Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 02.12.2016 - 10 UF 101/15
Fundstelle
openJur 2020, 39479
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 7. Juli 2015 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II. der Beschlussformel) teilweise (Anrechte bei der weiteren Beteiligten zu 3.) abgeändert.

Im Wege der internen Teilung wird zulasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der F... Lebensversicherung (Versicherungsnummer 965/147144-T-71) zugunsten des Antragstellers ein Anrecht in Höhe von 7.240,79 € nach Maßgabe der Teilungsordnung LB7527, Stand 3. November 2009, bezogen auf den 30. Juni 2014, übertragen.

Im Wege der externen Teilung wird zulasten des Anrechts des Antragstellers bei der F... Lebensversicherung (Versicherungsnummer 965/147139-W-71) zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 1.118,77 € bei der Deutschen Rentenversicherung ..., bezogen auf den 30. Juni 2014, begründet.

Die F... Lebensversicherung hat den Ausgleichswert als Kapitalbetrag in Höhe von 1.118,77 € nebst Zinsen in Höhe von 3,25 % seit dem 30. Juni 2014 bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich an die Deutsche Rentenversicherung ... zu zahlen.

Im Übrigen (Anrechte bei den weiteren Beteiligten zu 1. und 2.) bleibt es bei der Entscheidung zum Versorgungsausgleich im angefochtenen Beschluss.

Es bleibt bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden den beteiligten Ehegatten je zur Hälfte auferlegt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Beschwerdewert wird auf 4.440 € festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Auf den am 12.7.2014 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht durch den angefochtenen Beschluss die am 13.7.2007 geschlossene Ehe der beteiligten Ehegatten geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich wendet sich die Antragsgegnerin mit der Beschwerde. Sie trägt vor:

Zu Unrecht habe das Amtsgericht den Versorgungsausgleich bezogen auf ein Ehezeitende am 30.6.2014 vorgenommen. Bei Einreichung des Scheidungsantrags sei das Trennungsjahr aber noch gar nicht abgelaufen gewesen. Mit Rücksicht auf die tatsächlich vollzogene Trennung sei es angezeigt, den Versorgungsausgleich unter Einschluss der Zeit bis zum 31.8.2014 vorzunehmen.

Im Übrigen habe das Amtsgericht die Vorschrift des § 18 VersAusglG verkannt und deshalb zu Unrecht das Anrecht des Antragstellers bei der weiteren Beteiligten zu 3. nicht ausgeglichen. Soweit es ihr eigenes Anrecht bei der weiteren Beteiligten zu 3. betreffe, dürfe ein Ausgleich nur insoweit erfolgen, als der Kapitalwert auf ihrer eigenen Versicherungsleistung und nicht auf der Leistung der gesamten Versichertengemeinschaft beruhe.

II.

Die gemäß §§ 58 ff FamFG zulässige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Senat entscheidet nach Gewährung rechtlichen Gehörs ohne die in § 221 Abs. 1 FamFG vorgesehene Erörterung in einem Termin.

1.

Da die Antragsgegnerin in der Beschwerdebegründung vom 14.9.2015 ausdrücklich die Entscheidung des Amtsgerichts zum Versorgungsausgleich in vollem Umfang zur Überprüfung durch den Senat gestellt hat, liegt nicht lediglich eine Teilanfechtung, bezogen auf einzelne Anrechte (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2011, 547 Rn. 17), vor. Vielmehr wird die Entscheidung des Amtsgerichts zum Versorgungsausgleich insgesamt angefochten. Diese Entscheidung ist daher unter jedem Gesichtspunkt einer Überprüfung durch den Senat zu unterziehen.

2.

Zutreffend ist das Amtsgericht von einer Ehezeit gemäß § 3 Abs. 1 VersAusglG vom 1.7.2007 bis zum 30.6.2014 ausgegangen. Auch hat das Amtsgericht zu Recht seiner Entscheidung hinsichtlich sämtlicher von den Ehegatten erworbenen Anrechte Auskünfte zugrunde gelegt, die sich auf diese Ehezeit beziehen. Eine Einbeziehung auch der Monate Juli und August 2014, wie von der Antragsgegnerin mit der Beschwerde geltend gemacht, scheidet aus.

Allein im Hinblick darauf, dass es das OLG Naumburg in dem Fall, dass ein verfrühter Scheidungsantrag gestellt worden ist, für möglich gehalten hat, dass ein Ehegatte sich nach Treu und Glauben nicht auf den für den Versorgungsausgleich maßgebenden Stichtag berufen kann (OLG Naumburg, Beschluss vom 19.3.2009 - 8 UF 24/09, BeckRS 2009, 1844; vgl. auch BGH, NJW 1997, 1007, 1008), ergibt sich nicht, dass im vorliegenden Fall von einer etwa verlängerten Ehezeit auszugehen wäre. Der BGH hat zwar entschieden, dass im Einzelfall die Berufung auf die Stichtagsregelung gegen Treu und Glauben verstoßen kann, wenn nach Zustellung des Scheidungsantrags die beteiligten Ehegatten jahrelang wieder ehelich zusammengelebt haben, ohne sich zu vergegenwärtigen, dass noch ein Scheidungsverfahren schwebte (BGH, NJW 1986, 1040, 1041). Eine solche Korrektur ist aber nicht geboten, wenn es nur um eine kurzzeitige Verschiebung des Ehezeitendes geht (vgl. BGH, NJW 1986, 1169, 1170). Auf der Grundlage des seit 1.9.2009 geltenden Rechts ist ebenfalls in der Folgesache "Versorgungsausgleich" die Zustellung eines etwa verfrühten Antrags für das Ehezeitende maßgeblich. Handelt der Antragsteller mit Schädigungsabsicht oder treten sonst grob unbillige Härten auf, ist eine Korrektur über § 27 VersAusglG möglich (Johannsen/Henrich/Holzwarth, Familienrecht, 6. Aufl., § 3 VersAusglG Rn. 9). Dass der Antragsteller vorliegend in Schädigungsabsicht einen zu frühen Trennungszeitpunkt angegeben und deshalb das Scheidungsverfahren verfrüht eingeleitet hätte, lässt sich nicht feststellen. Auch ergibt sich für die Antragsgegnerin eine grob unbillige Härte nicht allein deshalb, weil, wie von ihr geltend gemacht, von einem Ehezeitende nicht zum 30.6.2014, sondern zwei Monate später, zum 31.8.2014, auszugehen wäre. Hierauf sind die Beteiligten durch Verfügung des Senats vom 28.9.2015 (Bl. 94) hingewiesen worden. Umstände, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten, sind seither weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob der Vortrag der Antragsgegnerin hinsichtlich der Trennung der beteiligten Ehegatten überhaupt zutrifft. Nur am Rande sei hier daher festgestellt, dass die Antragsgegnerin zu dem substanziierten Vorbringen des Antragstellers im erstinstanzlichen Schriftsatz vom 13.8.2014 hinsichtlich der Trennung der Beteiligten nicht substanziiert Stellung genommen hat. Auch hierauf sind die Beteiligten durch die Verfügung des Senats vom 28.9.2015 hingewiesen worden, ohne dass weiterer maßgeblicher Sachvortrag erfolgt wäre.

3.

Die Ausgleichswerte hinsichtlich der von den Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechte bei den weiteren Beteiligten zu 1. und 2. hat das Amtsgericht, bezogen auf die genannte Ehezeit, zutreffend ermittelt. Dagegen erinnert auch die Antragsgegnerin nichts. Die von ihr gewünschte Einbeziehung zweier weiterer Monate kann, wie bereits ausgeführt, nicht erfolgen.

4.

Den Ausgleichswert des vom Antragsteller bei der weiteren Beteiligten zu 3. erworbenen Anrechts in der privaten Altersvorsorge hat das Amtsgericht mit einem Ausgleichswert von 1.118,77 € zutreffend ermittelt. Auch hiergegen werden im Beschwerdeverfahren keine Einwände erhoben.

5.

Soweit es das Anrecht, das die Antragsgegnerin bei der weiteren Beteiligten zu 3. erworben hat, betrifft, ist die angefochtene Entscheidung hinsichtlich der Höhe des Ausgleichswerts abzuändern. Die Abänderung geht aber nicht so weit, wie von der Antragsgegnerin mit der Beschwerde erstrebt, also dahingehend, den auf die Berufsunfähigkeits-Zusatzversorgung entfallenden Anteil außer Betracht zu lassen. Vielmehr ist der Ausgleichswert lediglich geringfügig von 7.240,79 € auf 7.215,79 € herabzusetzen, da der Versorgungsträger in der erstinstanzlichen Auskunft die Teilungskosten unzutreffend angesetzt hat.

a)

Auszugehen ist von einem Ehezeitanteil des von der Antragsgegnerin bei der weiteren Beteiligten zu 3. erworbenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung, verbunden mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, in Höhe von 14.781,57 €.

aa)

Der genannte Ehezeitanteil ergibt sich, wenn man von dem Wert des Anrechts zum Ende der Ehezeit den Wert des Anrechts zum Beginn der Ehezeit abzieht. Die weitere Beteiligte zu 3. hat in ihrer erstinstanzlichen Auskunft vom 11.11.2014 (Unterakte Versorgungsausgleich Bl. 29 ff.) den Wert zum Ende der Ehezeit in der Summe mit 20.549,78 €, zu Beginn der Ehezeit in der Summe mit 5.768,21 € ermittelt. Die Differenz und damit der Wert des Ehezeitanteils beläuft sich auf 14.781,57 €.

bb)

Bei der Ermittlung der Werte zum Ende der Ehezeit und zum Beginn der Ehezeit und damit auch bei der Berechnung des Ehezeitanteils sind sämtliche von der weiteren Beteiligten zu 3. aufgeführten Positionen, die in der Summe die Beträge von 20.549,78 € bzw. 5.768,21 € ausmachen, einzubeziehen. Dies gilt auch für den Wert der Berufsunfähigkeits-Zusatzversiche-rung, die zum Ende der Ehezeit mit einem Kapital von 12.628,24 € zu Buche schlägt.

Soweit die weitere Beteiligte zu 3. in ihrer Auskunft vom 13.10.2015 (Bl. 98) darauf hinweist, dass die Erhöhung des Deckungskapitals in Bezug auf die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht aus dem mit der Antragsgegnerin geschlossenen Vertrag, sondern aus Rückstellungen für Versicherungsleistungen, also letztlich zulasten der Versicherungsgemeinschaft, erbracht werde, und die Antragsgegnerin im Anschluss hieran mit Schriftsatz vom 20.10.2015 geltend macht, dieses nicht angesparte Kapital unterliege dem Versorgungsausgleich nicht, folgt dem der Senat nicht.

Die weitere Beteiligte zu 3. hat in ihrer Auskunft vom 13.10.2015 ausgeführt, dass nach ihrer Teilungsordnung bei der internen Teilung der Risikoschutz auf eine Altersvorsorge beschränkt werde, weshalb man nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 VersAusglG verpflichtet sei, für das nicht abgesicherte Risiko der Berufsunfähigkeit einen Ausgleich in der Altersversorgung zu schaffen. Dies geschehe durch Berücksichtigung des Deckungskapitals der Zusatzversicherung bei der Ermittlung des Ausgleichswerts. Solange es nicht zum Leistungsbezug aus der Berufsunfähigkeitsversicherung komme, sei das Deckungskapital insoweit sehr gering. Anders liege es aber, wenn - wie hier - aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung eine Leistung erbracht werde.

Diese Ausführungen sind nicht geeignet, das auf die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung entfallenden Deckungskapital vom Wertausgleich auszunehmen. Die Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halbsatz 2 VersAusglG, wonach der Versorgungsträger im Rahmen der internen Teilung den Risikoschutz auf eine Altersversorgung beschränken kann, wenn er für das nicht abgesicherte Risiko einen zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung schafft, dient gerade dem Interesse des ausgleichsberechtigten Ehegatten. Würde man den in dieser Vorschrift genannten zusätzlichen Ausgleich nicht im Wege der internen Teilung mitausgleichen, würde man gegen den Grundgedanken dieser Vorschrift verstoßen.

Auch der Umstand, dass das auf die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung entfallende Deckungskapital im Falle des Leistungsbezuges besonders hoch liegt, spricht nicht gegen den diesbezüglichen Ausgleich. Die Vorschrift des § 28 Abs. 1 VersAusglG bestimmt gerade, dass ein Anrecht der Privatvorsorge wegen Invalidität, wozu gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG auch die Absicherung bei Berufsunfähigkeit zählt, nur auszugleichen ist, wenn der Versicherungsfall in der Ehezeit eingetreten ist und die ausgleichsberechtigte Person am Ende der Ehezeit eine laufende Versorgung wegen Invalidität bezieht oder gesundheitlichen Voraussetzungen dafür erfüllt. In Bezug auf Berufsunfähigkeit (Zusatz-)Versicherungen erfolgt ein Wertausgleich somit ohnehin nur in den Fällen, in denen eine Leistung bereits bezogen wird (vgl. zu dem vor dem 1.9.2009 geltenden Recht auch BGH, NJW-RR 2010, 361, 363; NJW-RR 1993, 195, 197). Wenn somit nach dem Willen des Gesetzgebers eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversorgung nur dann dem Wertausgleich unterliegt, wenn sich das Risiko der Berufsunfähigkeit bereits in der Ehezeit verwirklicht hat, spricht dies dafür, dass dann auch das Anrecht in vollem Umfang ausgeglichen wird. Dies gebietet schon der Halbteilungsgrundsatz, § 1 Abs. 1 VersAusglG.

b)

Der Ausgleichswert hinsichtlich des Anrechts der Antragsgegnerin bei der weiteren Beteiligten zu 3. beläuft sich auf 7.215,79 €.

Der Senat hatte durch die Verfügung vom 28.9.2015 bereits darauf hingewiesen, dass in den beiden Auskünften der weiteren Beteiligten zu 3. vom 11.11.2014 unterschiedliche Ausgleichswerte, nämlich solche von 7.390,79 € und von 7.240,79 €, genannt sind, was sich selbst unter Berücksichtigung der angegebenen Teilungskosten nicht nachvollziehen lasse. Die weitere Beteiligte zu 3. hat darauf in ihrer Auskunft vom 13.10.2015 (Bl. 98) erklärt, dass bei der Angabe eines Ausgleichswerts von 7.240,79 € ein unzutreffender Betrag für die Teilungskosten angesetzt worden sei. Tatsächlich beliefen sich die Teilungskosten auf 350 €, so dass vom Ausgleichswert 175 € abzuziehen seien. Im Hinblick auf diesen Vortrag und den Umstand, dass die Teilungskosten von 350 € der Höhe nach nicht zu beanstanden sind (vgl. hierzu BGH, NJW-RR 2015, 707 Rn. 10), ergibt sich, wenn man von dem genannten Ehezeitanteil von 14.781,57 € die Hälfte bildet und so zu 7.390,79 € gelangt, nach Abzug der hälftigen Teilungskosten von 175 € ein Betrag von 7.215,79 €.

6.

Die beiden von den Ehegatten bei der weiteren Beteiligten zu 3. erworbenen Anrechte sind auszugleichen, mithin nicht nur, wie vom Amtsgericht angenommen, das von der Antragsgegnerin erworbene Anrecht, sondern auch das vom Antragsteller erlangte Anrecht.

a)

Hinsichtlich der für die bei der weiteren Beteiligten zu 3. erworbenen Ausgleichswerte liegen die Voraussetzungen für die Anwendung von § 18 Abs. 1 VersAusglG nicht vor. Nach dieser Vorschrift soll das Familiengericht beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist. Nach § 18 Abs. 3 VersAusglG ist ein Wertunterschied gering, wenn er am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens ein Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 120 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV beträgt. Bei Ende der Ehezeit am 30.6.2014 lag die Wertgrenze bei 3.318 € (vgl. Schürmann, Tabellen zum Familienrecht, 37. Aufl., S. 27). Der Senat hat bereits in der Verfügung vom 28.9.2015 unwidersprochen festgestellt, dass alles dafür spreche, dass die von den beteiligten Ehegatten bei der weiteren Beteiligten zu 3. abgeschlossenen Versorgungen gleichartig i.S.v. § 18 Abs. 1 VersAusglG sind. Denn nach den Auskünften der weiteren Beteiligten zu 3. vom 11.11.2014 und vom 3.2.2015 (Bl. 29, 85) handelt es sich jeweils um eine Kapitallebensversicherung als Direktversicherung sowie eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (A0701). Angesichts der Ausgleichswerte von 7.215,79 € aufseiten der Antragsgegnerin und 1.118,77 € beim Antragsteller errechnet sich eine Wertdifferenz von 6.097,02 €. Dieser Betrag liegt deutlich oberhalb der genannten Wertgrenze von 3.318 €. Die Anrechte bei der weiteren Beteiligten zu 3. können daher nicht gemäß § 18 Abs. 1 VersAusglG vom Wertausgleich ausgenommen werden.

b)

Soweit es das Anrecht des Antragstellers bei der weiteren Beteiligten zu 3. betrifft, liegt dieses zwar, für sich betrachtet, mit einem Ausgleichswert von 1.118,77 € unterhalb der Wertgrenze. Dessen ungeachtet kann dieses Anrecht vom Wertausgleich nicht ausgenommen werden. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist die Vorschrift des § 18 Abs. 2 VersAusglG hier nämlich nicht anwendbar. Es besteht ein absoluter Vorrang von § 18 Abs. 1 VersAusglG im Verhältnis zu § 18 Abs. 2 VersAusglG. Auf Anrechte gleicher Art i.S.v. § 18 Abs. 1 VersAusglG findet § 18 Abs. 2 VersAusglG keine Anwendung (BGH, FamRZ 2012, 192 Rn. 32 ff.).

7.

Die Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie das Anrecht der Antragsgegnerin bei der weiteren Beteiligten zu 3. sind im Wege der internen Teilung gemäß § 10 VersAusglG auszugleichen. Insoweit bedarf die Entscheidung des Amtsgerichts, abgesehen von dem etwas verminderten Ausgleichswert hinsichtlich des Anrechts bei der weiteren Beteiligten zu 3., einer Abänderung noch insoweit, als es das Amtsgericht unterlassen hat, im Ausspruch die maßgebliche Teilungsordnung mit anzugeben.

Bei der internen Teilung gemäß § 10 VersAusglG ist es geboten, im Tenor der gerichtlichen Entscheidung die Fassung oder das Datum der Versorgungsregelung zu benennen, die dieser Entscheidung zugrunde liegt. Jedenfalls bei untergesetzlichen Versorgungsregelungen muss auf diese Weise der konkrete Inhalt des für den ausgleichsberechtigten Ehegatten bei dem Versorgungsträger geschaffenen Anrechts klargestellt werden (BGH, FamRZ 2011, 547 Rn. 24). Entsprechend ist die angefochtene Entscheidung abzuändern.

Soweit es das Anrecht des Antragstellers bei der weiteren Beteiligten zu 3. betrifft, hat eine externe Teilung stattzufinden. Die Voraussetzungen hierfür sind mit Rücksicht auf die Wertgrenzen gegeben, § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG. Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 9.9.2016 (Bl. 145) von ihrem Wahlrecht nach § 15 Abs. 1, 4 VersAusglG Gebrauch gemacht und die gesetzliche Rentenversicherung, mithin die weitere Beteiligte zu 2., als Zielversorgung gewählt. Insoweit ist noch anzuordnen, dass der Ausgleichswert als Kapitalbetrag in Höhe von 1.118,77 € nebst Zinsen in Höhe von 3,2 %, das ist der Rechnungszins, seit dem Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich zu zahlen ist (vgl. BGH, NJW 2011, 3358).

8.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 150 FamFG, die Wertfestsetzung auf §§ 40 Abs. 1, 50 Abs. 1 FamGKG.

9.

Die Rechtsbeschwerde wird schon im Hinblick auf die unterschiedliche Rechtsprechung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen hinsichtlich der Verzinsung des Ausgleichsbetrags bei der externen Teilung von dem durch den Versorgungsträger mitgeteilten Rechnungszins auszugehen ist (vgl. nur BVerfG, FamRZ 2015, 2123 ff.), zugelassen. Darüber hinaus ist die Rechtslage auch dann, wenn der Versorgungsträger im Rahmen der internen Teilung den Risikoschutz auf eine Altersversorgung beschränkt und hinsichtlich einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung einen zusätzlichen Ausgleich schafft, nicht abschließend geklärt.

Zitate11
Zitiert0
Referenzen0
Schlagworte