KG, Beschluss vom 21.02.2017 - Not 4/16
Fundstelle
openJur 2020, 39307
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Zur Begründung des Anscheins der Abhängigkeit und Parteilichkeit eines Notars, der zur Abwicklung regelmäßig von einem bestimmten Beteiligten erteilter Aufträge mit diesem eine als "Geschäftsbesorgungsvertrag" bezeichnete Vereinbarung getroffen hat und sich der Beteiligte jeweils bei der Abgabe von Erklärungen gegenüber Dritten, insbesondere den Grundbuchämtern, von einer Notariatsangestellten des Notars aufgrund einer von ihm beurkundeten Vollmacht vertreten lässt.

Tenor

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Verfahrenswert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller ist Partner der ... Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft. Disziplinarrechtlich ist er bislang nicht in Erscheinung getreten.

Am 10. Juli 2013 erteilte die ... eG (im Folgenden: "B") zur UR-Nr. S. 298/2013 des Antragstellers einzelnen seiner Mitarbeiterinnen Vollmacht, "über Rechte an Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten sowie Wohnungs-/Teileigentum, welche zugunsten der ... eG oder einer Rechtsvorgängerin bestellt sind oder über welche diese verfügungsberechtigt ist, zu verfügen, insbesondere sie an Dritte zu verkaufen, sie zu überragen, sie zu löschen, sie im Range zu ändern, Pfandhaftentlassungs-, Zustimmungserklärungen sowie alle sonstigen Grundbucherklärungen abzugeben und entgegenzunehmen". Insbesondere sollten die Mitarbeiterinnen berechtigt sein, "Löschungsbewilligungen, Pfandhaftentlassungen Abtretungen, und Rangrücktritte sowie alle Zustimmungserklärungen Rechte der ... eG abzugeben und entgegenzunehmen".

Am selben Tag unterzeichneten zwei Vertreter der B eine mit "Geschäftsbesorgungsvertrag" überschriebene Vereinbarung, die die Erbringung von "bankfachlichen Marktfolge-Dienstleistungen" für die B im Bereich der dinglichen Sicherheiten zum Gegenstand haben sollte. Als Auftragnehmer war die Partnerschaftsgesellschaft des Antragstellers angegeben. Der Antragsteller unterzeichnete die Vereinbarung am 17. Juli 2013 mit dem Vermerk "Vorstehende Weisungen + Aufträge nehme ich als Notar an". In der Vereinbarung heißt es u.a.:

1. Vertragsgegenstand

(...)

Das Leistungsspektrum der Dienstleistung umfasst dabei folgende Aufgaben, die auch im zugehörigen Leistungsschein 1 (Anlage 1) detaillierter beschrieben sind: Der AN wird nach Weisung der B anhand der von ihr vorgegebenen Muster (Entwürfe) Grundbucherklärungen für dingliche Banksicherheiten (Löschungsbewilligungen, Pfandfreigaben, Abtretungserklärungen, Vorrang-/ Nachrangeinräumungen etc.) überprüfen und erstellen, sie durch seine bevollmächtigten Mitarbeiter für die B unterzeichnen lassen und sie nebst Kostenrechnung - überwiegend unter Treuhandauflagen - an Dritte versenden, sowie deren Vollzug und das Inkasso der Notargebühren überwachen.

2. (...)

Art und Weise der Leistungserbringung

Der AN ist verpflichtet, seine vertraglich geschuldeten Leistungen ordnungsgemäß und termingerecht, d.h. binnen zwei Bankarbeitstagen, zu erbringen. Der AN erbringt seine Leistungen einschließlich der Auswahl und Beaufsichtigung der mit der Durchführung der Leistungen betrauten Mitarbeiter des AN mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes.

(...)

Reporting

Der AN wird der B jeweils bis zum 5. Arbeitstag des Monats einen kurzen Bericht über die Leistungserbringung des vergangen Monats mit den von der B vorgegebenen Mindestangaben (Anzahl der erhaltenen Aufträge je nach Auftragsart, Erfüllung des Servicelevels, Mitteilung von Störungen bei der Leistungserbringung) per Mail (...) übermitteln.

8.4 Vergütung

Für die Bearbeitung erhebt der AN gegenüber der B keine gesonderten Kosten. Die entstehenden Notargebühren werden gegenüber dem jeweiligen Bankkunden unmittelbar und direkt abgerechnet. Nur bei einem endgültigen Zahlungsausfall - erfolgloser Vollstreckungsversuch - sind sie von der B zu tragen.

Die Vergütungsregelung ist erstmals nach einem Zeitraum von drei Jahren im Hinblick auf die dann noch zu bearbeitenden Volumina neu zu verhandeln und ggf. anzupassen."

In der zu Nr. 1 in Bezug genommenen Anlage 1 heißt es u.a.:

"Leistungsbeschreibung

Im Wesentlichen erkennen die Vertragsparteien drei Hauptfelder der Auftragsdienstleistung:

1. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erstellung von Löschungsbewilligungen

2. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abgabe von Abtretungserklärungen

3. Dienstleistungen im Zusammenhang mit Pfandfreigaben

Hierbei gehen die Vertragsparteien davon aus, dass die Dienstleistungen aus Ziffer 1. und 2. den Löwenanteil (derzeit ca. 95-.98 %) ausmachen.

Ziel der Dienstleistung ist es, dass die B einen entsprechenden Kundenauftrag im Zusammenhang mit einer genannten Dienstleistung an den AN abgibt und - sofern es keine Störung gibt - der Vorgang abschließend vom AN erledigt wird, die B daher nur eine Kopie der abschließenden Bearbeitung für die Akten erhält.

(...)

Im Einzelnen:

(...)

1a. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erstellung von Löschungsbewilligungen (ohne Auflagen, z.B. bei vollständiger Tilgung des zugrunde liegenden Darlehens)

Der AN erhält von der B einen Auftrag, dass ein bestimmtes Grundpfandrecht gelöscht werden soll. Die B wird dem AN gegebenenfalls über einen Dienstleister alle Informationen für die Erstellung der Löschungsbewilligung erteilen.

(...)

Der AN wird seine Löschungsbewilligungen auf der Grundlage eines ihm zur Verfügung gestellten Musters erstellen (als Anlage 1 zum LS1). Der AN prüft bei der Erstellung der Löschungsbewilligung, ob das zur Verfügung gestellte Muster angepasst werden muss.

Die Löschungsbewilligung wird nicht von Mitarbeitern der B oder von sonstigen bislang beauftragten Dritten unterzeichnet. Vielmehr erhalten ausgewählte zuverlässige Mitarbeiter des AN Vollmacht, für die B entsprechende Löschungsbewilligungen zu unterzeichnen.

Die fertige Urkunde wird nach der Bearbeitung durch den AN mit der Kostenrechnung direkt an den Kunden geschickt; der AN zieht seine Kostenrechnung ein.

Werden die Kosten seitens des Kunden trotz Zustellung eines Zahlungstitels (vollstreckbare Ausfertigung der Kosten notariellen Kostenrechnung) nicht gezahlt, haftet letztlich die B direkt für die Kosten.

(...)

1.b Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erstellung einer Löschungsbewilligung mit Auflagen (z.B. weil der Kredit noch nicht vollständig getilgt ist)

Erhält die B einen Antrag auf Löschungsbewilligung für ein Grundpfandrecht welches noch der Sicherung von Kundenforderungen dient (z.B. vom Notar des Erwerbers eines Grundstücks) und ist bereit, die Löschungsbewilligung nur gegen Auflagen zu erklären (z.B. gegen Ablösung der Darlehensrestforderung inkl. Vorfälligkeitsentgelt), so wird sie dem AN den Auftrag zur Erstellung der Löschungsbewilligung nebst Mitteilung der erforderlichen Auflagen erteilen.

Der AN wird daraufhin die Löschungsbewilligung mit einem die Auflagen berücksichtigenden Treuhandauftrag erstellen und schickt diese Löschungsbewilligung mit Treuhandauftrag an die ihm benannte Person (regelmäßig der beurkundende Notar des Käufers eines Grundstücks). Der AN überwacht die Annahme des Treuhandvertrages und wird die B über die Annahme unterrichten. Die Wahrnehmung der weiteren Überwachungspflichten bezüglich der Erfüllung der Treuhandauflagen obliegt der B (...).

3. Dienstleistungen im Zusammenhang mit Pfandfreigaben

Die B beauftrag den AN, eine Pfandfreigabe von Grundpfandrechten hinsichtlich einzelner Objekte oder Teilflächen zu erklären und diesem hierzu das entsprechende Anschreiben des Kunden oder Grundstückseigentümers oder Notars zur Verfügung stellen.

Der Auftrag zur Erteilung der Pfandfreigabe kann vorsehen, dass diese nur gegen Auflagen, wie z.B. Übernahme der Notarkosten, erklärt wird.

Die übrigen Prozessschritte richten sich nach der Beschreibung der Dienstleistung im Zusammenhang mit der Erstellung von Löschungsbewilligungen."

Notar ... (im Folgenden: Urkundsnotar) beurkundete am 7. Oktober 2014 zur UR-Nr. W ... einen Wohnungseigentumskaufvertrag, in dem die Parteien den Urkundsnotar und die mit ihm beruflich verbundenen Notare mit dem Vollzug des Vertrags beauftragten. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2014 wandte sich der Urkundsnotar an die B und forderte die Löschungsunterlagen für auf dem Wohnungs- bzw. Teileigentum zu deren Gunsten lastende Grundpfandrechte an. Eine Kopie des Schreibens übersandte der Urkundsnotar am selben Tag dem Antragsteller. Die B bat den Antragsteller mit e-mail vom 22. Oktober 2014 um Erstellung der Urkunde zur Pfandhaftentlassung und teilte ihm die Daten für damit verbundene Treuhandaufträge mit.

Mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2014 teilte der Antragsteller dem Urkundsnotar mit, von der B beauftragt worden zu sein. Er bat, ihn als künftigen Ansprechpartner vorzumerken und ausschließlich mit ihm zu korrespondieren. Beigefügt war die zur UR-Nr. S 1867/2014 im Namen der B und unter Bezugnahme auf die UR-Nr. S ... erklärte Löschungsbewilligung einer Mitarbeiterin des Antragstellers vom 24. Oktober 2014, der den Urkundsnotar anwies, hiervon nur unter näher bezeichneten Voraussetzungen Gebrauch zu machen. Zudem bat der Beschwerdeführer um Zahlungsvermittlung seiner ebenfalls beigefügten - an die Verkäufer über den Urkundsnotar gerichteten - Kostenberechnung. Die Kosten sollten aus dem Kaufpreis entnommen werden.

Dem Urkundsnotar bestätigte der Antragsteller auf Nachfrage am 29. Oktober 2014 in seiner "Eigenschaft als Notar" unter Beifügung des Dienstsiegels, der Treuhandauftrag vom 24. Oktober 2014 sei von der B erteilt und von ihm, dem Antragsteller, als Bote übermittelt worden. Die B teilte der Kanzlei des Urkundsnotars mit Schreiben vom 12. November 2014 unter Bezugnahme auf den o.g. Geschäftsbesorgungsvertrag mit, der Antragsteller sei berechtigt, in ihrem Namen Treuhandaufträge im Zusammenhang mit der Übersendung von Löschungsunterlagen hinsichtlich des vertragsgegenständlichen Objekts zu erteilen.

Auf Anregung eines mit dem Urkundsnotar beruflich verbundenen Notars leitete die Notarkammer ein Beschwerdeverfahren gegen den Antragsteller ein, das sie schließlich an den Präsidenten des Landgerichts mit der Bitte um Prüfung abgab, ob die Angelegenheit Anlass zu Maßnahmen der Dienstaufsicht gebe. In der Folge leitete sie die Eingabe einer weiteren Notarin weiter, die in einem gleichgelagerten Fall um Einschätzung des Verhaltens des Antragstellers gebeten hatte.

Der Präsident des Landgerichts hat dem Antragsteller mit am 3. August 2015 zugestelltem Bescheid eine Missbilligung ausgesprochen. Darin hat er dem Antragsteller einen Verstoß gegen die ihm gemäß § 14 Abs. 3 BNotO obliegenden Dienstpflichten vorgeworfen. Der zwischen dem Antragsteller und der B geschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag, die damit einhergehende Bevollmächtigung seiner Notariatsangestellten und seine aufgrund des Vertrags entfaltete Tätigkeit für die B bekräftigten den Eindruck, Entscheidungsprozesse der B seien teilweise in das Notariat des Antragstellers verlegt worden. Hinzu komme, dass der Antragsteller Kosten, deren Schuldnerin die B sei, mit einer an die Kaufvertragsparteien adressierten Rechnung diesen gegenüber geltend gemacht habe.

Der hiergegen erhobenen Beschwerde des Antragstellers vom 14. August 2015 hat der Präsident des Landgerichts mit Verfügung vom 30. Oktober 2015 nicht abgeholfen. Der Antragsgegner hat die Beschwerde mit am 14. März 2016 zugestellter Verfügung vom 2. März 2016 zurückgewiesen. Bereits aus der mit der B erzielten Einigung sei ein böser Schein erzeugt worden. Es liege auch ein Vertragsschluss mit der B vor. Zum einen sei diese selbst von einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Antragsteller ausgegangen und zum anderen beinhalte der von dem Antragsteller angebrachte Zusatz vor seiner Unterschrift nach Wortlaut und Erscheinungsbild lediglich, dass er das Angebot nicht für die Partnerschaftsgesellschaft, sondern nur für das Notariat angenommen habe. Die Vereinbarung begründe Verpflichtungen des Antragstellers, die dem Bild von notariellen Tätigkeiten, die durch einen unabhängigen Notar geleistet werden, widersprächen. Durch die nachfolgenden Aktivitäten des Antragstellers sei dieser böse Schein nicht unparteiischer Tätigkeit verstärkt worden. Die in Vertretung der B erklärten Löschungsbewilligungen könnten nicht als reine Vollzugstätigkeit angesehen werden, weil es sich um keine bloße Folgeerklärung, sondern um die gewünschte ursprüngliche Erklärung selbst gehandelt habe. An einem der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit entgegenstehenden Eindruck einer Entscheidungsverlagerung ändere nichts, dass es sich bei der Löschungsbewilligung um eine einseitige Erklärung handele. Zwar könne die Übersendung der dinglichen Erklärungen nebst Treuhandauftrag durch den Antragsteller für sich genommen als vertretbar angesehen werden. Gleichwohl bekräftige diese nicht zwingend gebotene Weiterleitung durch den Antragsteller und nicht die Bank den Eindruck, Arbeits- und Entscheidungsprozesse seien aus der Bank in das Notariat des Antragstellers verlegt worden. Schließlich habe der Antragsteller zu Unrecht um Kostenvermittlung an die Kaufvertragsparteien gebeten. Nicht diese, sondern die B sei seine Kostenschuldnerin gewesen.

Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seinem Antrag auf Entscheidung durch den Senat vom 31. März 2016.

Der Antragsteller trägt vor, bei einseitigen Grundbucherklärungen sei eine Abhängigkeit des Notars schwer erkennbar. Die verfahrensgegenständliche Pfandfreigabeerklärung und die Weitergabe des diesbezüglichen Treuhandauftrages der B als Bote riefen nicht den Anschein einer Abhängigkeit hervor. Die Bank und der Bankkunde wüssten, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf Rückgewähr der dinglichen Sicherheit bestehe. Auf andere Personen sei nicht abzustellen. Auch durch den "Geschäftsbesorgungsvertrag" werde für einen objektiven Betrachter kein Anschein einer Abhängigkeit geschaffen. Er stelle den Rahmen konkret zu erteilender Einzelaufträge dar. Die von ihm als Notar angenommenen Aufträge und Weisungen gingen nicht über die Weisungen hinaus, die ihm von jedem Auftraggeber im Zusammenhang mit der Erstellung von Grundbucherklärungen erteilt werden könnten. Er werde auch nicht zu stark in den Geschäftsverkehr der B eingebunden. Das Aufgabenfeld sei allein der Grundbuchverkehr mit einseitigen Erklärungen und Tatsachenvermerken. Die Erklärungen und die Treuhandaufträge seien von der B vorgegeben und würden durch ihn lediglich als Boten weitergeleitet.

Der Anschein einer Parteilichkeit sei bei einseitigen Erklärungen nur unter außergewöhnlichen Umständen denkbar, bei solchen mit dem Ziel der Eintragung einer Löschung oder Pfandfreigabe durch das Grundbuchamt sei ein solcher Anschein nicht möglich.

Einen Geschäftsbesorgungsvertrag habe er mit der B nicht abgeschlossen, diese vielmehr darauf hingewiesen, dass ein Notar als Träger eines öffentlichen Amtes regelmäßig keine vertraglichen Vereinbarungen mit Dritten eingehen kann. Man sei übereingekommen, dass er, der Antragsteller, den Entwurf der B soweit bestätige, als dies berufsrechtlich möglich sei. Mit der ausdrücklich auf die in dem "Geschäftsbesorgungsvertrag" enthaltenen Aufträge und Weisungen beschränkten Bestätigung sei er seinen gesetzlichen Verpflichtungen zu Annahme und Ausführung von Aufträgen nachgekommen.

Die Bevollmächtigung von Notariatsangestellten sei nicht verboten. Der Anschein einer Eingliederung könne bei Beglaubigungen nicht entstehen. Die Entscheidung der Sicherheitenfreigabe werde durch die B eigenständig und unabhängig getroffen. Sie münde in einem konkreten Auftrag an den Notar. Dessen Umsetzung erfolge durch Unterzeichnung seitens der Notarangestellten, die hinsichtlich des Erklärungsinhalts keinen Spielraum hätten.

Bei der Erteilung von Auflagen im Zusammenhang mit dem Urkundenversand handele es sich um Nebentätigkeiten, bei denen weder die Weisungsgebundenheit noch die Unabhängigkeit des Notars in Frage gestellt werden. Der Notar werde hierdurch auch nicht Interessenvertreter. Vielmehr gebe er den ihm von dem alleinigen Urkundenberechtigten und Urkundenbeteiligten vorgegebenen Auftrag weiter. Das sei gemäß §§ 24 Abs. 1 BNotO, 53 BeurkG möglich.

Soweit sich die Missbilligung mit der Kostenrechnung auseinandersetze, werde die Zuständigkeit der Kostenkammer des Landgerichts verkannt, die von den Beteiligten nicht in Anspruch genommen worden sei. Die Kosten für die Unterschriftsbeglaubigung einer Löschungsbewilligung würden regelmäßig den Kreditnehmern in Rechnung gestellt. Diese seien gegenüber der Bank zur Übernahme verpflichtet und wünschten oft auch aus steuerlichen Gründen eine auf sie lautende Rechnung. Dies habe zudem den Vorteil, dass die Kreditnehmer in der Lage wären, die Rechnung unmittelbar einer gerichtlichen Nachprüfung zuzuführen. Zudem sei durch das Anschreiben des Urkundsnotars vom 10 Oktober 2014 eine die Kostenhaftung der Bankkunden begründende Beauftragung erfolgt.

Der Antragsteller beantragt,

die Missbilligung vom 10. Juli 2015 aufzuheben.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er trägt vor, das an den Urkundsnotar gerichtete Schreiben der B vom 12. November 2014 spreche gegen eine Kenntnis der B, der Antragsteller habe sich nur insoweit an den Geschäftsbesorgungsvertrag gebunden gefühlt, als ihm dies berufsrechtlich möglich gewesen sei. Auch sei unklar, welche Weisungen und Aufträge aus dem "Geschäftsbesorgungsvertrag" aus Sicht des Antragstellers bindend gewesen und welche Regelungen seiner Auffassung nach nicht verpflichtend geworden seien. Der "Geschäftsbesorgungsvertrag" sei auch mehr als die Summe von Einzelweisungen, wie sie bei Notariatsgeschäften erteilt werden könnten. So gehöre es nicht zu den Aufgaben eines Notars, Mitarbeiter für die Abgabe von Grundbucherklärungen zur Verfügung zu stellen. Es sei unterschiedlich zu beurteilen, ob dies nur gelegentlich der Beurkundung bei verschiedenen Beteiligten erfolge oder regelmäßig zugunsten eines Auftraggebers in einer Vielzahl von Fällen. Würden für einen bestimmten Beteiligten sämtliche Pfandfreigabeerklärungen u.ä. durch Notariatsmitarbeiter erklärt, entstehe der Eindruck, dass dieser Beteiligte mit den entsprechenden Geschäften nicht mehr befasst sei, sie aus seinem Betrieb ausgelagert und auf den Notar übertragen habe.

Die strukturelle Prüfung der Notarkostenberechnungen unterfiele dem Zuständigkeitsbereich der Dienstaufsicht.

Die hierzu geführten Verwaltungsvorgänge des Präsidenten des Landgerichts - ... - und des Antragsgegners - ... - liegen dem Senat vor.

II.

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist statthaft, weil der Antragsgegner die Beschwerde des Antragstellers gegen die ihm gegenüber ausgesprochene Missbilligung zurückgewiesen hat, § 94 Abs. 2 S. 5 BNotO.

2. Der Antrag ist auch zulässig, insbesondere ist er form- und fristgerecht erhoben worden, §§ 94 Abs. 2 S. 5 und 6, 75 Abs. 5 S. 2 BNotO. Der Senat entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, weil der Sachverhalt hinreichend geklärt ist und die Beteiligten keine mündliche Verhandlung beantragt haben, §§ 94 Abs. 2 S. 6, 75 Abs. 5 S. 3 BNotO (vgl. Senat, Beschluss vom 7. März 2016 - Not 18/15 - NJOZ 2016, 790, 791).

3. In der Sache hat der Antrag keinen Erfolg. Die Missbilligung ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.

a) Der Präsident des Landgerichts ist befugt, Notaren seines Bezirks bei ordnungswidrigem Verhalten und Pflichtverletzungen leichterer Art eine Missbilligung auszusprechen. Sie ist eine Maßnahme der Dienstaufsicht, die wiederum keinen disziplinarischen Charakter hat, sondern dazu dient, den Notar zur sorgfältigeren Ausübung seiner Amtspflichten anzuhalten (Senat, Beschluss vom 24. September 2007 - Not 4/06 - KGreport 2008, 219, 221). Bei einem Fehlverhalten mit Außenwirkung kommt die Missbilligung in Betracht, wenn das Verschulden des Notars nur ganz gering ist (BGH, DNotZ 2014, 470, 471).

b) Der Notar ist unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes, § 1 BNotO. Als solcher ist er nicht Vertreter einer Partei, sondern unabhängiger und unparteiischer Betreuer der Beteiligten, § 14 Abs. 1 S. 2 BNotO. Unabhängigkeit in diesem Sinne bedeutet die Freiheit von jeglicher Interessenbindung, die die Unparteilichkeit gefährden könnte (Sandkühler, in: Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 8. Aufl., § 14, Rdn. 44).

aa) Innerhalb und außerhalb seines Amtes hat sich der Notar durch sein Verhalten der Achtung und des Vertrauens, die dem Notaramt entgegengebracht werden, würdig zu zeigen, § 14 Abs. 3 S. 1 BNotO. Zur Wahrung seines und des Ansehens des gesamten Notarstandes ist ihm bereits ein Verhalten untersagt, das nur den Anschein der Abhängigkeit oder Parteilichkeit zu begründen geeignet ist, § 14 Abs. 3 S. 2 BNotO (Kanzleiter, in: Schippel/Bracker, BNotO, 9. Aufl., § 14, Rdn. 22; einschränkend: Frenz, in: Eylmann/Vaasen, BNotO/BeurkG, 4. Aufl., § 14, Rdn. 16). Gemäß § 67 Abs. 2 BNotO in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 1 S. 1 der Richtlinien der Notarkammer Berlin für die Amtspflichten und sonstigen Pflichten der Mitglieder der Notarkammer (im Folgenden: Richtlinien; Abl. 2012, 675) handelt es sich insoweit um von den Notaren in Berlin zu beachtende Amtspflichten.

bb) Gegen die regelmäßige Inanspruchnahme eines Notars durch einen bestimmten Beteiligten ist im Grundsatz nichts zu erinnern. Gleichwohl kann einer solchen Beziehung ein Gefährdungspotential für das unabhängige und unparteiische Notariat innewohnen (BVerfG, DNotZ 203, 65, 68; Jäger, ZNotP 2003, 402, 406; Vollhardt, DNotZ 2003, 65, 70; Sandkühler, a.a.O., Rdn. 50). Der Notar muss dann in besonderer Weise darauf achten, dass nicht der Eindruck erweckt wird, er stehe in einem ständigen Dienst- und Geschäftsverhältnis zu diesem Beteiligten und müsse vorrangig dessen Interessen berücksichtigen (Preuss, DNotZ 2008, 258, 271). Hierauf wird in den Richtlinien ausdrücklich hingewiesen. Ein solcher Eindruck kann gerade bei dem von dem Antragsteller hervorgehobenen Beispiel der Beauftragung des Notars durch einen Bauträger der Fall sein. Deshalb wird gefordert, dass der Notar seine regelmäßige Beauftragung den übrigen Beteiligten offenbart und sie darüber belehrt, auch einen anderen Notar beauftragen zu können (Sandkühler, a.a.O.).

Schließlich wird auch der "Hausnotar" eines Beteiligten nicht im Rahmen eines umfassenden Geschäftsbesorgungsverhältnisses tätig, sondern stets als Amtsträger in einer gesonderten Beurkundungsangelegenheit (OLG Schleswig, Urteil vom 14. Mai 2013 - 11 U 46/12 -, juris; Kanzleiter, a.a.O., Rdn. 23). Übernimmt der Notar die Weiterleitung einer von ihm entworfenen oder beurkundeten Erklärung, dann ist auch das Inhalt seiner übernommenen Amtspflichten und nicht etwa Gegenstand eines besonderen Geschäftsbesorgungsvertrages. In derartigen Fällen sind alle diese Maßnahmen - hier Beurkundung und Vollzug - als ein einheitliches Amtsgeschäft aufzufassen (BGH, Urteil vom 28. September 1959 - III ZR 112/58 - juris).

Hieran ändert es nichts, wenn der Notar lediglich eine Unterschrift beglaubigt hat. Auch dies ist Teil seiner Beurkundungstätigkeit (Frenz, a.a.O., § 1 BNotO, Rdn. 8). Bei der Beglaubigung handelt es sich um eine sonstige Beurkundung in Form des Vermerks, (Grziwotz, in: Grziwotz/Heinemann, BeurkG, 2. Aufl., § 40, Rdn. 4).

cc) Vor diesem Hintergrund ist die dem Antragsteller erteilte Missbilligung nicht zu beanstanden.

(a) Er konnte seine Beziehungen zu der B nicht im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags regeln, was der Antragsteller auch selbst erkannt hat. Die gleichwohl mit der B getroffene Vereinbarung ist hingegen geeignet, den Anschein der Abhängigkeit zu begründen. Das folgt schon aus ihrer Bezeichnung als "Geschäftsbesorgungsvertrag", einem zivilrechtlich belegten Begriff, vgl. § 675 BGB. Der Notar ist verpflichtet, die Erklärungen der Beteiligten in einer rechtlichen Fachsprache wiederzugeben, § 17 Abs. 1 BeurkG (Grziwotz, a.a.O., § 17, Rdn. 52). Warum dies dem Antragsteller in eigenen Angelegenheiten nicht möglich gewesen sein sollte, ist nicht ersichtlich.

Die Vereinbarung geht aber auch inhaltlich über das hinaus, was Gegenstand von an den Notar gerichteter Weisungen und Ansuchen sein kann.

(aa) Der Antragsgegner hat in seinem Bescheid vom 2. März 2016 zutreffend ausgeführt, dass die Beteiligten dem Notar keine konkreten Zeitvorgaben für die Leistungserbringung machen können. Hierüber hat der Notar grundsätzlich eigenverantwortlich zu befinden insbesondere unter Berücksichtigung der Ansuchen Dritter. Um die strengen zeitlichen Vorgaben in der Vereinbarung mit der B zu erfüllen, könnte es zu einer vorrangigen Bearbeitung von deren Ansuchen gegenüber solchen von Dritten kommen.

(bb) Der Notar haftet für vorsätzlich oder fahrlässig begangene Amtspflichtverletzungen, § 19 Abs. 1 S. 1 BNotO. Hiervon abweichende Vereinbarungen sind nicht möglich (Frenz, a.a.O., § 19, Rdn. 4, Schramm, in: Schippel/Bracker, a.a.O., § 19, Rdn. 100f.). Demgegenüber soll der Antragsteller gegenüber der B seine Leistungen "mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes" erbringen. Damit wird der Sorgfaltsmaßstab dem § 347 Abs. 1 HGB entsprechend geregelt. Der Antragsteller ist jedoch kein Kaufmann. Maßstab für seine Leistungen ist allein der erfahrene, pflichtbewusste und gewissenhafte Durchschnittsnotar (BGH, NJW 2005, 3495, 3496).

(cc) Der Notar ist verpflichtet, für seine Tätigkeit die gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren zu erheben, § 17 Abs. 1 S. 1 BNotO. Mehre Kostenschuldner haften dem Notar gegenüber als Gesamtschuldner, § 32 Abs. 1 GNotKG. Danach unterliegt es der freien Entscheidung des Notars, von welchem seiner Kostenschuldner er die Kosten erfordert, § 428 BGB (Gläser, in: Korintenberg, GNotKG, 19. Aufl., § 32, Rdn. 5). Die Beteiligten können dem Notar keinen bestimmten Kostenschuldner verbindlich vorgeben (OLG Jena, Beschluss vom 1. September 2014 - 7 W 340/12 -, juris; vgl. auch Bormann, in: Korintenberg, a.a.O., § 125, Rdn. 3). Dann scheidet jedoch auch eine Vereinbarung aus, nach der sich der Notar erst an einen Kostenschuldner wenden soll, wenn ein anderer Gesamtschuldner ausfällt. Das aber ist in Punkt 8.4 des "Geschäftsbesorgungsvertrags" geregelt. Die Kosten sollen sogar erst nach durch erfolglose Vollstreckung nachgewiesenem Zahlungsausfall von der B zu tragen sein. Gerade diese einseitigen, den öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen zum Notar widersprechenden Regelungen können den Anschein der Abhängigkeit und Parteilichkeit begründen, weil sie die B einseitig bevorzugen.

Darüber hinaus besteht auch kein Grund, warum die Vergütungsregelung nach einem Zeitraum von drei Jahren neu zu verhandeln bzw. anzupassen sein sollte. Zutreffend hat der Antragsgegner eingewandt, dass, sollte die Regelung tatsächlich keinerlei Bedeutung zwischen dem Antragsteller und der B gehabt haben, es nahegelegen hätte, sie zu streichen.

(dd) Der Einwand des Antragstellers, er habe die Vereinbarung nur in seiner Eigenschaft als Notar und ausschließlich im Hinblick auf die darin enthaltenen Weisungen und Aufträge geschlossen, ist nicht erheblich. Zwar hat der Antragsteller seiner Unterschrift einen Vermerk beigefügt. Das war aber nicht ausreichend, um den von der Vereinbarung ausgehenden Anschein der Abhängigkeit oder Parteilichkeit zu vermeiden.

Dabei kann dahinstehen, ob die Verhandlungspartner des Antragstellers über die Bedeutung seines Vermerks aufgeklärt worden sind. Dass die Vereinbarung genau ihrem Wortlaut entsprechend als Geschäftsbesorgungsvertrag verstanden werden kann, macht das Schreiben der B an den Urkundsnotar deutlich. Dort wird zur Rechtfertigung des Handelns des Antragstellers ausdrücklich auf den mit ihm geschlossenen "Geschäftsbesorgungsvertrag" verwiesen.

(ee) Der Antragsteller kann schließlich nicht damit gehört werden, auf Seiten der B sei eine entsprechende schriftliche Vereinbarung erforderlich gewesen. Das mag bei der Auslagerung von Aktivitäten der B grundsätzlich der Fall sein, § 25b KWG. Den bankrechtlichen Anforderungen kann hingegen durch Abschluss einer im Ergebnis zwischen dem Antragsteller und der B im Einzelnen gar nicht gewollten Vereinbarung nicht entsprochen werden.

Der Antragsteller hat selbst auf die bankrechtlichen Grundlagen und ein aus KWG - dort § 25b KWG - und der MaRisk folgendes Schriftformerfordernis verwiesen. Insofern ist seine Auffassung von einem "rechtlichen Nullum", soweit nicht ihn betreffende Amtspflichten betroffen seien, widersprüchlich. Der "Geschäftsbesorgungsvertrag" sollte nicht nur diese notariellen Amtspflichten, sondern auch die die B treffenden Pflichten erfassen, die nicht unbedingt deckungsgleich sind.

(b) Der Senat teilt die Auffassung des Antragsgegners, dass der mit Abschluss der Vereinbarung mit der B gesetzte Anschein der Abhängigkeit oder Parteilichkeit durch seine hierauf beruhenden nachfolgenden Tätigkeiten noch verstärkt worden ist.

Dabei kann dahinstehen, ob mit der Beglaubigung von Löschungsbewilligungen durch von der B bevollmächtigte Notariatsangestellte Amtspflichten des Antragstellers als solche verletzt sein könnten. Der Antragsgegner wirft dem Antragsteller auch nicht die mit Treuhandauflagen verbundene Weiterleitung der Löschungsbewilligung an den Urkundsnotar vor. Jedenfalls ist die von dem "Geschäftsbesorgungsvertrag" ausgehende und auf Dauer angelegte Tätigkeit des Antragstellers für die B hierdurch aber überhaupt erst nach außen getreten.

(aa) Entgegen der Auffassung des Antragstellers werden Notariatsangestellte nicht regelmäßig den Mandanten "arbeitsmäßig zur Verfügung gestellt". Aus den von dem Antragsteller zu beachtenden Richtlinien folgt vielmehr das Gegenteil.

Abschnitt II Nr. 1 S. 4 lit. a) bis d) der Richtlinien behandeln fünf für das Beurkundungsverfahren vor dem Notar atypische Gestaltungsformen, bei denen jeweils nicht alle materiell Berechtigten an der Beurkundungsverhandlung teilnehmen. Daraus lässt sich folgern, dass die Teilnahme dieser Berechtigten den Regelfall darstellt (Ellefret, in: Eylmann/Vaasen, a.a.O., II RL-E, Rdn. 13), wie das auch der Antragsgegner vertritt.

Hiervon weicht das von dem Antragsteller gewählte Verfahren ab. Nichts ändert sich dadurch, dass es sich um die Beglaubigung von Unterschriften, § 40 BeurkG, gehandelt hat. Hat der Notar - wie hier - die Urkunde, deren Unterzeichnung er beglaubigen soll, selbst entworfen, treffen ihn dieselben Prüfungs- und Belehrungspflichten wie bei der Beurkundung von Willenserklärungen (BGH, DNotZ 1997, 51, 52; Grziwotz, a.a.O., § 40, Rdn. 8). Dann aber ist auch bei der Erteilung von Löschungsbewilligungen die Inanspruchnahme bevollmächtigter Notariatsangestellter durch die Beteiligten die Ausnahme. Durch die vom Normalfall abweichende Verfahrensgestaltung wurde die regelmäßige Tätigkeit des Notars für die berechtigte Grundpfandrechtsgläubigerin nach außen kundgetan.

(bb) Das gilt auch, soweit der Antragsteller dem Urkundsnotar mit Schreiben vom 24. Oktober 2014 die zur Pfandhaftentlassung erforderliche Bewilligung und Vollmacht verbunden mit Treuhandauflagen übersandt hat.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Antragsteller nicht als Vertreter, sondern lediglich als Bote für die B auftreten wollte. Maßgeblich hierfür ist der Empfängerhorizont (Schilken, in: Staudinger, BGB, 2014, Vorbemerkungen zu §§ 164 ff, Rdn. 74). Der Hinweis auf einen dem Antragsteller seitens der B erteilten Auftrag gibt mangels näherer Konkretisierung für eine Abgrenzung nichts her. Gegen eine Boteneigenschaft spricht jedoch der weitere Wortlaut des Schreibens. So sollte der Urkundsnotar nur noch mit dem Antragsteller korrespondieren und die eigentlichen Treuhandauflagen sind so formuliert, dass sie die Annahme rechtfertigen, sie stammten vom Antragsteller und nicht von der B, was ein wesentliches Kriterium für die Abgrenzung des Boten zum Stellvertreter darstellt (Schilken, a.a.O.; DNotI-Report 1997, 209, 211).

(c) Soweit dem Antragsteller vorgeworfen worden ist, seine Kostenrechnung vom 24. Oktober 2014 habe nicht an die Veräußerer des Wohnungseigentums als Kostenschuldner gerichtet werden können, ist hingegen keine Missbilligung gerechtfertigt. Auf die dem Antragsteller erteilte Missbilligung bleibt dies jedoch ohne Auswirkung, weil sein übriges Verhalten allein die dienstaufsichtsrechtliche Maßnahme trägt.

(aa) Allerdings vermag der Senat die Auffassung des Antragstellers, es bestehe insoweit ein Vorrang des Verfahrens nach § 127 GNotKG, nicht zu teilen. Dem Präsidenten des Landgerichts obliegt die Prüfung der ordnungsgemäßen Erledigung der Amtsführung der in seinem Bezirk ansässigen Notare, §§ 92 Nr. 1, 93 Abs. 2 S. 1 BNotO. Gegenstand der Prüfung sind auch die Kostenberechnungen der Notare, vgl. § 93 Abs. 3 S. 3 BNotO. Dabei festgestellte Verstöße gegen die Amtspflicht zur Erhebung der gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren, § 17 Abs. 1 S. 1 BNotO, können unter Umständen die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen rechtfertigen (vgl. BVerfG, NJW-RR 2011, 855, 856). Handelt es sich lediglich um Pflichtverletzungen leichterer Art, kann eine Missbilligung ausgesprochen werden, § 94 Abs. 1 S. 1 BNotO. Ein von dem Antragsteller insoweit beanspruchter allgemeiner Vorrang des Verfahrens nach § 127 GNotKG kann diesen Regelungen - auch unter Beachtung der Möglichkeit einer Anweisung nach § 130 Abs. 2 GNotKG - nicht entnommen werden.

(bb) Die Übersendung der an die Verkäufer gerichteten Kostenrechnung an den Urkundsnotar mit der Bitte um Zahlungsvermittlung war nicht amtspflichtwidrig, insbesondere war sie nicht geeignet, den im Zusammenhang mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag und der Beglaubigung der Pfandfreigabeerklärung entstandenen Anschein der Abhängigkeit und Parteilichkeit zu verstärken.

(1) Der Gläubiger kann den Notar anweisen, eine Löschungsbewilligung unmittelbar dem Eigentümer oder dem Urkundsnotar zu übergeben, § 51 Abs. 1 Nr. 2 BeurkG (Heinemann, in: Grziwotz/Heinemann, a.a.O., § 51, Rdn. 34). Insoweit ist etwa im Hinblick auf die Verwalterzustimmung gemäß § 12 WEG umstritten, ob es dienstrechtlich zu beanstanden ist, wenn der die Unterschriftsbeglaubigung durchführende Notar den Urkundsnotar anweist, von der Löschungsbewilligung nur nach Zahlung seiner Notarkosten Gebrauch zu machen (so die Auffassung der 74. Vertreterversammlung der Bundesnotarkammer, vgl. DNotI-Report 1997, 209, 212 und Weingärtner, in: Weingärtner/Gassen, DONot, 11. Aufl., § 32 DONot, Rdn. 237; a.A. jetzt Westfälische Notarkammer, Kammerreport 4/2010; Klingsch, in: Leipziger Gerichts- und Notarkostenkommentar, 2. Aufl., § 11 GNotKG, Rdn. 10; vgl. auch Weingärtner, in: Weingärtner/Gassen/Sommerfeldt, DONot, 13. Aufl., § 32 DONot, Rdn. 238).

Keinen dienstrechtlichen Bedenken unterliegt es hingegen, wenn der Notar die Löschungsunterlagen an den Urkundsnotar mit der Bitte um Zahlungsvermittlung weiterleitet (Renner, in: Armbrüster/Preuß/Renner, BeurkG/DONot, 7. Aufl., § 54a BeurkG, Rdn. 123). Dies hatte die 74. Vertreterversammlung der Bundesnotarkammer (a.a.O.) ausdrücklich empfohlen und entspricht gängiger Praxis (vgl. Krauß, Immobilienkaufverträge in der Praxis, 7. Aufl., Rdn. 1252; DNotI-Report, a.a.O., 211).

Der Antragsteller hat sich an die Empfehlungen der Bundesnotarkammer gehalten. In seinem Schreiben vom 24. Oktober 2014 bat er den Urkundsnotar ausdrücklich um Zahlungsvermittlung. Die Verwendung der Pfandfreigabeerklärung hat er vom Ausgleich seiner Kostenrechnung nicht abhängig gemacht.

(2) Es ist dienstrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass die Kostenrechnung unmittelbar an die Verkäufer als Kostenschuldner gerichtet war.

Allerdings kann die Haftung der Verkäufer nicht aus § 29 GNotKG hergeleitet werden. Danach haftet bei einer Unterschriftsbeglaubigung regelmäßig derjenige, dessen Unterschrift der Notar beglaubigt hat, § 29 Nr. 1 GNotKG (Tiedtke/Sikora, in: Würzburger Notarhandbuch, 4. Aufl., Teil 1 Kap. 6, Rdn. 142). Handelt ein Vertreter, ist Kostenschuldner allein der Vertretene (Gläser, a.a.O., § 29, Rdn. 8). Das ist hier die B. Die Verkäufer haben insoweit auch keine Übernahmeerklärung abgegeben, vgl. § 29 Nr. 2 GNotKG. Die Kostenübernahme ist eine Erklärung gegenüber dem Notar (Gläser, a.a.O., Rdn. 26). Die Verkäufer haben gegenüber dem Antragsteller keinerlei Erklärungen abgegeben. Auch der Urkundsnotar hat dies nicht in deren Namen getan. Er hat sich vielmehr in erster Linie an die B mit der Bitte um Erteilung der erforderlichen Unterlagen gewandt. Dem Antragsteller hat er dies nur zur Kenntnis gegeben. Schließlich haften die Verkäufer für die Kostenschuld der B auch nicht kraft Gesetzes, § 29 Nr. 3 GNotKG.

Es war jedoch vertretbar, die Verkäufer gemäß § 30 Abs. 3 GNotKG in Anspruch zu nehmen. Danach haftet derjenige, der in einer notariellen Urkunde die Kosten dieses Beurkundungsverfahrens, die im Zusammenhang mit dem Beurkundungsverfahren anfallenden Kosten des Vollzugs und der Betreuungstätigkeiten oder sämtliche genannten Kosten übernommen hat, insoweit auch gegenüber dem Notar.

Die in der Missbilligung des Präsidenten des Landgerichts zum Ausdruck gebrachte Auffassung, diese Regelungen bezögen sich allein auf den den Kaufvertrag beurkundenden Notar, ist nicht unumstritten (vgl. Heit/Genske, in: Leipziger Gerichts- und Notarkostenkommentar, a.a.O., § 30, Rdn. 10). Sie wird von den Landgerichten Düsseldorf (Beschluss vom 8. Januar 2014 - 25 T 623/13 - juris) und Arnsberg (Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 4 OG 25/14 - juris) vertreten (ebenso Sommerfeldt, in: Weingärtner/Gassen/Sommerfeldt, a.a.O., Teil 3, Rdn. 93).

Hingegen hat das Oberlandesgericht Celle in der Anweisung an den Urkundsnotar, alle für die Veräußerung eines Erbbaurechts erforderlichen Genehmigungen einzuholen, die Übernahme sämtlicher zum Vollzug erforderlicher Kosten gesehen. Hierzu zählten auch die durch eine Unterschriftsbeglaubigung bei einem anderen Notar entstandenen Kosten (MittBayNot 2015, 516, 517) Diese Auffassung hat in der Literatur Zustimmung erfahren (Strauß, MittBayNot 2015, 519).

Vorliegend hatte der Urkundsnotar sowohl der B als auch dem Antragsteller die Kaufvertragsurkunde vollständig zur Kenntnis gebracht. Darin hatten die Verkäufer die Kosten der Löschung der nicht vom Käufer übernommenen Belastungen einschließlich der Kosten etwaiger Treuhandaufträge übernommen. Der Urkundsnotar wurde mit der Einholung aller erforderlichen Genehmigungen beauftragt.

Vor diesem Hintergrund kann die Inanspruchnahme der Verkäufer als Kostenschuldner jedenfalls nicht als amtspflichtwidrig erachtet werden. Sie konnte auch nicht den Eindruck einer einseitigen Bevorzugung der B erwecken. Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner, § 32 Abs. 1 GNotKG. Der Notar darf die Leistung nach seinem Belieben von einem von ihnen verlangen (Gläser, a.a.O., § 32, Rdn. 5).

Vorliegend lag die vorrangige Inanspruchnahme der Verkäufer im Hinblick auf die materielle Rechtslage nahe. Gemäß §§ 1144, 1192 Abs. 1 BGB kann der Eigentümer gegen Befriedigung des Gläubigers die Aushändigung der Urkunden verlangen, die zur Löschung einer Grundschuld erforderlich sind. Die damit verbundenen Kosten hat grundsätzlich der Eigentümer zu tragen, §§ 369, 897 BGB (BGH, NJW 1991, 1953, 1954; Eickmann, in: Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 1444, Rdn. 31). Im Verhältnis zum Gläubiger treffen den Eigentümer damit insbesondere die mit der Erteilung einer Löschungsbewilligung, §§ 19, 29 Abs. 1 GBO, verbundenen Notarkosten.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 94 Abs. 2 S. 6, 75 Abs. 5 S. 4, 77 Abs. 1 BDG, 154 VwGO. Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 111g Abs. 1 BNotO, 52 Abs. 2 GKG.