Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 21.10.2019 - 1 Ws 102/19
Fundstelle
openJur 2020, 39225
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Tenor

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam vom 9. Mai 2019 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO).

Gründe

I.

Das Landgericht München II verurteilte den Betroffenen am 25. Februar 2009, rechtskräftig seit dem 5. August 2009 (Az.: 2 KLs 11 Js 42142/07), wegen Volksverhetzung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren. Des Weiteren verurteilte das Landgericht Potsdam am 11. März 2009, rechtskräftig seit dem 18. August 2009 (Az.: 24 KLs 4/06, 1654 Js 25729/02), den Verurteilten wegen Volksverhetzung in 19 Fällen zu zwei Gesamtfreiheitsstrafen von 2 Jahren 4 Monaten und von 2 Jahren 10 Monaten. Die Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren 4 Monaten wurde wegen Volksverhetzung in 15 Fällen unter Einbeziehung der Entscheidungen des Amtsgerichts Mainz vom 9. September 2002 (3613 Js 25487/01) und des Landgerichts Hamburg vom 20. Januar 2005 (708 Ns 179/04) gebildet. Wegen weiterer 4 Taten der Volksverhetzung erkannte das Landgericht Potsdam auf eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren 10 Monaten.

Das Landgericht München II hat mit Gesamtstrafenbeschluss vom 15. April 2010, rechtskräftig seit dem 22. Juli 2010 (Az.: 2 KLs 11 Js 42142/07), aus den Strafen aus dem Urteil des Landgerichts München II vom 25. Februar 2009 (6 Jahre Freiheitsstrafe, Az.: 2 KLs 11 Js 42142/07) sowie aus der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Erding vom 28. April 2008 (10 Monate Freiheitsstrafe wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Volksverhetzung und mit Beleidigung und mit Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Az.: 2 Ds 2 Js 36110/07) und aus den Strafen aus dem Urteil des Landgerichts Potsdam vom 11. März 2009 (Az.: 24 KLs 4/06) betreffend die vier Taten der Volksverhetzung aus der Zeit von Februar 2005 bis März 2005 (2 Jahre 10 Monate Gesamtfreiheitsstrafe) nachträglich eine Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren und 10 Monaten gebildet. Daneben ließ das Landgericht München II die Gesamtstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten wegen der Straftaten aus dem Zeitraum Dezember 2002 bis 16. Januar 2005 (15 Fälle der Volksverhetzung) und der Straftaten aus den vom Landgericht Potsdam einbezogenen Entscheidungen des Amtsgerichts Mainz vom 9. September 2002 (3613 Js 25487/01) und des Landgerichts Hamburg vom 20. Januar 2005 (708 Ns 179/04) bestehen.

Wegen der jeweiligen Tatfeststellungen im Einzelnen wird auf die vorgenannten Urteile und wegen der Gesamtstrafenbildung auf den vorbezeichneten Beschluss des Landgerichts München II vom 15. April 2010 (Az.: 2 KLs 11 Js 42142/07) verwiesen.

b) Der Verurteilte befand sich aufgrund des Haftbefehls des Landgerichts München II vom 25. Februar 2009 von diesem Tag an bis zum 4. August 2009 in Untersuchungshaft und seit der am 5. August 2009 eingetretenen Rechtskraft der Entscheidung des Landgerichts München II vom 25. Februar 2009 (Az.: 2 KLs 11 Js 42142/07) in Strafhaft. Seit dem 6. Oktober 2009 ist der Verurteilte in der Justizvollzugsanstalt ... inhaftiert, wo er sich in der Zeit vom 26. Juli 2012 bis zum 23. Mai 2013 im offenen Vollzug befand. Die Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten ist inzwischen vollständig vollstreckt. Das Terminsende ist auf den 27. Oktober 2020 notiert.

c) Nachdem dem Verurteilten am 14. Juli 2015 der linke Unterschenkel amputiert werden musste, hat die Staatsanwaltschaft München II mit Verfügung vom 17. Juli 2015 und mit Wirkung ab dem selben Tag die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafen aus dem Gesamtstrafenbeschluss des Landgerichts München II vom 15. April 2010 unterbrochen. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 3. September 2015 (20 StVK 99/15) die Aussetzung der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafen aus dem Gesamtstrafenbeschluss des Landgerichts München II vom 15. April 2010 (2 KLS 11 Js 42142/07) nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafen zur Bewährung ausgesetzt.

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft München II hat der Senat mit Beschluss vom 16. Dezember 2015 (1 Ws 174/15) den angefochtenen Beschluss aufgehoben und die bedingte Aussetzung der Vollstreckung der restlichen Freiheitsstrafen aus dem o.g. Gesamtstrafenbeschluss nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftzeit abgelehnt.

In der folgenden Zeit setzte sich der Verurteilte, nachdem die Staatsanwaltschaft München II mit Verfügung vom 30. März 2017 die Unterbrechung der Vollstreckung wegen erneuter Straffälligkeit des Verurteilten widerrufen hatte, nach ... ab, wo er am 15. Mai 2017 festgenommen wurde. Nach seiner Auslieferung durch die ... Behörden befindet sich der Verurteilte wieder in der JVA .... Seit dem 24. Oktober 2018 ist er ununterbrochen in medizinischen Einrichtungen untergebracht, seit dem 14. Januar 2019 in der Krankenabteilung der JVA .... Am 4. Dezember 2018 wurde ihm sein zweiter Unterschenkel amputiert. Der Verurteilte leidet zudem an einem insulinpflichtigen Diabetes mellitus, einer chronischen Niereninsuffizienz im Stadium III, einer arteriellen Hypertonie sowie an einem permanenten Vorhofflimmern bei Verdacht auf eine koronale Herzerkrankung. Nach ärztlicher Stellungnahme vom 8. April 2019 befindet sich der Verurteilte in einem stabilen Allgemeinzustand, aufgrund seiner Gangunsicherheit bestehe indes Sturzgefahr und er benötige dauerhaft pflegerische Hilfestellungen.

Unter dem 6. Februar 2019 hat der Verurteilte erneut die Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe beantragt.

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam hat mit Entscheidung vom 9. Mai 2019 diesen Antrag abgelehnt. Der Beschluss wurde dem Verurteilten am 17. Mai 2019 zugestellt.

Gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer richtet sich die bei Gericht am 23. Mai 2019 eingegangene sofortige Beschwerde des Verurteilten, die mit Verteidigerschriftsatz vom 7. Juni 2019 näher begründet wurde.

Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg ist mit Stellungnahme vom 20. Juni bzw. vom 6. August 2019 beantragt, die sofortige Beschwerde als unbegründet zu verwerfen.

Der Verurteilte und sein Verteidiger hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

II.

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten ist gemäß § 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthaft und im Übrigen form- und fristgerecht (§§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO) eingelegt worden. Das Rechtsmittel hat in der Sache indes keinen Erfolg; es ist unbegründet.

1. Sachliche Voraussetzung für die bedingte Haftentlassung nach Verbüßung von mehr als zwei Dritteln der Haftzeit ist u. a. gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, dass die Strafaussetzung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann. Eine solche Entscheidung verlangt die positive Prognose dahin, dass der Verurteilte außerhalb des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begeht. Nach ständiger Spruchpraxis des Senats bedeutet dies, dass eine realistische Chance für ein straffreies Verhalten des Verurteilten außerhalb des Strafvollzuges gegeben sein muss, wobei Zweifel an der Verantwortbarkeit der Aussetzung zu Lasten des Verurteilten gehen (statt vieler vgl. Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2015, 1 Ws 174/15 m.w.N.).

2. Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe kann die Aussetzung der Restfreiheitsstrafe vorliegend nicht verantwortet werden. Der Verurteilte ist ausweislich des Auszugs aus dem Bundeszentralregister zwischen 2002 und 2009, in den sieben Jahren vor seiner Inhaftierung in der hiesigen Sache, insgesamt sechs Mal wegen Billigung von Straftaten in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, sowie wegen Volksverhetzung und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig zu teils erheblichen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Der Verurteilte ist Wiederholungs- und Überzeugungstäter; er hat die Verlegung in den offenen Strafvollzug dazu missbraucht, um eine 288 Seiten umfassende Schrift zu verfassen, die nach der in der Entscheidung des Senats vom 17. März 2014 (1 Ws Vollz 192/13) dargelegten Rechtsansicht antisemitischen und volksverhetzenden Charakter hat.

Der Senat hat auch in Ansehung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Veranlassung, von seiner damaligen Rechtsauffassung Abstand zu nehmen, zumal die Staatsanwaltschaft Cottbus zwischenzeitlich Anklage zum Landgericht Potsdam erhoben hat.

Der Beschwerdeführer hat zudem im März 2019 einen "2. offenen Brief an die Söhne des Bundes B’nai Brith" an den Senat und eine Vielzahl öffentlicher Verwaltungen geschickt sowie u.a. auf der Internetseite https://...com weitere Schreiben veröffentlicht, die den hinreichenden Tatverdacht begründen, dass sich der Beschwerdeführer wiederholt der Volksverhetzung schuldig gemacht hat.

Mit der Abfassung dieser Schriften und deren Verbreitung im Internet hat der Beschwerdeführer und Verurteilte gezeigt, dass er sich von seinen bisher verübten Straftaten nicht distanziert und die den Straftaten zugrunde liegenden Überzeugungen und Einstellungen nicht aufgegeben hat.

Daher ist mit einem Rückfall in alte Verhaltensmuster und mit der Begehung neuer Straftaten, die den öffentlichen Frieden bedrohen und dem Allgemeininteresse an einem friedlichen Zusammenleben im Staat zuwider laufen, zu rechnen.

Der Umstand, dass der Verurteilte erheblich erkrankt ist, steht der begründeten Rückfallwahrscheinlichkeit nicht entgegen. Der Verurteilte ist ungeachtet seiner diversen körperlichen Einschränkungen weiterhin in der Lage, volksverhetzende Schriften zu verfassen und zu verbreiten oder Interviews mit entsprechenden Inhalten zu geben oder sonstige Äußerungen in der Öffentlichkeit zu tätigen.

Die gesamten Umstände, insbesondere die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände der Tat, das Verhalten des Verurteilten im Strafvollzug und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts lassen keinen Raum für eine Strafaussetzung zur Bewährung.

3. Der Versagung der Aussetzung der Vollstreckung der restlichen Freiheitsstrafen zur Bewährung stehen vor dem Hintergrund der schweren Erkrankung des Verurteilten auch nicht Aspekte der Verhältnismäßigkeit entgegen.

Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit liegen Grundrechte der Verfassung zu Grunde. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann "die Freiheit der Person" und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als "unverletzlich" bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. November 2013, 2 BvR 1066/13, zit. nach juris; BVerfGE 35, 185, 190; BVerfGE 109, 133, 157; BVerfGE 128, 326, 372). Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 22, 180, 219; BVerfGE 29, 312, 316; BVerfGE 35, 185, 190; BVerfGE 45, 187, 223). Belange von ausreichendem Gewicht sind insbesondere die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung (vgl. BVerfGE 19, 342, 347; BVerfGE 20, 45, 49; BVerfGE 20, 144, 147; BVerfGE 32, 87, 93; BVerfGE 35, 185, 190) und der Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180, 219; BVerfGE 30, 47, 53; BVerfGE 45, 187, 223; BVerfGE 58, 208, 224 f.; BVerfGE 70, 297, 307).

Das Rechtsstaatsprinzip, die Pflicht des Staates, die Sicherheit seiner Bürger und deren Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit der staatlichen Institutionen zu schützen, sowie die Gleichbehandlung aller in Strafverfahren rechtskräftig Verurteilten gebieten die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs. Das bedeutet auch, dass rechtskräftig erkannte Freiheitsstrafen grundsätzlich zu vollstrecken sind. Der staatliche Strafanspruch und - daraus folgend - das Gebot, rechtskräftig verhängte, tat- und schuldangemessene Strafen auch zu vollstrecken, sind gewichtige Gründe des Gemeinwohls (vgl. BVerfGE 51, 324, 343 f.; BVerfG, Beschluss vom 6. November 2013, 2 BvR 1066/13, zit. nach juris). Die Rechtsordnung darf ihre Missachtung nicht prämieren, denn sie schafft sonst Anreize zur Rechtsverletzung, diskriminiert rechtstreues Verhalten und untergräbt damit auch die Voraussetzungen ihrer eigenen Wirksamkeit (vgl. BVerfGE 116, 24, 49; BVerfGE 130, 372, 391).

Kollidiert der Freiheitsanspruch der Person mit der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs oder dem Erfordernis, die Allgemeinheit vor zu erwartenden Rechtsgutverletzungen zu schützen, sind beide Belange gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerfGE 90, 145, 172; BVerfGE 109, 133, 157; BVerfGE 128, 326, 372 f.). Dabei gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Freiheit der Person nur beschränkt werden darf, soweit dies im öffentlichen Interesse unerlässlich ist. Die verfassungsrechtlich gerechtfertigten Eingriffstatbestände haben insoweit auch eine freiheitsgewährleistende Funktion, da sie nicht nur den Eingriff in ein grundrechtlich geschütztes Interesse erlauben, sondern zugleich die äußersten Grenzen zulässiger Grundrechtseinschränkungen bestimmen (vgl. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06. November 2013, 2 BvR 1066/13, zit. nach juris, BVerfGE 70, 297, 307; BVerfGE 75, 329, 341; BVerfGE 126, 170 195).

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist auch im Rahmen der Prüfung der Aussetzung des Strafrests zur Bewährung gemäß § 57 Abs. 1 StGB zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. November 2013, 2 BvR 1066/13, zit. nach juris; BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 2012, 2 BvR 22/12, NStZ-RR 2012, S. 385, 386). Dabei ist - anders als beispielsweise bei Maßregeln der Besserung und Sicherung - bei Freiheitsstrafen bereits im Strafurteil über die Verhältnismäßigkeit der zu vollstreckenden Strafe grundsätzlich entschieden worden. Doch auch bezüglich der Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe gemäß § 57a StGB - der auf § 57 Abs. 1 StGB verweist - hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bereits betont, dass die Regelung der Aussetzung einen Ausgleich zwischen dem Resozialisierungsanspruch und dem Freiheitsgrundrecht des zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten einerseits und dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit andererseits schafft (vgl. BVerfGE 117, 71, 112; BVerfGK 15, 390, 396; BVerfGK 16, 44,47 f.). Die bei der Entscheidung über die Aussetzung zu berücksichtigenden Umstände werden dabei durch § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB konkretisiert (BVerfGE 117, 71, 112). Für die Strafaussetzung bei zeitigen Freiheitsstrafen kann nichts anderes gelten. Auch insoweit ist ein Ausgleich zwischen dem Freiheitsrecht des Einzelnen und den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit geboten.

Unter Anlegung dieser Maßstäbe können Aspekte der Verhältnismäßigkeit die bedingte Strafaussetzung nicht rechtfertigen. Zum einen hat das Landgericht München II mit seinem in Rechtskraft erwachsenen Gesamtstrafenbeschluss vom 15. April 2010 über die Verhältnismäßigkeit der zu vollstreckende Strafe grundsätzlich entschieden, zum anderen hat der Gesetzgeber das "Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit" zum maßgeblichen Kriterium für die Frage der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug normiert. Die Erkrankung des Verurteilten steht - wie oben dargelegt - der Begehung neuer Straftaten, vergleichbar mit den der Anlassverurteilungen zugrunde liegenden Delikten, nicht entgegen.

Die Gewährung der bedingten Aussetzung der Vollstreckung der restlichen Freiheitsstrafen hätte bei einem Straftäter, bei dem mit einem Rückfall in alte Verhaltensmuster und damit mit neuer Straffälligkeit zu rechnen ist, zur Konsequenz, dass mit einem Widerruf der Strafaussetzung gem. § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB unweigerlich zu rechnen ist. Dies zeigt, dass die Frage der Erkrankung eines Verurteilten nicht die primäre Frage einer Strafaussetzung zur Bewährung ist, sondern in erster Linie unter dem Aspekt der Haftfähigkeit und der Unterbrechung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe nach § 455 Abs. 4 Nr. 2 und 3 StPO zu betrachten ist, die in die Zuständigkeit der Strafvollstreckungsbehörde fällt. Über den als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft München II vom 5. Juni 2019 auszulegenden Vortrag des Verurteilten wird die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts nunmehr zeitnah zu befinden haben.

III.

De Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.