Brandenburgisches OLG, Urteil vom 24.06.2020 - 4 U 215/19
Fundstelle
openJur 2020, 38877
  • Rkr:

Im Fall eines nach §§ 495 Abs. 1, 355 BGB wirksam erklärten Widerrufs eines Darlehensvertrags, mit dem ein Vertrag über die Lieferung einer Ware (hier eines Kraftfahrzeugs) oder die Erbringung einer a ...


Kein einheitlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages am Wohnsitz des Verbrauchers


Kein einheitlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages am Wohnsitz des Verbrauchers


unzulässiges Teilurteil, Bauhandwerkersicherung, Verbraucherbauvertrag


Örtliche Zuständigkeit für Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages


Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsorts für negative Feststellungsklage des Darlehensnehmersund bei Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrages


Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses