Brandenburgisches OLG, Urteil vom 24.04.2019 - 7 U 1/18
Fundstelle
openJur 2020, 38445
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Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.12.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 13 O 179/17 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils jeweils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn der Kläger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 456.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf den Eigenantrag vom 20.03.2012 über das Vermögen der X... AG (im Folgenden: Schuldnerin) am 01.06.2012 eröffneten Insolvenzverfahren.

Die Schuldnerin war alleinige Kommanditistin der Y... KG (im Folgenden: Y... KG). Alleinige Komplementärin der Y... KG war die Z... GmbH, eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der Schuldnerin. Die Y... KG verfügte nicht über eigene Finanzmittel, sie erhielt diese von der Schuldnerin.

Am 09.11.2011 schlossen die Beklagte als Verpächterin und die Y... KG als Pächterin einen Rahmenpachtvertrag, an dem die Schuldnerin als "Projektentwickler" beteiligt war. Auf im Eigentum der Beklagten stehenden Flächen des A... sollte durch Betreibergesellschaften eine Photovoltaikanlage errichtet und im Rahmen von Unterpachtverträgen betrieben werden. Der Vertrag sah eine Laufzeit von 30 Jahren zuzüglich Erstjahr, beginnend ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Photovoltaikanlage vor. Der Pachtzins, bestehend aus einer Basispacht von 200.000,- € je installierter Leistung in MWp und einem erfolgsabhängigen Pachtanteil, sollte für die gesamte Zeit durch Einmalzahlung geleistet werden. Die Kosten der Projektentwicklung sollte die Pächterin tragen. Die Vertragsparteien kalkulierten einen Gesamtpachtzins von 28,4 Mio. €. Nach § 4 des Vertrages verpflichtete sich die Pächterin, an die Verpächterin auf den Pachtzins eine Anzahlung von 10 Mio. € in zwei Raten zu leisten. Die Fälligkeit der ersten Rate in Höhe von 3,5 Mio. € war vorgesehen mit Ablauf von drei Bankarbeitstagen nach Verabschiedung des Aufstellungsbeschlusses zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Die zweite Rate in Höhe von 6,5 Mio. € sollte am 19.12.2011 fällig sein, sofern die Verpächterin nicht ein ihr nach § 6.2 des Vertrages bis zum 15.12.2011 eingeräumtes Rücktrittsrecht ausgeübt hat.

Nach § 6.5 des Vertrages war der Verpächterin ein weiteres Sonderkündigungsrecht bis zum 30.04.2012 für den Fall eingeräumt, dass ihr eine vom Projektentwickler einzuholende Auskunft des zuständigen Netzbetreibers über die Netzeinspeisekapazität nicht bis zum 31.03. 2012 zugeht. Im Falle der Ausübung dieses Sonderkündigungsrechts sollte die Verpächterin eine pauschale Aufwandsentschädigung von 10 Mio. € unter Anrechnung der Anzahlung nach § 4 des Vertrages erhalten. Auch sonst sollten geleistete Anzahlungen auf den Pachtzins gemäß § 4.3 des Vertrages grundsätzlich der Verpächterin verbleiben, es sei denn, die Verpächterin übt das bis zum 15.12.2011 eingeräumte Rücktrittsrecht aus, kündigt außerordentlich wegen Nichterreichens einer Netzeinspeisekapazität von 145 MW oder die von der Verpächterin zu veranlassende Entwidmung der Pachtfläche als A... scheitert oder aber die Verpächterin hat bestimmte Gründe der Nichtdurchführbarkeit des Photovoltaikprojekts allein oder weit überwiegend zu vertreten.

Ebenfalls am 09.11.2011 unterzeichneten die Schuldnerin als Sicherungsgeberin und die Beklagte als Sicherungsnehmerin einen schriftlichen "Sicherungsvertrag mit Abtretungserklärung". In der Präambel des Vertrages ist u.a. ausgeführt: "Der Sicherungsgeber wird zugunsten des Sicherungsnehmers" eine Bankbürgschaft in Höhe von 7 Mio. € "bestellen" und "Die Bürgschaft ist dem Sicherungsgeber bis zum 19.12.2011 auszuhändigen". Unter § 1 des Vertrages vereinbarten die Beteiligten die Abtretung einer Forderung der Schuldnerin in Höhe von 14,4 Mio. € gegenüber der in Italien geschäftsansässigen Fa. B... aus einem Gesellschaftsanteilskaufvertrag sowie einer Forderung der Schuldnerin in Höhe von 7 Mio. €, welche im Juli 2012 aus einem Generalunternehmervertrag zur Errichtung eines Solarstrom-Kraftwerkes in Italien fällig werden sollte.

Eine Bankbürgschaft über 7 Mio. € bestellte die Schuldnerin nicht. Bezüglich der abgetretenen Forderung aus dem Gesellschaftsanteilskaufvertrag stellte sich heraus, dass nicht die Schuldnerin eine Forderung hatte, sondern eine Verbindlichkeit der Schuldnerin gegenüber der B... bestand. Eine fällige Forderung der Schuldnerin aus dem Generalunternehmervertrag zur Errichtung eines Solarstrom-Kraftwerkes entstand nicht.

Nachdem die Fälligkeit der ersten und der zweiten Rate der Pachtzinsanzahlung am 19.12. 2011 eingetreten war und die Beklagte am 31.12.2011 einen Betrag von 5 Mio. € von der Y... KG und am 09.01.2012 weitere 1 Mio. € erhalten hatte, unterzeichneten die Vertragsbeteiligten am 31.01.2011 einen zweiten Nachtrag zum Rahmenpachtvertrag vom 09.11. 2011, mit dem sie u.a. die Fälligkeit der Pachtzinsanzahlung neu regelten. Die Vertragsbeteiligten kamen überein, dass die Fälligkeit einer ersten Rate in Höhe von 5 Mio. € ohne Zinspflicht auf den Tag des Zahlungseingangs am 31.12.2011 verschoben wird. Ferner vereinbarten sie die Fälligkeit der zweiten Rate von 1 Mio. € mit dem 09.01.2012 nebst Zinspflicht in Höhe von 5.555,- € für die Zeit vom 19.12.2011 bis zu 09.01.2012. Für die dritte und letzte Rate in Höhe von 4 Mio. € bestimmten sie die Zahlung zum 08.02.2012 nebst Zinsen in Höhe von 8 % p.a. seit dem 19.12.2011.

Nachdem die Zahlung der dritten Rate am 08.02.2012 ausgeblieben war, überwies die Schuldnerin am 15.02.2012 einen Betrag von 400.000,- € und am 17.02.2012 einen weiteren Betrag von 56.000,- € an die Beklagte jeweils mit dem Verwendungszweck "I.A. DER Y... KG".

Mit Schreiben vom 17.05.2012, eingegangen am 30.05.2012 bei dem Kläger und der Y...KG erklärte die Beklagte den Rücktritt vom Rahmenpachtvertrag.

Der Jahresabschluss der Y... KG zum 31.12.2011 weist auf der Aktivseite Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände in Höhe von 2.276,39 €, einen Rechnungsabgrenzungsposten von 10 Mio. € sowie einen nicht durch Vermögenseinlagen gedeckten Verlustanteil der Kommanditistin von 37.814,91 € aus. Auf der Passivseite sind Rückstellungen von 10.430,- € sowie Verbindlichkeiten von 10.029.660,30 €, darunter ein Gesellschafterdarlehen der Schuldnerin von 5.018.628,36 € und sonstige Verbindlichkeiten (bis 1 Jahr) in Höhe von 5 Mio. € gebucht. Der Bilanzgewinn ist mit 0 €, der Jahresfehlbetrag mit 38.314,91 € ausgewiesen. Im Anhang ist ausgeführt, dass auf die Verpflichtung zur Anzahlung von Pachtzins per 31.12.2011 5 Mio. € geleistet und die fälligen, noch nicht bezahlten weiteren 5 Mio. € passiviert worden seien.

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin sind Insolvenzforderungen zur Tabelle von insgesamt 41.756.049,35 € festgestellt worden, von denen Forderungen in Höhe von 5.079.202,84 € am 31.01.2012 fällig waren. Die im Dezember 2011 fällige Umsatzsteuer für Oktober 2011 zahlte die Schuldnerin nur anteilig und verspätet. Für den Zeitraum ab November 2011 erfolgten keine Umsatzsteuerzahlungen. Das Finanzamt meldete Verbindlichkeiten von mehr als 17 Mio. € zur Tabelle an.

Der Kläger hat gegen die Beklagte bei dem Landgericht Arnsberg Klage auf insolvenzrechtliche Rückgewähr der von der Schuldnerin am 15. und 17.02.2012 in Höhe von 400.000,- € und weiteren 56.000,- € geleisteten Zahlungen erhoben. Die Beklagte ist der Klage entgegen getreten, sie hat unter anderem das Fehlen der internationalen Zuständigkeit gerügt.

Das Landgericht Arnsberg hat mit dem am 16.12.2016 verkündeten Urteil - 2 O 556/12 - die Klage als unzulässig abgewiesen, weil es an der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts fehle. Auf die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht Hamm mit dem am 13.07.2017 verkündeten Urteil das Urteil des Landgerichts Arnsberg aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt(Oder) verwiesen.

Der Kläger hat die von der Schuldnerin an die Beklagte geleisteten Zahlungen insbesondere aus dem Gesichtspunkt unentgeltlicher Leistung als nach § 134 Abs. 1 InsO für anfechtbar beurteilt. Die Beklagte habe für die Zahlungen der Schuldnerin keine Gegenleistung erbracht. Eine Gegenleistung der Beklagten sei insbesondere nicht in dem Verlust ihrer Forderung gegen die Y... KG auf Pachtzinsanzahlung zu sehen, denn diese Forderung sei infolge Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung der Y... KG wertlos gewesen. Anfechtbar seien die Zahlungen aber auch nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO wegen Vornahme innerhalb des zweiten Monats vor der Insolvenzantragstellung bei Kenntnis der Beklagten von Umständen, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin schließen ließen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag von 456.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.03.2012 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat geltend gemacht, die Leistungen seien nicht unentgeltlich erfolgt. Die Gegenleistung sei insbesondere in der Überlassung der Pachtflächen sowie der Eröffnung der Möglichkeit zur Herstellung der bauplanungsrechtlichen und sonstigen Voraussetzungen für die geplante Errichtung der Photovoltaikanlage zu sehen. Die Schuldnerin habe zudem aufgrund ihrer Stellung als Muttergesellschaft der Y... KG ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Projektdurchführung gehabt. Da die Schuldnerin zur Stellung von Sicherheiten, namentlich einer Bankbürgschaft über 7 Mio. € verpflichtet gewesen sei, seien die Zahlungen als auf eine eigene Verbindlichkeit geleistet anzusehen. Die Beklagte hat in Abrede gestellt, dass ihre Forderung gegen die Y... KG nicht werthaltig gewesen sei. Eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Y... KG habe der Kläger nicht ausreichend dargelegt. Zu berücksichtigen sei, dass die Y... KG immerhin 5 Mio. € geleistet habe und zu keinem Zeitpunkt ein Insolvenzantrag gestellt worden sei. Es sei davon auszugehen, dass zwischen der Y... KG und der Schuldnerin Vereinbarungen zur Überlassung der zur Durchführung des Projekts erforderlichen Liquidität bestanden hätten. Schließlich hat die Beklagte eine Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zum Zeitpunkt der Zahlungen sowie ihre Kenntnis hiervon bestritten.

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat mit dem am 11.12.2017 verkündeten Urteil der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen im ausgeführt: Die von der Schuldnerin an die Beklagte geleisteten Zahlungen seien nach § 134 Abs. 1 InsO als unentgeltliche Leistungen anfechtbar. Die Schuldnerin habe auf eine fremde Schuld geleistet, maßgebend für die Unentgeltlichkeit sei deshalb nicht, ob die Schuldnerin einen Ausgleich erhalten habe. Entscheidend sei, ob die Beklagte als Zuwendungsempfängerin eine Gegenleistung zu erbringen gehabt und erbracht habe. Das sei nicht der Fall. Eine Gegenleistung der Beklagten sei nicht darin zu sehen, dass sie in Höhe der Zahlungen ihre Forderung gegen die Y... KG auf Pachtzinsanzahlung verloren habe, denn die Beklagte habe insoweit wirtschaftlich nichts verloren, da ihre Forderung gegen die Y... KG wertlos gewesen sei. Von der Wertlosigkeit sei auszugehen, weil die Y... KG zahlungsunfähig gewesen sei. Der Unentgeltlichkeit stünden die vereinbarten Sicherungsrechte nicht entgegen, denn über werthaltige und insolvenzfeste Sicherungsrechte habe die Beklagte nicht verfügt. Auch im Übrigen sei eine Gegenleistung der Beklagten nicht gegeben.

Gegen das Urteil wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Fehlerhaft habe das Landgericht die Unentgeltlichkeit im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO angenommen. Die wesentliche Gegenleistung sei darin zu sehen, dass sie aufgrund des Rahmenpachtvertrages es der Y... KG als Pächterin beginnend mit Vertragsschluss am 09.11.2011 unabhängig von der erst mit Inbetriebnahme der Photovoltaikanlage beginnenden 30-jährigen Vertragslaufzeit ermöglicht habe, die Anlage nach Maßgabe der höheren Einspeisevergütung gemäß EEG in der bis zum 31.03.2012 geltenden Fassung (EEG 2012 I) zu projektieren, zu finanzieren, zu realisieren und zu vermarkten. Desweiteren habe sie bereits Kosten für die Erschließung der Pachtflächen für den vertraglich vorgesehenen Zweck gehabt. Eine Gegenleistung sei ferner deshalb gegeben, weil die geleisteten Anzahlungen auf die Pacht nach den Regelungen des Rahmenpachtvertrages ihr, der Beklagten, als pauschale Aufwandsentschädigung und Schadensersatz für den Fall der Nichtdurchführung des Projekts zustünden. Unzutreffend sei auch die Annahme des Landgerichts, ihre Forderung gegen die Y... KG sei wertlos gewesen. Der Kläger habe eine Insolvenzreife der Y... KG nicht ausreichend dargelegt. Insoweit habe das Landgericht allein den Jahresabschluss 2011 der Y... KG herangezogen, eine bilanzielle und erst recht eine insolvenzrechtliche Überschuldung ergebe sich daraus nicht. Werthaltig sei die Forderung gegen die Y... KG auch deshalb gewesen, weil die von ihr als Verpächterin zu erbringende Gegenleistung im Zeitpunkt der Zahlungen weitgehend noch nicht erbracht gewesen sei, sondern sie der Y... KG und der Schuldnerin nach den Zahlungen für weitere ca. 3,5 Monate die Gelegenheit gegeben habe, das Projekt zu realisieren. Die Unentgeltlichkeit sei zudem aufgrund der vereinbarten Bestellung der Bankbürgschaft und der Sicherungsabtretungen zu verneinen.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines Sachvorbringens und seiner Rechtsausführungen erster Instanz. Zu Recht sei das Landgericht von der Wertlosigkeit der Forderung der Beklagten gegen die Y... KG ausgegangen, denn die bilanziell überschuldete Y... KG habe ihre Liquidität stets nur von der Schuldnerin erhalten, zur Zahlung der dritten Anzahlung auf den Pachtzins sei die Y... KG nicht imstande gewesen. Zutreffend habe das Landgericht erkannt, dass die von der Beklagten als Gegenleistung angeführten Umstände keine Leistungen darstellten, die wirtschaftlich als Gegenleistung anzusehen seien.

Das Berufungsgericht hat der Beklagten auf Antrag eine Schriftsatzfrist auf die Erörterungen in der mündlichen Verhandlung zum Anfechtungstatbestand des § 131 InsO eingeräumt. Die Beklagte hat mit fristgerecht eingereichtem Schriftsatz hierzu vorgetragen. Ferner hat sie ihr bisheriges Vorbringen zur Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung ergänzt und vorgetragen, sie habe im Zeitraum zwischen Erhalt der Zahlungen und ihrem Rücktritt vom Rahmenpachtvertrag noch Gegenleistungen an die Y... KG in Form von Erschließungs- und Projektentwicklungsleistungen im Umfang von 1.190.382,94 € erbracht.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

II.

Die gemäß §§ 511, 517, 519, 520 ZPO zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die zulässige Klage als begründet beurteilt.

A) Die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die auf Insolvenzanfechtung gestützte Klage ist nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) 1346/2000 29.05.2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) gegeben. Die Neufassung durch Verordnung (EU) 2015/848 vom 20.05.2015 findet im Streitfall noch keine Anwendung, da das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin vor dem 26.07.2017 eröffnet worden ist, Art. 84 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848.

Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO sind die Gerichte desjenigen Mitgliedstaates für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Diese Bestimmung ist dahingehend auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig sind, der seinen Wohnsitz oder satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder nicht im Gebiet eines Mitgliedsstaates hat (vgl. EuGH, Urteil v. 12.02.2009 - C-339/07, NZI 2009, 199; EuGH Urteil v. 16.01.2014 - C-328/12, ZIP 2014, 181; BGH, Urteil v. 27.03.2014 - IX ZR 2/12, ZIP 2014, 1132).

B) Die Klage ist begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Rückgewähranspruch nach §§ 134 Abs. 1, 143 Abs. 1 und 2 InsO gegen die Beklagte zu.

I) Die von der Schuldnerin an die Beklagte bewirkten Zahlungen von 400.000,- € und weiteren 56.000,- € sind gemäß § 134 Abs. 1 InsO als innerhalb des Zeitraum von vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens von der Schuldnerin vorgenommene unentgeltliche Leistung anfechtbar.

1) Die angefochtenen Zahlungen sind am 15. und 17.02.2012 und damit innerhalb des Zeitraums von vier Jahren vor dem am 20.03.2012 gestellten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden.

2) Die Leistungen der Schuldnerin sind auch in gläubigerbenachteiligender Weise unentgeltlich im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO erfolgt.

2.1) Die Regelung des § 134 Abs. 1 InsO will Gläubiger entgeltlich begründeter Rechte gegen die Folgen unentgeltlicher Verfügungen des Schuldners innerhalb eines bestimmten Zeitraumes vor Insolvenzeröffnung schützen. Die Interessen der durch eine unentgeltliche Leistung Begünstigten sollen den Interessen der Gläubigergesamtheit weichen. Dieser Zweck gebietet eine weite Auslegung des Begriffs der Unentgeltlichkeit (vgl. BGHZ 113, 393; BGH, Beschluss v. 21.12.2010 - IX ZR 199/10, ZIP 2011, 848). Unentgeltlich ist danach eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert zufließen soll. Der insolvenzrechtliche Begriff der unentgeltlichen Leistung setzt eine Einigung über die Unentgeltlichkeit als solche nicht voraus. Maßgebend ist in erster Linie der objektive Sachverhalt (vgl. BGH, Beschluss v. 21.12.2010 a.a.O.).

2.2) Zu Recht hat das Landgericht bei der Beurteilung der Unentgeltlichkeit darauf abgestellt, ob die Beklagte als Leistungsempfängerin eine Gegenleistung erbracht hat und nicht darauf, ob die Schuldnerin als Leistende einen Ausgleich für ihre Leistung erhalten hat.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Beurteilung, ob eine Leistung des Schuldners unentgeltlich im Sinne von § 143 Abs. 1 InsO erfolgte, zwischen Zwei-Personen-Verhältnissen und Drei-Personen-Verhältnissen zu unterscheiden. Im Zwei-Personen-Verhältnis ist eine Verfügung als unentgeltlich anzusehen, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung gegenübersteht, dem Leistenden also keine dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entsprechende Gegenleistung zufließen soll. Wird eine dritte Person in den Zuwendungsvorgang eingeschaltet, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Leistende selbst einen Ausgleich für seine Leistung erhalten hat; maßgeblich ist vielmehr, ob der Zuwendungsempfänger seinerseits eine Gegenleistung zu erbringen hat. Bezahlt der Leistende die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers, liegt dessen Gegenleistung in der Regel darin, dass er mit der Leistung, die er gemäß § 267 Abs. 2 BGB nur bei Widerspruch seines Schuldners ablehnen kann, eine werthaltige Forderung gegen diesen verliert. Ist hingegen die Forderung des Zuwendungsempfängers wertlos, verliert dieser wirtschaftlich nichts, was als Gegenleistung für die Zuwendung angesehen werden kann. In solchen Fällen ist die Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung anfechtbar. Der Zuwendungsempfänger ist gegenüber den Insolvenzgläubigern des Leistenden nicht schutzwürdig, denn er hätte ohne dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können (vgl. BGHZ 174, 228; BGHZ 162, 276; Urteil v. 19.11.2009 - IX ZR 09/08, ZIP 2010, 36; Urteil v. 18.04.2013 - IX ZR 90/10, ZIP 2013, 1131; Urteil v. 17.10.2013 - IX ZR 10/13, ZIP 2013, 2208).

2.3) Im Streitfall sind die angefochtenen Zahlungen in einem Drei-Personen-Verhältnis geleistet worden.

Die Schuldnerin hat die Zahlungen auf die von der Y... KG nach dem Rahmenpachtvertrag vom 09.11.2011 in der Fassung des zweiten Nachtrages vom 31.01.2012 bis zum 08.02. 2012 in Höhe von 4 Mio. € zu zahlende dritte und letzte Rate der Pachtzinsanzahlung von insgesamt 10 Mio. € geleistet. In Höhe der geleisteten Teilbeträge hat die Schuldnerin den Zahlungsanspruch der Beklagten gegen die Y... KG gemäß § 267 Abs. 1 BGB erfüllt und damit eine fremde Schuld getilgt.

2.4) Die Beklagte hat die Zahlungen der Schuldnerin unentgeltlich erlangt, denn die durch die Zahlungen getilgte Forderung der Beklagten gegen die Y... KG war wertlos und die Beklagte hat auch sonst keine Gegenleistung erbracht, aufgrund derer die Zahlungen als entgeltlich angesehen werden könnten.

2.4.1) Dem Landgericht ist im Ergebnis darin zu folgen, dass die Forderung der Beklagten gegen die Y... KG auf Zahlung der dritten Rate der Pachtzinsanzahlung bei Vornahme der Teilzahlungen der Schuldnerin wertlos war. Die Y... KG war im Zeitpunkt der Zahlungen der Schuldnerin vom 15. und 17.02.2012 zahlungsunfähig im Sinne von § 17 InsO.

a) Zahlungsunfähig ist gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO, wer nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Von der Zahlungsunfähigkeit in diesem Sinne ist regelmäßig auszugehen, wenn eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke von 10 % oder mehr besteht und nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (vgl. BGHZ 163, 234; BGHZ 173, 286; Urteil v. 27.03. 2012 - II ZR 171/10, ZIP 2012, 1174). Die Zahlungsunfähigkeit ist gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO regelmäßig anzunehmen, wenn Zahlungseinstellung vorliegt. Die Zahlungseinstellung begründet auch für die Insolvenzanfechtung eine gesetzliche Vermutung für die Zahlungsunfähigkeit (vgl. BGHZ 149, 178; Urteil v. 16.06.2016 - IX ZR 23/15, ZIP 2013, 1388). Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (vgl. BGHZ 149, 178). Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden (vgl. BGH, Urteil v. 07.05.2015 - IX ZR 95/14, ZIP 2015, 1234). Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus (vgl. BGH, Urteil v. 29.03.2012 - IX ZR 40/10, WM 2012, 998; Urteil v. 20.12.2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452). Auch die Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit kann eine Zahlungseinstellung begründen, wenn die Forderung von insgesamt nicht unbeträchtlicher Höhe ist (vgl. BGH, Urteil v. 19.11.2013 - II ZR 229/11, ZIP 2014, 168; Urteil v. 30.06.2011 - IX ZR 143/10, ZIP 2011, 1416). Von der Zahlungseinstellung ist die Zahlungsstockung abzugrenzen. Zahlungseinstellung und damit Zahlungsunfähigkeit und nicht nur eine vorübergehende Zahlungsstockung liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, sich innerhalb von drei Wochen die zur Begleichung der fälligen Forderungen benötigten finanziellen Mittel zu beschaffen und die Liquiditätslücke auf unter 10 % zurückzuführen (vgl. BGHZ 217, 129, Urteil v. 21.06.2007 - IX ZR 231/04, ZIP 2007, 1469).

b) Unter Heranziehung dieser Grundsätze ist die Zahlungsunfähigkeit der Y... KG bei Vornahme der angefochtenen Zahlungen vom 15. und 17.02.2012 gegeben.

aa) Die Y... KG hatte der Beklagten die dritte und letzte Rate der Pachtzinsanzahlung in Höhe von 4 Mio. € bis zum 08.02.2012 zu zahlen gehabt. Die genannte Verbindlichkeit in ganz beträchtlicher Höhe hat den wesentlichen Teil der Verbindlichkeiten der Y... KG dargestellt. Zur Zahlung war die Y... KG nicht in der Lage. Nach unwidersprochener Darstellung des Klägers hat die Y... KG über keine eigenen Finanzmittel verfügt. Mit Ausnahme der Teilzahlungen der Schuldnerin in Höhe von insgesamt 456.000,- € hat die Beklagte auf die am 08.02.2012 in Höhe von 4 Mio. € fällige Schuld auch später keine weitere Zahlung erhalten. Die Liquiditätslücke hat, da die Y... KG über keine eigenen Finanzmittel verfügt hat, mehr als 10 % betragen. Selbst der nach Zahlung der Klägerin offen gebliebene Teilbetrag der dritten Rate der Pachtzinsanzahlung hat noch mehr als 1/3 der Bilanzsumme der Schuldnerin per 31.12.2011 ausgemacht.

bb) Dass und auf welcher Grundlage bei Vornahme der Teilzahlungen der Schuldnerin in Höhe von 456.000,- € gleichwohl eine konkrete Aussicht der Y... KG auf baldige Erlangung der in Höhe von 3,544 Mio. € fehlenden Finanzmittel bestanden habe, hat die Beklagte nicht dargelegt. Die Schuldnerin als Muttergesellschaft der Y... KG, die nach Darstellung der Beklagten der Y... KG die zur Durchführung des Photovoltaikprojekts erforderliche Liquidität zur Verfügung stellen sollte, war nicht in der Lage, die Y... KG mit den benötigten Finanzmitteln auszustatten.

Die Schuldnerin war bereits bei Vornahme der Teilzahlungen von insgesamt 456.000,- € ihrerseits zahlungsunfähig, denn von den im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin zur Tabelle festgestellten Forderungen von mehr als 41 Mio. € waren Forderungen in Höhe von 5,079 Mio. € bereits seit dem 31.01.2012 fällig und ernsthaft eingefordert. Haben im fraglichen Zeitpunkt - wie hier der Fall - fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs bestanden, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichen worden sind, ist regelmäßig von einer Zahlungseinstellung auszugehen (vgl. BGH, Urteil v. 26.01.2016 - II ZR 394/13, ZIP 2016, 111; Urteil vom 08.01.2015 - IX ZR 203/12, ZIP 2015, 437; Urteil v. 19.11.2013 - II ZR 229/11 a.a.O.; BGH, Urteil v. 12.10.2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222).

Als zusätzliches Indiz für die Zahlungseinstellung kommt der Umstand hinzu, dass die Schuldnerin seit Ende 2011 ihren Umsatzsteuerverbindlichkeiten nicht mehr nachgekommen ist (vgl. dazu BGH, Urteil v. 06.12.2012 - IX ZR 3/12, ZIP 2013, 228; Urteil v. 30.06.2011 - IX ZR 134/10 a.a.O.). Die Schuldnerin hat ihre Umsatzsteuerverbindlichkeiten letztmalig im November 2011 für den Monat September 2011 vollständig beglichen. Die im Dezember 2011 für Oktober 2011 fällige Zahlung hat die Schuldnerin nur anteilig und verspätet gezahlt. Per 10.02.2012 waren bereits Umsatzsteuerzahlungen in Höhe von mehr als 8 Mio. € fällig, die bis zur Verfahrenseröffnung unbezahlt geblieben sind.

c) Der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit der Y... KG steht nicht entgegen, dass ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Y... KG weder von dieser noch von der Beklagten oder einem anderen Gläubiger gestellt worden ist. Der Eintritt der materiellen Insolvenzreife ist nicht davon abhängig, ob der Schuldner seiner Insolvenzantragspflicht nachkommt oder ein Gläubiger einen Eröffnungsantrag stellt. Aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin als Kommanditistin der Y... KG ist die Schuldnerin nach unwidersprochen gebliebener Darstellung der Beklagten mangels abweichender vertraglicher Bestimmung aus der Kommanditgesellschaft ausgeschieden. Das Ausscheiden der Kommanditistin hat bei der zweigliedrigen Kommanditgesellschaft zur liquidationslosen Vollbeendigung der Y... KG unter Gesamtrechtsnachfolge der verbliebenen Komplementärin geführt, §§ 161 Abs. 2, 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB.

2.4.2) Die Beklagte hat auch sonst keine Gegenleistung erbracht, aufgrund derer die von der Schuldnerin an sie auf die Verbindlichkeit der Y... KG erbrachten Zahlungen als entgeltlich angesehen werden könnten.

a) Die Frage der Entgeltlichkeit ist im Zuwendungsverhältnis zwischen der verfügenden Schuldnerin und der Beklagten als Leistungsempfängerin zu beurteilen (vgl. BGHZ 162, 276; Urteil v. 17.10.2013 - IX ZR 10/13 a.a.O.). Maßgebend ist der Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs, also derjenige der angefochtenen Zahlungen. Vorangegangene Leistungen des Leistungsempfängers bleiben außer Betracht, dasselbe gilt für etwaige Vorteile, die erst in einem möglicherweise später eröffneten Insolvenzverfahren eintreten, es sei denn, die gegebenen Umstände lassen die künftige Möglichkeit einer Befriedigung als sicher erwarten (vgl. BGHZ 162, 276; Urteil v.18.04.2013 - IX ZR 90/10 a.a.O.).

b) Im Zuwendungsverhältnis zwischen der Schuldnerin und der Beklagten bestand keine Verpflichtung der Schuldnerin, Zahlung auf die Pachtzinsverbindlichkeiten der Y... KG an die Beklagte zu leisten. Auch sonst lag keine Vereinbarung vor, nach der Leistungen der Beklagten im Rahmen des Rahmenpachtvertrages ein Ausgleich für die Leistungen der Schuldnerin waren oder sein sollten. Die von der Beklagten angeführten Umstände stellen auch wirtschaftlich keine Gegenleistung für die erhaltenen Zahlungen dar.

aa) An dem Rahmenpachtvertrag war die Schuldnerin allein als Projektentwicklerin beteiligt. Vertragliche Pflichten zwischen der Schuldnerin als Projektentwicklerin und der Beklagten als Verpächterin regelt der Vertrag nicht.

bb) Soweit die Schuldnerin zur Sicherung der Pachtzinsansprüche der Beklagten gegen die Y... KG durch den Sicherungsvertrag mit Abtretungserklärung vom 09.11.2011 vermeintliche Forderungen gegen Dritte abgetreten hat, ist eine Zahlungspflicht der Schuldnerin hierdurch nicht begründet worden. Dasselbe gilt für die nach Ansicht der Beklagten nach Maßgabe der Präambel des Vertrages von der Schuldnerin übernommene Verpflichtung zur Bestellung einer Bankbürgschaft zugunsten der Beklagten. Eine Vereinbarung, dass die Zahlungen der Schuldnerin einen Ausgleich dafür darstellen sollten, dass die Abtretungen nicht werthaltig waren und die Bestellung der Bankbürgschaft unterblieben war, ist nicht ersichtlich und von der Beklagten auch nicht vorgetragen.

cc) Das Eingehen des Rahmenpachtvertrages für sich stellt keine im Rahmen des § 134 Abs. 1 InsO zu berücksichtigende Gegenleistung der Beklagten dar. Der Abschluss des Pachtvertrages vom 09.11.2011 ist vor den Zahlungen vom 15. und 17.02.2012 erfolgt und hat schon deshalb bei der Beurteilung der Entgeltlichkeit der angefochtenen Zahlungen der Schuldnerin außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH, Urteil v.18.04.2013 - IX ZR 90/10 a.a.O.; Urteil v. 17.10.2013 - IX ZR 10/13 a.a.O.). Abgesehen davon ist der von der Beklagten angeführte Umstand, sie habe mit Abschluss des Rahmenpachtvertrages die Möglichkeit eröffnet, die Photovoltaikanlage insbesondere nach Maßgabe der höheren Einspeisevergütung gemäß EEG in der bis zum 31.03. 2012 geltenden Fassung (EEG 2012 I) zu projektieren, zu realisieren und zu vermarkten, keine Leistung im Zuwendungsverhältnis. Der vermeintliche Vorteil sollte der Y... als Pächterin zugute kommen. Hinzu kommt, dass der vermeintliche Vorteil der Erlangung einer Einspeisevergütung nach EEG 2012 I keinesfalls als sicher zu verwirklichen anzusehen war. Ob ein Anspruch auf die Einspeisevergütung für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie nach den Sätzen des EEG 2012 I besteht, richtet sich nach den Übergangsvorschriften des § 66 Abs. 18 bis 20 EEG 2012 II unter anderen nach dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage. Die Schaffung der Voraussetzungen für Errichtung, Netzanschluss und Inbetriebnahme der Anlage war indes Sache der Pächterin, die auch nach § 8.2 des Rahmenpachtvertrages die Kosten der Projektentwicklung zu tragen hatte.

dd) Ebensowenig stellt das Festhalten der Beklagten an dem Rahmenpachtvertrag trotz Ausbleibens einer vollständigen Zahlung der vereinbarten Pachtzinsanzahlung eine den Tatbestand des § 134 Abs. 1 InsO ausschließende Gegenleistung für den Erhalt der Teilzahlungen der Schuldnerin auf die Pachtzinsanzahlung dar.

Der Umstand, dass die Beklagte von dem ihr bei Verletzung der Pflicht zur Pachtzinsanzahlung nach § 6.3 des Rahmenpachtvertrags eingeräumten Recht zur außerordentlichen Kündigung oder dem Recht zum Rücktritt gemäß Ziff. 1.2 des zweiten Nachtrags zum Rahmenpachtvertrag keinen Gebrauch gemacht hat, stellt weder eine Leistung der Beklagten noch einen Ausgleich für die von der Schuldnerin erhaltenen Teilzahlungen dar. Zu einer Erfüllung des Rahmenpachtvertrages mit einer Laufzeit von 30 Jahren beginnend ab Inbetriebnahme der Photovoltaikanlage ist es nicht gekommen. Die Inbetriebnahme einer aufgrund des Rahmenpachtvertrages errichteten Photovoltaikanlage ist nicht erreicht worden. Aus diesem Grund liegt ein die Unentgeltlichkeit ausschließender Fall der vertragsgemäßen Erbringung der Gegenleistung seitens des Leistungsempfängers gegenüber seinem Schuldner auf der Grundlage einer im Zeitpunkt der Leistung des Zuwendenden bestehenden Verpflichtung (vgl. dazu BGH, Urteil v. 05.06.2008 - IX ZR 163/07, ZIP 2008, 1385; Urteil v. 17.10.2013 - IX ZR 10/13 a.a.O.) nicht vor.

ee) Soweit die Beklagte geltend macht, nach Erhalt der Zahlungen der Schuldnerin noch Erschließungs- und Projektentwicklungsleistungen bezogen auf die Pachtgrundstücke im Umfang von 1.190.382,94 € erbracht zu haben, ist auch dieses Vorbringen nicht geeignet, die angefochtenen Zahlungen der Schuldnerin als entgeltlich anzusehen.

Wie die Beklagte mit der Berufungsbegründung vorgetragen hat, hat sie die Y... KG als Pächterin bei der beabsichtigten Umsetzung des Vorhabens in Bezug auf den vorhabenbezogenen Bebauungsplan, die Erstellung von Gutachten sowie der Bodenvorbereitung (Baumrodungen, Abbruch von Gebäuden, Dekontamination, Beseitigung von Munitionsrückständen) unterstützt, wobei die Kosten im wesentlichen von der Pächterin und der Schuldnerin übernommen werden sollten, wozu es infolge der Insolvenz der Schuldnerin nicht gekommen ist. Nach § 8.2 des Rahmenpachtvertrages war die Pächterin auch verpflichtet, alle Kosten der Projektentwicklung zu tragen, dasselbe sollte nach § 7.4 des Rahmenpachtvertrages für die Kosten der Aufstellung der vorhabenbezogenen Bebauungspläne gelten. Die insoweit von der Beklagten erbrachten Mitwirkungsleistungen stellen aufgrund der dafür unabhängig vom Pachtzins bestehenden Kostentragungspflicht der Pächterin keine Gegenleistung für den Erhalt der Zahlungen der Schuldnerin auf die Verpflichtung der Y... KG zur Pachtzinsanzahlung dar.

Schließlich hat die Beklagte auch mit dem nachgereichten und in diesem Punkt nicht nachgelassenem Vorbringen zu den von ihr zwischen Erhalt der Zahlungen der Schuldnerin und Beendigung des Rahmenpachtvertrages auf das Pachtobjekt noch erbrachten Leistungen die Maßnahmen und deren Kosten nicht schlüssig dargelegt. Das Vorbringen der Beklagten erschöpft sich in einer Aufstellung, in der Positionen wie "Pauschale Schadensersatzleistung an den Pächter... ", "Umverlegung Trinkwasserhauptversorgungsleitung", "Bebauungsplan ...", "Wurzelrodung" sowie "Projektentwicklung und -leitung" ohne weitere Darlegung von Einzelheiten mit Beträgen versehen sind.

ff) Als entgeltlich sind die angefochtenen Zahlungen der Schuldnerin auch nicht deshalb anzusehen, weil nach dem Rahmenpachtvertrag und dem zweiten Nachtrag zu diesem Vertrag eine Rückzahlung erhaltener Anzahlungen auf den Pachtzins abgesehen von hier nicht einschlägigen Umständen auch im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung ausgeschlossen sein sollte. Diese Rechtsposition der Beklagten ist bereits mit Abschluss des Rahmenpachtvertrages bzw. Abschluss des zweiten Nachtrags vor den Zahlungen der Schuldnerin begründet worden.

Abgesehen davon bestimmt der Zweite Nachtrag zum Rahmenpachtvertrag in Ziff. 1.2, dass der Verpächterin im Falle ihres Rücktritts von Vertrag wegen nicht vollständiger Zahlung der Zinsen auf die zweite Rate der Pachtzinsanzahlung oder der dritten Rate der Pachtzinsanzahlung die bei Abschluss des zweiten Nachtrags in Höhe von insgesamt 6 Mio. € bereits geleisteten Anzahlungen als pauschalierter Schadensersatz verbleiben und alle damit alle Ansprüche der Beteiligten aus ihrem Vertragsverhältnis erledigt sein sollten. Die von der Schuldnerin über den Betrag von 6 Mio. € hinaus geleisteten Zahlungen von 456.000,- € fallen nicht unter die Schadensersatzvereinbarung.

II) Rechtsfolge der Anfechtung ist nach § 143 Abs. 1 InsO, dass die Beklagte die angefochtenen Leistungen zurück zu gewähren hat. Ob die Beklagte im Sinne von § 143 Abs. 2 Satz 2 InsO bösgläubig war, ist unerheblich, denn auf Entreicherung beruft sich die Beklagte nicht.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10 ZPO, 711 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die dafür in § 543 Abs. 2 ZPO aufgestellten Voraussetzungen nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch bedarf die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

Die Festsetzung des Streitwertes für das Berufungsverfahren beruht auf §§ 47 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG.