LG Cottbus, Beschluss vom 25.10.2019 - 7 T 265/17
Fundstelle
openJur 2020, 38433
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Tenor

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 15.02.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichtes Cottbus vom 10.01.2017, Az. 22 XVII 115/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Der Beteiligten zu 1. wird für ihre Tätigkeit im Zeitraum vom 25.04.2016 bis zum 24.07.2016 sowie vom 25.07.2016 bis zum 24.10.2016 eine Vergütung von insgesamt

924,00 EUR

festgesetzt.

2. Der Beteiligten zu 1. wird für ihre Tätigkeit im Zeitraum vom 25.10.2013 bis zum 24.10.2015 eine Vergütung von insgesamt

3.696,00 EUR

festgesetzt.

3. In diesen Beträgen sind Auslagen und Mehrwertsteuer bereits enthalten, § 4 Abs. 2 VBVG a. F.

4. Die unter Ziffern I. 1 und I. 2 festgesetzten Beträge sind aus der Staatskasse zu zahlen.

II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Beteiligte zu 1. ist unter ihrem früheren Familiennamen ....... gemäß Beschluss des Amtsgerichts Kamenz vom 25.07.2012 (Bl. 281 d. A.) als Berufsbetreuerin der Betroffenen bestellt. Die Betreuung ist durch Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 15.01.2015 (Bl. 553 ff. d. A.) verlängert worden.

Die Betroffene wohnte auf der Grundlage des Untermietvertrages vom 06.11.2013 (Bl. 32 ff. Vergütungsheft) seit dem 01.11.2013 bis zum 31.07.2017 in einer Wohnung in der stationär betreuten Wohngruppe "............" der ............ in .......... Neben dem Untermietvertrag bestand ein Wohn- und Betreuungsvertrag mit der .............(Bl. 40 ff. VH), gemäß dessen § 1 Abs. 1 Satz 2 die Anlage 1 "Vorvertragliche Information der Einrichtung" Vertragsgrundlage war.

In dem Wohn- und Betreuungsvertrag vom 06.11.2013 wird in § 2 unter anderem geregelt:

"3. Verpflegung

[...] Der Bewohner verpflegt sich selbst."

"4. Förderplan

Der Unternehmer erstellt mit der Bewohnerin / dem Bewohner einen individuellen Förderplan. Der Unternehmer stellt die Umsetzung, Überprüfung und Weiterentwicklung des Förderplans sicher."

"5. Allgemeine Hilfestellungen

Der Unternehmer bietet Hilfeleistungen und Beratung an, so etwa bei der Erledigung persönlicher Angelegenheiten sowie zur Verwendung der Barbeträge, (...)."

"6. Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

Der Unternehmer ermöglicht Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft durch Begleitung, pädagogische Förderung und Unterstützung, heilpädagogische Förderung und Unterstützung, bei der Herstellung und Aufrechterhaltung von Kontakten, bei der Freizeitgestaltung sowie Hilfen zur Gestaltung des Tages entsprechend des individuellen Hilfsbedarfs."

"7. Pflege

Der Unternehmer erbringt pflegerische Leistungen, soweit diese im Rahmen der Eingliederungshilfe erbracht werden können. Pflegerische Maßnahmen im Rahmen des § 55 SGB XII mit Ausnahme der ärztlich verordneten qualifizierten medizinischen Behandlungspflege werden entsprechend durchgeführt. Häusliche Krankenpflege, insbesondere nach § 37 SGB V, wird nicht erbracht."

"9. Unterstützung durch die Bewohnerin/ den Bewohner

Die im Rahmen der Eingliederungshilfe erbrachten Leistungen bedürfen der Unterstützung seitens der Bewohnerin/ des Bewohners. (...) Der Unternehmer unterstützt auf Wunsch der Bewohnerin/ des Bewohners die Bewohnerin/ den Bewohner bei der Antragstellung. Das gleiche gilt bei der Zuordnung von Einstufungen."

Es wird zudem in § 3 ein Entgelt i. H. v. 47,31 EUR am Tag vereinbart. Dieser Betrag besteht aus einer Grundpauschale für Unterkunft und Verpflegung i.H.v. 9,44 EUR/Tag, einer Pauschale für Betreuungsleistungen gemäß den Leistungstypen und ggf. Hilfe(bedarfs)gruppen (Maßnahmenpauschale) i. H. v. 30,45 EUR/Tag und einem Investitionsbetrag i. H. v. 7,42 EUR/Tag für betriebsnotwendige Anlagen. Zudem schuldete die Betroffene einen monatlichen Mietzins i. H. v. 310,31 EUR gemäß § 2 des Untermietvertrages vom 06.11.2013.

Gemäß § 5 Satz 4 des Untermietvertrages ist der Mietvertrag nur in Verbindung mit dem jeweils aktuellen Betreuungsvertrag mit der ...........gültig. Auch heißt es in § 4 (2) des Untermietvertrages: "Der Mieter kann den Untermietvertrag + Betreuungsvertrag spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen".

Der Vorvertraglichen Information der Einrichtung (Bl. 56 ff. VH) ist zu entnehmen, dass gemäß § 2 "vollstationäre Leistungen" durch das ............gewährt werden. Hierfür ist durchschnittlich ca. 6 Stunden am Tag Personal in der Einrichtung präsent. Weiterhin besteht eine "Rufbereitschaft außerhalb der Präsenzzeiten und der Beschäftigungszeiten in der Werkstatt für behinderte Menschen (während der Eingewährungsphase von 2 Jahren)." Ziel ist die Gestaltung einer an der "Normalität orientierten Alltags- und Wohnsituation".

Gemäß § 6der Vorvertraglichen Information der Einrichtung werden die Mahlzeiten gemeinsam vor- oder nachbereitet, kleine Aufgaben im Individualbereich werden mit dem erforderlichen Umfang der Hilfe ausgeführt.

Der Wohnraum der Betroffenen bestand aus einem möblierten Einzelzimmer mit einem Badezimmer. Weiterhin gab es einen Gemeinschaftsbereich, der sich jeweils in den Wohn- und Kochbereich mit Essecke aufteilte.

Gemäß dem Schreiben der Betreuungsbehörde des Landkreises .......... vom 27. 08.2015 (Bl. 103 VH) ist das "..........." als ein Heim zu qualifizieren, welches der Heimaufsicht des Landesamtes für Soziales und Vorsorge in ......... unterliegt.

Die Beteiligte zu 1. reichte die Vergütungsanträge vom 23.09.2016 für ihre Tätigkeit im Zeitraum vom 25.04.2016 bis zum 24.07.2016 (Bl. 93 VH) sowie vom 25.12.2016 für die Zeit vom 25.07.2016 bis zum 24.10.2016 (Bl. 101 VH) jeweils in Höhe von 462,00 EUR bei Gericht ein. Die beantragte Vergütung errechnete sich jeweils aus 10,5 Stunden (3 Monate á 3,5 Stunden) zu je 44,00 €. Als Status der Betroffenen war "mittell./Betr. Wohnen" angegeben.

Die Beteiligte zu 1. argumentierte, dass sich die Betroffene selbst verpflegt und sonst versorgt habe. Jeder Bewohner habe einen eigenen Kühlschrank. Weiterhin beschränke sich der Betreuungsvertrag auf einen begrenzten Zeitumfang (z.B. nicht in der Nacht). Demgegenüber stellte der Beteiligte zu 2. darauf ab, dass eine Heimsituation vorliege, welche für einen Betreuer weniger arbeitsaufwendig sei.

Das Amtsgericht Cottbus setzte mit Beschluss vom 10.01.2017 (Bl. 104 ff VH) für die Tätigkeit der Betroffenen zu 1. in der Zeit vom 25.04.2016 bis 24.10.2016 eine Vergütung gegen die Staatskasse in Höhe von 528 € fest und trat der Rechtsansicht des Beteiligten zu 2. bei, wonach sich die Betroffene vergütungsrechtlich in einem Heim befinde. Weiterhin wurde die für den Zeitraum vom 25.10.2013 bis 24.10.2015 nach dem Status Häuslichkeit im Verwaltungsweg aus der Staatskasse insgesamt in Höhe von 3.696 € gezahlte Vergütung nach dem Status Heim auf 2.112 € festgesetzt. Es wurde eine Verrechnung der nach Ansicht des Amtsgerichts zuviel gezahlten mit der für den Zeitraum vom 25.04.2016 bis zum 24.10.2016 festgesetzten Vergütung angeordnet.

Die gezahlte Vergütung i. H. v. 3.696 € setzt sich hierbei aus folgenden Beträgen für nachstehende Zeiträume zusammen:

25.10.2013 bis 24.01.2014 (Vergütung in Höhe von 462 €),

25.01.2014 bis 24.04.2014 (Vergütung in Höhe von 462 €),

25.04.2014 bis 24.07.2014 (Vergütung in Höhe von 462 €),

25.07.2014 bis 24.10.2014 (Vergütung in Höhe von 462 €),

25.10.2014 bis 24.01.2015 (Vergütung in Höhe von 462 €),

25.01.2015 bis 24.04.2015 (Vergütung in Höhe von 462 €),

25.04.2015 bis 24.07.2015 (Vergütung in Höhe von 462 €),

25.07.2015 bis 24.10.2015 (Vergütung in Höhe von 462 €).

Gegen den ihr am 19.01.2017 zugestellten Beschluss hat die Beteiligte zu 1. mit Schreiben vom 15.02.2017 (Bl. 112 VH), bei Gericht eingegangen am 15.02.2017, Beschwerde eingelegt und zu ihrer Rechtsansicht vertiefend mit Schriftsatz vom 28.02.2017 vorgetragen. Die Rückforderung der Betreuervergütung unterliege einer zeitlichen Begrenzung. Zudem stehe der Vertrauensschutz einer Rückforderung entgegen.

Der Beteiligte zu 2. hat unter dem 06.06.2017 (Bl. 133) insbesondere zu den vorgenannten Argumenten der Beschwerdebegründung Stellung genommen.

Mit Beschluss vom 17.07.2017 (Bl. 142 VH) hat das Amtsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist nach den §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 61 Abs. 1, 64 Abs. 1 und 2 FamFG, § 11 Abs. 1 RPflG statthaft und zulässig, insbesondere rechtzeitig erhoben. Der Beschwerdewert nach § 61 Abs. 1 FamFG ist erreicht.

Die Beschwerde ist begründet.

Nach §§ 1908 i Abs. 1 S. 1, 1836 Abs. 1 S. 2 BGB, §§ 1, 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 5 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 VBVG a. F. kann die Beteiligte zu 1. für die Betreuungszeiträume vom 25.04.2016 bis zum 24.10.2016 sowie vom 25.10.2013 bis zum 24.10.2015 eine Vergütung nach dem Status "gewöhnlicher Aufenthalt nicht in einem Heim" beanspruchen.

Das Amtsgericht hat festgestellt, dass die Beteiligte zu 1. die Betreuung berufsmäßig gemäß §§ 1836 Abs. 1, 1908i Abs. 1 S. 1 BGB, 1 Abs. 1 S. 2 VBVG a. F. führt. Zudem war und ist die Betreute mittellos im Sinne von §§ 1836c, 1836d, 1908i Abs. 1 S. 1 BGB, so dass die Beteiligte zu 1. ihre Vergütung aus der Staatskasse verlangen kann und die Vergütung nach dem Status "mittellose Betreute" zu berechnen ist.

Die Höhe des Stundensatzes für die Beteiligte zu 1., die ebenfalls nicht im Streit steht, beträgt nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VBVG a.F. 44,00 €.

Ist der Betreute mittellos, sieht § 5 Abs. 2 VBVG a.F. einen unterschiedlichen Stundensatz vor, je nachdem, ob der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim hat oder nicht. Liegt ein Heimaufenthalt vor, so beträgt der Stundensatz nach dem zwölften Monat der Betreuung zwei Stunden im Monat (§ 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VBVG a. F.), liegt er nicht vor, so beträgt der Stundenansatz nach dem zwölften Monat der Betreuung nach § 5 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 VBVG a. F. dreieinhalb Stunden im Monat.

Mit der Beschwerde rügt die Beteiligte zu 1., das Amtsgericht sei bei seiner Entscheidung zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Betroffene in den maßgeblichen Vergütungszeiträumen in einem Heim wohnhaft gewesen sei.

Nach § 5 Abs. 3 VBVG a. F. sind Heime Einrichtungen, die dem Zweck dienen, Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie tatsächliche Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand vom Wechsel und Zahl der Bewohner unabhängig sind und entgeltlich betrieben werden.

Damit ist die Regelung zum Heimbegriff im VBVG a. F. im Wesentlichen der des § 1 Abs. 1 des Heimgesetzes nachgebildet. Gleichwohl beinhaltet der Heimbegriff nach dem VBVG eine eigenständige vergütungsrechtliche Bestimmung, die sich aus den unterschiedlichen Gesetzeszwecken von VBVG a. F. und HeimG ergibt. Der Zweck des HeimG ist es, die Rechtsstellung und den Schutz des Bewohners im Heim zu verbessern, die Qualität der Betreuung und Pflege weiterzuentwickeln und eine entsprechende Einrichtung deswegen der Heimaufsicht zu unterstellen. Beim VBVG a. F. geht es dagegen um die Vergütung des Betreuers nach seinem gesetzlich typisierten Aufwand. Dabei war es Ziel des Gesetzgebers, die Abrechnung durch pauschalierende Stundenansätze zu vereinfachen (BGH Beschl. v. 28.11.2018 - XII ZB 517/17, BeckRS 2018, 35136). Eine solche erstrebte Vereinfachung wird aber nicht oder nur unzulänglich erreicht, wenn der Begriff des Aufenthalts im Heim auch solche Wohnformen umfasst, deren Subsumtion unter den Heimbegriff unter Umständen umfängliche Recherchen erfordert. Es ist daher sinnvoll, von einem strikten, an griffigen und leicht feststellbaren Kriterien gebundenen Verständnis des vergütungsrechtlichen Heimbegriffs mit umfassenden Betreuungsleistungen auszugehen (BGH a. a. O.). daher wird nach der benannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der die Kammer folgt, der vergütungsrechtliche Heimbegriff nur dann erfüllt sein, wenn Wohnraum, Verpflegung und tatsächliche Betreuung "aus einer Hand" zur Verfügung gestellt oder bereitgestellt werden.

Das VBVG a. F. geht davon aus, dass sich der Aufwand des Betreuers erheblich danach unterscheidet, ob der Betreute zu Hause oder in einem Heim lebt. Lebt der Betreute in einer Einrichtung, die nicht von einer geschulten Heimleitung unter Heranziehung von ausgebildetem Pflegepersonal geführt wird, spricht dies vergütungsrechtlich gegen ein Wohnen in einem Heim. Dabei kommt es nicht auf den Umfang der tatsächlichen Inanspruchnahme der von dem Einrichtungsträger gegenüber dem Betreuten zu erbringen Leistungen an, sondern auf eine abstrakte Betrachtungsweise, die sich auf die typische Lebenssituation eines Bewohners der betreffenden Einrichtung bezieht (OLG Hamm, a. a. O. m. w. N. Palandt/Götz, BGB, 77. Aufl., § 5 VBVG, Rn. 8).

Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend keine heimmäßige Betreuung der Betroffenen anzunehmen.

Im vorliegenden Fall wohnte die Betroffene auf der Grundlage des Mietvertrages vom 06.11.2013 seit dem 01.11.2013 bis zum 31.07.2017 in der stationär betreuten Wohngruppe "..........." der .............in .......... Der Mietvertrag ist nur in Verbindung mit dem ebenfalls am 06.11.2013 abgeschlossenen Wohn- und Betreuungsvertrag gültig.

Die Einrichtung stellt den Bewohnern Wohnraum zur Verfügung und verfügt über Gemeinschaftsräume, ist also wie ein Heim eingerichtet.

Auch werden Wohnraum, tatsächliche Betreuung und Pflege "aus einer Hand" bereitgestellt.

Zudem bietet die Einrichtung nach dem Wohn- und Betreuungsvertrag über allgemeine Betreuungsdienste hinaus Hilfen im persönlichen Bereich, zum Beispiel bei der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Es wird ein individueller Förderplan erstellt, bei dessen Umsetzung die Bewohner unterstützt werden. Gemäß der Vorvertraglichen Information der Einrichtung, welche Vertragsbestandteil ist, erfolgt weiterhin eine Krisenintervention.

Jedoch ist für die Kammer für ihre Entscheidung, die Wohngruppe im "..............." nicht unter den vergütungsrechtlichen Heimbegriff zu subsumieren, von maßgeblicher Bedeutung, dass täglich eine durchschnittlich ca. sechsstündige Präsenzzeit von Personal besteht. Entsprechend konnte die Betroffene lediglich eine Betreuung bzw. Pflege durch die ..............innerhalb der täglich sechsstündigen Präsenzzeit nutzen, was im Umkehrschluss an den Wochenenden den Anspruch auf Betreuung bzw. Pflege aufgrund einer täglich achtzehnstündige Abwesenheit von Personal deutlich eingrenzte. Es bestand damit in der Einrichtung keine Rund-um-die-Uhr-Betreuung und Pflege, welche einen Betreuer spürbar in seiner Arbeit entlastet. Das Kriterium des Vorhaltens einer Rund-um-die-Uhr Versorgung, d. h. Betreuung und Pflege ist jedoch für die Kammer von entscheidender Bedeutung. Dies leitet sie unter anderem trotz einer gemäß § 12 VBVG n. F. fehlenden Anwendbarkeit der Regelungen des VBVG n. F. auf Leistungen von Betreuern, die vor dem 27.07.2019 erbracht wurden, aus § 5 VBVG n. F. ab. Gemäß § 5 Abs. 3 S. 3 VBVG n. F. werden ambulant betreute Wohnformen stationären Einrichtungen gleichgestellt, wenn die in der ambulant betreuten Wohnform extern angebotenen Leistungen tatsächlicher Betreuung oder Pflege als Rund-um-die-Uhr-Versorgung durch professionelle Betreuungs- oder Pflegekräfte zur Verfügung gestellt oder vorgehalten werden und der Anbieter der extern angebotenen Betreuungs- und Pflegeleistungen nicht frei wählbar ist. Im Umkehrschluss setzt der Gesetzgeber damit eine Rund-um-die-Uhr-Versorgung innerhalb stationärer Einrichtungen voraus. Der Terminus "stationäre Einrichtung" ersetzt hierbei den Begriff "Heim", eine inhaltliche Änderung sollte nicht erfolgen (BT-Drucksache 19/8694, S. 28). Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sollen weiterhin ihre Gültigkeit behalten (Drucksache 19/8694, S. 28). Folglich schreibt der Gesetzgeber nach Ansicht der Kammer dem Heim auch nach dem VBVG a. F. eine Rund-um-die-Uhr-Versorgung zu, die eine Entlastung des Betreuers bewirken soll, welche vorliegend jedoch nicht gegeben ist.

Die vorhandene Rufbereitschaft außerhalb der Präsenzzeiten und der Beschäftigungszeiten in der Werkstatt für behinderte Menschen während der "Eingewährungsphase von 2 Jahren" (§ 2 der Vorvertraglichen Information der Einrichtung) lässt dieses Ergebnis ebenfalls unberührt. So erscheint es zwar vertretbar, dass aufgrund einer durchgehenden Rufbereitschaft für alle Bewohner eine Rund-um-die-Uhr Betreuung vorgehalten werden kann.

Nach der Ansicht der Kammer ist jedoch für die Frage, ob ein "Heim" i. S. v. § 5 Abs. 3 VBVG a. F. vorliegt, eine Gesamtbetrachtung der Einrichtung vorzunehmen. Nur so kann dem Ziel des Gesetzgebers, die Abrechnung durch pauschalierende Stundenansätze zu vereinfachen, Genüge getan werden. Der Charakter einer Einrichtung kann sich daher nicht an zeitlich befristeten Ansprüchen einzelner Bewohner orientieren. Andernfalls würde ein dem Ziel der Vereinfachung diametrales Ergebnis vorliegen. Diejenigen Bewohner, welche vorübergehend eine Rufbereitschaft beanspruchen können, würden sich zeitweilig in einem Heim aufhalten, während andere Bewohner nach Ablauf der zweijährigen Eingewöhnungsphase dem Status Häuslichkeit unterfallen.

Darüber hinaus ist im vorliegenden Fall in den ersten zwei Jahren nach dem Einzug lediglich eine Rufbereitschaft und kein "Notdienst" vertraglich geschuldet.Insofern bestehen keine über eine bloße - nicht näher ausgestaltete - Rufbereitschaft hinausgehenden vertraglichen Verpflichtungen der ............ Eine tatsächliche Versorgung, welche neben der Betreuung die Pflege umfasst, war daher zumindest vertraglich von der ..............gegenüber der Betroffenen nicht Rund-um-die-Uhr geschuldet.

Weiterhin ist die zeitlich eingeschränkte Betreuung der Betroffenen in der betreuten Wohngruppe "............" auch inhaltlich eingegrenzt. Zwar erfolgt gemäß § 2 der Vorvertraglichen Information der Einrichtung eine Koordinierung von Ansprüchen aus Krankenversicherungsleistungen, jedoch lediglich insoweit dies "nicht die Aufgaben des gesetzlich bestellten Betreuer umfasst". Die häusliche Krankenpflege, insbesondere nach § 37 SGB V, wird durch die .............vertraglich ausgeschlossen. Entsprechend wäre eine solche gegebenenfalls durch den Betreuer zu organisieren.

Überdies ist das von der Rechtsprechung entwickelte Kriterium der Verpflegung "aus einer Hand" nicht uneingeschränkt gegeben. So soll gemäß der Vorvertraglichen Information der Einrichtung eine an der Normalität orientierte Alltags- und Wohnsituation vorliegen. Entsprechend werden die Mahlzeiten zwar gemeinsam vor- oder nachbereitet (§ 6 Vorvertraglichen Information der Einrichtung). Der Betroffene versorgt sich jedoch gemäß § 2 Wohn- und Betreuungsvertrag selbst. Entsprechend können gemäß § 1 der Vorvertraglichen Information der Einrichtung auch Gaststätten und andere Serviceeinrichtungen genutzt werden. Die Kosten der Selbstverpflegung hat die Betroffene durch die von dem Träger der Sozialhilfe gezahlte Pauschale zu begleichen. Dies verdeutlicht eine Privatautonomie der Betroffenen bezüglich ihrer Verpflegung, welche einem Heim fremd ist.

Es ist daher von keiner sog. Rundumversorgung der Betroffenen auszugehen (vgl. hierzu LG Aurich Beschl. v. 30.11.2005 - 4 T 457/05, BeckRS 2011, 8697).

Die Entscheidung der Heimaufsicht ist für das VBVG zwar aussagekräftig (vgl. Lipp/Orth, FamRZ 2005, 288, 292), aber es besteht keine rechtliche Bindung an die Ansicht der Heimaufsichtsbehörde, welche das "..........." als Heim einordnet.

Für die beantragten Abrechnungszeiträume vom 25.04.2016 bis zum 24.07.2016 sowie vom 25.07.2016 bis zum 24.10.2016 (6 Monate) sind folglich jeweils 3,5 Stunden pro Monat gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 VBVG a. F. anzusetzen. Daraus errechnen sich 21 Stunden, die mit einem Stundensatz von 44,00 EUR zu multiplizieren sind. Die auszuzahlende Vergütung beträgt danach insgesamt 924 EUR.

Entsprechend ist für den Zeitraum vom 25.10.2013 bis zum 24.10.2015 eine Vergütung in Höhe von 3.696 EUR festzusetzen. Dies entspricht der im Verwaltungsweg nach § 168 Abs. 1 S. 4 FamFG bereits gezahlten Vergütung an die Beteiligte zu 1.

Über die Zulässigkeit der in dem Beschluss des Amtsgerichtes Cottbus vom 10.01.2017 in Ziffer III. angeordneten Verrechnung mit überzahlten Beträgen hat die Kammer in Ermangelung einer Rückforderung nicht mehr zu entscheiden.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 70 Abs. 2 FamFG). Zwar sind grundsätzliche Rechtsfragen um die Einordnung des Heimbegriffs bereits höchstrichterlich entschieden. Das vorliegend im Geltungsbereich des VBVG a. F. angewandte Kriterium der Rund-um-die-Uhr Versorgung in Anlehnung an § 5 Abs. 2 S. 3 VBVG n. F. und die entsprechende Gesetzesbegründung ist allerdings in der Rechtsprechung ungeklärt.