AG Prenzlau, Beschluss vom 24.10.2018 - 21 OWi 691/18
Fundstelle
openJur 2020, 38352
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Tenor

I. Der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg - Zentrale Bußgeldstelle Gransee - wird unter Aufhebung der Verfügung vom 16.08.2018 angewiesen, dem Verteidiger Token und Passwort zur Entschlüsselung der originalen Messdatei durch Übersendung an die Kanzleianschrift zur Verfügung zu stellen.

II. Die Kosten des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung und die notwendigen Auslagen des Betroffenen insoweit hat die Landeskasse zu tragen.

Gründe

I.

Unter dem 17.07.2018 erließ die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg gegen den Betroffenen wegen des Vorwurfs einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften am 12.03.2018 auf der BAB 20, km 327,94 Fahrtrichtung Uckermarkkreuz einen Bußgeldbescheid.

Hierauf meldete sich mit Schreiben vom 26.07.2018 der Verteidiger für den Betroffenen, legte Einspruch ein und beantragte u.a. im Rahmen einer begehrten Akteneinsicht die Übersendung der Messdatei im TUFF-Format sowie des Softwaretokens und des Passwortes.

Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg übersandte die Akte zwar mit der Messdatei im TUFF-Format, aber ohne Passwort und Token. In der Übersendungsverfügung vom 16.08.2018 teilte sie mit, dass die Verwaltung der Messdaten einer besonderen Sicherheitsarchitektur unterlägen und die erforderliche sensible Verwaltung der Daten eine Übersendung von Passwort und Token nicht zulasse. Die Messdatei sei entschlüsselt worden und in Form des Bildes im jpg-Format, einer Bildschirmkopie zur Verdeutlichung einer ordnungsgemäßen Verschlüsselung und einer XML-Datei zur Verfügung gestellt worden. Weitere Angaben wären aus der Falldatei mittels Passwort und Token nicht auszulesen.

Mit Schreiben vom 17.09.2018 beantragte der Verteidiger gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG gegen die Ablehnung der Übersendung von Passwort und Token. Ohne diese könne die Authentizität der Messdatei nicht durch ihn oder einen Sachverständigen geprüft und müsse angezweifelt werden. Zudem seien in der TUFF-Datei weitere Zusatzinformationen zur Messung des Betroffenen vorhanden, welche durch die Verwaltungsbehörde der Verteidigung vorenthalten würden.

II.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat Erfolg.

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 Abs. 1 OWiG ist zulässig. Bei der Versagung von Akteneinsicht im Zwischenverfahren handelt es sich um eine Maßnahme der Verwaltungsbehörde, der eine selbständige Bedeutung zukommt und nicht nur der Vorbereitung einer das Bußgeldverfahren abschließenden Entscheidung dient (Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, 14. Aufl., § 62 Rn. 3). Die Akteneinsicht dient der Wahrnehmung der Rechte durch den Betroffenen, nicht hingegen der Verfahrensfortführung durch die Verwaltungsbehörde. Zwar kann gegen die Versagung der Akteneinsicht gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 147 Abs. 5 S. 1 StPO nur dann gerichtliche Entscheidung beantragt werden, wenn diese nach dem Vermerk der Verwaltungsbehörde über den Abschluss der Ermittlungen in den Akten (§ 61 OWiG) erfolgte oder die Verweigerung die Einsicht in Niederschriften über die Vernehmung des Betroffenen und über solche Untersuchungshandlungen, bei denen dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet worden ist oder hätte gestattet werden müssen, sowie Gutachten von Sachverständigen betraf (Karlsruher Kommentar - Kurz, Ordnungswidrigkeitengesetz, 3. Aufl., § 60 Rn. 103). Doch ist vorliegend trotz des Fehlens eines aktenkundigen Vermerks nach § 61 OWiG der Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung zulässig, da für die Verwaltungsbehörde durch den Erlass des Bußgeldbescheides die Ermittlungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht abgeschlossen waren (vgl. Karlsruher Kommentar, ebd., § 61 Rn. 2) und die Rechte des Betroffenen dann nicht dadurch eingeschränkt werden können, dass die Verwaltungsbehörde den von ihr angenommenen Abschluss der Ermittlungen nicht auch formal in der Akte vermerkte.

2. Der Antrag ist begründet. Dem Betroffenen steht über seinen Verteidiger gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 147 Abs. 1 StPO ein Recht auf Übersendung von Passwort und Token zum Entschlüsseln der originalen Messdatei an den Verteidiger zu.

a) Das Recht auf Akteneinsicht bezieht sich auf die Akten des Bußgeldverfahrens. Hierzu gehören sämtliche verfahrensbezogenen Unterlagen der Verwaltungsbehörde, die zu den Akten genommen worden sind, auf die der Vorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gestützt wird (Göhler, ebd., § 60 Rn. 49 m.w.N.). Dies betrifft alle seit Beginn der Ermittlungen wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit gesammelten be- und entlastenden Schriftstücke bzw. solcher Unterlagen u.ä., die gerade für das Verfahren geschaffen worden sind oder dem Gericht vorzulegen wären (Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 46. Aufl., § 147 Rn. 13 ff. m.w.N.). Auch beigezogene Akten anderer Behörden sind von dem Einsichtsrecht erfasst. Aus dem Grundsatz der Aktenvollständigkeit ergibt sich, dass Unterlagen (Schriftstücke sowie Ton- und Bildaufnahmen), die für den Betroffenen als belastend oder entlastend von Bedeutung sein können, den Akten nicht ferngehalten werden dürfen, da dies eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bedeuten würde. Nicht zu den Akten gehören dagegen Handakten und andere innerdienstliche Vorgänge, die im Fall des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft nicht vorzulegen wären (Göhler, a.a.O.).

b) Dem Betroffenen steht entsprechend dieser Grundsätze ein Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffende originale Messdatei zu, da diese Messdatei die Messdaten enthält, die das Messgerät zum Tatzeitpunkt erzeugt hat und auf denen der Tatnachweis beruhen soll. Dem Betroffenen muss von der Verwaltungsbehörde grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt werden, die Messdatei zumindest auf Übereinstimmung mit der in der Bußgeldakte befindlichen Messfotografie zu überprüfen. Sollte die Verteidigung Bedenken gegen die Richtigkeit der Messung haben, kann sie diese anhand der Falldatei überprüfen und dann die notwendigen Tatsachen vorbringen, mit denen die Zulassung der PTB und die Eichung durch die Eichämter, mit denen die Messrichtigkeit und Messbeständigkeit des Geräts bestätigt worden sind, erschüttert werden können (OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 385). Zur Einsichtnahme in die originale Falldatei ist, wenn diese wie vorliegend durch die Verwaltungsbehörde an den Verteidiger übersandt wird, erforderlich, dass die Verwaltungsbehörde Passwort und Token zur Entschlüsselung der Falldatei mit übersendet. Anderenfalls ist der Verteidiger nicht in der Lage, die Messdatei mit dem spezifischen Auswerteprogramm PoliScan Tuff-Viewer zu öffnen, da er nach Aktenlage keine andere Möglichkeit zum Erlangen von Passwort und Token hat, und die Prüfungen durchzuführen, ob z.B. die in der Akte bereits enthaltenen Daten zu der konkreten Messung einschließlich der Messfotografie mit dem Inhalt der originalen Messdatei übereinstimmen oder ob z.B. sich Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion des Messgerätes bei der Messung ergeben. Insbesondere ersteres kann nicht dadurch ersetzt werden, dass die Verwaltungsbehörde selbst Bilder und Daten als aus der Messdatei gewonnen übersendet, da der Betroffene über seinen Verteidiger keine Möglichkeit zur Prüfung hat, ob diese übersandten Bilder und Daten tatsächlich bzw. mit diesem Inhalt von der Messdatei stammen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 62 Abs. 2 S. 2 OWiG, 467 Abs. 1 StPO.