LG Cottbus, Urteil vom 20.03.2019 - 2 O 282/18
Fundstelle
openJur 2020, 38349
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

3. Das Urteil ist für die Beklagte - wegen der Kosten - gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheitsleistung kann auch durch Vorlage einer unbedingten und unbefristeten selbstschuldnerischen Bürgschaft einer im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland als Zoll- oder Steuerbürgin zugelassenen Bank oder Sparkasse erbracht werden.

Tatbestand

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz nach dem "VW-Abgas-Skandal" geltend.

Am 10.12.2015 hat der Kläger von der ......... einen gebrauchten .......... zum Preis von 26.600,00 Euro, 18.100 gefahrenen Kilometern, gekauft. Der Kaufpreis ist über die .......... finanziert worden.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 21.12.2017 ist die Beklagte unter Fristsetzung bis 11.01.2018 zur Zahlung von Schadensersatz aufgefordert worden sowie zur Freistellung der Darlehensverpflichtungen Zug um Zug gegen Übergabe und Übertragung des Anwartschaftsrechts am Fahrzeug.

Dies hat die Beklagte unter dem 04.01.2018 abgelehnt.

Der Kläger macht deliktische Ansprüche geltend und behauptet, das Fahrzeug nicht erworben zu haben, wenn er Kenntnis davon gehabt hätte, dass dieses Fahrzeug mit einer Prüfstandsoptimierungssoftware ausgestattet war. Es sei ihm auch darum gegangen, ein umweltfreundliches Fahrzeug zu erwerben.

Die Beklagte habe sittenwidrig gehandelt, weil die von ihr vorgenommene Programmierung der Motorsteuerungssoftware gesetzeswidrig sei.

Die schädigende Handlung habe im Inverkehrbringen und Verschweigen der gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung zum Zweck der Weiterveräußerung gelegen. Diese schädigende Handlung sei der Beklagten auch zuzurechnen.

Die Schadenszufügung sei vorsätzlich und in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Art und Weise erfolgt. Die Beklagte habe sie auch im Sinne des § 823 Abs. 2 i. V. m. § 263 StGB betrogen, und zwar in mittelbarer Täterschaft. Sie sei verpflichtet gewesen, über die technische Abweichung des Motors von den gesetzlichen Vorgaben sowohl für den Erhalt der Typengenehmigung des KBA, als auch, weil dies unterblieben sei, den jeweiligen Käufer eines Fahrzeuges mit einem solchen Motor zu unterrichten.

Endlich hafte sie auch über § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Artikel 5 Abs. 2 VO EG Nr. 715/2007.

Der Kläger beantragt,

1.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.917,66 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2.336,95 Euro sowie weitere Zinsen aus 20.036,53 Euro in Höhe von 4 Prozent pro Jahr seit dem 28.02.2019 zu zahlen und den Kläger von den aktuell noch bestehenden Verbindlichkeiten gegenüber der ...........aus dem Darlehensvertrag zur Darlehensvertragsnummer ...... in Höhe von 3.800,00 Euro freizustellen, Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeuges ............ mit der Fahrzeugidentifikationsnummer ............ und Übertragung des dem Kläger gegenüber der ..........zustehenden Anwartschaftsrechts auf Übereignung des vorstehend bezeichneten Fahrzeuges.

2.

Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des in Ziffer 1 genannten Fahrzeuges seit dem 04.01.2018 in Annahmeverzug befindet.

3.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 958,19 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten sowie den Kläger von weiteren Rechtsanwaltskosten in Höhe von 359,38 Euro freistellen.

4.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle weiteren Schäden zu ersetzen, die dieser aus der Manipulation des Motors oder entsprechenden Behebungsmaßnahmen des im Antrag zu 1 genannten Fahrzeuges erleidet.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bestreitet deliktische Ansprüche. So sei dem Kläger bereits kein Schaden entstanden, der Marktwert des Fahrzeuges sei nicht negativ beeinträchtigt. Es liege auch keine unzulässige Abschalteinrichtung vor.

Eine sittenwidrige Handlung der Beklagten im Sinne des § 826 BGB sei nicht zu erkennen. Es fehle aber auch an einer Täuschung durch die Beklagte, weil die in dieser Vorschrift geforderte besondere Verwerflichkeit fehle. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB scheitere daran, dass die Beklagte keine Täuschungshandlung begangen habe.

So habe der Kläger bei Abschluss des Vertrages bereits von dieser Software gewusst und das fehle dann daran, wer denn bei der Beklagten die Täuschungshandlung vorgenommen haben soll. Deshalb habe beim Kläger kein kausaler Irrtum erregt werden können.

Die Vorschrift Artikel 5 Abs. 2 EGVO Nr. 715/2007 stelle schon kein Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB dar.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Dem Kläger stehen deliktische Ansprüche gegen die Beklagte als Herstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeuges nicht zu.

1.

Ein Anspruch nach § 826 BGB ist nicht zu bejahen. Das der Beklagten zur Last gelegte Verhalten ist nicht sittenwidrig im Sinne dieser Norm.

Danach ist ein Verhalten sittenwidrig, wenn es nach Inhalt und Gesamtcharakter, der durch eine zusammenfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller Billig- und Gerechtdenkenden verstößt, also mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar ist (BGH NJW-RR 2013, 550, 551).

Nicht jeder Rechtsverstoß begründet jedoch eine Sittenwidrigkeit i. S. d. § 826 BGB. So werden beispielsweise nicht allein Verstöße gegen formelle Ordnungsvorschriften, sondern auch Verstöße gegen Vorschriften, die Vermögensinteressen Dritter zumindest mittelbar schützen, teils per se aus dem Anwendungsbereich des § 826 BGB ausgenommen (BGH Urteil v. 20.11.1990, VI ZR 6/09, Rn. 16; vom 20.10.1992, VI ZR 391/91, Rn. 14).

Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit i. S. v. § 826 BGB kann deswegen nicht allein auf die Verletzung von Gesetzen oder sonstigen Rechtsnormen abgestellt werden. Erforderlich ist vielmehr eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalles. Diese streitet hier, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 823 Abs. 2 BGB Wertungsgesichtspunkten gegen die Annahme einer Sittenwidrigkeit. Danach fehlt es an der Sittenwidrigkeit der behaupteten Schädigungshandlung, wenn der Erwerber eines mit der zwischen zwei umschaltenden Steuerungssoftware ausgestatteten Pkw bei Erwerb von diesem Umstand bereits gewusst hat.

Denn der sogenannte Dieselskandal ist im September 2015 durch die allgemeinen Medien offenbart worden. Der Kläger hat sein Fahrzeug am 10.12.2015, also 3 Monate nach Bekanntmachung dieses Umstandes, erworben. Der Kläger hat aber nicht substantiiert vorgetragen, warum er trotz der umfassenden und in aller Munde befindlichen Berichterstattung über diesen Umstand nicht davon erfahren haben will, dass auch sein Fahrzeug über eine den Prüfzyklus erkennende und dann die Abgasrückführung verändernde Motorsteuerungssoftware verfügte.

Darüber hinaus ist der Haftungsumfang nach Maßgabe des Schutzzwecks dieser Norm zu beschränken, um eine Ausuferung der Haftung nach § 826 BGB zu vermeiden. Mittelbar Betroffene sind in den Schutzbereich nicht schon dann einbezogen, wenn sich die Handlung zwar gegen einen anderen richtet, der Täter indessen mit der Möglichkeit der Schädigung - auch - dem Dritten gerechnet hat. Vielmehr kommt es darauf an, dass das Vermögen des Dritten nicht nur reflexartig als Folge der sittenwidrigen Schädigung eines anderen betroffen wird (Münch. Komm. / Wagner BGB 7. Aufl. § 826 Rn. 38 ff.). In der behaupteten Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, liegt ein etwaiger Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 i. V. m. Art. 3 Nr. 10 der VO EG Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2007 über die Typengenehmigung. Diese Verordnung dient nicht dem Schutz individueller Vermögensinteressen, sondern gesamt-gesellschaftlichen Zielen, Weiterentwicklung des Binnenmarktes durch Harmonisierung der technischen Vorschriften über die Typengenehmigung von Kfz sowie Sicherstellung eines Umweltniveaus. Etwaige Vermögensschäden der Käufer von Kfz mit unzulässiger Abschaltvorrichtung fallen nicht in den Schutzbereich dieser Norm.

2.

Auch ein Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB ist nicht zu bejahen.

Darlegungs- und beweispflichtig für die Verwirklichung des objektiven und subjektiven Tatbestandes des § 263 StGB ist grundsätzlich der Kläger. Insoweit hat er hier schon eine Täuschung nicht hinreichend dargelegt.

Es fehlt schon am konkreten Vortrag, wer genau bei der Beklagten den Käufer geschädigt haben soll. Dies ist eine Kapitalgesellschaft, strafrechtlich verantwortlich sein kann aber nicht diese selbst, sondern nur einzelne Mitarbeiter. Dazu fehlen Ausführungen. Pauschale Erklärungen reichen nicht.

Ein erklärter Schaden der Beklagten lässt sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt einer mittelbaren Täterschaft nach §§ 25 Abs. 1 Alt. 2, 263 StGB herleiten.

Zwar kann grundsätzlich ein vorsatzloses Verhalten des Verkäufers des streitbefangenen Pkw die Werkzeugqualität des Vordermanns im Sinne des § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB begründen. Hierin erschöpfen sich aber die Tatbestandsvoraussetzungen des § 20 Abs. 1 2. Alt. StGB nicht. Unbestritten muss der Hintermann den Handlungsentschluss auf Seiten des (Irrenden) Vordermannes bewusst hervorrufen, veranlassen, was die Feststellung eines entsprechenden Einwirkungsverhältnisses als notwendige Voraussetzung der mittelbaren Täterschaft bedingt (Münch. Komm. StGB Joercks, § 25 Nr. 80). Zu diesen Voraussetzungen ist nicht hinreichend vorgetragen. Es ist völlig offen, ob die Beklagte überhaupt Kenntnis des konkreten Verkaufs hatte. Allein das "Inverkehrbringen" des Fahrzeuges eignet sich als Anknüpfungspunkt zur Feststellung der mittelbaren Täterschaft nicht, weil sich hieraus keine konkrete Einwirkung auf die Verkäufe des Pkw ableiten lassen.

Schließlich ist aber auch eine Täuschungshandlung i. S. d. § 263 Abs. 1 StGB nicht substantiiert vorgetragen. Denn - wie oben bereits ausgeführt - hat der Kläger das Fahrzeug 3 Monate nach Bekanntwerden des "VW-Abgas-Skandals" gekauft. So waren ihm die Umstände, die zu diesem Skandal geführt haben, bekannt. Dann konnte bei ihm kein Irrtum mehr erzeugt werden. Daran ändert auch nichts, dass er sich darauf beruft, dass die Täuschung in das "Inverkehrbringen" des Fahrzeuges ohne Aufklärung über die Manipulation und in der Prospektwerbung durch die Beklagte liege. Es ist schon nicht klar, was der Kläger wann an Prospekten zur Kenntnis genommen hat und worauf er seine Kaufentscheidung im Einzelnen gestützt haben will.

3.

Ein Anspruch nach § 823 Abs. 2 i. V. m. Art. 5 Abs. 2 EGVO Nr. 715 /2007 scheitert daran, dass diese Vorschrift bereits kein Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB darstellt.

Diese Normen stellen kein den Schutz von Vermögensinteressen des Klägers dienendes Schutzgesetz dar. Vielmehr wird lediglich die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller als wirtschaftlicher Erwägungsgrund genannt. Zentrales Regelungsziel der Verordnung ist eine Verbesserung der Luftqualität. Darüber hinaus ist aber auch die Verletzung der Vorschrift zur EG-Typengenehmigung nicht erkennbar, weil im Falle der von der Beklagten vorgeschlagenen Änderungen das KBA die Vorschriftsmäßigkeit i. S. d. RL 2007/46/EG bestätigt hat. Schließlich besteht die unstreitig erteilte Betriebserlaubnis und die EG-Typengenehmigung gemäß §§ 19 Abs. 2, 1, VII StVZO fort. Es liegt keine ausdrückliche Entziehung der Betriebserlaubnis vor.

4.

Deshalb sind auch die weiteren mit der Klage geltend gemachten Ansprüche ebenfalls nicht begründet.

5.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den Vorschriften §§ 709, 108 ZPO.