LG Cottbus, Beschluss vom 26.09.2019 - 23 KLs 24/19
Fundstelle
openJur 2020, 38175
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Der Antrag der Staatsanwaltschaft Cottbus vom 5. August 2019 auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Antragsgegners trägt die Staatskasse.

Gründe

I.

Dem Antragsgegner ............ und dem Mitangeklagten ............ wurde mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Neuruppin vom 14. März 2017 vorgeworfen, in der Zeit vom 3. bis 4. Dezember 2016 in ............ gemeinschaftlich eine gefährliche Körperverletzung und dabei zugleich eine Volksverhetzung begangen zu haben; dem Mitangeklagten ............ wurde zudem tateinheitlich hierzu ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Dem Antragsgegner wurde darüber hinaus vorgeworfen, vorsätzlich ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht gehabt habe. Er soll im Wissen, dass er nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis und damit zum Führen eines Fahrzeuges nicht berechtigt sei, am 13. Dezember 2016 gegen 18.29 Uhr den Personenkraftwagen der Marke ............ mit dem amtlichen Kennzeichen ............, der auf dem öffentlichen Parkplatz am ............ abgestellt gewesen sei, bestiegen haben und mit dem Fahrzeug bis zu seiner Wohnanschrift in den ............ in ............ gefahren sein.

In dem verbundenen Verfahren zum vormaligen Az. 13 KLs 5/17 wurde dem Antragsgegner in zwei Fällen die Begehung einer gefährlichen Körperverletzung und dem Mitangeklagten ............ die Begehung einer gefährlichen Körperverletzung vorgeworfen.

In einem weiteren verbundenen Verfahren zum vormaligen Az. 13 KLs 6/17 waren tateinheitlich begangene Verstöße des Antragsgegners gegen das Waffengesetz Verfahrensgegenstand.

Mit Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 2. August 2017 - 13 KLs 3/13 - wurde der Antragsgegner wegen gefährlicher Körperverletzung, wegen vorsätzlicher Körperverletzung und wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Im Übrigen wurde er freigesprochen. Ihm wurde darüber hinaus die Fahrerlaubnis entzogen. Das Landgericht ordnete die Einziehung seines Führerscheins mit der Nummer ............, ausgestellt am 15. Januar 2016 in der ............, an und wies die Verwaltungsbehörde an, dem Angeklagten vor Ablauf von einem Jahr keine Fahrerlaubnis zu erteilen.

Der Angeklagte ............ wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Zudem traf die Kammer eine Entscheidung im Adhäsionsverfahren.

Freigesprochen wurde der Antragsgegner wegen des Tatvorwurfs des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis am 13. Dezember 2016.

Im Urteil heißt es dazu:

"Soweit dem Angeklagten ............ mit Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin vom 14.03.2017 vorgeworfen worden ist, am 13.12.2016 gegen 18.29 Uhr in ............ mit dem Pkw der Marke ............ mit dem amtlichen Kennzeichen ............, vom Parkplatz am ............ bis zum ............gefahren zu sein, obwohl der (gemeint sein dürfte: "er") wusste, dass er nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis gewesen sei, war der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. Der Angeklagte hat im Rahmen der Hauptverhandlung einen auf ihn am 15.01.2016 in der ............ ausgestellten Führerschein der ............ mit der Nummer ............ vorgelegt, so dass der bis dahin bestehende Verdacht nicht bestätigt werden konnte."

Wegen der Verurteilung wurde dem Antragsgegner mit Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 2. August 2017 die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen und festgestellt, dass damit zugleich der ihm in der ............ am 15. Januar 2016 ausgestellte Führerschein mit der Nummer ............ beschlagnahmt sei.

Gegen das Urteil legten beide Angeklagten Revision ein. Die Staatsanwaltschaft, die bezüglich des Angeklagten ............ ebenfalls Revision eingelegt hatte, nahm ihr Rechtsmittel nach Urteilszustellung mit Verfügung vom 9. November 2017 zurück.

Mit Beschluss vom 3. Juli 2018 hat der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten ............ als unbegründet verworfen und auf die Revision des Antragsgegners das angefochtene Urteil im Adhäsionsausspruch abgeändert; seine weiter gehende Revision wurde als unbegründet verworfen.

Mit Verfügung vom 5. August 2019 beantragte die Staatsanwaltschaft Cottbus, das Verfahren wegen des Vorwurfs des Fahrens ohne Fahrerlaubnis am 13. Dezember 2016, von dem der Verurteilte ............ im Urteil vom 2. August 2017 freigesprochen wurde, nach "§ 362 Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 143 GVG i. V. m. JMBI. Nr. 1 - 29. Jg." wieder aufzunehmen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass dem Antragsgegner mit Anklage vom 14. März 2017 neben gefährlicher Körperverletzung, Körperverletzung und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: 12. September 2015) zur Last gelegt worden sei, am 13. Dezember 2016 gegen 18.29 Uhr mit dem Pkw der Marke ............ mit dem amtlichen Kennzeichen ............, vom ............ bis zu seiner Wohnanschrift in den ............gefahren zu sein, obwohl er gewusst habe, dass der nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis gewesen sei. Der Antragsgegner habe in der Hauptverhandlung am 17. Juli 2017 einen ............ Führerschein vom 15. Januar 2016 zu Nr. ............ vorgelegt und sei daraufhin mit Urteil vom 2. August 2017 vom Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: 13. Dezember 2016) freigesprochen worden. Im Rahmen der Vollstreckung des Beschlusses vom 8. Juli 2017 über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und Beschlagnahme des angeblich in der ............ ausgestellten Führerscheins seien Zweifel an der Echtheit des Dokuments aufgekommen. Das Kraftfahrt-Bundesamt habe mit Schreiben vom 4. September 2017 mitgeteilt, dass der Antragsgegner nicht im Besitz einer ............ Fahrerlaubnis sei. Der vorgelegte Führerschein sei vielmehr für eine andere Person ausgestellt worden. Daraufhin sei gegen den Antragsgegner ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung eingeleitet worden. Der Bericht über die kriminaltechnische Untersuchung, der in dem Verfahren wegen Urkundenfälschung veranlasst worden sei, habe bestätigt, dass es sich bei dem Führerschein Nr. ............ um eine Totalfälschung handele. Es liege der Wiederaufnahmegrund des § 362 Abs. 1 Nr. 1 StPO vor, weil der Antragsgegner in der Hauptverhandlung am 17. Juli 2017 zu seinen Gunsten eine als echt vorgebrachte Urkunde vorgelegt habe, die tatsächlich unecht gewesen sei, nämlich den vorgenannten gefälschten ............ Führerschein.

II.

Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Verfahrens war gemäß § 368 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen.

Nach der Vorschrift des § 368 Abs. 1 StPO ist ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unzulässig zu verwerfen, wenn er nicht in der vorgeschriebenen Form angebracht oder darin kein gesetzlicher Grund der Wiederaufnahme geltend gemacht oder kein geeignetes Beweismittel angeführt wurde. So liegt der Fall hier.

1.

Die Kammer hat bereits ernsthafte Bedenken gegen die von der Staatsanwaltschaft gewählte Form der Antragstellung.

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist Teil einer Verfügung, bestehend aus sechs Verfügungspunkten. Eine ausdrückliche Vorschrift, in welcher Form ein Wiederaufnahmeantrag zu stellen ist, enthält die StPO in § 366 Abs. 2 nur für den Angeklagten und die in § 361 Abs. 2 StPO bezeichneten Personen. Jedoch folgt nach Ansicht der Kammer aus der Vorschrift des § 368 Abs. 2 StPO, dass auch die Staatsanwaltschaft eine Antragsschrift vorzulegen hat und eine Verfügung mit einem entsprechenden Antrag den Formerfordernissen nicht gerecht wird, weil nach dieser Norm der Antrag dem Gegner unter Bestimmung einer Erklärungsfrist zuzustellen ist, wenn er nicht als unzulässig verworfen wird.

2.

Da in dem in der staatsanwaltschaftlichen Verfügung enthaltenen Antrag jedoch auch kein gesetzlicher Grund der Wiederaufnahme geltend gemacht wurde und die Kammer den Antrag schon deshalb gemäß § 368 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen hatte, hat sie davon abgesehen, die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Fertigung einer zustellungsfähigen Antragsschrift zurückzureichen.

Der notwendige Inhalt von Wiederaufnahmeanträgen ergibt sich aus § 366 Abs. 1 StPO; danach müssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme sowie die Beweismittel angegeben werden. Dazu ist eine in sich geschlossene und aus sich heraus verständliche schlüssige Darstellung der Tatsachen erforderlich, die die Wiederaufnahme begründen sollen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - 1 Ws 157/99, Rn. 6, juris; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 62. Auflage 2019, § 366 Rn. 1; Gössel, in: LR-StPO, 26. Auflage 2012, § 366 Rn. 2). Für den Wiederaufnahmeantrag des Verurteilten bzw. des Angehörigen eines verstorbenen Verurteilten (§ 361 Abs. 2 StPO) hat das OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 26.10.1999 (a. a. O.) ausgeführt, dass darin kein bloßer Formalismus liege, vielmehr entspreche diese Auslegung dem aus § 366 Abs. 2 StPO abzuleitenden Sinn des Gesetzes. Die dort vorgeschriebene Form des Antrags (Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt oder Anbringung zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle) solle sicherstellen, dass dem Wiederaufnahmegericht ein nach tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten geordneter, schlüssiger Wiederaufnahmevortrag unterbreitet werde, der es ihm erspare, das Ziel und die tatsächlichen Grundlagen des Wiederaufnahmeantrags selbst aus den Akten heraussuchen zu müssen. Es sei nicht ersichtlich, warum die Formvorschrift des § 366 Abs. 2 StPO anders ausgelegt werden sollte als die gleichlautenden Vorschriften der §§ 345 Abs. 2, 172 Abs. 3 Satz 1 StPO. Der Wiederaufnahmeantrag enthalte einen Angriff auf die Rechtskraft des Urteils als eines der Rechtssicherheit dienenden Instituts; will der Antragsteller diese Rechtskraft im Interesse der Individualgerechtigkeit ausnahmsweise durchbrochen sehen, so sei es ihm zuzumuten, darzulegen, inwiefern das Urteil auf einem so schweren Fehler beruhen könne, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens nach einem der in § 359 StPO genannten Wiederaufnahmegründe gerechtfertigt sei. Aufgabe des mit der Sache betrauten Rechtsanwalts sei es sonach, den Antrag in Bezug auf das angegebene Wiederaufnahmeziel hinreichend zu substantiieren.

Diese Darlegungen gelten in gleichem Maße auch für einen Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft. Denn es sind keine Gründe dafür ersichtlich, einen solchen Antrag anders zu behandeln als einen Antrag des Verurteilten.

Die Staatsanwaltschaft stützt ihren Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens auf § 362 Nr. 1 StPO. Danach ist die Wiederaufnahme eines durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten dann zulässig, wenn eine in der Hauptverhandlung vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war.

Unter Beachtung der oben aufgezeigten Grundsätze muss die Staatsanwaltschaft im Rahmen des Wiederaufnahmeantrags die Urkunde und die Tatsachen, die ihre Unechtheit oder Verfälschung ergeben, bezeichnen und dartun, in welcher Weise die Urkunde in der Hauptverhandlung verwendet worden ist. Ferner muss sie darlegen, dass die Benutzung der Urkunde das Urteil zu Gunsten des Angeklagten beeinflusst haben kann. Zu beweisen braucht sie das nicht; insoweit besteht eine gesetzliche, aber widerlegbare Vermutung (vgl. Gössel, a.a.O., § 359 Rn. 27 i. V. m. § 362 Rn. 6).

Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft zwar die unechte Urkunde, nämlich den vom Antragsgegner vorgelegten, angeblich auf seinen Namen in der ............ am 15. Januar 2016 ausgestellte Führerschein mit der Nummer ............, in ihrem Antrag bezeichnet.

Aber schon die Tatsachen, die ihre Unechtheit ergeben, können dem Antragsvorbringen nicht entnommen werden. Hierzu heißt es nur: "Der Bericht über die kriminaltechnische Untersuchung ... hat bestätigt, dass es bei dem Führerschein Nr. ............ um eine Totalfälschung handelt, Bl. 1257-1258 d. A." Auf welchen konkreten Tatsachen die Feststellungen in dem kriminaltechnischen Bericht gestützt werden, teilt die Staatsanwaltschaft in dem Antrag nicht mit. Die Kammer wird mit dem Verweis auf den Bericht mithin gezwungen, sich die tatsächlichen Grundlagen des Antrags aus den Akten selbst herauszusuchen. Dies wird den Anforderungen an einen zulässigen Wiederaufnahmeantrag jedoch nicht gerecht.

Ferner hat die Staatsanwaltschaft auch nicht konkret dargetan, in welcher Weise die Urkunde in der Hauptverhandlung verwendet worden ist. Dies ist aber schon deshalb zwingende Voraussetzung eines zulässigen Wiederaufnahmeantrags, weil die Vorschrift des § 362 Nr. 1 StPO fordert, dass die unechte oder verfälschte Urkunde in der Hauptverhandlung "vorgebracht" sein müsste.

Vorgebracht im Sinne der §§ 359 Nr. 1, 362 Nr. 1 StPO ist nur die in der Hauptverhandlung zu Beweiszwecken verwendete Urkunde. Zum Beweis hat die Urkunde gedient, wenn sie nach § 249 Abs. 1 StPO verlesen oder im Selbstleseverfahren nach § 249 Abs. 2 StPO verwertet, namentlich ihr Inhalt von dem Vorsitzenden bekanntgegeben worden ist. Dagegen reicht es nicht aus, dass sie einem Angeklagten oder Zeugen vorgehalten worden ist; denn in diesem Fall beruht der Beweis nicht auf dem Vorhalt, sondern auf den Erklärungen, die die Beweisperson aufgrund des Vorhalts abgegeben hat. Handelt es sich um Urkunden, die keine Schriftstücke sind und daher nicht verlesen, sondern in Augenschein genommen worden sind, so liegt in dieser Besichtigung das Vorbringen im Sinne der §§ 359 Nr. 1, 362 Nr. 1 StPO (vgl. Gössel, a. a. O., § 359 Rn. 22). Entscheidend ist das konkrete Beweisthema: Im Rahmen des Urkundenbeweises muss der gedankliche Inhalt der Urkunde in das Verfahren eingeführt worden sein, im Rahmen des Augenscheinsbeweises deren äußere Beschaffenheit. Ist etwa nur die äußere Beschaffenheit der Urkunde in den Prozess eingeführt worden, nicht aber deren für den Urteilsspruch entscheidender gedanklicher Inhalt, so ist der Wiederaufnahmegrund nach §§ 359 Nr. 1, 362 Nr. 1 StPO nicht gegeben (vgl. Gössel, a. a. O., § 359 Rn. 23).

In dem Wiederaufnahmeantrag heißt es diesbezüglich nur, der Antragsgegner habe in der Hauptverhandlung am 17. Juli 2017 einen ............ Führerschein vom 15. Januar 2016 zu Nr. ............ "vorgelegt" und sei daraufhin vom Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: 13. Dezember 2016) freigesprochen worden. In welcher Form der vom Antragsgegner vorgelegte Führerschein in der Hauptverhandlung Verwendung gefunden hat, wird in der Antragsbegründung nicht mitgeteilt. Auch insoweit mangelt es an einem geordneten und schlüssigen Vorbringen, welches geeignet wäre, einen Wiederaufnahmeantrag zu begründen. Der Antrag ist daher unzulässig.

3.

Die Kammer weist vorsorglich darauf hin, dass auch dem Protokoll der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Neuruppin und den schriftlichen Urteilsgründen nicht entnommen werden kann, dass die hier in Rede stehende und im Antrag als "Totalfälschung" bezeichnete Urkunde - der litauische Führerschein - im Wege des Urkunden- und/oder des Augenscheinsbeweises in die Hauptverhandlung eingeführt und somit als Beweismittel verwendet wurde.

Zwar nimmt das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 2. August 2017 in den schriftlichen Urteilsgründen im Hinblick auf den erfolgten Freispruch wegen des Vorwurfes des Fahrens ohne Fahrerlaubnis am 13. Dezember 2016 Bezug auf einen durch den Angeklagten in der Hauptverhandlung vorgelegten, auf ihn am 15. Januar 2016 in der ............ ausgestellten Führerschein. Aus dem Protokoll der Hauptverhandlung vom 17. Juli 2017 (Bl. 870 d. A.) geht aber lediglich hervor, dass der Verteidiger des Angeklagten ............, Rechtsanwalt ............, nach Verlesung einer Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes vom 24. Januar 2017 "einen Führerschein seines Mandanten der ............ Republik vom 15.1.2016" überreicht hat. Protokolliert wurde weiter, dass die Hauptverhandlung zur Ablichtung des Führerscheins für fünf Minuten unterbrochen, die Ablichtung sodann als Anlage 1 zum Hauptverhandlungsprotokoll vom 17. Juli 2017 genommen und das Original an den Verteidiger zurückgereicht wurde. Ob und wie die Verfahrensbeteiligten Kenntnis vom Inhalt und der Beschaffenheit der Urkunde erhielten und wie diese in die Hauptverhandlung eingeführt wurde, bleibt jedoch unklar.

Die bloße Vorlage des - möglicherweise gefälschten - Führerscheins durch den Antragsgegner bzw. dessen Verteidiger in der Hauptverhandlung würde jedoch nach Auffassung der Kammer nicht genügen, um darauf einen zulässigen Wiederaufnahmeantrag stützen zu können. Denn eine Urkunde muss - wie oben dargelegt - zum Beweis ihres Inhaltes oder ihrer äußeren Beschaffenheit in der Hauptverhandlung auch tatsächlich verwendet worden sein. Nur so kann die unechte oder verfälschte Urkunde bei der Urteilsfindung als Beweismittel zur Verfügung gestanden und im Falle des hier einschlägigen § 362 Nr. 1 StPO einen für den Angeklagten günstigen Einfluss auf das Urteil genommen haben. Ohne ein "Verwenden" der Urkunde in der Hauptverhandlung hätte der Freispruch des Angeklagten in Bezug auf die angeklagte Tat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis am 13. Dezember 2016 nicht auf die vorgelegte Urkunde - den Führerschein - gestützt werden dürfen. Dies gilt unabhängig davon, dass sich aus dem Führerschein allein - selbst für den Fall seiner Echtheit - ohne die Prüfung weiterer Umstände auch nicht ergeben hätte, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Tat tatsächlich über eine gültige Fahrerlaubnis verfügte. Denn der Führerschein beurkundet nur die Erteilung einer Fahrerlaubnis und die Identität des Führerscheinbesitzers mit der in ihm bezeichneten Person (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1972 - 4 StR 561/72, Rn. 6, juris), nicht aber, dass der Führerscheinbesitzer im Tatzeitpunkt tatsächlich zum Führen eines Kraftfahrzeugs berechtigt war.

Im Ergebnis war der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Antragsgegners gemäß § 368 StPO als unzulässig zu verwerfen, weil kein gesetzlicher Grund der Wiederaufnahme nach § 362 StPO geltend gemacht wurde.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 6 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 StPO.