LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 01.11.2017 - 16 S 36/16
Fundstelle
openJur 2020, 38123
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Der Betreiber eines Altenpflegeheimes, in das Demenzkranke aufgenommen werden, haftet nach § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht für die von einem Heimbewohner einem Dritten zugefügten Schäden, wenn bekannt oder für den Heimbetreiber erkennbar war, dass vom Heimbewohner infolge seiner fortschreitenden Demenz Gefahren ausgehen und der Heimbetreiber auf diese Gefahrenlage nicht adäquat reagiert.

Die Haftung des Heimbetreibers wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Anspruch des Dritten auch wegen einer Verletzung der Aufsichtspflicht nach § 832 BGB gegen den gerichtlich bestellten Betreuer des Heimbewohners gerichtet werden kann. Betreuer und Heimbetreiber haften vielmehr gesamtschuldnerisch.

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.02.2016 verkündete Grundurteil des Amtsgerichts Strausberg, Az. 9 C 146/15, wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.

3. Dieses Urteil ist - hinsichtlich der Kosten - vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistungen in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

5. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf die Wertstufe bis zu 1.500 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger macht unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer Aufsichtspflicht einen Anspruch wegen der Beschädigung eines Kraftfahrzeuges geltend, die durch einen Verkehrsunfall mit einer Bewohnerin eines von der Beklagten betriebenen Altenpflegeheimes verursacht worden ist.

Die am 30.07.1950 geborene Frau ... T... (im Folgenden: "Heimbewohnerin") war aufgrund eines privaten Vertragsverhältnisses Bewohnerin eines von der Beklagten betriebenen Seniorenpflegeheimes in der ...straße ... in N... . Aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Köpenick vom 25.07.2007 stand sie wegen einer Demenzerkrankung unter der Betreuung ihres Sohnes ... T... u.a. mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge und Aufenthaltsbestimmung (Bl. 18 der beigezogenen Betreuungsakte). Die noch mobile Heimbewohnerin verließ das Heim am 06.08., 17.09., 19.09., 24.09. und 27.09.2011 ohne Rücksprache mit dem Pflegepersonal. Sie wurde daraufhin mehrfach vom Pflegepersonal gesucht und in der Stadt, zumeist am Bahnhof, aufgefunden; sie konnte jeweils zur Rückkehr ins Heim bewegt werden. Am 27.09.2011 wurde bei der Suche die Polizei eingeschaltet, die die Heimbewohnerin in der Nähe des Rathauses antraf. Mit Unterstützung der ebenfalls verständigten Tochter der Heimbewohnerin konnte sie zur Rückkehr in das Heim überredet werden.

Die seinerzeitige Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau des Klägers, ... S..., geb. G..., befuhr am 01.10.2011 gegen 20.10 Uhr mit dem PKW F..., amtliches Kennzeichen ... die Kreisstraße ... zwischen N... und A... . Hierbei kam es zu einem Unfall mit der Heimbewohnerin, die das Heim am Unfalltag wiederum mit unbekanntem Ziel verlassen hatte. Die Heimbewohnerin trat überraschend auf die Fahrbahn, wurde vom Fahrzeug erfasst und kam zu Tode. Das Fahrzeug wurde hierbei beschädigt.

Mit seiner Klage macht der Kläger den behaupteten Wiederbeschaffungsaufwand für den PKW sowie Nutzungsausfall geltend. Er hat die Ansicht vertreten, die Beklagte habe ihre gegenüber der Heimbewohnerin bestehende Aufsichtspflicht verletzt.

Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der weiteren Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der geltend gemachte Schadensersatzanspruch stehe dem Kläger gemäß § 832 BGB zu. Die Beklagte habe die ihr gegenüber der Heimbewohnerin aufgrund des Heimvertrages bestehende Aufsichtspflicht verletzt. Aufgrund des Vertrages sei die Beklagte zur Beaufsichtigung der an Demenz erkrankten Heimbewohnerin verpflichtet gewesen. Nachdem diese das Pflegeheim mehrfach verlassen habe, hätte es der Beklagten oblegen, ein Verlassen ohne Wissen ihrer Mitarbeiter zu unterbinden. Denkbar sei etwa die Anbringung einer verschlossenen Tür, die nur auf Klingeln geöffnet werde. Auch andere Maßnahmen gegen ein unkontrolliertes Entweichen seien möglich. Dass eine solche Maßnahme getroffen worden sei, habe die Beklagte nicht beweisen können.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie ist der Auffassung, es sei nicht Gegenstand der von ihr übernommenen Pflichten, Dritte vor den Bewohnern des Pflegeheimes zu schützen. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn erkennbar sei, dass von einem Heimbewohner Gefahren für Güter Dritter ausgingen. Dies sei bei der Heimbewohnerin jedoch nicht der Fall gewesen. Die Demenz mit der Tendenz, das Heim zu verlassen, sei hierfür nicht ausreichend. Die vom Amtsgericht erörterten technischen Einrichtungen zur Verhinderung eines Entweichens aus dem Seniorenheim seien nicht veranlasst gewesen. Gleiches gelte für die vom Amtsgericht erwogenen zusätzlichen Maßnahmen zur Beaufsichtigung der Heiminsassen. Die Beklagte verweist auf den - unterdessen vom Brandenburgischen OLG durch Beschluss vom 02.08.2017 bestätigten - Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.12.2015, Az. 11 O 145/15, in dem auf Schmerzensgeld gerichteten Parallelverfahren der Ehefrau des Klägers, in der die Erfolgsaussichten der Klage vom Gericht verneint worden waren.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Amtsgerichts Strausberg (Az. 9 C 146/15) abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil mit näherer Darlegung. Der Kläger ist insbesondere der Auffassung, dass die Beklagte wegen der unstreitig erfolgten mehrfachen unabgesprochenen Ausgänge der Heimbewohnerin verpflichtet gewesen sei, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen.

Die Kammer hat Beweis erhoben über die Frage, ob sich Frau T... aufgrund ihrer fortschreitenden Demenzerkrankung in einem Zustand befunden hat, der ein unverzügliches Tätigwerden der Beklagten erforderte, um eine Fremdgefährdung auch im Straßenverkehr auszuschließen, durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dr. med. ... F.... Auf das schriftliche Gutachten vom 26.06.2017 (Bl. 466 ff. d.A.) und seine mündliche Erläuterung und Ergänzung im Verhandlungstermin am 11.10.2017 (Bl. 553 ff. d.A.) wird Bezug genommen.

Eine mit Schriftsatz vom 06.09.2017 erklärte Erweiterung der Klage hat die Kammer mit Beschluss vom heutigen Tage gemäß § 145 Abs. 1 ZPO abgetrennt.

II.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht den vom Kläger geltend gemachten Anspruch dem Grunde nach gemäß § 304 Abs. 1 ZPO für gerechtfertigt erklärt.

1. Entgegen der Annahme des Amtsgerichts ergibt sich der Anspruch jedoch nicht aus § 832 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer Aufsichtspflicht. Die Norm begründet eine Haftung eines Aufsichtspflichtigen für den Schaden, den eine der Beaufsichtigung bedürftige Person einem anderen widerrechtlich zufügt.

Diese Haftung trifft nach Absatz 1 der Vorschrift den kraft Gesetzes Aufsichtspflichtigen. Gesetzlich Aufsichtspflichtiger gegenüber Volljährigen ist nur deren Betreuer, dessen ihm übertragener Aufgabenkreis auch eine solche Pflicht umfasst (vgl. Belling in: Staudinger, BGB, 12. Bearbeitung 2012, § 832 Rn. 26 f., 29; Sprau in: Palandt, BGB, 76. Auflage 2017, § 832 Rn. 5 m.w.N. auch zur Gegenauffassung), mithin nicht die Beklagte als Betreiber eines Pflegeheimes.

Auch eine vertragliche Übernahme der Aufsichtspflicht nach § 832 Abs. 2 BGB ist nicht feststellbar. Die Darlegungs- und Beweislast für eine solche vertragliche Übernahme einer Aufsichtspflicht trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Geschädigte (vgl. Sprau, aaO Rn. 15), hier der Kläger. Dem hat er trotz des Hinweises der Kammer im Verhandlungstermin am 10.10.2016 nicht genügt. Der Umstand allein, dass es sich bei der Unfallverursacherin um eine Heimbewohnerin eines Pflegeheimes der Beklagten gehandelt hat, indiziert noch nicht, dass die Beklagte vertraglich für diese eine Aufsichtspflicht übernommen hat. Bei Wohn- und Pflegeeinrichtungen für ältere Menschen sind unterschiedlichste vertragliche Konstruktionen denkbar, die von einem bloßen Mietvertrag über ein Zimmer oder eine Wohnung in einer Altenwohnanlage, die zusätzliche Vereinbarung der Erbringung bestimmter zusätzlicher Service- und Pflegemaßnahmen in einer offenen Einrichtung bis hin zu einer vollständigen Betreuung einer hilflosen Person in einer geschlossenen Einrichtung reichen können. Eine ausdrückliche vertragliche oder sich aus der Natur der Sache ergebende Übernahme der Aufsichtspflicht wird nur bei einem Teil der vertraglichen Konstruktionen gegeben sein. Die Sachlage liegt daher insoweit anders als in den von der Rechtsprechung entschiedenen Fällen der Aufnahme eines Minderjährigen in einer psychiatrische Landesklinik, bei der zugleich auch ohne ausdrückliche Vereinbarung automatisch eine Übernahme der insoweit den Eltern entzogenen Aufsichtspflicht angenommen worden ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19.01.1984 - III ZR 172/82 - juris Rn. 25). Ob mit dem Abschluss eines Heimvertrages mit einer Altenpflegeeinrichtung zugleich eine vertragliche Übernahme der Aufsichtspflicht für den Heimbewohner durch den Heimbetreiber verbunden ist, ist nicht ausschließlich danach zu beurteilen, ob die Übernahme der Aufsichtspflicht ausdrücklich vereinbart worden ist. Dies ist auch dann gegeben, wenn die Übernahme einer solchen Pflicht nach dem sonstigen Inhalt des Vertrages selbstverständlich ist (vgl. OLG Celle, Urteil vom 13.10.1960 - 1 U 185/59 - NJW 1961, 223 unter Hinweis auf RG JW 1905, 202). Maßgeblich ist nach zutreffender Ansicht im Schrifttum, ob nach den Umständen des Einzelfalls die Zuständigkeit für die in den Eigenschaften des Aufsichtsbedürftigen liegende Gefahrenquelle gerade im Hinblick auf Dritte rechtsverbindlich übernommen sein soll (Belling, aaO Rn. 34). Auch für eine offene psychiatrische Einrichtung wird dies im Schrifttum bejaht (vgl. Wilhelmi in: Erman, BGB, 15. Auflage 2017, § 832 Rn. 5). Bei einem Heimvertrag für einen alten Menschen bedarf es hierzu aber aus Sicht der Kammer weitergehender Anhaltspunkte, die sich auch aus seinem körperlichen und geistigen Zustand bei Eintritt in die Einrichtung - etwa auch vom Betreuungsgericht bereits angeordneten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen - in Kombination mit hiermit korrespondierenden vertraglich vereinbarten Betreuungsleistungen ergeben. Dass vorliegend solche Umstände beim Eintritt der Heimbewohnerin in das Pflegeheim der Beklagten im Jahr 2009 gegeben waren, aus denen sich eine Übernahme einer Aufsichtspflicht ergeben könnte, ist nicht vorgetragen. Auch aus dem in der beigezogenen Betreuungsakte befindlichen Heimvertrag lassen sich solche Verpflichtungen der Beklagten, die auf eine Übernahme einer Aufsichtspflicht hindeuten würden, nicht entnehmen. Dieser enthält in § 11 Abs. 1 unter der Überschrift "Haftung" vielmehr folgende Regelung (Bl. 59 d. BA):

"Die Seniorenresidenz ist eine offene Einrichtung. Die Einrichtung übernimmt deshalb keine Verantwortung für das Verhalten oder das Wohlergehen des Bewohners, wenn dieser das Grundstück der Einrichtung verlässt."

Ob diese Regelung als Haftungsfreizeichnung gegenüber der Heimbewohnerin wirksam ist, wie der Kläger mit Schriftsatz vom 01.11.2016 in Zweifel gezogen hat, ist insoweit aus Sicht der Kammer nicht entscheidend. Jedenfalls werden durch sie die Pflichtenkreise des Heimbetreibers einerseits und der Heimbewohnerin und ihres Betreuers andererseits abgegrenzt. Eine vertragliche Pflicht der Beklagten, die Heimbewohnerin am Verlassen des Heimes zu hindern oder sie außerhalb des Heimes zu beaufsichtigen, kann danach jedenfalls nicht angenommen werden. Auch die spätere Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Heimbewohnerin kann nach Auffassung der Kammer keinen Einfluss auf die vertraglichen Pflichten des Heimbetreibers mehr haben. Der Vertragsumfang passt sich nicht automatisch dem Gesundheitszustand des Heimbewohners an, sodass auch eine spätere stillschweigende vertragliche Begründung einer Aufsichtspflicht nicht angenommen werden kann.

2. Der vom Amtsgericht dem Grunde nach zugesprochene Anspruch des Klägers auf Ersatz der ihm durch die Beschädigung seines Fahrzeuges entstandenen Schäden ergibt sich jedoch aus §823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht.

a) In vergleichbaren Fallkonstellationen wird in der älteren obergerichtlichen Rechtsprechung eine Haftung eines Heimbetreibers nach § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht angenommen (vgl. OLG München, Urteil vom 1.7.1965 - 1 U 2260/60 - NJW 1966, 404; OLG Celle, Urteil vom 13.10.1960 - 1 U 185/59 - NJW 1961, 223, zurückgehend auf noch ältere Rechtsprechung des RG, Urteil vom 23.11.1908 - VI 578/07 - RGZ 70, 48, Urteil vom 31.01.1918 - VI 398/17 - RGZ 92, 125 und des BGH, Urteil vom 16.12.1953 - VI ZR 159/52 - LM Nr. 3 zu § 832 BGB zur Aufsichtspflicht über geisteskranke Volljährige oder minderjährige Stiefkinder; kritisch hierzu Belling, aaO, Rn. 200). Eine Haftung kommt danach in Betracht, wenn bekannt oder erkennbar ist, dass der Heiminsasse infolge seiner körperlichen oder geistigen Verfassung eine Verkehrsgefährdung darstellt (OLG München, aaO). Hierfür trägt allerdings nach allgemeinen Gesichtspunkten der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast; es obliegt nicht dem Verkehrssicherungspflichtigen, sich zu entlasten (vgl. Wilhelmi in: Erman, BGB, 15. Auflage 2017, § 832 Rn. 5).

b) Die Kammer folgt dieser Rechtsauffassung für die vorliegende Konstellation eines Heimvertrages über die Aufnahme einer an Demenz erkrankten Person in ein Altenpflegeheim. Auch wenn der Vertrag - wie hier - eine ausdrückliche oder stillschweigende Übernahme einer Aufsichtspflicht wegen des bei Vertragsbeginn noch leichteren Krankheitsbildes nicht umfasst, trifft den Heimbetreiber, der eine über die bloße Vermietung einer altersgerechten Wohnung hinausgehende Betreuungsleistung zu erbringen hat, im Hinblick auf das sich bei der Demenz typischerweise mit fortschreitendem Alter verschlechternde Krankheitsbild gleichwohl die außervertragliche und dem Bereich der Verkehrssicherung zuzurechnende Pflicht, bei einer für ihn erkennbar werdenden neu auftretenden Gefährdungslage geeignete Maßnahmen dafür zu ergreifen, dass der Heimbewohner nicht bei einem Entweichen in verwirrtem Zustand zu einer Gefahr für Dritte wird. Erbringt der Heimbetreiber - wie vorliegend aus der Pflegedokumentation (Bl. 41 ff. d.A.) hervorgeht mit der Essensversorgung und der Körperpflege - über die bloße Vermietung hinaus Betreuungs- und Pflegeleistungen für den Heimbewohner, so gewinnt er über das bei ihm beschäftigte Personal einen unmittelbaren Eindruck von der physischen und psychischen Verfassung des Heimbewohners. Der Heimbetreiber verfügt mithin über spezifische Kenntnisse, die ihn in die Lage versetzen, eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu erkennen. Er ist dann auch verpflichtet, hierauf adäquat zu reagieren, um eine Gefährdung Dritter zu verhindern.

c) Die Beklagte als Heimbetreiber kann sich auch nicht damit entlasten, dass den Betreuer, hier den Sohn der Heimbewohnerin, eigene Handlungspflichten treffen. Zwar mag der Betreuer als Aufsichtspflichtiger gemäß § 832 Abs.1 BGB in rechtlicher Hinsicht stärker zur Abwendung von Gefahren, die vom Heimbewohner ausgehen können, verpflichtet sein. In tatsächlicher Hinsicht verfügt der Heimbetreiber jedoch aufgrund der von seinen Mitarbeitern täglich durchgeführten Betreuungs- und Pflegeleistungen über einen besseren Kenntnisstand über die Situation des Heimbewohners. Auch ist beim Heimbetreiber ein gegenüber dem Betreuer aus der Familie des Heimbewohners überlegener professioneller Kenntnisstand über den Verlauf einer Demenzerkrankung und die hierdurch begründeten Gefahren vorauszusetzen. Im Außenverhältnis zu einem durch den Heimbewohner geschädigten Dritten ist daher bei einer möglicherweise ebenfalls gegebenen Verantwortlichkeit des Betreuers aus § 832 BGB eine gesamtschuldnerische Haftung des nach § 823 Abs. 1 BGB haftenden Heimbetreibers anzunehmen (§ 421 BGB). Wie deren jeweilige Verantwortlichkeit im Innenverhältnis gemäß § 426 BGB auszugleichen ist, bedarf hier keiner Entscheidung.

d) Aufgrund der von ihr durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass für die Beklagte spätestens ab dem 19.09.2011 erkennbar war, dass von der Heimbewohnerin im Falle eines drohenden unbegleiteten Verlassens des Heimes Gefahren für sie selbst, aber auch für Dritte ausgingen. Ferner steht fest, dass die Beklagte die sie hieraus treffenden Handlungspflichten verletzt hat. Dies ergibt sich aus den nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen des von der Kammer beauftragten Sachverständigen Dr. med. F.... Der Sachverständige hat in seinem schriftlichen psychiatrischen Gutachten ausgeführt, dass nach dem verstärkten Auftreten des Weglaufens seit September 2011 eine akute Handlungsverpflichtung der Beklagten bestanden habe. Dieses Weglaufen sei als Symptom der Verschlechterung der bestehenden Demenz zu interpretieren (Gutachten Seite 18 = Bl. 483 d.A.). In seiner mündlichen Anhörung hat der Sachverständige den Zeitpunkt der Entstehung eines akuten Handlungsbedarfs auf den 19.09.2011 eingegrenzt. Aus den Umständen der damaligen Entweichung und - wie bereits im schriftlichen Gutachten ausgeführt - aus der zunehmenden Frequenz des Weglaufens hat der Sachverständige den Schluss gezogen, dass zu diesem Zeitpunkt ein Tätigwerden der Beklagten zwingend geboten gewesen wäre (vgl. die mündliche Anhörung Seite 3 des Protokolls vom 11.10.2017 = Bl. 555 d.A.). Dies deckt sich im Übrigen mit der Rechtsauffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in seinem Beschluss vom 02.08.2017 in dem Parallelverfahren zum Az. 12 W 15/16, der die Kammer insoweit beitritt. Der Sachverständige hat ferner auf Nachfrage des Gerichts deutlich gemacht, dass die Entstehung eines akuten Handlungsbedarfs ab dem 19.09.2011 nicht nur für ihn als in der Geriatrie tätigen Psychiater, sondern auch für einen jeden Heimbetreiber eines Altenpflegeheimes hätte erkennbar sein müssen. Der selbst früher als Krankenpfleger in der Gerontopsychiatrie und heute als ärztlicher Betreuer für verschiedene Pflegeeinrichtungen tätige Sachverständige, der aus diesem Grund auch die Sichtweise eines Heimbetreibers nachvollziehen kann, hat ausgeführt, es sei geboten, dass die Mitarbeiter eines Altenpflegeheimes über entsprechende Kenntnisse der Krankheiten und ihrer Symptome verfügen. Dies sei bei den Mitarbeitern der Beklagten aber, wie er deren Aussage in erste Instanz entnommen habe, offenbar nicht der Fall gewesen.

e) In welcher konkreten Weise die Beklagte der ihr obliegenden Handlungspflicht hätte entsprechen können, bedarf keiner Entscheidung durch die Kammer. Der Sachverständige hat in seinem schriftlichen Gutachten und in seinen ergänzenden mündlichen Ausführungen eine Vielzahl von Handlungsalternativen aufgezeigt, die der Beklagten zur Verfügung standen, um eine Eigen- und Fremdgefährdung durch die Heimbewohnerin nach dem 19.09.2011 auszuschließen. Entgegen der Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in dem vorgenannten Beschluss konnten diese Maßnahmen auch noch vor dem 01.10.2011 mit Erfolg ergriffen werden, um das Unfallereignis zu verhindern. Ob eine Einwirkung auf den Betreuer zur Beantragung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 Abs. 1 BGB vor dem 01.10.2011 Erfolg gehabt hätte, bedarf hierbei keiner Entscheidung, da es auch ohne eine solche Genehmigung einer künftigen Freiheitsentziehung wirksame Handlungsmöglichkeiten gab.

Nach den Darlegungen des Sachverständigen Dr. F... hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits eine auf ärztliche Verordnung erfolgende Medikamentierung der Heimbewohnerin die Weglaufen-Tendenzen abmildern oder unterbinden können. Die durch die Demenz ausgelöste Störung der Impulskontrolle hätte durch - eine Ruhigstellung (Sedierung) der Heimbewohnerin bewirkende - Medikamente gebessert werden können. Insoweit hätte es der Beklagten oblegen, eine entsprechende ärztliche Verordnung herbeizuführen. Bei Gefahr im Verzuge hätte auch eine - ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung gemäß § 1906 Abs. 2 Satz 2 BGB zulässige - kurzzeitige Fixierung vorgenommen werden können, bei der die Heimbewohnerin mittels eines Gurtes am Bett oder einem Sessel fixiert worden wäre. Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung wäre erst anschließend, dann allerdings unverzüglich nachzuholen gewesen. Denkbar wäre auch eine Beaufsichtigung der Heimbewohnerin gewesen, die ihr für den Zeitraum bis zu einer etwaigen vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 Abs. 1 BGB nur gestattet hätte, einen ihr zugewiesenen Raum unter Begleitung einer Pflegekraft zu verlassen.

Dem Einwand der Beklagten, mit ihren Informationen an den Betreuer und der Bitte um einen Gesprächstermin - ausweislich der Pflegedokumentation (Bl. 42 d.A.) am 21.09. für den 07.10.2011 vereinbart - habe sie ihre Pflichten erfüllt, vermag die Kammer nicht zu folgen. Aufgrund des vom Sachverständigen nachvollziehbar dargelegten akuten und dringenden Handlungsbedarfs war eine solche Einwirkung auf den Betreuer nicht ausreichend. Geboten gewesen wäre vielmehr neben den dargestellten eigenen Sicherungsmaßnahmen ein unverzügliches Gespräch mit dem Betreuer über die Beantragung der Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen durch das Betreuungsgericht, über eine Verlegung der Heimbewohnerin in ein allgemeines oder psychiatrisches Krankenhaus oder über ihre Unterbringung in einer anderen, besser gesicherten oder mit höherem Betreuungsschlüssel ausgestatteten Wohneinrichtung.

Die Kammer ist darüber hinaus der Auffassung, dass die Überlegung, welche Handlungsmöglichkeiten der Beklagten nach dem 19.09.2011 kurzfristig zur Verfügung gestanden haben, zu kurz gegriffen wäre. Von einer Altenpflegeeinrichtung, die ausweislich der Bekundungen der vom Amtsgericht angehörten Zeuginnen (vgl. etwa die Aussage der Pflegedienstleiterin T... im Termin am 28.01.2016, Bl. 257 d.A.) in nicht unerheblicher Anzahl Demenzkranke aufnimmt, ist zu fordern, dass sie eine rechtzeitige Vorsorge für den Fall einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Kranken trifft. Dass bei einer dauerhaften Aufnahme eines zunächst nur leicht an Demenz erkrankten alten Menschen in ein Altenpflegeheim mit fortschreitendem Alter eine Verschlechterung eintritt, ist ein erwartbarer Prozess. Diese Erwartbarkeit erfordert es, dass der Heimbetreiber hierfür vorsorgt. Dies kann etwa dadurch erfolgen, dass er einen baulich oder personell besonders abgesicherten Demenzbereich einrichtet, wie es der Sachverständige Dr. med. F... beschrieben hat, entweder durch eine aufgrund einer Kombination von Schließeinrichtungen nur für Gesunde zu öffnende Tür oder durch eine ständige Beaufsichtigung des Zugangs zu diesem Bereich. Im Falle des Verbleibs des zuvor nur leicht an Demenz erkrankten Bewohners in der Einrichtung auch nach Verschlechterung seines Zustandes wäre dann auch eine Änderung der Vertragsgrundlage erforderlich. Sollte es nicht beabsichtigt sein, eine solche intensivere Betreuung in der Einrichtung selbst durchzuführen, hätte jedenfalls bei der Beklagten eine Planung für eine Anschlussunterbringung vorliegen müssen, damit - im erwartbaren Krisenfall - unverzüglich hätte gehandelt werden können. Eine solche Planung war jedoch vorliegend offenkundig entweder nicht vorhanden oder wurde nicht unverzüglich abgerufen und umgesetzt. Dass ein Altenpflegeheim auf das fortgesetzte Weglaufen eines schwer an Demenz erkrankten Bewohners nicht adäquat reagieren kann, ist jedenfalls nicht hinnehmbar.

f) Dass eine der nach dem 19.09.2011 gebotenen Maßnahmen oder eine Kombination mehrerer Maßnahmen das Unfallereignis am 01.10.2011 verhindert hätte, steht zur Überzeugung der Kammer fest. Die Beklagte war aufgrund der Erkennbarkeit der von der Heimbewohnerin ausgehenden akuten Gefahr verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um nach dem 20.09.2011 eine weiteres Entweichen aus dem Heim zu unterbinden. Der Umstand, dass wirksame Maßnahmen unterblieben sind, begründet den Anschein der Kausalität des Unterlassens für das spätere Unfallereignis (vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2013 - III ZR 326/12 - Rn. 16 m.w.N.) oder nach dem Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO eine entsprechende Überzeugungsbildung. Gleiches gilt, wenn - wie von der Kammer für geboten gehalten - bereits vor der Verschlechterung des Gesundheitszustandes hierfür Vorsorge hätte getroffen werden müssen.

g) Die Kammer hat keine Veranlassung, von den vorstehend wiedergegebenen, sie in jeder Hinsicht überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. med. F... abzuweichen. Der Sachverständige verfügt ausweislich der von ihm mitgeteilten Vita sowohl über umfassende fachärztliche als auch über pflegerische Kenntnisse aus dem Bereich der Geriatrie. Seine Ausführungen sind von dieser umfassenden Sachkunde erkennbar getragen und widerspruchsfrei.

h) Im Ergebnis kann der Kläger die ihm aufgrund der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte entstandenen Schäden gemäß §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen. Deren Höhe ist im anschließenden Betragsverfahren durch das Amtsgericht zu ermitteln.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Kammer hat die Revision - ohne inhaltliche Beschränkung - zugelassen. Die Rechtssache hat nach Auffassung der Kammer grundsätzliche Bedeutung und gibt Anlass für eine Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO). Die Frage, welche Sicherungspflichten einen Heimbetreiber für die an Demenz erkrankten Bewohner treffen, ist von erheblicher tatsächlicher und rechtlicher Tragweite. Hierzu fehlt - soweit ersichtlich - bislang eine höchstrichterliche Klärung.

Die Wertfestsetzung für die Berufungsinstanz folgt aus §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO.