Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 06.07.2017 - 10 WF 57/17
Fundstelle
openJur 2020, 37869
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Zur Vergütung eines Ergänzungspflegers

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert.

Dem Ergänzungspfleger wird auf seinen Antrag vom 6. Januar 2016 für die Tätigkeiten vom 14. April 2015 bis zum 5. Januar 2016 eine Vergütung in Höhe von 1.487,25 € bewilligt. Der Aufwendungsersatz wird auf 118,02 € und die Umsatzsteuer auf 305 € festgesetzt. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 1.910,27 € und ist aus dem Vermögen des Pfleglings zu zahlen.

Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Mutter und dem Ergänzungspfleger je zur Hälfte auferlegt.

Der Beschwerdewert wird auf 2.491,17 € festgesetzt.

Gründe

I.

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die dem Ergänzungspfleger zu zahlende Vergütung auf 1.975,40 € (= 19,83 Stunden x 99,60 €) zzgl. Aufwendungsersatz in Höhe von 118,02 € und Umsatzsteuer in Höhe von 397,75 €, mithin insgesamt 2.491,17 €, festgesetzt. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, der geltend gemachte Zeitaufwand sei glaubhaft gemacht und nachvollziehbar. Der beantragte Stundensatz sei für die Tätigkeit in Anbetracht der für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte vorhandenen Fachkenntnisse und auch nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte angemessen. Auf die von der Mutter im Vergütungsfestsetzungsverfahren angesprochenen Einwendungen gegen die Arbeit des Ergänzungspflegers komme es nicht an, da seine Vergütung kein Erfolgshonorar sei.

Gegen diesen Beschluss wendet sich die Mutter mit der Beschwerde. Sie macht im Wesentlichen geltend, der Ergänzungspfleger habe seine Arbeit nur unzureichend ausgeführt, da er insbesondere die Entlassung des Testamentsvollstreckers nicht konsequent betrieben habe. Im Übrigen sei der vom Ergänzungspfleger beanspruchte Stundensatz in Höhe von 99,60 € entschieden zu hoch.

Durch Beschluss vom 23.3.2017 (Bl. 219) hat das Amtsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. Zur Begründung hat das Amtsgericht darauf hingewiesen, das vom Kind ererbte Vermögen habe eine Immobilie und weitere Werte umfasst. Im Hinblick auf das umfangreiche und schwierige Nachlassverfahren und die umfangreiche Prüfung der Unterlagen des Testamentsvollstreckers habe es sich nicht um eine einfache, sondern um eine mittelschwere bis schwierige Tätigkeit des Ergänzungspflegers gehandelt. Zudem verfüge dieser als Rechtsanwalt über eine besondere Fachkunde durch seine berufliche Qualifikation. Daher sei eine Vergütung mit einem Stundensatz in Höhe von 99,60 € angemessen. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass der Ergänzungspfleger allgemeine Bürotätigkeiten nicht mit abgerechnet habe.

II.

Die zulässige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung.

1.

Die Beschwerde ist zulässig. Bei der Entscheidung über die Vergütung des Ergänzungspflegers handelt es sich, obwohl diese lediglich verfahrensbegleitender Natur ist, um eine Endentscheidung i.S.v. § 58 FamFG (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.10.2013 - 5 WF 249/13, BeckRS 2013, 18897; Ansgar Fischer, in: MünchKomm zum FamFG, 2. Aufl., § 58 FamFG, Rn. 48; s. auch BGH, FamRZ 2012, 295 f, Rn. 6; NJW 2014, 863, Rn. 16). Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist, hier also die Beschwerde gemäß §§ 58 f FamFG. Darauf hat das Amtsgericht in der Rechtsbehelfsbelehrung zum angefochtenen Beschluss auch zutreffend hingewiesen. Vor diesem Hintergrund durfte eine Nichtabhilfeentscheidung aber nicht ergehen. Denn gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 FamFG ist das Gericht nicht zur Abhilfe befugt, wenn sich die Beschwerde gegen eine Endentscheidung in einer Familiensache richtet.

2.

Die Beschwerde ist zum Teil begründet. Der Ergänzungspfleger hätte seinem Vergütungsantrag lediglich einen Stundensatz von 75 € zugrunde legen dürfen. Damit ermäßigt sich der Vergütungsanspruch auf 1.487,25 € (= 19,83 Stunden x 75 €). Nach Hinzusetzen des Aufwendungsersatzes mit 118,02 € und der Umsatzsteuer mit 305 € errechnet sich insgesamt ein zugunsten des Ergänzungspflegers festzusetzender Betrag von 1.910,27 €.

Gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB finden auf die Pflegschaft die für die Vormundschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Damit sind für die Vergütung und den Aufwendungsersatz des Pflegers grundsätzlich die Vorschriften der §§ 1835, 1835 a, 1836, 1836 c - 1836 e BGB maßgeblich (Schwab, in MünchKomm zum BGB, 7. Aufl., § 1915 Rn. 21). Folglich ist, wenn der Pfleger - wie hier - die Pflegschaft entgeltlich führt, die Vergütung grundsätzlich im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) geregelt, § 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB. Insoweit ist jedoch § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB zu beachten. Danach bestimmt sich abweichend von § 3 Abs. 1 bis 3 VBVG die Höhe einer nach § 1836 Abs. 1 BGB zu bewilligenden Vergütung nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte, sofern der Pflegling nicht mittellos ist. Darüber hinaus ist zu beachten, dass der als Ergänzungspfleger bestellte Rechtsanwalt eine Pflegschaftstätigkeit gemäß §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 3 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen kann, wenn und soweit sich die zu bewältigende Aufgabe als eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt (BGH, FamRZ 2014, 472 Rn. 11).

Im vorliegenden Fall hat der als Ergänzungspfleger bestellte Rechtsanwalt nicht den Weg gewählt, Tätigkeiten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abzurechnen. Vielmehr hat er die Zeiten seiner Tätigkeit als Ergänzungspfleger im Einzelnen aufgeführt und diese mit einem Stundensatz von 99,60 € abgerechnet. Ob ihm eine entsprechende Vergütung zusteht, ist, da der Pflegling nicht mittellos ist, nicht unmittelbar an den in § 3 VBVG genannten Stundensätzen zu messen. Vielmehr bestimmt sich die Höhe der Vergütung gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB nach den für den Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte. Über die Höhe der anzusetzenden Stundensätze hat der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (OLG Schleswig, FGPrax 2010, 140, 141; OLG Brandenburg, 6. Zivilsenat, ZEV 2010, 637, 638; Volpert, NJW 2013, 1659).

Da die Beschwerdeführerin den geltend gemachten Aufwendungsersatz von 118,02 € nicht beanstandet und der Ergänzungspfleger auch berechtigt war, einen Ersatz der Umsatzsteuer zu verlangen (vgl. Volpert, a.a.O.), ergibt sich der aus der Beschlussformel ersichtliche Betrag.

Bei der Bestimmung der Höhe des Stundensatzes ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber, als er die Vorschrift des § 1915 Abs. 1 Satz 2 eingeführt hat, vor Augen hatte, dass bei der Nachlasspflegschaft die auf die Vormundschaft zugeschnittenen Stundensätze gemäß § 3 VBVG zu einer unangemessen niedrigen Vergütung führen könnten (OLG Schleswig, a.a.O., unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 15/4874, S. 27). Doch auch, wenn es um die Vergütung eines Nachlasspflegers geht, werden nach verbreiteter Auffassung die in § 3 VBVG festgelegten Sätze als wesentliche Orientierungshilfe angesehen (OLG Schleswig, a.a.O.; OLG Dresden, NJOZ 2007, 5635, 5637; vgl. OLG Brandenburg, 6. Zivilsenat, a.a.O. m.w.N.). Neben einer allein einzelfallbezogenen Betrachtung wird auch eine Anlehnung an die Entschädigungssätze für Sachverständige, die das JVEG vorsieht, für möglich gehalten (vgl. OLG Brandenburg, 6. Zivilsenat, m.w.N.). Da der Gesetzgeber mit § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB ersichtlich eine Vorschrift schaffen wollte, die eine an den Umständen des Einzelfalls orientierte Vergütung ermöglicht, hält der Senat ein an den Sätzen des § 3 VBVG orientiertes fortgeschriebenes Tabellensystem (so aber OLG Dresden, a.a.O.) nicht für gerechtfertigt. Andererseits kann jedenfalls zu Vergleichszwecken durchaus die Überlegung angestellt werden, welche Vergütung zu bewilligen wäre, wenn es statt um eine Pflegschaft um eine Vormundschaft ginge. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich - wie vorliegend - nicht um eine Nachlasspflegschaft, sondern um eine Ergänzungspflegschaft handelt.

Das Amtsgericht hat den Ergänzungspfleger in seinem Beschluss vom 7.4.2015 (Bl. 15) mit dem Aufgabenbereich "Vertretung der Minderjährigen hinsichtlich des Nachlasses des verstorbenen Vaters, insbesondere im Erbscheinverfahren und im Verfahren zur Entlassung des Testamentsvollstreckers" bestellt. Auch wenn damit der Ergänzungspfleger gerade im Bereich einer Nachlassangelegenheit tätig werden sollte, entspricht seine Stellung nicht derjenigen eines Nachlasspflegers i.S.v. § 1960 BGB. Wie sich aus dem Beschluss des 5. Familiensenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30.11.2015 (3 UF 78/15) ersehen lässt, ergab sich die Notwendigkeit der Anordnung der Ergänzungspflegschaft vorliegend aus §§ 1909 Abs. 1, 1638 BGB, weil der Erblasser durch letztwillige Verfügung bestimmt hatte, dass die Eltern das Vermögen nicht verwalten sollen, so dass sich gemäß § 1638 Abs. 1 BGB die Vermögenssorge nicht auf dieses Vermögen bezieht. Gegenstand der Ergänzungspflegschaft ist hier also die Vermögenssorge über das Erbe. Die danach ausgeschlossenen Eltern können weder die Entlassung eines Testamentsvollstreckers noch die Erteilung eines Erbscheins beantragen (Palandt/Götz, BGB, 76. Aufl., § 1638 Rn. 6). Diese Aufgaben obliegen nun dem Ergänzungspfleger.

Bei seiner Tätigkeit konnte der Ergänzungspfleger seine rechtlichen Kenntnisse nutzen. Andererseits ist unter Zugrundelegung der Tätigkeitsberichte des Ergänzungspflegers vom 1.6.2015 (Bl. 38 f) und vom 19.7.2015 (Bl. 65 f) von einem allenfalls mittelschweren Grad der Tätigkeit auszugehen. Im Zentrum des Tätigwerdens standen dabei ersichtlich die beiden schon im Bestellungsbeschluss besonders hervorgehobenen Angelegenheiten, das Erbscheinverfahren und das Verfahren zur Entlassung des Testamentsvollstreckers.

Darauf, wie der Ergänzungspfleger seine Tätigkeit im Einzelnen verrichtet hat, kommt es im Zusammenhang mit der Festsetzung der Vergütung nicht an. Schlechterfüllung kann allenfalls insoweit eingewendet werden, als geltend gemacht wird, eine Tätigkeit sei so schlecht erbracht worden, dass sie als praktisch wertlos und daher nicht als erforderlich anzusehen sei (Fröschle, in MünchKomm zum BGB, a.a.O., § 1836 Rn. 48). Im Grundsatz gilt nämlich, dass im Vergütungsfestsetzungsverfahren Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, die Person, welche die Vergütung betreibe, habe ihr Amt mangelhaft ausgeführt, nicht berücksichtigt werden (BGH, FG-Prax 2012, 162). Dass die Tätigkeit des Ergänzungspflegers hier praktisch wertlos gewesen wäre, hat die Mutter auch im Rahmen ihrer einzelnen Einwendungen nicht aufgezeigt.

Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls erscheint dem Senat hier ein Stundensatz von 75 € erforderlich, aber auch ausreichend, um die Tätigkeit des Ergänzungspflegers auch unter Berücksichtigung seiner Fachkenntnisse hinreichend abzugelten. Dieser Stundensatz ist einheitlich anzusetzen. Die von der Mutter offensichtlich befürwortete Differenzierung danach, welche Art von Tätigkeiten der Ergänzungspfleger ausgeübt hat, scheidet im Hinblick auf fehlende Praktikabilität aus. Indem das Gesetz auf die Fachkenntnisse des Pflegers und den Umfang und die Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte abstellt, wird dem Tatrichter ermöglicht, dem Umstand, dass sowohl einfache als auch schwierigere Tätigkeiten auszuüben waren, in der Weise Rechnung zu tragen, dass eine einheitliche Stundenpauschale bestimmt wird, die die unterschiedlichen Schwierigkeitsgrade der Tätigkeit einheitlich erfasst.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG. Im Hinblick darauf, dass die Mutter mit ihrem Rechtsmittel teilweise Erfolg hat, erscheint es - ohne wie im Zivilprozess konkrete Quoten zu bilden, vgl. § 92 Abs. 1 ZPO - billig, sie und den Antrag stellenden Ergänzungspfleger je zur Hälfte an den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu beteiligen.

Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.