Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 28.08.2018 - 6 W 110/18
Fundstelle
openJur 2020, 37853
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Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 10.8.2018 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Einzelrichter - vom 12.7.2018 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Der Streitwert für das einstweilige Verfügungsverfahren wird für beide Instanzen auf jeweils bis zum 3.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den die einstweilige Verfügung zurückweisenden Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) ist gem. §§ 936, 922, 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist form und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

Die sofortige Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, sie ist unbegründet. Die Antragstellerin hat die Voraussetzungen eines Verfügungsanspruchs i.S.v. § 935 ZPO nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Ein ungerechtfertigter Eingriff der Antragsgegner in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Antragstellerin, dessen Unterlassen auf § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 BGB zu stützen wäre, wurde von der Antragstellerin nach den für das Eilverfahren geltenden Darlegungs- und Beweisregeln, nicht hinreichend dargetan und plausibilisiert. Das gilt insbesondere für den Vortrag der Antragstellerin, die Antragsgegner hätten durch unerbetene Werbeemails unbefugt in den von ihr eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen. Auch im Verfügungsverfahren findet eine volle, nicht nur eingeschränkte Schlüssigkeitsprüfung statt (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 935 Rn. 7). Regelmäßiges Beweismaß ist zumindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit (vgl. Zöller/Vollkommer, § 935 Rn. 7).

Mit ihrer Beschwerdebegründung hat die Antragstellerin die erste inkriminierende Email der Antragsgegner vom 2.3.2018 vorgelegt, durch die sie sich in der Ausübung ihres Gewerbebetriebs gestört sieht. Das persönlich an den Geschäftsführer der Antragstellerin adressierte Anschreiben war ausweislich der zur Akte gereichten Anlage A 26 mit einem Newsletter und dem Hinweis versehen, dass die Antragsgegner mit der Antragstellerin zwar gerne in Kontakt bleiben würden, aber für den Fall, dass die Antragstellerin diesen Kontakt nicht wünsche, sie auf eine kurze Rückmeldung die Daten aus ihrem Verteiler nehmen würden. Insoweit spricht bei einem Newsletterabonnement bereits einiges dafür, dass die personifizierte Anrede des Geschäftsführers der Antragstellerin auf eine vorherige Kontaktaufnahme aus der Sphäre der Antragstellerin zurückzuführen gewesen ist. Die Antragstellerin hätte demnach im Eilverfahren substanziiert plausibilisieren und glaubhaft machen müssen, dass eine solche Kontaktaufnahme im Vorfeld nicht erfolgt ist. Hier fehlt es sowohl an einer Plausibilisierung als auch an einer hinreichenden Glaubhaftmachung der Antragstellerin. Insoweit trägt der Geschäftsführer der Antragstellerin in seiner - im Übrigen auch nicht im Original zur Akte gereichten eidesstattlichen Versicherung - lediglich vor, dass seines Wissens niemand aus dem von ihm geführten Unternehmen die in Rede stehende Werbung bestellt habe oder mit den Antragsgegnern in Kontakt getreten sei. Die in der eidesstattlichen Erklärung angegebene Nachfrage innerhalb des Unternehmens der Antragstellerin bleibt zu vage und unbestimmt. Es ist nicht ersichtlich, wann und von wem welche Mitarbeiter des an mehreren Standorten tätigen Unternehmens der Antragstellerin wozu gefragt worden sind, so dass die vom Geschäftsführer geschilderte nichterfolgte Rückmeldung hierzu überhaupt keine Aussage treffen kann. Insoweit ist es schon nicht überwiegend wahrscheinlich, dass eine personifizierte Email durch die Antragsgegner an den Geschäftsführer der Antragstellerin tatsächlich ohne vorherigen Kontakt gerichtet werden konnte.

Vor allem aber hat die Antragstellerin nicht vorgetragen, dass sie auf die erste Werbemail vom 2.3.2018 den Antragsgegnern mitgeteilt habe, dass sie keinen weiteren Kontakt wünsche, was ohne weiteres möglich gewesen wäre. Wenn sich die Antragstellerin in ihrem Geschäftsverkehr durch unaufgeforderte Werbung per Email gestört gefühlt hätte, wäre es doch naheliegend gewesen, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, durch eine kurze Rückmeldung per Mausklick zum Ausdruck zu bringen, dass ein weiterer Kontakt durch die Antragsgegner nicht erwünscht sei. Da eine solche Rückmeldung nicht erfolgt ist, konnten die Antragsgegner jedenfalls bis zur Abmahnung durch die Antragstellerin davon ausgehen, dass die Antragstellerin an den Werbeangeboten interessiert ist. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegner nach der erfolgten Abmahnung weiterhin per Email zur Antragstellerin Kontakt aufnehmen werden oder aufgenommen haben.

Insoweit kann dahinstehen, ob die vom Landgericht der Antragstellerin zugeschriebene Rechtsmissbräuchlichkeit des Abmahnverhaltens, auf die es seine Zurückweisung des Verfügungsantrags maßgeblich gestützt hat, noch zusätzlich verfängt.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

III.

Der Streitwert war durch das Rechtsmittelgericht für beide Instanzen gem. § 63 Abs. 3 Ziff. 2 GKG festzusetzen. Der Senat hält einen Gebührenstreitwert für das einstweilige Verfügungsverfahren, mit dem die Unterlassung von Email-Werbung begehrt wird, in Höhe von bis zu 3.000,00 € für angemessen aber auch ausreichend. Der Streitwert für nichtvermögensrechtliche Ansprüche wird gem. § 48 Abs. 2 GKG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien - nach Ermessen bestimmt (vgl. OLG Hamm, MDR 2014, S. 894). Bei einer Unterlassungsklage ist dabei insbesondere das Unterlassungsinteresse der Antragstellerin und damit ihre auf Grund des zu beanstandenden Verhaltens zu besorgende wirtschaftliche Beeinträchtigung zu berücksichtigen (vgl. BGH, BeckRS 2004, 12785). Dieses Interesse der Antragstellerin ist im Streitfall als verhältnismäßig gering einzuschätzen. Es stehen hier lediglich zwei Emails der Antragsgegner mit unternehmensbezogener Werbung in Rede. Auch geht es nicht um einen UWG-Streit konkurrierender Mitbewerber, bei dem ein größeres wirtschaftliches Interesse am Unterlassen bestehen könnte. Ein etwaiger volkswirtschaftlicher Schaden unerlaubter Email-Werbung ist in solchen Fällen ebenfalls nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH, BeckRS 2004, 12785). Auch der Umstand, dass die Antragstellerin im Streitfall drei Antragsgegner auf Unterlassung in Anspruch genommen hat, führt in der Gesamtschau nicht zu einer höheren Bemessung des Gebührenstreitwerts, da den Antragsgegnern keine unterschiedlichen Handlungen vorgeworfen wurden, sondern sich das Unterlassungsbegehren der Antragstellerin lediglich aus den beiden vorgelegten Emails vom März und vom Juni 2018 ergab.