Brandenburgisches OLG, Urteil vom 19.12.2018 - 4 U 148/17
Fundstelle
openJur 2020, 37748
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Tenor

Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15.09.2017 - Az. 1 O 341/16 - wie folgt teilweise abgeändert:

Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit hinsichtlich des ursprünglich zu 1. gestellten Feststellungsantrages in der Hauptsache erledigt hat, soweit dieser Antrag nicht auch auf die Feststellung des Annahmeverzuges der Beklagten gerichtet gewesen ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits in I. Instanz haben die Kläger 8 % und die Beklagte 92 % zu tragen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

I.

In der Berufung streiten die Parteien nach bereits vorgerichtlich von den Klägern erklärten und von der Beklagten in der Klageerwiderung als wirksam anerkannten Widerrufen ihrer auf den Abschluss von zwei Darlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen lediglich noch um die ursprüngliche Zulässigkeit und Begründetheit des von den Klägern erstinstanzlich einseitig für erledigt erklärten Feststellungsantrages zu 1.

Das Landgericht hat mit Urteil vom 15.09.2017 die von den Klägern nach Abrechnung der jeweiligen Rückabwicklungsschuldverhältnisse mit den Klageanträgen zu 2. und 3. geltend gemachten Zahlbeträge von 4.609,54 € und 1.784,20 € - für nach Auffassung der Kläger nicht geschuldete Nutzungswertersatzansprüche der Beklagten und wegen von ihren eigenen Nutzungswertersatzansprüchen in Abzug gebrachter Steuerforderungen - als unbegründet abgewiesen. Den ursprünglichen Klageantrag zu 1. gerichtet auf Feststellung, "dass die zwischen den Parteien bestehenden (Verbraucher-)Darlehensverträge mit den Kontonummern ...587 und ...637 vom 02./03.04.2008 in Folge des Widerrufs der Kläger vom 31.05.2016 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden ist [sic!] und die Beklagte sich seit dem 01.07.2016 in Annahmeverzug befindet" (vgl. Klageschrift S: 2; Bl. 2 d.A.), haben die Kläger nach Unstreitigstellung der Wirksamkeit ihrer Widerrufserklärungen seitens der Beklagten in der Klageerwiderungsschrift vom 06.04.2017 (S. 6; Bl. 90 d.A.) mit Schriftsatz vom 15.06.2017 einseitig für erledigt erklärt (S. 1; Bl. 141 d.A.). Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht ein ursprüngliches Feststellungsinteresse der Kläger für diesen Antrag verneint. Hierfür und die weiteren erstinstanzlich getroffenen Feststellungen wird - soweit in der Berufung noch erheblich - gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil verwiesen.

Die beschränkte Berufung der Kläger richtet sich mit näheren Darlegungen nur gegen die Abweisung des - nach ihrer einseitig gebliebenen Erledigungserklärung bereits erstinstanzlich von Amts wegen umzudeutenden - ursprünglichen Feststellungsantrages zu 1.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

festzustellen, dass sich der ursprüngliche Klageantrag zu 1. in der Hauptsache erledigt hat.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil hinsichtlich der Abweisung des Feststellungsantrages mit näheren Darlegungen.

Von der weiteren Darstellung des Tatbestandes im Berufungsurteil wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.

II.

Die auf einen abgrenzbaren Teil des erstinstanzlichen Streitstoffs beschränkte Berufung der Kläger ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere gemäß §§ 517 ff. ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache ist sie ganz überwiegend erfolgreich.

1. Hinsichtlich des ersten Teils des ursprünglichen Feststellungsantrages zu 1. bestand entgegen der Auffassung des Landgerichts bei sachgerechter Auslegung dieses Antrages das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse.

a) Der ursprünglich auf die Feststellung gerichtete Antrag, dass die streitbefangenen Darlehensverträge in Folge des Widerrufs der Kläger jeweils in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden sind, ist zutreffend dahingehend auszulegen, dass die Kläger damit vertragliche Ansprüche der Beklagten aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab dem wirksamen Entstehen des jeweiligen Rückgewährschuldverhältnisses geleugnet haben. In einem solchen Fall ist ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gegeben, wenn der Beklagte sich des vom Kläger negierten vertraglichen Anspruchs berühmt, was sich im vorliegenden Fall bereits hinreichend daraus ergeben hat, dass die Beklagte die Wirksamkeit der klägerischen Widerrufserklärungen vorprozessual durch das weitere Einziehen der Monatsraten in Abrede gestellt hat.

aa)Für das inhaltliche Verständnis des in Rede stehenden Feststellungsantrages zu 1. sind zunächst sämtliche weiteren Feststellungsanträge in den Blick zu nehmen, die die Kläger mit der Klageschrift ursprünglich gestellt haben, nämlich neben dem auf die positive Feststellung der Entstehung von Rückgewährschuldverhältnissen gerichteten Antrag zu 1. die mit den Anträgen zu 2. und 3. formulierten negativen Feststellungsanträge, aus den beiden streitbefangen Darlehen nicht mehr als 68.116,54 € bzw. 34.180,24 € abzüglich weiterer nach den Widerrufserklärungen vom 31.05.2016 geleisteter Zahlungen zu schulden.

(1) Bereits aus dieser Antragsformulierung und dem dazu mit Datumsangabe konkret in Bezug genommenen Widerrufsschreiben ihrer späteren Prozessbevollmächtigten (vgl. Anlage K2, Bl. 42 ff. d.A.) wird deutlich, dass die Kläger sinngemäß die Feststellung begehrt haben, dass der Beklagten keine Ansprüche mehr auf Vertragszinsen und vertragsgemäße Tilgungen aufgrund der Darlehensverträge zustehen. Entgegen der Auffassung der Beklagten, die hierfür auf einen Vergleich einzelner Wörter der hiesigen Antragstellung mit Formulierungsdetails aus Prozessanträgen abstellt, in Ansehung derer der Bundesgerichtshof in anderen Fällen - allerdings unter Würdigung der dort insgesamt in den Blick zu nehmenden Umstände - eine den dortigen Klägern günstige Auslegung von positiv formulierten Feststellungsanträge abgelehnt hat (vgl. BGH, Urteile vom 23.01.2018 - XI ZR 359/16, juris Rn. 13 und vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16, juris Rn. 15), ist bei der Auslegung von Prozesserklärungen nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften, sondern bei Interpretationsspielräumen schon wegen des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und rechtliches Gehör grundsätzlich dasjenige als gewollt anzusehen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der Interessenlage des Erklärenden entspricht (BGH, Urteile vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 11 und vom 01.08.2013 - VII ZR 268/11, juris Rn. 30 sowie Beschlüsse vom 20.01.2016 - I ZB 102/14, juris Rn. 15 und vom 27.01.2015 - II ZR 191/13, juris Rn. 10). Inhalt und Reichweite des Klagebegehrens werden dabei auch nicht etwa allein durch den von der Beklagten für ihre Auffassung in den Mittelpunkt gestellten Wortlaut des jeweiligen Klageantrags bestimmt. Klageanträge sind vielmehr immer auch unter Berücksichtigung der Klagebegründung auszulegen (siehe nur BGH, Urteil vom 21.02.2012 - X ZR 111/09, juris Rn. 23 mwN), denn der prozessuale Anspruch im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO wird ergänzend durch die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert und den Lebenssachverhalt, aus dem er die begehrte Rechtsfolge herleitet (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 17.03.2016 - IX ZR 142/14, juris Rn. 17 und vom 23.06.2015 - II ZR 166/14, juris Rn. 14).

(2) Nach diesen Rechtsprechungsgrundsätzen waren die hiesigen Feststellungsanträge wie oben aufgeführt auszulegen, denn das damit bezeichnete Feststellungsziel haben die Kläger letztlich einheitlich mit allen drei Feststellungsanträgen verfolgt, die anders ausgelegt auch nicht zulässig gewesen wären, worauf das Landgericht die Kläger zur Herbeiführung sachdienlicher Anträge gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO gegebenenfalls hätte hinweisen müssen (vgl. MünchKommZPO/Fritsche, 5. Auflage, § 139 Rn. 21 mwN):

Wäre die begehrte Feststellung, dass der jeweilige Widerruf wirksam sei und sich die Parteien dadurch in einem Rückabwicklungsschuldverhältnis befinden, dahin zu verstehen gewesen, dass das Bestehen von Rückabwicklungsschuldverhältnissen festgestellt werden sollte, wäre die Zulässigkeit daran gescheitert, dass für diesen Antrag auf positive Feststellung kein Interesse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO bestanden hätte, denn hier wäre - unabhängig davon, dass der Vorrang der Leistungsklage wegen der in dem Widerrufsschreiben ausdrücklich erklärten Aufrechnung (vgl. Anlage K2, S. 5; Bl. 46 d.A.) und des danach positiven Saldos zugunsten der Beklagten nicht gelten kann - ein Feststellungsinteresse für einen derartigen Antrag deswegen ausgeschieden, weil die begehrte Feststellung einer Vorfrage nicht ausnahmsweise bereits ausreichend gewesen wäre, die Meinungsverschiedenheiten der Parteien endgültig zu bereinigen (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15, juris Rn. 16; Senat, Urteil vom 28.03.2018 - 4 U 75/17, juris Rn. 65). Zwischen den Parteien war hier sogar noch bis zum Abschluss der I. Instanz streitig, in welcher Höhe der Beklagten nach den Widerrufserklärungen noch Zahlungsansprüche zustanden.

Wären andererseits die ursprünglich zu 2. und 3. formulierten Feststellungsanträge isoliert dahin zu verstehen gewesen, die Kläger leugneten damit lediglich einen über eine bestimmte Summe hinausgehenden Anspruch der Beklagten aus den nach dem jeweiligen Widerruf entstandenen Rückgewährschuldverhältnissen, hätte hierfür ebenfalls das erforderliche Feststellungsinteresse gefehlt, denn bei einer negativen Feststellungsklage entsteht das Feststellungsinteresse des Klägers regelmäßig erst aus einer vom Beklagten (nicht notwendig ausdrücklich) aufgestellten Bestandsbehauptung ("Berühmen") der vom Kläger verneinten Rechtslage. Indem die Beklagte die Wirksamkeit der Widerrufe und damit das Zustandekommen von Rückgewährschuldverhältnissen vorgerichtlich nicht anerkannt hat, hat sie sich aber auch keines Anspruchs aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB (a.F.) in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB berühmt, so dass ein entsprechendes Interesse an einer negativen Feststellung nicht bestehen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 13;Senat, Urteil vom 28.03.2018 - 4 U 75/17, juris Rn. 66).

(3) Dass die Feststellungsanträge deshalb insgesamt dahin zu verstehen waren, dass die Kläger damit Ansprüche der Beklagten nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab dem Entstehen des Rückgewährschuldverhältnisses leugneten, wird mithin schon dadurch belegt, dass sie mit ihnen jeweils auf die Wirksamkeit der Widerrufserklärungen und die dadurch erfolgte Umwandlung der Darlehensverträge in Rückabwicklungsschuldverhältnisse abgestellt haben, was letztlich wirtschaftlich identisch mit der Feststellung ist, dass Ansprüche der Beklagten aus dem Darlehensverhältnis nicht mehr bestehen (vgl. Senat, Urteil vom 28. März 2018 - 4 U 75/17, juris Rn. 67). Dass die Kläger gerade auch dieses Interesse verfolgt haben, ergibt sich jedenfalls aus der damit im Zusammenhang stehenden Formulierung in der Klageschrift, wenn es dort auszugsweise heißt: "Den Klägern geht es mit ihrer Feststellungsklage darum, Klarheit darüber zu gewinnen, ob der Widerruf ihrer Erklärung auf den Abschluss des streitgegenständlichen Verbraucherdarlehensvertrages wirksam war und ist. Hieraus würde neben der Rückabwicklung des Darlehensvertrages unter anderem auch folgen, dass die Kläger die ursprünglich zwischen den Parteien vereinbarten Darlehenszinsen (Anlage K1) nach dem 31.05.2016 nicht mehr schulden (...)" (aaO S. 5 f.; Bl. 5 f. d.A.). Damit haben die Kläger das Ziel der begehrten Feststellung in der Klageschrift ausdrücklich auf das Nichtbestehen weiterer vertraglicher Ansprüche der Beklagten erstreckt. Bereits in ihrem vorgerichtlichen Widerrufsschreiben, das der Klageschrift in Ablichtung beigefügt war (Anlage K2 Bl. 42 ff. d.A.), haben die Kläger zudem ausgehend von dessen Rechtswirkung die nach ihrer Berechnung jeweils verbliebene Darlehensvaluta beziffert, diese der Beklagten im Ganzen zugestanden und damit zugleich zum Ausdruck gebracht, nicht mehr als den jeweiligen Restbetrag außerhalb der vertraglichen Fälligkeitsabsprachen zahlen zu wollen. Mithin haben sie im Umkehrschluss deutlich gemacht, dass sie der Beklagten ab dem Wirksamwerden der Widerrufe weitere Ansprüche aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB absprechen (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 12).

(4) Es kommt hinzu, dass die Kläger hinsichtlich der sich aus den Rückgewährschuldverhältnisses ergebenden Folgen - wenn auch insoweit unbestimmt - mit demselben Klageantrag zu 1. zusätzlich die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten erreichen wollten, womit sich bereits in dem Antrag selbst ein im vorgenannten Sinne anspruchsleugnender Zusatz ergibt, der überhaupt nur einen Sinn haben konnte, wenn die Kläger mit ihrer positiven Antragsformulierung zugleich die Zahlung weiterer Zins- und Tilgungsleistungen negativ ausschließen wollten (vgl. BGH, Urteile vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 10 ff., 16 und vom 10.10.12017 - XI ZR 456/16, juris Rn. 11 sowie XI ZR 457/16, juris Rn. 19).

(5) Vor diesem Hintergrund sind hier eindeutige und zueinander insgesamt widerspruchsfreie Anhaltpunkte für die oben dargelegte Auslegung des ursprünglich verfolgten Klagebegehrens vorhanden, so dass für den ursprünglich zu 1. gestellten Klageantrag ein Feststellungsinteresse anzunehmen war. In einem solchen Fall mussten sich die Kläger auch nicht vorrangig darauf verweisen lassen, gegen die Beklagte zunächst im Wege der Leistungsklage nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB (a.F.) in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB vorzugehen, denn ihr nach dem Vorstehenden hier ursprünglich zur Entscheidung gestelltes Begehren hätte sich - wie oben bereits angesprochen - mit einer Leistungsklage nicht (mehr) abbilden lassen (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 15 f.; Senat, Urteile vom 28.03.2018 - 4 U 75/17, juris Rn. 69 und vom 22.11.2017 - 4 U 205/16, juris Rn. 27 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 22.08.2018 - 3 U 145/17, juris Rn. 28).

bb) Die dagegen gerichtete Behauptung der Beklagten, der Wille der Kläger sei hier in Wahrheit dahin zu verstehen gewesen, dass es ihnen gerade nur auf die prozessrechtlich unzulässige Feststellung der Entstehung von Rückgewährschuldverhältnissen angekommen wäre, steht bereits in Widerspruch zu dem Grundsatz, dass Klageanträge wegen ihrer maßgeblichen Bedeutung für alle Prozessbeteiligten primär nach ihrem äußeren Tatsachengehalt auszulegen sind. Maßgeblich ist daher für das Verständnis von Prozesserklärungen insbesondere im Anwaltsprozess nicht ein dem objektiv erkennbaren Erklärungswert womöglich entgegenstehender innerer Wille, wie ihn die Beklagte hier in der Berufung als "wahren Willen" der Kläger - entgegen deren wohlverstandenem Interesse (vgl. BGH, Beschluss vom 29.03.2011 - VIII ZB 25/10, juris Rn. 9) und diesbezüglichem Bestreiten (Sitzungsniederschrift vom 24.10.2018, S. 2; Bl. 296 RS d.A.) - erstmals schlicht behauptet und insoweit - ungeachtet der Zulassungsvoraussetzungen dieses Vortrags im Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO - beweisrechtlich unzulässig mit der beantragten Parteivernehmung der Kläger und ihrem als Zeugen benannten Prozessbevollmächtigten erforschen lassen möchte (vgl. Schriftsatz vom 15.10.2018, S. 2; Bl. 292 d.A.).

cc) Mit der Akzeptanz der Widerrufserklärungen seitens der Beklagten in der Klageerwiderung ist das ursprünglich bestehende Feststellungsinteresse für den ersten Teil des Antrages zu 1. bereits erstinstanzlich entfallen und damit ein die Hauptsache teilweise erledigendes Ereignis eingetreten. Letzteres ist wegen der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung der Kläger auf ihre Berufung hin entsprechend festzustellen.

b) Die mit dem ursprünglichen Klageantrag zu 1. im letzten Halbsatz ebenfalls begehrte Feststellung eines des Annahmeverzuges der Beklagten hat das Landgericht hingegen im Ergebnis zutreffend als ursprünglich unzulässig beurteilt, denn insoweit ist bereits nicht ersichtlich, in Bezug auf welche Verpflichtung der Beklagten von den Klägern diese Feststellung begehrt worden ist. Aus dem Antrag geht nicht ausreichend hervor, mit welchen Leistungen aus dem Rückgewährschuldverhältnissen sich die Beklagte konkret in Annahmeverzug befunden haben soll (vgl. OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 22.08.2018 - 3 U 145/17, juris Rn. 26).

2. Dass der ursprüngliche Feststellungsantrag zu 1. bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses auch begründet war, ist und war sinngemäß zwischen den Parteien bereits erstinstanzlich unstreitig.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO für die I. Instanz und ergänzend auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für die II. Instanz.

a) Die Kosten der I. Instanz sind den Parteien danach anteilig aufzuerlegen. Insoweit liegen die Voraussetzungen des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht vor, weil wegen des durch den rechtskräftig abgewiesenen Teil der Klage - die Zahlungsanträge zu 2. und 3. - verursachten Gebührensprungs erstinstanzlich nicht nur geringfügig höhere Kosten entstanden sind. Das diesbezügliche Teilunterliegen der Kläger in Höhe von 6.393,74 € (4.609,54 € + 1.784,29 €) bemisst sich im Verhältnis zum erstinstanzlichen Gesamtstreitwert von 81.481,78 € auf rund 8 %; die erstinstanzliche Klagerücknahme hinsichtlich der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten bleibt daneben außer Betracht, da es sich dabei um eine gemäß §§ 43 Abs. 1 GKG, 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO nicht zu berücksichtigende Nebenforderung handelte.

b) Dem Teilunterliegen der Kläger in der II. Instanz bezüglich der ursprünglich (auch) verlangten Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten kommt hingegen ein für die Kostenentscheidung relevanter (Streit-)Wert im Sinne von § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht zu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 06.07.2010 - XI ZB 40/09, juris Rn. 16, vom 25.10.2016 - XI ZR 33/15, juris Rn. 3, vom 19.12.2016 - XI ZR 539/15, juris Rn. 4 und vom 20.06.2017 - XI ZR 108/17, juris Rn. 4), weshalb die Kosten der Berufungsinstanz der Beklagten allein aufzuerlegen sind.

4. Die prozessuale Nebenentscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 Satz 1, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO.

5. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Der Senat legt seiner Entscheidung insbesondere keinen Rechtssatz zugrunde und stellt auch bei seinen weiteren Überlegungen keinen rechtlichen Obersatz auf, der der Rechtsprechung gleich- oder höherrangiger Gerichte entgegensteht. Dies gilt insbesondere für die einzelfallbezogene Auslegung des ursprünglich zu 1. gestellten Feststellungsantrages anhand der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechungsgrundsätze sowie der hierfür prozessual bedeutsamen Tatsachen.

Streitwert I. Instanz:81.481,78 €; vgl. §§ 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG, 39 Abs. 1, 47 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1, 43 Abs. 1 GKG, 3 ff. ZPO. Die zuletzt gestellten Zahlungsanträge zu 2. und 3. korrelierten mit einer behaupteten Überzahlung der Kläger und waren mithin nicht wirtschaftlich identisch mit ihrem Interesse an den bis zum Widerruf geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen (= 4.609,54 € + 1.784,20 € + 75.088,04 €); der begehrten Feststellung des Annahmeverzuges der Beklagten kam daneben ein selbständiger Wert nicht zu (s.o.).

Streitwert II. Instanz:10.336,95 €; §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 3 ff. ZPO. Nach einseitiger Erledigungserklärung richtet sich die diesbezügliche Beschwer des Rechtsmittelführers nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Gerichts- und Parteikosten (st. Rspr; siehe nur BGH, Beschlüsse vom 29.01.2015 - V ZA 23/14, juris Rn. 2 und vom 18.06.2015 - V ZR 224/14, juris Rn. 3). Die in der I. Instanz wertanteilsmäßig (nur) für den Feststellungsantrag bis zur einseitigen Erledigungserklärung angefallenen Kosten belaufen sich gemäß dem dort - für die ursprünglichen Feststellungsanträge zu 1. bis 3. - insoweit zutreffend einheitlich festgesetzten Streitwert von 75.088,04 € für die bis zu den Widerrufserklärungen erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - XI ZR 366/15, juris Rn. 5 ff. mwN) auf den hier für die II. Instanz festgesetzten Gesamtbetrag (3 Gerichtsgebühren = 2.358 € zzgl. 2,5 Anwaltsgebühren + Telekommunikationspauschale + 19 % MwSt. = 3.989,48 € x 2 = 7.978,96 €).