Brandenburgisches OLG, Urteil vom 06.12.2018 - 12 U 24/17
Fundstelle
openJur 2020, 37733
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Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Januar 2017 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 6 O 251/16, wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Architektenhonorar für die von ihr erbrachten Architektenleistungen zur Erlangung des Vorbescheides Nr. 2012/8229 des Bezirksamtes P... vom 14.02.2013 sowie der Baugenehmigung Nr. 2012/8690 des gleichen Amtes vom 04.08.2014 betreffend die Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern und sechs Stadthäusern mit Tiefgarage auf den Grundstücken in der ...straße 58 und 58 A in P... in Anspruch. Die Beklagte war Eigentümerin des Grundstücks ...straße 58 A. Eigentümerin des Nachbargrundstücks Nr. 58 war zunächst die Objektgesellschaft ...straße 58 mbH, die sich zwischenzeitlich in Liquidation befindet. Geschäftsführer - später auch alleinige Gesellschafter dieser Gesellschaft - waren die Geschäftsführer der Klägerin. Für beide Grundstücke bestanden zunächst eigenständige Bauplanungen, die zu nicht abgestimmten Baugenehmigungsanträgen und zu einem Widerspruch der Objektgesellschaft ...straße 58 mbH gegen das Bauvorhaben der Beklagten im Jahre 2011/2012 führte. Mit der Planung für das Grundstück Nr. 58 war die Klägerin von der Objektgesellschaft ...straße 58 mbH beauftragt. Mit den Planungen für das im Eigentum der Beklagten stehende Grundstück ...straße 58 A war die Klägerin zunächst nicht beauftragt. Im Zuge der nachbarrechtlichen Auseinandersetzung wegen der unterschiedlichen Bauanträge erteilte die Beklagte schließlich der Klägerin im Mai 2012 einen Planungsauftrag jedenfalls betreffend eine isolierte Beplanung des Grundstücks ...straße 58 A. Die Klägerin beantragte für die Beklagte auf Grundlage einer neu erstellten Genehmigungsplanung am 11.07.2012 einen neuen Bauantrag für das Bauvorhaben ...straße 58 A. Die Klägerin erstellte ferner eine grundstücksübergreifende Planung für die Grundstücke ...straße 58 und 58 A und stellte am 19.09.2012 hierfür einen Antrag auf vereinfachte Baugenehmigung, wobei als Bauherr eine Bauherrengemeinschaft bestehend aus der Beklagten und der Objektgesellschaft ...straße 58 mbH angegeben ist. Mit Schreiben vom 20.09.2012 zog die Klägerin den Antrag auf vereinfachte Baugenehmigung für das Grundstück ...straße 58 A sowie den Antrag auf vereinfachte Baugenehmigung für das Grundstück ...straße Nr. 58 zurück, den sie zuvor für die Objektgesellschaft ...straße 58 mbH gestellt hatte. Mit notariellem Grundstückskaufvertrag vom 20.11.2012 verkaufte die Objektgesellschaft ...straße 58 mbH das Grundstück ...straße 58 an die Beklagte. Unter dem 14.02.2013 erteilte das Bezirksamt P... gegenüber der Beklagten auf den Antrag vom 14.11.2012 einen Vorbescheid betreffend das Bauvorhaben und am 04.08.2014 schließlich die Baugenehmigung, wobei die Klägerin im Baugenehmigungsverfahren sowohl vor als auch nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags tätig war. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Architektenvertrag betreffend die grundstücksübergreifende Bauplanung der Grundstücke ...straße 58 und 58 A zustandegekommen sei, insbesondere ob sich aus dem Verhalten der Beklagten auf einen im Sommer 2012 der Klägerin von der Beklagten mündlich erteilten Auftrag schließen lasse oder ob sich aus dem Verhalten der Parteien nach Abschluss des Grundstückskaufvertrages ein konkludenter Vertragsschluss ergebe. Weiter besteht Streit darüber, ob die Klägerin jedenfalls für den auf das Grundstück ...straße 58 A entfallenen Planungsanteil der grundstücksübergreifenden Planung einen Honoraranspruch geltend machen kann. Ferner streiten die Parteien über die Erstattungsfähigkeit der der Klägerin entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sachvortrages wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Mit am 25.01.2017 verkündetem Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, ein Anspruch der Klägerin auf Architektenhonorar gegen die Beklagte bestehe nicht. Die Klägerin habe nicht hinreichend dargelegt und bewiesen, dass die Beklagte sie mit Planungsleistungen auch bezogen auf das zunächst im Eigentum der Objektgesellschaft ...straße 58 mbH stehende Grundstück und die dort erforderlichen Planungen beauftragt habe, oder dass die Beklagte für solche von der Klägerin erbrachten Leistungen habe einstehen sollen. Von einer entsprechenden Beauftragung im Juli 2012 könne nicht ausgegangen werden. Die Vollmacht vom 25.05.2012 beziehe sich auf einen solchen Auftrag nicht. Auch seien Einzelheiten einer entsprechenden Auftragserteilung nicht vorgetragen. Ein konkludenter Vertragsschluss lasse sich ebenfalls nicht feststellen. Die Verwendung der von der Klägerin erstellten Planungen für das Grundstück ...straße 58 wie auch die im nachgelassen Schriftsatz vom 07.12.2016 angeführten Aspekte genügten für die Annahme eines Vertragsschlusses nicht. Aus dem Vortrag der Klägerin lasse sich auch nicht folgern, dass die Beklagte einen Planungsauftrag der Klägerin betreffend das Grundstück ...straße 58 ausdrücklich oder konkludent übernommen habe, in einem solchen Architektenvertrag eingetreten oder zumindest einer Schuld auf Zahlung des Honorars beigetreten sei. Auf die weiteren von der Klägerin vorgelegten Unterlagen und ihre Tätigkeit nach Abschluss des Grundstückskaufvertrages lasse sich der Abschluss eines Planungsvertrags ebenfalls nicht stützen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Bauantrag für beide Grundstücke bereits am 19.09.2012 gestellt worden sei, so dass grundsätzlich die im Streit stehenden Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 des § 33 HOAI bereits erbracht waren. Auch eine Übernahme der vertraglichen Pflichten ergebe sich vor diesem Hintergrund nicht. Allenfalls könnten durch die von der Klägerin erbrachten nachträglichen Änderungen Vergütungsansprüche gegenüber der Beklagten begründet worden sein. Die Klägerin rechne diese Leistungen allerdings selbst nicht als zusätzliche Leistungen ab. Sie gehe daher offensichtlich davon aus, dass die Tätigkeiten nicht gesondert zu vergüten seien. Der Vortrag der Beklagten in der Klageerwiderung, sie sei nicht alleinige Auftraggeberin der Klägerin gewesen, vielmehr sei die Objektgesellschaft ...straße 58 mbH (Mit-) Auftraggeberin gewesen, verhelfe der Klage ebenfalls nicht zum Erfolg. Die Gründung einer GbR aus der Beklagten und der Objektgesellschaft ...straße 58 mbH werde von der Klägerin bereits nicht behauptet. Der Klägerin stehe schließlich auch kein Honoraranspruch auf ihre unstreitig erbrachten Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 bezogen auf das Grundstück ...straße 58 A zu. Insoweit ergebe sich aus der Vereinbarung der Parteien vom 21.11.2012 ein Verzicht auf einen weitergehenden Anspruch auf Architektenhonorar seitens der Klägerin nach Zahlung eines Betrages von 59.500,00 € brutto (50.000,00 € netto). Soweit die Klägerin vortrage, die Mindestsätze seien bei der Vereinbarung des Pauschalhonorars unterschritten worden, sei ihre Darstellung nicht ausreichend. Der Klägerin stehe auch kein Anspruch wegen weiter beauftragter Planungsleistungen für das Grundstück ...straße Nr. 58 A zu. Auch insoweit habe die Klägerin ihren Vortrag, ein entsprechender Auftrag sei im Juli 2012 erteilt worden, nicht bewiesen. Wiederum genüge die Verwendung der grundstücksübergreifenden Planung für das Grundstück ...straße 58 A nicht. Nach Behauptung der Beklagten sei diese Planung bereits im Mai 2012 beauftragt worden. Es habe daher der Klägerin der Nachweis oblegen, dass gleichwohl ein weiterer Vertrag konkludent geschlossen worden sei. Hieran bestünden auch aufgrund des Schreibens der Klägerin vom 21.08.2013 erhebliche Zweifel, da sie hierin im Rahmen des Angebotes auf Abschluss eines Generalplanungs- und Projektmanagementvertrages ausgeführt habe, dass die Beklagte für die Baueingabeplanung bereits 50.000,00 € entrichtet habe und es hierbei belassen werden solle. Wegen der Begründung im Übrigen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen.

Die Klägerin hat gegen das ihr am 30.01.2017 zugestellte Urteil mit am 16.02.2017 beim Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und das Rechtsmittel nach Verlängerung bis zum 30.04.2017 mit am 28.04.2017 eingegangenem Schriftsatz begründet.

Die Klägerin bezieht sich auf ihren erstinstanzlichen Vortrag nebst Beweisangeboten. Sie hält an ihrem Vortrag fest, dass sie von der Beklagten mit der grundstücksübergreifenden Genehmigungsplanung der Grundstücke ...straße 58 und 58 A beauftragt worden sei. Ein genauer Termin könne nicht mehr angegeben werden. Aus dem weiteren Verhalten der Parteien und der Verwertung der grundstücksübergreifenden Genehmigungsplanung durch die Beklagte ergebe sich aber, dass jedenfalls eine konkludente Beauftragung durch die Beklagte erfolgt sei. Das Landgericht habe insoweit die vorgebrachten Tatsachen unzureichend und fehlerhaft gewürdigt. Die Beklagte habe die grundstücksübergreifende Genehmigungsplanung erhalten und durch den Weiterverkauf beider Grundstücke nebst Genehmigungsplanung der Klägerin auch verwertet. Die vorgelegte Korrespondenz sowie die weitere umfangreiche Tätigkeit ihrerseits zur Erlangung der Baugenehmigung nach Veräußerung des Grundstücks ...straße 58 an die Beklagte belege eine konkludente Beauftragung ihrerseits durch die Beklagte mit der Erstellung einer grundstücksübergreifenden Genehmigungsplanung. Unschädlich sei, dass in den Bauantragsunterlagen auch die Objektgesellschaft ...straße 58 mbH als Bauherr benannt worden sei. Dies sei allein aus formalen Gründen erforderlich gewesen, weil die Objektgesellschaft im damaligen Zeitpunkt noch Eigentümerin des Grundstücks ...straße 58 gewesen sei. Das entsprechende Vorgehen sei der Beklagten auch bekannt und von ihr so gewollt gewesen. Die vorgelegte Korrespondenz belege, dass die Beklagte Kenntnis von den Tätigkeiten im Zusammenhang mit der grundstücksübergreifenden Genehmigungsplanung gehabt habe. Die Beklagte habe auch nicht davon ausgehen dürfen, dass sie, die Klägerin, von der Objektgesellschaft ...straße 58 mbH mit der grundstücksübergreifenden Genehmigungsplanung beauftragt worden sei. Entsprechende Anhaltspunkte hätten der Beklagten nicht vorgelegen. Sie, die Klägerin, habe den isoliert für die Objektgesellschaft ...straße 58 mbH betreffend das Grundstück ...straße 58 gestellten Bauantrag bereits mit Schreiben vom 20.09.2012 zurückgenommen. Damit habe ihre Tätigkeit gegenüber der Objektgesellschaft ...straße 58 mbH geendet. Es habe auch keinen Planungsauftrag seitens der Objektgesellschaft ...straße 58 mbH für eine grundstücksübergreifende Planung gegeben. Die Gesellschaft habe sich auch gegenüber der Beklagten nicht verpflichtet, eine solche Planung zu erstellen. Unzutreffend sei die Ansicht des Landgerichts, auch aus dem übrigen Verhalten der Beklagten könne nicht auf eine konkludente Beauftragung ihrerseits mit der grundstücksübergreifenden Planung geschlossen werden. So sei nicht erklärlich, weshalb die Beklagte die Baugebühren für die von der Klägerin erlangten Bescheide vollständig bezahlt habe, wenn sie einen entsprechenden Auftrag nicht erteilt habe. Auch die Nutzung des Vorbescheides für den Abschluss der nachbarrechtlichen Vereinbarung mit der c... GmbH vom 26./30.04.2013 stelle eine solche Verwertungshandlung dar. Zudem habe die Beklagte im Schreiben vom 27.09.2012 an die A... GmbH von einem gemeinsamen Bauvorhaben auf den Grundstücken ...straße 58 und 58 A und von ihr, der Klägerin, als unserem Architektenbüro gesprochen. Ebenso belegten die im nachgereichten Schriftsatz dargelegten und unstreitigen weiteren Tätigkeiten ihrerseits das Zustandekommen eines Vertrages zwischen den Parteien. Unzutreffend sei die Ansicht des Landgerichts, die im Mai 2012 erfolgte Beauftragung hinsichtlich der isolierten Genehmigungsplanung für das Grundstück ...straße 58 A führe zum Ausschluss weiterer Forderungen wegen der grundstücksübergreifenden Planungen. Beide Planungen unterschieden sich erheblich. Schon deshalb habe die Beklagte nicht annehmen dürfen, dass die grundstücksübergreifende Planung von dem ursprünglichen Auftrag mitumfasst gewesen sei. Auch sei es Sache der Beklagten darzulegen und nachzuweisen, dass der ursprüngliche Planungsauftrag auch zur Abgeltung der grundstücksübergreifenden Planungen geführt habe. Ein anderes Ergebnis sei auch nicht durch ihr Schreiben vom 21.03.2013 gerechtfertigt. Der angebotene Honorarverzicht sei von der weiteren Beauftragung abhängig gemacht worden, zu der es nicht gekommen sei. Ferner bestehe für den Fall, dass man von einer ihrerseits ohne entsprechenden Auftrag erbrachten Genehmigungsplanung ausgehe, ein Bereicherungsanspruch gegenüber der Beklagten, die das durch die Genehmigungsplanung erlangte Baurecht gewinnbringend im Rahmen der Weiterveräußerung des Grundstücks verwertet habe. Auch insoweit sei für die Bestimmung des Wertersatzes auf die Berechnung nach den Mindestsätzen der HOAI abzustellen. Gehe man von einer Auftragserteilung durch eine Bauherrengemeinschaft bestehend aus der Beklagten und der Objektgesellschaft ...straße 58 mbH aus, so ergebe sich ebenfalls ein Anspruch gegen die Beklagte, die gemäß § 128 HGB analog als BGB-Gesellschafterin für die Verbindlichkeiten der Bauherrengemeinschaft hafte. Unerheblich sei insoweit, wie gegebenenfalls die Kostenverteilung zwischen den Gesellschaftern der Bauherrengemeinschaft im Innenverhältnis habe erfolgen sollen. Die Leistungsphase 4 sei zudem bei Verkauf des Grundstücks noch nicht erbracht gewesen. Der Erfolg dieser Leistungsphase sei vielmehr erst mit der Erteilung der Baugenehmigung im August 2014 eingetreten. Jedenfalls stehe ihr ein anteiliger Honoraranspruch i. H. v. 110.231,31 € für den Teil der grundstücksübergreifenden Genehmigungsplanung zu, der auf das Grundstück der Beklagten ...straße 58 A entfalle. Nicht anzurechnen sei insoweit das Honorar für die isolierte Planung betreffend dieses Grundstücks, da diese Planung einen anderen Auftragsinhalt betroffen habe. Auch die Vereinbarung der Parteien vom 21.11.2012 erfasse daher nicht die grundstücksübergreifende Planung. Die Beklagte habe zudem in der Berufungsinstanz eine entsprechende Beauftragung eingeräumt. Soweit das Landgericht meine, eine Berechnung des anteilig geltend gemachten Honorars fehle, sei dies für sie überraschend erfolgt. Einen entsprechenden Hinweis habe das Landgericht ihr nicht erteilt. Überdies sei die Berechnung im nachgelassenen Schriftsatz vom 07.12.2016 im Einzelnen konkret vorgetragen worden. Das von ihr für die grundstücksübergreifende Planung ermittelte Gesamthonorar sei entsprechend dem Verhältnis der Flächenanteile der Bauteile, die auf dem Grundstück ...straße 58 A einerseits und auf dem Grundstück ...straße 58 andererseits errichtet werden sollten, zur Gesamtfläche der Gesamtplanung zu ermitteln. Der Anspruch sei schließlich nicht verjährt. Noch im August 2014 seien Leistungen im Zusammenhang mit der grundstücksübergreifenden Genehmigungsplanung erbracht worden. Die Schlussrechnung sei erst mit Schreiben vom 20.11.2015 übersandt worden.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des am 25.01.2017 verkündeten Urteils des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 251/16, die Beklagte zu verurteilen, an sie 203.676,47 € nebst Zinsen hieraus i. H. v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.12.2015 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag und verteidigt das landgerichtliche Urteil. Das Landgericht habe zutreffend sowohl einen ausdrücklich geschlossenen als auch einen konkludent zustandegekommenen Planungsvertrag betreffend eine grundstücksübergreifende Planung verneint. Es fehle bereits an einem Verhalten ihrerseits, das aus objektiver Sicht seitens der Klägerin als Willenserklärung in Bezug auf einen Vertrag zu deuten wäre. Schon die Angabe der Bauherrengemeinschaft im Bauantrag spräche gegen einen Alleinauftrag ihrerseits. Zutreffend habe das Landgericht auch festgestellt, dass ein konkludenter Vertragsschluss aufgrund eines Verhaltens ihrerseits nach Kaufvertragsschluss betreffend das Grundstück ...straße 58 nicht in Betracht komme, da der Bauantrag zu diesem Zeitpunkt bereits gestellt und damit die Planungsleistungen erbracht gewesen seien. Von daher könne aus der Zahlung der Gebühren und aus den weitergehenden Erklärungen und Tätigkeiten ihrerseits nichts abgeleitet werden. Zudem habe sie mit der Zahlung der Gebühren lediglich ihre Verpflichtung aus dem Verwaltungsverfahren erfüllt. Auch Nachfragen zum Stand des Genehmigungsverfahrens ihrerseits gegenüber der Klägerin rechtfertigten nicht die Annahme eines konkludenten Vertragsschlusses. Mit Nichtwissen sei zudem zu bestreiten, dass die Tätigkeit der Klägerin für die Objektgesellschaft ...straße 58 mbH mit Stellung des Bauantrages geendet habe. Vielmehr habe sie, die Beklagte, vom Bestehen eines Auftrages der Klägerin seitens der Objektgesellschaft ausgehen müssen, denn diese habe die Klägerin unstreitig zuvor mit der Beplanung des Grundstücks ...straße 58 beauftragt, zudem seien die Klägerin und die Objektgesellschaft wirtschaftlich und personell verflochten gewesen. Auch habe die Objektgesellschaft im Kaufvertrag vom 23.11.2012 die Haftung dafür übernommen, dass ein Baurecht für die grundstücksübergreifende Planung geschaffen werden könne. Aus ihrem Schreiben an die A... GmbH vom 27.09.2012 ergebe sich lediglich, dass sie, die Beklagte, zu diesem Zeitpunkt von einer abgestimmten Planung betreffend beide Grundstücke ausgegangen sei. Zutreffend habe das Landgericht auch festgestellt, dass Leistungen der Klägerin nach Abschluss des Kaufvertrages allenfalls gesondert abgerechnet werden könnten. Dies sei nicht erfolgt. Es bestehe auch kein Anspruch der Klägerin auf anteiliges Honorar. Zutreffend habe das Landgericht festgestellt, dass sämtliche Ansprüche zwischen den Parteien bereits abgegolten seien. Zudem habe die Klägerin auch nicht dargelegt und bewiesen, dass es einen Vertragsschluss hinsichtlich des auf das Grundstück ...straße 58 A entfallenden Teils der grundstücksübergreifenden Planung gegeben habe. Vielmehr sei im Schreiben der Klägerin vom 21.03.2013 festgehalten worden, dass man es bei der Zahlung von 50.000 € netto für die Planungsleistungen belassen wolle. Vorsorglich werde hinsichtlich dieses Anspruchs die Einrede der Verjährung erhoben.

II.

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Die Klägerin stützt ihr Rechtsmittel unter anderem darauf, das Landgericht habe zu Unrecht nicht erkannt, dass es jedenfalls durch die Verwertung der Planungsleistungen seitens der Beklagten zu einem konkludenten Vertragsschluss gekommen sei, wobei eine Verwertung darin zu sehen sei, dass die Beklagte die Baugenehmigung entgegengenommen und die Grundstücke mit dem hierdurch geschaffenen Baurechte unter Gewinn weiterveräußert habe. Die Klägerin macht damit einen Rechtsfehler geltend, auf dem das Urteil beruhen kann, §§ 513, 546 ZPO.

2. In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch aus § 631 Abs. 1, § 8 Abs. 1 HOAI a. F. in Verbindung mit einem von den Parteien geschlossenen Architektenvertrag betreffend die von der Klägerin erstellte grundstücksübergreifende Planung für die Grundstücke ...straße 58 und 58 A in P..., die Gegenstand der Baugenehmigung Nr. 2012/8690 vom 04.08.2014 geworden ist, nicht zu.

Die Klägerin hat ihren Vortrag, sie sei von der Beklagten mit der grundstücksübergreifenden Genehmigungsplanung der Grundstücke ...straße 58 und 58 A im Sommer 2012 ausdrücklich beauftragt, weder in zeitlicher Hinsicht weiter substantiieren noch unter Beweis stellen können. Auch die von der Klägerin vorgetragenen Hilfstatsachen sind nicht ausreichend, um die nach dem Beweismaß des § 286 ZPO erforderliche Überzeugung des Senats zu begründen, dass eine ausdrückliche Auftragserteilung der Beklagten gegenüber der Klägerin hinsichtlich der grundstücksübergreifenden Genehmigungsplanung erfolgt ist, bzw. dass es jedenfalls zu einem konkludenten Vertragsschluss zwischen den Parteien gekommen ist. Dabei kann ein Architektenvertrag durch schlüssiges Handeln dann zustande kommen, wenn dem Handeln ein entsprechender Rechtsbindungswille beigemessen werden kann. So gibt der Auftraggeber durch die Verwertung von Architektenleistungen regelmäßig zu erkennen, dass diese seinem Willen entsprechen und übernimmt durch die Verwertung stillschweigend die Übernahme der Honorarzahlungspflicht, da der Architekt grundsätzlich entgeltlich tätig wird (KG, Urteil vom 28.12.2010, Az. 21 U 97/09; veröffentlicht in juris; Koeble in Locher/Koeble/Fricke, Kommentar zur HOAI, 12. Aufl., Einleitung, Rn. 54). Das konkludente Angebot des Architekten auf Abschluss eines Architektenvertrages liegt dabei üblicherweise in der Übergabe der Planungen (Koeble, a. a. O.). Die vorliegende Konstellation weist allerdings im Hinblick auf die Anzahl der Beteiligten, ihre teilweise bestehenden Verflechtungen untereinander sowie die Vorgeschichte der Beplanung der beiden Grundstücke von der typischen Konstellation, in der sich Architekt und Grundstückseigentümer gegenüberstehen, erheblich ab. Diese Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalles sind bei der Bewertung der verschiedenen Handlungen der Beteiligten im Hinblick auf die Feststellung von vertraglichen Beziehungen zu berücksichtigen und führen dazu, dass weder ein Rückschluss auf ein bestehendes Vertragsverhältnis zwischen den Parteien des Rechtsstreits mit der hinreichenden Sicherheit gezogen werden kann, noch die Feststellung von konkludenten Erklärungen im Hinblick auf einen entsprechenden Vertragsschluss erfolgen kann. So ist unstreitig, dass ursprünglich für die Grundstücke ...straße 58 und ...straße 58 A eigenständige Planungen und Bebauungen beabsichtigt waren und es zunächst zwei Bauherren gegeben hat, nämlich die Beklagte hinsichtlich des Grundstücks ...straße 58 A und bezüglich des Grundstücks ...straße 58 die Objektgesellschaft ...straße 58 GmbH i. L. (im folgenden: Objektgesellschaft), mit der die Klägerin personell und wirtschaftlich stark verflochten war, so waren die Geschäftsführer der Klägerin auch Geschäftsführer und später zudem alleinige Gesellschafter der Objektgesellschaft. Unstreitig ist zwischen den Parteien ferner, dass sich die Grundstückseigentümer darauf verständigten, dass eine abgestimmte Planung für beide Grundstücke durchgeführt werden sollte, und dass die Klägerin insoweit im Mai 2012 von der Beklagten mit einer entsprechenden Planung für das Grundstück ...straße 58 A beauftragt wurde sowie einen entsprechenden Antrag auf Baugenehmigung eingereicht hat. Ebenso hat die Klägerin für die Objektgesellschaft eine eigenständige Planung für das Grundstück ...straße 58 erstellt und für diese einen Antrag auf Baugenehmigung eingereicht. Unstreitig ist zudem, dass es in der Folgezeit Überlegungen zu einer grundstücksübergreifenden Bebauung gab und dass die Klägerin in diesem Zusammenhang eine Genehmigungsplanung erarbeitet und am 19.09.2012 einen Bauantrag hierfür eingereicht hat. Zugleich hat sie am folgenden Tag die Anträge auf Baugenehmigung für die beiden Einzelgrundstücke zurückgezogen. Vor diesem Hintergrund ist es zwar denkbar, dass die Klägerin mit der Erstellung der grundstücksübergreifenden Planung von der Beklagten beauftragt wurde, gerade auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Beklagte mit am 23.11.2012 notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag das Grundstück ...straße 58 von der Objektgesellschaft erworben hat. Möglich ist indes ebenso, dass die Objektgesellschaft die Klägerin mit der Erstellung der grundstücksübergreifenden Planung beauftragt hat, oder dass die Klägerin im Hinblick auf ihre enge personelle und wirtschaftliche Verflechtung mit der Objektgesellschaft ohne Auftrag tätig geworden ist. Lediglich die darüber hinaus bestehende Möglichkeit, dass der Klägerin der Auftrag von einer aus der Beklagten und der Objektgesellschaft bestehenden Bauherrengemeinschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erteilt worden ist, ist nach Ansicht des Senats auszuschließen. Zwar deutet die entsprechende Angabe im Bauantrag vom 19.09.2012 auf das Bestehen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hin. Beide Parteien stützen sich indes nicht darauf, dass es zur Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen der Beklagten und der Objektgesellschaft gekommen ist und legen etwa die Absprachen innerhalb einer solchen Gesellschaft dar. Vielmehr besteht Einigkeit darüber, dass die Angabe im Bauantrag vom 19.09.2012 dem Umstand geschuldet war, dass bei Stellung des Antrages die Eigentümer der Grundstücke nicht identisch waren.

Dass der Klägerin tatsächlich ein Auftrag für die Erstellung der grundstücksübergreifenden Genehmigungsplanung von der Beklagten erteilt wurde, lässt sich auch nicht unter Berücksichtigung des notariellen Kaufvertrages vom 23.11.2012 eindeutig feststellen. Zwar weist die Klägerin zutreffend darauf hin, dass ab diesem Zeitpunkt primär ein Interesse der Beklagten an der Erteilung einer Baugenehmigung bestand. Die Parteien des Grundstückskaufvertrages haben jedoch in § 3 des Vertrages ein Rücktrittsrecht der Beklagten für den Fall vereinbart, dass dieser nicht bis zum 30.04.2013 ein Vorbescheid oder eine Baugenehmigung für die vorgesehene grundstücksübergreifende Bebauung erteilt werde. Damit bestand auch über den Zeitpunkt des notariellen Kaufvertragsschlusses für die Objektgesellschaft jedenfalls im Hinblick auf den Fortbestand des Kaufvertrages ein Interesse daran, die grundstücksübergreifende Beplanung voranzutreiben und genehmigen zu lassen. Ebenso vermag der Senat nur eingeschränkt die Auffassung der Klägerin nachzuvollziehen, gegen eine Auftragserteilung durch die Objektgesellschaft spreche, dass die geltend gemachte Architektenleistungen im Wert von rund 200.000,00 € in diesem Fall im Grundstückskaufpreis von 700.000,00 € enthalten wären und dieser dementsprechend geringer zu bewerten sei. Im Hinblick auf die enge Verflechtung der Klägerin mit der Objektgesellschaft erscheint eine solche Verknüpfung gleichwohl durchaus denkbar, zumal weder zur wirtschaftlichen Situation der zwischenzeitlich in Liquidation befindlichen Objektgesellschaft im Zeitpunkt des Vertragsschlusses und zur Möglichkeit einer eigenständigen Realisierung eines Bauvorhabens durch die Objektgesellschaft noch zum Wert des Grundstücks Einzelheiten vorgetragen worden sind. Zudem ist auch insoweit aufgrund der Verflechtung der Klägerin mit der Objektgesellschaft nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin ohne Auftrag tätig geworden ist.

Auch das etwaige Bestehen von Gewährleistungsrechten der Beklagten aus dem notariellen Kaufvertrag für den Fall der fehlenden Erteilung einer Baugenehmigung lässt keinen Rückschluss darauf zu, dass zugleich ein Vertrag betreffend die Planungsleistungen zwischen der Klägerin und der Beklagten geschlossen worden ist. Der notarielle Grundstückskaufvertrag betrifft allein das Verhältnis zwischen der Beklagten und der Objektgesellschaft. Dabei ist ein Bedürfnis für die klare Regelung eines Rücktrittsrechts bei Misslingen der Umsetzung der beabsichtigten Planung ohne weiteres einsichtig. Nicht nachvollziehbar ist hingegen die Auffassung, ein solches Rücktrittsrecht wäre entbehrlich, weil für den Fall einer abschlägigen Entscheidung hinsichtlich der Baugenehmigung Gewährleistungsrechte aus einem etwaigen Vertragsverhältnis zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestanden hätten. Das Bestehen etwaiger Ansprüche der Beklagten gegen die Klägerin lässt deren Interesse, sich auch gegenüber der Objektgesellschaft Rechte festschreiben zu lassen, nicht entfallen.

Auch das Schreiben der Klägerin an die A... GmbH vom 27.09.2012 lässt nicht mit der erforderlichen Sicherheit auf einen Vertragsschluss zwischen den Parteien des Rechtsstreits hinsichtlich der grundstücksübergreifende Genehmigungsplanung schließen. Zwar ist in dem Schreiben von einem gemeinsamen Bauvorhaben die Rede, auch wird die Klägerin von der Beklagten als "unser Architekturbüro" bezeichnet. Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Entwicklungen in der Beplanung der beiden Grundstücke, das in der zu diesem Zeitpunkt bereits eingereichten vereinfachten Baugenehmigung für beide Grundstücke unter der Angabe sowohl der Beklagten als auch der Objektgesellschaft als Bauherren seinen Ausdruck gefunden hatte, kann die gewählte Formulierung durchaus auch in dem von der Beklagten dargelegten Sinne verstanden werden, dass nur der damalige Stand des formal gemeinsam von der Beklagten und der Objektgesellschaft betriebenen Baugenehmigungsverfahrens wiedergegeben worden sei.

Ebenfalls keine hinreichend sicheren Rückschlüsse auf vertragliche Beziehungen zwischen den Parteien des Rechtsstreits lässt das weitere Verhalten der Parteien in der Zeit nach Abschluss des Grundstückskaufvertrages zu, da ab diesem Zeitpunkt ein Interesse der Beklagten an der Erteilung der beantragten Baugenehmigung unabhängig davon bestand, ob sie die entsprechende Erstellung der Planung bei der Klägerin in Auftrag gegeben hatte. Hieraus lässt sich indes aus den vorgenannten Gründen nicht schließen, dass bereits vor Abschluss des notariellen Kaufvertrages ein ausdrücklicher oder konkludenter Architektenvertrag zwischen den Parteien des Rechtsstreits zustandegekommen war. Auch die eingereichte Korrespondenz aus der Zeit vor Abschluss des Kaufvertrages ermöglicht im Hinblick auf die unstreitig zuvor bereits bestehenden gemeinsamen Überlegungen zur Durchführung einer grundstücksübergreifenden Planung, der Erstellung einer solchen Planung und der Einreichung des Bauantrages nicht mit der erforderlichen Sicherheit einen Rückschluss auf einen Vertragsschluss zwischen den Parteien des Rechtsstreits. Es ergibt sich aus den E-Mails vom 07.08., 12.09., 19.09. und 27.09.2012 sowie dem Telefonat vom 20. oder 21.09.2012 lediglich, dass es eine grundstücksübergreifende Planung gegeben hat. Dies steht zwischen den Parteien indes nicht im Streit.

Nach allem sind die vorgenannten Indizien auch in einer Gesamtschau nicht geeignet, einen Vertragsschluss zwischen den Parteien des Rechtsstreits betreffend die grundstücksübergreifende Planung mit der erforderlichen Sicherheit zu belegen.

Ein konkludenter Vertragsschluss hinsichtlich der Planungsleistungen der Klägerin ist ferner nicht dadurch erfolgt, dass die Beklagte die Planungsleistungen der Klägerin nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages verwertet hat. Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass - wie ausgeführt - eine Verwertung von Planungsleistungen durchaus als Annahme eines entsprechenden Angebots des Architekten auf Abschluss eines Architektenvertrages gewertet werden kann. Vorliegend ist indes bereits ein entsprechendes Angebot der Klägerin zu verneinen. Es lässt sich nicht feststellen, dass ein objektiver Empfänger mit dem Wissen der Beklagten die Handlungen der Klägerin dahin verstehen musste, dass diese mit der Erstellung der Planungsleistungen für die Beklagte tätig werden wollte und nicht für die Objektgesellschaft. Damit kommt es nicht darauf an, ob in der Entgegennahme des Bauvorbescheides und der Baugenehmigung wie auch in der Zahlung der Gebühren für die Bescheide und in der Veräußerung der beiden Grundstücke mit der erstellten Planung eine Verwertung der Planungsleistungen der Klägerin zu sehen ist und ob hierin aus Sicht der Klägerin eine Annahmeerklärung hinsichtlich eines entsprechenden Vertragsangebots der Klägerin zu sehen ist. Es fehlt vielmehr bereits an einem Angebot auf Abschluss eines solchen Vertrages. Unerheblich war insoweit der Vortrag der Klägerin, die Beklagte habe keine Anhaltspunkte vorgetragen, dass sie, die Klägerin, ihre Leistungen tatsächlich gegenüber der Objektgesellschaft habe erbringen wollen. Es war vielmehr Sache der Klägerin, das Vorliegen eines konkludenten Angebotes ihrerseits gegenüber der Beklagten darzulegen

Dahinstehen kann, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Klägerin eine Vergütung für die von ihr erbrachten Planungsleistungen nach Abschluss des notariellen Grundstückskaufvertrages gegenüber der Beklagten verlangen könnte. Die Klägerin macht derartige Ansprüche auch in der Berufungsinstanz nicht geltend, wobei ohnehin zu berücksichtigen ist, dass es auch hinsichtlich dieser Leistungen nicht eindeutig ist, dass die Beklagte die Leistungsdurchführung jeweils als Angebot auf Erbringung einer entgeltlichen Tätigkeit seitens der Klägerin auffassen musste, da es - wie ausgeführt - aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Beklagten und der Objektgesellschaft auch nach Abschluss des Vertrages noch im Interesse der Objektgesellschaft war, für die Erteilung einer Baugenehmigung Sorge zu tragen und damit die Gefahr einer Rückabwicklung des Kaufvertrags abzuwenden. Zudem würde eine umfassende Beauftragung der Klägerin mit der Erstellung der Genehmigungsplanung vor Abschluss des Kaufvertrages durch die Objektgesellschaft grundsätzlich auch die Tätigkeiten der Klägerin erfassen, die nach Abschluss des Kaufvertrages zur Erlangung der Baugenehmigung erforderlich wurden.

Auch ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus § 631 Abs. 1, § 8 Abs. 1 HOAI a. F., § 128 HGB analog in Verbindung mit einem von der Klägerin mit einer aus der Beklagten und der Objektgesellschaft bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht gegeben, da es - wie gezeigt - zur Bildung einer GbR aus der Beklagten und der Objektgesellschaft nicht gekommen ist.

Der Klägerin steht ferner gegen die Beklagte ein Anspruch aus § 631 Abs. 1, § 8 Abs. 1 HOAI a. F. in Verbindung mit einem von den Parteien geschlossenen Architektenvertrag betreffend den auf das Grundstück ...straße 58 A entfallenden Anteil der grundstücksübergreifenden Genehmigungsplanung nicht zu. Auch insoweit ist aus den vorgenannten Gründen nicht von einem Vertragsschluss zwischen den Parteien ausgehen, insbesondere ist wiederum ein konkludentes Angebot der Klägerin gegenüber der Beklagten aus Sicht eines objektiven Empfängers nicht festzustellen. Nicht zutreffend ist die Auffassung der Klägerin, die sie erneut im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 15.11.2018 geäußert hat, die Beklagte habe in der Berufungsinstanz eine entsprechende Beauftragung eingeräumt. Die Ausführungen der Beklagten in der Berufungserwiderung, es habe bereits vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages eine abgestimmte Planung gegeben, lassen sich nicht dahin verstehen, dass ein entgeltlicher Auftrag von ihr - beschränkt auf das Grundstück ...strasse 58 A - erteilt worden sei. Die Angabe bestätigt lediglich, dass die Planung in Kenntnis und im Einverständnis mit der Beklagten erfolgt ist. Dies ist aber unter Berücksichtigung der besonderen Konstellation im vorliegenden Fall nicht hinreichend, um zugleich einen Vertragsschluss zwischen den Parteien des Rechtsstreits zu belegen. Dementsprechend hat die Beklagte eine entsprechende Auftragserteilung in der Klägerin zitierten Passage der Berufungserwiderung auch ausdrücklich bestritten. Auch die Äußerungen des Prozessbevollmächtigten der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 08.11.2018 rechtfertigen ein anderes Ergebnis nicht. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat insoweit an den erstinstanzlichen Vortrag der Beklagten angeknüpft, die grundstücksübergreifende Planung sei bereits Gegenstand der Beauftragung im Mai 2012 gewesen und mit der Vereinbarung vom 21.11.2012 abgegolten gewesen. Ein eigenständiger Auftrag hinsichtlich der grundstücksübergreifenden Planung - beschränkt auf den auf das Grundstück ...straße 58 A entfallenden Anteil der Planungen - wird damit gerade nicht eingeräumt. Vielmehr betreffen die Darlegungen den Umfang der vertraglichen Vereinbarung im Mai 2012 hinsichtlich der Beplanung des Grundstücks ...strasse 58 A., die bereits nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist. Zudem hat die Klägerin ausdrücklich bestritten, dass es einen Vertragsschluss auch hinsichtlich der grundstücksübergreifenden Planung bereits im Mai 2012 gegeben hat. Hierauf hat bereits das Landgericht im angefochtenen Urteil hingewiesen. Die Klägerin hat dies nicht zum Anlass genommen, ihren Vortrag entsprechend abzuändern, sondern hält weiterhin daran fest, dass es sich bei der Beauftragung vom Mai 2012 und der von ihr behaupteten Auftragserteilung im Sommer 2012 betreffend die grundstücksübergreifende Planung um zwei voneinander unabhängige Verträge handelt. Nach allem kann dahinstehen, ob die Ansicht des Landgerichts zutreffend ist, dass die Vereinbarung der Parteien vom 20.11.2012 auch die grundstücksübergreifende Planung der Klägerin hinsichtlich des auf das Grundstück ...straße 58 A entfallenden Anteils erfasst.

Auch die erstmals in zweiter Instanz geltend gemachten Bereicherungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte bestehen nicht. Ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB scheitert schon am Vorliegen einer Leistung der Klägerin an die Beklagte. Maßgeblich dafür, ob eine Leistungsbeziehung zwischen den Parteien gegeben ist, ist eine objektive Betrachtungsweise aus Sicht des Zuwendungsempfängers (BGH VersR 2017, S. 825, Sprau in Palandt, BGB, Kommentar, 77. Aufl., § 812, Rn. 14). Wie oben ausgeführt stellt sich die Erstellung der Bauplanung aus Sicht der Beklagten gerade nicht als Leistung der Klägerin an sie da. Auch ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB besteht nicht. Wegen des Vorrangs der Leistungskondiktion ist es notwendig, dass die Vermögensverschiebung nicht aufgrund einer Leistung erfolgt ist, zudem muss sie auf Kosten des Entreicherten geschehen sein (BGH NJW-RR 2006, S. 294; Sprau, a. a. O., Rn. 48, 50). Dabei sind in Mehrpersonenverhältnissen keine schematischen Lösungen vorzunehmen, vielmehr sind die Besonderheiten des Einzelfalles zu beachten (BGH NJW 2015, S. 229; Sprau, a. a. O., Rn. 54). Vorliegend fehlt es - wie gezeigt - an Darlegungen und Nachweisen der Klägerin, dass sie die Planungsleistungen nicht aufgrund einer vertraglichen Absprache etwa mit der Objektgesellschaft erbracht hat, und es mithin auch in diesem Verhältnis keine Leistungsbeziehung und damit zugleich auch keine Vergütungsansprüche der Klägerin gegenüber der Objektgesellschaft gibt. Zugleich ist auch das Merkmal einer Bereicherung der Beklagten auf Kosten der Klägerin, die in diesem Falle Vergütungsansprüche gegen die Objektgesellschaft hätte, nicht erfüllt.

Eine andere Anspruchsgrundlage, aus der das Begehren der Klägerin gerechtfertigt sein könnte, ist nicht ersichtlich.

Nach allem besteht auch ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung der ihr entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht.

3. Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Klägerin vom 15.11.2018 gibt keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, § 156 ZPO.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 Sätze 1 und 2 ZPO.

Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf, dass die Entscheidung einen Einzelfall betrifft, ohne von der höchst- oder obergerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen, kommt der Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 200.883,57 € festgesetzt, §§ 47 Abs. 1 Satz 1 GKG.