Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 27.11.2018 - 1 W 39/18
Fundstelle
openJur 2020, 37714
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Tenor

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus vom 6. April 2018 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Der Wert der Beschwerde wird auf 146.334,50 € festgesetzt.

Gründe

I

Die Klägerin macht mit der vor der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus erhobenen Klage eine Forderung in Höhe von 146.334,50 € zuzüglich Zinsen geltend.

Der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen hat am 28.9.2017 einen Termin zur Güte- und mündlichen Verhandlung am 23.1.2018 bestimmt. Unter dem 28.11.2017 hat er Hinweise zur Besetzung der Kammer mit Handelsrichtern erteilt. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 17.1.2018 eine diesbezügliche Besetzungsrüge erhoben.

Mit weiterem Schriftsatz vom 17.1.2018 hat die Beklagte ein Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht ... ausgebracht. Der abgelehnte Richter hat sich nach Aufhebung des Termins zur Güte- und mündlichen Verhandlung am 23.1.2018 dazu dienstlich geäußert. Zum Inhalt der dienstlichen Äußerung hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 15.2.2018 Stellung genommen.

Durch Beschluss vom 6.4.2018, der der Beklagten am 8.6.2018 zugestellt worden ist, hat das Landgericht das Ablehnungsgesuch zurückgewiesen.

Dagegen hat die Beklagte am 22.6.2018 sofortige Beschwerde eingelegt.

Das Landgericht hat durch Beschluss vom 11.7.2018 der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 46 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässig, nachdem sie insbesondere innerhalb der in § 569 Abs. 1 Satz 1, 2 ZPO bestimmten Frist eingelegt worden ist.

1.

Der Beschluss des Landgerichts vom 6.4.2018 ist, ebenso wie der Nichtabhilfebeschluss vom 11.7.2018, in ordnungsgemäßer Besetzung der Kammer für Handelssachen ergangen.

Der abgelehnte Vorsitzende Richter am Landgericht ... ist nach § 45 Abs. 1 ZPO an der Mitwirkung gehindert gewesen. Er hat nach Maßgabe des vom Senat eingesehenen Geschäftsverteilungsplans des Landgerichts vertreten werden müssen. Zur Vertretung berufen sind, wie die Beklagte in der Beschwerdeschrift zutreffend darstellt, zunächst der Vorsitzende der 6. Zivilkammer und sodann der Vorsitzende der 7. Zivilkammer. Insoweit ist in der Vertretungsregelung des Geschäftsverteilungsplans für die Kammer für Handelssachen ausschließlich eine Vertretung durch den Vorsitzenden der jeweiligen Vertreterkammer angeordnet. Die allgemeine Formulierung im darauf folgenden Satz des Geschäftsverteilungsplans, dass zur Vertretung zunächst die an erster Stelle und sodann die an zweiter Stelle aufgeführte Vertretungskammer berufen sei, ist ersichtlich dem Umstand geschuldet, dass zuvor nicht nur die Vertretung der Kammer für Handelssachen, sondern auch die Vertretung der allgemeinen Zivilkammern geregelt ist, und kann vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung in § 105 Abs. 1 GVG nicht anders als dahingehend verstanden werden, dass für den Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen an erster Stelle der Vorsitzende der 6. Zivilkammer und an zweiter Stelle der Vorsitzende der 7. Zivilkammer eintritt.

In der Teilnahme der Handelsrichter P... und J... ist ebenfalls keine fehlerhafte Besetzung der Kammer zu sehen.

Dazu ist zunächst festzustellen, dass die aus dem Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts ersichtliche Überbesetzung der Kammer für Handelssachen mit Handelsrichtern unbedenklich ist. Die für die Überbesetzung gerichtlicher Spruchkörper geltenden Grundsätze (BVerfG NJW 1964, 1020; 1667; jeweils m. w. N.) können nicht, jedenfalls nicht ohne weiteres, auf die Besetzung eines Spruchkörpers mit anderen als rechtskundigen Berufsrichtern übertragen werden, weshalb die Besetzung einer Kammer mit ehrenamtlichen Richtern auch in größerer Zahl zulässig ist (BGH NJW-RR 1998, 699, 700; NJW 1994, 2751, 2752; jeweils m. w. N.). Da auf ehrenamtliche Richter nicht wie auf rechtskundige Berufsrichter beliebig in jeder Sache zurückgegriffen werden kann, verbietet sich eine pauschale Übertragung der für jene entwickelten Grundsätze. Vielmehr sind auch andere Gründe denkbar, die, insbesondere wegen der Abweichung vom Leitbild eines Gerichts mit rechtskundigen Berufsrichtern, im Interesse einer geordneten Rechtspflege eine differenzierte Behandlung erfordern (BGH NJW-RR 1998, 699, 700).

Über die Heranziehung der der Kammer angehörenden Handelsrichter zu einem bestimmten Verfahren entscheidet gemäß § 21g Abs. 1 GVG der Vorsitzende allein. Diese Regelung betrifft nur Berufsrichter; einer internen Geschäftsverteilung, an der - auch - die Handelsrichter mitwirken, bedarf es nicht (MünchKomm./Zimmermann, ZPO, 5. Aufl., § 105 GVG, Rn. 4). Üblicherweise erstellt der Vorsitzende einen Mitwirkungsplan, aus dem sich ergibt, welche Handelsrichter an welchen Sitzungstagen mitwirken und welche Handelsrichter bei Verhinderung eines anderen als Vertreter heranzuziehen ist (MünKomm./Zimmermann a. a. O.). Diese Vorgehensweise begegnet keinen Bedenken (vgl. BVerwG NVwZ-RR 2000, 474, 475; Zöller/Lückemann, ZPO, 32. Aufl., § 21g GVG, Rn. 7), da die Ausübung des ohnehin mit erheblichen zeitlichen Belastungen einhergehenden Ehrenamts nur dann zumutbar ist, wenn wenigstens der Beginn eines Einsatzes rechtzeitig geplant werden kann. Die damit einhergehende Möglichkeit der Einflussnahme auf die Gerichtsbesetzung durch ehrenamtliche Richter ist hinzunehmen (Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl., § 94, Rn. 13). Aufgrund der bei hauptberuflicher kaufmännischer Tätigkeit naheliegenden häufigen Verhinderung einzelner Handelsrichter ist bei alledem für die Annahme von Vertretungsfällen eine großzügige Handhabung geboten. Ein Besetzungsverstoß ist daher regelmäßig nur bei willkürlicher Handhabung, die mit der gebotenen Rücksichtnahme auf die hauptberuflichen Belange der Handelsrichter in keinem Zusammenhang mehr steht, anzunehmen (Zöller/Lückemann, a. a. O., § 105 GVG, Rn. 2). Anhaltspunkte dafür, dass die Auswahl der mitwirkenden Handelsrichter hier anders als in Ausübung der gebotenen Rücksichtnahme auf deren hauptberufliche Belange erfolgt sind, sind nicht ersichtlich.

2.

In der Sache kann eine Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters nicht festgestellt werden.

Nach § 42 Abs. 1, 2 ZPO kann ein Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dafür ist erforderlich, aber auch ausreichend, das Vorliegen eines Sachverhalts, der vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung und Würdigung aller Umstände berechtigten Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit des Richters gibt (BVerfGE 82, 30, 38; 90, 138, 139; BGH NJW 2014, 1227, 1228; 1995, 1677, 1678; Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 42, Rdnr. 9). Dazu zählen Verstöße gegen das prozessuale Gleichbehandlungsgebot, eine negative Einstellung gegenüber einer Partei unter Bevorzugung der anderen Partei, unsachliche Äußerungen oder die willkürliche Benachteiligung oder Behinderung einer Partei in der Ausübung ihrer Rechte (Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 42, Rdnr. 20 ff., m. w. N.). Ebenso können persönliche oder geschäftliche Beziehungen des Richters zu Prozessbeteiligten oder zur Streitsache Zweifel an seiner Unparteilichkeit begründen (BGH NJW-RR 2011, 648; Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 42, Rdnr. 12 ff.; MünchKomm./Stackmann, a. a. O., § 42, Rdnr. 8 ff.), wobei als Prozessbeteiligte nicht nur die Parteien des Rechtsstreits, sondern auch deren Vertreter sowie Zeugen und Sachverständige anzusehen sind (MünchKomm./Stackmann, a. a. O., § 42, Rdnr. 8). Erforderlich ist stets, dass das Verhalten des Richters geeignet ist, den Eindruck einer unsachlichen, auf Voreingenommenheit beruhenden Einstellung gegenüber der Partei oder der streitbefangenen Sache zu erwecken (BGH NJW-RR 1986, 738 f.). Keine tauglichen Ablehnungsgründe sind vorläufige Meinungsäußerungen und Einschätzungen des Richters im Rahmen der materiellen Prozessleitung, bloße Verfahrensverstöße oder fehlerhafte Entscheidungen, soweit die Grenze zur Willkür nicht überschritten ist (Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 42, Rdnr. 26 ff., m. w. N.). Nach § 44 Abs. 2 ZPO hat die Partei die von ihr vorgebrachten Ablehnungsgründe glaubhaft zu machen, wobei sie selbst zur Versicherung an Eides statt nicht zugelassen werden darf.

Nach diesen Grundsätzen ist eine fehlende Unparteilichkeit des Vorsitzenden Richters am Landgericht ... nicht zu besorgen.

Die Beklagte hat in der Beschwerdeschrift klargestellt, dass sie das Ablehnungsgesuch nicht auf die vorgenommene Besetzung der Kammer mit Handelsrichtern, sondern ausschließlich darauf stützt, dass der abgelehnte Richter in dem weiteren Rechtsstreit 11 O 14/17 LG Cottbus von ihr erbetene Auskünfte verweigert habe. Dieser Vorwurf kann nach dem Inhalt der Akten jenes Verfahrens, die dem Senat zu einem dortigen und gleichgelagerten Beschwerdeverfahren vorliegen, nicht nachvollzogen werden. In jenem Verfahren hat der abgelehnte Richter auf die schriftsätzliche Eingabe zur Besetzung der Kammer mit Handelsrichtern vom 12.10.2017 zeitnah am 24.10.2017 mit der Bestimmung eines zweiten Termins zu Güte- und mündlichen Verhandlung unter Erteilung von Hinweisen zur Kammerbesetzung reagiert. Die weiteren Schriftsätze der Beklagten vom 1.11.2017 und 16.11.2017 sind ebenfalls - zeitnah unter dem 6.11.2017 und einer 20.11.2017 - beantwortet worden. Dass die Beklagte den Inhalt der Hinweise und Auskünfte als unzureichend empfunden hat, ändert nichts daran, dass der abgelehnte Richter dort die gestellten Nachfragen unverzüglich beantwortet und damit keinen Anlass für eine Besorgnis der Befangenheit gegeben hat.

3.

Soweit die Beklagte sich in der Beschwerdeschrift gegen die Schlussbemerkung des angefochtenen Beschlusses wendet, handelt es sich nicht um die getroffene Entscheidung tragende Feststellungen des Landgerichts, sondern lediglich um die Darstellung einer früheren Handhabung des Einsatzes von Handelsrichtern durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht R..., die für die Frage des Vorliegens eines Grundes für die Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters ohne Belang ist.

4.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO

Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 3 ZPO. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, mit der er der Auffassung des Bundesgerichtshofs folgt (vgl. BGH NJW 1968, 796), entspricht der Gegenstandswert für Ablehnungsgesuche dem Wert des zu Grunde liegenden Rechtsstreits (vgl. nur Senat NJW-RR 1999, 1291, 1292).