VG Berlin, Urteil vom 13.01.2020 - 34 K 304.18 V
Fundstelle
openJur 2020, 37345
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Nachzug zum ausländischen Ehegatten.

Die im September 1977 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Im November 2016 heiratete sie in Defne (Türkei) den in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen S... (geb. 15. Dezember 1971). Der Ehemann der Klägerin war im Dezember 2000 gemeinsam mit seiner früheren Ehefrau als Asylsuchender in das Bundesgebiet eingereist. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 20. März 2002 lehnte das damalige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Asylanträge von Herrn D..., seiner früheren Ehefrau und der zwischenzeitlich geborenen Tochter S... (geb. 11. Januar 2001) ab. Außerdem stellte es fest, dass auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Einen Folgeantrag (mit Datum vom 27. Dezember 2006), mit dem Herr D... ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG wegen einer psychischen Erkrankung geltend machte, lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit bestandskräftigem Bescheid vom 29. Oktober 2007 ab. Am 8. Juni 2003 wurde das zweite Kind des Ehemanns der Klägerin und seiner früheren Ehefrau geboren, S.... Im Januar 2009 erhielt Herr D... erstmals eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG, die in der Folge mehrfach verlängert wurde, zuletzt am 18. Februar 2019 bis zum 17. Februar 2022. Am 12. Oktober 2010 erließ das Amtsgericht Hamm gegen Herr D... einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20,00 Euro wegen eines Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz (102 Js 565/10; rechtskräftig seit 30. Oktober 2010). Herrn D... war zuvor gerichtlich untersagt worden, sich seiner früheren Ehefrau auf weniger als 30 m zu nähern, ein Zusammentreffen mit ihr herbeizuführen oder sonst in irgendeiner Weise mit ihr Kontakt aufzunehmen. Im April 2012 wurde die Ehe von Herrn D... mit seiner früheren Ehefrau geschieden. Der Ehemann der Klägerin ist gesundheitlich eingeschränkt. Mit Beschluss vom 16. August 2016 (170 XVII 161/14 D) verlängerte das Amtsgericht Hagen eine bestehende Betreuung von Herrn D.... Zur Begründung führte es aus, aufgrund ärztlichen Zeugnisses lägen bei Herrn D... eine psychische Erkrankung, eine schwere Depression und eine Panikstörung vor. Herr D... sei aus gesundheitlichen Gründen weiter gehindert, in bestimmten, in dem Beschluss im Einzelnen aufgeführten Bereichen eigene Angelegenheiten interessengerecht zu regeln, und benötige insoweit nach wie vor Hilfe durch Betreuung. Der Ehemann der Klägerin erhält eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Ergänzend bezieht er Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Sozialhilfe). Aus der Ehe der Klägerin mit Herrn D... ging mittlerweile ein gemeinsames Kind hervor, Y... (geb. 13. Juli 2018).

Am 23. Mai 2017 stellte die Klägerin bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Ankara einen Antrag auf Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug. Dem Visumantrag beigefügt war unter anderem ein Goethe-Zertifikat A 1 vom 28. April 2017 (Ergebnis: befriedigend, 71/100 Pkte.).

Mit Bescheid vom 9. Juni 2017 lehnte die Botschaft den Visumantrag der Klägerin ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Referenzperson, der Ehemann der Klägerin Herr D..., sei nicht in der Lage sei, den Lebensunterhalt dauerhaft im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zu sichern. Besondere Umstände, die eine Ausnahme von der Regelvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG rechtfertigen könnten, seien nicht ersichtlich. Zudem sei der begehrte Familiennachzug gemäß § 29 Abs. 3 AufenthG nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland möglich, weil Herr D... im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG sei. Entsprechende Gründe seien indes nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen worden.

Die hiergegen von der Klägerin angestrengte Remonstration blieb ohne Erfolg. Der Remonstrationsbescheid vom 31. Mai 2018 wiederholt, vertieft und ergänzt die Begründung aus dem Bescheid vom 9. Juni 2017. Wegen der näheren Einzelheiten der Begründung wird auf den Remonstrationsbescheid vom 31. Mai 2018 Bezug genommen.

Am 1. Juli 2018 hat die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Berlin erhoben.

Sie macht im Wesentlichen geltend, der Familiennachzug sei hier aus humanitären Gründen geboten. Aus ärztlicher Sicht sei es dringend erforderlich, dass sie zu ihrem Ehemann nach Deutschland einreisen und mit ihm ein normales Familienleben führen könne, zumal in der Zwischenzeit ihr gemeinsames Kind geboren sei. Ihrem Ehemann sei es unmöglich, in der Türkei zu leben. Er sei dort durch staatliche Institutionen, insbesondere durch die Polizei, geschlagen und gefoltert worden. Sobald er in der Türkei sei, bekomme er Angstzustände und fühle sich von den dortigen Beamten provoziert. Ein Familienleben sei nur in Deutschland möglich. Die Besuche ihres Ehemanns in der Türkei seien stets nur von relativ kurzer Dauer gewesen. Er sei aber nicht in der Lage, sich über einen längeren Zeitraum hinweg in der Türkei aufzuhalten. Zum Beleg der gesundheitlichen Einschränkungen ihres Ehemanns überreicht die Klägerin diverse ärztliche Unterlagen. Im Übrigen wolle der in Bremerhaven wohnhafte Bruder ihres Ehemanns, Herr B..., zusammen mit seiner Ehefrau, Frau S..., demnächst eine Art türkische Konditorei (Pastahene) eröffnen. In diesem Geschäft könne sie - die Klägerin - arbeiten. Die Eheleute B... und S... seien bereit, ihr, ihrem Ehemann und dem gemeinsamen Kind unentgeltlich in ihrem Mehrfamilienhaus eine Wohnung zur Verfügung zu stellen. Ferner seien sie bereit, sich für die Klägerin zu verbürgen. Lediglich die Krankenversicherung solle anderweitig getragen werden.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Remonstrationsbescheides der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Ankara vom 31. Mai 2018 zu verpflichten, der Klägerin ein Visum zum Nachzug zu ihrem in Deutschland lebenden Ehemann Herrn S... zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf den Verwaltungsvorgang, insbesondere den Remonstrationsbescheid vom 31. Mai 2018. Es bestehe kein humanitärer Grund für den Ehegattennachzug. Es sei zumutbar, dass der Ehemann der Klägerin dauerhaft in die Türkei zurückkehre und die Ehe dort geführt werde. Die vorgelegten ärztlichen Unterlagen vermochten daran nichts zu ändern. Zudem werde die Regelerteilungsvoraussetzung der Unterhaltssicherung nicht erfüllt. Die Klägerin habe keine Verpflichtungserklärung eines Dritten vorgelegt, der sich über den Pfändungsfreibetrag hinaus zur Sicherung des Lebensunterhalts verpflichtet hätte. Es sei auch kein Arbeitsvertrag für sie vorgelegt worden zum Nachweis, dass sie ihren Lebensunterhalt nach der Einreise selbst sichern könne. Ein potenzielles Arbeitsplatzangebot sei lediglich vorgetragen, jedoch nicht belegt worden. Eine Atypik sei nicht zu erkennen. Im Übrigen seien die nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG erforderlichen Deutschkenntnisse mangels eines aktuellen Goethe-Zertifikats A 1 nicht nachgewiesen.

Die Beigeladene hat keinen eigenen Antrag gestellt.

Sie geht ebenfalls davon aus, dass ein Ehegattennachzug jedenfalls mangels Vorliegens eines humanitären Grundes nicht in Betracht komme; dem Vorbringen, der Ehemann der Klägerin könne nicht in der Türkei leben, könne nicht gefolgt werden.

Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 25. November 2019 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

In der mündlichen Verhandlung am 13. Januar 2020 hat das Gericht Beweis erhoben über die Zumutbarkeit, die eheliche Lebensgemeinschaft in der Türkei zu führen, durch Vernehmung des Ehemanns der Klägerin, des Zeugen S.... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 13. Januar 2020 Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakte mit der Sitzungsniederschrift vom 13. Januar 2020 verwiesen sowie auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde der Beigeladenen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Gründe

1. Über die Klage entscheidet aufgrund des Beschlusses der Kammer vom 25. November 2019 gemäß § 6 Abs. 1 VwGO der Berichterstatter als Einzelrichter. Die Entscheidung konnte trotz des Ausbleibens eines Vertreters der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung am 13. Januar 2020 ergehen, weil die Beteiligten in der Terminsladung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden (§ 102 Abs. 2 VwGO).

2. Die Klage bleibt ohne Erfolg. Sie ist als Verpflichtungsklage in Gestalt der sog. Versagungsgegenklage gemäß § 42 Abs. 1, 2. Var. VwGO zulässig, aber unbegründet. Der streitgegenständliche Remonstrationsbescheid der Beklagten vom 31. Mai 2018 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - BVerwG 10 C 11.12 -, NVwZ 2013, 427 <428 m.w.Nachw.>) keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Visums zum Ehegattennachzug zu ihrem in Deutschland lebenden türkischen Ehemann, Herrn S... (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die Voraussetzungen für einen Nachzug zum ausländischen Ehegatten gemäß § 30 Abs. 1 i.V.m. § 27 Abs. 1 und § 29 Abs. 1 (sowie § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2) AufenthG liegen nicht vor.

2.1 Dem Nachzugsbegehren steht bereits die allgemeine Erteilungsvoraussetzung der gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG regelmäßig erforderlichen hinreichenden Sicherung des Lebensunterhalts entgegen.

a. Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist der Lebensunterhalt gesichert, wenn der Ausländer ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Dies erfordert einen Vergleich des voraussichtlichen Unterhaltsbedarfs mit den nachhaltig zur Verfügung stehenden Mitteln. Dabei richten sich sowohl die Ermittlung des zur Verfügung stehenden Einkommens als auch der Unterhaltsbedarf bei erwerbsfähigen Ausländern und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, grundsätzlich nach den entsprechenden Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch (SGB II; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - BVerwG 10 C 4.12 -, NVwZ 2013, 947 <950>; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. November 2014 - OVG 2 B 13.12 -, juris Rn. 20).

Im Fall der Klägerin bestünde nach dem begehrten Ehegattennachzug (nebst unterstelltem Kindernachzug) ein Gesamtregelbedarf der dreiköpfigen familiären Leben- und Haushaltsgemeinschaft in Höhe von zumindest 1.028,00 Euro (= 2 x 389,00 Euro +250,00 Euro). Dem dürften außerdem noch Unterkunftskosten hinzuzufügen sei. Soweit die Klägerin diesbezüglich vorgebracht hat, die Familie könne unentgeltlich im Haus des Bruders ihres Ehemanns, Herrn B..., und dessen Ehefrau, Frau S..., wohnen, dürfte hierauf von vornherein nicht zugunsten der Klägerin abgestellt werden können; vielmehr dürften für die erforderliche positive Prognose einer nachhaltigen Unterhaltssicherung zumindest angemessene (ortsübliche) Mietkosten für einen 3-Personen-Haushalt anzusetzen sein (vgl. z.B. VG Berlin, Urteil vom 6. März 2017 - VG 19 K 44.16 V -, S. 7 f. d. amtl. Abdr.; Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin <VAB>, Stand: 6. Januar 2020, Ziff. 2.3.1.8., S. 17 f.). Indes bedarf dies hier letztlich keiner Vertiefung. Denn schon der genannte Gesamtregelbedarf in Höhe von 1.028,00 Euro kann unstreitig nicht aus eigenem Erwerbseinkommen des Ehemanns der Klägerin bestritten werden. Es lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt darüber hinaus auch nicht feststellen, dass er in verlässlicher Weise aus Mitteln der Klägerin selbst aufgebracht werden könnte. Das Geschäft des Bruders ihres Ehemanns, Herrn B..., und dessen Ehefrau, Frau S..., das diese in Bremerhaven planen und in dem die Klägerin arbeiten können soll, ist noch nicht existent. Es ist auch noch gänzlich unklar, inwiefern dieses Geschäft tragfähig sein wird und nachhaltig einen Überschuss erwirtschaften kann, aus dem ein etwaiger Verdienst der Klägerin aufgebracht werden kann. Zudem verfügt die Klägerin auch noch nicht über einen entsprechenden Arbeitsvertrag (oder zumindest eine hinreichend konkrete Arbeitsplatzzusage), der über den Verdienst Aufschluss gibt. Ebenso wenig liegt bislang eine den Anforderungen des § 68 AufenthG genügende Verpflichtungserklärung von Herrn B... und Frau S... (oder anderer Dritter) vor, wonach sich diese den zuständigen Behörden gegenüber verpflichten, die Kosten für den Lebensunterhalt der Klägerin zu tragen; um Berücksichtigung finden zu können, wäre eine solche Verpflichtungserklärung auch unter Beachtung der Vollstreckbarkeit und dafür geltender gesetzlicher Einschränkungen auf ihre Belastbarkeit zu prüfen (Bonitätsprüfung der Verpflichtungsgeber; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - BVerwG 10 C 10/12 -, juris Rn. 28 ff. = NVwZ 2013, 1339; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juni 2019 - OVG 12 N 222.18 -, juris Rn. 9).

Nichts anderes ergibt sich im Hinblick auf die Unterhaltssicherung im Übrigen dann, wenn man - entsprechend dem allein auf den Ehegattennachzug beschränkten Streitgegenstand - davon ausgeht, dass die Klägerin (zunächst) ohne das gemeinsame Kind Y... einreist. Hinreichende Mittel im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, um den Bedarf einer zweiköpfigen familiären Leben- und Haushaltsgemeinschaft zu decken, bestehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls nicht.

b. Der Fall der Klägerin lässt auch keine Gründe erkennen, die ausnahmsweise ein Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG rechtfertigen könnten.

Eine solche Ausnahme von der Regel - deren Vorliegen der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt - ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann anzunehmen, wenn entweder besondere, atypische Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder wenn die Erteilung des Aufenthaltstitels aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK geboten ist, z.B. weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April 2009 - BVerwG 1 C 3.08 -, NVwZ 2009, 1239 <1239 f.>, und vom 26. August 2008 - BVerwG 1 C 32.07 -, NVwZ 2009, 248 <251>). Derartige Gründe sind hier nicht ersichtlich.

Insbesondere gebieten der Schutz von Ehe und Familie im Sinne von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht die Erteilung des begehrten Visums. Vielmehr können die Klägerin und ihr Ehemann darauf verwiesen werden, die eheliche Lebensgemeinschaft (nebst der familiären Lebensgemeinschaft mit dem gemeinsamen Kind Y...) in der Türkei herzustellen und zu führen. Die erforderliche Überzeugungsgewissheit, dass den Eheleuten die Begründung der ehelichen Lebensgemeinschaft nur im Bundesgebiet möglich ist, weil dem Ehemann der Klägerin, dem Zeugen S..., eine dauerhafte Rückkehr in die Türkei nicht zumutbar ist, vermochte das Gericht auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse einschließlich der in der mündlichen Verhandlung erfolgten Vernehmung des Zeugen D... nicht zu gewinnen. Im Gegenteil, geht das Gericht davon aus, dass dem Ehemann der Klägerin eine Übersiedlung in die Türkei - ggf. mit entsprechender Vorbereitung und gewissen Vorkehrungen hier (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2019 - OVG 11 N 33.17 -, juris Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. November 2010 - OVG 18 B 910/10 -, juris Rn. 23 = NVwZ-RR 2011, 300) - durchaus zugemutet werden kann.

Das Gericht verkennt dabei nicht die (erheblichen) gesundheitlichen Einschränkungen, unter denen der Ehemann der Klägerin leidet, und die unter anderem zu seiner Erwerbsminderung und seiner Betreuung geführt haben. Diese gesundheitlichen Einschränkungen in Gestalt psychischer Erkrankungen (darunter eine Panikstörung) sind hinreichend dokumentiert und werden vom Gericht nicht in Abrede gestellt. Ebenso soll nicht bezweifelt werden, dass die Übersiedlung in die Türkei für Herrn D... aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen voraussichtlich mit Beschwernissen und Schwierigkeiten verbunden sein wird. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die Herr D... vor seiner vor rd. 19 Jahren erfolgten Einreise in das Bundesgebiet in seinem Heimatland gemacht hat, und die ihm einen Aufenthalt dort jedenfalls subjektiv als belastend empfinden lassen. Zur Überzeugung des Gerichts stellen diese Umstände die Zumutbarkeit einer Rückkehr des Ehemanns der Klägerin in die Türkei aber nicht generell (dauerhaft) in Frage.

Das Gericht weist in diesem Zusammenhang zunächst darauf hin, dass die gesundheitlichen Einschränkungen von Herrn D... und die daraus resultierenden Folgen für eine mögliche Rückkehr in die Türkei bereits Gegenstand seines Asyl(folge)verfahrens gewesen sind. So geht aus den Verwaltungsvorgängen der Ausländerbehörde der Beigeladenen hervor, dass sich Herr D... gegen den Bescheid des damaligen Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 20. März 2002 ursprünglich im Wege der Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg zur Wehr gesetzt hatte (VG 9 K 1338/02.A; das Klageverfahren wurde letztlich unstreitig beendet). Mit Schreiben an die Ausländerbehörde vom 29. März 2004 hatte der damalige Bevollmächtigte von Herrn D... sodann erstmals ein "Psychologisch-Psychotherapeutisches Attest" (vom 22. März 2004) vorgelegt, das auch in das seinerzeitige verwaltungsgerichtliche Klageverfahren eingeführt werden sollte. In dem Attest (ausgestellt durch den Diplom-Psychologen Z... in Ahlen) heißt es:

"O.g. Pat. befindet sich seit dem 15.09.2003 aufgrund einer ausgeprägten Panikstörung (ICD-10 F41.0) in hiesiger psychotherapeutischer Behandlung. Vordergründig scheinen dafür starke Ängste des mit Duldung in Deutschland lebenden Asylanten vor einer Abschiebung ursächlich zu sein. Von der Zeit vor der Flucht nach Deutschland werden jedoch auch erhebliche Traumatisierungen in türkischer Haft angedeutet. Unter meinerseits angeregter antidepressiver Medikation (Citalopram 20) durch den Hausarzt Dr. P... (Hamm, Westf.) und die bisher durchgeführten hiesigen Gespräche ist es zwischenzeitig zu einer leichten Besserung hinsichtlich von Frequenz und Intensität der Attacken gekommen, die zuletzt nur noch ca. 1 x wöchentlich statt anfangs täglich mehrmals auftraten. Nach vor kurzem erfolgtem Abschiebungsbeschluss ist es jedoch zu einer erheblichen Verschlechterung gekommen: Panikattacken treten jetzt erneut täglich mehrmals auf. Hinzugekommen sind paranoide Beziehungsideen (‚meine Bekannten blicken mich hinter meinem Rücken komisch an, tuscheln, halten mich für verrückt‘), so dass ich mittlerweile die Ausformung einer paranoiden Psychose befürchte. Da der Patient die genaue Schilderung von [der] in der Türkei erlittenen Traumatisierung bisher vermieden hat, ist eine posttraumatische Belastungsstörung nicht ausgeschlossen, was im weiteren psychotherapeutisch-diagnostischen Prozess zu klären sein wird.

Aus psychotherapeutischer Sicht ist ein zuverlässiger Behandlungsrahmen in Form eines sicher absehbaren Aufenthaltszeitraums indiziert."

Mit Schreiben an die Ausländerbehörde vom 9. August 2004 überreichte der Bevollmächtigte dann ein weiteres Attest (vom 6. August 2004, ausgestellt durch den Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. W... in Hamm) und kündigte erstmals einen Asylfolgeantrag an; in diesem Attest heißt es:

"O.g. Pat. leidet an einer Angst- und Panikstörung im Sinne einer posttraumatischen Belastungsreaktion und befindet sich z.Zt. in Psychotherapeutischer Behandlung. Herr D... ist aus ärztlicher Sicht nicht reisefähig."

In der Folge wurden noch mehrere weitere ärztliche Unterlagen bei der Ausländerbehörde eingereicht, darunter etwa eine Bescheinigung des St. Marien-Hospitals Hamm (vom 7. Juni 2005). Andererseits findet sich in diesem Zusammenhang in den Verwaltungsvorgängen der Ausländerbehörde auch eine Unterlage (vom 12. Oktober 2004), wonach Herr D... am 12. Juli 2004 ambulant untersucht worden sein soll; im Ergebnis habe keine Reise- und Flugfähigkeit festgestellt werden können, es gebe "kein medizinisches Erfordernis für den weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland sind vorhanden." Letztlich stellte der Bevollmächtigte dann unter dem 27. Dezember 2006 den Folgeantrag, mit dem er für den Kläger wegen "schweren psychischen Erkrankungen" ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG geltend machte. In dem Antragsschreiben wird hierzu weiter wie folgt ausgeführt:

"Insbesondere das PTBS-Syndrom schränkt meinen Mandanten im Alltag stark ein. Er leidet immer wiederkehrend unter sog. ‚Flashbacks‘, die ihn immer wieder in traumatische Situationen seiner Vergangenheit in der Türkei zurückversetzen. So kann er laut Aussage der behandelnden Ärzte seinen Alltag nicht mehr allein bewältigen und zeigt phasenweise suizidale Tendenzen, welche im akuten Fall unmittelbarer medizinischer Hilfe und teilweise stationärer Behandlung bedürfen.

Die Traumatisierung meines Mandanten hat ihre Ursache in seinen Erfahrungen mit den türkischen Sicherheitskräften, die ihn wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer verbotenen, linksgerichteten Organisation festgenommen, in ihm unbekannte Räume der Sicherheitsbehörden verbracht und Foltermethoden gegen ihn angewandt haben. (...)

Im Falle einer Rückkehr bzw. Abschiebung in die Türkei käme mein Mandant in das Umfeld, das die Ursache seines pathologischen Zustandes bildet, zurück. In dieser Lage wäre jede medizinische Betreuung und Therapie - sofern er dazu Zugang hätte - wirkungslos, da die äußeren Bedingungen den Patienten immer wieder zurückwerfen würden.

Hinzu kommt, dass mein Mandant sich der Tatsache bewusst ist, dass alle Ärzte und Psychologen in der Türkei gesetzlich verpflichtet sind, mit den Sicherheitskräften zusammenzuarbeiten. Deshalb wäre mit einer Rückkehr nicht nur die Belastung der Erinnerung und Retraumatisierung enorm, sondern es bestünde auch die Gefahr erneuter Repressionen durch die Polizeikräfte, so mein Mandant in den Therapiesitzungen die ihm angediehene Behandlung, für welche die Türkei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach verurteilt wurde, schildern würde, wie es therapeutisch notwendig wäre. Es ist für meinen Mandanten deshalb unmöglich, sich einem Psychologen in der Türkei in gleicher Weise zu öffnen, wie er es hier kann. (...)

Vor diesem subjektiven Hintergrund ist eine ursachenbezogene, medizinisch-psychologische Behandlung meines Mandanten in der Türkei nicht möglich. (...)"

Ungeachtet der Vorlage noch weiterer ärztlicher Unterlagen entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit dem Bescheid vom 29. Oktober 2007 gleichwohl, dass die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG im Fall von Herrn D... nicht gegeben seien. Insbesondere stehe Herrn D... aufgrund seines Gesundheitszustandes weder in unmittelbarer noch in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG Abschiebungsschutz zu, weil es bereits an der erforderlichen "erheblichen konkreten oder gar extremen Gefahr für Leib oder Leben" fehle (S. 4); eine wesentliche Verschlimmerung seiner psychischen Erkrankung im Sinne existenzieller Gesundheitsgefahren haben Herr D... anhand der vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen nicht nachvollziehbar darlegen können, wie in dem Bescheid im Einzelnen ausgeführt wird (S. 5 ff.), wobei der Bescheid sich unter Hinweis auf den Lagebericht Türkei des Auswärtige Amtes vom 11. Januar 2007 auch eingehend mit dem Gesundheitssystem und der Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen in der Türkei auseinandersetzt (S. 6 f.).

Den im Fall von Herrn D... ergangenen Entscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG (bzw. vormals des § 53 Abs. 4 und 6 AuslG) kommt nach Maßgabe von § 42 Satz 1 AsylG Bindungswirkung zu (vgl. nur BVerwG, Urteile vom 27. Juni 2006 - BVerwG 1 C 14/05 -, juris Rn. 12, 18 = NVwZ 2006, 1418, und vom 28. November 2005 - BVerwG 1 C 18/04 -, juris Ls. 1 u. Rn. 12 = NVwZ 2006, 711; Bergmann, in: ders./Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 42 AsylG Rn. 2 ff.; Bruns, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 42 AsylVfG Rn. 3 ff.). Zwar geht es vorliegend nicht unmittelbar darum, ob für den Ehemann der Klägerin ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernisses besteht, wie es Gegenstand der in § 42 Satz 1 AsylG aufgeführten Bestimmungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ist. Soweit allerdings im Rahmen der Prüfung, ob aufgrund besonderer Umstände eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gegeben ist, § 60 Abs. 7 AufenthG zumindest seiner Wertung nach (mittelbar) relevant werden kann (vgl. Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. Juli 2014 - OVG 11 B 5.14 -, juris Rn. 25 ff.), kann zumindest aber auch nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben, wenn zu der Frage des Bestehens einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG eine nach § 42 Satz 1 AsylG bereits eine verbindliche Entscheidung vorliegt. Mehr noch, geht das Gericht davon aus, dass die im Asyl(folge)verfahren ergangenen Entscheidungen betreffend einen etwaigen, aus § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG folgenden Abschiebungsschutz für den Ehemann der Klägerin unter den Gegebenheiten des vorliegenden Falls durchaus auch im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG als verbindlich anzusehen sind und der Annahme einer Ausnahme vom Unterhaltssicherungserfordernis entgegenstehen, soweit eine solche Ausnahme letztlich aus den gesundheitlichen Einschränkungen des Ehemanns und der daraus (vermeintlich) folgenden Unzumutbarkeit der Eheführung in der Türkei resultieren soll.

So hat im umgekehrten Fall, dass zielstaatsbezogene Hindernisse durch eine positive Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (bzw. des früheren Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) für den in Deutschland lebenden Zusammenführenden (Referenzperson) festgestellt wurden, auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem auf Erteilung von Visa zum Ehegatten- und Kindernachzug gerichteten Klageverfahren auf die Bindungswirkung aus § 42 Satz 1 AsylG hingewiesen und ausgeführt, dass diese keinen Raum lässt für eine individuelle Überprüfung der Behandlungsmöglichkeiten und der Zumutbarkeit der Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft im Heimatland (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. März 2010 - OVG 3 B 9.08 -, juris Ls. 2 u. Rn. 29; zu § 29 Abs. 3 Satz 1 AufenthG; offen gelassen, in etwas abweichender Konstellation, von OVG Hamburg, Beschluss vom 31. Mai 2006 - OVG 1 Bs 5/06 -, juris Rn. 9). Nichts anderes kann aus Sicht des erkennenden Gerichts in der vorliegenden Fallgestaltung gelten, in dem eine negative Feststellung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG besteht. Im Übrigen hat auch das Bundesverwaltungsgericht bereits deutlich gemacht, dass die Bindungswirkung des § 42 Satz 1 AsylG nicht auf den unmittelbaren Anwendungsbereich von § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG (sowie die damit zusammenhängende Regelung für die Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis in § 25 Abs. 3 AufenthG) beschränkt ist, sondern darüber hinaus reicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006, a.a.O., Ls. 3 u. Rn. 18).

Davon abhängig teilt das Gericht auch in der Sache die Einschätzung aus dem Asyl(folge)verfahren, dass der Gesundheitszustand von Herrn D... (zusammen mit dem in der Vergangenheit von ihm in der Türkei Erlebten) keinen durchschlagenden Hinderungsgrund für eine Übersiedlung in die Türkei darstellt, wobei eine abweichende Beurteilung auch nicht aufgrund einer zwischenzeitlichen Veränderung der maßgeblichen Umstände (etwa im Krankheitsbild oder vor Ort in der Türkei) nach der gegenwärtig bestehenden Sachlage angezeigt ist. Insbesondere kann die medizinische Versorgung des psychisch erkrankten Ehemanns der Klägerin in der Türkei weiterhin grundsätzlich als gesichert angesehen werden, wie der in das hiesige Klageverfahren eingeführte aktuelle Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei vom 14. Juni 2019 auf Seite 26 und in der Anlage I ("Medizinische Versorgung psychisch kranker Menschen in der Türkei", S. 33 f.) belegt. Auch in der Rechtsprechung ist weithin anerkannt, dass das türkische Gesundheitssystem in der Lage ist, psychisch kranken Menschen eine hinreichende medizinische Versorgung zukommen zu lassen, die der Annahme entgegensteht, dem Betroffenen sei eine Rückkehr in die Türkei unmöglich oder unzumutbar (vgl. unlängst OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2019, a.a.O., Rn. 6 ff.; vorgehend VG Berlin, Urteil vom 15. Februar 2017 - VG 19 K 85.16 V -; aus der einschlägigen Rechtsprechung zu § 60 Abs. 7 AufenthG ferner zuvor etwa schon VG München, Urteil vom 8. Oktober 2014 - VG M 24 K 12.30468 -, juris Rn. 54; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 2013 - VG 26 K 5779/12.A -, juris Rn. 72 ff. m.w.Nachw.). Anhaltspunkte für Besonderheiten des Einzelfalls, insbesondere individuelle medizinische Umstände, die aufgrund medizinischer Gegebenheiten eine Behandlung der psychischen Erkrankungen des Ehemanns in seinem Heimatland Türkei ausnahmsweise als ausgeschlossen erscheinen lassen könnten, bestehen nicht. Auch Betreuungsmöglichkeiten sind in der Türkei gegeben, wobei es nicht darauf ankommt, ob dort staatlicherseits eine mit hiesigen Verhältnissen vergleichbare Betreuung und tägliche Hilfe gerade auch in finanzieller Hinsicht gewährt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2019, a.a.O., Rn. 6 u. 10). Zudem wird Herr D... in der Türkei durch seine türkische Ehefrau, also die Klägerin, und gegebenenfalls auch deren Familie unterstützt werden können (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, ebd., Rn. 12).

Soweit der Klägervertreter im Schriftsatz vom 16. Dezember 2019 und in der mündlichen Verhandlung am 13. Januar 2020 zu den gesundheitlichen Einschränkungen des Ehemanns der Klägerin zuletzt noch angeführt hat, der Ehemann sei nunmehr der "Pflegestufe III" zugeordnet worden (gemeint sein dürfte der Pflegegrad 3; vgl. § 63 b Abs. 1 Nr. 3 SGB XII), so ändert sich auch hierdurch nichts an der vorgenannten Bewertung. Abgesehen davon, dass es insoweit bereits an einem Nachweis fehlt, ist schon nicht substantiiert dargetan, wie genau sich diese Zuordnung auf die Einschätzung auswirken soll, ob dem Kläger eine Rückkehr in sein Heimatland zugemutet werden kann. So bleibt gänzlich offen, welche für Herrn D... konkret erforderlichen und auf der Grundlage der vorgebrachten Einordnung in den Pflegegrad 3 von ihm beanspruchbaren Leistungen der Hilfe zur Pflege in der Türkei möglicherweise nicht gewährt werden könnten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2019, a.a.O., Rn. 10). Im Übrigen gilt auch insoweit, dass letztlich nicht entscheidend ist, ob das türkische Sozialsystem in jeder Hinsicht dem deutschen Sozialsystem entspricht.

Das Gericht vermag des Weiteren auch nicht festzustellen, dass bei dem Ehemann der Klägerin unabhängig von seinen gesundheitlichen Einschränkungen Gründe vorliegen, die der Herstellung und Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft in der Türkei entgegenstehen.

Soweit in der im Termin erfolgten Zeugenvernehmung durchgeklungen ist, Herr D... fürchte wegen seiner politischen Gesinnung (erneute) Konflikte mit dem türkischen Staat, weil er zumindest früher der Organisation der "Revolutionären Linken" (Dev-Sol; jetzt: Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front, DHKP-C) nahegestanden habe und sich mit Meinungsäußerungen über die von ihm als ungerecht angesehenen politischen Zustände in der Türkei nicht zurückhalten könne, so rechtfertigt dies nicht die Annahme, Herrn D... sei ein Leben in der Türkei nicht mehr zumutbar. Ungeachtet der aktuellen politischen Verhältnisse in der Türkei (die nicht verkannt werden sollen), hat Herr D... mit diesem Vorbringen insbesondere nicht glaubhaft zur Überzeugung des Gerichts die begründete Furcht vor einer politischen Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG dargetan (vgl. diesbezüglich im Übrigen auch schon den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 20. März 2002, S. 7 ff.).

Des Weiteren ist Herr D... trotz seines langjährigen Aufenthalts in Deutschland auch kein "faktischer Inländer", dem unter Berücksichtigung seines Rechts auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 EMRK und seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG ein Leben in der Türkei schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - BVerwG 1 B 30.10 -, juris Rn. 3, und Urteil vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8/96 -, NVwZ 1999, 303 <304 f.>). Herr D... ist erst im Alter von rd. 29 Jahren nach Deutschland gekommen und hat damit den größeren Teil seines bisherigen Lebens in seinem Heimatland verbracht, dessen Sprache er auch weiterhin beherrscht. Seine Deutschkenntnisse sind demgegenüber jedenfalls nicht besonders ausgeprägt, auch gemessen an der rd. 19-jährigen Dauer seines bisherigen Aufenthalts im Bundesgebiet; in der mündlichen Verhandlung bedurfte Herr D... eines Dolmetschers. Auch ansonsten ist nicht erkennbar, dass sich Herr D... in kultureller, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht dergestalt in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert hat, dass er als "faktischer Inländer" zu betrachten wäre (vgl. in diesem Zusammenhang etwa auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2019, a.a.O., Rn. 14, wo hervorgehoben wird, dass selbst einem langjährig in Deutschland lebenden türkischen Ehemann, der hier eine Niederlassungserlaubnis und Rentenansprüche erworben hat sowie die Beherrschung der deutschen Sprache und ein rechtstreues Verhalten vorweisen kann, eine Reinintegration in die Türkei zumutbar sein kann).

2.2 Der von der Klägerin geltend gemachte Nachzugsanspruch scheitert darüber hinaus auch an der Regelung in § 29 Abs. 3 Satz 1 AufenthG. Danach darf unter anderem dem Ehegatten eines Ausländers, der - wie der Ehemann der Klägerin - eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG besitzt, die Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt werden. Ein - hier allein in Betracht kommender - humanitärer Grund für den von der Klägerin begehrten Ehegattennachzug besteht indes nicht.

Der Gesetzgeber ist bei Einführung der Regelung in § 29 Abs. 3 AufenthG davon ausgegangen, dass ein genereller Anspruch auf Familiennachzug zu aus humanitären Gründen aufgenommenen Ausländern die Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland zur humanitären Aufnahme unvertretbar festlegen und einschränken würde. Nicht familiäre Bindungen allein, sondern alle Umstände, die eine humanitäre Dringlichkeit begründen, sollen für die Entscheidung maßgeblich sein, ob und wann welche Ausländer aus humanitären Gründen aufgenommen und ihnen der Aufenthalt im Bundesgebiet erlaubt werden soll. Der Familiennachzug wird daher grundsätzlich nur für Personen zugelassen, die selbst die Voraussetzungen für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen erfüllen. Ein dringender humanitärer Grund kann insbesondere vorliegen, wenn die Familieneinheit auf absehbare Zeit nur im Bundesgebiet hergestellt werden kann (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. April 2007 - VGH 11 S 1035/06 -, juris Rn. 35; unter Hinweis auf BT-Drs. 15/420, S. 81; vgl. ferner z.B. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. März 2010, a.a.O., Rn. 28; Göbel-Zimmermann/Eichhorn, in: Huber, AufenthG, 2. Aufl. 2016, § 29 Rn. 7).

Im Fall der Klägerin kann nach den Ausführungen oben zu § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gerade nicht davon ausgegangen werden, dass die eheliche Lebensgemeinschaft auf absehbare Zeit nur im Bundesgebiet hergestellt werden kann. Eine Eheführung in der Türkei erscheint den Eheleuten möglich und zumutbar. Dass in der Person der Klägerin sonst ein die Aufnahme aus der Türkei rechtfertigender humanitärer Grund gegeben ist, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

2.3 Ohne dass es nach dem zuvor Gesagten hierauf entscheidend ankommt, weist das Gericht schließlich darauf hin, dass die Klägerin zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung auch den ihr obliegenden Nachweis nicht erbracht hat, dass sie sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 9 AufenthG). Entscheidend für diese Erteilungsvoraussetzung ist, ob die geforderte Sprachkompetenz tatsächlich vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 -BVerwG 10 C 11/12-, juris Rn. 27 = NVwZ 2013, 947; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. September 2017 - OVG 11 B 16.16 -, juris Rn. 38). Der Nachweis hierüber kann insbesondere durch Vorlage eines entsprechenden Zertifikats geführt werden. Hier hat die Klägerin zwar mit ihrem Visumantrag vom 23. Mai 2017 ein grundsätzlich als hinreichend anzusehendes Goethe-Zertifikat A 1 bei der Beklagten eingereicht. Indes vermag sich das Gericht unter den Gegebenheiten des vorliegenden Falls nicht davon zu überzeugen, dass die darin getroffene Bescheinigung der Sprachkenntnisse noch den Tatsachen entspricht. Zu Recht hat die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 7. August 2019 (dort S. 2) ausgeführt, dass nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass die Klägerin über zwei Jahre nach der bereits am 28. April 2017 erfolgten und von der Klägerin mit der Note "befriedigend" (71/100 Pkte.) bestandenen Deutschprüfung immer noch über Deutschkenntnisse auf dem Niveau A 1 verfügt, zumal auch die Kommunikation mit dem Ehemann auf Türkisch erfolgen dürfte. Die Beklagte hat seinerzeit daher ausdrücklich "angeregt", dass die Klägerin spätestens vor der mündlichen Verhandlung ein aktuelles Goethe-Zertifikat A 1 vorlegt, was jedoch unterblieben ist. Damit steht dem Nachzugsbegehren der Klägerin gegenwärtig selbsttragend auch das Spracherfordernis entgegen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil die Beigeladene keinen eigenen Antrag gestellt hat und damit auch kein eigenes Kostenrisiko eingegangen ist (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.