BGH, Beschluss vom 15.12.2004 - XII ZB 166/03
Fundstelle
openJur 2012, 57983
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der es einem sorgeberechtigten Elternteil untersagt wird, aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen (sog. Ausreiseverbot) sowie das Bundespolizeip ...


Kindeswille, Sorgerechtsentzug, einstweilige Anordnung


Entziehung von Teilbereichen der elterlichen Sorge; Auswahl des Ergänzungspflegers


Internationale Gerichtszuständigkeit im Sorgerechtsentziehungsverfahren; Maßstab für die Abänderung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung gem. § 1696 BGB; Erfordernis der Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens am Maßstab der §§ 1666, 1666a BGB.