ArbG Frankfurt (Oder), Urteil vom 08.11.2018 - 7 Ca 1406/17
Fundstelle
openJur 2020, 36507
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Erfolgt die psychotherapeutische Tätigkeit in der Erziehungs- und Familienberatungsstelle zu heilkundlichen Zwecken ist hierfür eine Approbation erforderlich und übt der oder die Beschäftigte, dem die Tätigkeit übertragen ist, eine entsprechende Tätigkeit iSv. Teil B XI 18 Entgeltgruppe 14 Entgeltordnung VKA aus. Erfolgt die Tätigkeit dagegen zu dem Zweck, soziale Konflikte zu überwinden oder zu sonstigen nicht heilkundlichen Zwecken, ist die Approbation nicht erforderlich und eine entsprechende Tätigkeit im Sinne des einschlägigen Tätigkeitsmerkmals liegt nicht vor.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 3.674,52 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung.

Seit dem 01.01.1991 beschäftigt der beklagte Landkreis die Klägerin, die Diplom-Psychologin und seit dem 17.02.1999 als psychologische Psychotherapeutin approbiert ist, im Jugendamt und dort in der Erziehungs- und Familienberatungsstelle.

In § 2 des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 01.07.1991 (Anlage K2 zur Klageschrift, Bl. 12 dA) vereinbarten die Parteien, dass sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundesangestelltentarifvertrag - Ost (BAT-O) und den diesen ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände jeweils geltenden Fassung bestimmt.

Die im Juli 2007 vom Beklagten erstellte Stellenbeschreibung für die von der Klägerin inne gehabte Stelle (Anlage K5 zur Klageschrift, Bl. 15 dA) führt als Arbeitsvorgänge, untergliedert in Arbeitsschritte, unter anderen auf:

- therapeutische Leistungen für Eltern, Kinder, Jugendliche einschließlich Psychodiagnostik (20 % Anteil an der Arbeitszeit),- die Unterstützung von Eltern, Kindern und Jugendlichen bei individuellen und familiären Problemen (25 % Anteil an der Arbeitszeit) und- die Unterstützung bei Trennung und Scheidung (ebenfalls 20 % Anteil an der Arbeitszeit).

Die Beschreibung der konkreten Tätigkeiten der Klägerin während des Zeitraums vom 09.10.2017 bis 10.11.2017 mit Angaben zum jeweiligen Zeitaufwand findet sich im Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 06.02.2018 (Bl. 27, 31ff dA).

Unter Geltung des BAT-O vergütete der Beklagte die Klägerin nach der Vergütungsgruppe II. Jedenfalls seit Jahresbeginn 2017 vergütet der Beklagte die Klägerin nach der Entgeltgruppe 13 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst / Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (TVöD/VKA).

Mit Schreiben an den Beklagten vom 18.01.2017 beantragte die Klägerin die Überprüfung ihrer Eingruppierung und die Höhergruppierung nach Entgeltgruppe 14 rückwirkend ab Jahresbeginn (Anlage K6 zur Klageschrift, Bl. 16 dA). Den Antrag lehnte der Beklagte mit Schreiben an die Klägerin vom 21.08.2017 ab (Anlage K7 zur Klageschrift, Bl. 17 dA). Die Differenz zwischen der geltend gemachten und der gewährten Entgeltgruppe beträgt - unter Berücksichtigung einer Rückstufung aus Stufe 6 nach Stufe 5 - 102,07 Euro monatlich.

Mit der am 29.12.2017 zugestellten Klage macht die Klägerin ihre Vergütung nach der Entgeltgruppe 14 seit Jahresbeginn 2017 sowie Verzinsung der Differenzbeträge zur geleisteten Vergütung geltend. Sie ist der Auffassung, infolge der tarifvertraglichen Änderungen seien zum 01.01.2017 die Berufsgruppen der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- bzw. Jugendpsychotherapeuten einheitlich der Entgeltgruppe 14 zugeordnet. Sie weist darauf hin, dass für die Approbation als Psychologischer Psychotherapeut das Studium der Psychologie nicht ausreichend, sondern eine zusätzliche Ausbildung erforderlich sei. Heilkundliche Tätigkeiten, wie etwa die Erstellung von Gutachten über die seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichem im Rahmen des Verfahrens nach § 35a SGB VIII seien Psychologischen Psychotherapeuten vorbehalten. Bei krankheitswertigen Störungen, etwa Essstörungen oder suizidalem Verhalten, dürfe nur ein approbierter Psychotherapeut tätig werden. Weiter weist sie darauf hin, dass innerhalb der Erziehungsberatung psychotherapeutische Methoden genützt würden, um die Erziehungsfähigkeit der Eltern wieder herzustellen. Ihre psychotherapeutische Fachkompetenz würde eingesetzt bzw. genutzt bei der Fertigung von Stellungnahmen und Gutachten oder im Rahmen von Fallkonferenzen bei der Hilfeplanung für psychisch erkrankte Eltern. Zu beachten sei, dass verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung eine Heranziehung von approbierten psychologischen Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten mit beruflicher Tätigkeit in einer Erziehungsberatungsstelle zu Kammerbeiträgen mit dem Argument gebilligt habe, diese seien in ihrem Beruf als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut tätig.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin mit Wirkung ab dem 01.01.2017 eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 14 TVöD/VKA zu zahlen sowie die Differenzbeträge zur gewährten Vergütung seit Januar 2017 ab dem auf den jeweiligen Fälligkeitstag folgenden Tag mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, die Klägerin sei im Hinblick auf die Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals aus dem Allgemeinen Teil der Entgeltordnung, dort zu Entgeltgruppe 13 Ziffer 1, zu Recht in die Entgeltgruppe 13 eingruppiert und könne keine Vergütung nach Entgeltgruppe 14 beanspruchen. Die von der Klägerin dargestellten Tätigkeiten seien typische Aufgaben einer Erziehungs- und Familienberatungsstelle und würden von allen dort beschäftigten Psychologen durchgeführt. Erforderlich sei eine zusätzliche therapeutische und Beratungsausbildung. Die Approbation als Psychologischer Psychotherapeut sei zwar hilfreich aber nicht erforderlich, da die gesetzliche Regelung sie lediglich für die heilkundliche Tätigkeit als niedergelassener Psychotherapeut zur Voraussetzung mache.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie auf die Protokolle der Verhandlungen am 12.01.2018 und am 08.11.2018 verwiesen.

Gründe

Die als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage auch im Hinblick auf die Verzinsungspflicht zulässige Klage (vgl. zB. BAG, 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16, Rn 14) ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Vergütung nach der Entgeltgruppe 14 TV EntgO/VKA. Die Erfüllung der hierfür in dem Besonderen Teil der Entgeltordnung, Beschäftigte in Gesundheitsberufen, Psychologische Psychotherapeutinnen etc., aufgestellten Voraussetzungen ist nicht dargetan. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Klägerin eine im Sinne des Tätigkeitsmerkmals entsprechende Tätigkeit übertragen ist.

1.

Aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahme kann die Klägerin von dem Beklagten Vergütung nach den jeweils geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen des TVöD/VKA beanspruchen. Dieses Tarifwerk ersetzt den BAT-O für den Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (vgl. § 2 Abs. 1 TVÜ-VKA) und ist damit seit seinem Inkrafttreten am 01.10.2007 Gegenstand der Bezugnahmeabrede aus dem schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien vom 01.07.1991. Einschlägig ist die durchgeschriebene Fassung für den Bereich der Verwaltung (TVöD-V).

2.

In dem genannten Tarifwerk enthalten § 12 TVöD-V/VKA sowie die Entgeltordnung (VKA) als Anlage 1 zu dem TVöD-V/VKA die maßgebenden Regelungen über die Eingruppierung der Klägerin. Gemäß den Überleitungsvorschriften in die Entgeltordnung in §§ 29ff TVÜ/VKA gelten diese Vorschriften ab dem 01.01.2017 auch für Beschäftigte wie die Klägerin, die als Angestellte aus dem BAT in den TVöD übergeleitet wurden. Den etwa für eine Höhergruppierung gemäß § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ/VKA erforderlichen Antrag hat die Klägerin mit dem Schreiben vom 18.01.2017 vor dem Jahresende 2017 und damit fristgemäß gestellt.

Die für die Eingruppierung der Klägerin maßgebenden tarifvertraglichen Vorschriften lauten:

§ 12 TVÖD-V Eingruppierung

"(1) Die Eingruppierung der/des Beschäftigten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA). Die/Der Beschäftigte erhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in der sie/er eingruppiert ist.

(2) Die/Der Beschäftigte ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr/ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgange festgestellt werden (z.B. vielseitige Fachkenntnisse), sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen. Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das in Satz 2 bestimmte Maß, ebenfalls bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung. Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein von den Sätzen 2 bis 4 abweichendes zeitliches Maß bestimmt, gilt dieses. Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person der/des Beschäftigten bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein."

"Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA)

Teil A Allgemeiner Teil ...

4. Entgeltgruppen 13 bis 15 ..

Entgeltgruppe 13

1. Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben. ...

Teil B Besonderer Teil ...

XI. Beschäftigte in Gesundheitsberufen ...

18. Psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten

Entgeltgruppe 14

Psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten jeweils mit Approbation und entsprechender Tätigkeit."

3.

Die vollständige Erfüllung der in dem Tätigkeitsmerkmal für Psychologische Psychotherapeuten genannten Voraussetzungen kann vorliegend nicht festgestellt werden. Nach Auffassung der erkennenden Kammer - Rechtsprechung anderer Gerichte für Arbeitssachen zur Anwendung von Teil B XI 18 Entgeltordnung/VKA war in den ausgewerteten juristischen Datenbanken nicht auffindbar - ist für die tarifliche Bewertung psychotherapeutischer Tätigkeiten im Rahmen der Jugendhilfe zu unterscheiden. Erfolgt die psychotherapeutische Tätigkeit zu heilkundlichen Zwecken, ist die Approbation erforderlich und übt der oder die Beschäftigte, der die Aufgabe übertragen ist, eine entsprechende Tätigkeit im Sinne des in Rede stehenden Tätigkeitsmerkmals aus. Erfolgt sie dagegen zu dem Zweck, soziale Konflikte zu überwinden, oder zu sonstigen nicht heilkundlichen Zwecken, ist die Approbation nicht erforderlich und eine entsprechende Tätigkeit im Sinne des einschlägigen Tätigkeitsmerkmals liegt nicht vor. Als approbierte psychologische Psychotherapeutin erfüllt die Klägerin die Ausbildungsvoraussetzungen für die geltend gemachte Eingruppierung. Ob ihr eine entsprechende Tätigkeit, übertragen ist, kann die Kammer nicht feststellen, da aus der Stellenbeschreibung und der eingereichten Tätigkeitsaufstellung die Zwecke des Einsatzes psychotherapeutischer Verfahren nicht ersichtlich sind. Deshalb ist nicht erkennbar, welche Arbeitsvorgänge die Ausbildung zum und Approbation als Psychologische Psychotherapeutin erfordern. Dies geht zu Lasten der insoweit darlegungspflichtigen Klägerin.

a)

Wie das Bundesarbeitsgericht zu einem anderen Tätigkeitsmerkmal aus dem TVöD/VKA ausgeführt hat ist eine "entsprechende Tätigkeit" im tariflichen Sinne anzunehmen, wenn sich die auszuübende Tätigkeit auf die konkrete Fachrichtung der jeweils erforderlichen Ausbildung bezieht und sie die durch die Ausbildung erworbenen Fähigkeiten gerade erfordert. Nicht ausreichend ist es, wenn die entsprechenden Kenntnisse des Beschäftigten für den übertragenen Aufgabenbereich lediglich nützlich oder erwünscht sind. Sie müssen vielmehr im tariflichen Sinne zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich, d.h. notwendig sein (BAG, 27.09.2017 - 4 AZR 666/14, Rn 20 mwN.). Diese Rechtsprechung ist auf das vorliegend in Rede stehende Tätigkeitsmerkmal zu übertragen. Eine entsprechende Tätigkeit im Sinne von Teil B XI 18 Entgeltordnung/VKA ist anzunehmen, wenn die auszuübende Tätigkeit sich auf die Ausbildung zur Psychologischen Psychotherapeutin oder zum Psychologischen Psychotherapeuten bzw. zur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten bezieht und die durch diese Ausbildung erworbenen Fähigkeiten sowie die Approbation erfordert.

b)

Bei Anwendung dieser Auslegung auf den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt ist zunächst festzustellen, dass sich die Tätigkeit der Klägerin auf die konkrete Fachrichtung der Ausbildung zur psychologischen Psychotherapeutin gemäß dem Psychotherapeutengesetz und der dazu ergangenen Rechtsverordnung bezieht. Zusammenfassend beschrieben ist Gegenstand dieser Ausbildung die theoretische und praktische Unterrichtung in wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren (vgl. § 8 Abs. 3 Ziffer 1 Psychotherapeutengesetz). Dieser Ausbildung entsprechen von den in der Stellenbeschreibung ausgewiesenen Arbeitsschritten insbesondere die auszuführenden therapeutischen Leistungen für Eltern, Kinder, Jugendliche und Psychodiagnostik. Die Gewährung pädagogischer und damit verbundener therapeutischer Leistungen ist gemäß § 27 Absatz 3 SGB VIII von der Erziehungshilfe erfasst. Darüber hinaus sind aber auch die in der Stellenbeschreibung ausgewiesenen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erziehungsberatung gemäß § 28 SGB VIII auf die Ausbildung bezogen. § 28 SGB VIII bestimmt, dass Unterstützung geleistet werden soll bei der Klärung und Bewältigung individueller und familienbezogener Probleme. Damit ist ein weiter Begriff der Erziehungs- und Familienberatung beschrieben, der Beratung i. e. S., Diagnostik und Therapie umfasst (Stähr in: Hauck/Noftz, SGB, 11/04, § 28 SGB VIII, Rn 8).

c)

Aus dem klägerseitigen Vorbringen ergibt es sich aber nicht, dass mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die die Ausbildung zum und die Approbation als Psychologische Psychotherapeutin erfordern.

aa) Erforderlichkeit zu bejahen ist für die von der Klägerin ausgeübte Begutachtung der seelischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Die insoweit einschlägige Regelung in § 35 a Abs. 1a SGB VIII zählt auf, wer solche Gutachten erstellen darf und begrenzt diesen Personenkreis u. a. auf Psychologische Psychotherapeuten mit besonderen Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen.

Der diesbezügliche Arbeitsvorgang erreicht aber für sich genommen nicht den gemäß § 12 Abs. 2 TVöD erforderlichen zeitlichen Umfang. Nach der genannten Regelung müsste der mit der Begutachtung verbundene Arbeitsvorgang mindestens die Hälfte der der Klägerin übertragenen Tätigkeit ausmachen. Dies ist nicht ersichtlich. In der Tätigkeitsbeschreibung sind weder die gutachterliche Tätigkeit noch die diesbezügliche Rechtsgrundlage ausdrücklich genannt. Die von der Klägerin eingereichte Tätigkeitsbeschreibung nennt entsprechende gutachterliche Tätigkeiten zu drei Malen mit insgesamt nicht mehr als vier Stunden während des beschriebenen etwa einmonatigen Zeitraums.

bb) Für die übrigen der Klägerin ausweislich der Stellenbeschreibung übertragenen Tätigkeiten, insbesondere die therapeutischen und die Unterstützungsleistungen, kann auf der Grundlage des bisherigen Parteivortrags nicht festgestellt werden, ob und in welchem Umfang insoweit Ausbildung zur und Approbation als Psychologische Psychotherapeutin erforderlich sind. Hierzu im Einzelnen:

(1) Der Beruf der Psychologischen Psychotherapeutin ist im Psychotherapeutengesetz geregelt. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Psychotherapeutengesetz bedarf, wer die heilkundliche Psychotherapie unter der Berufsbezeichnung "Psychologische Psychotherapeutin” oder "Psychologischer Psychotherapeut” ausüben will, der Approbation als Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut.

Was heilkundliche Ausübung von Psychotherapie ist, ist in § 1 Abs. 3 Psychotherapeutengesetz näher bestimmt. Dort heißt es: "Ausübung von Psychotherapie im Sinne dieses Gesetzes ist jede mittels wissenschaftlich anerkannter psychotherapeutischer Verfahren vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Störungen mit Krankheitswert, bei denen Psychotherapie indiziert ist. ... Zur Ausübung von Psychotherapie gehören nicht psychologische Tätigkeiten, die die Aufarbeitung und Überwindung sozialer Konflikte oder sonstige Zwecke außerhalb der Heilkunde zum Gegenstand haben."

Zu dem zuletzt zitierten Ausschluss von psychologischen Tätigkeiten zu Zwecken außerhalb der Heilkunde erläutert die Begründung des Gesetzesvorschlags, die Regelung stelle klar, dass die diesbezügliche Anwendung von Psychologie weiterhin und unbeschadet der Regelung von anderen, nicht zur Ausübung von Heilkunde befugten Personen ausgeübt werden könnten. Dies gelte "insbesondere für die Tätigkeit kirchlicher und gemeinnütziger Beratungsstellen, sowie für pädagogisch-therapeutische Leistungen der Jugendhilfe" (BT-Drs. 12/5890, S. 16).

(2) Danach macht die gesetzliche Regelung in § 1 Abs. 3 Satz 1 Psychotherapeutengesetz den Zweck der psychotherapeutischen Leistungen zum maßgebenden Kriterium, ob für ihre Erbringung einschließlich einer Erbringung im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe die Ausbildung zum und die Approbation als Psychologischer Psychotherapeut erforderlich ist. Heilkundliche Psychotherapie wird danach nur dann ausgeübt, wenn der Einsatz der in Rede stehenden psychotherapeutischen Verfahren zu dem Zweck erfolgt, therapiebedürftige Störungen mit Krankheitswert festzustellen, zu heilen oder zu lindern.

Neben der Beschränkung auf den so bestimmten heilkundlichen Einsatz der Psychotherapie bereits durch § 1 Abs. 3 Satz 1 Psychotherapeutengesetz kommt § 1 Abs. 3 Satz 3 Psychotherapeutengesetz kein originärer Regelungsgehalt zu (Spickhoff/J. Eichelberger, 3. Aufl. 2018, PsychThG § 1 Rn 46). Der Einsatz wissenschaftlich anerkannter psychotherapeutischer Verfahren zu anderen Zwecken als der Heilkunde, bedarf keiner vorherigen Approbation. § 1 Abs. 3 Satz 3 Psychotherapeutengesetz stellt dies klar, indem er den Einsatz entsprechender Verfahren zu sonstigen Zwecken aus der Berufsausübung im Sinne des Gesetzes ausschließt. Die Aufarbeitung und Überwindung sozialer Konflikte nennt das Gesetz als Beispiel für einen solchen sonstigen Zweck.

Der Hinweis in der Gesetzesbegründung auf Erziehungsberatungsstellen ist vor diesem Hintergrund dahin zu verstehen, dass dort psychotherapeutische Verfahren zum Zwecke der Konfliktüberwindung und damit außerhalb heilkundlicher Indikationen eingesetzt wurden und deren Einsatz unbeschadet einer fehlenden Approbation weiterhin erlaubt sein soll. Die Anwendung von Psychotherapie geschieht dann außerhalb des Psychotherapeutengesetzes (vgl. Spickhoff/J. Eichelberger, 3. Aufl. 2018, PsychThG § 1 Rn 46). Anders als der Beklagte meint, ist damit nicht insgesamt und von vornherein der Einsatz psychotherapeutischer Verfahren im Rahmen der Jugendhilfe aus der Approbationspflichtigkeit ausgeschlossen. Der Ausschluss bleibt vielmehr beschränkt auf psychologische Tätigkeiten, die der Aufarbeitung und Überwindung sozialer Konflikte oder sonstigen Zwecken außerhalb der Heilkunde dienen. Dagegen ist dort, wo im Rahmen der Erziehungs- und Familienhilfe psychotherapeutische Verfahren zum Zwecke der Feststellung, Heilung oder Linderung therapiebedürftiger Störungen mit Krankheitswert angewandt werden sollen, der Einsatz approbierter Psychologischer Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten erforderlich. So präzisiert, ist der Hinweis der Klägerin auf den Zusammenhang zwischen dem Krankheitswert der Störungen und der Erforderlichkeit der Approbation zutreffend.

(3) Ob und in welchem Umfang der Klägerin übertragene Arbeitsvorgänge den Einsatz psychotherapeutischer Verfahren zu heilkundlichen Zwecken umfassen, kann das Gericht auf der Grundlage des Parteivortrags nicht feststellen. Entsprechend dem zitierten Hinweis aus der Gesetzesbegründung ist es grundsätzlich möglich, dass pädagogisch-therapeutische Leistungen der Jugendhilfe außerhalb heilkundlicher Zwecke erfolgen. Stellenbeschreibung und Tätigkeitsaufstellung für die Klägerin treffen keine Unterscheidung nach dem Zweck der Arbeitsschritte oder Tätigkeiten. Es ist nicht erkennbar, inwieweit Heilung oder Linderung therapiebedürftiger Störungen mit Krankheitswert oder jedenfalls deren Feststellung oder Ausschluss Teil der Aufgaben der Klägerin in Therapie und Beratung ist. Der Klägerin übertragener Arbeitsvorgang dürfte insoweit die Befassung mit den um Hilfe nachsuchenden Personen sein, möglicherweise bei weiterer Untergliederung nach abgrenzbaren Personengruppen (vgl. BAG, 17. Mai 2017 - 4 AZR 798/14, Rn 17). Ob dabei psychotherapeutische Verfahren zu heilkundlichen Zwecken zum Einsatz kommt - und sei es nur zum Ausschluss therapiebedürftiger Störungen mit Krankheitswert - ist nicht dargetan. Die Zuordnung zum approbationspflichtigen Einsatz psychotherapeutischer Verfahren ist damit nicht möglich. Dies geht zu Lasten der für die tatsächlichen Voraussetzungen der geltend gemachten Eingruppierung darlegungspflichtigen Klägerin (vgl. Schlewing, in: Groeger, Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, 2. Aufl. 2014, Teil 7 Rn 301).

d)

Die weiteren Hinweise der Klägerin vermögen der Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen.

aa) Die von der Klägerin angesprochene Tarifänderung zur Zuordnung Psychologischer Psychotherapeuten zur Entgeltgruppe 14 begründet das Klagebegehren nicht. Die Neufassung der Entgeltordnung zum TVöD für den Bereich der VKA in 2016 hat im Besonderen Teil Vorschriften zur Eingruppierung Psychologischer Psychotherapeutinnen und -therapeuten gebracht. Die Aufnahme sämtlicher Tätigkeitsmerkmale aller Sparten und die alphabetische Gliederung des Teils B sollen die Anwendung der Entgeltordnung vereinfachen (Donath, ZTR 2016, 551ff, juris, unter 5.3). Dies bedeutet aber nicht, dass die Eingruppierung Psychologischer Psychotherapeutinnen und -therapeuten notwendigerweise gemäß dem einzigen in dem Abschnitt ausgestalteten Tätigkeitsmerkmal erfolgt. Vielmehr kann auch insoweit eine die Allgemeinen Tätigkeitsmerkmale verdrängende Spezialität nur dann vorliegen, wenn alle Voraussetzungen der spezielleren Vorschrift zur Eingruppierung approbierter Psychologischer Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten erfüllt sind.

(bb) Kein Widerspruch besteht zu der von der Klägerin angeführten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die Tätigkeit als approbierter Psychologischer Psychotherapeut in Familien- und Erziehungsberatungsstellen eine Zwangsmitgliedschaft in Psychotherapeutenkammern begründen kann.

Gegenstand dieser Rechtsprechung ist die Frage, ob die entsprechende Tätigkeit als Berufsausübung im Sinne der jeweils für die Kammermitgliedschaft einschlägigen landesrechtlichen Vorschrift anzusehen ist. Hierzu wird angenommen, dass eine psychotherapeutische Tätigkeit bereits dann vorliege, wenn der betroffene Psychotherapeut eine Tätigkeit ausübte, bei der er die Kenntnisse, die Voraussetzung für seine Approbation waren, einsetzte oder mit verwende oder auch nur einsetzen oder mit verwenden könne. Eine psychotherapeutische Betätigung iSv. § 1 Abs. 3 Psychotherapeutengesetz sei nicht erforderlich (so zu § 2 Kammergesetz für Heilberufe Niedersachsen: OVG Lüneburg, 26.04.2007 - 8 LC 13/05, Rn 36f). Es gehörten auch nicht unmittelbar therapeutische Tätigkeiten, wie Supervision und Aus- und Fortbildung zur Berufsausübung im Sinne der jeweiligen Landesrechtlichen Heilberufegesetze (Spickhoff/J. Eichelberger, 3. Aufl. 2018, PsychThG § 1 Rn 47).

Dementsprechend schließen sich Zwangsmitgliedschaft in der Kammer wegen Ausübung einer psychotherapeutischen Tätigkeit und Verweigerung der Eingruppierung in Entgeltgruppe 14 wegen fehlender Erforderlichkeit von Ausbildung zum und Approbation als Psychologischer Psychotherapeut nicht aus. Die Betätigung als approbierte Psychologische Psychotherapeutin in einer Familien- und Erziehungsberatungsstelle kann einschlägige Berufsausübung sein, ohne dass für die Tätigkeit dort dieser Abschluss stets erforderlich sein würde.

4.

Von den prozessualen Nebenentscheidungen beruht die Entscheidung zur Kostentragungspflicht der mit dem Klagebegehren unterlegenen Klägerin auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Der gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzende Streitwert bemisst sich in Höhe des 36-fachen monatlichen Unterschiedsbetrags zwischen der Vergütung nach der geltend gemachten Entgeltgruppe und der gewährten Vergütung (vgl. § 42 Abs. 2 Satz 2 GKG).

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