OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.06.2018 - OVG 5 N 6.16
Fundstelle
openJur 2020, 36249
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Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 15. Januar 2016 wird abgelehnt.

Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt die Klägerin.

Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

1. Er genügt bereits nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, wonach es dem Rechtsmittelführer obliegt, innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. "Darlegung" ist dabei im Sinne von "Erläutern" und "Erklären" zu verstehen und erfordert dementsprechend in Bezug auf zumindest einen der Zulassungstatbestände eine Durchdringung und Aufarbeitung des Falles in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht am Maßstab der angefochtenen Entscheidung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 31. August 2012 - OVG 5 N 1.10 -, juris Rn. 3, vom 21. August 2012 - OVG 5 N 18.11 -, vom 23. Juli 2012 - OVG 5 N 23.11 - sowie vom 14. Oktober 2011 - OVG 5 N 2.09 -).

Insoweit muss der jeweilige Antragsteller nicht nur zweifelsfrei kundtun, aus welchen der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Gründen er die Zulassung der Berufung begehrt. Darüber hinaus muss er bezogen auf den jeweiligen Zulassungsgrund substantiiert erläutern, warum die Zulassung der Berufung geboten ist. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, das Vorbringen des Rechtsmittelführers daraufhin zu überprüfen, ob und ggfs. inwieweit es einem oder mehreren lediglich der Ziffer nach benannten Zulassungsgründen zugeordnet werden kann (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschluss vom 31. August 2012, a.a.O., m.w.N., und Beschluss vom 29. September 2017 - OVG 5 N 40.16 -, juris Rn. 2).

Diesen Darlegungserfordernissen genügt das Vorbringen der Klägerin nicht. In dem innerhalb der genannten Zweimonatsfrist bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vom 11. Februar 2016 wird zwar eingangs § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO zitiert. Es fehlt indes an der Zuordnung der nachfolgenden Ausführungen zu den genannten Zulassungsgründen. Der Schriftsatz vom 11. Februar 2016 ist im Stil einer Berufungsbegründung gehalten. Die Darlegungsobliegenheiten des Rechtsmittelführers im Zulassungsverfahren sind jedoch, dem Beschleunigungs- und Entlastungszweck des vorgelagerten Zulassungsverfahrens entsprechend, andere (zu den Mindestanforderungen an die Beschwerdebegründung im vergleichbaren Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -, juris Rn. 5).

2. Ungeachtet dessen wäre der Antrag auch unbegründet. Denn selbst wenn man zu Gunsten der Klägerin unterstellt, dass sie den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend machen wollte, lägen diese unter Zugrundelegung der innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO eingegangenen Zulassungsbegründung nicht vor. Ihr Vorbringen ist nicht geeignet, einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des angegriffenen Urteils mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage zu stellen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 23. Januar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. April 2014 zu verpflichten, ihr die Erlaubnis zur Haltung des Hundes "Xerxes" (Collie-Berner Sennenhund-Mix) zu erteilen, als unbegründet abgewiesen, weil die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 HundehV für die Erteilung einer Haltungserlaubnis für den als gefährlich geltenden Hund nicht gegeben seien.

Die Klägerin moniert vergeblich, dass die vom Verwaltungsgericht unwiderlegbar vermutete Gefährlichkeit ihres Hundes auf durchgreifende Bedenken stoße. Abgesehen davon, dass sie mit diesem Einwand das Erfordernis einer Erlaubnis zum Halten ihres Hundes nach § 10 Abs. 1 HundehV und damit ein Rechtsschutzbedürfnis für ihr mit der Klage verfolgtes Begehren in Frage stellt, hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass es sich bei "Xerxes" um einen gefährlichen Hund im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 HundehV handele, weil er in drei von der Klägerin nicht in Frage gestellten Fällen vorbeifahrende Radfahrer gebissen habe, ohne von diesen angegriffen oder provoziert worden zu sein, und daher die Gefährlichkeit von "Xerxes" nach der genannten Vorschrift unwiderleglich vermutet werde. Diese auf der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. Beschlüsse vom 3. Juli 2015 - OVG 5 S 44.14 -, juris Rn. 5, vom 2. August 2016 - OVG 5 S 34.15 -, juris Rn. 4, und vom 17. November 2017 - OVG 5 S 51.17 -, juris Rn.11) fußende Annahme des Verwaltungsgerichts stellt die Klägerin mit ihren Einwendungen nicht ernsthaft in Frage.

Für die Verwirklichung des Merkmals des § 8 Abs. 1 Nr. 2 HundehV "...einen Menschen oder ein Tier durch Biss geschädigt (...), ohne selbst angegriffen oder dazu durch Schläge oder in ähnlicher Weise provoziert worden zu sein..." und die daran anknüpfende unwiderlegliche Vermutung der Gefährlichkeit des Hundes spielt es entgegen der Annahme der Klägerin keine Rolle, ob "Xerxes" vor dem letzten Bissvorfall in der Tiefgarage des klägerischen Grundstücks angeleint und es ihm nur auf Grund eines Materialfehlers des Würgehalsbandes möglich gewesen sei, sich von diesem loszumachen und auf die Straße zu gelangen. Gleiches gilt für den Hinweis der Klägerin, dass die auf der Straße von "Xerxes" nur geringfügig gebissene Frau S... keine Ansprüche gegen sie erhoben, vielmehr die angebotene Entschuldigung angenommen habe und im Übrigen die Haftpflichtversicherung nicht habe in Anspruch genommen werden müssen, weil nur Hämatome vorgelegen hätten. Erst recht ohne Einfluss auf die Einstufung von "Xerxes" als gefährlicher Hund im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 HundehV ist, dass das klägerische Grundstück inzwischen mit einem ausbruchssicheren Zaun umgeben und "Xerxes" nach Erlass der gegen den Ehemann der Klägerin gerichteten hunderechtlichen Untersagungsverfügung vom 23. September 2013 in die Hundeschule/Tierpension W... verbracht worden sei. Die von der Klägerin herangezogene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 15. Juli 2010 - 16 K 199/09 -, juris, Rn. 25, in der ein öffentliches Interesse an der Haltung eines gefährlichen Hundes auch damit begründet worden sei, dass ein drohender Tierheimaufenthalt vermieden werden sollte, ist auf der Grundlage des im Streitfall nicht einschlägigen Hundegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ergangen und auf die Wertungen der Hundehalterverordnung für das Land Brandenburg nicht übertragbar. Dass hier die Unterbringung eines gefährlichen Hundes in einem Tierheim dem öffentlichen Interesse nicht widerspricht, zeigt die Vorschrift des § 10 Abs. 5 HundehV, nach der Betreibern von Tierheimen eine allgemeine Erlaubnis zum Halten gefährlicher Hunde unter erleichterten Voraussetzungen erteilt werden kann.

Anders als die Klägerin meint, hat das Verwaltungsgericht das Negativzeugnis des Sachverständigen L... vom 20. Dezember 2013, das eine "maßgebliche Veränderung zugunsten des Tieres" bescheinigen soll, zu Recht unberücksichtigt gelassen. Die auf den festgestellten Bissvorfällen beruhende normative Gefahrenprognose ist durch sogenannte Negativgutachten nicht widerlegbar. Denn im Gegensatz zu den in § 8 Abs. 3 HundehV genannten Hunderassen, die auf Grund ihrer rassespezifischen Merkmale oder Zucht als widerleglich gefährlich gelten, wird die (konkrete) Gefährlichkeit eines - wie hier - als bissig geltenden Hundes nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 HundehV unwiderleglich vermutet (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. Juli 2015, a.a.O., juris Rn. 5, und vom 2. August 2016, a.a.O., juris Rn. 4).

Ohne Erfolg macht die Klägerin geltend, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ergäben sich auch daraus, dass das Verwaltungsgericht es versäumt habe, sowohl den Sachverständigen L... zur positiven Veränderung von "Xerxes" infolge der Erziehung und Ausbildung in der Hundeschule W... als auch die sachverständige Zeugin Frau W... zur Abträglichkeit einer weiteren Unterbringung des Familienhundes "Xerxes" in der genannten Hundeschule/Tierpension für dessen weitere Entwicklung zu befragen. Diese Beanstandung, die sich im Kern gegen die Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht richtet, vermag ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur zu begründen, wenn gewichtige Anhaltspunkte dafür dargelegt werden, dass das Verwaltungsgericht hinsichtlich der entscheidungserheblichen Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder dessen Beweiswürdigung die Grenze einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschreitet, beispielsweise auf gedanklichen Lücken oder Ungereimtheiten beruht, sodass Zweifel an der Richtigkeit des Urteils vorliegen (vgl. Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 -, juris Rn. 27, sowie Beschlüsse des Senats vom 22. März 2010 - OVG 5 N 13.08 -, juris Rn. 9, und vom 21. Mai 2014 - OVG 5 N 34.11 -, juris Rn. 14). Derartige Anhaltspunkte liegen hier offensichtlich nicht vor, weil es auf die von der Klägerin unter Beweis gestellten Tatsachen angesichts der oben dargestellten unwiderleglichen gesetzlichen Vermutung der Gefährlichkeit ihres Hundes nicht entscheidungserheblich ankommt.

Der Einwand der Klägerin, das Verwaltungsgericht sei unzutreffend davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 10 HundehV zum Halten eines gefährlichen Hundes in ihrer Person nicht erfüllt seien, greift nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass es für die Erlaubniserteilung jedenfalls an einem tragfähigen Nachweis für ein berechtigtes Interesse an der Haltung des gefährlichen Hundes im Sinne des § 10 Abs. 2 Nr. 6 HundehV fehle. Angesichts der Zielsetzung der Hundehalterverordnung, die Haltung gefährlicher Hunde zurückzudrängen, könne nicht jede Überlegung, das Tier zur Bewachung einzusetzen, genügen. Das Tatbestandsmerkmal des berechtigten Interesses beschränke die Haltung vielmehr auf solche Fälle, in denen gewichtigen Individualgütern wie dem Eigentumsschutz der Vorrang vor dem Allgemeininteresse an der Verminderung der von der Haltung solcher Hunde ausgehenden Gefahren einzuräumen sei. Diese gesteigerten Anforderungen würden auch schon im Wortlaut des § 10 Abs. 2 Nr. 6 HundehV deutlich, der die Bewachung eines besonders gefährdeten Besitztums als Anwendungsfall eines berechtigten Interesses benenne. Dem genügt der Hinweis der Klägerin, dass "Xerxes" von Anfang an zur Bewachung ihres Grundstücks eingesetzt werden sollte, nicht, weil es an einer ausreichenden Darlegung einer besonderen Gefährdung fehlt. Die von der Klägerin angeführte Lage ihres Grundstücks im Außenbereich erschüttert die Feststellung des Verwaltungsgerichts nicht, dass das Grundstück tatsächlich in der Ortslage ihrer Wohngemeinde dicht bei der Bebauung entlang einer Straße und eines Weges gelegen sei und daher nicht ohne weiteres von einer isolierten Lage abseits der Ortschaft ausgegangen werden könnte. Dass nach der Kriminalstatistik für ihre Wohngemeinde in letzter Zeit die Zahl der Einbruchsdiebstähle gestiegen sei, wird von der Klägerin lediglich behauptet und von dem Beklagten unwidersprochen dahingehend korrigiert, dass Grundstücke und Wohnungen von Bürgern der Wohngemeinde in den letzten Jahren nicht von Einbruchsdiebstählen betroffen gewesen seien. Schließlich reichen das Alter der Klägerin und ihres Ehemannes (60 und 66 Jahre) sowie ihre durch die Presse geschürte Angst vor "ausländisch organisierten Banden, die auf Wohngrundstücke spezialisiert sind", nicht, die Voraussetzungen für ein besonders gefährdetes Besitztum im vorstehenden Sinne zu bejahen.

3. Der lediglich der Ziffer nach benannte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt ebenfalls nicht vor. Die Klägerin hat bereits nicht - der Darlegungslast des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend - dargelegt, worin die besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache, die einer Klärung in einem Berufungsverfahren bedürfen, begründet sein sollen. Wie sich aus dem zu dem unter 1. Ausgeführten ergibt, kann schon im Rahmen des Zulassungsverfahrens anhand des Vorbringens der Klägerin sicher beurteilt werden, dass das Verwaltungsgericht richtig entschieden hat.

4. Der schließlich ebenfalls nur ziffernmäßig benannte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO läge nur dann vor, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwürfe, die sich auch in dem erstrebten Rechtsmittelverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer obergerichtlichen Klärung in einem Berufungsverfahren bedürfte. Demgemäß fordert die Darlegung dieses Zulassungsgrundes prinzipiell die Formulierung einer konkreten, entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen und im obergerichtlichen Verfahren klärungsfähigen Rechts- oder Tatfrage von fallübergreifender Bedeutung (vgl. etwa Beschluss des Senats vom 20. September 2011 - OVG 5 N 25.08 -, juris Rn. 20). Dem Zulassungsvorbringen ist keine in diesem Sinne hinreichend aufbereitete Rechtsfrage zu entnehmen, sodass die Klägerin hier gleichfalls ihrer Darlegungslast gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht genügt. Ungeachtet dessen lassen sich ihre Einwendungen aus den unter 1. dargelegten Gründen zweifelsfrei beantworten, mit der Folge, dass es der Durchführung eines Berufungsverfahrens im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts nicht bedarf.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).