AG Frankfurt (Oder), Urteil vom 03.02.2017 - 22 C 666/16
Fundstelle
openJur 2020, 35218
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann eine Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin, bei der es sich nicht um die Grundversorgerin handelt, belieferte die Beklagte mit Strom. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Erhöhung des Grundpreises.

Die Beklagte schloss am 9.1.2013 mit der X AG einen Stromliefervertrag. Bei dem gewählten Tarif sollte der Arbeitspreis innerhalb des Paketumfangs von 6.400 kWh 24,48 Cent/kWh betragen und der Grundpreis 0,00 €/Monat. Zugleich war eine Preisgarantie für 12 Monate vereinbart (Anlage K1, Blatt 12). In den Allgemeinen Stromlieferbedingungen (nachfolgend: AGB) heißt es unter Ziffer 8 (8): "Preisänderungen erfolgen entsprechend § 5 Abs. 2 Satz 1 StromGVV (Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz). Ist der Kunde mit der mitgeteilten Preisanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ab Zugang der Mitteilung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung zu kündigen. Hierauf wird der Kunde von ENERGY in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Weitere vertragliche und gesetzliche Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt" (Anlage K2, Bl. 17).

Unter dem 13.11.2013 übersandte die X-E GmbH der Beklagten ein sechsseitiges Schreiben, in dem auf Seite 1 in großen, fettgedruckten Buchstaben und grau unterlegt "Drei gute Nachrichten auf einen Blick" steht. Darunter heißt es in normaler Schrift: "Mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen bereits heute einen Ausblick auf die nächsten Stromversorgungsjahre geben. Auf Seite 3 dieses Schreibens finden Sie ausführliche Informationen zur Entwicklung hoheitlich festgelegter Preisbestandteile und Grundpreise. Hier ist es uns wichtig, Ihnen vor dem Hintergrund der allgemeinen eher uneinheitlichen Berichterstattung zum Thema Energieversorgung auch einmal mit guten Nachrichten aufwarten zu können ..." Auf Seite 3 gibt es dann eine "Verbraucherinformation", "Weitere Informationen nach §§ 40, 41 EnWG (Energiewirtschaftsgesetz)" und "Informationen nach § 4 EDL-G (Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen)". Auf Seite 4 folgen "Verbraucherinformationen zur Grundpreisentwicklung und zur Entwicklung hoheitlich festgelegter Preisbestandteile seit 2012". Dort heißt es: "... Wir werden zum 01.01.2014 sämtliche Änderungen hoheitlich festgelegter Umlagen und Abgaben, seien es Verringerungen oder Erhöhungen, an Sie weitergeben und Ihren Arbeitspreis entsprechend anpassen ... Grundpreise enthalten verbrauchsunabhängige, teils hoheitlich regulierte Entgeltbestandteile und Fremdkosten, auf deren Entwicklung wir nur begrenzt Einfluss haben. Dennoch können wir Ihnen bereits jetzt eine vollumfängliche Garantie auf den Grundpreis ab dem 01.02.2014 bis zum 31.12.2016 gewähren. Der monatliche Grundpreis wird in diesem Zeitraum bei 33,42 € fixiert und ist gegen jede Erhöhung abgesichert ... Aufgrund von Anpassungen der Stromlieferbedingungen und/oder Konditionen besteht ein grundsätzliches Recht, Lieferverträge zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Anpassung ohne Einhaltung von Fristen zu beenden ..." (Bl. 32).

In den nachfolgenden Verbrauchsabrechnungen für die Zeit ab dem 01.02.2014 vom 11.03.2015 (Anlage K3, Bl. 23 ff) und 20.04.2016 (Anlage K3, Bl. 25 ff) berechnete die Klägerin der Beklagten einen Grundpreis von 434,46 € brutto (für 13 Monate) bzw. 401,04 € brutto (für 1 Jahr). Gleichwohl endeten die Rechnungen wegen der hohen von der Klägerin verlangten Vorauszahlungen jeweils noch mit Guthaben der Beklagten.

Die Beklagte war mit der Einstellung eines Grundpreises in die Rechnungen nicht einverstanden.

Aus diesem Grunde erhebt die Klägerin nunmehr Feststellungsklage.

Die Klägerin meint, die Erhöhung des Grundpreises sei wirksam. Sie behauptet, das verwendete Schreiben zur Preiserhöhung sei schon mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen gewesen, die sämtlich zu Gunsten der Klägerin geendet hätten. Nach Hinweis des Gerichts, das könne nicht richtig sein, weil jedenfalls in einem anderen Verfahren vor dem hiesigen Gericht eine auf ein vergleichbares Preiserhöhungsschreiben der Klägerin gestützte Klage unter Hinweis auf § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG abgewiesen worden sei und dies mit der neuen Klage genauso gehen könne, hat die Klägerin beantragt, den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt (Oder) zu verweisen. Die Klägerin meint, das Landgericht sei gemäß § 102 EnWG sachlich zuständig, weil die Entscheidung von einer Vorschrift des Energiewirtschaftsgesetzes abhänge.

In der Sache beantragt die Klägerin,

festzustellen, dass die von ihr mit Preisinformationsschreiben vom 14.11.2013 verlangte Zahlung eines monatlichen Grundpreises durch die Beklagte in Höhe von 33,42 € beginnend mit dem 01.02.2014 bis zum 31.12.2016 rechtmäßig war und ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hält die Klage mangels Feststellungsinteresses für unwirksam. Sie meint darüber hinaus, die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert, weil sie, die Beklagte, mit der X AG kontrahiert habe. Da sie einen Pakettarif abgeschlossen habe, habe sie die Information zur Grundpreisentwicklung nicht auf ihren Stromliefervertrag bezogen. Sie habe dieses Angebot auch nie angenommen. Als einseitige Preiserhöhung sei die Erhöhung des Grundpreises nicht wirksam, weil sie nicht hinreichend transparent gewesen sei.

Am 27.01.2017 ist noch ein nicht nachgelassener Schriftsatz der Klägerin bei Gericht eingegangen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Das Amtsgericht ist sachlich zuständig. Entgegen der Ansicht der Klägerin kommt eine Verweisung an die Handelskammer des Landgerichts gemäß § 102 EnWG nicht in Betracht. Insoweit ist es nicht ausreichend, wenn in die Streitentscheidung - wie vorliegend - lediglich allgemeine Wertungsmaßstäbe einfließen, die in anderem Zusammenhang auch im Energiewirtschaftsrecht Berücksichtigung finden, ohne dass eine konkrete energiewirtschaftsrechtliche Vorfrage aufgeworfen wird (vgl. Britz/Hellermann/Hermes-Hölscher, EnWG, 3.Aufl., Rn. 13 zu § 102 EnWG m. w. N.).

Die Klägerin hat ein Interesse daran feststellen zu lassen, ob der von ihr in Rechnung gestellte Grundpreis rechtmäßig verlangt worden ist. Denn die Beklagte hat spätestens mit dem Schriftsatz vom 12.1.2017 zu erkennen gegeben, den Betrag zurückzufordern. Unter diesen Umständen ist die Klägerin berechtigt, die entscheidungserhebliche Vorfrage für diesen Rückforderungsanspruch im Wege der Feststellungsklage prüfen zu lassen.

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

Zwar ist die Klägerin aktivlegitimiert. Wie aus einem Parallelverfahren gerichtsbekannt ist, hat die Klägerin von der X- AG auf Y-AG umfirmiert. Dies weiß offenbar auch die Beklagte, die in ihrer Klageerwiderung vom 27.11.2016 (Bl. 66) erklärt hat, "mit dem Energieversorger X/Y-AG einen Stromliefervertrag ... abgeschlossen" zu haben.

Stellte man, wie die Klägerin in ihrem Antrag, auf ein Preisinformationsschreiben vom 14.11.2013 ab, wäre die Klage schon deshalb nicht begründet, weil es ein solches Schreiben an die Beklagte vom 14.11.2013 gar nicht gab, sondern nur eines vom 13.11.2013. Das Gericht geht jedoch davon aus, dass es sich insoweit um einen offensichtlichen Irrtum der Klägerin gehandelt hat und sie tatsächlich das von ihr als Anlage vorgelegte Schreiben gemeint hat, welches als Datum den 13.11.2013 ausweist.

Die Erhebung des Grundpreises durch die Klägerin ist mit diesem Schreiben vom 13.11.2013 (Anlage K5, Bl. 29 ff) jedoch nicht wirksam erfolgt.

Nach Ansicht des Gerichts war die Klägerin bereits nicht berechtigt, überhaupt einseitig die Preise zu ändern. Ziffer 8 (8) der AGB sind nämlich gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Die Beklagte wird hierdurch entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, weil bereits diese Klausel nicht klar und verständlich ist. Aus der Klausel ergibt sich nicht mit hinreichender Klarheit, dass die Klägerin die ursprünglich vereinbarten Preise einseitig verändern kann. Der Verweis auf eine entsprechende Anwendung von § 5 Abs. 2 Satz 1 StromGVV reicht hierfür nicht aus. Zum einen dürfte einem durchschnittlichen Kunden nicht bekannt sein, was in dieser Verordnung steht. Hinzu kommt, dass sie für den Grundversorger gilt und als Wirksamkeitsvoraussetzung die fristgemäße öffentliche Bekanntgabe festlegt. Es bleibt unklar, inwieweit die in § 5 Abs. 2 Satz 1 StromGVV getroffenen Festlegungen "entsprechend" gelten sollen. Da das eine mit dem anderen nichts zu tun hat, bleibt unklar, unter welchen Voraussetzungen und mit welcher Frist sich Preisänderungen ergeben können.

Die Klausel verstößt auch deshalb gegen § 307 Abs. 1 BGB, weil unklar ist, nach welchen Maßstäben eine Preisänderung erfolgen kann. Von "billigem Ermessen" oder § 315 BGB ist in der Klausel nicht die Rede. Bei der kundenfeindlichsten Auslegung könnte man die Klausel auch so verstehen, dass die Klägerin die Preise nach freiem Ermessen ändern kann und der Kunde dann lediglich das Recht hat, diese Änderungen durch Kündigung zu umgehen. Dass er Preisänderungen selbstverständlich auch auf Billigkeit hin überprüfen lassen kann, lässt sich der Klausel nicht ansatzweise entnehmen.

Schließlich ist die Preiserhöhung auch im Hinblick auf § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG unwirksam, wie das Gericht bereits in einem von der Klägerin betriebenen Verfahren zum Az. 22 C 76/16 entschieden hat. "Danach haben Lieferanten den Netzverbraucher auf transparente und verständliche Weise über eine beabsichtigte Veränderung der Vertragsbedingungen zu unterrichten. Davon kann, was den Grundpreis angeht, im Schreiben vom" 14. bzw. 13.11.2013 "nicht die Rede sein. Während die Klägerin für die lediglich auf einer Änderung der hoheitlich festgelegten Umlagen und Abgaben beruhende geringfügige Änderung des Arbeitspreises ausdrücklich das Wort "anpassen" verwendet, ist beim Grundpreis von einer Veränderung oder Anpassung nicht die Rede. Dort wird lediglich davon gesprochen, dass eine Preissicherheit auf den Grundpreis garantiert wird. Ein Verbraucher, der die ursprünglich vereinbarten Preiskomponenten nicht zufällig im Kopf hat oder von sich aus mit seinen Unterlagen vergleicht, kann bei der von der Klägerin verwendeten Formulierung noch nicht einmal auf die Idee kommen, dass der Preis für den Strom ab dem" 01.02.2014 um monatlich 33,42 € "angehoben wird" (zitiert aus den Entscheidungsgründen des Urteils zum Az. 22 C 76/16). Dies gilt umso mehr, als auf der ersten Seite des Schreibens vom 13.11.2013 fettgedruckt nur von "Drei gute Nachrichten auf einen Blick" die Rede ist. Eine Erhöhung des Strompreises um 33,42 €/Monat wird der Kunde aber regelmäßig nicht mit einer "guten Nachricht" in Verbindung bringen. Der Kunde muss sich das sechsseitige Schreiben also schon insgesamt sehr genau durchlesen, um überhaupt die Stelle zu finden, in der von einem bestimmten Betrag des Grundpreises die Rede ist. "Unter diesen Umständen wird der Verbraucher, der von der durch den Anfall des Grundpreises drastischen Erhöhung des Strompreises nichts mitbekommen hat und gegen die geringfügige Weitergabe hoheitlich festgelegter Umlagen und Abgaben nichts einzuwenden hat, keinen Anlass haben, den ... günstigen Stromliefervertrag gleich wieder zu kündigen" (Amtsgericht Frankfurt [Oder] a. a. O.). Nichts anderes hat die Klägerin offenbar auch beabsichtigt.

Dies führt zur Unwirksamkeit der Preiserhöhung. Der Gesetzgeber will, wie in § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG klarstellend herausgestellt wird, den Verbraucher vor einer undurchsichtigen Preisgestaltung des Lieferanten schützen. Vorliegend kann der Kunde die verschleierte Preiserhöhung der Klägerin normalerweise erst nach dem Abrechnungszeitraum mit dem Eingang der Abrechnung bemerken, zu einem Zeitpunkt also, wo das bei einer Preisänderung eingeräumte Kündigungsrecht längst abgelaufen ist.

Schriftsatznachlass auf den letzten Schriftsatz der Beklagten war der Klägerin nicht zu gewähren, weil das Gericht die streitentscheidende Problematik bereits mit der Ladungsverfügung angesprochen hatte. Der nicht nachgelassene Schriftsatz hätte im übrigen keine andere Entscheidung herbeigeführt. Das neu eingeführte dem Preiserhöhungsschreiben angeblich beigefügte Anschreiben vom 14.11.2013 (Anlage K 13, Blatt 129) macht ebenso wenig wie das Preiserhöhungsschreiben deutlich, dass der monatliche Grundpreis von 0,00 € auf 33,42 € erhöht wird und stellt stattdessen "zusammengefasst" die "drei guten Nachrichten" in den Mittelpunkt.

Die Nebenentscheidungen beruhen wegen der Kosten auf § 91 Abs. 1 ZPO, wegen der Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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