Auskunftsbegehren gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ist kein Akt der Justizverwaltung; Verweisung von der Verwaltung- zur Verfassungsgerichtsbarkeit

1. Die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO setzt voraus, dass das angefochtene Urteil von einer Entscheidung eines der in dieser Norm genannten Divergenzgerichte abweicht. Das Gesetz b ...

Gegen Presseverlautbarungen der Polizei, die der Information der Öffentlichkeit und der Presse im Besonderen über strafrechtlich relevante Ereignisse und über die polizeilichen Maßnahmen in diesem Zus ...