VG Freiburg, Urteil vom 19.05.2020 - A 8 K 9604/17
Fundstelle
openJur 2020, 34863
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen des SARS-CoV-2-Virus auf die wirtschaftliche und humanitäre Lage in Afghanistan begründen die derzeitigen Lebensumstände in Kabul keine Situation, in der für leistungsfähige, erwachsene Männer ohne Unterhaltsverpflichtung und ohne bestehendes familiäres oder soziales Netzwerk bei der Rückkehr aus dem westlichen Ausland die hohen Anforderungen des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs 5 AufenthG erfüllt sind, sofern nicht besondere, individuell erschwerende Umstände festgestellt werden können.

2. Das allgemeine Risiko, bei einer Rückkehr nach Afghanistan alsbald an dem SARS-CoV-2-Virus zu erkranken und infolge fehlender Behandlungsmöglichkeiten daran zu sterben oder schwerste Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erleiden, begründet kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs 7 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004).

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Asylanerkennung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz sowie höchst hilfsweise die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots und wendet sich gegen eine Abschiebungsandrohung.

Der 1997 in Bamiyan geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger schiitisch-islamischen Glaubens und gehört der Volksgruppe der Hazara an. Er verließ seinen eigenen Angaben zufolge sein Heimatland im Jahr 2001 und lebte fortan im Iran. Von dort reiste er Anfang des Jahres 2015 über die Türkei, Bulgarien, die Balkan-Route, Deutschland und Dänemark zunächst nach Schweden. Nach einem Jahr des Aufenthalts in Schweden reiste er von dort über Dänemark kommend schließlich am 16.08.2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er am 02.09.2016 einen Asylantrag stellte.

Zur Begründung des Asylantrags machte der Kläger bei der Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 08.08.2017 im Wesentlichen folgende Angaben: Seine Familie habe Afghanistan wegen einer Familienstreitigkeit um Ländereien verlassen, als er zwei Jahre alt gewesen sei. Er habe sein gesamtes bisheriges Leben illegal im Iran verbracht. Die Schule habe er bis zur 5. Klasse besucht, danach habe er in einer Fabrik gearbeitet, die Steine hergestellt habe. Den Iran habe er schließlich verlassen, weil er dort schlecht behandelt worden sei und befürchtet habe, dass man ihn nach Syrien in den Krieg schicken werde. Seine Mutter lebe noch im Iran, sein Vater sei verstorben. In Afghanistan habe er nur noch einen Onkel. Der die Ausreise der Familie in den Iran auslösende Familienstreit bestehe bis heute fort. Sein Vater sei 2013 nach Afghanistan abgeschoben worden und in das Heimatdorf der Familie zurückgekehrt, wo er seine Ländereien zurückgefordert habe. Sein Onkel habe sowohl seinen Vater als auch einen Cousin getötet, der dem Kläger eine Tazkira habe ausstellen lassen wollen. Bei Rückkehr nach Afghanistan fürchte er Übergriffe seines Onkels, der ihn überall finden werde. Außerdem interessiere er sich für das Christentum. Bislang habe er noch keine Ahnung von christlichen Werten, aber die Christen hier seien sehr nett und vielleicht wolle er konvertieren. Wenn man in Afghanistan davon erfahren würde, würde ihn das ganze Dorf töten.

Mit Bescheid vom 19.10.2017 - zugestellt am 25.10.2017 - lehnte das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Asylanerkennung sowie auf Gewährung subsidiären Schutzes ab (Nrn. 1. bis 3. des Bescheids). Ferner stellte es fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (4.). Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde ihm die Abschiebung nach Afghanistan oder in einen anderen Staat angedroht, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei (5.). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (6.). Zur Begründung wurde ausgeführt, mit Blick auf die vom Kläger geltend gemachte Bedrohung durch Familienangehörige sei er auf internen Schutz zu verweisen. Die behauptete Hinwendung zum Christentum sei nicht glaubhaft. Die Voraussetzungen für die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots lägen ebenfalls nicht vor. Auch in Anbetracht der Tatsache, dass der Kläger weitestgehend im Iran aufgewachsen sei, ergebe sich nichts anderes. Er spreche Dari und sei jung, gesund und erwerbsfähig, so dass nicht zu erwarten sei, dass er bei Rückkehr in seine Heimat in eine existenzielle Notlage geraten werde.

Der Kläger hat am 03.11.2017 Klage erhoben, die er nicht weiter begründet hat.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, ihm subsidiären Schutz zuzuerkennen,

weiter hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass ein nationales Abschiebungsverbot (§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG) vorliegt

und den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 19.10.2017 aufzuheben, soweit er dieser Verpflichtung entgegensteht.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die angefochtene Entscheidung.

Die Beteiligten sind damit einverstanden, dass der Rechtsstreit durch die Berichterstatterin anstelle der Kammer entschieden wird (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO).

Wegen der weiteren Einzelheiten, insbesondere des weiteren Vorbringens der Beteiligten, wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte des Bundesamtes verwiesen. In der mündlichen Verhandlung vom 19.05.2020 ist der Kläger angehört worden. Wegen des Ergebnisses wird auf die Niederschrift verwiesen.

Gründe

Das Gericht konnte verhandeln und entscheiden, obwohl die Beklagte an der mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen hat. Denn die Ladung, die aufgrund des allgemeinen Verzichts der Beklagten auf die Förmlichkeiten der Ladung für diese formlos erfolgen konnte, enthielt einen entsprechenden Hinweis (vgl. § 102 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig, aber sowohl mit dem Haupt- als auch mit den Hilfsanträgen unbegründet. Der angefochtene Bescheid des Bundesamts vom 19.10.2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger, dem sämtliche der geltend gemachten Ansprüche nicht zustehen, nicht in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO).

I. Einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter hat der Kläger schon deshalb nicht, weil er auf dem Landweg in das Bundesgebiet eingereist ist (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylG).

II. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG scheitert daran, dass die vom Kläger behaupteten, aufgrund eines familiären Erbstreits drohenden gewaltsamen Übergriffe seines Onkels nicht an ein flüchtlingsrechtlich relevantes Merkmal wie Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder eine bestimmte politische Überzeugung anknüpfen (§§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 AsylG). Soweit der Kläger noch beim Bundesamt davon gesprochen hatte, er interessiere sich für das Christentum und erwäge eine Konversion, hat er dies in der mündlichen Verhandlung mit keinem Wort mehr erwähnt, so dass eine hieran anknüpfende Verfolgung ebenfalls nicht in Betracht kommt.

III. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die hilfsweise begehrte Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG.

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Heimatland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG).

Ein drohender ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG erfordert stets eine erhebliche individuelle Gefahrendichte. Diese kann nur angenommen werden, wenn dem Schutzsuchenden ein ernsthafter Schaden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Davon ist auszugehen, wenn bei zusammenfassender Würdigung des gesamten zur Prüfung gestellten und relevanten Lebenssachverhalts die für die Gefahr eines ernsthaften Schadens sprechenden Umstände die dagegensprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine bewertende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung vorzunehmen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor einem ernsthaften Schaden hervorgerufen werden kann.

Ausgehend von diesen Maßstäben besteht keine tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens im Falle einer Rückkehr des Klägers nach Afghanistan.

1. Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger bei der Rückkehr nach Afghanistan die Todesstrafe droht (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG), sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

2. Mit Blick auf das individuelle Vorbringen des Klägers liegen auch keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vor, dass ihm in seinem Herkunftsland unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG).

Das Gericht trifft seine Entscheidung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Auch im Asylverfahren muss die danach gebotene Überzeugungsgewissheit dergestalt bestehen, dass das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit (nicht etwa nur von der Wahrscheinlichkeit) des vom Kläger behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals erlangt hat (vgl. hierzu sowie zum Folgenden: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.01.2018 - A 11 S 241/17 - juris, Rn. 51 - 59 m.w.N. aus der Rspr.). In Anbetracht des in Asylverfahren hinsichtlich der vorgetragenen Vorgänge im Heimat- bzw. Verfolgerland sachtypisch bestehenden Beweisnotstandes darf das Gericht jedoch weder unerfüllbare Beweisanforderungen stellen noch unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind.

Unter Berücksichtigung des beschriebenen Beweisnotstands kommt dem persönlichen Vorbringen des Klägers und dessen Würdigung gesteigerte Bedeutung zu, weswegen allein der Tatsachenvortrag des Asylsuchenden zum Erfolg der Klage führen kann, sofern seine Behauptungen unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände in dem Sinne "glaubhaft" sind, dass sich das Gericht von ihrer Wahrheit überzeugen kann (grundlegend: BVerwG, Urteile vom 16.04.1985 - 9 C 109.84 - juris, Rn. 16, und vom 29.11.1977 - I C 33.71 - juris, beide m.w.N.; außerdem: BVerwG, Beschlüsse vom 08.02.2011 - 10 B 1.11 -, und vom 08.03.2007 - 1 B 101.06 -, jeweils juris). Es ist demzufolge zunächst Sache des Schutzsuchenden, die Gründe für seine Furcht vor Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei verständiger Würdigung ergibt, dass ihm in seinem Heimatstaat Verfolgung bzw. ein ernsthafter Schaden droht. Hierzu gehört, dass er zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Schutzsuchenden berücksichtigt werden (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 21.07.1989 - 9 B 239.89 - juris, Rn. 3 und 4 sowie auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.07.2013 - 8 A 2632/06.A - juris, Rn. 59).

Gemessen an diesen Maßstäben konnte das Gericht nicht die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche Überzeugungsgewissheit gewinnen, dass dem Kläger in seinem Heimatland die behaupteten gewaltsamen Übergriffe durch seinen Onkel drohen, der auch schon den Vater und einen Cousin des Klägers getötet haben soll. Denn das Gericht vermochte sich schon nicht davon zu überzeugen, dass der Vortrag des Klägers der Wahrheit entspricht. Seine Schilderung beschränkt sich auf die schlichte, in wenige Sätze gefasste Behauptung, sein Onkel trachte ihm aufgrund von familiären Erbstreitigkeiten nach dem Leben, ohne jegliche Details oder Hintergründe zu benennen. Dies wäre vom Kläger jedoch zu erwarten gewesen, denn er ist - wie die Befragung in der mündlichen Verhandlung zu seinen persönlichen Verhältnissen und seinem Lebensweg gezeigt hat - durchaus in der Lage, zusammenhängend und detailgenau zu berichten. Dem Vortrag des Klägers fehlt es insgesamt an jeglichen nachvollziehbaren Zusammenhängen und Begründungen, so dass das Gericht nicht hinreichend verlässlich darauf schließen kann, dass der Kläger hinsichtlich seines Ausreisegrundes die Wahrheit gesagt hat.

Abgesehen davon leuchtet auch nicht ein, wie von einem Onkel, dessen derzeitiger Aufenthaltsort in Afghanistan dem Kläger nach eigenem Bekunden in der mündlichen Verhandlung nicht bekannt ist und an den er keine aktive Erinnerung hat, weil er ihm zuletzt als kleines Kind begegnet ist, landesweit eine beachtliche Gefahrenlage für den Kläger ausgehen soll (§§ 4 Abs. 3, 3e AsylG). Dies vermochte der Kläger auch nicht nachvollziehbar zu erläutern. Der Erklärungsversuch des Klägers, auch sein Bruder sei kürzlich bei seiner Rückkehr nach Afghanistan von dem Onkel verfolgt, aber nicht erwischt worden und sodann wieder in den Iran zurückgekehrt, ist vollkommen substanzlos und nicht einmal im Ansatz geeignet, eine landesweite Gefahr für den Kläger darzulegen.

Die Zuerkennung subsidiären Schutzes kommt auch unter dem allgemeinen Gesichtspunkt der schlechten humanitären Situation in Afghanistan nicht in Betracht, weil es insoweit bereits an einem Verfolgungsakteur im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3c AsylG und Art. 6 RL 2011/95/EU fehlt (vgl. ausführlich VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 05.12.2017 - A 11 S 1144/17 - juris, Rn. 184-202, und vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris, Rn. 54-81).

3. Schließlich sind auch die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG nicht erfüllt. Denn für die Provinz Kabul - auf die als Rückkehrort des Klägers abzustellen ist, nachdem eine Anknüpfung an seine ursprüngliche Herkunftsregion aufgrund seiner jahrelangen Abwesenheit ausscheidet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 924/17 - juris, Rn. 94-97 m.w.N.) - lässt sich die erforderliche Gefahrendichte für die Annahme einer tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens in Gestalt einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nicht feststellen (vgl. ausführlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris, Rn. 110 ff.).

IV. Der Kläger hat ferner auch keinen Anspruch auf die hilfsweise begehrte Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG).

1. Die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK aufgrund der schlechten humanitären Bedingungen in Afghanistan sind nicht gegeben.

a. Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der EMRK ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) ist anerkannt, dass die Menschenrechtskonvention im Wesentlichen auf den Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte abzielt, aufgrund der grundlegenden Bedeutung von Art. 3 EMRK aber eine gewisse Flexibilität erhalten bleiben müsse, um auf sehr außergewöhnliche Fälle reagieren zu können (EGMR, Urteil vom 29.01.2013 - 60367/10 - [S.H.H. v. the United Kingdom], Rn. 75). Auch schlechte humanitäre Verhältnisse können dann eine "Behandlung" im Sinne des Art. 3 EMRK sein, wenn diese ganz oder überwiegend auf staatlichem Handeln, auf Handlungen von Parteien eines innerstaatlichen Konflikts oder auf Handlungen sonstiger, nichtstaatlicher Akteure, die dem Staat zurechenbar sind, weil er der Zivilbevölkerung keinen ausreichenden Schutz bieten kann oder will, beruhen. Sind schlechte humanitäre Bedingungen dagegen nicht zumindest überwiegend auf Handlungen der genannten Akteure zurückzuführen - wie dies in Afghanistan der Fall ist - so müssen ganz außerordentliche individuelle Umstände hinzutreten, um diese als unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK qualifizieren zu können (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 - juris, Rn. 71 -83 mit umfassender Darstellung der einschlägigen Rechtsprechung des EGMR). Außergewöhnliche individuelle Umstände bzw. Merkmale im vorgenannten Sinne können dabei insbesondere auch solche sein, die eine Person mit anderen Personen teilt, die Träger des gleichen Merkmals sind bzw. sich in einer im Wesentlichen vergleichbaren Lage befinden (vgl. hierzu sowie zum Folgenden: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris, Rn. 171-178). Sowohl die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als auch die des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 - [Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich], insbes. Rn. 216, 218; BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 - juris, Rn. 23-25 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des EGMR) machen aber deutlich, dass für eine Verletzung der durch Art. 3 EMRK geschützten Rechte ein sehr hohes Schädigungsniveau erforderlich ist. Nach dieser Rechtsprechung reicht der Umstand, dass im Fall einer Aufenthaltsbeendigung die Lage des Betroffenen einschließlich seiner Lebenserwartung erheblich beeinträchtigt würde, allein nicht aus, einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen. Anderes kann nur in besonderen Ausnahmefällen ("in the most extreme cases") gelten, in denen humanitäre Gründe "zwingend" gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen (EGMR, Urteil vom 29.01.2013 - 60367/10 - [S.H.H. v. the United Kingdom], Rn. 92). Für den Geltungsbereich von Art. 4 GRCh, der Art. 3 EMRK entspricht und nach Art. 52 Abs. 3 GRCh die gleiche Bedeutung und Tragweite hat, wie sie ihm in der EMRK verliehen wird, hat sich der EuGH dieser Bewertung angeschlossen und ausgeführt, diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit wäre erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 [Jawo] - juris, Rn. 92). Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-163/17 [Jawo] - juris, Rn. 93, und - C-297/17 [Ibrahim] - juris, Rn. 91; vgl. auch Bülow, ZAR 2020, 72 [73]: "folterähnliche Wirkung der Verelendung").

In einer erst kürzlich ergangenen Entscheidung, die die Rückführung zweier aus Kabul stammender Familien nach Afghanistan betraf, hat der EGMR die vorstehenden Grundsätze bekräftigt (EGMR, Urteil vom 25.02.2020 - 68377/17 und 530-18 - [A.S.N. and Others vs. The Netherlands], Rn. 125 ff) und in Anwendung derselben unter Würdigung der Situation in Kabul und der persönlichen Umstände der klagenden Familien - Angehörige der Gemeinschaft der Sikh und mithin einer extremen Minderheit, Mitversorgung von (teils noch sehr jungen) Kindern sowie einer 73-jährigen Großmutter, keinerlei persönliche Anknüpfungspunkte mehr in Afghanistan/kein soziales Netz - festgestellt, dass die hohe Schwelle für eine Verletzung von Art. 3 EMRK ("severity threshold") nicht erfüllt ist. Der Fall erwies sich in den Augen des EGMR nicht als so außergewöhnlich, dass die humanitären Gründe zwingend gegen eine Rückführung nach Afghanistan sprächen, was den Ausnahmecharakter und das für eine Verletzung von Art. 3 EMRK erforderliche besonders hohe Schädigungsniveau abermals verdeutlichen mag.

Auch im Rahmen des Art. 3 EMRK ist nach der Rechtsprechung des EGMR eine tatsächliche Gefahr ("real risk") erforderlich, d.h. es muss eine ausreichende reale, nicht nur auf bloßen Spekulationen, denen eine hinreichende Tatsachengrundlage fehlt, gegründete Gefahr ("a sufficiently real risk") bestehen. Die tatsächliche Gefahr einer Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Behandlung muss danach aufgrund aller Umstände des Falles hinreichend sicher und darf nicht hypothetisch sein (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris, Rn. 185 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des EGMR). Um eine tatsächliche Gefahr und somit auch eine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verletzung in den von Art. 3 EMRK geschützten Rechten annehmen zu können, bedarf es gleichwohl keiner überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (EGMR, Urteil vom 28.02.2008 - 37201/06 - [Saadi/Italien], NVwZ 2008, 1330 Rn. 140), so dass ein gewisser Grad an Mutmaßung dem präventiven Schutzzweck des Art. 3 EMRK immanent ist. Der eindeutige, über alle Zweifel erhabenen Beweis, dass der Betroffene im Falle seiner Rückkehr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wäre, ist nicht erforderlich (EGMR, Urteil vom 09.01.2018 - 36417/16 - [X/Schweden] Rn. 50; vgl. zum Ganzen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 316/17 - juris, Rn. 189, 193). Um von dem Schicksal anderer auf das Bestehen einer tatsächlichen Gefahr für einen Einzelnen, im Falle seiner Rückkehr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein, zu schließen, bedarf es ähnlich wie bei dem Konzept der Gruppenverfolgung, das vom Bundesverfassungsgericht für das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG entwickelt worden ist und das auch im internationalen Flüchtlingsrecht in sehr ähnlicher Weise Anwendung findet, einerseits einer Gruppe von Personen, bei denen sich ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK bereits feststellen lässt, sowie andererseits der Überzeugung, dass der betroffene Einzelne mit diesen Personen die Merkmale teilt, die für den Eintritt der Umstände, die zu einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung führen, maßgeblich waren (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 316/17 - juris, Rn. 195-199).

Bei der Beurteilung, ob schlechte humanitäre Verhältnisse außerordentliche Umstände und damit eine Gefahrenlage im oben genannten Sinne begründen, sind eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigten, darunter etwa der Zugang für Rückkehrer zu Arbeit, Wasser, Nahrung, sanitären Einrichtungen, Gesundheitsversorgung, adäquater Unterkunft sowie nicht zuletzt zu finanziellen Mittel zur Befriedigung elementarer Bedürfnisse, auch unter Berücksichtigung von Rückkehrhilfen. Dabei ist grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen und zunächst zu prüfen, ob solche Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet. Dies ist vorliegend Kabul, da hierhin seit Ende 2016 alle aus Deutschland durchgeführten Abschiebeflüge führten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris, Rn. 172, 190; und vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 - juris, Rn. 117, 142-144 m.w.N.).

b. Ausgehend von den dargestellten Maßstäben und unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnislage gelangt das erkennende Gericht nicht zu der Überzeugung, dass im Falle des Klägers ein ganz außergewöhnlicher Fall vorliegt, in dem humanitäre Gründe seiner Abschiebung im Sinne von Art. 3 EMRK zwingend entgegenstehen. Denn die Lebensverhältnisse in Afghanistan, insbesondere in Kabul, begründen allgemein (aa.) - auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen durch die Corona-Pandemie (bb.) - keine beachtliche Wahrscheinlichkeit des erforderlichen sehr hohen Schädigungsniveaus und auch aus den persönlichen Umständen des Klägers ergibt sich nichts Abweichendes (cc.).

aa. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, dass im Falle leistungsfähiger, erwachsener Männer ohne Unterhaltsverpflichtung und ohne bestehendes familiäres oder soziales Netzwerk bei der Rückkehr aus dem westlichen Ausland in Kabul die hohen Anforderungen des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG, Art. 3 EMRK nicht erfüllt sind, sofern nicht besondere, individuell erschwerende Umstände festgestellt werden können. Dies gilt auch für sogenannte "faktische Iraner", d.h. für Personen, die im Iran aufgewachsen und einen beträchtlichen Teil ihres Lebens dort verbracht haben. Dies hat der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zuletzt unter eingehender Auswertung einer Vielzahl von Erkenntnismitteln zu den Lebensverhältnissen in Afghanistan sowie insbesondere zur Situation von Rückkehrern mit Urteilen vom 26. Juni 2019, 12. Dezember 2018 und 12. Oktober 2018 festgestellt (vgl. Urteile vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 - juris, Rn. 62-127; vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 - juris, Rn. 146-219, 225-226; sowie vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris, Rn. 205-431, 439-440). Auf die entsprechenden Ausführungen wird zunächst verwiesen. Diese Rechtsprechung steht im Einklang mit der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.01.2020 - 13 A 11356/19.OVG - BeckRS 2020, 1740; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29.01.2019 - 9 LB 93/18 -; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 25.02.2019 - 13a ZB 18.32487 - und vom 29.04.2019 - 13a ZB 19.31492 -; Sächsisches OVG, Urteil vom 18.03.2019 - 1 A 348/18.A -; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A -, jeweils juris).

bb. Das erkennende Gericht vermag auch nicht festzustellen, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die wirtschaftliche und humanitäre Lage in Afghanistan in dem nach § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylG für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eine abweichende Beurteilung geböten.

Nach Auswertung der aktuellen Erkenntnismittel bietet sich folgendes Bild: Alle 34 Provinzen Afghanistans melden bestätigte Corona-Fälle, wobei Kabul die am stärksten betroffene Region des Landes ist. Es wird erwartet, dass die Fallzahlen in den kommenden Wochen rapide ansteigen werden. Seit dem Ausbruch von Covid-19 kehren afghanische Migranten zu Tausenden aus dem Iran zurück: Während die Zahl der Rückkehrer im Januar und Februar noch bei ca. 28.000 bzw. 35.000 Personen lag, wurden allein im Laufe des März insgesamt knapp 160.000 Rückkehrer verzeichnet (IOM, Return of Undocumented Afghans, Weekly Situation Report 03-09 May 2020, S. 1; siehe auch Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Kurzinformation der Staatendokumentation, Covid-19 Afghanistan, Stand: 26.03.2020, S. 3). Der landesweite Lockdown gilt vorerst bis zum 24.05.2020 weiter, wobei einige Provinzen mit dem Beginn des Ramadan bereits erste Lockerungen vorgenommen haben. Die Pandemie hat die Wirtschaft Afghanistans schwer getroffen, da Handel und Transport unterbrochen wurden und sich die inländischen Aktivitäten stark verlangsamten. Die weitreichenden Lockdown-Maßnahmen treffen diejenigen, die von täglicher Gelegenheitsarbeit abhängig sind und auf keine anderweitigen Möglichkeiten zur Einkommenserzielung zurückgreifen können, besonders hart. Für den Zeitraum vom 14. März bis zum 11. Mai wird von Erhöhungen der Lebensmittelpreise - insbesondere für Grundnahrungsmittel wie Weizenmehl, Hülsenfrüchte, Zucker, Speiseöl und Reis - von bis zu 19 Prozent berichtet, infolgedessen habe sich die Kaufkraft von Gelegenheitsarbeitern und Viehzüchtern erheblich um 16 % bzw. 5 % verringert (UN-OCHA, Afghanistan: COVID-19 Multi-Sectoral Response, Operational Situation Report, 13.05.2020, S. 1-2; 8). Anderen Berichten zufolge führten Grenzschließungen und Panikkäufe zu einem vorübergehenden Preisanstieg bei einigen Grundnahrungsmitteln, der jedoch nachließ, nachdem private Großhändler auf Ersuchen der Regierung das Angebot erhöht hatten (International Monetary Fund, Policy Responses to Covid-19, Islamic Republic of Afghanistan, Stand: Mai 2020). Zwischenzeitlich sind die Grenzen zu den Nachbarländern jedenfalls für den Geschäfts- und Warenverkehr wieder geöffnet (UNOCHA, Afghanistan Brief: COVID-19 No. 45, 17.05.2020, S. 2). Schätzungen zufolge sind landesweit derzeit 13,4 Millionen Menschen ernsthaft von einer Ernährungsunsicherheit betroffen, wobei Binnenvertriebene und arme Stadtbewohner besonders stark betroffen sind (UN-OCHA, Afghanistan: COVID-19 Multi-Sectoral Response, Operational Situation Report, 13.05.2020, S. 8). Humanitäre Organisationen sind nach wie vor im Land aktiv. Nicht nur engagieren sie sich in großem Ausmaß im Bereich der Aufklärung sowie der Eindämmung des Virus-Geschehen (Hygiene-Schulungen, Flugblattverteilung zur Aufklärung über das Virus, Aufbau von Gesundheitseinrichtungen/Laboren, Verteilung von Seife und Hygiene-Paketen), sondern reagieren im Übrigen weiterhin auf andere laufende und aufkommende humanitäre Bedürfnisse, u.a. durch Verteilung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern (UN-OCHA, Afghanistan: COVID-19 Multi-Sectoral Response, Operational Situation Report, 13.05.2020). Der Notfallausschuss der Regierung für die Prävention von Covid-19 tritt alle zwei Tage zusammen, um die Situation zu beurteilen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Das Gremium hat nicht lebensnotwendige Ausgaben identifiziert, die gekürzt werden können, um Raum für Ausgaben im Zusammenhang mit der Pandemie zu schaffen, einschließlich sozialer Hilfspakete für die betroffenen Haushalte und Maßnahmen zur Verhinderung dauerhafter Schäden an der afghanischen Wirtschaft. Mit Unterstützung der Weltbank, anderer Entwicklungspartner und humanitärer Organisationen entwickeln die Behörden derzeit ein soziales Hilfspaket durch Geldtransfers und, falls dies nicht praktikabel ist, durch Sachleistungen, um die Ernährungssicherheit sozial schwacher Haushalte zu unterstützen. Am 29. April hat die Regierung damit begonnen, rund 2,5 Millionen bedürftigen und armen Menschen in Kabul kostenloses Brot zur Verfügung zu stellen, und plant eine Ausweitung auf andere Städte (International Monetary Fund, Policy Responses to Covid-19, Islamic Republic of Afghanistan, Stand: Mai 2020). Auch aus anderen Provinzen wird von behördlicherseits organisierter Brotverteilung berichtet (UN-OCHA, Afghanistan: COVID-19 Multi-Sectoral Response, Operational Situation Report, 13.05.2020, S. 1).

Ausgehend von den dargestellten Verhältnissen gelangt das erkennende Gericht nicht zu der Überzeugung, dass im Falle des Klägers die strengen Anforderungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK erfüllt sind. Denn sein Schicksal im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan lässt sich nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit dahingehend prognostizieren, dass er bei einer Abschiebung nach Kabul in derart prekäre Lebensverhältnisse geriete, die seiner Rückführung zwingend entgegenstünden.

Ohne Zweifel hat sich die ohnehin schwierige Situation in Kabul durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie weiter verschärft. Gleichwohl zeigt die Erkenntnislage nicht, dass die Wirtschaftstätigkeit in Kabul vollständig zum Erliegen gekommen und eine Nachfrage nach Tagelöhnern komplett eingebrochen wäre (World Food Programme, Market Price heads up note, 14.05.2020: "average number of working days per week available for labors in Kabul 1 day"), so dass das Gericht davon ausgeht, dass es alleinstehenden, erwerbsfähigen Rückkehrern nach wie vor gelingen kann, ihre Arbeitskraft anzubieten und zur Erzielung eines - wenn auch kümmerlichen - Lebensunterhaltes erfolgreich einzusetzen. Auch fehlt es an belastbaren Anhaltspunkten dafür, dass es Rückkehrern derzeit generell nicht möglich ist, eine Unterkunft zu finden und sie somit regelhaft von Obdachlosigkeit betroffen sind. Soweit in einem Bericht Friederike Stahlmanns vom 27.03.2020 (Risiken der Verbreitung von SARS-CoV-2 und schweren Erkrankungen an Covid-19 in Afghanistan, besondere Lage Abgeschobener, S. 3) ausgeführt wird, dass Teehäuser, die typischerweise als vorübergehende Unterkunft von Reisenden, Tagelöhnern, Straßenverkäufern, jungen Leuten, alleinstehenden Männern und anderen Personen ohne dauerhafte Unterkunft in der Gegend genutzt werden (EASO, Country Guidance: Afghanistan, Guidance note and common analysis, Juni 2019, S. 133), sukzessive schließen würden, findet sich in der aktuellen Berichterstattung aus Kabul kein Anhalt dafür, dass sich diese - von einer einzelnen Quelle berichtete - Entwicklung bestätigt hat, geschweige denn bis heute anhält. Auch von einer generellen Schließung von Hotels wird nicht berichtet.

Soweit die Unterbringung in einem Hotel mit erhöhten - die Wirtschaftskraft eines einfachen Tagelöhners bei weitem übersteigenden - Kosten verbunden ist, ist ferner zu berücksichtigen, dass Rückkehrer aus dem westlichen Ausland anders als die übrige Bevölkerung Afghanistans für eine Übergangszeit finanzielle Unterstützungsmaßnahmen in Anspruch nehmen können. Die International Organisation of Migration (IOM) bietet Rückkehrern aus Deutschland in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung über die Programme "Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany" (REAG) und "Government Assisted Repatriation Programme" (GARP) Unterstützung in Form von Geldleistungen an, die die Reisekosten, 200,00 € für Bedürfnisse während der Reise, eine einmalige Starthilfe von 1.000,00 € pro volljähriger und 500,00 € pro minderjähriger Person, sowie im Bedarfsfall die Kosten einer medizinischen (Anschluss-)Versorgung in Höhe von bis zu 2.000,00 € umfasst (siehe die Informationen des BAMF und der IOM unter https://www.returningfromgermany.de/de/ programmes/reag-garp, zuletzt abgerufen am 19.05.2020; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 02.09.2019, Stand: Juli 2019, S. 29). Ferner können Personen, die mithilfe des REAG/GARP-Programms ausreisen, durch das StarthilfePlus-Programm der Bundesregierung sechs bis acht Monate nach Rückkehr eine ergänzende Reintegrationsunterstützung in Form einer weiteren Geldleistung ("zweite Rate") erhalten (vgl. https://www.returningfromgermany.de/de/programmes/ergaenzende-reintegrationsunterstuetzung-im-zielland-bei-einer-freiwilligen-rueckkehr-mit-reag-garp; zuletzt abgerufen am 19.05.2020). Das European Return and Reintegration Network (ERRIN), ein überwiegend von der Europäischen Union finanziertes Rückkehr- und Reintegrationsprogramm europäischer Staaten unter der Leitung der Niederlande, bietet in Zusammenarbeit mit der Organisation IRARA (International Returns & Reintegration Service) und dem Afghanistan Centre for Excellence freiwillig und zwangsweise Zurückgekehrten - gegebenenfalls auch kumulativ zu den Leistungen des REAG/ GARP-Programms - Beratung und Sachleistungen an, etwa den Empfang am Flughafen, Unterstützung bei der Weiterreise im Land, die Vermittlung dringender ärztlicher Versorgung und Unterbringung für etwa eine Woche. Daneben kann eine Beratung in sozialen, medizinischen und rechtlichen Angelegenheiten und Unterstützung bei der Suche nach Wohnung und Arbeit oder bei der Existenzgründung in Anspruch genommen werden (vgl. https://www.returningfromgermany.de/de/programmes/erin; zuletzt abgerufen am 19.05.2020). Auch der UNHCR leistet Starthilfe. Er betreibt in Kabul, Herat, Jalalabad und Kandahar jeweils sog. Encashment Centres, in denen Rückkehrer für einen Zeitraum von gewöhnlich bis zu drei Monaten eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 200 US-$ sowie eine "pre-paid" Sim-Karte erhalten. Zudem werden in den Zentren verschiedene Hilfen angeboten, darunter grundlegende medizinische Versorgung und Überweisung schwerer Fälle an Krankenhäuser, Unterstützung bei der Beschaffung von Papieren, Rechtsberatung und die Vermittlung vorübergehender Übernachtungsmöglichkeiten (vgl. UNHCR, Operational Fact Sheet Afghanistan, vom 31. Mai 2019, S. 2, und Afghanistan: Voluntary Repatriation Update, Dezember 2019, S. 2 ff; vgl. zum Ganzen: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 A 3741/18.A - juris, Rn. 257 - 268; dem folgend: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.01.2020 - 13 A 11356/19 - juris, Rn. 65). Soweit nach einer - wohl vereinzelt gebliebenen - Auffassung in der Rechtsprechung Rückkehrhilfen, auf die (wie etwa im Falle des StarthilfePlus-Programms) kein Rechtsanspruch besteht, bei der Beurteilung der Rückkehrsituation keinerlei Berücksichtigung finden sollen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 - juris, Rn. 223; a.A. [ohne Problematisierung] VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 - juris, Rn. 66 [Irak], vom 17.07.2019 - A 9 S 1566/18 - juris, Rn. 30 [Somalia] und vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris, Rn. 172 [Afganistan]; Hessischer VGH, Urteil vom 27.09.2019 - 7 A 1637/14.A - juris, Rn. 136 [Afghanistan]), vermag sich das Gericht dem nicht anzuschließen. Denn aus der Rechtsprechung des EGMR ergibt sich ohne Weiteres, dass bei der Beurteilung der Rückkehrsituation mit Blick auf eine mögliche Verletzung von Art. 3 EMRK etwa auch das Hilfsangebot internationaler Hilfsorganisationen einbezogen wird ("significant presence of international aid agencies, vgl. EGMR, Urteil vom 29.01.2013 - 60367/10 - [S.H.H. v. the United Kingdom], Rn. 91), auf das ebenfalls kein Rechtsanspruch besteht. Eine davon zu unterscheidende Frage ist jene, welches Gewicht man etwaigen freiwilligen Hilfen bei der Gesamtbetrachtung der prognostischen Rückkehrsituation beimisst (siehe hierzu näher unter IV. 1. b. cc.).

Durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass die genannten Hilfen infolge der Corona-Pandemie nicht (mehr) zur Verfügung stehen, sind nicht gegeben. Zwar findet sich auf der Internetseite des REAG/GARP Programms der Hinweis, dass aufgrund von Covid-19 freiwillige Ausreisen über das Programm REAG/GARP bis auf Weiteres - zunächst jedoch bis zum 31.05.2020 - nicht stattfinden können. Anträge auf Förderung könnten jedoch weiterhin über die Rückkehrberatungsstellen an die IOM gerichtet werden. Verknüpft ist diese Information mit den aktuell gültigen Einreisebestimmungen für Afghanistan, wonach Flüge dorthin derzeit ausgesetzt seien. Dies lässt den Schluss zu, dass die genannten Hilfen erneut einsetzen werden, sobald Reisen nach Afghanistan wieder möglich sind. Das ERRIN Programm weist auf seiner Internetseite lediglich darauf hin, dass gegenwärtig eine persönliche Kontaktaufnahme mit dem ERRIN Service Provider aufgrund der Covid-19 Ausbreitung nur im eingeschränkten Umfang möglich ist (Telefon, E-Mail oder Skype). Ferner werden Länder konkret benannt, in welchen die ERRIN-Büros geschlossen und alle Hilfen ausgesetzt sind. Afghanistan zählt nicht dazu, so dass davon auszugehen ist, dass die von ERRIN in Afghanistan zur Verfügung gestellten Hilfen auch während der Corona-Pandemie aufrechterhalten werden. Selbiges gilt für die Unterstützungsleistungen des UNHCR, der - wie den Berichten des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA, a.a.O.) entnommen werden kann - in Afghanistan nach wie vor aktiv ist und an allen Fronten auf die mit der Corona-Pandemie verbundene Notlage reagiert.

Obwohl die Situation in Afghanistan - und insbesondere in Kabul - weiterhin äußerst schwierig ist und sich insbesondere für Personenkreise, die zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes auf Gelegenheitsarbeiten angewiesen sind, infolge der Corona-Pandemie zweifelsohne verschärft hat, sind den umfangreichen Erkenntnismitteln zur Lage in Afghanistan keine Informationen zu entnehmen, aus denen geschlossen werden könnte, allein der Umstand einer Rückkehr aus dem westlichen Ausland bei fehlenden Netzwerken vor Ort stehe einer Existenzsicherung in Afghanistan bzw. in Kabul (auch nur auf niedriger Stufe) nunmehr entgegen. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass es zur Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit für eine Verletzung der von Art. 3 EMRK geschützten Rechte keiner überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bedarf. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ein gewisser Grad an Mutmaßung dem präventiven Schutzzweck des Art. 3 EMRK immanent ist, muss die tatsächliche Gefahr einer Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Behandlung aufgrund aller Umstände des Falles gleichwohl hinreichend sicher und darf nicht nur hypothetisch sein. Erkenntnisse dahin, dass leistungsfähige erwachsene männliche Rückkehrer ohne Unterhaltsverpflichtungen infolge der Corona-Pandemie nunmehr in großer Zahl oder sogar typischerweise von Obdachlosigkeit, Hunger und/oder Krankheit betroffen wären, liegen derzeit nicht vor. Das Gericht vermag schließlich nicht zu erkennen, dass sich eine derartige Verelendung etwa allein deshalb noch nicht manifestiert und in der umfangreichen, tagesaktuellen internationalen Berichterstattung niedergeschlagen hätte, weil es derzeit an Rückführungen aus Europa fehlt und schon deshalb eine Gruppe von Personen, bei denen sich ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK bereits feststellen lässt, (noch) nicht vorhanden ist. Gegen das Vorliegen einer solchen Situation, in der die Verletzung von Art. 3 EMRK geschützter Rechte gleichsam unmittelbar bevorsteht und dem präventiven Schutzzweck des Art. 3 EMRK entsprechend zu verhüten ist, spricht insbesondere, dass trotz der verzeichneten enormen Anzahl afghanischer Rückkehrer aus dem benachbarten Iran bislang von existentiellen Ernährungs- und Unterbringungsproblemen oder Verelendungstendenzen dieser Personengruppe nicht berichtet wird, zumal diese regelmäßig finanziell erheblich schlechter gestellt sein dürften als Rückkehrer aus dem europäischen Ausland. In Anbetracht dessen bieten sich zugleich keine durchgreifenden Anhaltspunkte, von der bisherigen Einschätzung, dass auch sog. "faktische Iraner" - trotz ihrer möglicherweise fehlenden Kenntnisse der afghanischen Gepflogenheiten - bei Rückkehr ein hinreichendes Auskommen finden können, abzuweichen.

cc. Diese tatsächlichen Verhältnisse zugrunde gelegt, bestehen unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Klägers keine Anhaltspunkte, die nach dem strengen Maßstab des Art. 3 EMRK mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine extreme Gefahrenlage begründen könnten, bei der sich die humanitären Gründe gegen seine Rückführung als zwingend erwiesen. Vielmehr ist seine Existenz in Kabul zur Überzeugung des erkennenden Gerichts am strengen Maßstab des Art. 3 EMRK gemessen hinreichend gesichert.

Der Kläger wird nach der Überzeugung des Gerichts in der Lage sein, seine elementaren Bedürfnisse nach Nahrung und Unterkunft auf geringem Niveau zu sichern. Es handelt sich bei ihm um einen alleinstehenden, leistungsfähigen erwachsenen Mann, der schon im Iran mehrere Jahre in einer Fabrik als Traktorfahrer gearbeitet hat, wobei er nach eigenen Angaben regelmäßig eine sechs-Tage-Woche mit Arbeitszeiten von jeweils 13 Stunden täglich absolviert hat. Vor diesem Hintergrund geht das Gericht davon aus, dass er über die persönlichen Ressourcen verfügt, um sich ein - wenn auch womöglich sehr geringes - Einkommen zu erwirtschaften. Von Bedeutung ist mit Blick auf die Rückkehrperspektive des Klägers überdies, dass der dem Volk der Hazara angehört, wodurch seine Ankunft in Kabul erleichtert wird. In Kabul leben etwa 1,5 Millionen Hazara, die sich überwiegend im Südwesten der Stadt niedergelassen haben und ungefähr 25 Prozent der Gesamtbevölkerung der Stadt ausmachen. Auch wenn die Hazara-Gebiete ebenfalls als informelle Siedlungen zu bezeichnen sind, sind in den informellen Siedlungen der Binnenvertriebenen ("IDP-Camps") Hazara nie zu finden. Der Hauptgrund dafür ist der Zusammenhalt der Hazara-Gemeinschaft, die in der Regel Neuankömmlinge über eine Reihe von gut entwickelten sozialen Netzwerken betreut; auch Unterkünfte werden vermittelt. Obgleich Hazara in Afghanistan vielfach Opfer von Benachteiligungen werden, ist ihre Gemeinschaft außergewöhnlich gut organisiert. Sie vertrauen nicht auf staatliche oder internationale Hilfen, sondern kümmern sich um sich selbst. So existieren u.a. zahlreiche Bildungsangebote (vgl. zum Ganzen: Finnish Immigration Service - Afghanistan: Fact-Finding Mission to Kabul in April 2019 - Situation of Returnees in Kabul, S. 23-25). Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Kläger, der grundsätzlich das im Iran gesprochene Farsi spricht, nach eigenen Angaben die in Afghanistan gesprochenen Sprache Dari immerhin auf B1-Niveau beherrscht und danach in der Lage sein wird, sich hinreichend zu verständigen. Auch wenn der Kläger nach seinen eigenen Angaben derzeit über keine nennenswerten Ersparnisse verfügt, kann er aber auf die benannten finanziellen Starthilfen - mindestens 1.000 Euro - zurückgreifen, die gemessen an den durchschnittlichen Lebenshaltungskosten in Kabul für eine erste Übergangszeit ausreichen werden. Auf die genannten Starthilfen kann zwar aufgrund ihrer Höhe und Endlichkeit nicht entscheidend abgestellt werden, jedoch gibt es keinen Grund für die Annahme, dass es dem Kläger nicht bereits innerhalb verhältnismäßig kurzer Zeit gelingen wird, unterstützt durch die Gemeinschaft der Hazara und gestützt durch die Erfahrung seiner bisherigen Erwerbstätigkeiten im Iran und in Deutschland auch in Kabul Einkommensquellen zu erschließen und aufzubauen. Gesundheitliche Beeinträchtigungen, die seine Arbeitsfähigkeit in Frage stellen könnten, bestehen nicht. Soweit er geltend gemacht hat, sein Hörvermögen auf einem Ohr sei - u.a. durch einen dauerhaften Pfeifton - eingeschränkt, ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass sich dies entscheidend auf seine Erwerbsfähigkeit auswirkt.

2. Der Kläger hat schließlich auch keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn für ihn dort eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

a. Zum einen besteht keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des Klägers aus individuellen Gründen. Soweit eine solche Gefahr bei einer bestehenden Erkrankung zu bejahen sein kann, wenn bei einer Rückkehr eine Verschlimmerung drohen würde, die auf der unzureichenden medizinischen Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder anderen zielstaatsbezogenen Umständen beruht (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, vom 27.04.1998 - 9 C 13.97 -, vom 17.10.2006 - 1 C 18.05 - und vom 22.03.2012 - 1 C 3.11 -; jeweils juris), fehlt es vorliegend an entsprechenden individuellen Besonderheiten gesundheitlicher Art. Die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung insoweit benannten Probleme mit seinem Ohr sind schon nicht durch ärztliche Atteste belegt (vgl. §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60a Abs. 2c Satz 2 und 3 AufenthG) und eine Behandlungsbedürftigkeit ist auch sonst nicht ersichtlich.

b. Zum anderen lässt sich auch mit dem allgemeinen Risiko, bei einer Rückkehr nach Afghanistan alsbald an dem SARS-CoV-2-Virus zu erkranken und infolge fehlender Behandlungsmöglichkeiten daran zu sterben, ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht begründen. Insoweit greift hier die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG ein, wonach Gefahren, die der Bevölkerung im Zielland allgemein drohen, bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen sind, mithin Abschiebungsschutz grundsätzlich nur durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörde gewährt wird. Insofern soll Raum für ausländerpolitische Entscheidungen sein, was die Anwendbarkeit von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG selbst dann grundsätzlich sperrt, wenn solche Gefahren den einzelnen Ausländer zugleich in konkreter und individualisierbarer Weise betreffen (vgl. zum Ganzen grundlegend: BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 - juris, Leitsatz Nr. 3 zu § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG; vgl. zur Einordnung des Risikos einer erstmaligen Malaria-Erkrankung im Zielstaat als allgemeine Gefahr: BVerwG, Urteil vom 17.10.2006 - 1 C 18.05 - juris, Rn. 20 a.E. m.w.N.).

Fehlt - wie vorliegend - eine generelle Regelung der obersten Landesbehörde nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG, kommt die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur dann in Betracht, wenn dieses zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) erforderlich ist. Das ist der Fall, wenn der Ausländer im Falle einer Abschiebung sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Gesundheitsbeeinträchtigungen ausgeliefert würde (BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 - 10 C 43.07 - juris, Rn. 32 m.w.N.). Damit sind nicht nur Art und Intensität der drohenden Rechtsgutsverletzungen, sondern auch die Unmittelbarkeit der Gefahr und ihr hoher Wahrscheinlichkeitsgrad angesprochen. Bezüglich der erforderlichen Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist gegenüber dem im Asylrecht entwickelten Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer extremen Gefahrenlage allerdings ein strengerer Maßstab anzulegen; die allgemeine Gefahr muss sich für den jeweiligen Ausländer mit hoher Wahrscheinlichkeit verwirklichen. Nur dann rechtfertigt sich die Annahme eines aus den Grundrechten folgenden zwingenden Abschiebungshindernisses, das die gesetzliche Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG überwinden kann (BVerwG, Urteil vom 19.11.1996 - 1 C 6.95 - juris, Rn. 35).

Diese Maßstäbe zugrunde gelegt, lässt sich nicht feststellen, dass der Kläger noch im unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Einreise nach Afghanistan mit hoher, nicht nur beachtlicher Wahrscheinlichkeit an dem SARS-CoV-2-Virus erkranken, einen schweren Krankheitsverlauf erleiden und infolgedessen - auch wegen fehlender Behandlungsmöglichkeiten - mit ebenfalls hoher Wahrscheinlichkeit in eine existenzielle Gesundheitsgefahr geraten könnte. Nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft sind die Krankheitsverläufe bei mit dem SARS-CoV-2-Virus infizierten Personen unspezifisch, vielfältig und variieren stark - von symptomlosen Verläufen bis zu schweren Pneumonien mit Lungenversagen. Schwere Verläufe sind jedoch eher selten. Risikogruppen lassen sich nicht eindeutig bestimmen: Aufgrund der Vielfalt verschiedener potentiell prädisponierender Vorerkrankungen und ihrer Schweregrade (z. B. bereits bestehende Organschäden) sowie die Vielzahl anderer Einflussfaktoren (z. B. Alter, Geschlecht, Gewicht, bestimmte Verhaltensweisen, adäquate medikamentöse/therapeutische Einstellung) und deren individuelle Kombinationsmöglichkeiten ist die Komplexität einer Risiko-Einschätzung außerordentlich hoch und eine generelle Festlegung zur Einstufung in eine Risikogruppe nicht möglich (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#doc13776792bodyText11; zuletzt abgerufen am 19.05.2020). Im Angesicht dieser Erkenntnisse zu dem neuartigen SARS-CoV-2- Virus besteht auch in Anbetracht dessen, dass die im Falle eines schweren Krankheitsverlaufs erforderliche medizinische Behandlung (insbesondere künstliche Beatmung) in Afghanistan nur in sehr eingeschränktem Maße zur Verfügung steht und auch die allgemeine humanitäre Situation (Zugang zu Wasser, Nahrung, Medikamenten) den Krankheitsverlauf erschweren könnte, nicht die notwendige hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger von einem schweren Krankheitsverlauf betroffen sein und infolgedessen mit ebenfalls hoher Wahrscheinlichkeit sterben oder doch zumindest schwerste Gesundheitsbeeinträchtigungen erleiden könnte.

Die Abschiebungsandrohung beruht rechtsfehlerfrei auf § 34 Abs. 1 AsylG i. V. m. § 59 AufenthG.

Schließlich ist auch die unter Nr. 6 des Bescheides verfügte Regelung zum Einreise- und Aufenthaltsverbot rechtmäßig. Sie ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unionsrechtskonform als behördliche Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots zu verstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2017 - 1 C 10.17 - juris, Rn. 23 m.w.N.) und hat mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1294 ff.) in § 11 Abs. 1 AufenthG n. F. eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage erhalten. Die im Ermessenswege gesetzte Frist von 30 Monaten hat der Kläger nicht angegriffen. Ohnehin begegnet die - im mittleren Bereich der ohne weitere Voraussetzungen gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG zulässigen Dauer von bis zu fünf Jahren angesiedelte - Frist keinen rechtlichen Bedenken.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.

Zitate32
Referenzen0
Schlagworte