VG Stuttgart, Urteil vom 26.04.2019 - 4 K 7419/16
Fundstelle
openJur 2020, 34802
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§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BörsG begründet kein subjektiv-öffentliches Recht eines einzelnen Anlegers auf Aussetzung des Börsenhandels.

Tenor

1. Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Ausführung seiner Verkaufsorder durch die Beklagte.

Am 23.05.2016 stellte der Kläger durch seine depotführende Bank eine Verkaufsorder in Bezug auf die streitgegenständlichen Wertpapiere (WKN XXX) der I. für 6.616 Aktien mit einem Limit von 0,274 € ein.

Am 08.08.2016 um 07:45 Uhr wurde eine Ad-hoc-Meldung in Bezug auf die gegenständlichen Wertpapiere veröffentlicht, wonach der Mehrheitsaktionär ein freiwilliges öffentliches Angebot an die Aktionäre der I. unterbreitete, sämtliche Aktien der I., die nicht bereits durch den Bieter gehalten werden, zu 0,55 € je Aktie zu erwerben. Der Handel wurde daraufhin an der baden-württembergischen Wertpapierbörse nicht ausgesetzt. Der Kläger nahm seine Order nicht zurück. Um 08:00 Uhr startete der Handel an der beklagten Börse in den streitgegenständlichen Wertpapieren. Um 08.05.55 Uhr wurde die Order zu einem Kurs von 0,45 € ausgeführt.

In der Folge wandte sich der Kläger an die Handelsüberwachung und forderte die Herausnahme bzw. Rückgängigmachung der Ausführung" der Order. Die Handelsüberwachung entsprach diesen Forderungen nicht. In der Folge rügte der Kläger dieses Vorgehen bei der Börsenaufsichtsbehörde. Der Marktpreis der Aktie liege nunmehr bei 0,54 €. Schon eine Minute nach Verkauf der Aktien des Klägers habe der Ausführungskurs bei 0,50 € gelegen. Es sei offensichtlich, dass ein Einwilligungswille des Klägers, die Aktie 20% unter dem Verkehrswert zu verlaufen, nicht vorgelegen habe. Wenn nach einer überaus wesentlichen Nachricht der Handel eröffnet werde, so widerspreche es dem Sinn und Zweck des BörsG, dem Schutz der Marktteilnehmer vor unlauterem Eigentumsverlust, die Orders, die vor dieser Nachricht aufgegeben worden seien, beizubehalten. Die Börsenaufsichtsbehörde stellte in der Folge keine Verstöße fest.

Mit Schreiben vom 08.09.2016 erhob der Kläger Widerspruch gegen die "Nicht-Herausnahme der Order", das "Ausführen lassen" und die "Nicht-Korrektur der Maßnahmen nach der Beschwerde bei der zuständigen Handelsüberwachung". Weiter beantragte er, den Schaden in Höhe von 595,17 € zu erstatten.

Durch Bescheid vom 29.09.2016 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Der Widerspruch sei unzulässig. Der Kläger sei nicht widerspruchsbefugt. Die Geschäftsführung der Börse werde ausschließlich im öffentlichen Interesse tätig. Ferner sei der Widerspruch auch unbegründet. Eine Aussetzung des Börsenhandels sei nicht geboten gewesen. Die diesbezügliche Entscheidung sei ermessensfehlerfrei getroffen worden. Die Voraussetzungen hätten nicht vorgelegen, da weder der ordnungsgemäße Börsenhandel zeitweilig gefährdet gewesen noch die Aussetzung zum Schutz des Publikums geboten gewesen sei. Für die Löschung einer individuellen Order ohne klaren Auftrag fehle der Geschäftsführung eine Rechtsgrundlage. Da keine Aussetzung erfolgt sei und auch kein anderer Grund für das Löschen der Order vorgelegen habe, seien auch die Nicht-Herausnahme der Order" und das "Ausführen lassen" rechtsfehlerfrei erfolgt. Gründe für das Löschen der Order seien in § 7 der Bedingungen für die Geschäfte an der Baden-Württembergischen Wertpapierbörse abschließend geregelt. Alle diese Fallkonstellationen hätten nicht vorgelegen. Die Aussetzung des Handels und die Löschung einer Order liege auch nicht in der Zuständigkeit der Handelsüberwachungsstelle. Daher habe diese die angegriffenen Maßnahmen auch nicht korrigieren können. Aus diesen Gründen seien auch keine Schadensersatzansprüche entstanden.

Am 07.11.2016 hat der Kläger Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Er hat klargestellt, sich insbesondere auf eine Verletzung des § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BörsG zu berufen. Mit Schriftsatz vom 14.12.2018 führt er an, ein Verzicht auf die Dienstleitungen der Beklagten sei ihm in der Zukunft nicht möglich. Er sei auf Kleinstwerte spezialisiert, welche wesentlich am Parkett der Beklagten gehandelt würden. Es sei zweifelhaft, ob der Ausschluss der Klagebefugnis des Klägers verfassungsgemäß sei. In Betracht kämen Verstöße gegen die Rechtsschutzgarantie, das Rechtsstaatsprinzip, den allgemeinen Gleichheitssatz und die Eigentumsgarantie. Zudem sei zweifelhaft, ob eine Karenzzeit von 15 bis 20 Minuten zwischen der Ad-hoc-Meldung und dem Handelsbeginn hinreichend seien, um von einem Informationsgleichgewicht auszugehen. Diese Annahme sei alltagsfremd. Im Übrigen hat er seinen Vortrag dahingehend ergänzt, dass die Beklagte für die Folgenbeseitigung ihrer Handlungen und Nichthandlungen zu sorgen habe.

Mit Schriftsatz aus dem Februar 2019 trägt er ergänzend vor, die Folgenbeseitigung sei der Beklagten möglich. Am 02.12.2016 sei die Zwangsübertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der I. auf die Hauptaktionärin durch die Hauptversammlung der I. beschlossen worden. Am 23.01.2017 sei die Übertragung im Handelsregister eingetragen worden. Den betroffenen Minderheitsaktionären seien Abfindungsansprüche entstanden. Er habe die gerichtliche Festsetzung der angemessenen Abfindungsansprüche am zuständigen Landgericht D. beantragt. Die angesprochenen Nachbesserungsrechte (Abfindungsanspruch, Recht auf angemessene Abfindung und den Anspruch auf Nachbesserung einschließlich der Zinsansprüche) könne ihm die Beklagte zuführen.

Er beantragt zuletzt, nachdem er ursprünglich auch beantragt hatte, die Beklagte zu verurteilen, den ihm entstanden Schaden in Höhe von 595,17 € zu ersetzen,

1. festzustellen, dass die Nicht-Herausnahme seiner Verkaufsorder, das Ausführen-Lassen seiner Verkaufsorder und die Nicht-Korrektur dieser Maßnahmen rechtswidrig waren und2. die Beklagte zu verurteilen, die Folgen dieser Handlungen und Nichthandlungen zu beseitigen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Begründung der Beklagten entspricht im Wesentlichen der des Widerspruchsbescheids. Ergänzend trägt sie vor, die Voraussetzungen einer Amtspflichtverletzung lägen nicht vor, weil es an der Drittbezogenheit der angeblich verletzten Amtspflicht fehle. Im Übrigen sei keine Amtspflicht verletzt worden. Die Geschäftsführung habe auch nicht gemäß § 11 ff. der Ausführungsbestimmungen zur Börsenordnung der Baden-Württembergischen Wertpapierbörse die Preisermittlung aufheben müssen. Voraussetzung sei insoweit, dass der Preis offensichtlich und erheblich von der wirklichen Marktlage abweiche. Antragsberechtigt sei insoweit ausschließlich der "Quality Liquidity Provider". Dieser habe von seinem Antragsrecht zutreffend keinen Gebrauch gemacht, da die Voraussetzungen nicht vorgelegen hätten. Auch habe kein besonders gelagerter Fall vorgelegen, aufgrund dessen die Geschäftsführung nach § 13 der Ausführungsbestimmungen hätte tätig werden können.

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass mit dem Schriftsatz vom 14.12.2018 die Klage hinsichtlich des Schadensersatzanspruches in Höhe von 595,17 € zurückgenommen werden sollte.

Durch Schriftsatz vom 30.04.2019 hat der Kläger ergänzend vorgetragen, dass die Ermessenentscheidung der Beklagten über die Aussetzung des Handels mit dem streitgegenständlichen Wertpapier fehlerhaft gewesen sei.

Die einschlägigen Akten der Beklagten liegen dem Gericht vor. Auf diese sowie auf die Gerichtsakte wird wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen.

Gründe

Nach § 6 Abs. 1 VwGO wurde der Rechtsstreit der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen, weil die Sache weder besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist noch ihr grundsätzliche Bedeutung zukommt.

I.

1.

Die Klage ist hinsichtlich der begehrten Feststellung, dass die Nicht-Herausnahme der Verkaufsorder, das Ausführen-Lassen der Verkaufsorder und die Nicht-Korrektur dieser Maßnahmen rechtswidrig gewesen seien, unzulässig. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage bei sachdienlicher Auslegung gegen die Entscheidung der Geschäftsführung der Beklagten, den Handel mit den streitgegenständlichen Wertpapieren nicht nach § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BörsG auszusetzen und diese Entscheidung auch nicht zu korrigieren.

Insoweit ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eröffnet. Denn bei der Aussetzung des Handels nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 BörsG handelt es sich nach allgemeiner Auffassung um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit (vgl. Groß, Kapitalmarktrecht, 6. Aufl. 2016, § 25 Rn. 9 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.01.2001 - 1 U 209/99, juris). Statthaft ist die Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO in doppelt analoger Anwendung (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1993 - 6 C 20/92, juris, Rn. 19 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.05.1990 - 4 S 2124/87, juris, Rn. 14), da es sich bei der Aussetzung des Börsenhandels nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 VwGO um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. § 25 Abs. 3 BörsG; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.01.2001 - 1 U 209/99, juris, Rn. 25; Groß, Kapitalmarktrecht, § 25 Rn. 9 ff.), sodass vor der Erledigung des begehrten Verwaltungsaktes die Verpflichtungsklage statthaft gewesen wäre.

Der Kläger ist jedoch nicht klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO analog; vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 18.01.2001 - 1 U 209/99, juris, Rn. 25; Beck, in: Schwark/Zimmer, Kapitalmarktrecht, § 25, Rn. 21; Groß, Kapitalmarktrecht, § 25 BörsG, Rn. 11; Kumpan, in: Baumbach/Hopt, HGB, § 25 BörsG, Rn. 4). An der Klagebefugnis fehlt es, wenn eine Rechtsverletzung des Klägers offensichtlich und eindeutig nach jeder denkbaren Betrachtungsweise unmöglich erscheint (vgl. Schenke/Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, § 42 Rn. 65). Dies ist hier der Fall. Der Kläger ist als Anleger nicht Adressat der Entscheidung über eine Aussetzung. Der Norm des § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BörsG kommt insofern auch keine drittschützende Wirkung zu. Sie dient nicht (auch) dem Schutz der Individualinteressen des einzelnen Anlegers (vgl. Schenke/Schenke, in: Kopp/Schenke, § 42 Rn. 83 f.). Ob eine Norm des öffentlichen Rechts neben ihrer objektiven Wirkung auch ein subjektives Recht eines Einzelnen begründet, ist durch Auslegung der Norm zu ermitteln. Nach § 25 Abs.1 S. 1 Nr. 1 BörsG kann die Geschäftsführung den Handel von Wirtschaftsgütern oder Rechten aussetzen, wenn ein ordnungsgemäßer Börsenhandel zeitweilig gefährdet oder wenn dies zum Schutz des Publikums geboten erscheint. Hieraus ergibt sich nach Auffassung des Gerichts jedoch lediglich die Verpflichtung der Geschäftsführung, bei ihrer Entscheidung über die Aussetzung des Handels den Publikumsschutz als wesentliches Kriterium zu berücksichtigen. Die Vorschrift stellt nur auf das Publikum, die Anleger in ihrer Gesamtheit ab. Sie kann nicht so verstanden werden, dass einem individuell bestimmbaren Anleger als Teil dieser Gesamtheit eine subjektive Rechtsposition eingeräumt werden sollte. Soweit die Interessen einzelner Anleger als Teil der Gesamtheit "Publikum" erfasst werden, handelt es sich um einen reinen Rechtsreflex, nicht um die Einräumung eines subjektiven Rechts (vgl. insoweit auch VG Frankfurt, Beschluss vom 25.03.2013 - 2 L 1073/13.F, juris, Rn. 16 f.). Dies ergibt sich bereits aus der Norm des § 15 Abs. 8 BörsG. Nach § 15 Abs. 8 BörsG (ehemals § 15 Abs. 6 BörsG) nimmt die Geschäftsleitung - die nach § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BörsG ausschließlich zur Aussetzung des Handels berechtigt ist - die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr. Der Wortlaut der Norm ist insoweit eindeutig. Auch ist dieses Ergebnis vom Gesetzgeber gerade beabsichtigt. Die Norm des § 15 Abs. 8 BörsG, vormals § 15 Abs. 6 BörsG, entspricht dem durch das 4. Finanzmarktförderungsgesetz eingefügten § 12 Abs. 3 BörsG. Hinsichtlich dieser Regelung wies der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung darauf hin, dass die Börsengeschäftsführung ausschließlich im Interesse der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Börse und nicht zum Schutz individueller Anlegerinteressen tätig werde (BT-Drucks. 14/8017, S. 74).

An der Verfassungsgemäßheit des § 15 Abs. 8 BörsG bestehen aus Sicht des Gerichts - entgegen der Rechtsauffassung des Klägers - keine Bedenken. Hinsichtlich der vergleichbaren Norm des § 6 Abs. 4 KWG hat der BGH entschieden, dass eine Regelung, wonach das Bundesaufsichtsamt die ihm nach diesem Gesetz und nach anderen Gesetzen zugewiesenen Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt, und die an seine Stelle getretene Vorschrift des § 4 Abs. 4 FinDAG mit dem Grundgesetz vereinbar sind (siehe BGH, Urteil vom 20.01.2005 - III ZR 48/01, juris, Rn. 23 ff). Er führt insoweit aus:

"Der Gesetzgeber ist grundsätzlich befugt, Inhalt, Umfang und Zweckrichtung von Amtspflichten (neu) zu regeln und damit auch mittelbar den Umfang der Haftung zu bestimmen, wie ihn - begrenzend auf die einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflichten - § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB und Art. 34 Satz 1 GG vorsehen. (...).

Die Besonderheit der Regelung in § 6 Abs. 4 KWG besteht allerdings darin, dass der Gesetzgeber davon abgesehen hat, den Inhalt der dem Bundesaufsichtsamt obliegenden Amtspflichten zu verändern, und sich darauf beschränkt hat, den Zweck dieser Pflichten einzugrenzen, um im Bereich der Bankenaufsicht eine Staatshaftung gegenüber Personen, die in geschäftlichen Beziehungen zu Kreditinstituten und sonstigen Unternehmen und Personen, an die das Bundesaufsichtsamt Maßnahmen richten kann, generell auszuschließen. Der Senat sieht indes auch hierin weder einen Formenmissbrauch noch eine Verletzung des Art. 34 GG, der eine gesetzliche Beschränkung der Staatshaftung durchaus zulässt. Dass der Gesetzgeber - gewissermaßen vor die Klammer gezogen - den Zweck der gesamten bankenaufsichtsrechtlichen Bestimmungen auf das öffentliche Interesse der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kreditwirtschaft reduziert hat, ist eine gesetzestechnische Maßnahme, die aufgrund der Fassung der Haftungs- und Überleitungsnormen (§ 839 BGB; Art. 34 GG) nahelag und als solche nicht zu beanstanden ist. Zwar bedeutet dies - in einem praktischen Sinn gesehen - keine Veränderung der sich aus Einzelbestimmungen ergebenden weiteren Ziele, insbesondere des Einlegerschutzes, auf den der Senat in seinem Urteil BGHZ 74, 144, 149 f hingewiesen hat. Der Gesetzgeber ist jedoch befugt, die Zielsetzung der Aufsichtsmaßnahmen in rechtlicher Hinsicht einzugrenzen, für den Einlegerschutz auf ein anderes rechtliches Instrumentarium zu verweisen und im übrigen darauf zu vertrauen, dass die im Kreditwesengesetz vorgesehenen Aufsichtsmaßnahmen, die im Zuge verschiedener Novellierungen verschärft worden sind, daneben auch geeignet sind, sich auf die Belange der Einleger und Gläubiger günstig auszuwirken. (...)

Mit diesem Inhalt verstößt § 6 Abs. 4 KWG auch nicht gegen die grundsätzlich nach Art. 34 Satz 1 GG gewährleistete Haftung des Staates für Amtspflichtverletzungen oder gegen Art. 14 GG.

Aus Art. 34 GG lassen sich unmittelbare Maßstäbe für die Begrenzung oder den Ausschluss der Staatshaftung nicht entnehmen. (...) Der Senat hat bisher entschieden, die die Staatshaftung beschränkenden oder ausschließenden Regelungen seien als Ausnahme von dem Verfassungsgrundsatz eng auszulegen und nur insoweit zulässig, als sie von der Sache her gerechtfertigt werden könnten; sie dürften nicht willkürlich getroffen werden, müssten auf sachgerechten Erwägungen beruhen und sich an der Grundentscheidung der Verfassung ausrichten (vgl. Senatsurteile BGHZ 99, 62, 64; vom 21. Mai 1987 - III ZR 25/86 - NJW 1988, 129). Der Senat hat unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe keine Bedenken gegen die Regelung in § 6 Abs. 4 KWG. Den Charakter einer Ausnahmeregelung verliert § 6 Abs. 4 KWG und die sie ablösende Bestimmung des § 4 Abs. 4 FinDAG nicht dadurch, dass sie sich auf einen ganzen Wirtschaftsbereich beziehen, der jetzt das Kreditwesen, das Versicherungswesen und den Wertpapierhandel einschließt. Entscheidend ist, dass sich die nach den jeweiligen Aufsichtsgesetzen vorgesehenen Maßnahmen gegen in den jeweiligen Bereichen tätige Wirtschaftsunternehmen richten, deren amtshaftungsrechtlicher Schutz unberührt bleibt, und dass es in dem hier interessierenden Zusammenhang um die Rechtsstellung von Personen geht, für die sich die möglichen Aufsichtsmaßnahmen nur mittelbar (...) auswirken können. (...) Der Gesetzgeber durfte ungeachtet der Möglichkeit des einzelnen, sich an die zuständige Behörde zu wenden, schon mit Rücksicht auf die unübersehbare Vielzahl von Einlegern - wie von Kunden im Versicherungsbereich - die Entscheidung treffen, dass privatrechtliche Ansprüche nicht geprüft und die Durchsetzung individueller Ansprüche nicht zu den Aufgaben der neu gebildeten Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gehört (vgl. BT-Drucks. 14/7033 S. 34). Die Versagung eines amtshaftungsrechtlichen Schutzes für einen solchermaßen nur mittelbar geschützten Personenkreis ist zudem angesichts der Komplexität der Bankenaufsicht und des von ihr zu beaufsichtigenden Bereichs nach Auffassung des Senats verfassungsrechtlich hinreichend legitimiert und entspricht, wie dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Oktober 2004 zu entnehmen ist (aaO S. 3481 zu Rn. 44), der Rechtslage in einer Reihe von Mitgliedstaaten in der Gemeinschaft.

Ein amtshaftungsrechtlicher Drittschutz wird auch nicht, wie die Revision meint, durch das Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gefordert. Das käme nur in Betracht, wenn man der Gewährleistung in Art. 14 GG eine entsprechende Schutzpflicht des Staates entnehmen müsste. (...) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist zwar im Grundsätzlichen geklärt, dass sich aus dem grundrechtlichen Wertsystem verfassungsrechtliche Schutzpflichten ergeben können, die es gebieten, rechtliche Regelungen so auszugestalten, dass auch die Gefahr von Grundrechtsverletzungen eingedämmt bleibt. Dabei hängt die Frage, ob, wann und mit welchem Inhalt eine solche Ausgestaltung von Verfassungs wegen geboten ist, von der Art, der Nähe und dem Ausmaß möglicher Gefahren, der Art und dem Rang des verfassungsrechtlich geschützten Rechtsguts sowie von den schon vorhandenen Regelungen ab (vgl. BVerfGE 49, 89, 142). Bestimmte Anforderungen an die Art und das Maß des Schutzes lassen sich der Verfassung aber grundsätzlich nicht entnehmen. Vielmehr haben die staatlichen Organe, denen die Wahrung des Grundgesetzes als Ganzes anvertraut ist, bei der Erfüllung von Schutzpflichten einen weiten Gestaltungsraum (vgl. BVerfGE 92, 26, 46). Wie die staatlichen Organe ihre Schutzpflicht erfüllen, ist von ihnen in eigener Verantwortung zu entscheiden (vgl. BVerfGE 46, 160, 164; 96, 56, 64). Fehlt es - wie hier - an einem ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes zur Gesetzgebung, so dass eine Schutzpflicht des Gesetzgebers allenfalls im Wege der Verfassungsinterpretation aus einer in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG enthaltenen Grundentscheidung hergeleitet werden könnte, so hängt die Entscheidung, wie eine solche Pflicht durch gesetzgeberische Maßnahmen zu verwirklichen ist, von vielen wirtschaftlichen, politischen und haushaltsrechtlichen Gegebenheiten ab, die sich richterlicher Überprüfung im allgemeinen entziehen. Nur unter ganz besonderen Umständen wird sich daher die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers so verengen, dass allein durch eine bestimmte Maßnahme der Schutzpflicht Genüge getan werden kann (vgl. BVerfG NJW 1998, 3264, 3265). Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung die verfassungsrechtliche Nachprüfung dahin begrenzt, ob den staatlichen Organen eine evidente Verletzung der in den Grundrechten verkörperten Grundentscheidungen zur Last zu legen ist, weil es regelmäßig eine höchst komplexe Frage ist, wie eine positive staatliche Schutzpflicht durch aktive gesetzgeberische Maßnahmen zu verwirklichen ist, und weil eine solche Entscheidung nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung und dem demokratischen Prinzip grundsätzlich in die Hand des vom Volk unmittelbar legitimierten Gesetzgebers gehört (vgl. BVerfGE 56, 54, 81 f; BVerfG NJW 1998, 3264, 3265). Die Verletzung einer Schutzpflicht ließe sich daher nur feststellen, wenn der Gesetzgeber Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Regelungen und Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder erheblich dahinter zurückbleiben (vgl. BVerfGE 92, 26, 46).

Gemessen an diesen Maßstäben begegnen die Regelungen in § 6 Abs. 4 KWG und § 4 Abs. 4 FinDAG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Wenn man unterstellt, der Gesetzgeber sei grundsätzlich wegen der in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG getroffenen Wertentscheidung verpflichtet, Unternehmungen der Kreditwirtschaft zu beaufsichtigen, ist er diesem Auftrag durch die im Kreditwesengesetz vorgesehenen Beaufsichtigungsmaßnahmen nachgekommen. Im Kern sind mit einer zureichenden Aufsicht auch die Belange der Einlagegläubiger geschützt, ohne dass man ihnen insoweit ein eigenes subjektives Recht verleihen oder ihnen nur sekundär wirkende Haftungsansprüche für ein Versagen der Aufsicht zuerkennen müsste. (...) Der Gesetzgeber durfte bei seiner Entscheidung berücksichtigen, dass einerseits wegen sonst drohender Haftungsfolgen mit zu weit gehenden Maßnahmen die bisherige marktwirtschaftskonforme Aufsichtskonzeption gefährdet werden, andererseits die Anerkennung einer Schadensersatzpflicht zu unabsehbaren Haftungsrisiken für den Staat führen könnte.(...)

Diese Erwägungen sind weitgehend auf die hier im Streite stehende Norm des § 15 Abs. 8 BörsG übertragbar. Der Gesetzgeber hat auch im Bereich der Börse den Weg gewählt, den Zweck der Amtspflichten zu beschränken, um die Staatshaftung zu beschränken (vgl. Groß, Kapitalmarktrecht, § 25 Rn. 11). Diese Beschränkung ist auch im Bereich des Börsenrechts gegenüber dem rein mittelbar betroffenen Personenkreis der Anleger aufgrund der Komplexität börsenrechtlicher Entscheidungen und ansonsten bestehende ausufernde Haftungsrisiken hinreichend legitimiert. Auch im Bereich der Börse hat der Gesetzgeber - wie beispielsweise durch die Instrumente der Aussetzung und Einstellung des Handels Schutzvorkehrungen geschaffen, die reflexweise auch den einzelnen Anleger schützen. Es ist nicht ersichtlich, dass diese Schutzvorkehrungen ohne die Einräumung eines unmittelbaren Individualschutzes der Anleger völlig unzulänglich wären. Hinsichtlich des Schutzbedürfnisses individueller Anleger kommt hinzu, dass diese nicht direkt an der Börse handeln können, sondern sich hierzu eines besonders fachkundigen Dritten bedienen müssen, der vertraglich zur Wahrnehmung der Interessen ihres jeweiligen Kunden verpflichtet ist (siehe auch LG Hamburg, Urteil vom 27.11.1987 - 3 O 197/87, juris, Rn. 18).

Aufgrund derselben Erwägungen würde auch eine Klage gegen eine Unterlassung der Handelsüberwachungsstelle dem Kläger nicht zum Erfolg verhelfen, soweit diese beabsichtigt gewesen sein sollte. Denn auch diese nimmt nach § 7 Abs. 6 BörsG die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr. Zudem ist die Handelsüberwachungsstelle weder nach § 7 noch nach § 25 BörsG zur eigenständigen Aussetzung des Handels befugt.

2.

Im Übrigen wäre die Klage insoweit auch unbegründet. Es ist nicht ersichtlich, dass die Entscheidung der Geschäftsführung der Beklagten, den Handel mit den streitgegenständlichen Wertpapieren nicht auszusetzen, rechtswidrig war. Bereits aus demselben Grund ist auch die Entscheidung der Beklagten, ihre Entscheidung nicht zu korrigieren, rechtlich nicht zu beanstanden. Die Aussetzung des Handels setzt voraus, dass ein ordnungsgemäßer Börsenhandel zeitweilig gefährdet ist oder dass die Aussetzung zum Schutz des Publikums geboten scheint. Gefährdung in diesem Sinne setzt eine konkrete, durch tatsächliche Umstände begründete Gefahr voraus. Rein abstrakte, theoretische Befürchtungen genügen nicht (siehe Beck, in: Schwarz/Zimmer, Kapitalmarktrecht, § 25 Rn. 4). Die Entscheidung über die Aussetzung ist eine Ermessenentscheidung der Geschäftsführung (vgl. Beck, in: Schwarz/Zimmer, Kapitalmarktrecht, § 25 Rn. 4; Uhl, in: Heidel, Aktienrecht, § 25 BörsG, Rn. 3). Die Aussetzung des Handels mit einem Wertpapier ist dann erforderlich, wenn die Informationslagen unterschiedlich sind, insbesondere breite Anlegerschichten durch die Aufrechterhaltung des Handels gegenüber dem professionellen Handel benachteiligt wären. Dies ist beispielsweise anzunehmen, wenn nach §§ 15, 15a WpHG publikationspflichtige Ereignisse dem Publikum (noch) nicht bekannt sind (siehe Beck, in: Schwarz/Zimmer, Kapitalmarktrecht, § 25 Rn. 6). Eine Gefährdung liegt auch dann vor, wenn durch eine missverständliche Ad-hoc-Information eine für die Handelsteilnehmer unklare Situation entsteht, oder wenn kein bestimmter Kurs festgesetzt werden kann, etwa weil keine hinreichenden Umsätze zur Erkennung des Marktwertes getätigt werden (Beck, a.a.O.). Im dem Gericht vorliegenden Fall, ist keine Gefährdung des ordnungsgemäßen Börsenhandels im beschriebenen Sinn ersichtlich. Denn zum Zeitpunkt des Beginns des Börsenhandels am fraglichen Tag war die Ad-hoc-Meldung bereits veröffentlicht. Insoweit ist es entgegen dem Vortrag des Klägers unerheblich, dass die Veröffentlichung erst ca. 15 Minuten vor Beginn des Börsenhandels erfolgte. Durch die Veröffentlichung wurde ein potenziell bestehendes Informationsungleichgewicht beseitigt. Angesichts der modernen Informationskanäle bestehen auch keine Bedenken, dass eine Kenntnisnahme aller potenziellen Marktteilnehmer bis zum Start des Börsenhandels am fraglichen Tag (abstrakt) möglich war. Insoweit ist es unerheblich, ob die Kenntnisnahme durch den einzelnen Anleger realistisch ist. Denn das Risiko, sich auch tatsächlich über den Inhalt einer Ad-hoc-meldung zu informieren, trifft den einzelnen Anleger. Der Schutz des Publikums verlangt keine Aussetzung, wenn die Gefahr besteht, dass Anleger mit dem Kauf des Wertpapiers einen Verlust erleiden könnten. Denn die Aufrechterhaltung des Handels bedeutet keine Bonitätsgarantie der Börse, sondern lediglich, dass der Kurs durch einen ordnungsgemäßen Börsenhandel zustande gekommen ist (Beck, a.a.O.). An einer solchen ordnungsgemäßen Kursbildung bestehen - auch nach den vorgelegten Kursverläufen - keine ernsthaften Zweifel. Jedenfalls hat die Geschäftsführung der Beklagten die Grenzen des ihr eingeräumten Ermessens insoweit nicht überschritten.

II.

Hinsichtlich des mit dem Klageantrag Ziffer 2 geltend gemachten Folgenbeseitigungsanspruchs ist die Klage ebenfalls bereits mangels Vorliegen einer Klagebefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO unzulässig (siehe unter I.). Nach der ratio des § 42 Abs. 2, Popularklagen zu verhindern, ist diese Regelung analog auch auf die allgemeine Leistungsklage anwendbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.02.1992 - 7 B 15/92, juris; Schenke/Schenke, in: Kopp/Schenke, § 42 Rn. 62). Die Klage wäre im Übrigen auch insoweit unbegründet (siehe unter I.). Denn der Folgenbeseitigungsanspruch ist auf die Beseitigung der rechtswidrigen Folgen eines Tuns oder Unterlassens der vollziehenden Gewalt gerichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.07.1984 - 3 C 81/82, juris, Rn. 33; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.10.1993 - 2 S 2689/91, juris, Rn. 26 m.w.N.). Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte durch das angegriffene Verhalten einen rechtswidrigen Zustand hervorgerufen hätte (siehe unter II.).

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 155 Abs. 2 VwGO.