VG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.2019 - 9 K 15089/17
Fundstelle
openJur 2020, 34784
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Eine Behörde kann gemäß § 25 Abs. 4 LLG gegen die Aufforstung von ehemals von einer Baumschule genutzten Flächen nur solange einschreiten, wie diese Flächen noch nicht zu Wald i. S. d. LWaldG geworden sind (hier verneint).

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Verfügung des Landratsamts Enzkreis (im Folgenden: Landratsamt), mit der er zur Beseitigung der Aufforstung von 13 Flurstücken verpflichtet wurde.

Der Kläger ist Betreiber einer Baumschule, die seit mehreren Generationen besteht. Er ist Bewirtschafter/Pächter und teilweise Eigentümer der Baumschulenflächen.

Nach einer Ortsbesichtigung dieser Flächen am 22.05.2014 kam das Landratsamt zu der Auffassung, dass es keine Anzeichen einer erwerbsmäßigen Baumschulennutzung mehr gebe und durch das Erlöschen der Baumschulnutzung die Anpflanzungen in offener Landschaft genehmigungspflichtig seien (§ 25 des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes - LLG). Genehmigungen lägen nicht vor und könnten aufgrund der Versagungsgründe des § 25 Abs. 2 Nr. 2 LLG (Behinderung der Verbesserung der Agrarstruktur und erhebliche Minderung der Ertragsfähigkeit benachbarter Grundstücke) nicht erteilt werden.

Mit Schreiben vom 15.07.2014 wurde der Kläger zu den nach Auffassung des Landratsamts ungenehmigten Aufforstungen angehört. Außerdem wurden weitere Eigentümer angehört, die den Kläger als Betreiber der Baumschule bzw. als Pächter angaben.

Nach einer gemeinsamen Ortsbegehung am 20.10.2014 verständigten sich das Landratsamt und der Kläger darauf, eine möglichst betriebsverträgliche Rückführung in Ackernutzung innerhalb von fünf Jahren durchzuführen. Mit Schreiben vom 12.11.2014 schlug das Landratsamt dem Kläger einen flurstücksgenauen Zeitplan zur Rodung der Flächen vor und wies ihn darauf hin, dass, falls eine Rodung nicht erfolgen sollte, es die Beseitigung gemäß § 25 LLG anordnen könne und auch werde.

Mit Schreiben vom 02.12.2014 teilte der Kläger dem Landratsamt im Wesentlichen mit, er habe keine ungenehmigte Aufforstung durchgeführt. Sein Großvater habe ca. seit 1950 eine genehmigte Baumschule gehabt. Sein Vater habe diese dann bis zu seinem Tod im Jahr 2013 weitergeführt. Er habe dann die Baumschule geerbt. Die Baumschule genieße Bestandsschutz und füge sich hervorragend in das vorhandene Landschaftsbild ein. Das Einzige, was in der Landschaft störe, sei ein Steinbruch. Es komme hinzu, dass es auch Flächen gebe, die nicht mehr als 20 a hätten. Es gebe hier Pflanzen, die eine Höhe von sechs Metern nicht überschreiten würden. Er werde beginnen, das Gestrüpp vom Acker Flurstück Nr. ... zu entfernen. Dann entferne er die Brombeeren vom Brombeeracker. Danach könne im Februar 2015 eine Kontrollschau durchgeführt und die weitere Arbeit besprochen werden. Er sei nicht Alleinerbe. Es gebe eine Erbengemeinschaft. Er werde versuchen diese auseinanderzusetzen. Des Weiteren werde er versuchen, den Acker an den Inhaber des Steinbruchs zu verkaufen. Mit dem Geld könne er dann weiter arbeiten und jemanden einstellen. Momentan sei er mit dem Weihnachtsbaumverkauf beschäftigt. Nach den Weihnachtstagen fange er mit dem Entfernen von den Brombeerhecken auf den Brombeeräckern an. Dazu brauche er einen Bagger.

Mit Schreiben vom 29.12.2014 räumte das Landratsamt dem Kläger letztmalig die Möglichkeit ein, den flurstücksgenauen Zeitplan zu ändern oder anzuerkennen und wies nochmals auf die drohende Beseitigungsanordnung hin.

Mit Schreiben vom 26.02.2015 teilte der Kläger dem Landratsamt mit, dass er die Flurstücke Nr. ... und ... geräumt habe und den Acker Flurstück Nr. ... teilweise. Eine zwischenzeitliche Idee, mit einem Biokraftwerk die Äcker zu räumen, sei finanziell nicht umsetzbar. Er werde sich nunmehr einen großen Bagger mieten und mit der Räumung gemäß des Plans beginnen.

Am 26.02.2015 stellte das Landratsamt bei einer Inaugenscheinnahme fest, dass auf dem Flurstück Nr. ... vereinzelt Bäume gekappt worden seien und die Baumreste mit Stammhöhen bis zu 1,20 m noch auf der Fläche seien. Auf dem Flurstück Nr. ... sei eine Schneise unter den Stromleitungen gefällt worden. Alle Bäume lägen noch auf der Fläche und die Wurzelstöcke seien nicht entfernt worden. Bei dem Flurstück Nr. ... sei eine Privatperson angetroffen worden, die angegeben habe, selbst Bäume auf der Fläche gefällt zu haben.

Mit Verfügung vom 08.04.2015 forderte das Landratsamt den Kläger unter Fristsetzung zur Beseitigung der Aufforstungen (Aufwuchs inklusive Wurzelstöcke) auf 48 Flurstücken der Gemarkung ... auf und drohte ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die vom Kläger bisher erbrachten Leistungen ließen einen wirklichen Willen zur Beseitigung der durchgewachsenen Baumkulturen nicht erkennen. Gemäß § 25 LLG bedürfe es für Aufforstungen in der offenen Landschaft einer Aufforstungsgenehmigung. Eine solche Genehmigung sei weder beantragt noch liege eine solche vor. Der Kläger führe lediglich aus, dass es sich um eine genehmigte Baumschule handle. Für das Pflanzen von Bäumen und Sträuchern im Rahmen einer Baumschultätigkeit bedürfe es zunächst keiner Genehmigung. Es gebe jedoch die allgemein anerkannten Regelungen der "guten fachlichen Praxis", aus der sich gewisse Bewirtschaftungsvorgaben ableiten ließen. Dazu zählten zum Beispiel das regelmäßige Verpflanzen und Pflegemaßnahmen wie Rückschnitt und Pflanzenschutz mit dem Ziel, vermarktungsfähige Ware zu erzeugen und wirtschaftliche Erlöse zu erzielen. Die Intensität der Flächenbewirtschaftung seiner Baumschule entspreche nicht mehr der "guten fachlichen Praxis". Die Bewirtschaftungsmaßnahmen seien durchgängig nicht mehr zu erkennen und es handle sich nicht mehr um vermarktungsfähige Erzeugnisse einer Baumschule. Durch die (schleichende) Aufgabe der Bewirtschaftung seien aus den Baumschulkulturen Strukturen entstanden, die Aufforstungen gleichkämen. Diese bedürften daher ebenso der Genehmigung nach § 25 LLG. Verantwortlicher für die Flächen sei der Kläger als Eigentümer und/oder Bewirtschafter im Rahmen der Baumschulnutzung. Gegenstand dieses Bescheides seien nur Flächen, die sich im Eigentum des Klägers befänden oder für die er im Anhörungsverfahren 2014 als Bewirtschafter und/oder Pächter genannt worden sei. § 25 Abs. 4 LLG regle bei Aufforstung eines Grundstückes ohne Genehmigung, dass die untere Landwirtschaftsbehörde (in diesem Fall das Landratsamt Enzkreis, Landwirtschaftsamt) die Beseitigung oder die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes anordnen könne. Die Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes könne eine nachträgliche Genehmigung der Aufforstungen sein. Die nachträgliche Genehmigung könne vorliegend jedoch nicht erfolgen, da die Bestände weithin erkennbar seien und wegen ihrer Anordnung in der Landschaft besonders ins Auge fielen. Die Konzentration der ehemaligen Baumschulflächen auf einen kleinen Teil der ... Gemarkung stehe im Gegensatz zu natürlich vorkommenden Biotoptypen wie Streuobstwiesen, Äckern und Gehölzstrukturen, welche eine abwechslungsreiche Natur und Kulturlandschaft prägen würden. Die aufgeforsteten Baumschulflachen beeinträchtigten das Landschaftsbild, weil sie als "fremd" und daher negativ wahrgenommen würden. Diese Empfindung wirke störend auf den Betrachter, es liege im Sinne des Naturschutzes somit eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes vor. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass der Eingriff bleibend wäre, würde man ihn nachträglich genehmigen. Zudem behinderten die verstreut zwischen anderen landwirtschaftlichen Nutzungen liegenden Flächen die Verbesserung der Agrarstruktur. Somit seien die Versagensgründe Nr. 2 und 3 des § 25 Abs. 2 LLG erfüllt. In Ausübung des der handelnden Behörde zustehenden Ermessens werde daher die Beseitigung des im Tenor näher aufgeführten Aufwuchses angeordnet. Der erhebliche Flächenumfang und der Grad der Beeinträchtig des Landschaftsbildes sowie das Maß der Beeinträchtigung der Agrarstruktur rechtfertigten vorliegend diese Beseitigungsanordnung. Die Beseitigung sei das einzige geeignete Mittel, um den Ackerstatus wiederherzustellen und die nachteiligen Auswirkungen der ungenehmigten Aufforstungen zu beheben. Unter Berücksichtigung der erheblichen Beseitigungskosten und der begrenzten Finanzmittel des Klägers sei die Beseitigung in fünf Zeitabschnitten verhältnismäßig. Der Kläger habe somit die Möglichkeit, bis zum Beseitigungstermin Pflanzen zu entnehmen.

Am 13.04.2015 erhob der Kläger gegen diese Verfügung Widerspruch. Zu dessen Begründung wiederholte er seinen Vortrag aus dem Schreiben vom 02.12.2014. Ergänzend führte er mit Schreiben vom 23.04.2015 im Wesentlichen aus, die Beseitigungsanordnung sei viel zu unbestimmt. Er sei nur Eigentümer von sieben Flurstücknummern. Alle anderen Flurstücknummern gehörten der Erbengemeinschaft ..., gegen die die Beseitigungsanordnung hätte ergehen müssen. Hier sei derzeit beim Amtsgericht Pforzheim ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig. Er rege bis zu dessen Abschluss das Ruhen des Verfahrens an. Er sei nicht damit einverstanden, dass er Wurzelstöcke entfernen müsse. Die Wurzelstöcke störten das Landschaftsbild nicht. Er benötige bestimmte Flurstücke für die Baumschule zum Existieren. Auf anderen Flurstücken werde er der Verfügung nachkommen. Das Zwangsgeld sei unverhältnismäßig hoch. Bei einem Acker für 20 a verdiene man 500 Euro. Es sei nicht richtig, dass die gesamte Baumschule nicht der guten fachlichen Praxis entspreche. Er schneide, spritze und steche Pflanzen um. Es handelten sich im vorliegenden Fall sehr wohl noch um vermarktungsfähige Erzeugnisse, auch wenn sie nicht immer in 1A-Qualtität seien. Er habe kein Geld für einen Angestellten und sei nur ein "1-Mann-Betrieb". Ein Zeitraum von 5 Jahren sei nicht angemessen, da es keine Rückführung sei, sondern eine Betriebsauflösung. Hierfür müssten zehn bis fünfzehn Jahre gegeben sein. Der Steinbruch sei dabei, Äcker abzukaufen, damit er Geld in die Kasse bekomme, um weiterzuarbeiten und zu existieren. Er sei alleinstehend und müsse eine 81-jährige Mutter pflegen.

Das Landratsamt erwiderte mit Schreiben vom 28.04.2015, die Beseitigungsanordnung sei hinreichend konkret, da sie die entsprechenden Flurstücke und das jeweilige Jahr der Beseitigung aufführe. Für die Beseitigungsanordnung spielten die Eigentumsverhältnisse keine Rolle, da der Bewirtschafter für die von ihm bewirtschafteten Flächen verantwortlich sei. Auch die Zwangsversteigerung oder Verkäufe der Flurstücke hätten keinen Einfluss auf die Beseitigungsanordnung. Solange der Kläger Bewirtschafter bzw. Pächter der Flächen sei, bleibe er auch in diesem Fall die für die Flächen verantwortliche Person. Wie ein Flurstück nach der Beseitigung auszusehen habe, entscheide nicht der Bewirtschafter. Das Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz fordere die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes. Wurzelstöcke im Boden behinderten eine landwirtschaftliche Bearbeitung des Bodens, sodass damit kein ordnungsgemäßer Zustand gegeben wäre.

Da dem Widerspruch nicht abgeholfen werden konnte, legte das Landratsamt diesen dem Regierungspräsidium Karlsruhe vor und führte noch ergänzend aus, das Pachtverhältnis werde durch die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nicht beeinträchtigt. Die Flächen im Eigentum des Widerspruchsführers fielen nicht in die Erbmasse; so werde die Beseitigungsverfügung gegen diesen nicht tangiert.

Aufgrund der Angaben des Klägers bat das Regierungspräsidium um eine aktualisierte Beurteilung der Flächen. Diese erfolgte am 05.12.2016 durch einen Obst- und Gartenbaufachberater des Landwirtschaftsamts Enzkreis sowie durch einen Vermessungstechniker des Vermessungs- und Flurneuordnungsamtes und der zuständigen Sachbearbeiterin des Landratsamtes Enzkreis. Bei dieser Begehung wurde durch den Obst- und Gartenbaufachberater eine nochmalige Einschätzung/Beurteilung jedes einzelnen der in Beseitigungsanordnung vom 08.04.2015 aufgeführten Flurstücke vorgenommen.

Mit Bescheid vom 19.10.2017 gab das Regierungspräsidium dem Widerspruch teilweise statt und ordnete für die in der Tabelle 1 aufgeführten Flurstücke mit einer Gesamtfläche von 2,4448 ha die vollständige Beseitigung einschließlich Wurzelstöcke bis zum 28.02.2018 an.

...

Des Weiteren hob es die Beseitigungsanordnung insoweit auf, als in zwei Tabellen einzeln aufgeführte Flurstücke noch verwertbare Bestandteile hätten (Gesamtfläche 5,0257 ha) oder diese keine Aufforstung darstellten, da mangels europäischer Forstpflanzen keine Waldeigenschaft vorliege (Gesamtfläche 2,8436 ha) und ordnete teilweise die ordnungsgemäße Pflege der Flurstücke an. Zur Begründung führte das Regierungspräsidium im Wesentlichen aus, die Baumschule des Klägers sei für die Bewirtschaftung der Baumschulflächen zuständig. Nach dem Tode des Vaters habe der Kläger die Baumschule geerbt und fortgeführt. Dabei müssten die von der Baumschule bewirtschafteten Flächen nicht im Eigentum der Baumschule bzw. des Klägers stehen. Dass für einzelne Flächen eine Erbauseinandersetzung erfolge, sei für die Verantwortlichkeit des Klägers als Betriebsinhaber der Baumschule ohne Belang. Die Beseitigungsanordnung sei gem. § 13 LVwVfG an den Kläger zu richten, da dieser Bewirtschafter der Flächen sei bzw. den Baumschulbetrieb als Erbe übernommen habe. Wer ein Grundstück in der offenen Landschaft ganz oder teilweise aufforsten wolle, bedürfe der Genehmigung (§ 25 Abs. 1 LLG). Werde ein Grundstück ohne die erforderliche Genehmigung ganz oder teilweise aufgeforstet, könne die untere Landwirtschaftsbehörde die Beseitigung oder die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustands anordnen, wenn nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden könne (§ 25 Abs. 4 LLG). Durch eine Aufforstung werde eine Waldfläche im Sinne von § 2 Abs. 1 WaldG gebildet. Demnach könne nur eine mit Forstpflanzen (Waldbäumen und Waldsträuchern) bestockte Fläche der Definition einer Aufforstung entsprechen. Die in Tabelle 1 genannten Flurstücke seien mit Waldbäumen bestockt und entsprächen damit der Aufforstungsdefinition. Eine Aufforstungsgenehmigung liege für alle in der Beseitigungsanordnung genannten Flurstücke nicht vor. Die Genehmigung dürfe nach § 25 Abs. 2 Ziffer 3 LLG nur versagt werden, wenn der Naturhaushalt, die Lebensstätten von gefährdeten Tier- und Pflanzenarten, naturschutzfachlich hochwertiges Dauergrünland oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt würden. Die Beurteilung des Landschaftsbildes obliege der Naturschutzbehörde. Die Höhere Naturschutzbehörde habe in eigener Zuständigkeit überprüft, ob das Landschaftsbild durch die ungenehmigten Aufforstungen erheblich beeinträchtigt sei. Die Situation um ... sei geprägt durch eine landschaftliche Vielfalt: Wechsel von Acker- und Grünland mit eingestreuten Streuobstbeständen, bewaldeten Bergrücken und einer kleinparzellierten Flur. Zum Enztal hin dominiere eher eine offene agrarisch geprägte Landschaft mit einzelnen Streuobstbeständen, die insgesamt den Charakter einer "gewachsenen" Landschaft unterstreichen und damit wesentlich zum tradierten Landschaftsbild beitragen würden. In diesem südlichen Bereich befänden sich auch diverse Flächen, die temporär Gehölzaufwuchs zeigten und gewerblich genutzt würden: Baumschulflächen mit originär für einen Verkauf vorgesehenen Gehölzen. Die in Tabelle 1 genannten Flurstücke seien mittlerweile nicht mehr genutzt, die Gehölze hätten sich weiterentwickelt und erreichten nun Höhendimensionen, die sie in einem Baumschulbetrieb nicht erreichen würden. Sie müssten daher als nicht genehmigte Aufforstung angesehen werden. Zudem seien sie landschaftsbildrelevant, da sie weithin in der Landschaft sichtbar seien. Sie widersprächen der Eigenart und Schönheit dieser Gemarkung. Sie fielen besonders wegen ihrer Anordnung ins Auge und stünden im Gegensatz zu den dort natürlich vorkommenden Strukturen wie Äckern, Streuobstwiesen und Gehölzen, welche eine abwechslungsreiche Natur- und Kulturlandschaft prägten. Die aufgeforsteten Baumschulflächen beeinträchtigten das Landschaftsbild, weil sie als "fremd" und daher negativ wahrgenommen würden. Diese Empfindung wirke störend auf den Betrachter, es liege somit eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes vor, da die Flächen weithin einsehbar seien. Die Beseitigung sei das einzige geeignete Mittel, um den Zustand eines Ackers (Flurstücke hätten Ackerstatus) wiederherzustellen und die nachteiligen Auswirkungen der waldartigen Strukturen zu beheben. Andere (geringfügigere) Maßnahmen zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands und Herstellung des ursprünglichen Zustands gebe es zweifelsfrei nicht. Dass dieses Durchwachsen bereits seit längerer Zeit erfolgt sei, vermöge keinen Bestandsschutz zu begründen. Bei einer nachträglichen Genehmigung wäre der Eingriff bleibend und das Landschaftsbild dauerhaft erheblich beeinträchtigt. Die in Tabelle 1 genannten Flurstücke Nr. ... und Nr. ... seien ebenfalls vollständig zu räumen. Auf beiden Flurstücken befänden sich Blaufichten, die 6 bis 8 m hoch seien und teilweise bereits abgestorben seien. Eine Vermarktung sei, entgegen der Angaben des Klägers, nicht mehr möglich. Somit seien die Versagensgründe Nr. 2 und 3 des § 25 Abs. 2 LLG für alle in Tabelle 1 genannten Flurstücke erfüllt. Im Baumschulbetrieb fänden neben der Pflege der Bestände eine "Ernte" und ein Verkauf der Gehölze statt. Es handle sich um einen kontrollierten Bewuchs, der durch Pflege und Ernte einer landwirtschaftlichen Sondernutzung zuzuordnen sei. Diese Nutzung führe auch aufgrund schon langjähriger Tradition zu keiner erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. Da dem Widerspruch teilweise stattgegeben worden sei, sei auch der Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes gewährleistet.

Am 07.11.2017 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er ergänzend zu seinem Vortrag im Verwaltungsverfahren im Wesentlichen aus, den Betrieb gebe es schon seit 95 Jahren. Er berufe sich deshalb auf Art. 14 GG, auf Art. 12 GG und auf die Grundsätze des Bestandschutzes und des Vertrauensschutzes. Er berufe sich auf seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Baumschule. Es komme hinzu, dass es sich hier um eine Erbengemeinschaft handle. Es gebe nur mündliche Pachtverträge. Er berufe sich ausdrücklich auf die peremptorische Einrede der Verjährung und auf die Rechtsgrundsätze der unvordenklichen Verjährung. Er berufe sich auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Auf den Grundstücken seien Bäume, Weihnachtsbaumkulturen, Ziersträucher, Gestrüpp, Wildwuchs und Heckenpflanzen vorhanden. Dieser Bewuchs sei zum Großteil schon seit mehr als 30 Jahren vorhanden. Tabelle 1 seien Äcker. Hier seien vor 20 Jahren kleine Bäume gewesen. Diese kleinen Bäume hätten nicht verkauft werden können. Jetzt seien es größere Bäume geworden. Das Ganze sei über 20 bis 25 Jahre gegangen. Es habe niemanden gestört. Die ganze Gemarkung ... sei mit Bäumen, Weihnachtsbäumen, Thujagewächsen und teilweise auch Wildwuchs bewachsen. Ein Blumenladen habe in der direkten Nachbarschaft einen Acker. Es gebe noch ein weiteres Unternehmen auf der Gemarkung ..., welches ebenfalls aufgeforstet habe und eine Baumschule betreibe. Ein Obsthandel in ... habe Weihnachtsbaumkulturen auf dem Acker. Dies seien zwei Äcker. Es gebe einen Bauer, der Weihnachtsbaumkulturen habe. Es seien zwei Äcker. Es gebe noch einen Garten-Landschaftsbaubetrieb. Dieser habe einen Gartenmarkt in .... Er berufe sich auf den allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 GG. Wenn er seine Baumkulturen verkaufen könnte, dann könnte er ca. 20.000 bis 30.000 Euro erzielen. Wenn er seine Baumkulturen abholzen müsse, dann koste ihn das zwischen 50.000 und 70.000 Euro. Er müsste dann einen Antrag auf Insolvenzeröffnung stellen. Er berufe sich auf seine Berufsfreiheit, Art. 12 GG und sein Eigentum, Art. 14 GG. Es müsse eine schriftliche Genehmigung für die Baumschule in den alten Unterlagen des Landratsamts geben. Er könne die in Tabelle 1 aufgeführten Flurstücke nicht beseitigen. Hier sei eine Eule eingezogen. Auch sei ein Dachs vorhanden. Die Eule stehe unter Naturschutz. Der Brombeeracker sei weg. Es sei Gras angesät. Der Beklagte möge sich an die Erbengemeinschaft wenden, da diese über finanzielle Mittel verfüge. Die Thuja sei einheimisch. In der Thuja seien Amseln und Meisen. Die Thuja sei ideal, weil sie im Frühjahr ganz dicht sei und der Vogel hinein könne. Die Thuja sei kein Schädling.

Der Kläger beantragt,

die Beseitigungsanordnung des Landratsamts Enzkreis vom 08.04.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 19.10.2017 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist vollumfänglich auf die Begründung des Widerspruchsbescheids vom 19.10.2017 und führt im Wesentlichen ergänzend aus, den vom Kläger genannten naturschutz- bzw. artenschutzrechtlichen Belangen werde durch die generell zulässigen Fällzeiten (vgl. § 29 Abs. 3 LNatSchG) ausreichend Rechnung getragen. Dass der Kläger nur teilweise Eigentümer der betreffenden Fläche sei, sei ebenfalls ohne Belang. Denn als Bewirtschafter der Flächen sei er als Handlungsstörer für deren Zustand verantwortlich und im Rahmen der Auswahl der Behörde als der unmittelbar Verantwortliche und als Betreiber einer Baumschule mit den entsprechenden Fähigkeiten und Ausrüstungen auch der geeignete Störer, von dem die Beseitigungspflicht zu erfüllen sei. Ein Ermessensfehler sei nicht ersichtlich. Die Eigentumsverhältnisse an den betreffenden Grundstücken seien daher für das vorliegende Verfahren nicht relevant. Der Umstand, dass die Beseitigung des Aufwuchses durchaus erhebliche Kosten verursache, stehe der Rechtmäßigkeit der Beseitigungsanordnung nicht entgegen. Der Kläger habe nicht substantiiert dargetan, dass die Kosten den Wert des Eigentums überschreiten würden. Insoweit sei zudem zu berücksichtigen, dass der Kläger über eine Vielzahl von Grundstücken alleine sowie als Teil der Eigentumsgemeinschaft verfüge und damit für eine enteignende Wirkung der Beseitigungsanordnung kein Anhaltspunkt bestehe.

Hierauf erwiderte der Kläger, aufgrund der Zwangsversteigerung gehörten ihm die Grundstücke aus Tabelle 1 zum Großteil nicht mehr. Er schätze die Beseitigungskosten für die Grundstücke aus Tabelle 1 auf ca. 8.000 Euro. Dies könnte auch der Wert dieser Grundstücke sein. Die Beseitigung sei deshalb unverhältnismäßig. Die Grundstücke aus Tabelle 1 würden zum Großteil nicht mehr bewirtschaftet werden. Der Beklagte möge hier eine Verfügung gegen die neuen Eigentümer aus der Zwangsversteigerung erlassen. Da er nicht mehr Eigentümer der Grundstücke aus Tabelle 1 sei und er diese Grundstücke zum Großteil nicht mehr bewirtschaften würde, sei er rechtlich nicht in der Lage, die geforderten Beseitigungen durchzuführen. Er habe seinen Betrieb zum Großteil durch die Zwangsversteigerung verloren. Er befinde sich in einer gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schieflage und habe die Übersicht verloren. Der Beklagte solle aufklären, wer jetzt Eigentümer von welchem Grundstück sei und welcher neue Besitzer dann diese Grundstücke bewirtschafte. Dies wäre dann der richtige Adressat für den Beklagten. Von ihm werde Unmögliches verlangt. Ab dem 01.03.2017 sei die Beseitigung der in der Tabelle 1 aufgeführten Bäume aus naturschutzrechtlichen Gründen verboten. Zurzeit sei es unmöglich, mit einer Maschine in den Acker zu fahren. Die Maschine würde durch den durchnässten Boden "absaufen". Der Beklagte müsse berücksichtigen, dass hier die sog. Plenterwirtschaft durchgeführt worden sei. Es gebe also ungleiche Altersklassen bei den Bäumen. Ziff. 2 des Widerspruchsbescheids sei zu unbestimmt und allein aus diesem Grunde rechtsunwirksam. Ein Grundstück zu beseitigen sei für ihn unmöglich. Ziff. 3 im Widerspruchsbescheid sei für ihn schwer verständlich und zu unbestimmt. Nach Ziff. 4 des Widerspruchsbescheids soll er die Flurstücke ordnungsgemäß pflegen. Auch dies sei zu unbestimmt, da er nicht wisse, was die Beklagtenseite unter ordnungsgemäßer Pflege verstehe. Zudem seien die Bescheide 5 Jahre alt. Er habe auf den Grundstücken gewirtschaftet und gepflegt. Es müsse der aktuelle Stand festgestellt werden.

Auf Nachfrage des Gerichts teilte das Amtsgericht Pforzheim - Vollstreckungsgericht  mit, dass aus Tabelle 1 folgende Flurstücke Gegenstand des Teilungsversteigerungsverfahrens waren und übersandte die jeweiligen Zuschlagsbeschlüsse:

Flurstück Nr.: ... (neuer Eigentümer: Kläger)Flurstück Nr.: ... (neuer Eigentümer: Kläger)Flurstück Nr.: ... (neuer Eigentümer: Dritter)Flurstück Nr.: ... (neuer Eigentümer: ...)Flurstück Nr.: ... (neuer Eigentümer: ...)

Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung am 28.10.2019 die streitgegenständlichen Flurstücke in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses des Augenscheins wird auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die der Kammer vorliegende Verwaltungsakte des Landratsamts Enzkreis (3 Bände) und die Widerspruchsakte des Regierungspräsidiums Karlsruhe verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtene Verfügung des Landratsamts vom 08.04.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 19.10.2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Streitgegenstand ist die Verfügung des Landratsamts vom 08.04.2015 in der Gestalt von Nr. 1 des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 19.10.2017. Danach wurde dem Kläger aufgegeben, die unter Tabelle 1 des Bescheids einzeln aufgeführten Flurstücke mit einer Gesamtfläche von 2,4448 ha bis zum 28.02.2028 vollständig einschließlich Wurzelstöcke zu beseitigen.

Die Verfügung ist formell rechtmäßig.

Der Kläger wurde vor ihrem Ergehen gemäß § 28 Abs. 1 LVwVfG angehört. Das Landratsamt Enzkreis war gemäß § 25 Abs. 4, § 29 Abs. 7 Satz 1, Abs. 4 LLG zuständig. Die Verfügung ist auch inhaltlich hinreichend bestimmt, § 37 Abs. 1 LVwVfG. Soweit der Kläger meint, es werde von ihm verlangt, "Grundstücke" zu entfernen, was er nicht könne, ergibt sich aus der Begründung des Widerspruchsbescheids und des Ausgangsbescheids zweifelsfrei, dass auf den aufgeführten Flurstücken die Aufforstungen einschließlich der Wurzelstöcke zu entfernen sind. Dies wusste der Kläger. Der Kläger ist als Handlungsstörer auch der richtige Adressat der Beseitigungsverfügung. Der Kläger ist - wie sich in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat - Bewirtschafter sowie entweder Pächter oder Eigentümer der streitgegenständlichen Flurstücke.

Die Verfügung ist auch materiell rechtmäßig. Nach § 25 Abs. 4 des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes (LLG) vom 14.03.1972 (hier in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 21.05.2019) kann die untere Landwirtschaftsbehörde die Beseitigung oder die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustands anordnen, wenn ein Grundstück ohne die erforderliche Genehmigung nach Abs. 1 oder unter Missachtung von Auflagen nach Abs. 2 ganz oder teilweise aufgeforstet wird (1.) und nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann (2.).

1. Nach § 25 Abs. 1 LLG bedarf der Genehmigung, wer ein Grundstück in der offenen Landschaft ganz oder teilweise aufforstet.

Im vorliegenden Fall geht die Kammer nach dem Ergebnis des Augenscheines davon aus, dass die durch den Kläger vorgenommene bzw. durch den Baumschulenbetrieb des Klägers vorhandene Aufforstung der Genehmigung nach § 25 Abs. 1 LLG bedurfte. Die Grundstücke liegen "in der offenen Landschaft" (a)) und es handelt sich auch um eine "Aufforstung" (b)) im Sinn der genannten Vorschrift.

a) Die Grundstücke des Klägers liegen in der offenen Landschaft.

Da die Genehmigungspflicht nach § 25 LLG das ungeregelte Entstehen von Waldflächen zugunsten einer Offenhaltung der Landschaft verhindern soll, steht das Tatbestandsmerkmal der "Offenheit" der Landschaft im Gegensatz zum Begriff des Waldes, der in § 2 des Landeswaldgesetzes (LWaldG) definiert ist. Danach ist "Wald" jede mit Forstpflanzen (Waldbäume und Waldsträucher) bestockte Grundfläche (§ 2 Abs. 1 WaldG) zuzüglich der in § 2 Abs. 2 und 3 LWaldG näher umschriebenen Flächen. "Offene" Landschaften i. S. v. § 25 Abs. 1 LLG sind demgegenüber sämtliche Flächen, die nicht unter § 2 Abs. 1 bis 3 LWaldG fallen (vgl. zum Ganzen m. w. N.: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.08.2009 - 5 S 217/09 - juris Rn. 22).

Hier unterliegt es keinem Zweifel, dass die streitgegenständlichen Flurstücke außerhalb des Waldes und damit in offener Landschaft liegen. Sie sind hauptsächlich jeweils von Acker- und Wiesenflächen umgeben. Dies gilt auch, soweit in der Umgebung Gehölze vorhanden sind. Denn diese wirken als "Inseln" inmitten einer überwiegend offenen Landschaft, nicht aber umgekehrt als "Brücken" oder "Stützpunkte" eines lediglich von größeren Waldblößen oder Lichtungen durchzogenen Waldverbands (vgl. § 2 Abs. 2 und Abs. 4 LWaldG; vgl. auch VG Freiburg, Urteil vom 14.11.2002 - 6 K 2008/01 - juris Rn. 21).

b) Die auf den Flächen des Klägers befindlichen Pflanzen stellen eine Aufforstung i. S. d. § 25 LLG dar. Sie sind weder Weihnachtsbaumkulturen i. S. d. § 25a Abs. 1 LLG noch sind sie "Wald" i. S. d. Landeswaldgesetz.

Eine "Aufforstung" zielt darauf ab, mittels gezielter Anpflanzung von Waldbäumen bzw. Waldsträuchern (§ 2 Abs. 1 LWaldG, § 17 LWaldG) Wald entstehen zu lassen. Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen sind gemäß § 2 Abs. 4 LWaldG ausdrücklich nicht als Wald im Sinne des Waldgesetzes anzusehen. Bei zweckentsprechender Nutzung sind Weihnachtsbaumkulturen deshalb schon begrifflich keine "Aufforstung". Jedoch ist es nicht ausgeschlossen, dass auch Weihnachtsbaumkulturen (etwa dann, wenn sie bei Hiebreife nicht entsprechend eingeschlagen und somit nicht mehr "als Weihnachtsbaumkultur" genutzt werden) zu Wald i. S. d. § 2 LWaldG werden können. (vgl. zum Ganzen: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.08.2009 - 5 S 217/09 - juris Rn. 23; vgl. auch Endres, Kommentar Bundeswaldgesetz, 2014, § 2 Rn. 13). Die Waldeigenschaft kann ohne weiteres aktives Handeln begründet werden, unabhängig davon, ob für die Fläche gemäß dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz eine Aufforstungsgenehmigung vorliegt, die Fläche in einem Aufforstungsgebiet liegt oder die Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht erloschen ist (Dipper, Kommentar Waldgesetz Baden-Württemberg, 15 Lfg. Dezember 2017, § 2 Rn. 8a).

Nach dem im Augenschein gewonnenen Eindruck handelt es sich bei den "Weihnachtsbäumen" und den sonstigen Pflanzen nicht um vermarktungsfähige handelsübliche Weihnachtsbäume bzw. sonstige vermarktungsfähige Erzeugnisse einer Baumschule. Es ist nicht ersichtlich, dass es sich vorliegend um Baumschulkulturen, also um mehrjährige Pflanzungen handelt, die nach einer bestimmten Kulturzeit einen einmaligen Ertrag durch Verkauf erbringen sollen (vgl. zu dieser Definition: Bundesministerium der Finanzen, 18.04.1986, IV B 4-S 2163-8/86, FMNR107000086, juris). Als Baumschule werden erwerbsmäßig bewirtschaftete Anbauflächen für Bäume, Sträucher, Zier- und Obstgehölze sowie Forstpflanzen bezeichnet (VG Schwerin, Urteil vom 29.08.2014 - 2 A 146/14 - juris Rn. 23 mit Verweis auf "Wikipedia"). Dies ist hier nicht ersichtlich. Zum einen haben die "Weihnachtsbäume" eine Dimension erreicht, in der sie in kein Wohnzimmer mehr passen. Soweit es möglich wäre, einzelne Spitzen als Weihnachtsbäume zu verwenden, dürfte Sinn und Zweck einer Weihnachtsbaumkultur nicht sein, die Nadelbäume mehr als nötig wachsen zu lassen, um dann nur einen Teil von ihnen zu verwerten. Zum anderen war in der mündlichen Verhandlung - auch ohne Sachverstand - deutlich zu erkennen, dass zahlreiche Bäume nicht mehr gesund, sondern "kahl" bzw. abgestorben waren. Dem Landratsamt Enzkreis ist zuzustimmen, dass eine "gute fachliche Praxis" auf den streitgegenständlichen Flächen nicht ersichtlich ist. Ein regelmäßiges Verpflanzen und Pflegemaßnahmen, wie Rückschnitt und Pflanzenschutz mit dem Ziel, vermarktungsfähige Ware zu erzeugen und wirtschaftliche Erlöse zu erzielen, wird vorliegend offensichtlich nicht vorgenommen. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung selbst vorgetragen, dass er bei einigen streitgegenständlichen Flurstücken letztmals vor zwei bis drei Jahren etwas "herausgeholt" hat. Bei lediglich einem Flurstück war eine Entnahme eines Baumes in der letzten Woche erfolgt, was durch ein Erdloch sichtbar war.

Gehören die Flächen des Klägers nicht mehr zum Betrieb "Baumschule", kann er sich nicht auf eine Genehmigungsfreiheit gemäß § 25a Nr. 1 LLG oder eine Genehmigungsfreiheit im Sinne eines Bestandsschutzes hinsichtlich der Baumschule berufen. Aus dem gleichen Grund kann er sich auch nicht auf das Rechtsinstitut der "unvordenklichen Verjährung" - unabhängig davon, ob dieses vorliegend überhaupt anzuwenden wäre - berufen, bei der es sich um eine widerlegbare Vermutung handelt, dass zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt ein Recht entstanden ist (VG Frankfurt, Urteil vom 15.09.2017 - 5 K 1038/14 - juris Rn. 27). Zudem kann sich allein aus dem Umstand, dass - wie vom Kläger geltend gemacht - die Bäume und Sträucher sich schon Jahrzehnte auf den Flurstücken befänden, kein Recht im Sinn eines Vertrauensschutzes begründen. Denn die Flächen wurden zum Zwecke des Betriebs einer Baumschule bepflanzt und nicht zum "Durchwachsen lassen".

Die Flächen des Klägers sind jedoch auch nicht zu "Wald" i. S. d. Landeswaldgesetz geworden. Dies hätte zur Folge, dass das Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz grundsätzlich nicht mehr anwendbar wäre.

Die Regelungen des Landeswaldgesetzes sind im Zusammenhang mit denjenigen des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes zu sehen, wie sich ohne weiteres aus § 23 Abs. 1 LWaldG ergibt. Danach soll die Forstbehörde (unter Beachtung des § 6 Nr. 5 LWaldG) auf die standortgerechte Aufforstung von landwirtschaftlich genutzten Flächen und Brachflächen hinwirken (Satz 1), jedoch bleiben die Regelungen des § 25 LLG unberührt (Satz 2). Damit ist die Umwandlung landwirtschaftlich genutzter Flächen in Wald zwar in gewissem Umfang schon im Landeswaldgesetz angelegt. Jedoch kann eine Behörde - da es für die Entstehung eines Waldes eines längeren Zeitraums bedarf - gegebenenfalls nach § 25 Abs. 4 LLG einschreiten, um eine unerwünschte Umwandlung zu verhindern (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.05.2015 - 5 S 1417/14 - Rn. 15 ff.).

Die Beurteilung einer Fläche als Wald gemäß § 2 Abs. 1 LWaldG erfolgt allein aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse. Sie ist unabhängig von der Entstehung ihrer Bestockung mit Forstpflanzen, insbesondere auch von dem Vorliegen einer Aufforstungsgenehmigung nach § 25 Abs. 1 LLG oder einer Gestattung nach § 27 Abs. 3 LLG (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.05.2015 - 5 S 1417/14 - juris Leitsatz). Für die Beurteilung als Wald im Sinne des § 2 LWaldG ist damit nicht von Bedeutung, ob die Bestockung durch planmäßiges menschliches Handeln oder ohne menschliches Tun entstanden ist; ebensowenig sind Bestockungsdichte, Entwicklungszustand und Funktion sowie die Eintragung in das Waldverzeichnis nach § 2 Abs. 5 LWaldG entscheidend (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.12.1993 - 3 S 2356/91 - juris 1. Leitsatz). Maßgebend ist allein, ob die Ansammlung von Waldbäumen und -sträuchern einen flächenhaften Eindruck vermittelt und sich dort ein Bestandsinnenklima entwickeln kann, wobei eine Größe von mehr als 0,2 ha hierfür als Anhaltspunkt dienen kann. Solange der äußere Gesamteindruck eines entstehenden oder (noch) bestehenden Waldes anzunehmen ist und die betreffenden Waldbäume nicht als Einzelexemplare in freier Landschaft zu betrachten sind, liegt auch bei lichtem Bestand auf einer entsprechenden Fläche Wald im Sinne des § 2 Abs. 1 LWaldG vor (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.12.1993 - 3 S 2356/91 - juris Rn. 32). Handelt es sich dagegen um kleinere Flächen in der Flur, die (lediglich) mit einzelnen Baumgruppen, Baumreihen oder mit Hecken bestockt sind, gelten diese Flächen gemäß § 2 Abs. 4 LWaldG nicht als Wald i. S. d. Landeswaldgesetzes.

Nach dieser Maßgabe sind die streitgegenständlichen Flächen des Klägers nach den tatsächlichen Gegebenheiten, wie sie sich im Rahmen des Augenscheins der Kammer dargestellt haben, nicht als Wald anzusehen.

Die in der Tabelle 1 des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe genannten Flurstücke Nr. ..., ..., ... und ... vermögen schon aufgrund ihrer Größe (weniger als 0,2 ha) keinen flächenhaften Eindruck zu vermitteln. Dies gilt ebenso für die übrigen aufgeführten Flurstücke, auch wenn diese die als Anhaltspunkt anzunehmende Größe von 0,2 ha überschreiten. Dadurch, dass die Flächen eine Tiefe von nur 15 m bis maximal 35 m haben (Flurstücke Nr. ..., ..., ... und Flurstücke Nr. ..., ... jeweils zusammengefasst), vermitteln auch sie keinen flächenhaften Eindruck. Sie stellen sehr langgezogene (ca. 90 - 195 m lange) schmale Flächen dar. Ein Bestandsinnenklima vermag sich nach Auffassung der Kammer dort nicht zu entwickeln.

Insgesamt stellen die Flächen der in Tabelle 1 des Widerspruchsbescheids aufgeführten Flurstücke kein Wald i. S. d. Landeswaldgesetzes dar. Damit wird mit der für diese Flurstücke verfügten Beseitigungsanordnung vom Kläger auch nichts rechtlich Unmögliches verlangt. Zur Erfüllung dieser Beseitigungsanordnung bedarf der Kläger nämlich nicht etwa erst noch einer Rodungsgenehmigung nach dem Landeswaldgesetz, vgl. § 9 Abs. 1 Satz 1 LWaldG.

2. Eine Beseitigungsanordnung kann allerdings nicht ergehen, wenn eine Genehmigung zur Aufforstung nach § 25 Abs. 2 LLG zu erteilen wäre; nur das Vorliegen eines Versagungsgrundes im Sinne dieser Vorschrift (ohne dass die nachteiligen Wirkungen durch Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden können) rechtfertigt die Annahme eines materiell-rechtlich rechtswidrigen Zustandes und damit das Ergehen einer Beseitigungsanordnung. Versagungsgründe und damit Tatbestandsvoraussetzungen einer Beseitigungsanordnung sind nach § 25 Abs. 2 LLG das Entgegenstehen von Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung (1.), die Behinderung der Verbesserung der Agrarstruktur oder die erhebliche Minderung der Ertragsfähigkeit benachbarter Grundstücke (2.), die erhebliche Beeinträchtigung des Naturhaushalts, der Lebensstätten von gefährdeten Tier- und Pflanzenarten, von naturschutzfachlich hochwertigem Dauergrünland oder des Landschaftsbilds (3.), Widerspruch der Aufforstung zu den konkretisierten Zielvorstellungen der Gemeinde über die Entwicklung des Gemeindegebiets (4.) oder Geeignetheit der Aufforstung, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder der Sicherheit von Gebäuden und deren Bewohnern nachhaltig zu gefährden (5.).

Die Aufforstung beeinträchtigt vorliegend das Landschaftsbild erheblich. Eine entsprechende (nachträgliche) Genehmigung wäre daher zu versagen (§ 25 Abs. 2 Nr. 3 LLG).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu der hier einschlägigen Vorschrift liegt eine erhebliche Beeinträchtigung der Landschaft dann vor, wenn die Aufforstung nach dem Eindruck eines nicht besonders geschulten oder empfindlichen, aber für die Schönheit und Werte der Landschaft aufgeschlossenen Betrachters das Landschaftsbild so krass stört, dass dieser die Aufforstung nicht nur als unschön, sondern als hässlich und Unlust erregend empfindet. Geschützt ist das Bild der Landschaft dabei auch in ihrer Funktion als Kultur- und Erholungslandschaft (§ 2 Nr. 2 LLG). Eine Beeinträchtigung des Landschaftsbilds liegt deshalb auch dann vor, wenn der besondere Reiz der Landschaft, der ihren Erholungswert ausmacht und der durch den Ausblick von der Aufforstungsfläche oder den Anblick der Fläche von anderen Standorten aus vermittelt wird, verloren ginge (vgl. zum Ganzen: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.01.2006 - 5 S 2225/05 - juris Rn. 7 m. w. N.). Die erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ist dabei nicht notwendigerweise aus großer bis mittlerer Entfernung zu beurteilen, sondern kann bereits dann vorliegen, wenn sie in der nahen bis mittleren Umgebung der Aufforstungsfläche gegeben ist (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.08.2009 - 5 S 217/09 - juris Rn. 30).

Nach den Feststellungen der Kammer im Rahmen des eingenommenen Augenscheins beeinträchtigen die Aufforstung auf den streitgegenständlichen Flurstücken das Landschaftsbild erheblich.

Der südliche Teil von ..., in dem die streitgegenständlichen Flurstücke liegen, ist durch einen Wechsel von Acker- und Grünland mit eingestreuten Streuobstbeständen, ordnungsgemäß bewirtschafteten Baumschulenflächen, Gehölzstrukturen und einer kleinparzellierten Flur geprägt. Zum Enztal hin dominiert eher - insbesondere im Gegensatz zu dem stärker bewaldeten nördlichen Teil von ... - eine offene agrarisch geprägte Landschaft. Eine krasse Störung des Landschaftsbildes liegt hier darin, dass die Baumkulturen als "baumbestandene Inseln" inmitten ansonsten weitestgehend offener Landschaft als hässlich und äußerst störend wahrgenommen werden. Als langgestreckte "Rechtecke" wirken sie zudem künstlich und landschaftsfremd. Sie stellen in der weitestgehend offenen Landschaft hässliche und störende Fremdkörper dar. Dies gilt insbesondere für die westliche gelegenen Flurstücke Nr. ..., ..., ..., in deren näherer Umgebung keine Konzentration von bewaldeten oder aufgeforsteten Flächen (außer die direkt angrenzenden und damit als Einheit wahrgenommenen Flurstücke Nr. ... und ...) unmittelbar sichtbar war. Diese Flurstücke sind für den Betrachter, der auf dem Weg parallel zur Bundesstraße 10 steht, unmittelbar nur von Wiesen- oder Ackerflächen umgeben. Aber auch die Baumbestände auf den Flurstücken Nr. ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ... und ..., die östlicher und auf der anderen Seite der Bundestraße 10 liegen, erweisen sich als störende Fremdkörper. Hier konzentrieren sich die ehemaligen Baumschulenflächen des Klägers auf einen kleinen Bereich und stören die oben dargestellte Vielfalt in besonderer Weise. Durch die Aufforstungen wird die größtenteils offene Landschaft "verdichtet". Der Reiz, den diese oben dargelegte Abwechslung an Flächennutzungen bringt, geht verloren. Aufgrund der Wuchshöhe und der Hanglage ist der Baumbestand auf den Flurstücken Nr. ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ... und ... von der tieferliegenden B10 bzw. dem parallel verlaufenden Weg (Verlängerung der Falterstraße) zudem gut sichtbar und tritt in einer sich aufdrängenden, gar dominierenden Weise hervor. Der Blick des Betrachters auf den Hang wird störend durch den Baumbestand unterbrochen. Dadurch, dass die bepflanzten Flurstücke in ihrer Länge (mit bis zu 190 m) parallel zum Weg verlaufen und eine große Wuchshöhe aufweisen, wirken diese mächtig und wie ein Riegel, beengend in das Tal hinein. Ebenso störend wirken vor allem die Flurstücke, auf denen aufgereiht die übergroßen "Weihnachtsbäume" stehen. Diese wirken gewissermaßen wie eine in der Natur "stehen gelassene" Weihnachtsbaumkultur und fügen sich nicht in die Umgebung mit den z. B. vereinzelt gepflanzten Laubbäume entlang des oben genannten Weges ein. Hinzukommt, dass von diesem Standort aus der Blick in den Norden auf den Innenbereich von ..., d. h. auf Häuser gerichtet ist. Umso schützenswerter ist der "freie" Blick nach Süden. Dem Einwand des Klägers, Wurzelstöcke störten niemanden, kann nicht gefolgt werden. Diese würden erst recht als "hässliches Überbleibsel" der Baumschule wirken. Soweit der Kläger geltend macht, der Steinbruch störe das Landschaftsbild, war dieser bei der Einnahme des Augenscheins der streitgegenständlichen Flurstücke nicht wahrzunehmen.

Mit Blick auf die exponierte Lage und auf die Größe der Anpflanzungen sind keine Auflagen ersichtlich, die eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes verhüten oder ausgleichen könnten. Nach allem wäre eine Aufforstungsgenehmigung nach § 25 Abs. 2 Nr. 3 LLG aus Gründen der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zu untersagen.

Damit kann dahinstehen, ob die Aufforstung des Klägers die Verbesserung der Agrarstruktur angesichts des geplanten - bisher aber nicht näher konkretisierten - Flurordnungsverfahrens in ... behindert (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 LLG). Die Begründung des Landratsamts Enzkreis, die verstreut zwischen anderen landwirtschaftlichen Nutzungen liegenden Flächen behinderten die Verbesserung der Agrarstruktur, dürften jedenfalls für einen solchen Versagungsgrund allein nicht genügen. Denn die Versagung einer Aufforstungsgenehmigung gemäß § 25 Abs. 2 Nr. 2 LLG ist nur zulässig, wenn konkrete Maßnahmen zum Zwecke der Strukturverbesserung bereits eingeleitet worden sind oder bevorstehen (z. B. Flurbereinigung, Aussiedlung, Schaffung eines leistungsfähigen Wegenetzes) und die beabsichtigte Aufforstung diese Maßnahmen vereiteln oder erschweren wird. Auf einen Vergleich zwischen den Erträgen bei landwirtschaftlicher Nutzung des Grundstücks und bei forstwirtschaftlicher Nutzung kommt es nicht an (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.08.1983 - 5 S 2336/82 - juris).

Der Beklagte hat auch ordnungsgemäß sein Ermessen ausgeübt. Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Die Beseitigungsanordnung ist insbesondere verhältnismäßig. Die Bepflanzung der Flurstücke ist im Rahmen des Baumschulenbetriebs, den der Kläger geerbt hat, vorgenommen worden, sodass seine Inanspruchnahme als Inhaber der Baumschule verhältnismäßig ist. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass sich eine Unverhältnismäßigkeit aus den Beseitigungskosten ergibt. Der Kläger hat weder substantiiert dargelegt, diese nicht aufbringen zu können, noch, dass diese unverhältnismäßig zum Wert der Bäume stehen. Gehören die streitgegenständlichen Flächen nun nicht mehr zu dem Betrieb "Baumschule", ist nicht ersichtlich, inwieweit eine Verletzung des Klägers in Art. 3 GG im Hinblick auf in der weiteren Umgebung vorhandenen Baumschulen vorliegen soll. Soweit sich der Kläger auf Art. 12 GG und Art. 14 GG im Zusammenhang mit seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb beruft, hat dies ebenso keinen Erfolg. Dem Kläger bleiben genug Flächen, die er bewirtschaften kann, wie sich aus dem stattgebenden Teil des Widerspruchsbescheids ergibt. Der Kläger gab selbst an, nur noch sehr vereinzelt Bäume aus den streitgegenständlichen Flächen zu "holen". Es ist nicht ersichtlich, dass er ohne diese Flächen seinen Baumschulenbetrieb nicht in der bisherigen Weise fortführen kann und der Wegfall der Flächen selbst zu einer Existenzgefährdung oder Vernichtung führen würde.

Die Beseitigungspflicht des Klägers ist auch nicht "verjährt". Soweit sich der Kläger auf das Rechtsinstitut der Verjährung beruft, findet dieses Rechtsinstitut hinsichtlich öffentlich-rechtlicher Ermächtigungsgrundlagen keine Anwendung (VG Freiburg, Urteil vom 26.03.2008 - 1 K 894/06 - juris Rn. 26). Er kann kein Recht daraus herleiten, dass die Pflanzen schon Jahrzehnte dort vorhanden sind.

Die in Nr. 4 des Widerspruchsbescheids angeordnete, bereits gesetzlich bestehende Pflegepflicht nach § 26 LLG ist vorliegend - in Übereinstimmung mit den Beteiligten - nicht Streitgegenstand. Denn diese fällt in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden, vgl. § 29a Abs. 4 LLG. Dementsprechend hat das Landratsamt Enzkreis eine ordnungsgemäße Pflege im Ausgangsbescheid auch nicht angeordnet, sodass dieser Teil des Widerspruchsbescheids den Ausgangsbescheid nicht "gestaltet", vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Vielmehr stellt Nr. 4 des Widerspruchsbescheids lediglich einen Verweis auf die Gesetzeslage ohne Regelungscharakter dar.

Die Zwangsgeldandrohung in Nr. 2 des Ausgangsbescheids des Landratsamts vom 08.04.2015 ist nicht Streitgegenstand, da die Widerspruchsbehörde an dieser nicht festgehalten hat. Die Zwangsgeldandrohung ist mit der Teilaufhebung des Ausgangsbescheids angesichts der Bezugnahme auf die im Ausgangsbescheid aufgeführten Tabellen und Fristen gegenstandslos geworden. Eine neue Zwangsgeldandrohung hat die Widerspruchsbehörde nicht verfügt.

II.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

III.

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil keine der Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO vorliegt (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO).

BESCHLUSS

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 i. V. m. Nr. 9.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 auf 20.000 Euro festgesetzt.

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.