VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.11.2019 - 8 S 2792/17
Fundstelle
openJur 2020, 34619
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BVerwG
vom 26.03.2015 - 7 C 17.12
VGH Baden-Württemberg

Der Hinweis auf den Ort, "wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann" im Sinne von § 12 Satz 3 BauGB 1987 (heute: § 10 Abs. 3 Satz 3 BauGB) verlangt die Bezeichnung des Aufbewahrungs- und Einsichtnah ...


VGH Baden-Württemberg

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Anerkenntnis künftiger Festsetzungen eines Bebauungsplans - keine Bindung der Gemeinde an bestehende Grundstücksgrenzen und an privatrechtlich gewachsene Eigentumsverhältnisse


BVerwG
vom 11.09.2014 - 4 CN 3.14
VGH Baden-Württemberg

Die in § 1 Abs. 10 BauNVO aufgeführte Voraussetzung, wonach sich die Planung auf ein "überwiegend bebautes Gebiet" zu beziehen hat, erfordert nicht, dass sich die "Festsetzung eines Baugebiets" als we ...


Festsetzung einer Verkehrsfläche und einer Fläche für Aufschüttungen zur Herstellung des Straßenkörpers auf Privatgrundstück Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Abwägung


BGH
vom 11.11.1976 - III ZR 114/75
Hessischer VGH
vom 20.03.2014 - 4 C 448/12
VGH Baden-Württemberg

Die Bestandsgarantie des privaten Eigentums lässt die Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche auf einem Privatgrundstück nicht zu, wenn vollständig offen ist, welche Gemeinbedarfsanlagen errichtet werde ...


OVG Nordrhein-Westfalen
vom 27.05.2013 - 2 D 37/12