VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.09.2019 - 8 S 2056/17
Fundstelle
openJur 2020, 34533
  • Rkr:
VGH Baden-Württemberg

Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche in einem Bebauungsplan


VGH Baden-Württemberg

Formelle und materielle Unwirksamkeit eines "Vergnügungsstättenbebauungsplans"


1. Tritt eine Veränderungssperre während der Anhängigkeit eines zulässigen Normenkontrollantrages außer Kraft, kann der Antragsteller sofern er ein berechtigtes Interesse hat, die Feststellung begehre ...


VGH Baden-Württemberg

1. Ausgleichsmaßnahmen in einem anderen ("Ausgleichs"-) Bebauungsplan können auch zeitlich vor dem "Eingriffs"-Bebauungsplan festgesetzt werden. 2. Flächen, die in der Flurbilanz (lediglich) als land ...


VGH Baden-Württemberg

Eine Gemeinde kann in einem Bebauungsplan Tierhaltungsanlagen zur Sicherung ihrer Ausrichtung und Entwicklung als Heilkur- und naturnaher Tourismusort steuern und begrenzen. Sie ist dabei nicht an die ...


VGH Baden-Württemberg

1. Scheiden Lärmbelastungen außerhalb eines Plangebiets durch die Erhöhung der Verkehrsbewegungen nicht offensichtlich aus, kann eine Gemeinde konkret veranlasst sein, sich klare Vorstellungen von den ...


VGH Baden-Württemberg

Die Zweckbestimmung "Inklusives Quartier" kann die Festsetzung eines Sondergebiets rechtfertigen.


VGH Baden-Württemberg

1. Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans sind im Hinblick auf ein zusätzliches Verkehrsaufkommen regelmäßig auch die Belange des Verkehrs zu berücksichtigen, einschließlich des Interesses der Nac ...


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1. § 13a BauGB ist auch auf Flächen einer "Außenbereichsinsel" (jedenfalls dann) anwendbar, wenn diese aufgrund ihrer relativ geringen räumlichen Ausdehnung noch eindeutig dem besiedelten Bereich zuzu ...


VGH Baden-Württemberg

Der Ausschluss von "nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben" sowie der "der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetriebe" in einem Dorfgebiet ist mit dessen allgemeiner Zweckbes ...


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