VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.07.2019 - 8 S 2791/18
Fundstelle
openJur 2020, 34529
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1. Eine Gemeinde ist bei der Aufstellung eines Bebauungsplans nicht gehalten, in den Behördenakten ihrer Dienststellen nach abwägungsrelevanten Vorgängen zu suchen. Es obliegt vielmehr regelmäßig den Planbetroffenen, etwa bereits aktenkundige Einwände gegen die Planung im Rahmen der durchzuführenden Öffentlichkeitsbeteiligung nochmals vorzubringen.

2. Ihrer grundsätzlich bestehenden Verpflichtung, bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes die Anbindung der Grundstücke im Plangebiet an einen öffentlichen Weg durch entsprechende Festsetzungen sicherzustellen, darf eine Gemeinde auch in einem Planänderungsverfahren unabhängig davon Rechnung tragen, ob die entsprechenden Grundstückseigentümer die notwendige Verbindung ihrer Grundstücke mit einem öffentlichen Weg selbst aufgehoben haben und diese auch privatrechtlich wieder herstellen könnten.

Tenor

Der Antrag wird abgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan "Zwischen Bundesbahn, Krumm und Fils, 2. Änderung (Verkehrsfläche Filsstraße)" der Antragsgegnerin vom 26.03.2012.

Der Antragsteller ist Alleineigentümer des teilweise im Plangebiet liegenden Grundstücks Flst. Nr. ... der Gemarkung der Antragsgegnerin, auf dem er ein Abbruchunternehmen betreibt. Er ist außerdem Allein- bzw. Miteigentümer der im Plangebiet liegenden Grundstücke Flst. Nrn. ... und .... Zum Grundstück Flst. Nr. ... gehört ein Geländestreifen, der zwischen der derzeitigen öffentlichen Verkehrsfläche der Filsstraße und den Grundstücken Flst. Nrn. ... und ... verläuft und auf dem der Antragsteller größere Findlinge lagert. Das Grundstück Flst. Nr. ... befindet sich im Eigentum der Antragsgegnerin, das Grundstück Flst. Nr. ... im Eigentum eines privaten Dritten.

Der im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellte Bebauungsplan "Zwischen Bundesbahn, Krumm und Fils, 2. Änderung (Verkehrsfläche Filsstraße)" setzt - (teilweise) abweichend von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Zwischen Bundesbahn, Krumm und Fils, 1. Änderung" vom 16.12.1996 - eine geänderte Straßenverkehrsfläche im Bereich der Filsstraße, eine sich in östlicher Richtung anschließende Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung (Rad- und Fußweg) sowie drei öffentliche Grünflächen und eine private Grünfläche auf den Grundstücken Flst. Nrn. ..., ... und ... fest.

Am 10.10.2011 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin die Aufstellung des Bebauungsplans und dessen öffentliche Auslegung vom 31.10.2011 bis 30.11.2011 sowie die Beteiligung der Behörden. Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erfolgte am 20.10.2011. Die von der Planung berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 18.10.2011 davon in Kenntnis gesetzt und ihnen Gelegenheit gegeben, bis zum 30.11.2011 Stellung zu nehmen.

Mit Schreiben vom 29.11.2011 wandte der Antragsteller gegen die Planung ein, die Lage der Trasse der öffentlichen Verkehrsfläche sei so gewählt worden, dass sein Grundstück Flst. Nr. ... im Bereich der Grundstücke Flst. Nrn. ... und ... sowie westlich des Grundstücks Flst. Nr. ... in Anspruch genommen werde, obwohl in Richtung der Grundstücke Flst. Nrn. ... und ... genügend öffentliche Fläche vorhanden sei.

Am 16.01.2012 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin, den Planentwurf entsprechend den Anregungen des Landratsamtes Göppingen (Umweltschutzamt, Amt für Vermessung und Flurerneuerung, Kreisarchäologie) sowie des Verbandes Region Stuttgart zu ergänzen bzw. zu konkretisieren und eine erneute Behördenbeteiligung und öffentliche Auslegung durchzuführen. Der Einwand des Antragsstellers blieb dabei unberücksichtigt. Am 26.01.2012 erfolgte die Bekanntmachung der erneuten Auslegung vom 02.02.2012 bis 02.03.2012 und die erneute Behördenbeteiligung.

Mit Schreiben vom 01.03.2012 bekräftigte der Antragsteller seinen Einwand gegen die geplante Straßenführung auf der gesamten Länge seines Grundstücks.

Am 26.03.2012 wurde die Satzung über die Aufstellung des Bebauungsplans "Zwischen Bundesbahn, Krumm und Fils, 2. Änderung (Verkehrsfläche Filsstraße)" vom Gemeinderat der Antragsgegnerin beschlossen und der Satzungsbeschluss am 04.04.2012 öffentlich bekannt gemacht. Der Einwand des Antragsstellers blieb dabei weiterhin unberücksichtigt.

Daraufhin hat der Antragsteller am 03.04.2013 beim Verwaltungsgerichtshof einen Normenkontrollantrag gestellt (Az. 8 S 693/13).

Zu dessen Begründung trägt er vor, der Bebauungsplan sei ungültig, da er auf erheblichen Abwägungsfehlern (Abwägungsdisproportionalität) beruhe. Die Plangeberin sei bei ihrer Abwägungsentscheidung fälschlicherweise davon ausgegangen, dass zwischen dem Antragsteller und dem Eigentümer des Grundstücks Flst. Nr. ... "privatrechtliche Streitigkeiten" bestünden.

Die Plangeberin sei in der Sitzungsvorlage Nr. 241/2011 weiter zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Alternative zu der vorgesehenen Planung in einer "Zurücknahme der Straßenflächen" bzw. einem "Verschieben nach Süden teilweise zulasten der südlichen Eigentümer" bestehe. Diese Annahme sei offenkundig falsch, weil die jetzige Planung eine Nordverschiebung der bisherigen Verkehrsfläche auf das Grundstück des Antragstellers vorsehe, wodurch eine entsprechende bisherige "südliche Verkehrsfläche" frei werde. Die offenkundig vorzugswürdige Alternative bestehe daher in einer Trassenführung, die dem jetzigen Verlauf entspreche.

Außerdem habe die Plangeberin den allenfalls als gering zu berücksichtigenden Belang des Eigentümers des Grundstücks Flst. Nr. ... an einer kostenfreien Erschließung seines Grundstücks überproportional in die Abwägungsentscheidung eingestellt, ohne dabei zu berücksichtigen, dass die fehlende Erschließung des Grundstücks Flst. Nr. ... auf privatautonomen Entscheidungen des Grundstückseigentümers beruhe und diesem daher keine rechtliche Schutzwürdigkeit zukomme.

Die Belange des Antragstellers auf Erhalt und Nutzung seines Grundeigentums seien in die Abwägung dagegen nicht ausreichend eingestellt worden. Die Plangeberin habe vielmehr unterstellt, dass der schmale Grundstücksteil "baulich und funktional nicht verwertbar" sei, obwohl der betroffene Grundstücksstreifen als Lagerfläche für besonders große und schwer verladbare Findlinge genutzt werde.

Anderweitige Gründe, die eine Inanspruchnahme des Grundstücks Flst. Nr. ... rechtfertigen könnten, würden fehlen. Insbesondere werde die Verbesserung der verkehrlichen Situation nicht durch die Inanspruchnahme seines Grundstücks erreicht, sondern lediglich durch die Erneuerung der Verkehrsfläche, gegen die keine Einwände bestünden. Durch das Heranrücken der Straßenverkehrsfläche an die südlichen Grundstücksgrenzen der Grundstücke Flst. Nrn. ... und ... solle daher allein "eine geregelte Überfahrt planerisch ermöglicht" werden.

Die Antragsgegnerin habe hinsichtlich des in Anspruch genommenen Geländestreifens des Grundstücks Flst. Nr. ... einen Vorkaufsrechtbescheid erlassen, der wegen der mittlerweile überholten Planung aus dem Jahr 1996 nunmehr aufzuheben sei.

Außerdem wende er sich gegen die Inanspruchnahme seiner Grundstücke Flst. Nrn. ... und .... Der Wendehammer sei angesichts der örtlichen Verhältnisse überdimensioniert. Die Festsetzung einer privaten Grünfläche sowie einer öffentlichen Grünfläche mit einer "Ausgleichsmaßnahme Zauneidechse" sei in diesem Umfang nicht erforderlich und werde auch nicht weiter begründet.

Ferner sei die Planung eines am westlichen Rand des Grundstücks Flst. Nr. ... gelegenen zweispurigen Kreisverkehrs ersatzlos entfallen. Die betroffenen Grundstücksflächen seien daher nicht mehr zur Sicherung der Planung erforderlich. Gleiches gelte für die Fläche des damals vorgesehenen Wendehammers, der nunmehr in Richtung Osten verschoben werde. Gleiches gelte auch für die übrigen betroffenen Grundstücksbereiche, da die vorhandenen öffentlichen Flächen für die Erneuerung der Filsstraße in der nunmehr vorgesehenen Breite ausreichend seien.

Der Zugriff auf sein Grundstück durch die gegenständliche Planung sei auch unter Enteignungsgesichtspunkten unzulässig, weil es insofern bereits an den erforderlichen Gründen des öffentlichen Wohls fehle.

Ergänzend trägt der Antragsteller vor, mit der gegenständlichen Planung sei eine wesentliche Verbreiterung der Filsstraße nicht vorgesehen. Die Fahrbahnbreite betrage ca. 5 m und verjünge sich an der Engstelle am Späneturm auf 3,70 m. Ab dem Späneturm werde die Verkehrsfläche vielmehr allein deshalb nach Norden verschoben, um die fehlende Erschließung des Grundstücks Flst. Nr. ... zu sichern. Dabei sei die nun neu geplante Filsstraße breiter als die bereits vorhandene "alte Filsstraße". Es sei demnach genügend öffentliche Fläche vorhanden, auf welcher die neue Straße geplant und gebaut werden könne. Eine Inanspruchnahme der Flächen des Antragstellers in östlicher Richtung sei unnötig. Durch die Verschiebung der neuen Filsstraße auf die Flächen des Antragstellers sollten daher allein private Streitigkeiten einseitig zulasten des Antragstellers ausgeräumt werden. Dies stelle einen erheblichen Abwägungsfehler dar, der die Planung in ihren Grundzügen betreffe.

Soweit die Nutzung des Grundstücksstreifens als Lagerfläche für besonders schwere, große und schwer verladbare Findlinge nicht in die Abwägung eingestellt worden sei, weil eine solche Nutzung im Rahmen der Auslegung vom Antragsteller nicht vorgetragen worden sei, belege dies einen Abwägungsfehler der Antragsgegnerin in Form eines Abwägungsdefizits. Die konkrete Nutzung des Grundstücksstreifens sei der Antragsgegnerin hinreichend bekannt gewesen. Die Findlinge seien von der Filsstraße aus gut einsehbar. Die Antragsgegnerin sei auch über den Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Göppingen umfassend informiert gewesen.

Die Annahme der Antragsgegnerin, der Geländestreifen besitze wegen der Verkaufsabsichten des Antragstellers für diesen keine gewichtige Bedeutung, dokumentiere einen Abwägungsfehler in Form einer Abwägungsfehleinschätzung.

Eine solche stelle auch die vorgenommene Bewertung der Nutzung des Geländestreifens als "Schikanezwickel" dar. Bei der Abwägungsentscheidung sei zudem völlig unberücksichtigt geblieben, dass die fehlende Erschließung des Grundstücks Flst. Nr. ... auf privatautonomen Entscheidungen des Grundstückseigentümers beruhe und auch durch privatautonome Entscheidungen geändert werden könne.

Nachdem das Verfahren vom 15.10.2016 bis 28.11.2018 geruht hatte, beantragte der Antragsteller,

den Bebauungsplan "Zwischen Bundesbahn, Krumm und Fils, 2. Änderung (Verkehrsfläche Filsstraße)" der Antragsgegnerin vom 26.03.2012 für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Hierzu führt sie im Wesentlichen aus, der Antrag sei unbegründet. Der Bebauungsplan sei abwägungsfehlerfrei zustande gekommen. Soweit der Antragsteller die Inanspruchnahme eines schmalen Grundstücksstreifens rüge, welcher sich zwischen den privaten Grundstücken Flst. Nrn. ... und ... und der bisherigen, zu schmalen Straßentrasse der Filsstraße (Flst. Nr. ...) befinde, habe die Antragsgegnerin in die Abwägung eingestellt, dass der Wegfall des schmalen Grundstücksstreifens entlang der Grundstücke Flst. Nrn. ... und ... eine Erschließung dieser Grundstücke ermögliche und der schmale Grundstücksteil für den Antragsteller baulich und funktional nicht verwertbar sei. Diese Beurteilung sei nicht zu beanstanden. Der Antragsteller könne diesen ca. 0,50 - 0,70 m breiten Grundstücksstreifen nicht sinnvoll nutzen. Er habe im Bebauungsplanverfahren auch angegeben, dass er dessen Veräußerung an die Eigentümer der Grundstücke Flst. Nrn. ... und ... beabsichtige. Die Antragsgegnerin habe deshalb davon ausgehen dürfen, dass der sehr schmale Grundstücksstreifen für den Antragsteller keine gewichtige Bedeutung besitze. Die Nutzung des Geländestreifens als Lagerfläche für Findlinge sei im Bebauungsplanverfahren im Zuge der Anhörung nicht vorgetragen worden, so dass dieser Belang nicht in die Abwägung einzustellen gewesen sei.

Die Planung diene nicht der Ausräumung von privatrechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Antragsteller und dem Grundstückseigentümer des Grundstücks Flst. Nr. .... Es habe sich insoweit lediglich um einen Hinweis des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin in der Gemeinderatssitzung vom 16.01.2012 gehandelt, dass durch die Erschließung des Grundstücks über den Grundstücksstreifen des Antragstellers auch die privatrechtlichen Streitigkeiten erledigt würden.

Die Antragsgegnerin habe der Berücksichtigung des Willens der Erschließung des Grundstücks Flst. Nr. ... keine überproportionale Bedeutung beigemessen, da dem Belang des Antragstellers am "Behalt" des Grundstücksstreifens keine gewichtige Bedeutung zukomme und dieser mitgeteilt habe, dass er den Grundstücksstreifen an die angrenzenden Grundstückseigentümer veräußern wolle. Der Grundstücksstreifen habe eine so geringe Breite, dass dieser nur zur Nutzung als "Schikanierzwickel" geeignet sei. Die dort befindlichen Steine würden erkennbar nicht der Lagerung, sondern nur der Abschrankung des Hinterliegergrundstücks des Nachbarn dienen. Dem vorgelegten Urteil des Amtsgerichts Göppingen vom 18.06.2009 komme keine Bedeutung für das Normenkontrollverfahren zu.

Ein Abwägungsfehler könne auch nicht daraus hergeleitet werden, dass der Plangeber eine "Zurücknahme der Straßenflächen" bzw. deren Verschieben nach Süden der vorgesehenen Planung nicht vorgezogen habe, da ein weiteres Verschieben nach Süden zulasten der südlichen Grundstückseigentümer aufgrund der dort vorhandenen baulichen Anlagen und insbesondere wegen der Lage des Gebäudes Filsstraße 119/121 sowie einer ausgewogenen Straßenführung nicht vertretbar sei. Dies würden auch die anlässlich eines Ortstermins am 17.09.2013 gefertigten Fotos belegen.

In der Inanspruchnahme des Grundstücks des Antragstellers für den Ausbau der Erschließungsstraße auf 5,50 m liege ebenfalls kein Abwägungsfehler, da die Verbreiterung der Straße auf 5,50 m das Minimum darstelle, um eine gewerbliche Fläche zu erschließen und einen Begegnungsverkehr zwischen Lkw und Pkw zu ermöglichen.

Die weiteren Einwände gegen die Festsetzung von privaten Grünflächen, Ausgleichsmaßnahmen, etc. seien in den Einwendungsschreiben nicht erwähnt worden, so dass sich der Antragsteller insoweit auf Abwägungsfehler nicht berufen könne. Abwägungsfehler seien diesbezüglich auch nicht ersichtlich.

Soweit der Antragsteller auf einen Vorkaufsrechtsbescheid aus dem Jahr 1996 Bezug nehme und dessen Aufhebung beantragt habe, sei die Relevanz für das vorliegende Normenkontrollverfahren nicht erkennbar.

Die Inanspruchnahme des Grundstücks des Antragstellers sei auch unter Enteignungsgesichtspunkt zulässig. Die Straßenplanung diene dem Wohl der Allgemeinheit, nämlich der ordnungsgemäßen Erschließung der angrenzenden gewerblichen Flächen. Insbesondere sei es in Gewerbegebieten erforderlich, am Ende einer Stichstraße eine Wendemöglichkeit vorzusehen. Gründe des Wohls der Allgemeinheit rechtfertigten daher den Ausbau der Straße und die Inanspruchnahme des Eigentums des Antragstellers. Hinsichtlich dieser Inanspruchnahme bestünden daher auch im Rahmen eines Enteignungsverfahrens keine Bedenken. Der Bebauungsplan besitze zudem keine enteignungsrechtlichen Vorwirkungen.

Wegen des in der mündlichen Verhandlung gestellten und abgelehnten "Beweisantrages" wird auf das Protokoll vom 02.07.2019 mit Anlage verwiesen.

Der Antragsteller hat den Normenkontrollantrag mit Anwaltsschriftsatz vom 07.08.2019 zurückgenommen und mitgeteilt, dass er kein Interesse mehr an einer Entscheidung in der Sache und an einer ausführlichen Begründung habe. Die Antragsgegnerin hat der Antragsrücknahme mit Anwaltsschriftsatz vom 12.08.2019 nicht zugestimmt.

Dem Senat liegen die Bebauungspläne "Zwischen Bundesbahn, Krumm und Fils" vom 03.07.1992 und "Zwischen Bundesbahn, Krumm und Fils, 1. Änderung vom 16.12.1996 (einschließlich Planbegründung) sowie die gesamten Bebauungsplanakten "Zwischen Bundesbahn, Krumm und Fils, 2. Änderung (Verkehrsfläche Filsstraße)" vor. Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf deren Inhalt, insbesondere auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze in den Verfahren 8 S 693/13 und 8 S 2791/18 verwiesen.

Gründe

Über den Normenkontrollantrag war ungeachtet der am 07.08 2019 erklärten Rücknahme in der Sache zu entscheiden, da diese mit der Verweigerung der Einwilligung durch die Antragsgegnerin gegenstandslos geworden ist (vgl. hierzu näher Clausing in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO <36. EL Febr. 2019>, § 92 Rn. 31 f.).

Der Antrag des Antragstellers, den Bebauungsplan "Zwischen Bundesbahn, Krumm und Fils, 2. Änderung (Verkehrsfläche Filsstraße)" der Antragsgegnerin vom 26.03.2012 für unwirksam zu erklären, ist zulässig (I.), jedoch nicht begründet (II.).

I.

Der nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthafte und fristgerecht innerhalb der Antragsfrist des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO gestellte Normenkontrollantrag des Antragstellers ist auch sonst zulässig.

1. Der Antragsteller ist insbesondere antragsbefugt nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Die Antragsbefugnis liegt vor, wenn ein Antragsteller geltend macht, durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in seinen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Wie bei der Klagebefugnis im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO ist für die Antragsbefugnis erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch Festsetzungen des Bebauungsplans in seinem Grundeigentum verletzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.03.1998 - 4 CN 6.97 -, NVwZ 1998, 732, juris Rn. 12 und Beschluss vom 02.03.2015 - 4 BN 30.14 -, BauR 2015, 967, juris Rn. 2). Dies ist regelmäßig zu bejahen, wenn sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen bauplanerische Festsetzungen wendet, die unmittelbar dieses Grundstück betreffen, indem sie Inhalt und Umfang des Grundeigentums bestimmen (vgl. BVerwG Urteil vom 10.03.1998 - 4 CN 6.97 -, a.a.O., juris Rn. 10 f.).

Hiervon ausgehend ist der Antragsteller antragsbefugt, da er sich gegen mehrere seine Grundstücke betreffende Festsetzungen des Bebauungsplans (Verkehrsfläche, Grünflächen) wendet.

2. Das für den Normenkontrollantrag ferner erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ist ebenfalls gegeben. Dieses ist nur dann zu verneinen, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts zur Erreichung des Rechtsschutzziels als nutzlos erweist, weil der Antragsteller mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung seine Rechtstellung nicht verbessern kann (BVerwG, Urteil vom 28.04.1999 - 4 CN 5.99 -, BRS 62 Nr. 47 m.w.N.).

Ob sich in Bezug auf die künftige Trassenführung der "Filsstraße" die Rechtsposition des Antragstellers bei Unwirksamkeit des nunmehr angegriffenen Bebauungsplans tatsächlich verbessern würde, wenn die Antragsgegnerin in diesem Fall auf den Vorgängerbebauungsplan zurückgreifen würde, kann offenbleiben, da ein Rechtsschutzbedürfnis unabhängig davon jedenfalls im Hinblick darauf zu bejahen ist, dass die Nutzbarkeit des im Miteigentum des Antragstellers stehenden Grundstücks Flst. Nr. ... aufgrund der nunmehr vorgesehenen öffentlichen Zweckbindung der betreffenden Grünflächenfestsetzung (Ausgleichsmaßnahme "Zauneidechse") stärker beeinträchtigt würde als durch die frühere Grünflächenfestsetzung und das Grundstück für den Wendehammer nunmehr an anderer Stelle in Anspruch genommen werden müsste.

II.

Der Normenkontrollantrag ist jedoch nicht begründet. Der Bebauungsplan "Zwischen Bundesbahn, Krumm und Fils, 2. Änderung (Verkehrsfläche Filsstraße)" vom 26.03.2012 ist nicht wegen Verletzung höherrangigen Rechts unwirksam.

1. Der Bebauungsplan ist nicht verfahrensfehlerhaft zustande gekommen.

Soweit der Antragsteller rügt, die Antragsgegnerin habe bei ihrer Abwägungsentscheidung unterstellt, dass der Grundstücksstreifen "baulich und funktional nicht verwertbar" sei, obwohl dieser als (gewerbliche) Lagerfläche für Findlinge diene, die er verkaufe (Ziffer IV.4 der Antragsbegründung), macht er sinngemäß einen Bewertungsfehler i. S. des § 2 Abs. 3 BauG in Bezug auf die wirtschaftliche Nutzbarkeit des in Rede stehenden Grundstückstreifens geltend.

Denn nach § 2 Abs. 3 BauGB, der einen Teilbereich des Abwägungsvorgangs erfasst, sind bei der Planaufstellung die für die Abwägung nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls wesentlichen Belange in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht zu ermitteln und zu bewerten. Ein Ermittlungsdefizit liegt danach auch dann vor, wenn abwägungserhebliche Belange in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt worden sind und der Gemeinderat deshalb bei der Abwägungsentscheidung einen falschen Sachverhalt zu Grunde gelegt hat. Denn eine sachgerechte Einschätzung des Gewichts der berührten Belange (als Bewertung i. S. des § 2 Abs. 3 BauG) setzt ein vollständiges und zutreffendes Bild von den voraussichtlichen Auswirkungen der Planung voraus (vgl. BayVGH, Urteil vom 18.01.2017 - 15 N 14.2033 -, juris Rn. 50).

Der geltend gemachte Bewertungsfehler i. S. des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB wäre vorliegend jedoch, läge er vor, bereits nicht beachtlich, da etwaige Verstöße gegen § 2 Abs. 3 BauGB nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind, sofern auf diese Rechtsfolge in der Bekanntmachung des Bebauungsplans ordnungsgemäß hingewiesen worden ist (§ 215 Abs. 2 BauGB).

Die Bekanntmachung der Antragsgegnerin vom 04.04.2012 über das Inkrafttreten des Bebauungsplans genügte den gesetzlichen Vorgaben. Innerhalb der dadurch ausgelösten Jahresfrist hat der Antragsteller den in Rede stehenden Bewertungsfehler nicht gerügt. In den nach dem Vorbringen des Antragstellers im Schriftsatz vom 25.11.2014 innerhalb des Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB der Antragsgegnerin übersandten Schreiben vom 21.02.2013 und vom 14.03.2013 wird die angebliche (gewerbliche) Nutzung des Geländestreifens zur Lagerung und zum Verkauf von Findlingen mit keinem Wort erwähnt.

Im Schreiben vom 21.02.2013 ist lediglich pauschal von einer "Nutzung der betroffenen Grundstücksfläche als Gewerbefläche" die Rede, ohne den Sachverhalt der behaupteten Nutzung hinreichend konkret darzulegen. Eine entsprechende substantiierte Darlegung war gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB umso mehr geboten, als die Antragsgegnerin von einer solchen Nutzung des in Rede stehenden Geländestreifens als "Gewerbefläche" ohne nähere Erläuterungen aufgrund seines Zuschnitts nicht ausgehen musste. Im Schreiben vom 14.03.2013 wurde die Antragsgegnerin auch nur aufgefordert, in Bezug auf die von einer Baufirma "entfernten Steine" den "ursprünglichen Zustand des Grundstücks wiederherzustellen" und "weitere Eingriffe in das Eigentum zu unterlassen".

Eine entsprechende Substantiierung war auch nicht im Hinblick auf die der Antragsgegnerin bekannten Einwendungen des Antragstellers entbehrlich. Denn auch im Rahmen der im Bebauungsplanverfahren durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligungen hat der Antragsteller die angebliche gewerbliche Nutzung des Geländestreifens nicht geltend gemacht. Stattdessen hat er lediglich zum Ausdruck gebracht, dass er mit der geplanten Straßenführung nicht einverstanden sei und beabsichtige, den zu seinem Grundstück gehörenden Geländestreifen zu veräußern (vgl. Einwendungsschreiben vom 29.11.2011 und vom 01.03.2012 (AS 6 und 12 der Akte Öffentlichkeitsbeteiligung).

Der Antragsgegnerin musste die pauschal behauptete gewerbliche Nutzung auch nicht aus anderen Gründen bekannt sein. Soweit der Antragsteller dies daraus herzuleiten versucht, dass er bereits im Jahr 2009 im Rahmen eines Nachbarrechtsstreits das städtische Ordnungsamt auf eine solche gewerbliche Nutzung hingewiesen habe, genügte dies jedenfalls nicht, da ein eventuelles Wissen einzelner Mitarbeiter des Ordnungsamtes schon aufgrund der Größe der Stadtverwaltung der Antragsgegnerin als Plangeberin nicht zugerechnet werden kann und sie im Bebauungsplanverfahren auch nicht gehalten war, in Behördenakten anderer kommunaler Dienststellen nach eventuell abwägungsrelevanten Vorgängen zu suchen, zumal es Planbetroffenen wie dem Antragsteller im Rahmen der durchzuführenden Öffentlichkeitsbeteiligungen ohne weiteres möglich und zumutbar war, ihre (früheren) Einwände gegen die Planung nochmals (rechtzeitig) vorzubringen.

Der nach alldem nicht substantiiert gerügte Bewertungsfehler hinsichtlich einer gewerblichen Nutzung des Geländestreifens als (gewerbliche) Lagerfläche für Findlinge war danach jedenfalls nicht mehr beachtlich. Er lag freilich auch nicht vor, da er sich auf keinen (abwägungserheblichen) Belang bezog, der der Antragsgegnerin als Plangeberin bekannt sein musste.

Auf den bereits als (unzulässigen) Ausforschungsbeweisantrag abgelehnten Antrag auf Zeugenvernehmung kam es danach auch nicht mehr entscheidend an.

2. Der Bebauungsplan weist auch keine materiellen Fehler auf.

a) Der Bebauungsplan, für den als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB in Bezug auf die städtebauliche Erforderlichkeit keine besonderen Anforderungen gelten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.2014 - 4 BN 12.14 -, juris Rn. 6), verstößt weder im Ganzen noch in seinen einzelnen Festsetzungen gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

Danach haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Dies gilt für die Planung insgesamt und für jede ihrer Festsetzungen. Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption. Welche städtebaulichen Ziele sich eine Gemeinde hierbei setzt, liegt grundsätzlich in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, diejenige "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.08.1995 - 4 NB 21.95 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 86; Urteil vom 26.03.2009 - 4 C 21.07 -, BVerwGE 133, 310). Eine Planung ist dann gerechtfertigt, wenn sie nach dem städtebaulichen Konzept "vernünftigerweise" geboten erscheint (Senatsurteil vom 30.04.2004 - 8 S 1374/03 -, BRS 67 Nr. 26). Die Gemeinde besitzt insoweit ein sehr weites planerisches Ermessen (vgl. Normenkontrollurteile des Senats vom 17.05.2013 - 8 S 313/11 -, VBlBW 2014, S. 194; juris Rn. 30; und vom 27.10.2015 - 8 S 2207/13 -, juris Rn. 73); BVerwG, Beschluss vom 14.08.1995 - 4 NB 21.95 -, juris). Nicht erforderlich sind daher nur solche Bebauungspläne, deren Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen (BVerwG, Urteil vom 18.03.2004 - 4 CN 4.03 -, BVerwGE 120, 239) oder die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind (BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999 - 4 BN 15.99 - NVwZ 1999, 1338). In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (BVerwG, Urteil vom 27.03.2013 - 4 C 13.11 -, BVerwGE 146, 137; VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil vom 09.12.2014 - 3 S 1227/12 -, BRS 82, Nr. 19; juris Rn. 88).

Ein solcher Missgriff ist vorliegend offensichtlich nicht gegeben. Die Antragsgegnerin verfolgt mit der Planung u. a. die legitimen städtebaulichen Ziele, das als Gewerbegebiet ausgewiesene Plangebiet "Zwischen Bundesbahn, Krumm und Fils" von der Solitudestraße aus neu zu erschließen und von dort aus durch eine ausreichend dimensionierte Erschließungsstraße "dem motorisierten Verkehr zugänglich zu machen" sowie "die Erschließung der Grundstücke endgültig zu sichern" (vgl. Planbegründung).

Die Einwände des Antragstellers gegen die Erforderlichkeit einzelner Festsetzungen des Bebauungsplanes führen zu keiner anderen Beurteilung.

aa) Soweit er sinngemäß die Erforderlichkeit "einer Nordverschiebung der bisherigen Verkehrsfläche auf sein Grundstück" bestreitet (Ziffer IV.2. der Antragsbegründung), kann die städtebauliche Erforderlichkeit des festgesetzten Trassenverlaufs der Filsstraße bereits deshalb nicht in Frage gestellt werden, weil mit dieser Festsetzung die öffentliche Erschließung der derzeit unerschlossenen Grundstücke Flst. Nrn. ... und ... sichergestellt wird und es sich hierbei um einen öffentlichen Belang handelt, dem die Antragsgegnerin planerisch Rechnung tragen durfte, um den baurechtswidrigen Zustand der fehlenden Erschließung dieser Grundstücke zu beseitigen.

bb) An der vom Antragsteller weiter bestrittenen Erforderlichkeit der Festsetzung einer privaten Grünfläche sowie einer öffentlichen Grünfläche mit einer "Ausgleichsmaßnahme Zauneidechse" (Ziffer IV. 6 der Antragsbegründung) bestehen ebenfalls keine Zweifel. Dies bedarf keiner weiteren Darlegungen, nachdem der Antragsteller diesen Einwand nicht näher begründet und in der mündlichen Verhandlung auch nicht weiterverfolgt hat.

b) Es ist auch kein Festsetzungsfehler im Sinne des § 9 Abs. 1 BauGB ersichtlich, da die hier in Frage stehenden Festsetzungen von Verkehrs- und Grünflächen ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 1 Nrn. 11 und 15 BauGB finden.

c) Die vom Antragsteller angegriffenen Festsetzungen des Bebauungsplans leiden - jenseits der Ermittlung und Bewertung nach § 2 Abs. 3 BauGB - auch an keinem beachtlichen Verstoß gegen das Gebot gerechter Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB.

Nach dieser Vorschrift sind bei der Aufstellung von Bauleitplänen die für die Abwägung bedeutsamen öffentlichen und privaten Belange (Abwägungsmaterial) nach deren Ermittlung und Bewertung (vgl. § 2 Abs. 3 BauGB) gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Die gerichtliche Kontrolle der Abwägung beschränkt sich - im Rahmen der Planerhaltungsvorschriften (§§ 214, 215 BauGB) - auf die Nachprüfung, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob an Belangen eingestellt wurde, was nach Lage der Dinge eingestellt werden musste, ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange erkannt und der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wurde, der ihrer objektiven Gewichtigkeit entspricht (st. Rspr., vgl. grundlegend BVerwG, Urteile vom 12.12.1969 - IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301, 309 und vom 05.07.1974 - IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309, 315). Eine gerechte Abwägung in diesem Sinne erfordert insbesondere, dass ein Bauleitplan von ihm geschaffene oder ihm zurechenbare Konflikte grundsätzlich selbst löst (Gebot der Konfliktbewältigung) und nicht in den nachfolgenden Planvollzug verlagert, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der Interessenkonflikt dort nicht sachgerecht lösen lassen wird (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2012 - 4 CN 3.11 -, BVerwGE 143, 24, juris Rn. 19, m.w.N.; Normenkontrollurteil des Senats vom 04.11.2013 - 8 S 1694/11 -, BRS 81 Nr. 24; juris Rn. 21). Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sich der Plangeber im Zeitpunkt der Beschlussfassung (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) bei der Abwägung der verschiedenen Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet (vgl. OVG NRW, Urteil vom 06.07.2012 - 2 D 27/11.NE -, juris Rn. 58). Mängel im Abwägungsvorgang sind für die Wirksamkeit der Satzung allerdings nur erheblich, wenn sie nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlich und nicht nach § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich geworden sind.

Gemessen an diesem Maßstab ist ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Abwägungsmangel weder vom Antragsteller aufgezeigt noch sonst festzustellen.

aa) Soweit der Antragsteller zunächst beanstandet, die Antragsgegnerin sei bei ihrer Abwägungsentscheidung fälschlicherweise davon ausgegangen, dass zwischen dem Antragsteller und dem Eigentümer des Grundstücks Flst. Nr. ... "privatrechtliche Streitigkeiten" bestünden, die durch das Planrecht ausgeräumt werden müssten (Ziffer IV.1. der Antragsbegründung), enthalten die dem Senat vorliegenden Verfahrensakten keine Anhaltspunkte dafür, dass diese vom Gemeinderat der Antragsgegnerin bei seiner Abwägungsentscheidung als beachtlich berücksichtigt worden sein könnten. In der Abwägungstabelle zur Sitzungsvorlage Nr. 039/2012 zur Gemeinderatssitzung vom 26.03.2012, in der der Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen wurde, werden diese "privatrechtlichen Streitigkeiten" nicht erwähnt. Dieser ist vielmehr lediglich zu entnehmen (vgl. dort Ziffer 6), dass "durch das Heranrücken der Straßenverkehrsfläche (...) an die südlichen Grundstücksgrenzen der Flurstücke ... und ... (...) hier eine geregelte Überfahrt planerisch ermöglicht" werden sollte (vgl. AS 5 der Verfahrensakte), was auch im Einklang mit den bereits genannten städtebaulichen Zielen der Planung steht (vgl. Planbegründung des Bebauungsplans).

bb) Soweit der Antragsteller weiter sinngemäß eine fehlerhafte Alternativenprüfung bei der Festlegung des Trassenverlaufs der "Filsstraße" rügt (Ziffer IV.2. der Antragsbegründung), erweist sich auch die Trassenauswahl der Antragsgegnerin nicht als abwägungsfehlerhaft.

Zwar war die Antragsgegnerin bei der Wahl des Trassenverlaufs zu Prüfung von Alternativen verpflichtet. Die grundsätzliche Pflicht zu einer solchen Prüfung, die auch zu Einzelfestsetzungen veranlasst sein kann, folgt aus dem Gebot der Proportionalität der Abwägung und damit aus dem rechtstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. hierzu im Einzelnen und m. w. N.: Senatsurteil vom 22.05.2019 - 8 S 2431/17 -, juris Rn. 81 ff.).

Wegen des den Gemeinden zustehenden städtebaulichen Planungsermessens erweist sich eine Bauleitplanung unter dem Gesichtspunkt der Alternativenabwägung aber nur dann als im Ergebnis rechtsfehlerhaft, wenn sich eine andere als die gewählte Lösung unter Berücksichtigung aller abwägungserheblicher Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Variante hätte aufdrängen müssen (vgl. Senatsurteil, a.a.O. Rn. 84; OVG RP, Urteil vom 23.01.2013 - 8 C 10782/12 -, NVwZ-RR 2013, 586; BayVGH, Urt. v. 24.05.2012 - 2 N 12.448 -, juris, Rn. 48; auch BVerwG zur Alternativenprüfung im Fachplanungsrecht: BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 - 9 A 13.09 -, BVerwGE 138, 226).

Davon kann in Bezug auf die vom Antragsteller favorisierte Alternative für den Trassenverlauf jedoch nicht ausgegangen werden. Diese erweist sich schon nicht als gleich geeignet, da sie ausschließlich dem privaten Interesse des Antragstellers Rechnung trägt, den in seinem Eigentum stehenden, zwischen der derzeitigen öffentlichen Verkehrsfläche der Filsstraße und den Grundstücken Flst. Nrn. ... und ... verlaufenden Geländestreifen auch künftig von einer Überplanung als Teil der öffentlichen Verkehrsfläche der Filsstraße vollständig freizuhalten und sich mit dieser alternativen Trassenführung das im öffentlichen Interesse liegende und mit der Planung (mit-)verfolgte Ziel, die Erschließung aller Grundstücke im Plangebiet endgültig zu sichern, nicht erreichen lässt.

cc) Soweit der Antragsteller einen Abwägungsfehler weiter daraus herleiten will, dass die Antragsgegnerin das Interesse des Eigentümers des Grundstücks Flst. Nr. ... an einer "kostenfreien Erschließung seines Grundstücks überproportional in ihre Abwägungsentscheidung eingestellt habe", obwohl "die fehlende Erschließung des Grundstücks auf privatautonomen Entscheidungen des Grundstückseigentümers beruhe" und dieser daher rechtlich nicht schutzwürdig sei (Ziffer IV.3. der Antragsbegründung), geht dieser Einwand bereits deshalb fehl, weil ein solches Interesse im Rahmen der Abwägung überhaupt keine Berücksichtigung fand.

Die vom Antragsteller in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage der Schutzwürdigkeit des Eigentümers des Grundstücks Flst. Nr. ... stellte sich im Rahmen der Abwägungsentscheidung bei der Festsetzung der zur Erschließung des Plangebiets notwendigen öffentlichen Verkehrsflächen auch nicht, weil ein Plangeber bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes im Interesse einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und mit Rücksicht auf die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentümerinteressen grundsätzlich zur Anbindung der Grundstücke im Plangebiet an einen öffentlichen Weg durch entsprechende Festsetzungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB verpflichtet ist, um die ordnungsgemäße Nutzung der Grundstücke sicherzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.05.2015 - 4 CN 4.14 -, juris Rn. 16). Die Antragsgegnerin durfte dem auch im Rahmen des vorliegenden Planänderungsverfahrens unabhängig davon Rechnung tragen, ob die entsprechenden Grundstückseigentümer die notwendige Verbindung ihrer Grundstücke mit einem öffentlichen Weg einst selbst aufgehoben hatten (vgl. § 918 Abs. 1 BGB) und sie diese möglicherweise wieder selbst privatrechtlich herstellen könnten.

dd) Das weitere Vorbringen des Antragstellers, die vom Plangeber angestrebte "Verbesserung der verkehrlichen Situation werde lediglich durch die Erneuerung der Verkehrsfläche erreicht, nicht jedoch durch die Inanspruchnahme seines Grundstücks" (Ziffer IV.5. der Antragsbegründung), ist offensichtlich unzutreffend, weil durch die im Bebauungsplan festgesetzte Trassenführung über sein Grundstück im Bereich der Grundstücke Flst. Nrn. ... und ... deren verkehrliche Erschließung (erstmals) sichergestellt wird. Dies hat der Antragsteller auch selbst eingeräumt. Denn er hat auf S. 8 seiner Antragsbegründung ausgeführt, dass durch das "Heranrücken der Straßenverkehrsfläche (...) an die südlichen Grundstücksgrenzen der Grundstücke Flst. Nrn. ... und ... eine geregelte Überfahrt planerisch ermöglicht wird" (S. 8 der Antragsbegründung).

ee) Soweit der Antragsteller die Festsetzung des im Bebauungsplan ausgewiesenen Wendehammers für abwägungsfehlerhaft hält, weil dieser "angesichts der örtlichen Verhältnisse überdimensioniert sei" und deshalb die Grundstücke Flst. Nrn. ... und ... unnötig in Anspruch nehme (Ziffer IV. 6 der Antragsbegründung), greift auch dieser Einwand nicht durch. Da die Filsstraße auf Höhe des Grundstücks Flst. Nr. ... endet, wäre das Konzept des Bebauungsplans zur straßenmäßigen Erschließung des ausgewiesenen Gewerbegebiets ohne eine Wendeanlage abwägungsfehlerhaft (vgl. VGH Bad.-Württ. Urteil vom 13.04.2000 - 5 S 2778/98 -, BauR 2000, 1707; juris Rn 16; Senatsurteil vom 04.11.2013 - 8 S 1694/11 - BauR 2014, 1120; juris Rn. 23 f). Mit einer Tiefe von ca. 10 m und einer Breite von 8 m ist der festgesetzte Wendehammer im Hinblick darauf, dass dieser in einem Gewerbegebiet jedenfalls auch zum Wenden für Lkw und Versorgungsfahrzeuge geeignet sein muss, auch nicht überdimensioniert (vgl. hierzu die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen/Ausgabe 2006 (RASt 06), S. 89 ff., Ziffer 6.1.2.2, Bilder 58 und 59). Der Antragsteller hat diesen Einwand in der mündlichen Verhandlung im Übrigen auch nicht mehr aufrechterhalten, sondern betrachtet den Wendehammer inzwischen sogar als für Lastzüge nicht ausreichend.

ff) Die Ausführungen des Antragstellers zu einem Vorkaufsrecht aus dem Jahr 1996 hinsichtlich einer Teilfläche des Grundstück Flst. Nr. ... (Ziffer V. der Antragsbegründung) lassen nicht erkennen, inwieweit diese im vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung sein könnten.

gg) Soweit der Antragsteller schließlich geltend macht, der Bebauungsplan sei unter "Enteignungsgesichtspunkten" unzulässig, verkennt er, dass der Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB keine an Art. 14 Abs. 3 GG zu messende enteignungsrechtliche Vorwirkung dergestalt zukommt, dass damit bereits über die Zulässigkeit einer Enteignung verbindlich entschieden wäre. Sie stellt lediglich eine - aufgrund der geringen Betroffenheit hier ohne weiteres auch verhältnismäßige - Inhaltsbestimmung des Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar, deren Rechtmäßigkeit der betroffene Eigentümer in einem Normenkontrollverfahren überprüfen lassen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.03.1998 - 4 BN 6.98 -, NVwZ 1998, 845; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.02.2010 - 3 S 3064/07 -, NuR 2010, 736; juris Rn. 39), wovon der Antragsteller vorliegend - im Ergebnis freilich ohne Erfolg - auch Gebrauch gemacht hat.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Beschluss vom 2. Juli 2019

Der Streitwert des Normenkontrollverfahrens wird im Hinblick auf das gewerbliche Interesse des Antragstellers - im Anschluss an die vorläufige Wertfestsetzung vom 06.11.2017 - endgültig auf EUR 30.000,-- festgesetzt (vgl. §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn. 9.8.1 des Streitwertkatalogs 2013).

Der Beschluss ist unanfechtbar.