VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.05.2019 - 8 S 2431/17
Fundstelle
openJur 2020, 34408
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1. Die grundsätzliche Pflicht zu einer Alternativenprüfung besteht auch bei der Aufstellung eines Bebauungsplans. Sie kann nicht nur zu dem Planentwurf als solchem, sondern auch zu Einzelfestsetzungen - etwa zum Standort geeigneter baulicher Schutzvorkehrungen (hier: zum Standort einer Lärmschutzwand) - veranlasst sein.

2. Ein Bebauungsplan bzw. eine Einzelfestsetzung erweist sich unter diesem Gesichtspunkt jedoch - wie im Fachplanungsrecht - nur dann als auch im Ergebnis fehlerhaft, wenn sich eine andere als die gewählte Lösung unter Berücksichtigung aller abwägungserheblicher Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Variante hätte aufdrängen müssen.

Tenor

Der Bebauungsplan "Mittelpfadäcker-Nord" Planbereich Nr. 183 der Stadt Crailsheim vom 22. Juni 2017 wird für unwirksam erklärt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan "Mittelpfadäcker-Nord" Nr. 183 der Antragsgegnerin vom 22.06.2017.

Er betreibt in Nachfolge seines Vaters seit Frühjahr 2010 am Südrand von ..., einem Ortsteil der Antragsgegnerin, auf dem dem Plangebiet östlich benachbarten, an der ... Hauptstraße gelegenen Grundstück Flst. Nr. ... (... Hauptstraße ...) eine Schmiede. Neben Schmiede- und Schlosserarbeiten werden auch Reparaturarbeiten an "landwirtschaftlichen Maschinen und Schleppern" durchgeführt. Hierfür waren dem Vater des Antragstellers vom Landratsamt Crailsheim am 04.06.1954 und 09.05.1957 baurechtliche Genehmigungen für ein Werkstattgebäude (nebst Wohnhaus) erteilt worden. Die Zufahrt zu den seinerzeit noch im Außenbereich gelegenen Gebäuden sollte über den damaligen (nicht der späteren ...-gasse entsprechenden) Feldweg Nr. ... genommen werden. Im Zuge eines Wohnhausum- und -anbaus genehmigte die Antragsgegnerin am 01.02.2002 ein neues Ersatzteillager für die Werkstatt, das bisher im Keller des Wohnhauses eingerichtet war.

Mit dem angegriffenen Bebauungsplan reagierte die Antragsgegnerin auf ein Urteil des Senats vom 11.12.2014 - 8 S 1992/12 -, mit dem ihr Bebauungsplan "Mittelpfadäcker", Planbereich Nr. 182 vom 24.11.2011 wegen eines Abwägungsfehlers für unwirksam erklärt worden war. Der neuerliche Bebauungsplan sieht auf einem bislang im Außenbereich gelegenen Gelände westlich der ... Hauptstraße, das in seinem südwestlichen Teil inzwischen mit zwei Wohnhäusern bebaut ist, wiederum die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets vor. Die Grundstücke Flst. Nrn. .../3 und .../4, die von Lärmimmissionen des Betriebs des Antragstellers besonders betroffen wären, wurden aus dem Geltungsbereich herausgenommen. Dafür wurde das bisherige Plangebiet nach Norden um den vormaligen "zweiten Bauabschnitt" erweitert, um die Errichtung acht weiterer Wohnhäuser zu ermöglichen.

Das Plangebiet ist im Regionalplan 2020 der Region Heilbronn-Franken als Siedlungsfläche Wohnen und Mischgebiet (Planung) dargestellt. Die Erweiterungsfläche ist im Wohnbauentwicklungskonzept der Antragsgegnerin vom 02.10.2009 enthalten, welches nach dem Stadtentwicklungsplan vom 24.05.2012 auch umgesetzt werden soll. Der Flächennutzungsplan (Änderung Nr. 15-2001) der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim stellte den Bereich bislang als geplante, gemischte Baufläche dar. Am 30.11.2016 beschloss der Gemeinsame Ausschuss, diese im Wege einer Änderung des Flächennutzungsplans (Nr. 02-2016) in eine Wohnbaufläche umzuwandeln; die öffentliche Auslegung erfolgte vom 19.12.2016 bis 18.01.2017.

Die Aufstellung des Vorgänger-Bebauungsplans "Mittelpfadäcker" im Planbereich Nr. 182 hatte der Gemeinderat der Antragsgegnerin bereits am 28.04.2010 beschlossen.

Seinerzeit hatte der Antragsteller geltend gemacht, die Ausweisung eines Wohngebiets sei aufgrund der heranrückenden Wohnnutzung abwägungsfehlerhaft. Nicht zuletzt aufgrund der mit einem (Schmiede-)Krafthammer durchgeführten Kunstschmiedearbeiten sei von einer hohen Lärmbelastung auszugehen, sodass sein Betrieb Abwehransprüchen ausgesetzt wäre.

Einer von der Antragsgegnerin eingeholten Geräuschimmissionsprognose zufolge war auch beim derzeitigen "Einmann-Betrieb" der Schmiedewerkstatt mit einer Immissionsunverträglichkeit im Plangebiet zu rechnen. Bei Realisierung des Baugebiets müsse entweder der Betrieb eingeschränkt oder aktiver Schallschutz vorgesehen werden. Eine Betriebserweiterung würde allerdings bereits an der Bestandsbebauung scheitern.

Der Gemeinderat hatte daraufhin beschlossen, den Planbereich im Osten zu reduzieren und die Flurstücke Nrn. 2085 und 2086 herauszunehmen. Da die Lärmrichtwerte im Wohngebiet dennoch überschritten würden, sollte der Antragsteller den Betrieb der Dorfschmiede im Rahmen der genehmigten Nutzung wiederaufnehmen, wurden teilweise Schallschutzfenster vorgesehen.

Das Landratsamt Schwäbisch Hall hatte "aufgrund der bestehenden Belastungen von Lärmimmissionen durch Straßenverkehr der Bundesautobahn (A 6) und des Schlosserbetriebs sowie fehlender aktiver Schallschutzmaßnahmen aus Sicht des vorbeugenden Immissionsschutzes (§ 50 BImSchG)" Bedenken gegen die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets erhoben. Passiver Schallschutz sei nicht ausreichend.

Da der Antragsteller seine Einwendungen unter Hinweis auf kurzfristige Erweiterungsabsichten aufrechterhalten hatte, hatte der Gemeinderat beschlossen, den Geltungsbereich des Bebauungsplans südöstlich zu erweitern, um dort gegebenenfalls aktive Schallschutzmaßnahmen festsetzen und den Gewerbebetrieb sichern zu können. Im östlichen Teil des Plangebiets wurden aufgrund der Nähe zur Bundesautobahn passive Schallschutzmaßnahmen vorgesehen, um die Orientierungswerte einhalten zu können.

Gegen den am 24.11.2011 beschlossenen Bebauungsplan "Mittelpfadäcker" Nr. 182 hatte der Antragsteller am 01.10.2012 ein Normenkontrollverfahren eingeleitet und dabei unter anderem eingewandt, dass die Beschäftigung zusätzlicher Arbeiter, eine erhöhte Auftragslage sowie eine "Lärmzuwachsreserve" nicht berücksichtigt worden seien.

Mit Urteil vom 11.12.2014 - 8 S 1992/12 - erklärte der Senat den Bebauungsplan "Mittelpfadäcker Nr. 182 für unwirksam. Dieser sei abwägungsfehlerhaft, weil er die aus dem planbedingten Heranrücken der Wohnbebauung resultierenden Immissionsprobleme nicht löse und auch nicht habe lösen sollen. Allein durch Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB sei dies nicht möglich. Diese müssten auch verwirklicht werden. Die inzwischen bestehende Möglichkeit einer Konfliktbewältigung durch eine bedingte Festsetzung habe der Gemeinderat nicht erwogen. Nicht ersichtlich sei, wie die Probleme in einem nachfolgenden Verwaltungsverfahren noch sachgerecht gelöst werden könnten.

Da danach ohne vorherige Errichtung eines Lärmschutzwalls zwei der zur Bebauung vorgesehenen Grundstücke nicht mehr bebaut werden konnten, ein solcher zur Erhaltung des räumlichen Zusammenhangs zum Ortskern jedoch nicht realisiert werden sollte, fasste der Gemeinderat am 29.04.2015 den "Grundsatzbeschluss", das Baugebiet "Mittelpfadäcker" um den vormaligen "zweiten Bauabschnitt" zu erweitern. Damit sollte der weiterhin bestehenden Nachfrage junger Familien nach Wohnbauplätzen Rechnung getragen werden.

Unter dem 11.08.2015 wurde von der ... ... eine neuerliche Geräusch-immissionsprognose erstellt. Danach werden die relevanten Verkehrslärmimmissionen durch den Verkehr auf der Bundesautobahn A 6 verursacht; die von der ... Hauptstraße ausgehenden Verkehrsgeräusche stellten sich als eher untergeordnet dar. Der Orientierungswert nach der DIN 18005 werde zur Nachtzeit im gesamten Plangebiet überschritten. Was den vom Betrieb des Antragstellers ausgehenden Gewerbelärm anbelange, würden die Tagwerte für ein allgemeines Wohngebiet dann eingehalten, wenn - ausgehend vom derzeitigen (Einmann-)Betrieb - die Richtwerte für ein Mischgebiet am unmittelbar (nördlich) benachbarten Wohnhaus ... Hauptstraße ... gerade noch eingehalten würden. Ein ähnlich intensiver Betrieb zur Nachtzeit wäre nur als "seltenes Ereignis" zulässig.

Am 24.09.2015 beschloss der Gemeinderat auf der Grundlage der Variante 1 vom 27.08.2015 die Aufstellung des Bebauungsplans "Mittelpfadäcker-Erweiterung" Nr. 183. Mit dem neuen Bebauungsplan sollen die bereits angelegte Erschließungsstraße im Süden und die inzwischen bebauten Grundstücke Flst. Nrn. .../5 und .../6 aus dem Planbereich Nr. 182 aufgenommen und im Norden - im Bereich des städtischen Grundstücks Flst. Nr. .../1 - weitere acht Bauplätze erschlossen werden.

Der Antragsteller machte im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung geltend, vor allem im Sommer auch außerhalb der Werkstatt zu arbeiten, insbesondere zur Reparatur von Landmaschinen, die aufgrund ihrer Höhe nicht in die Werkstatt passten. Derzeit arbeite zwar nur er, jedoch beabsichtige er, demnächst einen Mitarbeiter einzustellen. Für einige Reparaturen sei ein Nachtbetrieb erforderlich. Bei besonderer Auftragslage wolle er Hilfsarbeiter heranziehen. Der derzeitige Betriebsumfang ergebe sich aus der Geräuschimmissionsprognose, allerdings entsprächen nicht alle ihr zugrundeliegenden Annahmen den tatsächlichen Gegebenheiten; so bleibe das östliche Tor nicht geschlossen. Nach wie vor liege ein Verstoß gegen das Konfliktbewältigungsgebot, den Trennungsgrundsatz und das Gebot der Rücksichtnahme vor. Die Gebäudeteile seien wegen der schutzbedürftigen Nutzung im Dorfgebiet zum Außenbereich ausgerichtet worden. Auch der "erweiterte" Betrieb wäre noch von der seinem Vater erteilten Baugenehmigung und damit vom Bestandsschutz umfasst. Dieser sei durch eine mehrjährige reduzierte Nutzung nicht gemindert. Bislang wären nur gegenüber der Bestandsbebauung im rückwärtigen Bereich Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen gewesen. Da auf der westlichen Seite keine lärmmindernden Gebäude existierten, wäre er aufgrund der neuen Wohnbebauung zusätzlichen Anforderungen ausgesetzt.

Am 10.03.2016 beschloss der Gemeinderat, den überarbeiteten Entwurf vom 11.01.2006 öffentlich auszulegen. Dies wurde am 17.03.2016 öffentlich bekannt gemacht. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass während der vom 29.03. bis einschließlich 28.04.2016 dauernden Auslegung bei der Stadtverwaltung "hier" Anregungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden könnten. Auch wurden die verfügbaren Arten der mit auszulegenden wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen sowie die verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen bezeichnet.

Der Antragsteller wiederholte am 27.04.2016 seine Einwendungen und machte darüber hinaus geltend, die öffentliche Bekanntmachung verfehle die erforderliche Anstoßwirkung. Denn mit der gewählten Formulierung sei für den Bürger der Anschein erweckt worden, er müsse persönlich erscheinen, um seine Anregungen vorzubringen. Der Bebauungsplan sei nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden. Auch stünden innerörtliche Flächen für eine Bebauung zur Verfügung. Passive Lärmschutzmaßnahmen seien nicht ausreichend, da sie nur innerhalb eines Gebäudes wirkten.

"Um den Interessen des Gewerbebetriebs Rechnung zu tragen", wurden auf Veranlassung der Antragsgegnerin unter dem 01.07.2016 noch Berechnungen zu verschiedenen Lärmschutzvarianten erstellt. Danach führte sowohl die Variante LS V 1 (2,5 m hohe Lärmschutzwand westlich der ... Hauptstraße) als auch die Variante LS V 2 (2,5 m hohe Lärmschutzwand östlich der ... Hauptstraße) zu einer deutlichen Reduzierung der Beurteilungspegel im Plangebiet.

Am 14.07.2016 sprach der Antragsteller wegen fehlender "Entwicklungsreserven" die Errichtung einer Lärmschutzwand bei seinem Grundstück an, wies die Antragsgegnerin jedoch darauf, dass er seine (zweite) Zufahrt von der ...-... Hauptstraße zur Durchfahrt benötige. Eine vergleichsweise Einigung könne er sich vorstellen, wenn die Antragsgegnerin im Plangebiet (aktive) Lärmschutzmaßnahmen ergreife. Diesen müsste jedoch ein von der Betriebsbeschreibung vom 07.05.1954 ausgehender, näher definierter Betrieb (mit weiteren Gerätschaften) zugrunde gelegt werden.

Ein derart über den vorhandenen "Einmann-Betrieb" hinausgehender Betrieb wäre einer Stellungnahme der ... ... vom 06.12.2016 zufolge jedoch ohne extrem aufwendige Lärmschutzmaßnahmen wegen zu erwartender Grenzwertüberschreitungen an den (umliegenden) Bestandsgebäuden nicht realisierbar und schon aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht unzulässig.

Unter dem 07.12.2016 legte die ... ... noch eine Berechnung zur später festgesetzten Variante LS V 5 (2,5 m hohe, gegenüber der LS V2 nach Norden verlängerte Lärmschutzwand östlich der ... Hauptstraße) vor, die nun auch gegenüber der Variante LS V 1 zu weiteren Pegelreduzierungen im Plangebiet führte, jedoch im vorhandenen Dorfgebiet am Immissionsort 3 (Erdgeschoss) Erhöhungen auf 61 dB(A) bedingte.

"Zum Schutz der geplanten Wohnbevölkerung sowie des bestehenden Gewerbebetriebs" sah der neuerliche Bebauungsplanentwurf ("Mittelpfadäcker Nord") vom 30.01.2017 dann im Wege eines "Außenfensters" zeichnerisch eine 2,5 m hohe und ca. 39 m lange Lärmschutzwand im östlichen Randbereich der ...- ... Hauptstraße vor, die allerdings dazu führt, dass die seit Jahrzehnten bestehende westliche Zufahrt zum Betrieb nicht mehr genutzt werden kann. In den Textteil wurde die Festsetzung I. O. aufgenommen, dass die Erstellung von Wohnhäusern "auf den beiden nördlich des vorhandenen Weges Flst. Nr. ... gelegenen Baugrundstücken (Immissionsorte 14 und 15 der Lärmschutzvariante V 5 des Büros ... ... vom 07.12.2016)" aufschiebend bedingt erst zulässig sein soll, nachdem auf dem Grundstück Flst. Nr. ... (Teil der ...-... Hauptstraße) eine Lärmschutzwand mit einem Schalldämmwert von mindestens 24 dB (absorbierende Lärmschutzwand ...) und einer Höhe von 2,50 m errichtet worden ist.

Am 16.02.2017 beschloss der Gemeinderat die erneute öffentliche Auslegung dieses Entwurfs. Dies wurde am 23.02.2017 im Crailsheimer Stadtblatt amtlich bekanntgemacht. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist vom 06.03. bis einschließlich 20.03.2017 Stellungnahmen abgegeben werden könnten, wobei diese nur zu den vorgenommenen Änderungen zugelassen würden. Wiederum wurden die verfügbaren Arten der mit auszulegenden wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen sowie die verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen bezeichnet.

Unter dem 20.03.2017 erhob der Antragsteller erneut Einwendungen. Auch mit den vorgenommenen Änderungen werde der Lärmkonflikt nicht bewältigt. Die Nutzung seines Betriebsgrundstücks werde erheblich eingeschränkt. Die seit Jahrzehnten bestehende, am 01.02.2002 auch baurechtlich genehmigte Zufahrt sei für ihn zwingend notwendig, da nur über sie mit Großmaschinen unfallfrei vorwärts ein- und ausgefahren werden könne. Die südöstliche Zufahrt führe nur zur dortigen Garage. Auch könne mit Großmaschinen nicht zwischen Wohnhaus und Werkstatt hindurchgefahren werden. Die vormals öffentlichen Zuwegungen habe sein Vater vor Jahrzehnten erworben. In dem dazwischenliegenden Grünbereich habe er eine nur von der Landesstraße anfahrbare Reparaturrampe angelegt. Von ihr aus werde zudem über einen befestigten Weg hinter dem Werkstattgebäude dort gelagerter Schrott abgefahren. All dies sei bei der Abwägung unberücksichtigt geblieben. Schließlich würde die vorgesehene Lärmschutzwand die Sicht auf sein Grundstück beeinträchtigen, was zu mangelnder Präsenz für potentielle Käufer seiner Gebrauchtwagen führte. Wie sich aus der Stellungnahme der ... ... vom 01.07.2016 ergebe, könne eine Verbesserung der Lärmsituation auch durch ihn weniger beeinträchtigende Lärmschutzmaßnahmen erreicht werden.

Unter dem 06.06.2017 ließ der Antragsteller im Nachgang zu einer neuerlichen Besprechung vor Ort mitteilen, dass er nach wie vor einigungsbereit sei, wenn auf der anderen Straßenseite eine Lärmschutzwand errichtet würde. Hierfür bedürfe es freilich noch entsprechender, nachvollziehbarer Berechnungen.

Am 22.06.2017 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin den Bebauungsplan "Mittelpfadäcker-Nord" Planbereich-Nr. 183 als Satzung. Die Einwendungen des Antragstellers wurden entsprechend dem "Behandlungsvorschlag" der Verwaltung dahin gewertet, dass eine erhebliche Einschränkung der Nutzung seines Grundstücks nicht gesehen werde. Die bestehende Zufahrt sei nicht Bestandteil einer Baugenehmigung. Es verblieben immer noch zwei Zu- und Abfahrten zur ... Gasse, dem vormaligen Feldweg Nr. .... Die Rampe sei mit einer Breite von ca. 2,70 m ohnehin nur eingeschränkt nutzbar. Die ca. 300 m2 große Lagerfläche sei ebenso wenig genehmigt wie der Gebrauchtwagenhandel. Eine Lärmschutzwand östlich der ... Hauptstraße erbringe die wirksamste Lärmabschirmung für das Wohngebiet. Mit ihr würden sämtliche Immissionswerte eingehalten, ja unterschritten; für den Gewerbebetrieb ergebe sich eine "Lärmreserve" von 3 bis 6 dB(A). Der Satzungsbeschluss wurde am 06.07.2017 öffentlich bekannt gemacht.

Am 02.11.2017 hat der Antragsteller beim erkennenden Gerichtshof einen Normenkontrollantrag - 8 S 2431/17 - gestellt. Auch der neue Bebauungsplan verstoße gegen das Abwägungsgebot. Sein Belang, das Heranrücken der Wohnbebauung an seinen lärmemittierenden Betrieb zu verhindern, sei noch immer nicht hinreichend berücksichtigt worden. Insbesondere sei unberücksichtigt geblieben, dass der für die Lärmschutzwand vorgesehene Standort mit für ihn unzumutbaren Einschränkungen verbunden wäre. Auch die Servicerampe könne dann nicht mehr mit großen Fahrzeugen angefahren werden. Er verlöre seine Hauptzufahrt von der ... Hauptstraße. Auch der Fahrweg entlang der Nordgrenze seines Grundstücks wäre nicht mehr nutzbar. Aus der Ansicht "West" des Bauantrags für die Lärmschutzwand vom 27.11.2017 gehe hervor, dass sein Betrieb von der ... Hauptstraße aus "unsichtbar" würde, womit jegliche Werbung zur Straße hin unmöglich würde. Der Bebauungsplan sei bereits verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Da in der Auslegungsbekanntmachung vom 17.03.2016 zum Ausdruck gebracht worden sei, dass Anregungen nur bei der Stadtverwaltung persönlich "abgegeben" werden könnten, seien interessierte Bürger von einer Stellungnahme abgehalten worden. Die weitere Auslegungsbekanntmachung vom 23.02.2017 sei ebenfalls fehlerhaft, da die für die Planung der Lärmschutzwand maßgeblichen Unterlagen, insbesondere die die verschiedenen Lärmschutzanlagen betreffenden wesentlichen fachtechnischen Stellungnahmen vom 01.07. und 07.12.2016 nicht aufgeführt worden seien. Ebenso wenig seien sie ausgelegt worden. Auch seien Stellungnahmen zur Niederschrift nicht zugelassen worden.

Die Festsetzung I. O. zur aufschiebend bedingten Zulässigkeit von Wohngebäuden sei nicht nachvollziehbar, weil eine "Lärmschutzvariante V 5 des Büros ... vom 07.12.2016" in den Akten nicht dokumentiert sei. Der Bebauungsplan sei zudem abwägungsfehlerhaft. Von der Planung berührte Belange seien in wesentlichen Punkten unzutreffend ermittelt und bewertet worden. Dabei seien die mit der vorgesehenen Lärmschutzwand verbundenen, ganz erheblichen Beeinträchtigungen seines Betriebs nachdrücklich vor Augen geführt worden. Die nunmehr vorgenommene "Konfliktbewältigung" sei "das Todesurteil für seinen Betrieb". "Zentraler Punkt" des Ortstermins sei die Festsetzung der Lärmschutzwand auf der gegenüberliegenden Straßenseite gewesen, wo die Antragsgegnerin ebenfalls über eine ausreichende Fläche verfüge. Dass der Bebauungsplan bereits am 22.06.2017 beschlossen worden sei, zeige, dass die Antragsgegnerin nicht wirklich willens gewesen sei, die gravierenden Probleme für seinen Betrieb angemessen zu würdigen. Dem entspreche, dass gegenüber dem Gemeinderat behauptet worden sei, der Verlust der westlichen Zufahrt sei für seinen Betrieb nicht bedeutsam. Ausgehend von der E-Mail der ... ... vom 01.07.2016 sei jedoch offensichtlich, dass auf Anregung der Antragsgegnerin eine Lärmschutzwand westlich der ... Hauptstraße untersucht und für schalltechnisch gut befunden worden sei. Dies sei gegenüber dem Gemeinderat nicht erwähnt worden. Nachdem sich die Antragsgegnerin in geradezu rücksichtsloser Weise über seine betrieblichen Interessen hinweggesetzt und einer seinen Betrieb existentiell gefährdenden Variante den Vorzug gegeben habe, liege ein beachtlicher Abwägungsfehler vor.

Der Antragsteller beantragt,

den Bebauungsplan "Mittelpfadäcker-Nord" Nr. 183 der Antragsgegnerin vom 22.06.2017 für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Hierzu macht sie geltend, das Grundstück des Antragstellers grenze nicht direkt an die ... Hauptstraße, vielmehr liege ein städtisches Grundstück dazwischen. Die Zufahrt sei weder durch eine Grunddienstbarkeit noch durch eine Baulast gesichert. Abgesehen davon bestehe eine Zufahrtsmöglichkeit über die ... Gasse. Eine Ausstellungs- oder Abstellfläche sei derzeit nicht genehmigt. Da vom Einsatz eines Schmiedehammers in der Betriebsbeschreibung nicht die Rede gewesen sei, sei ein solcher auch nicht genehmigt. Nachdem der Betrieb 15 Jahre lang stillgelegen habe, könne auch von einer "bestandsgeschützten Beschäftigung von vier Arbeitskräften" nicht die Rede sein. Der Stellungnahme der ... vom 14.12.2015 sei zu entnehmen, dass die Immissionsrichtwerte auch bei geöffneten Toren eingehalten würden, wenn sie nur nicht mehr als acht Stunden geöffnet blieben. Die Antragsgegnerin habe sich sehr wohl mit den Einwendungen des Antragstellers auseinandergesetzt. Es werde bestritten, dass der im Bebauungsplan vorgesehene Standort für die Lärmschutzwand mit für den Betrieb des Antragstellers unzumutbaren Einschränkungen verbunden wäre. Gleiches gelte für die Behauptung, dass die Servicerampe nicht mehr genutzt werden könnte und er von der Hauptstraße aus "unsichtbar" würde. Es sei auch nicht ersichtlich, inwieweit der Antragsteller konkret Werbung betreibe. Bei der westlichen Zufahrt handle es sich keineswegs um die Hauptzufahrt. Auch straßenrechtlich könne der Antragsteller nicht verlangen, dass sie erhalten bleibe. Nach wie vor könne er über die ... Gasse zufahren. Von Süden bleibe der Betrieb weiterhin "sichtbar". Auf der Westseite könne die Lärmschutzwand nicht errichtet werden, da die wirksamste Lärmabschirmung nur am festgesetzten Standort zu erzielen sei. Die geltend gemachten Verfahrensfehler lägen nicht vor. Die Stellungnahmen sollten nur bei ihr ankommen, der Weg sollte nicht entscheidend sein.

Der Antragsteller hat unter dem 07.03.2018 noch ausgeführt, dass das städtische Grundstück Flst. Nr. ... auch bei einer Zufahrt auf die nördlich angrenzenden Grundstücke überfahren werden müsse. Die Berechnungsergebnisse der ... zu dem von seinem Betrieb verursachten Lärm stelle er nicht mehr in Frage. Ein Nachtbetrieb sei während der Erntezeit deshalb erforderlich, weil Erntemaschinen bereits am nächsten Tag wiedereingesetzt werden müssten. Der Betrieb sei seit seiner Errichtung nie stillgelegt gewesen. Sei die Festsetzung unter I. O. mangels Bestimmtheit unwirksam, entfalle der mit ihr beabsichtigte Schutz seines Betriebs. Da auf der Westseite der Hauptstraße eine genauso wirksame Lärmschutzwand ohne jede Beeinträchtigung seines Betriebs möglich sei, die Antragsgegnerin sich damit jedoch nicht auseinandergesetzt habe, liege ein Fehler im Abwägungsvorgang vor.

Mit Beschluss vom 21.03.2018 - 8 S 2822/17 - hat der Senat den Bebauungsplan "Mittelpfadäcker-Nord" Nr. 183 der Antragsgegnerin vom 22.06.2017 vorläufig - bis zur Entscheidung über den vorliegenden Normenkontrollantrag - außer Vollzug gesetzt, soweit er auf dem Straßengrundstück Flst. Nr. ... eine Lärmschutzwand festsetzt.

Die Antragsgegnerin hat dazu noch angemerkt, dass von ihr auch der fachtechnische Grundsatz in den Blick zu nehmen gewesen sei, dass Lärmschutzwände so dicht wie möglich an der Lärmquelle zu positionieren seien, da sie dort die beste Wirkung erreichten. Nur dann komme es im Plangebiet zu bis zu ca. 3 dB(A) reduzierten Beurteilungspegeln. Im Rahmen der Abwägung gehe es nicht darum, ob "nur" am festgesetzten Standort die maßgeblichen Immissionsrichtwerte einzuhalten seien. Der Antragsteller könne nicht beanspruchen, dass sein betriebliches Interesse "absolut in den Vordergrund" gestellt werde. Grundrechtlich geschützt sei nur der Kernbereich seiner Erschließungsinteressen. Bei der Schmiede handle es sich um keinen das Dorfgebiet versorgenden Handwerksbetrieb mehr, sondern um einen "wesentlich störenden" Gewerbebetrieb. Der Standort der Lärmschutzwand sei vor Ort ausgiebig erörtert worden. Bereits unter dem 08.12.2016 habe der Lärmgutachter darauf hingewiesen, dass die östliche Variante zu deutlich besseren Lärmwerten im Plangebiet führte. Insoweit hat sie auf eine aktuelle fachliche Stellungnahme der ... ...-... vom 25.04.2019 Bezug genommen, in der die jeweiligen Lärmwerte nochmals (sowohl bei "schallharten" als auch "absorbierenden" Lärmschutzwänden) einander gegenübergestellt wurden. Die beiden Stellungnahmen der ... ... hätten sich in einem tatsächlich ausgelegten "Gutachtens"- bzw. "Auslegungsordner" befunden.

Der Antragsteller hat daraufhin sein bisheriges Vorbringen weiter vertieft und ausgeführt, warum eine Lärmschutzwand westlich der ... Hauptstraße die eindeutig bessere Alternative sei. Schließlich hat er noch einen Ausfertigungsmangel geltend gemacht.

Dem Senat liegen die Bebauungsplanakten, die das Grundstück Flst. Nr. ... betreffenden Bauakten sowie die im vorliegenden und im Verfahren 8 S 1992/12 angefallenen Gerichtsakten vor. Auf deren Inhalt wird hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands Bezug genommen.

Gründe

Der Antrag des Antragstellers, den Bebauungsplan "Mittelpfadäcker-Nord" Planbereich-Nr. 183 der Antragsgegnerin vom 22.06.2017 für unwirksam zu erklären, ist zulässig und begründet.

I.

Der nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthafte und auch fristgerecht gestellte Normenkontrollantrag des Antragstellers ist auch sonst zulässig. Der Antragsteller ist insbesondere antragsbefugt.

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist jede natürliche oder juristische Person antragsbefugt, die geltend macht, durch die zur gerichtlichen Überprüfung gestellte Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO; ausreichend ist, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215, v. 17.05.2000 - 6 CN 3.99 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 141 m.w.N. u. v. 30.04.2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 S. 137). An dieser Möglichkeit fehlt es nur dann, wenn Rechte des Antragstellers unter Zugrundelegung seines Antragsvorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.02.1994 - 1 C 24.92 -, BVerwGE 95, 133 m.w.N.). Dies ist hier nicht der Fall.

Eine die Antragsbefugnis begründende subjektive Rechtsposition ist insbesondere das im Plangebiet befindliche Grundeigentum, dessen Inhalt und Schranken durch die planerischen Festsetzungen eines Bebauungsplans unmittelbar und rechtssatzmäßig bestimmt und ausgestaltet werden (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Eine solche unmittelbar planbedingte Verletzung seiner Eigentümerposition kann der Antragsteller nicht geltend machen, da sich der Geltungsbereich des Bebauungsplans nicht auf ihm gehörende Grundstücke erstreckt (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.2011 - 4 CN 1.10 -, BVerwGE 140, 41). Dies gilt, wie der Antragsteller inzwischen eingeräumt hat, auch hinsichtlich des sog. Außenfensters für die Lärmschutzwand, die vollständig auf städtischem Grund (Flst. Nr. ...) errichtet werden soll.

Ob auch der Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks - unabhängig von einem Verstoß gegen das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB - wegen einer möglichen Verletzung seiner Eigentümerposition antragsbefugt sein kann, wenn sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans mittelbar eine Beschränkung der Nutzbarkeit seines Grundstücks ergibt, weil in sein Eigentum eingreifende Maßnahmen durch den Bebauungsplan gleichsam vorprogrammiert sind (vgl. hierzu Kopp/Schenke, VwGO 23. A. 2017 § 47 Rn. 69; BVerwG, Beschl. v. 14.02.1991 - 4 NB 25.89 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 56) - wie etwa Auflagen oder Anordnungen nach §§ 24 ff. BImSchG - mag dahinstehen, da der Antragsteller jedenfalls eine mögliche Verletzung des Abwägungsgebots geltend machen kann.

Das in § 1 Abs. 7 BauGB normierte bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot hat drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privater Belange, die für die Abwägung erheblich sind. Es verleiht Privaten ein subjektives Recht darauf, dass ihre Belange in der Abwägung ihrem Gewicht entsprechend "abgearbeitet" werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1998, a.a.O.). Der Antragsteller in einem Normenkontrollverfahren kann sich deshalb im Rahmen des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch darauf berufen, dass seine abwägungsrelevanten Belange möglicherweise fehlerhaft abgewogen wurden. Macht er eine Verletzung des Abwägungsgebots geltend, muss er einen privaten Belang als verletzt bezeichnen, der für die Abwägung beachtlich war. Beruft er sich auf einen solchen Belang, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.08.2000 - 4 BN 38.00 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 142). Aufgrund dieser tatsächlichen Vermutung ist es dann zwar grundsätzlich nicht mehr erforderlich, dass im Einzelnen Tatsachen vorgetragen werden, die konkret eine fehlerhafte Behandlung seiner abwägungserheblichen Belange durch den Satzungsgeber als möglich erscheinen lassen (vgl. Senatsurt. v. 05.07.2013 - 8 S 1784/11 -, VBlBW 2014, 24; anders BayVGH, Beschl. v. 14.02.2012 - 15 NE 11.2879 -, juris Rn. 10). Nicht jeder Belang ist indessen in der Abwägung zu berücksichtigen, sondern nur solche, die auch in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben. Nicht abwägungsbeachtlich sind hiernach insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.2011, a.a.O., Urt. v. 24.09.1998, a.a.O. u. v. 30.04.2004 a.a.O.). Gleiches gilt, wenn das Interesse zwar nicht objektiv geringwertig ist, der Antragsteller in diesem Interesse jedoch nur geringfügig betroffen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.02.1992 - 4 NB 11.91 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 63; auch VGH Bad.-Württ. v. 19.11.2014 - 5 S 302/13 -).

Der Antragsteller beruft sich mit seinem Vorbringen, die Antragsgegnerin habe seine betrieblichen Interessen, insbesondere die für ihn mit der zur Konfliktbewältigung konkret vorgesehenen Lärmschutzwand verbundenen gravierenden Probleme für seinen Gewerbebetrieb nicht ordnungsgemäß ermittelt, bewertet und gewichtet, auf einen - möglicherweise auch verletzten - abwägungserheblichen Belang. Denn zu den Belangen der Wirtschaft, die bei der Aufstellung von Bauleitplänen gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. a BauGB als abwägungserheblich zu berücksichtigen sind, gehören auch die spezifischen Belange eines (einzelnen) (Gewerbe-)Betriebs, etwa an der Erhaltung des betrieblichen Bestands, an einer Betriebsausweitung (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.04.1971 - 4 C 66.67 -, BauR 1971, 100) sowie an einer im Rahmen einer normalen Betriebsentwicklung liegenden und auch zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit notwendigen Erweiterung der Kapazitäten, einer Modernisierung der Anlagen oder an der Sicherung der Führung des Betriebs überhaupt (vgl. OVG NW, Urt. v. 05.06.1981 - 10a NE 8.79 -, ZfBR 1982, 49; OVG Lüneburg, Urt. v. 11.04.1985 - 6 C 18.84 -, ZfBR 1985, 298 u. v. 18.12.1984 - 6 C 21/83 -, ZfBR 1985, 295). Hierzu gehört auch das Interesse, von dem Heranrücken einer schutzbedürftigen Bebauung verschont zu bleiben, die die derzeitige und/oder die zukünftige Betriebsführung gefährden könnte (vgl. jeweils zur Landwirtschaft BVerwG, Beschl. v. 02.12.2013 - 4 BN 44.13 -, ZfBR 2014, 377; Senatsurt. v 14.12.2017 - 8 S 615/15 -), ohne dass durch zur Konfliktbewältigung vorgesehene Schutzmaßnahmen ihrerseits erhebliche (schutzwürdige) Belange erheblich beeinträchtigt werden. Die Abwägungsbeachtlichkeit solcher betriebsbezogenen Belange geht dabei über die Gewährleistung des Eigentumsschutzes des Art. 14 Abs. 1 GG, besonders über den durch Art. 14 GG garantierten Bestandsschutz hinaus (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.04.1971, a.a.O.).

Abwägungsbeachtlich ist danach jedenfalls das Interesse des Antragstellers am Fortbestand einer jahrzehntelang bestehenden Erschließungssituation, auf die die Betriebsabläufe des Gewerbebetriebs jedenfalls seit Mitte der 70iger Jahre ausgerichtet waren (vgl. den Lageplan zum Bauantrag vom 03.11.1976). Diesem Interesse kann, da für eine Rechtswidrigkeit der Zufahrt, die inzwischen innerhalb des zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teils der Ortsdurchfahrt der Landesstraße gelegen ist, nichts ersichtlich ist, auch nicht die Schutzwürdigkeit abgesprochen werden. Denn dies setzt nicht voraus, dass auf den Fortbestand der Zufahrt ein Rechtsanspruch besteht oder sie durch Art. 14 GG geschützt ist.

Insofern kommt es auch nicht darauf an, ob hier bereits von einer zum durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Bestand eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs gehörenden besonderen Lage des Grundstücks ("Kontakt nach außen"), die dem Betrieb den Zugang zur Straße sowie die Zugänglichkeit von der Straße her gewährt und dem Inhaber die Einwirkung durch Werbung auf den fließenden Verkehr und damit das Gewinnen von Laufkundschaft ermöglicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.07.2012 - 7 A 11.11 -, BVerwGE 143, 249 m.N.), gesprochen werden kann. Denn das Interesse an der Beibehaltung der bestehenden Verkehrslage bzw. Zufahrtssituation stellt unabhängig davon einen abwägungserheblichen, wenn auch keinen unüberwindlichen Belang dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.07.2002 - 9 A 54.02 -, Buchholz 407.4 § 8a FStrG Nr. 14; Urt. v. 21.12.2005 - 9 A 12.05 -, Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 69).

Danach kann dahinstehen, ob, was der Antragsteller zuletzt auch nicht mehr geltend gemacht hat, konkret absehbare und damit abwägungserhebliche Betriebsentwicklungen in Rede standen, die ungeachtet der festgesetzten Lärmschutzwand allein an der (nord-)östlich hinzukommenden Wohnbebauung scheiterten bzw. nur dort zusätzliche Schutzmaßnahmen erforderten. Dies dürfte freilich nicht der Fall gewesen sein. Denn auch das Bedürfnis nach einer künftigen Betriebsausweitung im Rahmen einer normalen Betriebsentwicklung ist nur abwägungserheblich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.11.1998 - 4 BN 44.98 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 99), wenn es nicht - wie hier - vage und unrealistisch ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.09.2000 - 4 B 56.00 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 344; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.05.2009 - 3 S 3037/07 -, BauR 2009, 1870). Daran änderte auch nichts, wenn die Betriebsausweitung keiner neuerlichen Genehmigung bedürfte.

II.

Der Bebauungsplan "Mittelpfadäcker Nord" Nr. 183 der Antragsgegnerin vom 22.06.2017 ist unwirksam. Er leidet sowohl an formellen (1.) als auch an materiellen Fehlern (2.).

Der Bebauungsplan war eigenständig auf seine Wirksamkeit zu überprüfen, da er mit dem vom Senat für unwirksam erklärten Bebauungsplan vom 24.11.2011 keinen einheitlichen Bebauungsplan bildet. Denn er wurde nicht im Wege eines ergänzenden Verfahrens (vgl. § 214 Abs. 4 BauGB), sondern vollständig neu aufgestellt.

1. Der Bebauungsplan leidet bereits an weiterhin beachtlich gebliebenen Verfahrensfehlern (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 3, § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB).

a) Die vom Antragsteller geltend gemachten Fehler in den beiden Auslegungsbekanntmachungen vom 17.03.2016 und 23.02.2017 (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB i.V.m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 3, § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB i.V.m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB liegen freilich nicht vor.

(1) Soweit der Antragsteller rügt, in den Bekanntmachungshinweisen sei der Anschein erweckt worden, Einwendungen müssten "persönlich" bei der Stadtverwaltung der Antragsgegnerin "abgegeben werden", womit "eine Art psychologische Hemmschwelle aufgebaut" worden sei, geht dies fehl.

Nach § 3 Abs. 2 S. 2 2.Halbs. BauGB ist bei der öffentlichen Bekanntmachung neben Ort und Dauer der Auslegung darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können. Die Bekanntmachung muss dabei so formuliert sein, dass ein an der beabsichtigten Planung interessierter Bürger nicht davon abgehalten wird, sich durch Stellungnahmen am Verfahren zu beteiligen; sie darf keine Zusätze enthalten, die geeignet sind, als Beschränkung dieses jedermann zustehenden Rechts verstanden zu werden (vgl. Senatsurt. v. 15.09.2004 - 8 S 2392/03 -, BRS 67 Nr. 47 m.w.N.). Da nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB Stellungnahmen ohne Formzwang abgegeben werden können, darf die Bekanntmachung bei einem mit seinen Rechten nicht näher vertrauten Leser insbesondere nicht den Anschein erwecken, er könne sie nur im Rathaus mündlich zur Niederschrift vortragen (vgl. Senatsurt. v. 12.7.2004 - 8 S 351/04 -, BRS 67 Nr. 46 im Anschluss an den NK-Beschl. v. 18.08.1997 - 8 S 1401/97 -, BRS 59 Nr. 16) oder umgekehrt, er könne sie nur schriftlich einreichen (vgl. Senatsurt. vom 15.9.2004 - 8 S 1148/03 -).

Die von der Antragsgegnerin vorgenommenen Bekanntmachungen der Auslegung des Planentwurfs im Crailsheimer Stadtblatt genügen diesen Anforderungen.

Mit der jeweils verwendeten - am Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 2.Hs. BauGB orientierten - Formulierung, dass während der Auslegungsfrist ... Stellungnahmen "abgegeben werden können" wurde anders als in den im Senatsurteil vom 12.07.2004 (a.a.O.) und im Senatsbeschluss vom 18.08.1997 (a.a.O.) verwendeten Formulierungen ("dass ... Anregungen während der üblichen Dienststunden bei der Stadtverwaltung/im Rathaus vorgebracht werden können") nicht der Anschein erweckt, dass diese nur "persönlich" vorgebracht werden könnten. Dies gilt auch für den Hinweis in der Auslegungsbekanntmachung vom 17.03.2016, der noch das Wort "hier" enthielt; denn damit sollte nur klargestellt werden, dass die Anregungen bei der vorerwähnten Stadtverwaltung abgegeben werden konnten. Dass in der neuerlichen Auslegungsbekanntmachung vom 23.02.2017 - anders als in der ersten Auslegungsbekanntmachung vom 17.03.2016 - nicht ausdrücklich auf die beiden Alternativen "schriftlich oder mündlich (zur Niederschrift)" hingewiesen wurde, war nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB unschädlich. Aufgrund der verwendeten Formulierung bedurfte es zur Vermeidung eines Missverständnisses auch keines zusätzlichen Hinweises, dass Stellungnahmen auch schriftlich oder auch mündlich (zur Niederschrift) abgegeben werden können. Denn die verwendete Formulierung war - anders als bei den Hinweisen, die den Senatsentscheidungen vom 12.07.2004 (a.a.O.) und 18.08.1997 (a.a.O.) zugrunde lagen, gerade nicht missverständlich. Vielmehr verstand es sich von selbst, dass Stellungnahmen bei der näher bezeichneten Abteilung Baurecht und Stadtplanung im 1. Stock des Neubaus am Marktplatz 1 mündlich (zur Niederschrift), aber auch schriftlich (per Post) bei der Stadtverwaltung abgegeben werden konnten; die Bitte um Angabe der Anschrift machte ansonsten keinen Sinn (vgl. zum Ganzen Senatsurt. v. 15.09.2004 - 8 S 2392/03 -, BRS 67 Nr. 47).

(2) Entgegen der Auffassung des Antragstellers enthielt die neuerliche Auslegungsbekanntmachung vom 23.02.2017 auch den Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB genügende Angaben dazu, welche "Arten" umweltbezogener Informationen verfügbar sind. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass "Sachverständigengutachten zu Straßenverkehrslärm und Gewerbelärm" verfügbar seien. Soweit der Antragsteller in der Aufzählung der mitauszulegenden wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen die Stellungnahmen der ... ... vom 01.07.2016 und vom 07.12.2016 vermisst, vermag dies schon deshalb nicht auf den bezeichneten Fehler der Auslegungsbekanntmachung zu führen, weil das Bekanntmachungserfordernis nicht Stellungnahmen, sondern Arten umweltbezogener Informationen zum Gegenstand hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.07.2013 - 4 CN 3.12 -, juris Rn. 21). Eine (vollständige) Aufzählung der nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit auszulegenden (wesentlichen) umweltbezogenen Stellungnahmen ist von § 3 Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht gefordert. Inwiefern gleichwohl die mit der Bekanntmachung verfolgte Anstoßfunktion verfehlt worden sein könnte, ist weder aufgezeigt noch sonst ersichtlich.

b) Die beiden Stellungnahmen der ... ... vom 01.07. und 07.12.2016, bei denen es sich ersichtlich um nach Einschätzung der Antragsgegnerin wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen i. S. des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB handelte (vgl. nur die unter Nr. I. O. getroffene Festsetzung), wurden nach Überzeugung des Senats - entgegen der Aufzählung der mitauszulegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und dem ursprünglichen Vorbringen des Antragstellers - auch tatsächlich auslegt (vgl. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB, § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Jene befanden sich, wie auch der Antragsteller inzwischen eingeräumt hat, als Dokumente 1-12 und 1-13 in einem "Gutachtensordner", der seinen damaligen Prozessbevollmächtigten mit drei E-Mails vom 13.03.2017 in digitaler Form übersandt worden war (vgl./73 der Verfahrensakten). Nach dem nicht bestrittenen Vorbringen der Antragsgegnerin war dieser Ordner seinerzeit auch mitausgelegt worden. Dass tatsächlich ein solcher Ordner, der inzwischen auch dem Senat vorliegt, ausgelegt wurde, ist schließlich mit einem in den Verfahrensakten enthaltenen Lichtbild (/56.2) dokumentiert.

c) Auch der zuletzt noch geltend gemachte Ausfertigungsmangel liegt nicht vor; denn die Satzung über die Aufstellung des Bebauungsplans "Mittelpfadäcker-Nord" Nr. 183 trägt im Anschluss an die ihr beigefügten Bekanntmachungshinweise einen vom zuständigen Bürgermeister unterschriebenen Ausfertigungsvermerk vom 30.06.2017 (/79.1. der Verfahrensakten).

d) Der Bebauungsplan leidet jedoch an einem weiterhin beachtlich gebliebenen Bewertungsfehler i. S. v. § 214 Abs. 1 Nr. 1, § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB.

Der Antragsteller hat, wofür bereits seine Ausführungen in der Antragsbegründung sprechen, rechtzeitig (auch) einen in einer unzureichenden Bewertung seiner betrieblichen Interessen liegenden Verfahrensfehler i. S. des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB i.V. m. § 2 Abs. 3 BauGB und nicht etwa nur einen Fehler im Abwägungsvorgang nach § 214 Abs. 3 Satz 2 2. Halbs. BauGB geltend gemacht, was seine Replik nahelegen könnte. Denn er hat nicht (nur) einen Fehler der eigentlichen Abwägungsentscheidung, d.h. beim Ausgleich zwischen seinen betrieblichen Interessen und den Interessen an der Ausweisung eines neuen Wohngebiets, sondern bereits einen Fehler bei der ihr vorausgehenden Bewertung der Auswirkungen der Planung - insbesondere der nunmehr vorgesehenen Lärmschutzwand - auf den Fortbestand seines Gewerbebetriebs geltend gemacht. So hat er gerügt, die Antragsgegnerin sei nicht wirklich willens gewesen, die aus ihrer Planung resultierenden, insbesondere mit der zuletzt gewählten Lärmschutzvariante verbundenen Probleme für seinen Betrieb angemessen zu würdigen, sie habe diese vielmehr als "nicht bedeutsam" abgetan (vgl. Antragsbegründung, S. 16 oben), obwohl sie "gravierend" seien und die gewählte Lärmschutzvariante sogar "existenziell gefährdend" sei (vgl. Antragsbegründung, S. 18).

Der damit bezeichnete Bewertungsfehler hinsichtlich der mit der festgesetzten Lärmschutzwand für seinen Betrieb verbundenen Nutzungseinschränkung liegt ersichtlich vor. Denn entgegen der Auffassung des Gemeinderats der Antragsgegnerin, der die Stellungnahmen entsprechend den "Behandlungsvorschlägen" der Verwaltung wertete (vgl. den Satzungsbeschluss v. 22.06.2017, /75 der Verfahrensakten), kann "eine erhebliche Einschränkung der Nutzung des Grundstücks des Antragstellers" nicht verneint werden. Ob die Nutzungseinschränkung gar zu einer Gefährdung der Existenz seines Gewerbebetriebs führte, kann hier dahinstehen.

Eine erhebliche Nutzungseinschränkung lässt sich nicht damit verneinen, dass die seit Jahrzehnten bestehende Zufahrt von der ... Hauptstraße (auch) "nicht Bestandteil der Baugenehmigung" vom 01.02.2002 gewesen sei. Denn der Vater des Antragstellers war, nachdem sein Betriebsgrundstück infolge der hinzugekommenen Bebauung inzwischen an dem zur Erschließung bestimmten Teil der Landesstraße lag, unabhängig von dem Inhalt der ihm erteilten Baugenehmigungen berechtigt, ohne Erlaubnis eine Zufahrt anzulegen (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 StrG). Die Überfahrt über das als Seitenstreifen oder künftiger Gehweg noch zur Straße gehörende (vgl. auch die Festsetzung unter I. O.) Grundstück Flst. Nr. ... war von der Antragsgegnerin als Straßenbaulastträgerin und Eigentümerin - ebenso wie im Bereich der nördlich angrenzenden Nachbargrundstücke - zumindest geduldet worden. Wie aus den verschiedenen, in den Bauakten enthaltenen Lageplänen hervorgeht, hatte der Vater des Antragstellers die jenseits dieses Streifens gelegenen, nunmehr zum Betriebsgrundstück gehörenden Zufahrtsflächen von der Antragsgegnerin erworben. Auch der nördlich des Werkstattgebäudes verlaufende Weg, der vormals das selbständige Wegegrundstück Flst. Nr. .../3 bildete (Lageplan v. 03.11.1976), war ersichtlich im Hinblick auf eine Zufahrtsmöglichkeit von der Landesstraße erworben worden.

Nach dem unwidersprochen gebliebenen, ohne weiteres plausiblen Vorbringen des Antragstellers, das auch in den in den Akten enthaltenen Licht- bzw. Luftbildern und Lageplänen seine Entsprechung findet, waren die Betriebsabläufe und die innere Erschließung seit Bestehen dieser Zufahrten auch erkennbar auf diese ausgerichtet. Insbesondere ermöglichte die Zufahrt von der ...-... Hauptstraße eine Auffahrt auf die auf der Grünfläche angelegte Reparaturrampe sowie eine Durchfahrt zur ... Gasse.

Ein Wegfall dieser Zufahrt bedingte daher eine Anpassung der inneren Erschließung und eine Änderung der bisherigen Betriebsabläufe. Die im Bereich der Grünfläche angelegte Service-Rampe wäre, worauf der Antragsteller zu Recht abhebt, künftig nicht mehr nutzbar, da auf sie nur von einer Seite, nämlich von der ... Straße aufgefahren werden kann. Dass die ca. 2,7 m breite Rampe für Großfahrzeuge von 3,5 bis 4 m Breite nicht geeignet ist, ändert nichts, da sie für Erntemaschinen dieser Größenordnung ersichtlich nicht errichtet wurde. Dass die über den nördlich des Werkstattgebäudes verlaufenden Weg anzufahrende Lagerfläche möglicherweise in einem genehmigungspflichtigen, bislang nicht genehmigten Umfang genutzt werden mag, ändert nichts daran, dass eine bisher vorhandene, nicht rechtswidrige Wegeführung zu einer Lagerfläche nicht mehr genutzt werden könnte. Dass durch die 2,5 m hohe Wand der "Kontakt nach außen" beeinträchtigt würde, gilt schließlich unabhängig davon, ob der Antragsteller noch ein weiteres (ungenehmigtes) Gewerbe (hier: Gebrauchtwagenhandel) betreibt, welches hier freilich keine Berücksichtigung finden könnte.

Eine andere Beurteilung ist auch nicht deshalb gerechtfertigt, sollte die im Rahmen des Gemeingebrauchs nutzbare (vgl. §§ 18, 13 StrG; BVerwG, Urt. v. 28.08.1987 - 4 C 54.83 -, BVerwGE 78, 79) Zufahrt von der ... Hauptstraße aufgrund der verbleibenden betrieblich nutzbaren Zufahrtsmöglichkeit von der ... Gasse aus noch nicht zum durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Anliegergebrauch gehören. Denn ungeachtet dessen, dass auf die Aufrechterhaltung einer Zufahrt kein Anspruch besteht (vgl. § 15 Abs. 1, § 13 Abs. 2 StrG), kann eine solche nicht ohne weiteres beseitigt werden; vielmehr muss eine darauf gerichtete Maßnahme ihrerseits rechtmäßig sein, d.h. bei einer bauplanerischen Festsetzung auf einer fehlerfreien Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander (§ 1 Abs. 7 BauGB) beruhen. Eine solche setzt wiederum eine ordnungsgemäße (Ermittlung und) Bewertung auch der betroffenen privaten Belange voraus, an der es hier jedoch gerade fehlt.

Der Bewertungsfehler betraf auch "wesentliche Punkte", da die betrieblichen Belange des Antragstellers im Hinblick auf die konkrete Planungssituation ersichtlich abwägungsbeachtlich waren.

Er ist aufgrund des "Behandlungsvorschlags" der Verwaltung der Antragsgegnerin auch "offensichtlich" und "von Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens" gewesen. Denn im Rahmen der gebotenen gerechten Abwägung, ob und ggf. welche bauliche Vorkehrungen i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB letztlich zum Schutz der geplanten Wohnbevölkerung, insbesondere auf den beiden nördlich des vorhandenen Weges Flst. Nr. ... gelegenen Baugrundstücken einerseits und zum Schutz des bestehenden Gewerbebetriebs des Antragstellers anderseits festgesetzt werden sollen, bestand die konkrete Möglichkeit, dass ohne den Bewertungsfehler die Planung - jedenfalls hinsichtlich des Standorts der Lärmschutzwand - anders ausgefallen wäre, zumal ein nachvollziehbarer vernünftiger städtebaulicher Grund nach wie vor nicht erkennbar ist, warum die Lärmschutzwand zur Gewährleistung einer weiteren Entwicklungsmöglichkeit des Gewerbebetriebs nicht auch auf der gegenüberliegenden Seite errichtet werden könne sollte, nachdem auch dort eine deutliche Lärmminderung im Plangebiet zu erreichen wäre. Warum es letztlich auf eine nur am "quellnahen" Standort zu erzielende weitergehende Lärmminderung insbesondere in dem bisher nicht besonders in den Blick genommenen und ohnehin bereits bebauten südwestlichen Teil des Plangebiets ankommen sollte, erschließt sich nicht, nachdem vom Gemeinderat - ausgehend von einem "immissionsverträglichen Betrieb" - dort bislang noch deutlich höhere Lärmwerte in Kauf genommen wurden (vgl. Anlage 8 zur Geräuschimmissionsprognose vom 23.07.2015/14.12.2015).

2. Der Bebauungsplan leidet darüber hinaus auch an materiellen Fehlern, nämlich an beachtlichen Fehlern im Abwägungsvorgang (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 2 2. Hs., § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB) sowie im Abwägungsergebnis.

a) Die städtebauliche Erforderlichkeit (vgl. § 1 Abs. 3 BauGB) des Bebauungsplans kann im Hinblick auf die von der Antragsgegnerin angeführte Nachfrage nach Wohnbauplätzen für junge Familien nicht in Zweifel gezogen werden. Auch wenn das Plangebiet aufgrund der Verkehrs- und Gewerbelärmimmissionen dafür eher wenig geeignet erscheint, führt dies noch nicht auf einen "planerischen Missgriff". Ob dies bei der konkreten Festsetzung der Lärmschutzwand der Fall sein könnte, mag hier dahinstehen.

b) Ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot nach § 8 Abs. 2 BauGB liegt nicht vor. So wurde der Bebauungsplan im Parallelverfahren aufgestellt und es bestand hinsichtlich der Flächennutzungsplanänderung (Wohnbauflächen anstelle gemischter Bauflächen) Planreife (vgl. § 8 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Ein dabei unterlaufener Fehler wäre im Übrigen nach § 214 Abs. 2 Nr. 4 BauGB unbeachtlich, da die geordnete städtebauliche Entwicklung nicht beeinträchtigt wäre.

c) Die bedingte Festsetzung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB ist hinsichtlich der "beiden nördlich des vorhandenen Wegs Flst. Nr. ... gelegenen Baugrundstücke (Immissionsorte 14 und 15 der Lärmschutzvariante V 5 des Büros ... ... vom 07.12.2016)" - entgegen der Auffassung des Antragstellers - durchaus noch hinreichend bestimmt, weil sich die beiden Baugrundstücke auch anhand der Planbegründung (S. 20), die als Auslegungshilfe herangezogen werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.09.2003 - 4 CN 3.02 -, BVerwGE 119, 45), bestimmen lassen. Denn die Lage der Immissionsorte 14 und 15 kann dem in ihr abgebildeten Lageplan ohne weiteres entnommen werden.

d) Soweit der Antragsteller aus der fehlerhaften Bewertung seiner betrieblichen Belange auch noch einen Fehler im Abwägungsvorgang herleitet, kann ein solcher nach § 214 Abs. 3 Satz 2 2. Halbs. BauGB zwar nur insoweit eigenständig geltend gemacht werden, als er nicht allein darauf beruht, dass seine abzuwägenden Belange unzutreffend bewertet wurden (vgl. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB).

Ein derart eigenständiger Fehler im Abwägungsvorgang ist hier jedoch geltend gemacht, indem der Antragsteller die vorgenommene Konfliktbewältigung mit dem Hinweis beanstandet, dass sich die Antragsgegnerin ungeachtet dessen, dass eine Lärmschutzwand westlich der ... Hauptstraße schalltechnisch für gut befunden worden sei, über seine berechtigten betrieblichen Interessen rücksichtslos hinweggesetzt habe. Denn damit wird nicht nur eine fehlerhafte Bewertung seiner eigenen privaten Belange, sondern gerade auch eine fehlerhafte Gewichtung der betroffenen Belange untereinander bzw. der Ausgleich mit den anderen, insbesondere städtebaulichen Interessen der Antragsgegnerin geltend gemacht. Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht, wobei sich die daraus ergebenden Anforderungen sowohl an den Abwägungsvorgang als auch an das Abwägungsergebnis richten. Innerhalb dieses Rahmens wird das Abwägungsgebot freilich nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.1974 - IV C 50.72-, BVerwGE 45, 309, juris Rn. 45).

Ausgehend davon liegt hier ein Abwägungsfehler vor. Unabhängig davon, ob mit der (erheblichen) Beeinträchtigung in der Grundstücksnutzung eine gravierende Betroffenheit eines durch Art. 14 Abs. 1 GG besonders geschützten Belangs oder mit der Antragsgegnerin lediglich ein einfacher Belang vorlag, der keinen besonderen Rechtfertigungsbedarf hervorrief, erweist sich die vorgenommene Gewichtung zum Nachteil des Antragstellers im Hinblick auf die auch bei einer Errichtung der Lärmschutzwand auf der gegenüberliegenden Straßenseite erreichbare erhebliche Lärmminderung als fehlerhaft. Denn der als maßgeblich herausgestellte Gesichtspunkt einer wirksameren Lärmabschirmung ist aufgrund der tatsächlich erreichbaren, im Wesentlichen nur geringfügigen Verbesserungen übergewichtet. Auch im südwestlichen, ohnehin bereits bebauten Teil des Plangebiets wären diese aufgrund der Vorbelastung durch Verkehrsgeräusche kaum wahrnehmbar.

Auch dieser Fehler ist offensichtlich und aus denselben Gründen wie der Bewertungsfehler auf das Ergebnis von Einfluss gewesen.

e) Im Übrigen liegt auch ein jedenfalls beachtlicher Fehler im Abwägungsergebnis vor. Von einem solchen Fehler kann nur ausgegangen werden, wenn eine fehlerfreie Nachholung der erforderlichen Abwägung schlechterdings nicht zum selben Ergebnis führen könnte, weil andernfalls der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Interessen und Belangen in einer Weise vorgenommen würde, der zu ihrer objektiven Gewichtigkeit außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.09.2016 - 4 C 2.15 -, NVwZ 2017, 720).

(1) Davon wäre hier ohne Weiteres auszugehen, wenn, was der Antragsteller behauptet, jedoch seinerzeit nicht festgestellt wurde und im Normenkontrollverfahren nicht festgestellt zu werden brauchte, die Beseitigung der Zufahrt von der ... Hauptstraße tatsächlich dazu führte, dass der Betrieb des Antragstellers in seiner Existenz gefährdet würde.

(2) Das Abwägungsergebnis erweist sich jedoch auch so als fehlerhaft, weil sich die Festsetzung einer Lärmschutzwand im westlichen Randbereich der ... Hauptstraße unabhängig von einer Existenzgefährdung des Gewerbebetriebs eindeutig als die vorzugswürdige Variante aufdrängte.

Bei der Wahl des Standorts der Lärmschutzwand war die Antragsgegnerin zu einer Alternativenprüfung verpflichtet.

Die grundsätzliche Pflicht zu einer solchen Prüfung folgt aus dem Gebot der Proportionalität der Abwägung und damit aus dem rechtstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. Stüer, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 5. Aufl. 2015, A Rn. 1776; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 23.01.2013 - 8 C 10782/12 -, NVwZ-RR 2013, 586; Spannowsky, Notwendigkeit und rechtliche Anforderungen an die Alternativenprüfung in der Bauleitplanung, UPR 2005, 401 ff.) Von der Notwendigkeit zur Einbeziehung möglicher Alternativen gehen auch die Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Abfassung des Umweltberichts aus. Nach § 3 Abs. 1 BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, einschließlich der sich "wesentlich unterscheidenden Lösungen" zu unterrichten. Inhalt des Umweltberichts nach § 2 Abs. 4 BauGB sind auch die "in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten" (Anlage 1 zum BauGB, Ziffer 2.d). Dabei kann eine Alternativenprüfung nicht nur zu dem Planentwurf als solchem, sondern auch zu den Einzelfestsetzungen veranlasst sein (vgl. BVerwG, Urt. v. Beschl. v. 28.08.1987 - 4 BN 1.86 -, Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 29; Urt. v. 06.06.2002 - 4 CN 6.01 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 111).

Letzteres gilt etwa auch dann, wenn es bei der Planung eines neuen, an einen vorhandenen Gewerbebetrieb heranrückenden allgemeinen Wohngebiets - wie hier - nur mehr um den Standort geeigneter baulicher Schutzvorkehrungen geht, mit denen einerseits ein besserer Schutz der künftigen Wohnbebauung insbesondere vor den von einem erweiterten Betrieb ausgehenden unzumutbaren Geräuschimmissionen und andererseits einem vorhandenen Betrieb gewisse "Entwicklungsreserven" für eine Erweiterung gewährleistet werden sollen.

Wegen des den Gemeinden zustehenden städtebaulichen Planungsermessens erwiese sich eine Bauleitplanung unter dem Gesichtspunkt der Alternativenabwägung zwar - im Ergebnis - nur dann als rechtsfehlerhaft, wenn sich eine andere als die gewählte Lösung unter Berücksichtigung aller abwägungserheblicher Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Variante hätte aufdrängen müssen (vgl. OVG RP, Urt. v. 23.01.2013, a.a.O.; BayVGH, Urt. v. 24.05.2012 - 2 N 12.448 -, juris, Rn. 48; auch BVerwG zur Alternativenprüfung im Fachplanungsrecht: BVerwG, Urt. v. 24.11.2010 - 9 A 13.09 -, BVerwGE 138, 226).

Dies war hier jedoch der Fall, weil gegenüber der bisher verfolgten Nullvariante (kein aktiver Lärmschutz) auch mit der westlichen, die betrieblichen Belange des Antragstellers schonenderen Lärmschutzvariante eine deutliche Lärmminderung zugunsten der künftigen Wohnbevölkerung, insbesondere auf den auch von der Antragsgegnerin mit ihrer bedingten Festsetzung I.O. besonders in den Blick genommenen, neu zu bebauenden Grundstücken nördlich des vorhandenen Weges Flst. Nr. ... erreicht würde.

Zwar ergäben sich bei der im Bebauungsplan festgesetzten Variante LS V5 auf der östlichen Straßenseite noch weitere Verbesserungen, im Bereich der in den Vordergrund gestellten Immissionsorte 14 und 15 allerdings nur um 0,5 bis 0,9 dB(A). Weitere nicht nur unerhebliche weitere Lärmminderungen ergaben sich zwar im südöstlichen, freilich längst bebauten Teil des Plangebiets (Immissionsort 11: 1,9 bis 2,6 dB(A)). Jedoch wären diese auch dort aufgrund der Vorbelastung durch die im Wesentlichen von der Bundesautobahn A 6 hervorgerufenen Verkehrslärmimmissionen kaum wahrnehmbar. Denn sämtliche Grundstücke im Plangebiet sind verkehrsbedingt am Tag Beurteilungspegeln von 55 bis 60 dB(A) ausgesetzt (vgl. die Geräuschimmissionsprognose v. 23.07.2015/ 14.12.2015). Diese könnten allenfalls durch eine Lärmschutzwand auf der westlichen Seite der Landesstraße (geringfügig) zurückgeführt werden. Vor diesem Hintergrund kommt dem von der Antragsgegnerin hervorgehobenen Gesichtspunkt der "wirksamsten Lärmabschirmung für das Wohngebiet" "nahe der Emissionsquelle" kein besonderes Gewicht zu.

Dass sich - ausgehend von den seinerzeit erstellten Berechnungen der ... ...-... vom 07.12.2016 - bedingt durch Reflexionswirkungen - ebenso deutlich höhere Lärmwerte an der Bestandsbebauung einstellten (Immissionsort 04: 2,4 bis 2,5 dB(A)!) und sich am nächstgelegenen, bereits vorhandenen Nachbargebäude sogar eine Überschreitung des für ein Dorfgebiet maßgeblichen Immissionsrichtwerts von 60 dB(A) ergäbe (Immissionsort 03: 61 dB(A)!), hätte nach dem Erkenntnistand des Gemeinderats zwar Anlass sein müssen, diese Lärmschutzvariante zu verwerfen, zumal die im "Behandlungsvorschlag" der Verwaltung herausgestellten "Lärmreserven" von ca. 3 - 6 dB(A) dann gar nicht ausgeschöpft werden könnten (vgl. hierzu auch den Senatsbeschl. v. 21.03.2018, a.a.O.). Darauf kann jedoch für die Frage, ob sich das Abwägungsergebnis schlechterdings als fehlerhaft erweist, nicht (mehr) abgehoben werden. Denn nach den von der Antragsgegnerin unter dem 09.05.2019 vorgelegten Berechnungsergebnissen der ... ... vom 25.04.2019, denen nunmehr erstmals - wie in der Festsetzung I. O. vorgesehen - eine "absorbierende" und nicht mehr - wie im Planaufstellungsverfahren wenig zielführend - eine "schallharte" Lärmschutzwand zugrunde gelegt wurden, ergäben sich keine solchen Lärmerhöhungen mehr.

Jedoch führte die im Bebauungsplan festgesetzte Lärmschutzvariante LS V 5 - anders als die westliche Variante LS V 1 - zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Nutzung des Grundstücks des Antragstellers, der aufgrund des Wegfalls einer jahrzehntelang rechtmäßig genutzten Zufahrt die bisherigen Betriebsabläufe seines Gewerbebetriebs ändern und die hierzu erforderliche innere Erschließung des Grundstücks an die neue Zufahrtssituation anpassen müsste. Darüber hinaus ergäbe sich auch eine Beeinträchtigung der Nutzung des nördlich angrenzenden Grundstück Flst. Nr. ... (vgl. hierzu die mündlich geäußerten Bedenken des Eigentümers v. 07.03.2017, /59.14 der Verfahrensakten). In der E-Mail eines Eigentümers eines auf der anderen Straßenseite gelegenen Grundstücks vom 19.03.2017 ist deshalb auch von "Mobbing gegenüber Grundstücksanliegern" die Rede.

Berücksichtigt man weiter, dass die Immissionsrichtwerte der TA Lärm im Plangebiet bei einem (für die Bestandsbebauung) "immissionsverträglichen Betrieb" ohnehin unterschritten würden (vgl. Anlage 8 zur Geräuschimmissionsprognose vom 23.07.2015/14.12.2015), die Antragsgegnerin deshalb auch zunächst keinen aktiven Lärmschutz vorsah, einen solchen vielmehr erst in Betracht zog, "um den Interessen des Gewerbebetriebs (des Antragstellers an einer weiteren Entwicklungsmöglichkeit) Rechnung zu tragen" (Planbegründung, S. 20), erweist sich eine Variante, mit der dieses Ziel konterkariert wird, indem dem Gewerbebetrieb andere erhebliche Nachteile zugemutet werden, die die zu sichernde Entwicklungsmöglichkeit gerade in Frage stellten, als nicht gleichermaßen geeignet. Dies gilt umso mehr, als auch keine öffentlichen Belange erkennbar sind, die solche Abstriche an dem Planungsziel gerechtfertigt erscheinen lassen könnten. Insofern hätte sich aber die westliche Variante LS V 1 eindeutig als die bessere, weil die privaten Belange insgesamt schonendere Variante aufdrängen müssen.

(3) Die festgesetzte Lärmschutzwand erweist sich unabhängig davon nicht deshalb als abwägungsfehlerhaft, weil sie unzumutbare Lärmwirkungen im neu geplanten Wohngebiet nicht verhinderte. Denn der von der Antragsgegnerin gewählte Emissionsansatz, dass der Gewerbebetrieb von vornherein auf solche Emissionen beschränkt ist, die an der nächstgelegenen Wohnbebauung (... Hauptstraße ...) gerade noch nicht zu unzumutbaren Immissionen führen, kann nicht beanstandet werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.01.1991 - 4 B 19.90 -, juris; Urt. v. 27.02.1992 - 4 C 50.89 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 107). Aufgrund der hinzugekommenen Wohnbebauung hat sich der Zumutbarkeitsmaßstab im Rahmen des Rücksichtnahmegebots bzw. aufgrund der dynamischen Betreiberpflichten (vgl. § 22 BImSchG) zu Lasten des Antragstellers verändert. Insofern kann er sich nicht auf die Zulässigkeit der Auswirkungen eines einmal baurechtlich genehmigten Betriebszustands berufen. Soweit die Antragsgegnerin nunmehr in Zweifel ziehen lässt, ob der Betrieb des Antragstellers überhaupt in einem (faktischen) Dorfgebiet zulässig ist, übersieht sie, dass dieser genehmigt wurde und das später entstandene Gebiet, träfe ihr Einwand zu, dann möglicherweise nicht als faktisches Dorfgebiet, sondern als Gemengelage anzusprechen gewesen wäre, was ihren bisherigen Emissionsansatz in Frage stellte, weil dann für den Betrieb des Antragtellers möglicherweise noch höhere Immissionen in Ansatz zu bringen gewesen wären.

(4) Auf einen (weiteren) Fehler im Abwägungsergebnis dürfte auch nicht der Umstand führen, dass aufgrund der von der Bundesautobahn A 6 ausgehenden Verkehrslärmimmissionen die Orientierungswerte der DIN 18005 für ein Wohngebiet (55 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts) insbesondere zur Nachtzeit deutlich um 5 bzw. 10 dB(A) überschritten werden, sodass nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB insbesondere zur Gewährleistung einer ungestörten Nachtruhe passive Schallschutzmaßnahmen im Lärmpegelbereich III vorgesehen wurden (vgl. hier-zu GABl. 1990, 829). Dass insbesondere in den Außenwohnbereichen, die freilich nachts nicht genutzt werden, teilweise noch erhebliche Überschreitungen der Orientierungswerte verbleiben, dürfte für sich genommen noch nicht auf ein unvertretbares Abwägungsergebnis führen, jedoch die Frage nach der Geeignetheit des Bereichs "Mittelpfadäcker" gerade zum Wohnen für junge Familien aufwerfen (vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.06.2010 - 5 S 884/09 -, BauR 2011, 80).

III.

Nach alldem war der Bebauungsplan für unwirksam zu erklären. Diese Rechtsfolge lässt sich auch nicht auf das sog. Außenfenster und die beiden Baugrundstücke beschränken, zu deren Schutz die Lärmschutzwand insbesondere errichtet werden sollte. Hierfür könnte zwar sprechen, dass lediglich hinsichtlich dieser Grundstücke eine bedingte Festsetzung getroffen wurde. Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen jedoch nur dann nicht zu seiner Unwirksamkeit, wenn die übrigen Regelungen, Maßnahmen und Festsetzungen - für sich betrachtet - noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können u n d wenn die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gelangten Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.02.2009 - 4 B 54.08 -, ZfBR 2009, 364).

Jedenfalls von Letzterem kann hier nicht ausgegangen werden. Denn nach der Plankonzeption der Antragsgegnerin sollte die Lärmschutzwand einerseits nicht nur diesen beiden Grundstücken, sondern auch den übrigen Wohngrundstücken im Plangebiet zugutekommen und andererseits dem Betrieb des Antragstellers gewisse Entwicklungsmöglichkeiten offenhalten; beides würde ohne eine aktive Lärmschutzmaßnahme jedoch nicht erreicht. Schließlich würde ohne die beiden Baugrundstücke die vom Regierungspräsidium Stuttgart unter dem 19.04.2016 erneut angemahnte Mindestbruttowohndichte weiter unterschritten, was ebenfalls dagegenspricht, dass die Antragsgegnerin im Zweifel auch ein um die vorerwähnten Grundstücke verkleinertes Plangebiet beschlossen hätte.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Beschluss vom 22. Mai 2019

Der Streitwert des Normenkontrollverfahrens wird im Hinblick auf das gewerbliche Interesse des Antragstellers - im Anschluss an die vorläufige Wertfestsetzung vom 06.11.2017 - endgültig auf EUR 30.000,-- festgesetzt (vgl. §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn. 9.8.1 des Streitwertkatalogs 2013).

Der Beschluss ist unanfechtbar.