VG Freiburg, Urteil vom 13.11.2018 - 5 K 4607/16
Fundstelle
openJur 2020, 34189
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1. Der aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch) besteht nur dann, wenn es im Anschluss an das Bewerbungsverfahren zu einer Ernennung kommt.

2. Die Beanstandung der Auswahlentscheidung durch mehrere (Ober-) Gerichte stellt einen sachlichen Grund für den Abbruch des Auswahlverfahrens dar, wenn die Ausführungen der Gerichte dem Dienstherrn berechtigten Anlass geben, seine Entscheidungsfindung zu überdenken.

3. Da nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für Beamte grundsätzlich kein Anspruch auf Beförderung besteht, kann der Umstand, dass der Dienstherr ein Auswahlverfahren zum Zwecke einer Beförderung in rechtswidriger Weise ausgestaltet und dieses deshalb schließlich abbricht, keine schadensersatzbegründende Pflichtverletzung darstellen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung.

Der am ... 1950 geborene Kläger, ein Ruhestandsbeamter, stand bis zum 31.12.2015 als Technischer Fernmeldeoberamtsrat, besoldet nach A13 vz (= verzahnt) mit Amtszulage, im Dienst der Beklagten. Er war zuletzt bis zu seiner Zurruhesetzung auf der Grundlage einer Beurlaubung nach Maßgabe des Postpersonalrechtsgesetzes als IT-Manager bei der T-Systems International GmbH tätig.

Im Jahr 2012 wurde der Kläger dienstlich beurteilt. Gegen das Ergebnis dieser Beurteilung legte er am 25.09.2012 Widerspruch ein.

Am 04.06.2013 informierte die Deutsche Telekom AG (im Folgenden: Telekom) alle Beamtinnen und Beamten des Konzerns mittels einer "HR Information" über die Beendigung der Beförderungsrunde 2012 aufgrund verwaltungsgerichtlicher Beanstandung ihres Beurteilungs- und Beförderungsverfahrens. Diese Information wurde per E-Mail verteilt und im Intranet bereitgestellt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 06.08.2013 hob die Telekom die Beurteilung des Klägers aus dem Jahr 2012 auf. Überdies teilte die Telekom dem Kläger mit Schreiben vom 21.10.2013 mit, dass die Beförderungsrunde 2012 beendet sei und seine dienstliche Beurteilung 2011/2012 aufgehoben und aus der Personalakte entfernt werde.

Unter dem 09.06.2015 wurde der Kläger für den Zeitraum 06/2011 bis 10/2013 dienstlich beurteilt.

Mit Schreiben vom 06.10.2015 teilte die Telekom dem Kläger mit, dass er Ende Dezember 2015 in den Ruhestand treten werde; zeitgleich zu seiner Versetzung in den Ruhestand werde seine Beurlaubung zur T-Systems International GmbH widerrufen. Der dagegen erhobene Widerspruch bzw. der Antrag auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts vom 26.10.2015 blieb ebenso wie ein nachfolgendes Eilrechtsschutzverfahren ohne Erfolg, da der Kläger den Antrag auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts nicht mindestens sechs Monate vor Erreichen der Regelaltersgrenze gestellt hatte (VG Stuttgart, Beschluss vom 29.12.2015 - 12 K 6114/15 -). Die ebenfalls erhobene Klage wurde im Frühjahr 2016 als unzulässig abgewiesen, weil ein Hinausschiebendes Ruhestandes nach zwischenzeitlich erfolgtem Ruhestandseintritt nicht mehr erreicht werden konnte (VG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2016 - 12 K 5342/15 -).

Mit Schreiben vom 20.11.2015 wurde der Kläger rückwirkend zum 01.09.2015 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A13 vz mit Amtszulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes eingewiesen.

Mit Schreiben vom 27.12.2015 beantragte der Kläger bei der Beklagten, im Wege des Schadensersatzes beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so gestellt zu werden, als wäre er im Zuge der Beförderungsrunde 2012 nach A13 vz mit Amtszulage befördert worden. Zur Begründung führte er aus, sein Bewerbungsverfahrensanspruch sei durch offensichtliche Mängel der Beurteilungs- und Beförderungsrunde verletzt worden. Obgleich es deutlich vor dieser Beurteilungsrunde klarstellende und übereinstimmende Rechtsprechung der (Ober-)Verwaltungsgerichte gegeben habe, habe die Telekom grob fahrlässig ein Bewertungssystem entwickelt und angewandt, das diese Rechtsprechung gänzlich unberücksichtigt gelassen habe. Infolge der rechtswidrigen Beurteilungs- und Beförderungsmaßnahme habe seine eigentlich konkret vorgesehene Beförderung nach A13 vz mit Amtszulage zum 01.06.2013 nicht durchgeführt werden können, da sämtliche Beurteilungen aufgehoben werden mussten. Durch die schleppende Erstellung eines neuen Beurteilungs- und Beförderungssystems sei seine Beförderung so lange hinausgezögert worden, dass eine Ruhegehaltsfähigkeit der Beförderung nicht mehr habe erreicht werden können. Das Verschulden diesbezüglich treffe die Telekom. Insbesondere sei es auch Aufgabe der Telekom gewesen, das Hinausschieben seiner Altersgrenze zu prüfen.

Mit Bescheid vom 08.06.2016 lehnte die Telekom den Antrag ab. Hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens komme dem Dienstherrn ein weites organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu. Aufgrund der von den Verwaltungsgerichten festgestellten Mängel im Beurteilungsverfahren hätten bei der Telekom begründete Zweifel vorgelegen, ob das Beurteilungsverfahren den oder die besten Bewerber hervorbringen würde. Das Beförderungsverfahren 2012 sei daher aus sachlichen Gründen abgebrochen worden, was den Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers zum Erlöschen gebracht habe. Unabhängig von der Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Hinausschieben der Altersgrenze habe, seien mithin etwaige Schadensersatzansprüche wegen Nichtbeförderung im Jahr 2012 ausgeschlossen. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf die Durchführung einer Beförderungsaktion. Das Beamtenrecht sehe einen Anspruch auf Beförderung nicht vor; ein solcher lasse sich weder aus der Verfassung noch aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn herleiten.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Widerspruch. Zur Begründung wies er erneut ausführlich auf die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Beförderungsrunde 2012/2013 hin. Aus diesem Grund sei sein Widerspruch gegen seine dienstliche Beurteilung auch erfolgreich gewesen und diese aufgehoben worden. Im Rahmen einer Neubeurteilung hätten angesichts der Fehler, die in seiner Beurteilung 2011/2012 bestanden hätten, ernsthafte Erfolgsaussichten für das Erreichen einer besseren Note bestanden. Dazu sei es aber zunächst nicht (mehr) gekommen, weil das Beurteilungsverfahren gänzlich aufgehoben worden sei. In der Folgezeit habe es bis zur Schaffung eines neuen Beurteilungssystems unverhältnismäßig lange gedauert. Die Telekom treffe schließlich auch ein Verschulden, denn die Rechtswidrigkeit des Beurteilungsverfahrens sei in Anbetracht der zu den maßgeblichen Anforderungen an ein rechtmäßiges Beurteilungssystem bereits existierenden Rechtsprechung offensichtlich gewesen. Der Schaden bestehe darin, dass ihm ein versorgungsrechtlicher Nachteil daraus erwachse, dass sich die Beförderung mangels Verstreichens des Zwei-Jahres-Zeitraums aus § 5 Abs. 3 BeamtVG nicht mehr auf sein Ruhegehalt ausgewirkt habe. Das rechtswidrige Verwaltungshandeln der Telekom sei auch kausal für diesen Schaden. Wäre schon im Jahr 2012 eine mit der vorhandenen Rechtsprechung konforme Beurteilungsrunde durchgeführt worden, hätte ihm eine bessere Beurteilungsnote erteilt werden müssen und er wäre spätestens im Jahr 2013 in die Besoldungsgruppe A13 vz mit Amtszulage befördert worden. Soweit die Telekom sich schließlich darauf berufe, sie habe das Beförderungsverfahren aus einem sachlichen Grund abgebrochen, verkenne sie, dass der Abbruch allein die Folge ihres vorherigen erkennbar rechtswidrigen Verhaltens gewesen sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 04.11.2016 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung verwies sie vollinhaltlich auf die Ausführungen im Ablehnungsbescheid vom 08.06.2016. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger gegen Empfangsbekenntnis am 08.11.2016 zugestellt.

Der Kläger hat am 08.12.2016 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft er seine Ausführungen aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend trägt er vor: Ihm sei durch seine verspätete Beförderung zwar kein besoldungsrechtlicher Nachteil entstanden, da er nach Maßgabe seines Arbeitsvertrages vergütet worden sei. Jedoch habe er durch die erst kurz vor seinem Ruhestandseintritt erfolgte Beförderung einen versorgungsrechtlichen Nachteil erlitten; die verspätete Beförderung wirke sich nachhaltig auf seine Pensionsansprüche aus. Seinem Schadensersatzanspruch stehe auch nicht der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3 BGB entgegen. Denn es könne einem Bewerber nicht vorgeworfen werden, er habe die Inanspruchnahme primären Rechtsschutzes schuldhaft versäumt, wenn der Dienstherr es - wie hier - unterlassen habe, ihn über das Ergebnis einer Auswahlentscheidung zu informieren.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 08.06.2016 sowie deren Widerspruchsbescheid vom 04.11.2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Kläger im Wege des Schadensersatzes beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als sei dieser bereits zum 01.06.2012 oder im Jahr 2013 oder 2014 nach A13 vz mit Amtszulage befördert worden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihre Ausführungen aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend führt sie aus: Aufgrund des rechtmäßigen Abbruchs des Bewerbungsverfahrens mangele es bereits an einer Pflichtverletzung. Selbst bei unterstellter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruches scheide ein Schadensersatzanspruch aus, weil der Kläger es versäumt habe, gegen die gerügte Verletzung Rechtsmittel zu ergreifen und auf diese Weise - entsprechend dem auch auf Schadensersatzansprüche von Beamten anwendbaren Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB - den geltend gemachten Schaden abzuwenden. Obwohl die Telekom ihn im Jahr 2013 sowohl mittels im Intranet und per E-Mail bereit gestellter Informationen sowie durch ein an ihn gerichtetes Schreiben über den Abbruch der Beförderungsrunde 2012 und die Aufhebung seiner dienstlichen Beurteilung 2011/2012 informiert habe, habe er gegen den Abbruch des Verfahrens kein Rechtsmittel ergriffen. Insoweit hätte es ihm nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oblegen, binnen eines Monats nach Zugang der Abbruchmitteilung einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der zeitnahen Fortführung des begonnenen Auswahlverfahrens zu stellen. Ein Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung in den Jahren 2013 und 2014 scheitere bereits daran, dass in diesen Jahren keine Beförderungsrunden für den gehobenen und höheren Dienst stattgefunden hätten.

Der Kammer haben die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakte der Beklagten (zwei Hefte) vorgelegen. Hierauf wird hinsichtlich der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die Kammer legt den schriftsätzlich gestellten Klageantrag des Klägers zugrunde, den er ersichtlich auch in der mündlichen Verhandlung weiterverfolgt hat. Eine förmliche Antragstellung in der mündlichen Verhandlung ist allein deshalb versehentlich unterblieben, weil die Kammer die Antragstellung zugunsten einer Erörterung der Sach- und Rechtslage zunächst zurückgestellt hatte.

Für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz wegen zu spät erfolgter Beförderung ist nach § 40 Abs. 2 Satz 2 VwGO, § 126 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetztes (BBG) der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, denn der Anspruch folgt - unabhängig von einem etwaigen Amtshaftungsanspruch und ohne dass es eines Rückgriffs auf das Rechtsinstitut der Verletzung der Fürsorgepflicht bedürfte - unmittelbar aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, Urteil vom 25.02.2010 - 2 C 22.09 -, juris, Rn. 13). Das Verwaltungsgericht Freiburg ist für die als Leistungsklage statthafte Klage gemäß § 52 Nr. 4 Satz 1 Alt. 2 VwGO örtlich zuständig, da der Kläger als Ruhestandsbeamter keinen dienstlichen Wohnsitz (mehr) hat und folglich sein im Regierungsbezirk Freiburg gelegener Wohnsitz maßgeblich ist. Das nach § 126 Abs. 2 BBG vor allen Klagen von Bundesbeamten und -beamtinnen - und damit auch im Fall der hier vorliegenden Leistungsklage - durchzuführende Vorverfahren hat der Kläger erfolglos durchlaufen.

Die danach zulässige Klage ist aber unbegründet. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 08.06.2016 und ihr Widerspruchsbescheid vom 04.11.2016 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, denn er hat keinen Anspruch, im Wege des Schadensersatzes beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so gestellt zu werden, als sei er bereits zum 01.06.2012 oder im Jahr 2013 oder 2014 nach A13 vz mit Amtszulage befördert worden (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 VwGO).

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Beamter von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch) schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (ständige Rspr., vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 15.06.2018 - 2 C 19.17 -, juris, Rn. 11). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Es fehlt bereits an einer schuldhaften Pflichtverletzung durch die Beklagte.

1. Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes zu besetzen. Die Geltung dieses Grundsatzes wird durch Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet. Die Vorschrift dient zum einen dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes. Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er ein grundrechtsgleiches (Gleichheits-)Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. etwa Urteile vom 28.10.2004 - 2 C 23.03 -, juris, Rn. 11 und vom 31.03.2011 - 2 A 2.09 -, juris, Rn. 17, 18; vgl. auch Jarass in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, Kommentar, 14. A. 2016, Art. 33 Rn. 7).

2. Soweit der Kläger einwendet, der Abbruch der Beförderungsrunde 2012 stelle deshalb eine Pflichtverletzung durch die Beklagte dar, weil sie das zugrunde liegende Auswahlverfahren "sehenden Auges" - nämlich in Abweichung von bereits bekannter Rechtsprechung - in rechtswidriger Weise ausgestaltet habe, dringt er hiermit nicht durch. Denn er verkennt, dass der Bewerbungsverfahrensanspruch - im Sinne eines Gleichheitsrechtes - ausschließlich die Interessen der (mehreren) Bewerber um ein öffentliches Amt schützt. Ein Anspruch auf Beförderung besteht demgegenüber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für Beamte grundsätzlich nicht (BVerwG, Beschluss vom 24.09.2008 - 2 B 117.07 -, juris, Rn. 4 m.w.N.; vgl. grundlegend: BVerwG, Urteil vom 30.08.1962 - II C 16.60 -, juris, Leitsatz 1). Besteht aber bereits kein Anspruch, dass der Dienstherr Beförderungen vornimmt, so kann der Umstand, dass der Dienstherr ein Auswahlverfahren zum Zwecke einer Beförderung in rechtswidriger Weise ausgestaltet, keine schadensersatzbegründende Pflichtverletzung darstellen. Denn im Falle des Abbruchs eines rechtswidrigen Auswahlverfahrens steht der Beamte genau so, als hätte es ein solches - das er auch nicht hätte erzwingen können - gar nicht gegeben.

Fehlt geht auch der Einwand des Klägers, die Beklagte hätte nach dem Abbruch der Beförderungsrunde 2012 zügiger ein neues Auswahlverfahren konzipieren müssen, um eine zeitnahe Beförderung (etwa in den Jahren 2013 oder 2014, aber nicht erst - wie geschehen - 2015) zu ermöglichen. Denn auch dieser Ansatz verkennt, dass ein Anspruch auf Beförderung - und damit auf Durchführung eines Auswahlverfahrens - nicht besteht.

3. Schließlich hat die Beklagte entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht etwa ihre beamtenrechtliche Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass sie nicht selbst für ein Hinausschieben des Pensionseintritts des Klägers gesorgt bzw. ihn fristwahrend auf die Möglichkeit der Stellung eines solchen Antrag hingewiesen hat.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts obliegt dem Dienstherrn keine aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht (§ 79 BBG) abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung über alle für den Beamten einschlägigen Rechtsvorschriften und alle sich aus seinem Dienstverhältnis ergebenden Rechtsfragen, vor allem dann nicht, wenn es sich um Vorschriften handelt, deren Kenntnis bei dem Beamten vorausgesetzt werden oder sich der Beamte unschwer selbst verschaffen kann. Demgemäß gebietet die Fürsorgepflicht grundsätzlich nicht, dass der Dienstherr seine Beamten von sich aus auf die Möglichkeit eines Antrags, der für sie in Betracht kommen könnte, aufmerksam macht. Abweichend von diesem Grundsatz können besondere Fallgestaltungen eine Belehrungspflicht auslösen. Als solche hat das Bundesverwaltungsgericht anerkannt die ausdrückliche Bitte des Beamten um eine Auskunft, ferner den vom Dienstherrn erkannten oder erkennbaren Irrtum des Beamten in einem bedeutsamen Punkt sowie eine bestehende allgemeine Praxis, die Beamten über einschlägige Rechtsvorschriften zu belehren (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 06.03.2002 - 2 B 3.02 -, juris, Rn. 5 m.w.N. aus der Rspr.).

Nach diesen Maßstäben liegt zur Überzeugung der Kammer ein solcher Sonderfall, der ausnahmsweise eine Belehrungspflicht des Dienstherrn - und folglich im Falle des Unterlassens eine Pflichtverletzung - begründet, hier erkennbar nicht vor. Die Frage der Ruhegehaltsfähigkeit von Dienstbezügen stellt ein für den Beamten zentrales Thema dar; eine eigenständige Befassung mit den einschlägigen Vorschriften bzw. zumindest eine Erkundigung hierzu beim Dienstherrn ist von einem Beamten, der - wie der Kläger - wenige Jahre vor dem Pensionseintritt steht, ohne Weiteres zu erwarten.

4. Liegt nach alledem eine schuldhafte Pflichtverletzung der Beklagten unter keinem möglichen Gesichtspunkt vor, scheidet ein Schadensersatzanspruch des Klägers schon deshalb aus, ohne dass es noch auf die zwischen den Beteiligten diskutierte Frage ankäme, ob einem solchen Anspruch der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3 BGB entgegenstünde, wonach die Ersatzpflicht nicht eintritt, wenn der Verletzte es vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels gegen das nunmehr als rechtswidrig beanstandete staatliche Verhalten abzuwenden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Gericht sieht keinen Anlass, die Entscheidung wegen der Kosten nach § 167 Abs. 2 VwGO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor.