VG Karlsruhe, Urteil vom 30.10.2018 - A 13 K 804/16
Fundstelle
openJur 2020, 34156
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1. Für die Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene im Falle einer Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr liefe, im einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Urteil vom 13.12.2016 - 2 A 260/16).

2. Einer Verpflichtungsklage auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach erledigter Anfechtungsklage gegen eine Abschiebungsandrohung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger bereits über ein anderweitiges Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland verfügt, das ihm eine bessere Rechtsstellung gewährt als diejenige, die sich aus dem Erfolg seiner Klage ergeben würde. Eine nach Eheschließung mit einem Deutschen erteilte Aufenthaltserlaubnis (§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG erfüllt diese Voraussetzungen und führt daher zur Unzulässigkeit der Klage.

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.

Tatbestand

Dem am 01.01.1994 in Al Malkia (Syrien) geborenen Kläger wurde am 16.10.2014 in Bulgarien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Er reiste nach eigenen Angaben am 15.12.2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte dort am 21.01.2015 einen Asylantrag.

Ausweislich der Niederschrift über das persönliche Gespräch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 21.01.2015 gab der Kläger an, am 21.07.2014 von der Türkei kommend zu Fuß und mit dem Pkw nach Bulgarien eingereist zu sein. Von dort sei er nach Serbien weitergereist und von dort von der Polizei wieder nach Bulgarien geschickt worden. Dort habe er 40 Tage im Gefängnis verbracht, bevor er Österreich durchquert habe und am 15.12.2014 nach Deutschland gekommen sei. In einem Fragebogen des Bundesamts (S. 34 der Bundesamtsakte) gab der Kläger an, in keinem anderen Staat Schutz beantragt oder erhalten zu haben. In seinem behördlichen Asylverfahren trug der Kläger vor, seine Eltern und sein Bruder seien von der Bundesrepublik Deutschland anerkannte Flüchtlinge; er sei auf die Unterstützung seiner Familie angewiesen und genieße Abschiebungsschutz, weil er in Bulgarien zu Unrecht unter unzumutbaren Bedingungen in Haft genommen worden sei. Dies sei ihm auch für den Fall seiner Rückkehr angedroht worden.

Am 03.02.2015 ersuchte das Bundesamt Bulgarien um die Wiederaufnahme des Klägers nach der Dublin-III-Verordnung. Daraufhin teilte die staatliche bulgarische Flüchtlingsagentur (SAR) mit Schreiben vom 18.02.2015 mit, dem Kläger sei mit Entscheidung vom 16.10.2014 in Bulgarien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden, weswegen eine Rückführung nach der Dublin-III-Verordnung nicht möglich sei. Mit Schreiben vom 10.12.2015 erklärte sich die bulgarische Grenzpolizei bereit, den Kläger zurückzunehmen (S. 92 der Bundesamtsakte).

Mit Bescheid vom 11.02.2016 lehnte das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab (Ziffer 1), forderte den Kläger auf, das Bundesgebiet innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, drohte ihm für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung nach Bulgarien an, erklärte die Abschiebung nach Syrien für unzulässig (Ziffer 2) und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf sechs Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 3). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger könne aufgrund des in Bulgarien gewährten internationalen Schutzes keinen Asylverfahrensanspruch in der Bundesrepublik geltend machen. Einem solchen Verfahren stehe § 60 Abs. 1 S. 2 und S. 3 AufenthG entgegen. Auch die Feststellung von nationalem Abschiebungsschutz hinsichtlich Syrien sei unzulässig, weil ausschließlich eine Aufenthaltsbeendigung in einen sicheren Drittstaat in Betracht komme. Es sei nicht ausnahmsweise von einer Abschiebung abzusehen. Der Kläger sei ein lediger gesunder volljähriger Mann. Die Lebensbedingungen in Bulgarien seien für anerkannte Schutzberechtigte zumutbar. Bulgarien habe die Regelung des gemeinsamen europäischen Asylsystems in den wesentlichen Grundzügen umgesetzt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Bescheid vom 11.02.2016 (S. 94 ff. der Bundesamtsakte) verwiesen.

Während des Klageverfahrens - am 16.02.2018 - heiratete der Kläger eine deutsche Staatsangehörige. Die zuständige Ausländerbehörde teilte dem Regierungspräsidium Karlsruhe mit Schreiben vom 10.07.2018 mit, der Kläger wolle sein Asylverfahren fortführen. Am 02.08.2018 erteilte sie ihm eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG.

Am 25.02.2016 hat der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben. Zu deren Begründung führt er an, dass die Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat der Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland nicht entgegenstehe, wenn in dem schutzgewährenden Staat Verstöße gegen seine Rechte aus Art. 3 EMRK zu befürchten seien. Wenigstens liege ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Bulgarien vor, wie sich aus dem Urteil des OVG Niedersachsen vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 - ergebe.

Er beantragt (zuletzt),

Ziffer 1 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 11.02.2016 aufzuheben,

hilfsweise: die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 S. 1 AufenthG vorliegt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Bundesamt bezieht sich zur Begründung auf den angefochtenen Bescheid. Der Kläger habe bereits in Bulgarien Schutz erhalten. Abschiebungsverbote hinsichtlich sicherer Drittstaaten bestünden nicht.

Dem Gericht hat die einschlägige Akte des Bundesamts vorgelegen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt dieser Akte sowie auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Gründe

Das Gericht konnte verhandeln und entscheiden, obwohl die Beklagte in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten war. Denn sie ist in der Ladung auf diese Rechtsfolge ihres Ausbleibens hingewiesen worden (§ 102 Abs. 2 VwGO).

1.

Soweit, nämlich hinsichtlich Ziffern 2 und 3 des angegriffenen Bescheids, die Beteiligten - der Kläger durch Erklärung in der mündlichen Verhandlung, die Beklagte durch allgemeine Prozesserklärung vom 27.06.2017 - den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO einzustellen.

2.

Die Klage gegen Ziffer 1 des Bescheids des Bundesamts vom 11.02.2017 hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.

2.1

Soweit der Kläger den Bescheid des Bundesamts vom 22.11.2017 anficht, ist die - auch im Übrigen zulässige - Klage als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO statthaft. Wird wie vorliegend die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG begehrt, ist die Anfechtungsklage die allein statthafte Klageart gegen den Bescheid des Bundesamts (vgl. BVerwG, Urteile vom 27.10.2015 - 1 C 32.14 -, juris, Rn. 13 f. und vom 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, juris, Rn. 16 f.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, juris, Rn. 24).

Denn bereits die isolierte Aufhebung der angefochtenen Anordnung führt zur weiteren Prüfung des Antrags des Klägers durch das Bundesamt und damit zu dem erstrebten Rechtsschutzziel. Damit würde das Verwaltungsverfahren in den Stand zurückversetzt, in dem es sich vor Erlass der streitgegenständlichen Anordnung befunden hat. Das Bundesamt ist im Falle einer Aufhebung des Bescheids gemäß §§ 24, 31 AsylG gesetzlich verpflichtet, das Asylverfahren weiterzuführen.

2.2

Die Klage ist nicht begründet. Die in Ziffer 1 des angefochtenen Bescheids getroffene Unzulässigkeitsentscheidung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Das Bundesamt hat den Asylantrag des Klägers zu Recht als unzulässig gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG abgelehnt.

2.2.1

Nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Antragsteller bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat. Dies entspricht Art. 33 der Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie), der in seinem zweiten Absatz abschließend aufzählt, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten einen Asylantrag als unzulässig betrachten dürfen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A -, juris, Rn. 30). Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn ein anderer Mitgliedstaat bereits internationalen Schutz gewährt hat.

2.2.2

Diese Voraussetzung ist beim Kläger gegeben. Wie die SAR mit Schreiben vom 18.02.2015 mitteilte, wurde er in Bulgarien als Flüchtling anerkannt und ihm daher internationaler Schutz i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt.

2.2.3

Dabei kommt es entgegen der Auffassung des Klägers nicht darauf an, ob er im Falle einer Überstellung nach Bulgarien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr liefe, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden. Weder das Unionsrecht noch das deutsche Recht sehen vor, dass diese Frage im Rahmen der Unzulässigkeitsentscheidung zu berücksichtigen ist.

Denn ungeachtet dessen, wie sich die tatsächlichen Verhältnisse für international Schutzberechtigte in Bulgarien darstellen, hat der Kläger als anerkannter Schutzberechtigter keinen Anspruch auf die erneute Zuerkennung internationalen Schutzes durch die Beklagte (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.2014 - 10 C 7.13 -, juris, Rn. 28 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A. -, juris, Rn. 40 f. und Beschluss vom 10.11.2016 - 11 A 548/16.A -, juris, Rn. 8; OVG des Saarlandes, Urteil vom 13.12.2016 - 2 A 260/16 -, juris, Rn. 22 ff.).

Der entgegenstehenden Auffassung (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, juris, Rn. 19 ff. [nicht rechtskräftig]; die Auffassung des Hessischen VGH ebenfalls ablehnend das Bundesverwaltungsgericht in seinem Vorabentscheidungsersuchen, vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 02.08.2017 - 1 C 37.16 [beim EuGH anhängig unter C-540/17] -, juris, Rn. 22-25) schließt sich das erkennende Gericht nicht an. Denn das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), und darin insbesondere das dem materiellen Asylverfahren vorgeschaltete Dublin-System, basiert auf dem Grundsatz, dass ein einzelner Mitgliedstaat für die Durchführung des Verfahrens und die Entscheidung über den Asylantrag zuständig ist (vgl. Filzwieser/Sprung Dublin III-Verordnung, 2014, Art. 3 Dublin-III-VO Rn. K5; Grabitz/Hilf/Nettesheim/Thym EUV/AEUV, 64. EL Mai 2018, Art. 78 AEUV Rn. 3 f.). Damit wird das Verfahren beschleunigt und vermieden, dass in unterschiedlichen Mitgliedstaaten doppelt geprüft und in der gleichen Sache unter Umständen divergierend entschieden wird. Ferner wird der Anreiz genommen, dass Schutzsuchende versuchen, sich aus in mehreren Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen die für sie günstigste auszuwählen.

Eine Sachprüfung von Zweitanträgen soll daher auch nach der Konzeption der Art. 16a Abs. 2 S. 1 GG, § 26a Abs. 1 AsylG bei "sicheren Drittstaaten", zu denen Bulgarien als EU-Mitgliedstaat ipso iure zählt, nicht erfolgen. Daher ist das Bundesamt nach § 60 Abs. 1 S. 3 AufenthG nur zu einer sachlichen Prüfung des Asylantrags verpflichtet, wenn nicht - wie vorliegend geschehen - bereits ein anderer Staat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat. Die unbedingte Geltung menschenrechtlicher Mindestgewährleistungen droht dieses Ergebnis freilich nicht in Frage zu stellen: Mithilfe nationaler Abschiebungsverbote und der Gewährung ausländerrechtlicher Aufenthaltstitel werden die deutschen Behörden und Gerichte in die Lage versetzt, drohende Menschenrechtsverletzungen und unzumutbare Rückführungen zu vermeiden und abzuwenden (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 02.08.2017 - 1 C 37.16 -, juris, Rn. 24).

Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung die Auffassung geäußert hat, dass die dem Kläger in Ziffer 2 des angegriffenen Bescheids gesetzte Frist zur freiwilligen Ausreise von 30 Tagen gegen § 36 Abs. 1 AsylG verstoße und insoweit Ziffer 1 des angegriffenen Bescheids rechtswidrig sei, hat dies jedenfalls im vorliegenden Fall keine Auswirkungen auf die rechtliche Beurteilung der Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts. Denn bei der Unzulässigkeitsentscheidung handelt es sich um eine eigenständige Entscheidung, die nicht von der angeordneten Abschiebungsandrohung abhängt.

3.

Auch im Hilfsantrag hat die Klage keinen Erfolg, da sie insoweit unzulässig ist.

Denn dem Kläger fehlt derzeit das Rechtsschutzinteresse an der grundsätzlich als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 2. Alt. VwGO) statthaften Klage. Wer wie der Kläger über ein anderweitiges Bleiberecht in Deutschland verfügt, das ihm eine bessere Rechtsstellung gewährt, als er sie mit der Klage auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses erreichen kann, kann das für jedweden gerichtlichen Rechtsbehelf erforderliche Rechtsschutzinteresse nicht geltend machen (BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 - 1 C 5.01 -, juris, Rn. 9; Hofmann/Möller/Stiegeler, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 60 AufenthG Rn. 49).

Insofern hat der Kläger aufgrund der ihm am 02.08.2018 erteilten Aufenthaltserlaubnis kein rechtlich anerkennenswertes Interesse an der begehrten gerichtlichen Entscheidung. Der Besitz dieses Aufenthaltstitels gewährt ihm ein gesichertes Bleiberecht mit Verlängerungs- und Verfestigungsanspruch (vgl. § 28 Abs. 2 AufenthG), das die Ausreisepflicht entfallen lässt (§ 50 Abs. 1 AufenthG). Selbst im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwächst dieses unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 und 2 AufenthG in ein eigenständiges Aufenthaltsrecht.

Hinzu kommt im vorliegenden Verfahren, dass der Kläger kein bulgarischer Staatsbürger ist, zu dessen Aufnahme Bulgarien im Falle einer Abschiebung verpflichtet wäre. Eine Abschiebung nach Bulgarien droht dem Kläger derzeit nicht. Ob im Falle des Erlöschens der dem Kläger erteilten Aufenthaltserlaubnis und des Fehlens eines anderweitigen Aufenthaltsrechts oder inlandsbezogener Abschiebungsverbote eine Abschiebung nach Bulgarien auf der Grundlage des Art. 5 Abs. 1 oder 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen (Rückübernahmeabkommen) vom 01.02.2006 (BGBl. 2006 II S. 259, 547) durchgeführt werden kann, lässt sich derzeit nicht beurteilen. Ein schützenswertes Interesse, bereits jetzt für den Fall, dass zu einem ungewissen Zeitpunkt eine Abschiebung im Raume stehen könnte, Abschiebungsverbote feststellen zu lassen, ist bereits im Hinblick auf die unterschiedlichen maßgeblichen Zeitpunkte hinsichtlich der Sach- und Rechtslage zu verneinen. Für die im vorliegenden Verfahren erstrebte Verpflichtung der Beklagten, Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 S. 1 AufenthG festzustellen, wäre auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen (§ 77 Abs. 1 AsylG), während sich die Zulässigkeit der zum jetzigen Zeitpunkt allein denkbaren Abschiebung zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt nach den dann vorliegenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen richtet.

4.

Die Kosten des nach § 83b AsylG gerichtskostenfreien Verfahrens waren dem Kläger aufzuerlegen.

Für den für erledigt erklärten Teil entsprach dies billigem Ermessen (§ 161 Abs. 2 VwGO), weil die Klage ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses voraussichtlich keinen Erfolg gehabt hätte. Die nach § 34 Abs. 1 AsylG ausgesprochene Abschiebungsandrohung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Abschiebungsverbote nach § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 i.V.m. § 60 Abs. 5, Abs. 7 AufenthG waren bereits vor der Eheschließung des Klägers mit einer Deutschen nicht ersichtlich. Denn systemische Mängel in Bulgarien, die ernsthaft befürchten lassen, dass der Kläger als anerkannter Schutzberechtigter dort unmenschlich oder erniedrigend behandelt wird, liegen im Hinblick auf den Kläger, der vorübergehendes Obdach in einem Aufnahmezentrum finden und als junger gesunder Mann mittelfristig eine Erwerbstätigkeit aufnehmen können wird - vgl. insofern nur Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Trier: Lebenssituation Anerkannter v. 26.04.2018, S. 1-4 -, nicht vor (zum rechtlichen Maßstab vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, juris, Rn. 8-11; wie hier auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.08.2018 - 3 L 50/17 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 26.07.2018 - 23 L 389.18 A -, juris, VG Schwerin, Urteil vom 18.06.2018 - 3 A 3589/17 As SN -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 09.01.2017 - 16 A 5546/14 -, juris). Die Fristsetzung für die freiwillige Ausreise im Rahmen der Abschiebungsandrohung begegnet zwar im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit § 36 Abs. 1 AsylG objektivrechtlichen Bedenken, sie dürfte den Kläger jedenfalls in einem wie hier allein im Klageverfahren geführten Rechtsstreit nicht in seinen Rechten verletzen, da er von der längeren Frist begünstigt wird (vgl. VG Göttingen, Urteil vom 15.10.2018 - 3 A 745/17 -, juris, Rn. 49 ff.). Auch das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 AufenthG war weder der Sache nach noch hinsichtlich der Befristung rechtlich zu beanstanden. Konkrete, in die Ermessensentscheidung über die Befristung einzustellende Umstände hat der Kläger auch nicht geltend gemacht.

Hinsichtlich der Klage gegen Ziffer 1 des angegriffenen Bescheids und hinsichtlich des Hilfsantrags trägt der Kläger als unterliegender Teil die Kosten (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Hinsichtlich der Einstellung des Verfahrens und der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO ist dieses Urteil unanfechtbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.08.1998 - 4 B 75/98 -, juris).