VG Karlsruhe, Urteil vom 01.03.2018 - 9 k 4201/15
Fundstelle
openJur 2020, 34020
  • Rkr:
VGH Baden-Württemberg

Nachweis des Beihilfeanspruchs durch Belege; Anforderungen an die Rücknahme eines Verwaltungsakts für die Zukunft bzw. an ein Absehen von der Rücknahme; grobe Fahrlässigkeit bei Vorlage einer manipulierten Arztrechnung


Wirksame Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte Festbeträge für Arzneimittel nach Niedersächsischem Beihilferecht


Beihilfeausschluss für eine kieferorthopädische Behandlung bei Erwachsenen;Ausnahmetatbestand der schweren Kieferanomalie (verneint);Erweiternde Auslegung des Ausnahmetatbestands (verneint)


Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in privaten Krankenhäusern nach rheinland-pfälzischem Landesrecht; Erstattungsfähigkeit belegärztlicher Leistungen nicht ausgeschlossen


BVerfG
vom 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
VGH Baden-Württemberg

Beihilfefähigkeit von Implantaten bei medizinischer Notwendigkeit


VGH Baden-Württemberg

Beihilfe zur kieferorthopädischen Behandlung Erwachsener


BVerwG
vom 21.06.2005 - 2 WD 12.04