VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2017 - 8 S 1861/16
Fundstelle
openJur 2020, 33863
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1. Die Auslegungsbekanntmachung kann auch dann den Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB entsprechen, wenn sie nicht nach Belangen gegliedert ist, sondern nach Stellungnahmen, unter denen jeweils angeführt wird, welche umweltbezogenen Informationen sie enthalten.

2. Zur Verlagerung der Klärung von Folgeproblemen bautechnischer Art in die Plandurchführung.

Tenor

Der Antrag wird abgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan "Goppertsweiler Halde" der Antragsgegnerin. Dieser wurde zunächst im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt; während des Normenkontrollverfahrens wurde ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks A.-Straße 17, Flst. Nr. 2020, das unmittelbar südlich an das Bebauungsplangebiet angrenzt.

Der Bebauungsplan betrifft einen Teil des Grundstücks Flurstück Nr. 2006 und überplant einen bislang nicht bebauten Bereich, der zwischen zwei (nördlich und südlich angrenzenden) Siedlungsflächen liegt und eine Fläche von ca. 12.000 m² umfasst. Das Gelände fällt nach Süden (zum Grundstück des Antragstellers hin) ab. Die Fläche wird landwirtschaftlich als Futterwiese genutzt und (bisher) über eine steile Zufahrt von Norden erschlossen. Festgesetzt ist ein allgemeines Wohngebiet, die in § 4 Abs. 3 Nr. 3 bis 5 BauNVO genannten Ausnahmen (Anlagen für Verwaltungen, Gartenbaubetriebe, Tankstellen) sind nicht Bestandteil des Bebauungsplans. Zulässig sind (grundsätzlich) Einzel- oder Doppelhäuser bei zwei Vollgeschossen, die Grundflächenzahl beträgt 0,35. Eine Erschließungsstraße mit Wendehammer verläuft zwischen den (künftig) 17 Grundstücken (9 nördlich, 8 südlich der Straße). Das Plangebiet steht im Eigentum der .......

Am 22.04.2015 und am 19.10.2015 erfolgte eine frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durch zwei Informationsveranstaltungen zum Bebauungsplan. Der Aufstellungsbeschluss erfolgte am 12.10.2015 und wurde am 16.10.2015 öffentlich bekannt gemacht. Die öffentliche Auslegung wurde vom 26.10.2015 bis 30.11.2015 durchgeführt.

Im Zusammenhang mit der Planung wurden eine geologische Baugrunduntersuchung sowie ein Lärmgutachten erstellt. Das Lärmgutachten kam zu dem Ergebnis, dass der Verkehr auf der Landesstraße L 333 im Bereich des Plangebietes keine kritischen Geräuschimmissionen verursache. Der "Geotechnische Untersuchungs- und Entwurfsbericht" vom 29.06.2015 diente dazu, Angaben zu Aufbau und Tragfähigkeit des Untergrunds, den Grundwasserverhältnissen, der Versickerungsfähigkeit und der nutzungsbezogenen Schadstoffbelastung zu erhalten.

Der Antragsteller erhob (zusammen mit seiner Ehefrau) mit Schreiben vom 29.11.2015 Einwendungen. Diese gingen nach dem auf ihm angebrachten Eingangsstempel am 01.12.2015 bei der Gemeinde ein. Das Schreiben wurde darüber hinaus als E-Mail-Anhang versandt, dem eine (wohl eingescannte) Unterschrift beigefügt war. Die Einwendungen bezogen sich unter anderem auf die geplante Veränderung der Hangtopographie und dadurch verursachte Gefahren.

Der Satzungsbeschluss erfolgte am 25.01.2016, die Ausfertigung am 26.01.2016, die ortsübliche Bekanntmachung am 24.03.2016.

Mit seinem am 22.09.2016 beim Verwaltungsgerichtshof eingegangenen Normenkontrollantrag hat der Antragsteller zunächst geltend gemacht, dass der Bebauungsplan aufgrund von Form- und Verfahrensfehlern sowie einer fehlerhaften Abwägung seiner Belange unwirksam sei. Auch habe der Bebauungsplan nicht im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt werden dürfen.

Die Antragsgegnerin hat in ihrer ersten Antragserwiderung mitgeteilt, dass der Gemeinderat am 07.11.2016 beschlossen habe, ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB durchzuführen, bei dem § 13a BauGB nicht mehr zur Anwendung kommen solle. Die Eigentümerin der Baugrundstücke wolle bis zum Abschluss des ergänzenden Verfahrens keine Bauanträge stellen.

Am 08.05.2017 billigte der Gemeinderat der Antragsgegnerin erneut den Entwurf für den Bebauungsplan "Goppertsweiler Halde" und beschloss dessen öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange. In der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung vom 19.05.2017 wurde darauf hingewiesen, dass der Entwurf des Bebauungsplans sowie die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom 29.05. bis 07.07.2017 öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt würden. Es folgte eine Auflistung der mit auszulegenden umweltbezogenen Informationen.

Der Antragsteller erhob gegen den neuerlichen Bebauungsplanentwurf mit Schreiben vom 06.06.2017 ergänzende Einwendungen, mit denen er auf Probleme des Denkmalschutzes, des Hangwassers und des Baugrundes hinwies.

Am 11.09.2017 wurde erneut der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Goppertsweiler Halde" mit örtlichen Bauvorschriften gefasst. Die Ausfertigung erfolgte am 12.09.2017, das Inkrafttreten wurde im Mitteilungsblatt der Antragsgegnerin vom 15.09.2017 öffentlich bekannt gemacht.

In einer ergänzenden Begründung seines Normenkontrollantrags rügt der Antragsteller, dass die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB verstoße und nicht den Anforderungen an eine schlagwortartige Kurzcharakterisierung entspreche. Der geänderte und ergänzte Plan verstoße gegen das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 BauGB. Die ausgewiesenen Ausgleichsflächen genügten nicht den Anforderungen an § 1a Abs. 3 BauGB. Die denkmalschutzrechtlichen Aspekte seien nicht ordnungsgemäß abgewogen worden. Hinsichtlich der Gefahren der Anliegergrundstücke durch die Bebauung, Starkregen und Durchfeuchtung des Plangebietes bleibe es bei Verweisen auf die Untersuchungen im Rahmen der Bauausführung, die aber nicht auf die Grundstücke des Antragstellers erstreckt würden.

Der Antragsteller beantragt,

den Bebauungsplan "Goppertsweiler Halde" der Gemeinde ... in der Fassung vom 11. September 2017 und - für den Fall seiner Unwirksamkeit - auch deren Bebauungsplan "Goppertsweiler Halde" in der Fassung vom 25. Januar 2016 für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Zur Begründung äußert sie sich unter anderem zur städtebaulichen Erforderlichkeit der Planung und führt aus, dass für das Plangebiet keine erhöhten Auflagen des Denkmal- und Ensembleschutzes gälten. Die Hangsicherung sei Sache der jeweiligen Bauherrn. Die Antragsgegnerin habe das Plangebiet

geotechnisch untersuchen lassen; im Baugenehmigungsverfahren werde dafür Sorge getragen, dass mit der erforderlichen Baugrundsicherung die Stabilität des Hanges gewährleistet bleibe. Substantielle Einwendungen gegen eine Bebauung bestünden nicht. Auch die Entwässerung der Grundstücke werde im Baugenehmigungsverfahren geprüft. In den jeweiligen Verfahren seien die theoretischen Befürchtungen des Antragstellers abzuarbeiten. Es bestünden keinerlei Hinweise darauf, dass die mit ihnen aufgeworfenen Probleme nicht bewältigt werden könnten und damit der Bebauungsplanung die nötige Erforderlichkeit fehlen könnte.

Dem Senat liegen die Bebauungsplanakten vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird darauf sowie auf die Gerichtsakte verwiesen.

Gründe

Der Antrag ist zulässig (I.), aber nicht begründet (II.).

I.

Der - auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich auf den Bebauungsplan beschränkte, die örtlichen Bauvorschriften nicht mit einbeziehende - Antrag ist nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthaft und jedenfalls zulässigerweise auf den Bebauungsplan in der Fassung erstreckt worden, die er nach dem ergänzenden Verfahren gefunden hat (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.10.2012 - 3 S 1191/10 -, juris, Rn. 23; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.05.2017 - 5 S 2378/14 -, juris, Rn. 22, wonach sich der "Normenkontrollantrag ... ohne Weiteres gegen den Bebauungsplan in der Gestalt, die er durch das ergänzende Verfahren gefunden hat" richtet). Der Antrag ist innerhalb der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt worden. Da der Antragsteller jedenfalls im ergänzenden Verfahren form- und fristgemäß Einwendungen erhoben hat, kommt es nicht darauf an, ob es derer trotz zwischenzeitlicher Aufhebung von § 47 Abs. 2a VwGO bedurft hat und ob die innerhalb der ersten Auslegungsfrist allein eingegangene E-Mail vom 29.11.2015 den an Einwendungen zu stellenden formellen Anforderungen genügt hat (vgl. dazu OVG Saarland, Urteil vom 11.12.2014 - 2 C 390/13 -, juris, Rn. 24).

Der Antragsteller ist auch antragsbefugt nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Als Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks hat er zumindest eine mögliche Verletzung des Abwägungsgebots geltend gemacht. Dieses hat drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privater Belange, die für die Abwägung erheblich sind. Es verleiht Privaten ein subjektives Recht darauf, dass ihre Belange in der Abwägung ihrem Gewicht entsprechend "abgearbeitet" werden (vgl. ausführlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.02.2017 - 5 S 1049/14 -, juris, Rn. 31). Einen derartigen abwägungserheblichen Belang hat der Antragsteller zumindest insofern bezeichnet, als er geltend macht, als Eigentümer eines Grundstücks unmittelbar unterhalb des Plangebietes von möglichen Hangrutschungen und Wasserzuflüssen betroffen zu sein. Dass eine Bebauung des Plangebiets wegen der Hanglage problematisch ist, hat auch die Antragsgegnerin erkannt und ein geologisches Gutachten eingeholt. Zwar kann die Klärung etwaiger Folgeprobleme bautechnischer Art grundsätzlich der Plandurchführung überlassen werden (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.02.2014 - 5 S 3254/11 -, BRS 82 Nr. 9 sowie unten II.2)c)dd)), jedoch konnte hier nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass diese nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand gelöst werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.03.1997 - 11 A 5.96 -, UPR 1997, 327; Senatsurteil vom 23.12.1997 - 8 S 627/97 -). Insofern steht die Abwägungserheblichkeit hier außer Frage. Der Antragsteller hat auch hinreichend substantiiert seine besondere Betroffenheit durch eine etwaige von der Bebauung ausgelöste Hangrutschung geltend gemacht.

II.

Der Antrag ist nicht begründet. Der Bebauungsplan ist nicht wegen Verletzung höherrangigen Rechts unwirksam. Die von dem Antragsteller geltend gemachten Rechtsverletzungen liegen entweder nicht vor oder sind zumindest nicht beachtlich, anderweitige sind nicht zu erkennen. Der Bebauungsplan in der Fassung vom 11.09.2017 weist keine formellen (1.) oder materiellen (2.) Fehler auf, so dass über den Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan in der Fassung vom 25.01.2016 nicht mehr zu entscheiden war.

1) Eine nach § 214 Abs. 1, § 215 Abs. 1 BauGB beachtliche Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften liegt nicht vor.

a) Die Antragsgegnerin hat eine Umweltprüfung im Sinne des § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt und gemäß § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB einen Umweltbericht erstellt, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich ausgelegt und nach § 9 Abs. 8 BauGB der Begründung beigefügt wurde. Die Änderung des Umweltberichts am 23.08.2017 durch eine andere Bilanzierung im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen erforderte keine erneute Auslegung (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.03.2017 - 4 CN 1.16 - BauR 2017, 1474).

b) Die neuerliche Auslegungsbekanntmachung hat den Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB entsprechende Angaben enthalten, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind. Nach dieser Vorschrift sind die Gemeinden verpflichtet, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren. Das Bekanntmachungserfordernis erstreckt sich dabei auch auf solche Arten verfügbarer Umweltinformationen, die in von der Gemeinde für unwesentlich erachteten und deswegen nicht ausgelegten Stellungnahmen enthalten sind. Der (bloße) Hinweis auf den Umweltbericht genügt nicht, da er keine inhaltliche Einschätzung darüber ermöglicht, welche Umweltbelange in einer konkreten Planung bisher thematisiert worden sind. Damit von der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung die gebotene Anstoßwirkung ausgeht, ist es unerlässlich, dass die bekannt gemachten Informationen der Öffentlichkeit bereits eine erste inhaltliche Einschätzung darüber ermöglichen, welche Umweltbelange in den der Gemeinde verfügbaren Stellungnahmen und sonstigen Unterlagen behandelt werden, ohne dass die Auslegungsbekanntmachung mit einer "Überinformation", etwa in Gestalt detaillierter Umweltinformationen überfrachtet werden darf (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.07.2013 - 4 CN 3.12 -, juris, Rn. 16 ff.; vom 11.09.2014 - 4 CN 1.14 -, juris, Rn. 11; vom 29.09.2015 - 4 CN 1.15 -, juris, Rn. 9).

Dem wird die Bekanntmachung vom 19.05.2017 noch gerecht. Dass sie nicht nach Belangen gegliedert ist, sondern nach Stellungnahmen, unter denen jeweils angeführt wird, welche umweltbezogenen Informationen sie enthalten, ist jedenfalls hier unschädlich. Zwar führt eine solche Darstellung tendenziell zu einer wiederholten Angabe einzelner Umweltbelange, geht hier angesichts eher weniger umweltbezogener Informationen aber noch nicht mit einer "Überinformation" einher.

Zahlreiche der vom Antragsteller vermissten Angaben sind nach Auffassung des Senats durchaus in der Bekanntmachung vom 19.05.2017 enthalten. Soweit der Antragsteller eine noch genauere Charakterisierung für erforderlich hält, würde dies gerade zu der zu vermeidenden "Überinformation" führen. So wird in der Bekanntmachung darauf hingewiesen, dass der Umweltbericht (auch) Angaben zu Schutzgebieten und Kompensationsmaßnahmen enthält. Die Artenliste mit den Empfehlungen zu Gehölzpflanzungen ist Teil der genannten Maßnahmen zur Eingriffsminimierung. Mit einer Bestandsanalyse und der Bewertung der Wirkfaktoren geht einher, die Vorbelastungen und die Entwicklung bei Nichtdurchführung der Planung zu beschreiben. Die im Umweltbericht erwähnten weiteren Fachgutachten werden in der Auslegungsbekanntmachung selbst genannt. Die hinsichtlich des geotechnischen Gutachtens vermissten Angaben werden - abgesehen von der Erdbebengefährdung, deren Nichterwähnung jedenfalls nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) BauGB n.F./§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB a.F. unbeachtlich ist - ausreichend genau von der Umschreibung "Baugrund- und Bodenuntersuchungen" erfasst.

Der wegen der Vogelbrutzeit gegebene Hinweis des Landratsamts wurde als Belang des "Natur- und Landschaftsschutzes" und die dortigen Ausführungen zu Regenrückhaltebecken und der Gefährdung von Baugrundstücken durch Starkregen wurden als Belange des "Wasser- und Bodenschutzes" noch hinreichend umschrieben. Da es sich jeweils nur um wenig umfangreiche Hinweise handelte und die berührten Belange bereits im Zusammenhang mit dem Umweltbericht und dem geotechnischen Gutachten näher bezeichnet wurden, genügte eine solche Charakterisierung. Ohnehin hat das Bekanntmachungserfordernis gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB nicht Stellungnahmen, sondern Arten umweltbezogener Informationen zum Gegenstand (BVerwG, Urteil vom 18.07.2013, a.a.O., juris, Rn. 21). Um der Anstoßfunktion gerecht zu werden, genügt es, wenn aus der Zusammenstellung der Informationen insgesamt die darin behandelten Themen erkennbar sind. Nicht gefordert - vielmehr in der Regel nicht ordnungsgemäß wegen einer zu vermeidenden "Überinformation" - ist eine Inhaltsgabe der einzelnen Stellungnahmen, da die Bekanntmachung die umweltbezogenen Informationen nicht selbst verschaffen muss (vgl. Schink, a.a.O., § 3 Rn. 88). Ob und mit welcher Genauigkeit Angaben zur Herkunft der Stellungnahmen erforderlich sind (vgl. einerseits OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.06.2017 - 8 C 10068/17 - juris, Rn. 43; andererseits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.04.2014 - 3 S 41/13 -, juris, Rn. 46), kann hier offen bleiben, da die Bekanntmachung auch die Urheber der Informationen bezeichnet.

Die Ausführungen des Landratsamts zur Zulässigkeit von Nebenanlagen stellten schon keine umweltbezogenen Informationen dar, da sie nicht auf den Themenbereich der § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a, § 2 Abs. 4 und § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB bezogen sind (vgl. Schink, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 3 Nr. 60 m.N.). Der Hinweis des Regierungspräsidiums auf eine gegebenenfalls erforderliche Flächenkompensation, sollte § 13a BauGB nicht zur Anwendung gelangen, stellte ebenfalls schon keine Umweltinformation dar; hier ging es lediglich um einen geforderten Ausgleich für die gegenüber dem Flächennutzungsplan veränderte Flächenbilanz.

Noch hinreichend genau benannt wird auch die etwaige Gefahr eines Hangrutsches (vgl. insoweit zum weiten Verständnis des Begriffs der umweltbezogenen Information BVerwG, Urteil vom 29.09.2015 - 4 CN 1.15 -, juris, Rn. 9). Zwar wird der Inhalt des geotechnischen Gutachtens eher neutral wiedergegeben mit den jeweils durch Spiegelstriche eingeleiteten Stichworten "Baugrund- und Bodenuntersuchungen; Bodenverwertungskonzept; Hinweise zu Gründung, Entwässerung sowie zu Kanal-, Leitungs- und Tiefbau". Als "Anregungen aus der Bürgerschaft" werden jedoch auch "Hinweise und Bedenken ... hinsichtlich der Hangstabilität und unkontrolliertem Wasserabfluss" genannt, so dass die Betroffenheit dieser Belange hinreichend deutlich wurde. Dabei hat es keiner genaueren Umschreibung der Einwendungen des Antragstellers dahingehend bedurft, dass er auch auf Setzungserscheinungen hingewiesen hat und auf Nachteile für Grundstücke am Fuß des Hanges "infolge der Überplanung und der damit einhergehenden veränderten Wassersituation". Dem oben dargestellten Zweck von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB, eine Anstoßfunktion zu gewährleisten, dabei aber eine "Überinformation" zu vermeiden, genügen die Angaben in der Bekanntmachung. Sie geben hinreichenden Anlass zur Einsichtnahme, falls Interesse an den im Einzelnen befürchteten Folgen (etwa Durchfeuchtung und Gebäudeschäden) besteht. Zugleich bewirken jedenfalls sie, dass die Öffentlichkeit den Charakterisierungen des geotechnischen Gutachtens sowie dem Umstand, dass überhaupt ein solches Gutachten eingeholt worden ist, entsprechende Bedeutung beimisst und die Problemlage erkennbar wird.

Dass eine einzelne gutachterliche Stellungnahme zur Erschließung und Entwässerung nicht genannt wird, ist jedenfalls nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) BauGB n.F./§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB a.F. unbeachtlich (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18.07.2013 - 4 CN 3.12 - juris, Rn. 24 f.), da es sich nur um die Angabe einer einzelnen Stellungnahme handelt, deren behandelte Belange bereits in der Charakterisierung des geotechnischen Gutachtens enthalten sind.

c) Der angefochtene Bebauungsplan weist im Hinblick auf die vom Antragsteller geltend gemachten Gefahren, die von einer Bebauung der am Hang vorgesehenen Baugrundstücke ausgehen sollen, keine beachtlichen Ermittlungs- oder Bewertungsfehler nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 BauGB auf. Der Antragsteller macht eine erhöhte Gefährdung (insbesondere) seines Grundstücks durch Erschütterungen, Setzungsbewegungen und Wasserzuflüsse geltend. Bereits das Landratsamt hat mit Schreiben vom 18.11.2015 darauf hingewiesen, dass aufgrund der Geländeneigung und des oberhalb bereits befindlichen Wohngebiets mögliche wilde Wasserabflüsse und Gefährdungen von Baugrundstücken bei Starkregen nicht ausgeschlossen werden könnten. Das Gefährdungspotential sei zu untersuchen und es seien gegebenenfalls entsprechende Schutzmaßnahmen zu planen.

Die Antragsgegnerin hatte dementsprechend bereits ein vom 29.06.2015 datierendes geotechnisches Gutachten eingeholt. Zu dessen Erstellung wurden 14 Drucksondierungen bis in Tiefen zwischen 3 und 14,5 m durchgeführt sowie 3 Kleinbohrungen bis in 3,2 bis 6 m Tiefe. Die Wasserstände wurden an zwei Stichtagen gemessen. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass sich ein Bild unregelmäßiger, zum Teil von Niederschlägen, zum Teil von lokalen Schichtwässern verursachter Wasserstände gezeigt habe, die keinen einheitlichen, zusammenhängenden Grundwasserspiegel ergäben. Es sei von starken Unterschieden in der Durchlässigkeit bzw. in der Reichweite der Vernetzung der wasserführenden Zonen im Untergrund auszugehen. Der Ansatz eines Bemessungswasserspiegels für Bauvorhaben sei daher nicht möglich. Unterkellerte Gebäude könnten konventionell mit Streifen- und Einzelfundamenten gegründet werden. Gründungssohle sei der steife Geschiebelehm bzw. Geschiebemergel. Bei einer Gründung im weichen Geschiebelehm sei dieser mit einer Magerbetonvertiefung zu durchstoßen. Die Versickerungsfähigkeit des Bodens sei nicht untersucht worden, da die wechselnden Untergrundverhältnisse die Angabe der genauen Lage von Retentions- oder Versickerungseinrichtungen für den Ansatz der Untersuchungsstellen voraussetzten. Angedacht sei derzeit ein Stauraumkanal. Weitere Ausführungen in dem Gutachten beziehen sich auf die bei Baugruben und Erdarbeiten zu beachtenden Anforderungen. Für die Anlage von Straßen und Wegen seien Verbesserungen des überwiegend weichen Untergrunds notwendig, in Kanal- und Leitungsgräben sei mit Sickerwasserzutritten zu rechnen. In dem von der Antragsgegnerin gebilligten Abwägungsvorschlag wird zunächst auf dieses Gutachten und die darin enthaltenen Hinweise und Schutzmaßnahmen verwiesen. Des Weiteren heißt es, ein Großteil des Oberflächenabflusses (auch bei Starkregen) werde im Rahmen der Erschließung neu gefasst, sodass sich der ungeordnete Abfluss verringere. Zur Vertiefung würden bauvorhabenspezifische Gutachten empfohlen. Die erforderlichen Maßnahmen zur Minimierung von Erschütterungen, zur Regelung des Wasserabflusses usw. seien im Rahmen der Bauausführung zu ergreifen.

Daraus ergibt sich eindeutig, dass die Antragsgegnerin mögliche Gefahren für die Baugrundstücke selbst - sowohl durch Bebauung als auch Wasserführung - gesehen und abgewogen hat. Der Antragsteller macht darüber hinaus geltend, es seien die (von ihm so bezeichneten) "systemischen Nachteile" nicht hinreichend bedacht worden, also was mit dem Wasser, aber auch dem Hang passiere, wenn an 17 Bauplätzen inklusive einer Erschließungsstraße die Bodenverhältnisse verändert würden. Das Gutachten ist jedoch nicht im Hinblick auf ein einzelnes Bauvorhaben, sondern im Rahmen einer Bauleitplanung in Auftrag gegeben worden. Dem Gutachter war bekannt, dass 17 Baugrundstücke geplant sind. Die "Hinweise zur Bebauung" können daher nach der Vorbemerkung des Berichts zu "Veranlassung und Auftragserteilung" (a.a.O., S. 1) nur so verstanden werden, dass sie nicht nur eine Bebauung einzelner Grundstücke ermöglichen, sondern des gesamten Gebiets. Ein solches Verständnis wird auch nahegelegt durch Hinweise zur Anlage von Straßen und Wegen, die zeigen, dass der Gutachter tatsächlich die Bauplanung im Ganzen in den Blick genommen und zum Gegenstand seiner Untersuchung gemacht hat. Aus der Nichterwähnung von Hindernissen oder auch nur bei der Bebauung zu beachtenden weiteren Vorgaben hat die Gemeinde daher auf eine grundsätzliche Bebaubarkeit der Plangrundstücke schließen dürfen, ohne dass diese einen unverhältnismäßigen Aufwand bedingte. Weitere Ermittlungen waren insofern im Bebauungsplanverfahren nicht mehr angezeigt.

2) Der Bebauungsplan ist auch materiell rechtmäßig.

a) Der Bebauungsplan ist erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Maßgeblich ist insoweit die jeweilige planerische Konzeption der Gemeinde. Nicht erforderlich sind nur solche Pläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind, ferner, wenn ein Bebauungsplan, der aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt, die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu erfüllen vermag. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB setzt der Bauleitplanung damit nur eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.06.2016 - 5 S 1375/14 -, juris, Rn. 62).

Soweit der Antragsteller darauf verweist, dass ab 2021 rückläufige Einwohnerzahlen zu erwarten seien, ergeben sich schon aus seinem eigenen Vortrag keine Zweifel daran, dass gegenwärtig - wie von der Antragsgegnerin auch mehrfach betont - (noch) Bedarf nach neuen Wohngebieten besteht und entsprechende Bauanfragen vorliegen. Eine weitere Konkretisierung dieses Bedarfs oder gar eine Bedarfsanalyse war nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 = juris, Rn. 33).

Trotz der schwierigen Bebaubarkeit der Plangrundstücke ergibt sich aus dem geologischen Gutachten, dass diese grundsätzlich (ohne unverhältnismäßigen Aufwand) gegeben ist (s. bereits oben). Auch unter dem Aspekt der Vollzugsfähigkeit bestehen daher keine Zweifel an der Erforderlichkeit der Planung.

b) Ein etwaiger Verstoß gegen das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB wäre jedenfalls unbeachtlich.

Da der Flächennutzungsplan aufgrund seiner geringeren Detailschärfe Gestaltungsspielräume offen lässt, die auf der Ebene der gemeindlichen Bebauungsplanung ausgefüllt werden dürfen, indizieren Festsetzungen, die mit den Darstellungen des Flächennutzungsplans nicht vollständig übereinstimmen, nicht ohne weiteres einen Verstoß gegen das Entwicklungsgebot. Dieses gestattet auch Abweichungen unter der Voraussetzung, dass die Grundzüge des Flächennutzungsplans unangetastet bleiben. Ob den Anforderungen des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB genügt ist, hängt davon ab, ob die Konzeption, die ihm zugrunde liegt, in sich schlüssig bleibt (BVerwG, Beschluss vom 11.02.2004 - 4 BN 1.04 -, juris, Rn. 7).

Der Flächennutzungsplan stellt den überwiegenden Teil des Plangebiets als Wohnbaufläche dar. Im Osten reicht der Bebauungsplan auf ca. 3.000 m² über die Darstellung von Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan hinaus und nimmt Flächen für die Landwirtschaft in Anspruch. Die westliche Teilfläche ist als Grünfläche und gemischte Baufläche dargestellt. Auch insoweit wird von den Darstellungen im Flächennutzungsplan auf einer Fläche von ca. 3.000 m² abgewichen. Damit ragt die ausgewiesene Wohnbaufläche im Osten im Umfang der Breite zweier Baugrundstücke über die nördlich angrenzende Bestandsbebauung hinaus und endet auf Höhe der südlichen. In den Stellungnahmen von Landratsamt und Regierungspräsidium heißt es dazu, dass es sich um geringfügige Abweichungen handele, die keine qualifizierte sonstige Darstellung tangierten, und dass die Konzeption angesichts der südöstlich des Plangebiets inzwischen realisierten Bebauung schlüssig sei und eine Arrondierung des Siedlungskörpers unter geringfügiger Einbeziehung von Außenbereichsflächen darstelle. Eine "spornartige Siedlungsentwicklung" (so die Formulierung im Umweltbericht) entsteht dadurch nicht.

Bei solchen eher geringen Abweichungen vom Flächennutzungsplan wäre ein Verstoß gegen § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB jedenfalls nach § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB unbeachtlich, weil durch die Abweichung die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende städtebauliche Entwicklung nicht beeinträchtigt wird. Maßgeblich ist insoweit nicht die städtebauliche Entwicklung, die der Flächennutzungsplan für den Bereich des unmittelbaren Plangebiets vorsieht, sondern das planerische Konzept für einen größeren Bereich wie das gesamte Gemeindegebiet. Zu fragen ist, ob der Flächennutzungsplan seine Bedeutung als kommunales Steuerungsinstrument der städtebaulichen Entwicklung "im Großen und Ganzen" behalten oder verloren hat (BVerwG, Urteil vom 26.02.1999 - 4 CN 6.98 - NVwZ 2000, 197 [198]). Solche Folgen haben die genannten Abweichungen von den Darstellungen im Flächennutzungsplan angesichts der verhältnismäßig geringen Größe des Plangebiets nicht.

c) Der Bebauungsplan verstößt auch nicht gegen das Abwägungsgebot. § 1 Abs. 7 BauGB verlangt, bei der Aufstellung eines Bebauungsplans die öffentlichen und privaten Belange gerecht gegeneinander und untereinander abzuwägen. Die gerichtliche Kontrolle dieser von der Gemeinde vorzunehmenden Abwägung hat sich nach ständiger Rechtsprechung darauf zu beschränken, ob in die Abwägung an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge eingestellt werden musste (kein Abwägungsdefizit), ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange richtig erkannt worden ist (kein unrichtiges Abwägungsmaterial) und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die zu ihrem objektiven Gewicht in einem angemessenen Verhältnis steht (keine Abwägungsdisproportionalität). Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet. Dabei ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan maßgebend (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB; vgl. insgesamt VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.06.2016 - 5 S 1375/14 -, juris, Rn. 75).

Danach ist die Abwägung nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin hat insbesondere auch die verschiedenen vom Antragsteller angeführten Belange gesehen und in die Abwägung eingestellt, der Schaffung neuer Wohnmöglichkeiten jedoch zulässigerweise den Vorrang eingeräumt.

aa) Der vom Antragsteller angeführte Denkmalschutz der örtlichen Pfarrkirche ist von der Antragsgegnerin gesehen und ordnungsgemäß abgewogen worden. Bereits das Landesamt für Denkmalpflege als Träger öffentlicher Belange hat insoweit keine Anregungen oder Bedenken vorgetragen. Da die vollständig von Bebauung umgebene Kirche vom Plangebiet durch die A.-Straße und weitere Bebauung getrennt ist (vgl. zur Reichweite des Umgebungsschutzes durch § 15 Abs. 3 DschG VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.09.2011 - 1 S 1070/11 -, juris, Rn. 42), ist nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin keine besonderen Festsetzungen für erforderlich gehalten hat. Schon aufgrund der größeren Nähe des Grundstücks des Antragstellers zur Kirche liegt darin nicht die von ihm eingewandte ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, zumal zur Prüfung allein die Festsetzungen des Bebauungsplans gestellt sind. Dieser konnte hier auch nur - anders als die nicht angegriffenen örtlichen Bauvorschriften - Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung treffen.

bb) Eine Veränderung des Ortsbildes ist zwangsläufig und gewollt. Die vom Antragsteller behauptete Wertminderung stellt für sich genommen keinen eigenständigen Abwägungsposten dar (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.05.2015 - 5 S 736/13 -, juris, Rn. 65 m.w.N.).

cc) Die Gemeinde hat gemäß § 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB die Vermeidung und den Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB berücksichtigt. Die Antragsgegnerin hat dazu von der Möglichkeit des § 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB Gebrauch gemacht, wonach anstelle von Darstellungen und Festsetzungen auch vertragliche Vereinbarungen nach § 11 BauGB oder sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen getroffen werden können. Am 08.09.2017 hat sie einen städtebaulichen Vertrag mit dem Land Baden-Württemberg geschlossen. Nach dessen Vorbemerkung werden der Abwägung 2.400 m² für den Ausgleich der Eingriffe in Natur und Landschaft zu Grunde gelegt und von der Gemeinde bereitgestellt, auf denen die nachstehend näher beschriebenen Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen seien. Sowohl die Flächen selbst als auch die Art der Bepflanzung sind in den Anlagen zum Vertrag beschrieben.

dd) Die Antragsgegnerin hat auch das im Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB wurzelnde Gebot der Konfliktbewältigung beachtet. Danach muss ein Bebauungsplan grundsätzlich die von ihm selbst geschaffenen oder ihm sonst zurechenbaren Konflikte lösen, indem die von der Planung berührten Belange zu einem gerechten Ausgleich gebracht werden. Die Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich ungelöst bleiben. Dies schließt indes eine Verlagerung von Problemlösungen aus dem Bauleitplanverfahren auf nachfolgendes Verwaltungshandeln nicht aus. Die Gemeinde darf von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan Abstand nehmen, wenn bei vorausschauender Betrachtung die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmöglichkeiten außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist. (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.2016 - 3 S 1256/15 -, juris, Rn. 100; insbesondere zu Gebäudeschäden aufgrund einer Hanglage auch Urteil vom 17.02.2014 - 5 S 3254/11 -, juris, Rn. 51). Aufgrund des geotechnischen Gutachtens durfte die Antragsgegnerin von einer grundsätzlichen Bebaubarkeit der Grundstücke (ohne einen unverhältnismäßigen Aufwand) ausgehen und wegen weiterer bautechnischer Fragen auf die noch ausstehende Erschließung und die einzelnen Baugenehmigungsverfahren verweisen.

ee) Ein Abwägungsfehler ist vor diesem Hintergrund auch nicht zu erkennen, soweit der Antragsteller geltend macht, man habe die zusätzlichen Anforderungen an das Kanalisationsnetz nicht bedacht. Der Zweckverband Haslach - Wasserversorgung hat gegen die Aufstellung des Bebauungsplans keine Einwendungen erhoben, wenn auch sodann nur erklärt, dass (und in welchem Ausmaß) die Trinkwasserversorgung gesichert sei. Im Bebauungsplan heißt es, das Niederschlagswasser sei in Zisternen mit Rückhaltevolumen zu puffern und verzögert dem öffentlichen Stauraumkanal zuzuführen; soweit dies nicht erfolge, sei eine schadlose Versickerung erforderlich. Mehr ist im Rahmen der Bebauungsplanung nicht erforderlich, sondern kann - wie von der Antragsgegnerin beabsichtigt - der nachfolgenden Erschließungs- bzw. Entwässerungsplanung vorbehalten bleiben.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Beschluss vom 5. Januar 2018

Der Streitwert wird auf 20.000 € festgesetzt (vgl. § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.8.1 des Streitwertkatalogs 2013, § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.