VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2017 - 6 S 2322/16
Fundstelle
openJur 2020, 33798
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(Verfassungskonforme Einschränkung des LÖG BW § 8 Abs 1; keine abschließende Klärung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren)


Zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in Niedersachsen


Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen aus besonderen Anlass


Abstrakte Normenkontrolle gegen Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen; vorläufiger Rechtsschutz


BVerwG
vom 17.05.2017 - 8 CN 1.16
BVerwG
vom 11.11.2015 - 8 CN 2.14
Hessischer VGH
vom 12.09.2013 - 8 C 563/13

1. Eine Gewerkschaft ist befugt, eine Rechtsverordnung, die ein Offenhalten von Verkaufsstellen an einem Sonn- oder Feiertag zulässt, zum Gegenstand eines Antrags nach § 47 Abs. 1 VwGO zu machen, sofe ...


Zur "ähnlichen Veranstaltung" iSd LadSchlG


BVerwG
vom 18.12.1989 - 1 B 153.89