VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.01.1994 - 10 S 1942/93
Fundstelle
openJur 2013, 9008
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1. Zu den Voraussetzungen des vorläufigen Rechtsschutzes Drittbetroffener (mittelbar Betroffener) gegen die sofortige Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses, mit dem die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Zwischenlagerung, zum Umschlag und zur mechanischen sowie chemisch-physikalischen Behandlung von Sonderabfällen zugelassen werden.

2. Ein Drittbetroffener muß, nachdem er mit aufschiebender Wirkung gegen einen Planfeststellungsbeschluß Klage erhoben hat, zu der nachfolgenden behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung dieses Beschlusses weder gemäß § 28 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) noch aus sonstigen, insbesondere rechtsstaatlichen Gründen angehört werden (im Anschluß an die Beschlüsse des erkennenden Gerichtshofes vom 11.6.1990 - 10 S 797/90 -, NVwZ-RR 1990, 561, und vom 30.8.1990 - 8 S 1740/90 -, NVwZ-RR 1991, 491; aA Niedersächsisches OVG, Beschl v 10.6.1992, NVwZ-RR 1993, 586).

Gründe

I. Nachdem die Antragsteller Nrn. 4 und 8 ihre Anträge zurückgenommen haben, ist das Verfahren insoweit einzustellen (§ 92 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 VwGO entsprechend).

II. Die nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO statthaften Anträge, die aufschiebende Wirkung der Klagen der Antragsteller Nrn. 1-3, 5-7 und 9-11 gegen den mit Entscheidung vom 19.7.1993 für sofort vollziehbar erklärten abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 15.2.1993 wiederherzustellen, bleiben ohne Erfolg. Der Antrag des Antragstellers Nr. 1 ist bereits unzulässig. Die übrigen Anträge erweisen sich jedenfalls als unbegründet.

1. a. Der Antrag des Antragstellers Nr. 1 ist wegen des Fehlens der Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog) unzulässig. Dieser Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung vom 31.1.1979 den Zusammenschluß aller Gewerbetreibenden sowie der freiberuflich Tätigen des Stadtteils H. erstrebt und insbesondere auf örtlicher Ebene die Aufgabe der Wahrnehmung und Durchsetzung der Interessen des selbständigen Mittelstandes hat. Die vom Verein behauptete Antragsbefugnis läßt sich nicht mit dem bloßen Hinweis auf diese Vereinsziele rechtfertigen; dazu bedarf es vielmehr der Darlegung der Möglichkeit, daß durch die angefochtene Planfeststellung e i g e n e Rechte des Vereins verletzt sein könnten (§ 42 Abs. 2 VwGO). Hieran fehlt es. Der Verein kann sich insbesondere auf das Grundrecht des Art. 9 Abs. 1 GG berufen; es steht nicht nur den Vereinsmitgliedern, sondern auch dem Verein selbst zu (BVerfG, Beschl. v. 18.10.1961, BVerfGE 13, 174, 175; BVerwG, Urt. v. 29.7.1977, BVerwGE 54, 211, 219). Der grundrechtliche Schutz erfaßt aber neben der Existenz und Funktionsfähigkeit des Vereins nur die eine Verwirklichung der Vereinsziele erstrebende Betätigung, nicht darüber hinaus ein bestimmtes Ergebnis, insbesondere nicht den Erfolg dieser Betätigung. Wird daher durch hoheitliche Maßnahmen lediglich die Verwirklichung von Vereinszwecken erschwert oder gar unmöglich gemacht, ohne daß diese Maßnahmen gegen die Existenz oder Betätigung des Vereins als solche gerichtet sind, so ist der Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit nicht berührt (BVerfG, Beschl. v. 24.2.1971, BVerfGE 30, 227, 241, 241; BVerwG, Urt. v. 16.7.1980, NJW 1981, 362). Im vorliegenden Fall ist nach dem Inhalt der in der Klageschrift wiedergegebenen Satzungsbestimmungen offensichtlich, daß es dem Antragsteller Nr. 1 durch den angegriffenen Planfeststellungsbeschluß bereits nicht erschwert oder gar unmöglich gemacht wird, sich dem Vereinszweck entsprechend zu betätigen. Denn die nach der Vereinssatzung beabsichtigte Wahrnehmung der Interessen des selbständigen Mittelstandes im Stadtteil H. wird durch die Errichtung und den Betrieb der umstrittenen Sonderabfall- Umschlaganlage (Zwischenlager sowie Anlage zur mechanischen und chemisch-physikalischen Behandlung von Sonderabfällen) in keiner Weise eingeschränkt. Selbst wenn diese Anlage nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der im Verein zusammengeschlossenen Gewerbetreibenden hätte, würde dies nicht zu einer rechtlichen Betroffenheit der Vereinigung selbst führen. Dem Antragsteller Nr. 1 bleibt auch dann, wenn er nicht in der Lage ist, die Errichtung und den Betrieb der Anlage zu verhindern, das satzungsmäßig bezweckte Betätigungsfeld als solches erhalten.

Der Antragsteller Nr. 1 hat als Vereinigung auch keine Prozeßführungsbefugnis in der Art der Prozeßstandschaft. Er ist nicht befugt, die Rechte der im Verein zusammengeschlossenen Mitglieder, soweit diese von den Auswirkungen der Anlage überhaupt betroffen wären, im eigenen Namen geltend zu machen. Eine solche Prozeßführungsbefugnis könnte sich nur aus dem Gesetz oder aus einem eigenen rechtsschutzwürdigen Interesse des Antragstellers Nr. 1 ergeben. Eine Prozeßführungsbefugnis kraft Gesetzes liegt nicht vor; insbesondere kennt das Verwaltungsprozeßrecht kein allgemeines Prozeßführungsrecht von Vereinigungen zur Wahrnehmungen der Rechte ihrer Mitglieder im eigenen Namen (BVerwG, Beschl. v. 28.2.1980, DÖV 1980, 649). Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, daß dem Antragsteller Nr. 1 unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt ein rechtsschutzwürdiges Interesse zustünde, die Rechte seiner Mitglieder im eigenen Namen geltend zu machen.

Zu Unrecht beruft sich der Antragsteller Nr. 1 schließlich zur Begründung seiner Antragsbefugnis auf die in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit. Dieses Grundrecht wird entweder durch die speziellere Regelung des Art. 9 Abs. 1 GG verdrängt oder geht zumindest inhaltlich nicht über den darin geschützten Freiheitsbereich hinaus, so daß der Antragsteller Nr. 1 auch unter diesem Blickwinkel, wie oben zu Art. 9 Abs. 1 GG dargelegt wurde, nicht in einem eigenen Recht verletzt sein kann (BVerwG, Urt. v. 29.7.1977, a.a.O., S. 220; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.2.1972, NJW 1972, 1101).

b. Der Senat läßt offen, ob der Antrag des Antragstellers Nr. 2 zulässig ist. Zweifel an der Zulässigkeit bestehen insoweit, als dieser die erforderliche Antragsbefugnis bisher möglicherweise nicht hinreichend dargetan hat. Der Antragsteller Nr. 2 macht insbesondere geltend, als "Drittbetroffener" des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses dadurch in eigenen Rechten verletzt zu sein, daß mehrere ihm gehörende und von ihm als Weinanbaufläche bewirtschaftete Grundstücke im Einwirkungsbereich der planfestgestellten Anlage gelegen seien und sowohl von ihrem bestimmungsgemäßen Betrieb als auch von etwaigen Störfällen durch Luftverunreinigungen nachteilig betroffen würden.

Wodurch ein Drittbetroffener seine Rechte als verletzt erachtet, hat er im Hinblick auf die von dem Vorhaben ausgehenden Beeinträchtigungen substantiiert darzulegen. Dabei kann die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte nicht allein mit der Darlegung einer hinreichenden tatsächlichen Betroffenheit begründet werden. Vielmehr läßt sich bei Klagen oder Anträgen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes immissionsbetroffener Dritter, die selbst nicht Adressaten des angefochtenen Verwaltungsaktes sind, nur anhand der jeweiligen Schutznormen beantworten, ob die tatsächliche Betroffenheit auch zu einer Verletzung von eigenen Rechten im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO führen kann (z. B. BVerwG, Beschl. v. 21.1.1993, NVwZ 1993, 884, 886). Es bedarf deshalb substantiierter Darlegungen, daß durch die Errichtung und den Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage ein Verstoß gegen die bei der planerischen Abwägung zu beachtende drittschützende Norm des § 8 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AbfG möglich erscheint (Urt. d. Senats vom 10.11.1988 - 10 S 758/86 -, NVwZ 1989, 276 = VBlBW 1989, 223). Nach dieser Vorschrift ist der Planfeststellungsbeschluß zu versagen, wenn nachteilige Wirkungen auf das Recht eines anderen zu erwarten sind, die durch Auflagen oder Bedingungen weder verhütet noch ausgeglichen werden können, und der Betroffene widerspricht. Zu den Positionen, die § 8 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AbfG rechtlich schützt, gehören auch das der Anlage benachbarte, d.h. in ihrem Einwirkungsbereich gelegene Grundeigentum und dessen Nutzungsmöglichkeiten (so etwa OVG Lüneburg, Urt. v. 16.5.1984, DVBl. 1984, 895 m.w.N.). Soweit die Nutzung dieses Grundeigentums möglicherweise durch schädliche Umwelteinwirkungen, die von Anlagen im Sinne des § 3 Abs. 5 BImSchG ausgehen, entgegen den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen (vgl. §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 22 Abs. 1 BImSchG) beeinträchtigt wird, kann daraus in Verbindung mit § 8 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AbfG die Klagebefugnis hergeleitet werden.

Entgegen der Ansicht der Beigeladenen sind für die gerichtliche Überprüfung der hier angefochtenen Planungsentscheidung auch nach dem Inkrafttreten des neuen § 7 Abs. 1 AbfG sowie des § 67 Abs. 7 S. 1 BImSchG in der Fassung des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22.4.1993 (BGBl. I, 466) nach wie vor die abfallrechtlichen Bestimmungen, insbesondere § 7 Abs. 1 AbfG in der bisherigen Fassung und § 8 Abs. 3 S.2 Nr. 3 AbfG, maßgebend. Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Grundsatz, daß der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Planungsentscheidung zugrundezulegen ist (BVerwG, Beschl. v. 9.5.1989, NVwZ 1989, 967). Seinerzeit bedurfte die Errichtung des streitigen Vorhabens aber noch einer abfallrechtlichen Planfeststellung (§ 7 Abs. 1 AbfG in der am 15.2.1993 geltenden Fassung).

Nach den vorstehenden Maßstäben ist der Antragsteller Nr. 2 durch das planfestgestellte Vorhaben möglicherweise nicht nur tatsächlich, sondern auch rechtlich betroffen und könnte damit antragsbefugt sein. Der Senat bejaht die Möglichkeit, daß von dem Vorhaben Einwirkungen durch Luftverunreinigungen zumindest auf das der geplanten Anlage am nächsten gelegene, etwa 480 m entfernte und im Eigentum des Antragstellers Nr. 2 stehende Grundstück Flst.-Nr. ausgehen. Dabei kann offen bleiben, ob der Einwirkungsbereich einer Anlage (Nachbarschaftsbereich), innerhalb dessen Immissionen noch hinreichend zuverlässig individualisierbaren Emittenten zurechenbar sind, generell mit dem schadstoffbezogenen Beurteilungsgebiet im Sinne der Nr. 2.6.2.2 der TA-Luft identisch ist (so OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.2.1985, NVwZ 1985, 357; a.A. Jarass, NJW 1983, 2844, 2847), oder ob eine situationsbezogene, von diesem Gebiet unabhängige Beurteilung im Einzelfall geboten ist, die dazu führen könnte, auch bei größeren Entfernungen eine tatsächliche Betroffenheit anzunehmen. Denn dieses Beurteilungsgebiet ist im vorliegenden Fall vom TÜV Südwest mit einem Radius von 570 Metern um die Anlage herum (Standort des Schornsteins) festgelegt worden und umfaßt somit das Grundstück Flst.-Nr. Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob auch die übrigen dem Antragsteller Nr. 2 gehörenden Weinbaugrundstücke von den Auswirkungen des streitigen Vorhabens betroffen sein können und ob dieser Antragsteller auch hinsichtlich der von ihm lediglich gepachteten Grundflächen Abwehrrechte im Sinne des § 8 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AbfG geltend machen kann.

Der Senat hat allerdings gewisse Zweifel, ob der Antragsteller Nr. 2 bisher hinreichend substantiiert dargelegt hat, daß die Nutzung der in seinem Eigentum stehenden Grundstücke zum Weinanbau durch Luftverunreinigungen, die von der streitigen Sonderabfallanlage ausgehen, tatsächlich beeinträchtigt werden kann. Sein schriftsätzliches Vorbringen beschränkt sich darauf, sowohl hinsichtlich des bestimmungsgemäßen Betriebs als auch etwaiger Störfälle nachteilige Einwirkungen auf die in seinem Eigentum stehenden Rebflächen als Betriebsvermögen des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs zu behaupten (vgl. Schriftsatz v. 17.6.1993 im Klageverfahren 10 S 1052/93, AS. 71 u. 73 d. VGH-Akte). Darüber hinaus fehlt es aber an jeder Darlegung insbesondere zu Art, Maß, Dauer und Wirkungsweise von Luftverunreinigungen, welche den Weinbau beeinträchtigen könnten.

c. Der Senat läßt ebenfalls offen, ob die Anträge der Antragsteller Nrn. 3, 5-7 sowie 9-11 unter dem Blickwinkel der erforderlichen Antragsbefugnis zulässig sind. Bei diesen Antragstellern handelt es sich um Kinder, die nach Angaben ihrer gesetzlichen Vertreter den in einer Entfernung von etwa 200 bis 300 Metern von der geplanten Anlage und damit in ihrem Einwirkungsbereich gelegenen Kindergarten ganztags besuchen und sich dort bei gutem Wetter bis zu etwa 3 Stunden täglich im Freien aufhalten. Sie haben mit diesem Vorbringen zwar eine mögliche tatsächliche Betroffenheit durch Luftverunreinigungen, die von der streitigen Anlage ausgehen, dargelegt. Es fehlt aber auch bei ihnen bisher an substantiiertem Vorbringen, daß durch den Betrieb der Sonderabfallentsorgungsanlage darüber hinaus ein Verstoß gegen § 8 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AbfG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 GG möglich erscheint (zur Klagebefugnis aus Art. 2 Abs. 2 GG vgl. BVerwG, Urt. v. 29.7.1977, a.a.O., 221 ff.). Sie haben insbesondere nicht im einzelnen vorgetragen, daß die emittierten Schadstoffe zu ihre Gesundheit gefährdenden Immissionen führen könnten. Soweit sie darauf hinweisen, daß die im Abgas enthaltenen Emissionen krebserzeugender Stoffe nach Nrn. 2.3 und 2.4 der TA-Luft 1986 die dort festgesetzten Grenzwerte nicht überschreiten dürfen und die Emissionen anderer derartiger Stoffe soweit wie möglich zu begrenzen sind, läßt sich daraus eine Antragsbefugnis nicht herleiten. Denn zum einen schreibt der Planfeststellungsbeschluß unter Nr. 1.2.6.5 die Einhaltung von Emissionsgrenzwerten vor, die mit der TA-Luft 1986 im Einklang stehen, zum anderen haben die Antragsteller nicht substantiiert geltend gemacht, im Bereich des Kindergartens seien gesundheitsgefährdende Immissionen zu erwarten. Zwar sind die von dem Vorhaben ausgehenden, mit der Abluft emittierten Schadstoffe ihrer Art nach überwiegend gesundheitsgefährdend. Ebenso ist es naheliegend, daß bei Störfällen gesundheitsgefährdende Schadstoffe freigesetzt würden. Die Antragsteller haben aber die Gefährlichkeit der konkreten Immissionssituation, der sie im Kindergarten ausgesetzt würden, bisher nicht näher dargelegt. Hinsichtlich etwaiger Störfälle fehlt es an Darlegungen, daß die erteilten Sicherheitsauflagen unzulänglich wären. Die Antragsteller haben zwar vorgetragen, den Erfordernissen der Nr. 2.4.4 der TA-Luft 1986 sei hinsichtlich der Ermittlung der Schornsteinhöhe nicht Rechnung getragen worden, so daß die Ausbreitungsberechnung der Schadstoffe und die auf ihr beruhende Immissionsprognose unrichtig seien. Des weiteren entsprächen die auf der TA-Luft 1986 (Anhang C) basierenden Ausbreitungsberechnungen nicht mehr dem Stand der meteorologischen Wissenschaft. Durch diese allein auf die Methode des Ausbreitungsmodells beschränkte Rüge wird aber eine konkrete, die Gesundheit gefährdende Immissionsbetroffenheit der Antragsteller noch nicht dargelegt.

2. Die Anträge bleiben aber jedenfalls in der Sache ohne Erfolg.

a. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung steht im Einklang mit den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO, da die Gründe in nachvollziehbarer Weise die konkreten Erwägungen erkennen lassen, die den Antragsgegner dazu veranlaßt haben, von der Anordnungsmöglichkeit Gebrauch zu machen. § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO verpflichtet die Behörde, mit einer auf den konkreten Fall abgestellten und nicht lediglich "formelhaften" schriftlichen Begründung das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung darzulegen (Kopp, VwGO, 9. Auflage, 1992, § 80 RdNr. 63). Der Antragsgegner hat in der Vollzugsanordnung vom 19.7.1993 im einzelnen ausgeführt, das Erfordernis der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses ergebe sich sowohl aus dem dringenden öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Verwirklichung dieses für die Sonderabfallentsorgung notwendigen Vorhabens als auch aus dem überwiegenden Interesse der Beigeladenen, die beabsichtigte Investition, für die sie bereits 12 Millionen DM an Vorlaufkosten aufgewendet habe, ohne zusätzliche durch Verzögerungen bedingte Kostensteigerungen ins Werk setzen zu können. Gegenüber diesen für eine baldige Realisierung der Anlage sprechenden Interessen trete das Interesse der Antragsteller an einem Aufschub als nachrangig zurück, da keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zu erwarten seien, die nicht durch bereits angeordnete oder noch anzuordnende Auflagen verhindert werden könnten. Mit diesen Ausführungen hat das Regierungspräsidium den lediglich formell-rechtlichen Anforderungen des Begründungszwangs genügt.

Soweit die Antragsteller die Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung mit der Begründung begehren, es habe nicht die nach § 28 Abs. 1 LVwVfG vorgeschriebene Anhörung stattgefunden, ist dem nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofes nicht zu folgen. Abgesehen davon, daß die formellrechtlichen Anforderungen der Anordnung des Sofortvollzugs in § 80 Abs. 3 VwGO bereits abschließend geregelt sein dürften, ist § 28 LVwVfG in derartigen Fällen jedenfalls deshalb nicht anwendbar, weil diese auf der Grundlage des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ergehende Anordnung weder eine materiell-rechtliche Regelung im Sinne von § 35 LVwVfG enthält noch bestandskräftig oder vollstreckbar im Sinne von §§ 1, 2 LVwVG werden kann. Sie weist somit nicht die Merkmale eines mit Widerspruch und Anfechtungsklage angreifbaren Verwaltungsaktes auf. Ebensowenig wie für eine unmittelbare Anwendung ist Raum für eine analoge Heranziehung des § 28 Abs. 1 LVwVfG. Denn der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes liegt im Hinblick auf das Erfordernis einer vorherigen Anhörung eine andere Interessenlage zugrunde als dem Erlaß eines Verwaltungsaktes. Im Zeitpunkt der Anordnung des Sofortvollzugs hat der Betroffene nämlich regelmäßig bereits Gelegenheit gehabt, sich gemäß § 28 Abs. 1 LVwVfG oder im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens nach § 73 LVwVfG zu dem beabsichtigten Erlaß des Verwaltungsakts selbst zu äußern und damit auch die Gründe mitzuteilen, die gegen eine Vollzugsanordnung sprechen. Des weiteren kann der Betroffene in den ihm nach den §§ 80 Abs. 4 S. 1 und 80 Abs. 5 in Verb. mit § 80 a Abs. 3 VwGO eröffneten behördlichen und gerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes alle ihm für die Entscheidung der Behörde bzw. des Gerichts wesentlich erscheinenden Gesichtspunkte vorbringen. Eine Anhörung des Betroffenen vor Anordnung des Sofortvollzugs ist daher auch aus rechtsstaatlichen Gründen nicht geboten (so die Beschlüsse d. Senats v. 11.6.1990 - 10 S 797/90 -, NVwZ-RR 1990, 561; des 8. Senats des VGH Bad.-Württ. v. 30.8.1990 - 8 S 1740/90 -, NVwZ 1991, 491; des 3. Senats des VGH Bad.-Württ. v. 24.2.1992 - 3 S 3026/91 -; des BayVGH v. 17.9.1987, BayVBl. 1988, 369 sowie neuerdings des OVG Schleswig-Holstein v. 2.9.1992, NVwZ-RR 1993, 587; zum rechtsstaatlichen Anhörungsgebot im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens vgl. Schmidt-Aßmann in: Maunz/Dürig/Herzog, Kommentar zum GG, Art. 103 RdNrn. 62 - 65).

An dieser Sicht hält der Senat auch nach erneuter Überprüfung und unter Berücksichtigung des von den Antragstellern zur Stützung ihrer Rechtsansicht angeführten Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen vom 10.6.1992 (NVwZ-RR 1993, 586) fest. Dieses Oberverwaltungsgericht bejaht zwar bei der behördlichen Anordnung des Sofortvollzugs nach Klageerhebung einen aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Anspruch des Betroffenen auf vorherige Anhörung, nimmt aber nur dann einen Aufhebungsgrund an, wenn dem Betroffenen damit tatsächlich die Möglichkeit genommen worden ist, vor der Anordnung entscheidungserhebliche Erwägungen vorzubringen. Der Senat kann insbesondere der Erwägung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nicht folgen, daß in einem Fall, in dem - wie hier - nach Erlaß eines Planfeststellungsbeschlusses mehrere Monate verstrichen sind und der Sofortvollzug zunächst nicht angeordnet wurde, der Betroffene nicht jederzeit mit der nachträglichen Anordnung der sofortigen Vollziehung des Beschlusses rechnen müsse. Vielmehr muß ein Drittbetroffener, nachdem er mit aufschiebender Wirkung Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluß erhoben hat, nunmehr gerade mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung rechnen (vgl. auch § 80 a Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

Da sich der Senat der Rechtsauffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nicht anschließt, kann offenbleiben, ob die Antragsteller Nrn. 2 und 3, 5-7 sowie 9-11 ausreichend dargelegt haben, was sie vorgebracht hätten, wenn sie zuvor angehört worden wären, und inwiefern ihr Vorbringen geeignet gewesen wäre, die Entscheidung der Behörde zu beeinflussen.

b) In sachlicher Hinsicht überwiegen bei der nach § 80 a Abs. 3 in Verb. mit § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung das öffentliche Interesse am Sofortvollzug des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses, das mit dem Vollzugsinteresse der Beigeladenen teilweise identisch ist, sowie das wirtschaftliche Interesse der Beigeladenen an einer möglichst baldigen Verwirklichung ihres Vorhabens das entgegenstehende Interesse der Antragsteller an der Aussetzung der Vollziehbarkeit. Entgegen der Ansicht der Antragsteller ist dabei unerheblich, ob sich das Regierungspräsidium bei seiner Vollzugsanordnung lediglich von den im diesbezüglichen Antrag der Beigeladenen vorgetragenen Gründen hat leiten lassen, ohne eigene Ermessenserwägungen anzustellen. Denn im Verfahren nach § 80 a Abs. 3 in Verb. mit § 80 Abs. 5 VwGO muß der Senat selbst die Interessenabwägung vornehmen und hat dabei nicht die Ermessenserwägungen der Verwaltung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Bei dieser Abwägung kann sich der Senat der Auffassung der Beigeladenen, der angegriffene Planfeststellungsbeschluß verletze die Antragsteller offensichtlich nicht in ihren Rechten, nicht anschließen. Umgekehrt läßt sich gegenwärtig ebenfalls nicht sagen, die Antragsteller würden offenkundig oder mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in ihren Rechten verletzt. Denn zur Beurteilung einer solchen Rechtsverletzung ist im vorliegenden Fall eine Prüfung zahlreicher in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht schwieriger Fragen erforderlich; ihre Beantwortung ist im Rahmen des auf eine lediglich summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage ausgerichteten Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes nicht möglich.

Bei summarischer Prüfung gelangt der Senat allerdings zu der Auffassung, daß der im Hauptsacheverfahren verfolgte A u f h e b u n g s a n s p r u c h mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht gegeben ist.

Maßgeblich dafür ist zunächst die Erwägung, daß die Antragsteller Nrn. 2 und 3, 5-7 sowie 9-11 durch die von ihnen geltend gemachten Mängel des Verwaltungsverfahrens offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt werden. Eine derartige Rechtsverletzung kommt insbesondere in Betracht, wenn sich der von einem Betroffenen gerügte Verfahrensfehler als Verletzung seiner Beteiligungsrechte in dem Sinne erweist, daß er sich zugleich auf seine materiell-rechtliche Position ausgewirkt haben könnte. Vorschriften des Planfeststellungsverfahrens können etwa drittschützend sein, wenn sie im Interesse eines effektiven Grundrechtsschutzes den potentiell von dem Vorhaben betroffenen Dritten die Möglichkeit eröffnen, ihre Belange schon im Genehmigungsverfahren vorzubringen und sich damit - wenn nötig - schon frühzeitig gegen die Anlage zur Wehr zu setzen (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 5.12.1986, BVerwGE 75, 214 = DVBl. 1987, 573, 580; Urt. v. 7.6.1991, BVerwGE 88, 286 = DVBl. 1992, 51, 53; Bertrams, DVBl. 1993, 687, 696, m.w.N. zum atomrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie Steinberg, Das Nachbarrecht der öffentlichen Anlagen, 1988, S. 128, 129). Ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften führt allerdings dann nicht zu einer subjektiven Rechtsverletzung, wenn der Zweck der Verfahrensbestimmung trotz dieses Verstoßes aus der Sicht des Betroffenen erreicht worden ist (vgl. Steinberg, a.a.O.). So verhält es sich hier. Die in S ansässigen Antragsteller wurden insbesondere nicht dadurch in ihren Rechten verletzt, daß die Planunterlagen in den Städten E und O nicht zur Einsicht ausgelegt wurden. In S wurde der Plan nämlich offenbar ordnungsgemäß ausgelegt, so daß die Antragsteller sich hinreichend informieren konnten (vgl. § 73 Abs. 3 Nr. 5 LVwVfG). Des weiteren scheidet eine Verletzung von Rechten der Antragsteller auch im Hinblick darauf aus, daß in der nach § 73 Abs. 5 S. 1 LVwVfG erforderlichen ortsüblichen Bekanntmachung der Auslegung in S allein der Begriff "Sonderabfall-Umschlaganlage", nicht dagegen die in der TA-Abfall vorgesehene Bezeichnung "Zwischenlager für besonders überwachungsbedürftige Abfälle" verwendet wurde. In Übereinstimmung mit dem Antragsgegner (vgl. Nr. 3.1.4.2.2 Seite 112 des Planfeststellungsbeschlusses) und der Beigeladenen ist der Senat der Auffassung, daß hierdurch die Antragsteller, soweit sie antragsbefugt sind, in der Wahrnehmung ihrer Rechte nicht beeinträchtigt wurden. Denn der mit der Auslegung verfolgte Informationszweck ist den Antragstellern gegenüber im Sinne der notwendigen Anstoßfunktion erfüllt worden, was sich bereits daraus ergibt, daß sie, vertreten durch ihren Prozeßbevollmächtigten, am Erörterungstermin vom 22. bis 24.6.1992 teilgenommen haben und dabei über die möglichen Auswirkungen des Vorhabens in Kenntnis gesetzt wurden. Schließlich ist auch nicht ersichtlich, daß eine etwaige fehlerhafte Handhabung des § 6 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) die Antragsteller in ihren Rechten verletzt hätte. Es dürfte zunächst davon auszugehen sein, daß diese Vorschrift, die die Vorlage von Unterlagen des Trägers des Vorhabens an die Behörde betrifft, den Drittbetroffenen keine über § 73 LVwVfG hinausgehenden Verfahrensrechte gewährt, worauf die Beigeladene zutreffend hingewiesen hat (vgl. insoweit auch Beckmann, DVBl. 1991, 358, 361 m.w.N.). Denn die Drittbetroffenen haben die Möglichkeit, bereits im Rahmen des durch § 73 LVwVfG gebotenen Anhörungsverfahrens geltend zu machen, die erforderlichen Unterlagen enthielten nicht die nach § 6 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 UVPG notwendigen Angaben über die wichtigsten, vom Träger geprüften Vorhabenalternativen und über die wesentlichen Auswahlgründe. Des weiteren ist derzeit offen, ob sich ein etwaiges Fehlen dieser nach § 6 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 UVPG möglicherweise erforderlichen Angaben auf materielle Rechtspositionen der Antragsteller ausgewirkt haben könnte. Soweit die Antragsteller eine Verletzung des § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UVPG rügen, verkennen sie, daß es sich dabei nicht um eine drittschützende Verfahrensvorschrift handeln dürfte.

In materiell-rechtlicher Hinsicht erscheint eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses ebenfalls wenig wahrscheinlich, weil die Antragsteller Nrn. 2 und 3, 5-7 sowie 9-11 als durch das streitige Vorhaben lediglich mittelbar Betroffene (Nachbarn) nach Maßgabe des § 8 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AbfG geschützt werden. Danach wäre im Falle einer Verletzung von Rechten der Antragsteller durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluß zunächst in Betracht zu ziehen, diese Rechtsbeeinträchtigung durch zusätzliche Schutzauflagen oder Bedingungen zu verhindern; eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses im Klageverfahren käme nur dann in Betracht, wenn durch diese vorrangig gebotene Planergänzung zugleich die Ausgewogenheit der Planung in ihrer Gesamtheit (Planungskonzeption) berührt würde und damit die konkrete Möglichkeit einer gänzlich andersartigen Planungsentscheidung bestünde (BVerwG, Urt. v. 7.7.1978, BVerwGE 56, 110, 133). Dient das Vorhaben dem Wohl der Allgemeinheit, könnten die betroffenen Antragsteller die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses überdies nur erreichen, wenn eine etwaige Rechtsverletzung sich nicht in einem bloßen Vermögensnachteil erschöpfte, sondern sich darüber hinaus als eine Gesundheitsgefährdung darstellte (vgl. § 8 Abs. 4 S. 1 AbfG; zu allem Kunig/Schwermer/Versteyl, AbfG, 2. Aufl., 1992, § 8 RdNrn. 56, 57, 59, 69; Franßen, in: Salzwedel, Grundzüge es Umweltrechts, 1982, Seite 441; sowie Steinberg, a.a.O., S. 244). Selbst wenn daher die von den Antragstellern geltend gemachten Beeinträchtigungen sich als Verletzungen subjektiver Rechte erweisen sollten, käme in erster Linie eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses durch weitere Schutzauflagen zugunsten der Antragsteller in Betracht. Sollten Auflagen nicht ausreichend sein, könnte deshalb jedenfalls der Antragsteller Nr. 2 wohl lediglich auf eine Entschädigung verwiesen werden. Derartige Auflagen erscheinen allerdings sowohl im Hinblick auf eine weitere Verminderung von Emissionen als auch bezüglich zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen zur Bewältigung von Störfällen trotz des nach dem Vorbringen des Antragsgegners und der Beigeladenen ohnehin technisch hohen Standards der Anlage nicht von vornherein ausgeschlossen. Gegenteiliges haben auch die Antragsteller nicht vorgetragen. Nach dem jetzigen Erkenntnisstand spricht daher bei summarischer Betrachtung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, daß der angegriffene Planfeststellungsbeschluß im Klageverfahren nicht aufgehoben werden wird, sondern allenfalls eine nachträgliche Planergänzung in Betracht kommt. Da die Verfolgung eines derartigen Anspruchs durch den zwischenzeitlichen Bau der planfestgestellten Anlage nicht erschwert wird, überwiegen bereits unter diesem Blickwinkel das öffentliche Interesse und das Interesse der Beigeladenen an einer sofortigen Vollziehung der Maßnahme das entgegenstehende Interesse der Antragsteller an einem Aufschub des umstrittenen Vorhabens (vgl. auch Dürr, VBlBW 1992, 321, 328).

Auch unabhängig von den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens, soweit sie bisher überschaubar sind, überwiegen die Vollzugsinteressen des Antragsgegners und der Beigeladenen die entgegenstehenden Interessen der Antragsteller. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Die neue Anlage soll, wie sich auch der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses und der Vollzugsanordnung ergibt, der Entsorgung und insbesondere Behandlung der in der Region Mittlerer Neckar anfallenden Sonderabfälle im Sinne des § 2 Abs. 2 AbfG dienen. Innerhalb des Landes Baden-Württemberg ist diese Region als industrielles Ballungszentrum ein Schwerpunkt des Sonderabfallaufkommens und deshalb auf ein modernes und umweltverträgliches Entsorgungssystem angewiesen. Ein wichtiges Element der Entsorgungsinfrastruktur sind größere Zwischenlager, in denen die Abfälle zum Zweck der späteren endgültigen Entsorgung vorbehandelt werden. Diese Konzeption entspricht auch dem Entwurf des Sonderabfallwirtschaftsplans des Landes Baden-Württemberg (LT-Drucks. 10/4545, Seite 34). Die Vorbehandlung der Sonderabfälle ist vielfach notwendig, um sie für einen weiteren Transport geeignet zu machen. In der Region Mittlerer Neckar ist das geplante Vorhaben nach Einschätzung des Regierungspräsidiums Stuttgart dringend erforderlich, um Sonderabfälle bereits in der Nähe des Ortes der Entstehung einsammeln und anschließend zu großen Transporteinheiten zusammenstellen zu können. Durch die frühzeitige und erzeugernahe Sammlung und Vorbehandlung dieser Abfälle können, worauf das Regierungspräsidium nachvollziehbar hingewiesen hat, insgesamt die notwendigen Transportbewegungen und die damit verbundenen Transportrisiken vermindert werden. Für kurzfristig anfallende Großmengen von Sonderabfällen können solche Lager außerdem eine sinnvolle "Pufferfunktion" übernehmen. In der Region Mittlerer Neckar ist ein verkehrsgünstig und erzeugernah gelegenes Sonderabfallzwischenlager unstreitig bisher nicht vorhanden, so daß zahlreiche, vielfach gefahrenträchtige Transporte zu entfernt gelegenen Zwischenlagern oder Entsorgungseinrichtungen erforderlich sind. Es besteht daher ein besonderes öffentliches Interesse an der möglichst baldigen Verwirklichung der geplanten Anlage.

Der Hinweis der Antragsteller auf ein allmähliches Zurückgehen des Sonderabfallaufkommens in Baden-Württemberg führt ebenfalls nicht zu einer grundsätzlich anderen Gewichtung des öffentlichen Vollzugsinteresses. Aus den Darlegungen der Antragsteller selbst ergibt sich zunächst einmal kein wesentlicher Rückgang der in den letzten Jahren angefallenen Sonderabfallmengen. Danach ist das zu Sonderabfallentsorgungsanlagen transportierte Abfallaufkommen von 370.300 t im Jahre 1987 auf 366.100 t im Jahre 1990 zurückgegangen. Nach den Darlegungen im Planfeststellungsbeschluß (Nr. 2.1, Seite 76) fielen innerhalb der Stadt S im Jahre 1990 etwa 100.000 t und im Jahre 1991 etwa 150.000 t Sonderabfälle an; dies wiederum bedeutet eine erhebliche Steigerung des Sonderabfallaufkommens in den beiden Vergleichsjahren. Es kommt hinzu, daß das Sonderabfallaufkommen sich von der Menge her seit längerer Zeit auf einem hohen Niveau bewegt hat und bei einer Veränderung der wirtschaftlichen Lage erneut zunehmen könnte. Auch derartige Schwankungen des Sonderabfallaufkommens dürfen hinsichtlich der für die Kapazitätsauslegung notwendigen Prognose bei langfristig nutzbaren Vorhaben wie dem vorliegenden berücksichtigt werden. Im übrigen wurde die Kapazität ohnedies gegenüber den ursprünglichen Absichten der Beigeladenen deutlich vermindert. Die bestehenden Möglichkeiten von Sonderabfallexporten in das Ausland ändern schließlich ebenfalls nichts an der vorrangigen Bedeutung zusätzlicher Zwischenlager und Endentsorgungseinrichtungen in Baden- Württemberg. Denn der Export von Abfällen wird, wie sich auch aus §§ 2 Abs. 1 S. 1, 13 AbfG ergibt, vom Bundesgesetzgeber als Ausnahme angesehen.

Zutreffend hat das Regierungspräsidium weiter dargelegt, daß die Beigeladene gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 LAbfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Abfall-Andienungsverordnung vom 5.2.1990 (GBl. S. 62, zuletzt geändert am 6.5.1992, GBl. S. 281) alleinige Trägerin der zentralen Einrichtungen zur Entsorgung von Sonderabfällen in Baden-Württemberg ist, so daß nur sie insoweit den gesetzlichen Entsorgungsauftrag erfüllen kann. Hinsichtlich zahlreicher Sonderabfälle besteht, wie aus § 2 Abs. 1 der Abfall-Andienungsverordnung hervorgeht, ihr gegenüber eine grundsätzliche Andienungspflicht. Der öffentlichen Zweckbestimmung der Beigeladenen entspricht es, daß ihre Gesellschaftsanteile zu 99 % vom Antragsgegner gehalten werden. Das Interesse der Beigeladenen an der Errichtung der umstrittenen Anlage ist, auch wenn es sich dabei nur um ein dezentrales Zwischenlager mit Vorbehandlungseinrichtungen handelt (vgl. S. 76/77 des Planfeststellungsbeschlusses), wegen der positiven Auswirkungen auf die gesamte Funktionsfähigkeit des landesweiten Sonderabfallentsorgungssystems mit dem öffentlichen Entsorgungsinteresse weitgehend identisch. Das besondere Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses entspricht daher auch größtenteils dem öffentlichen Vollzugsinteresse. Dieses Vollzugsinteresse wird deshalb auch nicht durch den Hinweis der Antragsteller auf die vorhandenen Sonderabfallzwischenlager in R und S bei G in Frage gestellt, zumal diese Zwischenlager nicht derart erzeugernah und verkehrsgünstig zum industriellen Ballungsgebiet Mittlerer Neckar gelegen sind wie das geplante Vorhaben. Darüber hinaus hat die Beigeladene ein erhebliches wirtschaftliches Interesse daran, mit der Verwirklichung ihres bereits genehmigten Bauvorhabens nicht länger warten zu müssen (Kopp, a.a.O., § 80 RdNr. 61 m.w.N.). Zutreffend hat das Regierungspräsidium darauf hingewiesen, daß angesichts der von der Beigeladenen schon getätigten Investitionen in Höhe von etwa 12 Millionen DM ein weiteres Zuwarten zu zusätzlichen erheblichen Kosten führen würde.

Gegenüber dem dargelegten öffentlichen Interesse an der möglichst baldigen Errichtung der Anlage ist das private Interesse der Antragsteller Nrn. 2 und 3, 5-7 sowie 9-11 an einem einstweiligen Aufschub der Baumaßnahmen nachrangig. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die gegebenenfalls notwendigen weiteren Schutzauflagen oder Bedingungen noch nachträglich erfüllt werden könnten; ihre etwaige Erforderlichkeit stünde nicht der alsbaldigen Errichtung der Anlage entgegen. Die bei summarischer Prüfung nicht völlig auszuschließende Möglichkeit, daß die Klagen der Antragsteller, soweit diese klagebefugt sind, bei Untauglichkeit zusätzlicher Auflagen oder Bedingungen zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen könnten, ändert nichts an dem derzeitigen Vorrang des öffentlichen Interesses und des Interesses der Beigeladenen am Sofortvollzug. Denn die geltend gemachten Gesundheitsgefährdungen wären in der - einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmenden - Phase der Errichtung der Anlage ohnehin noch nicht zu befürchten. Erst nach Inbetriebnahme des Vorhabens könnten etwaige Gefährdungen dieser Art überhaupt entstehen. Zu diesem Zeitpunkt wird aber voraussichtlich bereits eine Entscheidung des Senats im Hauptsacheverfahren vorliegen.