OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.07.2019 - 15 Verg 5/19
Fundstelle
openJur 2020, 33298
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Tenor

1. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten der Anschlussbeschwerde zu tragen sowie der Antragsgegnerin die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten zu erstatten.

Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

2. Der Streitwert der Beschwerde wird auf die Stufe bis 30.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin wendete sich mit ihrer sofortigen Beschwerde dagegen, dass ihr Nachprüfungsantrag, mit dem sie begehrte, den Vertrag über Reinigungsleistungen, den die Antragsgegnerin ohne öffentliche Ausschreibung an die Beigeladenen zu 1 und 2 vergab, für unwirksam zu erklären, von der Vergabekammer Baden-Württemberg zurückgewiesen wurde. Die in zwei Lose unterteilten Reinigungsleistungen hatte die Antragstellerin zunächst für die Laufzeit von 3 Jahren nach europaweiter Ausschreibung an die Antragstellerin vergeben, den Vertrag aber nach 3 Monaten fristlos gekündigt. Mit der Durchführung der Reinigungsleistungen für die Restlaufzeit (2 Jahre 9 Monate) beauftragte die Antragsgegnerin ohne erneute Ausschreibung die jeweils Zweitplatzierten, die Beigeladenen zu 1 und 2. Die Antragsgegnerin beantragte im Wege der Anschlussbeschwerde, dass die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten vor der Vergabekammer für notwendig erklärt wird. Die Antragstellerin nahm ihre sofortige Beschwerde zurück, nachdem sie darauf hingewiesen worden war, dass die Vergabekammer über den Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des § 167 Abs. 1 GWB entschieden hat und sie die daraus abzuleitende Rechtsfolge, wonach der Antrag in diesem Fall als abgelehnt gilt, nicht (fristgerecht) mit der sofortigen Beschwerde angegriffen hat, § 171 Abs. 2 GWB. Die Beigeladenen haben sich am Verfahren nicht aktiv beteiligt.

II.

Die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat gemäß §§ 175 Abs. 2, 78 GWB die Antragstellerin zu tragen. Dies entspricht dem Grundsatz der Billigkeit, da die Antragstellerin die sofortige Beschwerde zurückgenommen hat. Es entspricht vorliegend zudem der Billigkeit, dass die Antragstellerin auch die Kosten der Anschlussbeschwerde trägt, die entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO mit der Rücknahme der Beschwerde ihre Wirkung verloren hat. Der Gegenstandswert der Anschlussbeschwerde macht nur einen geringen Anteil am Gesamtstreitwert aus, führt nicht zu einem Gebührensprung und richtet sich nur gegen die Kostenentscheidung des Beschlusses der Vergabekammer.

Eine Kostenerstattung für die Beigeladenen zu 1 und 2 findet nicht statt, weil diese sich nicht aktiv, etwa durch Stellung eines Antrags, am Beschwerdeverfahren beteiligt haben.

Der Gegenstandswert der Beschwerde errechnet sich entsprechend § 50 Abs. 2 GKG aus 5 % der Bruttoauftragssumme bezüglich der Angebote der Antragstellerin für die Lose 1 und 2 für die Restlaufzeit von 2 Jahren und 9 Monaten; der Gegenstandswert der Anschlussbeschwerde wird durch das Kostenerstattungsinteresse der Antragsgegnerin bestimmt. Dieses richtet sich nach den anwaltlichen Gebühren, die sich aus dem Streitwert des Nachprüfungsverfahrens errechnen.