VG Sigmaringen, Beschluss vom 27.03.2020 - 5 K 3036/19
Fundstelle
openJur 2020, 33262
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auf 15.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller, ein als Umweltvereinigung nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz anerkannter Verein, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines "Milchviehlaufstalles" für bis zu 1.000 Kühe und 80 Kälber.

Die beigeladene Betreibergesellschaft, ein Zusammenschluss aus vier in O.-H. ansässigen Landwirten, die bereits - gesellschaftsrechtlich gesondert verfasst - vor Ort eine Biogasanlage (Energiepark) führen, beabsichtigt die Umstrukturierung der einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe und die Erweiterung u.a. der Milchproduktion durch die Errichtung und den Betrieb einer Tierhaltungsanlage in unmittelbarer Nähe und funktionaler Anbindung zur bestehenden Biogasanlage auf dem bis dahin überwiegend intensiv als Grünland genutzten Grundstück, Flurstück Nrn. ..., .../... und ... der Gemeinde O., Gemarkung B.. Der Gemeinderat der Gemeinde O. fasste vor diesem Hintergrund am 08.12.2014 einen Beschluss zur Aufstellung eines auf dieses Projekt bezogenen Bebauungsplans sowie einen Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans, um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Verwirklichung des Vorhabens zu schaffen. Im Bebauungsplanverfahren wurden die Öffentlichkeit und die Behörden und Träger öffentlicher Belange beteiligt. Das Ingenieurbüro Dr. G. Umweltplanung erstellte am 13.05.2016 einen Umweltbericht sowie eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung. Ferner wurde bereits im Planverfahren ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahme nach § 30 Abs. 3 BNatSchG für vom Vorhaben durch Stickstoffbelastung betroffene gesetzlich geschützte Biotope erstellt. Eine Immissionsprognose des Ingenieurbüros L. vom Juli 2015 befasste sich mit den vom Vorhaben ausgehenden Geruchsbelastungen. Auf eine entsprechend Forderung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung hin verfasste das Ingenieurbüro L. am 20.01.2016 eine ergänzende Stellungnahme zur Stickstoffdeposition und u.a. zum - letztlich verneinten - Vorliegen relevanter Stickstoffeinträge in benachbarte FFH-Gebiete. Im Dezember 2016 beschloss der Gemeinderat der Gemeinde O. den Bebauungsplan, der ein Sondergebiet nach § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung "Milchviehlaufstall" ausweist, als Satzung, vom Landratsamt S. genehmigt am 15.02.2017, bekannt gemacht am 06.04.2017.

Am 02.05.2017 beantragte die Beigeladene die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Verwirklichung des Vorhabens. Vorgesehen ist die Errichtung einer Futterlagerhalle und eines sog. Milchviehstalles, der ca. 244 m lang und knapp 60 m breit sein soll und an den sich unmittelbar ein Melkhaus anschließt (ca. 60 x 25 m). In den Genehmigungsunterlagen wird von einem Anfall von 19.763 to Gülle und 852 to Mist pro Jahr ausgegangen, die über ein Rohrleitungssystem der Biogasanlage zugeführt werden sollen. Ferner liegt ein Brandschutzkonzept vor, das u.a. erläutert, warum die Betriebsabläufe in einem offenen "Laufstall" im Gebäudeinneren statt Brandwänden die Einrichtung von mind. 10 m breiten brandlastfreien Zonen erforderten, und das die Evakuierung der Tiere im Brandfall beschreibt. Weiterhin ist den Genehmigungsunterlagen eine Beschreibung der zu erwartenden Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzkriterien des UVP-Gesetzes beigefügt sowie ein Vertrag u.a. über die Abnahme von Rindergülle und Mist durch die Betreibergesellschaft der benachbarten Biogasanlage.

Am 09.05.2017 führte das Landratsamt S. eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG durch und hielt als Gesamteinschätzung fest, dass die Umweltauswirkungen des Vorhabens nicht erheblich seien; das Ergebnis wurde am 15.01.2018 gesondert bekannt gemacht. Der Gemeinderat der Gemeinde O. erteilte am 01.06.2017 sein Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Vorhaben. Mit Bescheid vom 04.02.2019 genehmigte das Landratsamt S. der Gemeinde O. nach § 30 Abs. 3 BNatSchG den Eingriff in gesetzlich geschützte Biotope durch die Realisierung des Bebauungsplans sowie die hierzu vorgesehenen und durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 27.06./30.06.2016 gesicherten Ausgleichsmaßnahmen.

Während des laufenden Genehmigungsverfahrens wurde der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg mit dem Vorhaben befasst. Im Petitionsverfahren 16/1479 ließ der Ausschuss die vorgelegten Genehmigungsunterlagen begutachten und holte auch ein Gutachten zur Berücksichtigung tierschutzrelevanter Bestimmungen ein. Die Petition wurde der Regierung mit Berichtsmaßgaben überwiesen, blieb im Übrigen aber ohne Erfolg (vgl. LT-Drs. 16/5647).

Am 07.12.2018 erhob die Beigeladene beim Verwaltungsgericht Sigmaringen zunächst eine auf die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gerichtete Untätigkeitsklage (5 K 7513/18), die sie aber später zurücknahm.

Mit Bescheid vom 26.02.2019 erteilte das Landratsamt S. der Beigeladenen die - auf diesbezüglichen vorhergehenden Antrag - für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung einschließlich der Baugenehmigung für den Neubau eines "Milchviehstalles" und einer Futterlagerhalle mit einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zur Überschreitung einer Baugrenze sowie einer Abweichungszulassung gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 4 LBO betreffend die Ausbildung der Brandwände. Der Genehmigungsentscheidung sind zahlreiche Nebenbestimmungen beigefügt, insbesondere zum Brandschutz und zum Grundwasserschutz - insoweit ist ein Monitoringprogramm unter Einrichtung einer neuen Grundwassermessstelle angeordnet; für den Fall ggf. wegfallender Ausbringungsflächen für Gärreste bzw. wegfallender Abnehmer sind Maßnahmen der Reduzierung des Betriebs bis zur Einstellung vorgesehen. Zur Begründung des Vorliegens der Genehmigungsvoraussetzungen hieß es mit Blick auf die Belegenheit des Vorhabens im Geltungsbereich von Wasserschutzgebietsverordnungen, bei der Planung, dem Bau und dem Betrieb des Stalles werde den Anforderungen des Grundwasserschutzes Rechnung getragen; weil vor Ort auf Grund erhöhter Nitratwerte eine Einstufung als Problemgebiet vorliege, müssten die entsprechenden Schutzvorkehrungen, insbesondere die ordnungsgemäße Ausbringung der anfallenden Dungstoffe bzw. der Gärreste zwingend beachtet werden. Ausreichende Lagerkapazitäten für den anfallenden Gärrest seien für fast 9 Monate nachgewiesen. Die anfallenden Nährstoffe könnten zu 95,8 % auf vertraglich gebundenen landwirtschaftlich genutzten Flächen ausgebracht und verwertet und im Übrigen über den Maschinenring B. an weitere landwirtschaftliche Betriebe zur Verwertung vermittelt werden. In der parallel anstehenden Entscheidung über die Änderung der Einsatzstoffe bei der Biogasanlage werde gefordert werden, dass die Anlagenbetreiber dem Landratsamt jährlich ein Gutachten eines Sachverständigen vorzulegen hätten, das die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Verwertung des Gärrests aus der Biogasanlage mit dem Nachweis entsprechender Abnahmeverträge und Ausbringungsflächen belege. Eine UVP-Vorprüfung sei durchgeführt worden; das Vorhaben habe aber keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen, welche die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung begründen würden. Auch benachbarte FFH-Gebiete seien nicht durch Stickstoffeintrag in einer Weise beeinträchtigt, dass eine Verträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müsse. In der weiteren Begründung des Bescheids wurden zahlreiche im Verfahren erhobene Einwendungen zurückgewiesen.

Der Antragsteller, dessen Bevollmächtigtem die Genehmigungsentscheidung am 04.03.2019 zugesandt worden war, erhob am 04.04.2019 Widerspruch und beantragte zugleich, die Vollziehung auszusetzen, was das Landratsamt mit begründeter Entscheidung vom 16.05.2019 ablehnte.

Der Antragsteller hat am 19.06.2019 beim Verwaltungsgericht Sigmaringen um Eilrechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung trägt er zusammengefasst im Wesentlichen vor, der angefochtenen Genehmigung fehle eine wirksame planungsrechtliche Grundlage; das Vorhaben verstoße gegen ein Ziel der Raumordnung, jedenfalls fehle es an der gebotenen Abwägung der Erfordernisse der Raumordnung. Der zugrunde liegende Bebauungsplan und auch der Flächennutzungsplan seien wegen eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 ROG i.V.m. Ziel 3.3.5 des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben 1996 unwirksam. Der Konflikt im Bereich Grundwasser und Boden sei der zentrale Konflikt des Vorhabens, den der Regionalplan zugunsten der langfristigen Sicherung der Trinkwasserversorgung entscheide. Die diesbezüglichen verbindlichen Vorgaben des Regionalplans seien im Bebauungsplanverfahren nicht gesehen und nicht beachtet worden. Im Übrigen verstoße die Genehmigung gegen Bestimmungen der Wasserschutzgebietsverordnungen für die betroffenen Bereiche sowie gegen die Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (SchALVO), welche den Umbruch sowie jegliche Nutzungsänderung von Dauergrünland verbiete und damit einer Teilversiegelung von Flächen entgegenstehe. Außerdem sei die Genehmigung rechtswidrig, da die UVP-Vorprüfung rechtsfehlerhaft und die UVP-Pflicht des Vorhabens verkannt worden sei. Die UVP-Vorprüfung genüge bereits nicht den Anforderungen an Dokumentation und Nachvollziehbarkeit. Sie sei auch inhaltlich defizitär und erschöpfe sich in weiten Teilen in Allgemeinplätzen. Sie leide auch unter einer Reihe von Ermittlungsdefiziten. Zahlreiche Bewertungen aus dem Umweltbericht im Bebauungsplanverfahren fänden sich nicht in der UVP-Vorprüfung wieder. Ferner werde auch unzutreffend zugrunde gelegt, dass der Grenzwert für die Nitratbelastung von 50 mg/l im Wasserschutzgebiet nicht erreicht werde. In fehlerhafter Weise sei auch auf eine FFH-Verträglichkeitsprüfung verzichtet worden. Hinsichtlich der Stickstoffeinträge sei zu Unrecht ein Abschneidekriterium von 0,3 kg N / ha / a angesetzt worden. Auch der Biotopschutz sei unzureichend bewältigt, wobei bereits die Erforderlichkeit einer diesbezüglichen - hier erteilten - Ausnahme zur Annahme erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen und damit zur UVP-Pflicht habe führen müssen. Hinsichtlich der Stickstoffbelastung gesetzlich geschützter Biotope habe nicht - wie geschehen - ein Abschneidekriterium von 5 kg N / ha / a angesetzt werden dürfen; dann aber hätten noch weitere Biotope in die Konzeption von Ausgleichsmaßnahmen einbezogen werden müssen, solche würden jedenfalls erheblich beeinträchtigt. Zuletzt seien auch brandschutzrechtliche Bestimmungen nicht eingehalten. Hinsichtlich der Rettung von Tieren im Brandfall gehe das Brandschutzkonzept von unrealistischen und abwegigen Annahmen aus. Im Übrigen beanstandet der Antragsteller auch die Begründung der Sofortvollzugsanordnung; sie erschöpfe sich in einer ungeprüften Wiedergabe der Begründung des zugrunde liegenden Antrags der Beigeladenen. Daraus leite sich auch Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung und damit die Besorgnis der Befangenheit ab. Dies bestätige sich auch darin, dass eine Sachbearbeiterin des Landratsamts ausweislich in den Akten dokumentierter Korrespondenz sich mit dem Geschäftsführer der Beigeladenen zuletzt duze, während beide sich zu Beginn des Verfahrens noch gesiezt hätten. Ferner sei die Paginierung der Behördenakte unregelmäßig und diese womöglich unvollständig.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 04.04.2019 gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Neubau eines Milchviehstalles für 1.000 Kühe mit Futterlagerhalle - ... - wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, die schutzbedürftigen Bereiche für die Wasserwirtschaft aus dem Regionalplan (u.a. betreffend Grundwasserschutz, Versiegelung, Verminderung der Grundwasserneubildung) seien berücksichtigt worden. Der zugrunde liegende Bebauungsplan sei seit dem 06.04.2017 in Kraft und sei nicht angefochten worden. Ein Verstoß gegen die Wasserschutzgebietsverordnungen liege nicht vor. Die Genehmigung berücksichtige und erfasse die Belegenheit des genehmigten Vorhabens in den Wasserschutzgebieten sowie deren Verbote, weshalb diesbezüglich Nebenbestimmungen in die Genehmigung aufgenommen worden seien. Durch den Bau des "Stalles" werde sich die Güllemenge, die durch die angrenzende Biogasanlage vergärt werde, und die Gärrestmenge aus der Biogasanlage, die landwirtschaftlich ausgebracht werde, nicht erhöhen. Das durch die Planungshoheit der Gemeinde geschaffene Bauplanungsrecht gehe dem Verbot des Umbruchs von Grünlandflächen nach § 4 Abs. 3 SchALVO vor. Die UVP-Vorprüfung sei ausreichend dokumentiert, nachvollziehbar und überprüfbar. Sie leide nicht an Ermittlungsdefiziten. Die im Umweltbericht zum Bebauungsplan aufgeführten erheblichen, hohen und sehr hohen Beeinträchtigungen seien bereits im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens ermittelt und ausgeglichen worden. Unzumutbare Geruchsbelastungen lägen nach den erhobenen Immissionsprognosen nicht vor. Auch die Thematik der Nitratbelastung des Grundwassers sei ausreichend betrachtet worden. Der Grenzwert von 50 mg/l sei vor Ort auch nicht überschritten. Der mittlere Nitratwert über die Jahre 2013 bis 2018 habe beim vom Antragsteller in Bezug genommenen Messpunkt 47,2 mg/I betragen. Bei der Ausbringung der Gärreste der Biogasanlage seien die Vorgaben der ordnungsgemäßen Landwirtschaft und der Düngeverordnung einzuhalten. Die Umweltauswirkungen des Vorhabens seien im Übrigen bereits auf der Ebene der Bauleitplanung geprüft und abgeschichtet worden. Auch auf die FFH-Verträglichkeitsprüfung sei nicht fehlerhaft verzichtet worden. Die Immissionsprognose im Bebauungsplanverfahren und im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren habe sich auch auf Ammoniak und Stickstoff bezogen. Deren Auswirkungen auf geschützte Biotope und FFH-Gebiete seien betrachtet worden, unter Berücksichtigung des Leitfadens zur Ermittlung und Bewertung von Stickstoffeinträgen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI, 2012). Auch das Brandschutzkonzept sei hinreichend geprüft.

Die mit Beschluss vom 25.06.2019 beigeladene Vorhabenträgerin hat keinen Antrag gestellt und sich nicht zum Verfahren geäußert.

Dem Gericht liegen die Akten des Landratsamts S. (fünf Bände Genehmigungsakten sowie ein Leitz-Ordner mit den Genehmigungsvorlagen und ein Band Akten zum Petitionsverfahren) vor sowie die Bebauungsplanakte der Gemeinde O.. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird darauf, wie auch auf das Vorbringen der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des vom Antragsteller eingelegten Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 26.02.2019 für die Errichtung und den Betrieb eines "Milchviehlaufstalles" für bis zu 1.000 Kühe und 80 Kälber (bis zu einem Alter von 4 Wochen) mit Futterlagerhalle (einschließlich der unter einer Erleichterung und Befreiung zugleich erteilten Baugenehmigung) ist nicht begründet.

1. Der nach § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 Var. 1, § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO statthafte Antrag ist zulässig.

Der Antragsteller ist insbesondere gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) antragsbefugt.

Gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 UmwRG kann eine nach § 3 UmwRG anerkannte inländische oder ausländische Vereinigung, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 S. 1 UmwRG oder deren Unterlassen einlegen, wenn die Vereinigung geltend macht, dass diese Entscheidung oder ihr Unterlassen Rechtsvorschriften, die für die Entscheidung von Bedeutung sein können, widerspricht (Nr. 1), wenn sie geltend macht, in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Förderung der Ziele des Umweltschutzes durch die Entscheidung oder deren Unterlassen berührt zu sein (Nr. 2) und wenn die Vereinigung - im Fall eines Verfahrens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 2b - zur Beteiligung berechtigt war (Nr. 3 a)); bei Rechtsbehelfen gegen eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a bis 6 UmwRG muss die Vereinigung zudem die Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften (§ 1 Abs. 4 UmwRG) geltend machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 UmwRG).

a) Der angegriffene Genehmigungsbescheid des Landratsamts S. vom 26.02.2019 ist ein nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz tauglicher Rechtsbehelfsgegenstand. Die Entscheidung stellt zunächst eine solche im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 a) wie auch im Sinne der Nr. 5 UmwRG dar.

Nach Nr. 1 a) dieser Bestimmung findet das Umweltrechtsbehelfsgesetz Anwendung auf Zulassungsentscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bestehen kann. Dies ist hier der Fall. Die in Rede stehende immissionsschutzrechtliche Genehmigung - erteilt im vereinfachten Verfahren nach § 4 Abs. 1, § 19 BImSchG, § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Nr. 7.1.5 des Anhangs 1 der 4. BImSchV - ist eine Zulassungsentscheidung nach § 2 Abs. 6 Nr. 1 UVPG (bzw. § 2 Abs. 3 UVPG in der bis 15.05.2017 geltenden Fassung).

Zur Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 a) UmwRG reicht dabei die Möglichkeit einer UVP-Pflicht aus, selbst wenn eine Prüfung des Einzelfalls mit dem Ergebnis durchgeführt wurde, dass keine UVP-Pflicht besteht (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2018 - 5 S 2138/16 -, juris; vgl. Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, § 1 UmwRG Rn. 39; Franzius, in: Schink/Reidt/Mitschang, UmwRG, § 1 Rn. 17 m.w.N.; Schlacke, in: Gärditz, VwGO, § 1 UmwRG Rn. 23; a.A. Berkemann, DVBl. 2020, 1 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 02.11.2017 - 7 C 25.15 -, NVwZ 2018, 986). Vorhaben, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Pflicht zur Durchführung einer UVP bestehen kann, sind nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94; UVPG a.F.), das im vorliegenden Fall gemäß § 74 Abs. 1 UVPG auf die hier in Rede stehende Sachverhaltskonstellation Anwendung findet - der Antrag der Beigeladenen auf Erteilung der streitigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ging am 02.05.2017 beim Landratsamt ein und bereits am 09.05.2017 hatte das Landratsamt das Ergebnis seiner allgemeinen Vorprüfung dokumentiert (Bd. II der Behördenakten, AS 357-365) -, nicht nur Vorhaben, für die eine UVP zwingend vorgeschrieben ist (§§ 3b, 3e Abs. 1 Nr. 1 UVPG a.F.), sondern auch solche, für die eine allgemeine (§§ 3c S. 1, 3e Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UVPG a.F.) oder standortbezogene (§ 3c S. 2 UVPG a.F.) Vorprüfung durchzuführen ist. Für die hier zur Genehmigung gestellte Anlage zur Intensivhaltung von 1.000 Milchkühen (mit 80 Kälbern) war nach § 3c S. 1 UVPG a.F. i V.m. Anlage 1, Ziffer 7.5.1 zum UVPG a.F. eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles zur Feststellung einer eventuellen UVP-Pflichtigkeit durchzuführen.

Daneben ist die streitige Genehmigung 26.02.2019 auch ein tauglicher Rechtsbehelfsgegenstand, weil sie die Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG erfüllt, wonach das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz auch anzuwenden ist auf Verwaltungsakte, durch die andere als in den Nummern 1 bis 2b genannte Vorhaben unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union zugelassen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2018 - 5 S 2138/16 -, juris, Rn. 73, Rn. 159 ff; VG Hannover, Beschluss vom 28.03.2019 - 4 B 5526/18 -, juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 29.03.2018 - 6 L 3548/17.DA -, juris). Der Umstand, dass die hier angefochtene Genehmigung bereits eine solche im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) UmwRG ist, steht ihrer Einordnung auch unter § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG nicht entgegen (BVerwG, Urteil vom 26.09.2019 - 7 C 5.18 -, juris; Urteil vom 19.12.2019 - 7 C 28.18 -, juris); die Formulierung, "durch die andere als in den Nummern 1 bis 2b genannte Vorhaben ... zugelassen werden", schließt das nicht aus (so aber - abstellend auf ein nach dem Wortlaut gewolltes Exklusivitätsverhältnis - VG Hannover, Beschluss vom 28.02.2019 - 12 B 6923/18 -, juris; Schieferdecker, in: Hoppe/Beckmann/Kment, UVPG, 5. Aufl., § 1 UmwRG, Rn. 66). § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG gilt vielmehr subsidiär zu der (u.a. durch die Suspendierung von Präklusionsvorschriften gemäß § 7 Abs. 4 UmwRG oder die erweiterte Aufhebbarkeit von Entscheidungen nach § 4 UmwRG) stärkeren Rechtsposition des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a UmwRG gerade für die - wie hier - nach § 19 BImSchG vereinfacht genehmigten Vorhaben (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.08.2018 - 11 S 10.18 -, juris; vgl. Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, 87. EL Juli 2018, UmwRG § 1, Rn. 114 unter Hinweis auf BT-Drs. 18/9526, S. 36; Seibert, NVwZ 2018, 97: "Auffangklausel"; Berkemann, DVBl. 2020, 1, 2).

b) Die übrigen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 UmwRG liegen jedoch - das Prüfprogramm auf der Begründetheitsebene nach § 2 Abs. 4 UmwRG damit vorstrukturierend - nur vor, soweit sich die Rügebefugnis des Antragstellers aus § 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG ableitet: Er macht geltend, dass die streitige Genehmigung Rechtsvorschriften widerspricht, die für die Entscheidung von Bedeutung sein können (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UmwRG). Ferner macht er geltend, dass der Genehmigungsbescheid seinen satzungsmäßigen Aufgabenbereich der Förderung der Ziele des Umweltschutzes berührt (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UmwRG). In der vom Antragsteller in Bezug genommenen Vereinssatzung vom Oktober 2016 wird der Zweck des Landesverbands in § 2 Abs. 2 mit der "Förderung und Durchsetzung des Umwelt- und Naturschutzes im umfassenden Sinne als Schutz auch der Würde und Unversehrtheit des Menschen, der natürlichen Lebensgrundlagen von Menschen, Tieren und Pflanzen und der Existenz von Tieren und Pflanzen sowie der Bewahrung all dieser Güter vor einer Beeinträchtigung und Zerstörung" angegeben und Absatz 3 im Einzelnen weiter ausdifferenziert (u.a.: "Förderung Ressourcen schonenden, umweltverträglichen Lebens und nachhaltigen Wirtschaftens zum Wohle des Menschen und der Natur", "Förderung des Naturschutzes insbesondere durch Arten-, Biotop und Tierschutz"). Die hier angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung gestattet die Errichtung und den Betrieb einer agrarindustriellen Anlage, die mit Auswirkungen auf den vorstehenden satzungsmäßig umschriebenen Bereich verbunden sind.

Demgegenüber geht die Kammer jedenfalls im Eilverfahren aber davon aus, dass das Fehlen eines Beteiligungsrechts des Antragstellers nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a) UmwRG bereits der Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) UmwRG mit der Folge entgegensteht, dass sich die weitere (Begründetheits-)Prüfung allein an den auf die Prüfung umweltbezogener Vorschriften beschränkten Maßgaben für den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG auszurichten ist. Denn § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a) UmwRG setzt für die Rügeberechtigung einer Vereinigung für Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b weiter voraus, dass sie zur Beteiligung berechtigt war. Daran fehlt es aber für den Antragsteller im zugrundeliegenden Genehmigungsverfahren.

Ein Beteiligungsrecht für den Antragsteller bestand im - hier gewählten - vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG gerade nicht, weil Absatz 2 dieser Bestimmung insbesondere die Anwendung der Regelungen in § 10 Abs. 3, 3a und 4 BImSchG ausschließt, weshalb es im vereinfachten Verfahren generell an einem funktionalen Pendant für eine Öffentlichkeitsbeteiligung im förmlichen Verfahren fehlt. Die Vorschrift des § 19 BImSchG zielt auf eine Vereinfachung und Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens für solche Anlagen, deren Genehmigung nach ihrer Art oder ihrem Umfang kein förmliches Verfahren erfordert; dieser Zweck würde verfehlt, wollte man den anerkannten Vereinigungen gerade im vereinfachten Genehmigungsverfahren ein Mitwirkungs- und Klagerecht einräumen (so BVerwG, Beschluss vom 07.10.2009 - 7 B 28.09 -, juris). Vor diesem Hintergrund wird für sog. V-Anlagen wie hier (Anlagen nach Spalte c der Anlage 1 zur 4. BImSchV, hier: Nr. 7.1.5) gerade "nur" die Eröffnung des subsidiären Anwendungsbereichs von § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG als Auffangtatbestand angenommen (vgl. abermals OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.08.2018 - 11 S 10.18 -, juris; Berkemann, DVBl. 2020, 1, 2; Schlacke, NVwZ 2019, 1392, 1399; Kment, in: Hoppe/Beckmann/Kment, UVPG, 5. Aufl., § 2 UmwRG, Rn. 24).

Nichts anderes dürfte sich letztlich jedenfalls für die hier konkret zu beurteilende besondere Fallgestaltung aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c) der 4. BImSchV ergeben, wonach für solche V-Anlagen gleichwohl das "normale" förmliche Genehmigungsverfahren (mit Öffentlichkeitsbeteiligung) durchzuführen ist, wenn zu ihrer Genehmigung "eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den §§ 3a bis 3f" UVPG a.F. (bzw. §§ 7 ff. UVPG n.F.) durchzuführen ist. Das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Bestimmung würde zwar ein Beteiligungsrecht des Antragstellers im Genehmigungsverfahren und die Schlussfolgerung begründen, dass die Genehmigung ggf. zu Unrecht im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilt worden wäre. Zugleich würde damit aber - nahezu tautologisch - die Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit einer allgemeinen Vorprüfung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, zur Entscheidung über die Vorfrage erhoben, ob ein Beteiligungsrecht einer anerkannten Umweltschutzvereinigung im Genehmigungsverfahren bestand (vgl. hierzu tiefgehend - wenn auch zu einer standortbezogenen Vorprüfung - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.12.2019 - 12 ME 87/19 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.01.2020 - 11 S 20.18 -, juris; vgl. hierzu ebenso BVerwG, Urteil vom 26.09.2019 - 7 C 5.18 -, juris). Jedenfalls aber, wenn bereits im Eilverfahren mit Gewissheit zugrunde gelegt werden kann, dass das Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung nicht beanstandet werden kann, ist die Kammer der Auffassung, dass § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a) UmwRG einer umfassenden Prüfung der objektiven Rechtmäßigkeit der Genehmigungsentscheidung entgegensteht, sodass lediglich ein zulässiger Rechtsbehelf auf der Grundlage von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 2, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG zu prüfen ist (vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2018 - 5 S 2138/16 -, juris, Rn. 161). Dies ist hier der Fall.

Die hier konkret durchgeführte Vorprüfung (bzw. konkreter: die ihr vorausgegangene Umweltprüfung im Bebauungsplanverfahren) begegnet zwar inhaltlich durchaus gewissen Zweifeln, ihre gerichtliche Kontrolle ist jedoch bereits in Anwendung von § 17 Abs. 3 UVPG a.F. bzw. § 50 Abs. 3 UVPG n.F. dahingehend reduziert, dass keine Beanstandungen ersichtlich wären, die es im summarisch strukturierten Eilverfahren zuließen, auf der Grundlage einer ggf. teilweise defizitären Vorprüfung von der Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung, einem daraus abzuleitenden Beteiligungsrecht des Antragstellers im Genehmigungsverfahren und einer korrespondierenden Rügebefugnis nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz auszugehen.

Sofern - wie hier - in der Anlage 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes für ein Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, ist nach § 3c Satz 1 UVPG a.F. (§ 7 Abs. 1 UVPG n.F.) eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Die Vorschrift spricht von einer "überschlägigen Prüfung". Die zuständige Behörde darf deshalb nicht bereits im Rahmen der Vorprüfung mit einer der Umweltverträglichkeitsprüfung vergleichbaren Prüftiefe "durchermitteln" und damit unzulässigerweise die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung unter Missachtung der für diese obligatorischen Öffentlichkeitsbeteiligung vorwegnehmen; sie ist vielmehr auf eine überschlägige Vorausschau beschränkt. Die Vorprüfung darf sich andererseits nicht in einer oberflächlichen Abschätzung spekulativen Charakters erschöpfen, sondern muss auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen.

Entsprechend dem Zweck der Umweltverträglichkeitsprüfung, die Umweltbelange in gebündelter Form so herauszuarbeiten, dass sie bei der Sachentscheidung wirksam berücksichtigt werden, etwa in gebündelter Form in die Abwägung eingehen können, liegen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht erst dann vor, wenn die nach dem einschlägigen materiellen Zulassungsrecht maßgebliche Schädlichkeitsgrenze überschritten wird und damit die beantragte Genehmigung wegen der Umweltauswirkung zu versagen ist. Es genügt, wenn die Umweltauswirkungen an die Zumutbarkeitsschwelle heranreichen und ein Einfluss auf das Ergebnis der Entscheidung nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 -, juris). Umgekehrt stünde es im Widerspruch zur gesetzlichen Konzeption, wenn bei nahezu jedem der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls unterliegenden Vorhaben die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestünde, weil quasi nie auszuschließen ist, dass ein solches Vorhaben (abwägungs-)relevante Umweltauswirkungen hat (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.10.2018 - 10 S 1639/17 -, juris). Daher sind im Rahmen der Vorprüfung die Belange zu gewichten und unter Berücksichtigung der vorhaben- und standortbezogenen Kriterien der Anlage 2 zu bewerten. Steht danach bereits im Zeitpunkt der UVP-Vorprüfung fest, dass ein nach Maßgabe des materiellen Rechts grundsätzlich erheblicher Umweltbelang keinen Einfluss auf das Ergebnis der Entscheidung haben kann, bedarf es keiner Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 9 A 1.13 -, BVerwGE 150, 92). Im Rahmen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung danach nicht erforderlich, wenn ohne ins Einzelne gehende, einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorbehaltene Ermittlungen ausgeschlossen werden kann, dass die begehrte Genehmigung wegen der Umweltbelange versagt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.08.2008 - 4 C 11.07 -, BVerwGE 131, 352). Vom Vorhabenträger vorgesehene Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen können danach zur Verneinung der Erheblichkeit führen, wenn sie solche Umweltauswirkungen offensichtlich ausschließen.

Die aufgrund der Vorprüfung getroffene behördliche Feststellung, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleiben kann, unterliegt bei alledem nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Die behördliche Einschätzung ist im gerichtlichen Verfahren nur daraufhin zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 3 c UVPG a.F. durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist (§ 3 a Satz 4 UVPG a.F.), wobei eine durchgeführte Vorprüfung, die nicht dem Maßstab des § 3 a Satz 4 UVPG a.F. bzw. § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG n.F. genügt, nach § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG einer nicht durchgeführten Vorprüfung gleichsteht. Damit wird der zuständigen Behörde eine zur Einschränkung der gerichtlichen Kontrolldichte führende Beurteilungsermächtigung eingeräumt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353; Berkemann, DVBl. 2020, 1, 7). Gefordert ist eine Plausibilitätskontrolle, bei der die von der Behörde für ihr Prüfergebnis gegebene Begründung zu Grunde zu legen ist. Nachträglich gewonnene Erkenntnisse, die die Auswirkungen in einem anderen Licht erscheinen lassen könnten, können für die Tragfähigkeit des Prüfergebnisses und damit der verfahrenslenkenden Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht maßgeblich sein (BVerwG, Urteile vom 20.12.2011 - 9 A 31.10 -, BVerwGE 141, 282 und vom 18.12.2014 - 4 C 36.13 -, juris). Im gerichtlichen Verfahren zu beanstandende Rechtsfehler, welche die Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses einer Vorprüfung ausschließen, liegen vor, wenn die Vorprüfung entweder Ermittlungsfehler aufweist, die so schwer wiegen, dass sie ersichtlich auf das Ergebnis durchschlagen konnten, oder wenn das Ergebnis außerhalb des Rahmens zulässiger Einschätzung liegt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.07.2018 - 10 S 2378/17 -, NuR 2018, 639, m.w.N.).

Die hier konkret in Rede stehende Fallkonstellation zeichnet sich bei der Prüfung der vorstehenden Maßgaben durch die Besonderheit aus, dass bereits im vorausgegangenen - projektbezogenen (§ 2 Abs. 3 Nr. 3 Alt. 1 UVPG a.F.; § 2 Abs. 6 Nr. 3 UVPG n.F.) - Bebauungsplanverfahren eine Umweltprüfung nach § 17 Abs. 1 UVPG a.F. bzw. § 50 Abs. 1 UVPG n.F. i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 BauGB stattgefunden hat (vgl. den Umweltbericht zum Bebauungsplan Sondergebiet "Milchpark H." vom 13.05.2016 samt dazugehöriger Spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung, Antrag auf Erteilung einer Ausnahme nach § 30 Abs. 3 BNatSchG, Schalltechnischer Untersuchung und Immissionsprognose). Folge hiervon ist, dass die Umwelt(verträglichkeits)prüfung - hier zunächst die UVP-Vorprüfung - im nachfolgenden Zulassungsverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen des Vorhabens beschränkt werden soll, die von der Umweltprüfung im Bebauungsplanverfahren nicht erfasst worden sind (§ 17 Abs. 3 UVPG a.F. bzw. § 50 Abs. 3 UVPG n.F.). Diese Beschränkung des Prüfungsprogramms kann unter Umständen sogar dazu führen, dass die Vorprüfungspflicht für das Verfahren der Vorhabenzulassung gänzlich entfällt, wenngleich man dies nur dann wird annehmen können, wenn die Prüfungsinhalte im Planaufstellungs- und im Vorhabenzulassungsverfahren im Einzelfall tatsächlich deckungsgleich sind (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.01.2020 - 8 B 11880/19 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.02.2014 - 12 LA 97/13 -, BauR 2014, 983; Wagner, in: Hoppe/Beckmann/Kment, UVPG, § 50, Rn. 164; Hamann, ZfBR 2006, 537). Mit dieser Regelung sollen unnötige Doppelprüfungen vermieden und ein nachfolgendes Vorhabenzulassungsverfahren abschichtend entlastet werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.06.2018 - 8 B 10260/18 -, UPR 2019, 111; OVG Hamburg, Beschluss vom 23.06.2017 - 1 Bs 14/17 -, NuR 2018, 118), auch wenn die Umweltprüfung(en) im städtebaulichen Bebauungsplanverfahren einerseits und in der betriebsbezogenen fachrechtlichen Projektzulassung andererseits grundsätzlich womöglich einen unterschiedlichen Blickwinkel haben können (vgl. Wulfhorst, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, § 17 UVPG, 90. EL Stand Juni 2019, Rn. 50).

Nachdem die im Bebauungsplanverfahren (mit Öffentlichkeitsbeteiligung) durchgeführte Umweltprüfung ein fertig durchgeplantes Projekt zum Gegenstand hatte, das nunmehr nahezu unverändert zur Genehmigung gestellt und genehmigt worden ist - auch der Antragsteller spricht von einer "mit dem genehmigten Vorhaben identische[n] Planung" (S. 12 des Antragsschriftsatzes vom 19.06.2019) -, vermag die Kammer die gerichtlich - wie dargelegt - ohnehin nur eingeschränkt überprüfbare Entscheidung des Landratsamts, keine (weitere) Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, im Eilverfahren nicht zu beanstanden. Denn zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen, die dies erfordern würden, sind nicht dargetan.

Mit den Vorlagen zum BImSchG-Genehmigungsantrag wurde zwar eine weitere Stellungnahme des Ingenieurbüros L. zur Immissionsprognose vom Juli 2015 mit Datum 03.04.2017 eingereicht (AS 1000 des Leitz-Ordners mit den Genehmigungsunterlagen), in der - primär mit Bezug zur Geruchsprognose - u.a. "Änderungen der Planung gegenüber dem in L. (2015) dargestellten Planzustand" dargestellt und bewertet wurden. Auf der Grundlage dessen hat das Landratsamt in seiner Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls vom 09.05.2017 (Bd. II der Behördenakten, AS 365, dort S. 2) keine erheblichen Umweltbeeinträchtigungen gesehen und auch in der Bekanntgabe des Ergebnisses der Vorprüfung vom 15.01.2018 (Bd. III der Behördenakten, AS 509) hierzu u.a. auf die bereits im Bebauungsplanverfahren erfolgte Betrachtung der Nutzung und Gestaltung von Wasser, Boden, Natur und Landschaft verwiesen; die ergänzte Immissionsprognose vom 03.04.2017 wurde dabei einbezogen. Die zwischenzeitlich aufgekommenen Bedenken der Kammer, ob etwa auch die Haltung von 80 Kälbern in den berechneten Prognosen zur Stickstoffdeposition enthalten sind, konnte der Antragsgegner mit seinem Schriftsatz vom 02.12.2019 ausräumen, ohne dass der Antragsteller dem insoweit entgegengetreten ist. Danach sind in dem vom Ingenieurbüro L. für die Berechnungen verwendeten Emissionsfaktor für Ammoniak zu Rindern in Milchviehhaltung aus der VDI-Richtlinie 3894, Blatt 1 (2011) auch die Emissionen der aus diesem Viehbestand resultierenden Kälberaufzucht (Kälber bis zum Alter von 6 Monaten, mit separater Aufstallung) enthalten, wobei das hier konkret in Rede stehende Vorhaben mit der nur auf vier Wochen geplanten Kälberhaltung den insoweit berücksichtigten Emissionsumfang offenbar tatsächlich nicht ausreizt. Zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen (§ 17 Abs. 3 UVPG a.F.), die auf eine UVP-Pflicht führen könnten, hat das Landratsamt vor diesem Hintergrund im Zeitpunkt der Vorprüfung beanstandungsfrei verneint.

Die demgegenüber seitens des Antragstellers erhobenen Rügen gegen die Vorprüfung lassen die aus der Abschichtung der Bezugspunkte der Prüfung folgende inhaltliche Beschränkung außer Acht und greifen auch sonst nicht durch.

Soweit er Defizite bei der Dokumentation und Nachvollziehbarkeit der Vorprüfung geltend macht, vermag die Kammer solche nicht festzustellen; unabhängig davon könnten etwaige diesbezügliche Defizite auch noch nicht ohne Weiteres auf die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung führen, wie sie im hier in Rede stehenden Zulässigkeitskontext aber zu prüfen ist. Aus § 3c Satz 6 UVPG a. F. (bzw. § 7 Abs. 7 UVPG n.F.) ergibt sich die Pflicht, Durchführung und Ergebnis der Vorprüfung zu dokumentieren. Die Entscheidung, dass eine UVP rechtlich nicht geboten ist, muss dabei alle Angaben enthalten oder als Anlage umfassen, die erforderlich sind, um kontrollieren zu können, dass sie auf eine angemessene, den Anforderungen der UVP-Richtlinie entsprechende Vorprüfung gestützt ist (vgl. hierzu und zum Folgenden nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.07.2018 - 10 S 2378/17 -, NuR 2018, 639). Dabei genügt es, wenn die der Vorprüfung zugrunde gelegten Unterlagen, die wesentlichen Prüfschritte und die dabei gewonnenen Erkenntnisse über nachteilige Umweltauswirkungen zumindest grob skizziert in der Zulassungsentscheidung oder in einem zu den Verwaltungsakten genommenen Dokument niedergelegt sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13.07.2017 - 7 B 1.17 -, juris, und vom 28.02.2013 - 7 VR 13.12 -, juris). Die hier "unverzüglich" nach Beginn des Genehmigungsverfahrens durchgeführte (§ 3a Satz 1 UVPG a.F.; hierzu: OVG Hamburg, Beschluss vom 23.06.2017 - 1 Bs 14/17 -, NuR 2018, 118) und im Ergebnis später bekannt gemachte (§ 3a Satz 2 UVPG a.F.) Vorprüfung ist hieran gemessen für eine gerichtliche Kontrolle ausreichend nachvollziehbar dokumentiert. Die Dokumentation der Vorprüfung vom 09.05.2017 nimmt explizit z.B. auf die "Immissionsprognose bezüglich Geruch und Ammoniak sowie schalltechnische Untersuchung im Rahmen des B-Planverfahrens" Bezug (S. 2, rechte Spalte) und bemerkt, dass die Immissionsprognose "im BImSch-Verfahren (...) um eine Stellungnahme ergänzt" wurde; auf "der Grundlage dieser gutachterlichen Stellungnahmen" seien keine erheblichen Beeinträchtigungen zu erkennen (ebenso S. 8, rechte Spalte). Zur Einhaltung des Nitratwerts im Problemgebiet wird auf die "Stellungnahme Grundwasserschutz zum B-Plan" Bezug genommen (Bd. I der Behördenakten, AS 292). Die Bekanntmachung des Vorprüfungsergebnisses vom 15.01.2018 führt darüber hinaus ausdrücklich den Umweltbericht aus dem Bebauungsplanverfahren wie auch die Immissionsprognosen und Ergänzungen auf. In der späteren Zulassungsentscheidung wird abermals ausgeführt, auf welcher Grundlage die Entscheidung getroffen wurde. Bei alledem drängt sich ohnehin auf, dass die Umweltprüfung im Kern bereits im Bebauungsplanverfahren stattgefunden hat und dass lediglich - wie im Rahmen des Scopings vom Landratsamt initiiert - etwaige zusätzliche oder abweichende Beeinträchtigungen zu ermitteln waren, wozu die ergänzende Stellungnahme vom 03.04.2017 diente, die der Vorprüfung zugrunde lag. Eine ausdrückliche Quellenangabe mit "Fundstelle" - wie sie dem Antragstellervertreter vorschwebt - ist bei alledem nicht erforderlich, zumal die Unterlagen zur Immissionsprognose dem Genehmigungsordner beigefügt sind. Soweit der Antragsteller eine detaillierte(re) Wiedergabe der Inhalte der zugrundeliegenden Unterlagen in der Vorprüfung selbst vermisst, überspannt er die - vorstehend dargelegten - Anforderungen an die diesbezügliche Dokumentation. Ohnehin bestand für ein vertieftes Eingehen auf Details hier kein Anlass, nachdem die Umweltprüfung inhaltlich weitgehend bereits im Bebauungsplanverfahren stattgefunden hat.

Ohne Erfolg macht der Antragsteller hierzu auch Ermittlungsdefizite im Rahmen der Vorprüfung geltend. Bezeichnend ist, dass er insoweit zunächst detailliert beanstandet, das Landratsamt habe die im Umweltbericht zum Bebauungsplan im Einzelnen aufgeführten nachteiligen Umwelteinwirkungen nicht ermittelt, zur Kenntnis genommen, berücksichtigt und dokumentiert (S. 12 f. des Schriftsatzes vom 19.06.2019). Dass hierfür kein gesteigertes Bedürfnis mehr bestand, folgt aus der von § 17 Abs. 3 UVPG a.F. intendierten Vermeidung von Mehrfachprüfungen. Auch sein Vorbringen zu den mit dem Vorhaben einhergehenden Geruchsbeeinträchtigungen bezieht sich auf die Immissionsprognose aus dem Jahr 2015, die bereits Gegenstand der Umweltprüfung im Bebauungsplanverfahren war, und übergeht den Umstand, dass sich das Landratsamt bei der Vorprüfung auch mit dem Ergebnis der insoweit ergänzenden Stellungnahme vom 03.04.2017 auseinandergesetzt hat. Die vom Antragsteller insoweit in den Vordergrund gestellte Belastung des Ortsteils H. mit 23 % der Jahresstunden an Geruchswahrnehmungshäufigkeit - wie sie in der Immissionsprognose von 2015 wiedergegeben wird - betrifft im Übrigen nicht nur den Plan-, sondern auch bereits den Ist-Zustand; dass sich ausweislich der ergänzenden Stellungnahme vom 03.04.2017, die der Vorprüfung ergänzend zugrunde gelegt wurde, für H. durch die Reduktion von Tierbeständen im Ort zwischenzeitlich sogar eine Verbesserung der Situation ergeben hat, wird ausgeblendet.

Es trifft auch nicht zu, dass das Landratsamt bei der UVP-Vorprüfung eine Überschreitung des Grenzwerts für die Nitratbelastung von 50 mg/l im Wasserschutzgebiet "S." übergangen haben soll. Dass der Tiefbrunnen "S." ausweislich des vom Antragsteller vorgelegten Auszugs aus dem Mitteilungsblatt der Gemeinde O. vom 01.02.2018 bei der Entnahme am 12.12.2017 einen Messwert von 51,0 mg/l aufgewiesen hat, belegt zwar die auch aus der Sicht der Kammer keinesfalls aus den Augen zu verlierende Bedeutung des Grundwasserschutzes im Umgebungsbereich des Vorhabens. Dieser (singuläre) Messwert wurde jedoch erst nach dem für die UVP-Vorprüfung maßgeblichen Zeitpunkt erhoben und war dem Landratsamt bei Durchführung der Vorprüfung am 09.05.2017 - auf dieses Datum kommt es bei der gerichtlichen Kontrolle einer verfahrensrechtlichen Zwischenentscheidung an (VG Sigmaringen, Beschluss vom 07.09.2017 - 5 K 587/17 -, juris) - nicht bekannt. Vielmehr hat sich das Landratsamt zuvor (zuletzt durch Einholung einer Stellungnahme zum Grundwasserschutz vom 09.01.2017, Bd. I der Behördenakten, AS 292) versichert, dass der Nitratwert im Durchschnitt der Jahre zuvor bei 47 mg/l lag (näher ausgeführt im Schriftsatz des Antragsgegners vom 08.07.2019, S. 3 f.; vgl. dazu auch die nachträgliche Dokumentation des Antragsgegners auf AS 70-74 des Ordners zum Petitionsverfahren). Ein Ermittlungsdefizit lässt sich insoweit nicht begründen.

Dass die im Rahmen der Vorprüfung im Zulassungsverfahren gegenüber dem Bebauungsplanverfahren veränderten Rahmenbedingungen auf erhebliche Umwelteinwirkungen führen, die die Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung hätten nach sich ziehen müssen, vermag die Kammer vor diesem Hintergrund nicht anzunehmen. Ebenso ist für die Kammer bei der im Eilverfahren vorzunehmenden Interessenabwägung - in einem hier mehrpoligen Rechtsverhältnis auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beigeladenen und ggf. auch über eine reine Betrachtung der Erfolgsaussichten des zugrunde liegenden Hauptsacherechtsbehelfs hinaus - durchaus von Bedeutung, dass der Antragsteller gegen den dem Vorhaben zugrunde liegenden projektbezogenen Bebauungsplan nicht vorgegangen ist, nunmehr aber die konkrete Projektverwirklichung unter Inanspruchnahme von Eilrechtsschutz gestoppt haben will. Damit fällt die nunmehr auf der Ebene der Vorhabenzulassung zu beachtende Beschränkung des Prüfumfangs nach § 17 Abs. 3 UVPG a.F. bzw. § 50 Abs. 3 UVPG n.F. gewissermaßen in seine Sphäre, weshalb es - hier - unbillig erschiene, etwaige in der Vergangenheit liegende Defizite im Rahmen der Umweltprüfung im Bebauungsplanverfahren bereits im Eilverfahren zum Anlass für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zu nehmen, zumal diese ggf. auch einer Heilung zugänglich wären (vgl. dazu etwa § 4 und § 7 Abs. 5 UmwRG sowie BVerwG, Beschluss vom 13.06.2019 - 7 B 23.18 -, NVwZ 2019, 1611; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.01.2019 - 10 S 1919/17 -, VBlBW 2019, 334; BayVGH, Beschluss vom 27.03.2019 - 8 CS 18.2398 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 23.06.2017 - 1 Bs 14/17 -, NuR 2018, 118) und das Vorhaben womöglich nicht vollständig und endgültig verhindern könnten (vgl. zu diesen allein prozessualen Erwägungen im Rahmen der Interessenabwägung OVG NRW, Beschluss vom 20.05.2019 - 2 B 1649/18 -, juris). Dem steht auch nicht entgegen, dass die Gerichte anerkanntermaßen bereits unionsrechtlich gehalten sind, effektive Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu Unrecht unterblieben sein sollte und dass sie insoweit die im nationalen Recht vorgesehenen, geeigneten und verhältnismäßigen Maßnahmen zur Aussetzung zu ergreifen haben, um zu verhindern, dass ein Projekt ohne die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden kann; Umweltvereinigungen müssen die Möglichkeit haben, die Beachtung der aus dem Unionsrecht hervorgegangenen Rechtsvorschriften ohne Beschränkung auf subjektiv-öffentliche Rechte umfassend überprüfen zu lassen (vgl. nur EuGH, Urteil vom 28.02.2012 - C-41/11 -, NVwZ 2012, 553; Urteil vom 12.05.2011 - C-115/09 -, NVwZ 2011, 801; hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.02.2018 - 5 S 1659/17 -, UPR 2019, 26; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.12.2018 - 8 A 2971/17 -, NuR 2019, 700). Denn die Kammer lässt die vorstehend entwickelten Erwägungen lediglich in die Interessenabwägung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens einfließen.

Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen bedarf es auch keines weiteren Eingehens auf die Frage, ob und unter welchen Umständen das ggf. absehbare Erfordernis umweltschützender Nebenbestimmungen zu einer Zulassungsentscheidung - wie sie hier letztlich der angefochtenen Genehmigung beigefügt wurden - oder die Erforderlichkeit von Ausgleichs-, Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen (etwa beim Biotopschutz) zur Annahme erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen und zu einer UVP-Plicht führen können oder müssen (vgl. hierzu etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2018 - 5 S 2138/16 -, juris; Beschluss vom 13.02.2018 - 5 S 1659/17 -, UPR 2019, 26; OVG NRW, Urteil vom 25.02.2015 - 8 A 959/10 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 23.06.2017 - 1 Bs 14/17 -, NuR 2018, 118; VG Leipzig, Beschluss vom 26.04.2017 - 1 L 1117/16 -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 27.06.2018 - 12 B 10379/17 -, juris; Beschluss vom 28.02.2019 - 12 B 6923/18 -, juris). Denn dies war gleichermaßen bereits Gegenstand der Umweltprüfung im Bebauungsplanverfahren, ohne dass sich insoweit im Genehmigungsverfahren relevante Änderungen ergeben hätten. Gleiches gilt etwa auch für Fragen des Grundwasserschutzes, der hier wegen der Lage des Standorts der Tierhaltungsanlage in einem Wasserschutzgebiet besonders in den Blick zu nehmen gewesen wäre, unter Einschluss etwaiger Umweltverschmutzungsgefahren infolge wassergefährdender Stoffe oder Störfall- und Unfallrisiken z.B. durch Leckagen (siehe Nr. 1.5 der Anlage 2 zum UVPG a.F. und dazu OVG Hamburg, Beschluss vom 23.06.2017 - 1 Bs 14/17 -, NuR 2018, 118); immerhin standen diese aber auch dem Landratsamt bei der im Genehmigungsverfahren durchgeführten Vorprüfung vor Augen (siehe S. 1, 3, 4, 5 und 6 des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung, Bd. II der Behördenakten, AS 357-365).

2. Der unter Berücksichtigung der vorstehenden Maßgaben zulässige Antrag ist nicht begründet.

a) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Nummer 6 des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides vom 26.02.2019 genügt zunächst den formellen Anforderungen des § 80a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO. Sie enthält eine gesonderte schriftliche Begründung, die in nachvollziehbarer Weise die Erwägungen erkennen lässt, welche die Behörde zur Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit veranlasst haben.

Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Das Begründungserfordernis bezweckt, dass sich die Behörde selbst des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst wird und die dafür und dagegen sprechenden Gründe sorgfältig prüft. Der Betroffene wird durch die schriftliche Begründung über die Gründe, die für die behördliche Entscheidung maßgebend gewesen sind, unterrichtet. Dies ermöglicht es ihm, die Erfolgsaussichten eines Aussetzungsantrags abzuschätzen. Ebenso ermöglicht die Kenntnis der behördlichen Erwägungen eine ordnungsgemäße verwaltungsgerichtliche Kontrolle (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.09.2011 - 1 S 2554/11 -, VBlBW 2012, 151). Dementsprechend muss aus der Begründung nachvollziehbar hervorgehen, dass und aus welchen besonderen Gründen die Behörde im konkreten Fall dem besonderen öffentlichen oder privaten Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt und aus welchen dringenden Gründen sie es für gerechtfertigt oder geboten hält, den durch die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ansonsten eintretenden vorläufigen Rechtsschutz des Betroffenen einstweilen zurückzustellen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.12.2005 - 10 S 644/05 -, juris). Pauschale und nichtssagende formelhafte Wendungen genügen dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO grundsätzlich nicht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 -, VBlBW 2002, 441). Auf die inhaltliche Richtigkeit der von der Behörde für die Anordnung des Sofortvollzugs gegebenen Begründung kommt es indes nicht an (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.12.2005, a.a.O.).

Diesen formellen Anforderungen genügt die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit auf den Seiten 56-59 des Genehmigungsbescheids, weiter vertieft in der Begründung der Ablehnung des Antrags des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO (Entscheidung vom 16.05.2019, Bd. IV der Behördenakten, AS 1257). Die Begründung geht ausführlich auf die widerstreitenden Interessen ein und begründet dezidiert, warum aus der Sicht des Landratsamts dem Vollzugsinteresse der begünstigten Beigeladenen - nicht: einem besonderen öffentlichen Interesse - der Vorrang einzuräumen ist. Die in diesem Zusammenhang benannten wirtschaftlichen Interessen sind ohne Weiteres nachvollziehbar und bedeutsam. Ebenso wenig zu beanstanden ist die Heranziehung des Umstands, dass das Genehmigungsverfahren - auch wegen des zwischenzeitlich durchgeführten Petitionsverfahrens 16/1479 (vgl. LT-Drs. 16/5647) - bereits geraume Zeit in Anspruch genommen hat (immerhin hat die Beigeladene Veranlassung gesehen, im Dezember 2018 beim Verwaltungsgericht Untätigkeitsklage - 5 K 7513/18 - zu erheben). Im Rahmen der behördlicherseits anzustellenden Interessenabwägung erscheint der Kammer auch die Erwägung des Landratsamts zulässig, dass die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens bereits Gegenstand einer Zulässigkeitskontrolle in diesem Petitionsverfahren und mit einer - für ein solches Petitionsverfahren - außergewöhnlichen Prüfdichte (unter Einholung von zwei externen Gutachten) war.

Nicht zu beanstanden ist ferner, dass das Landratsamt die sofortige Vollziehbarkeit der Zulassungsentscheidung auf Antrag der Beigeladenen und bereits zu einem Zeitpunkt angeordnet hat, als der Rechtsbehelf des Antragstellers noch nicht eingelegt war (vgl. nur Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80a, Rn. 9). Entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers war auch eine gesonderte Anhörung vor Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit in (ggf. auch nur entsprechender) Anwendung von § 28 LVwVfG nicht erforderlich (vgl. dazu nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.1994 - 10 S 2510/93 -, NVwZ 1995, 292). Dass - wie der Antragsteller weiter meint - aus der Übernahme von Formulierungen aus dem Antrag der Beigeladenen auf Anordnung des Sofortvollzugs in die behördliche Begründung rechtliche Bedenken abzuleiten sein sollen, vermag die Kammer nicht anzunehmen; eine "ungeprüfte Wiedergabe" der Begründung kann darin nicht gesehen werden, zumal auch der Antragsteller selbst nicht darlegt, inwiefern diese (nahe liegenden) inhaltlichen Begründungserwägungen unrichtig sein und das Interesse der Beigeladenen unzutreffend wiedergeben sollen. Unabhängig davon waren die Erwägungen auch nochmals gesondert Gegenstand eines behördlichen Überdenkens im Rahmen der Behandlung des vorgeschalteten Aussetzungsantrags des Antragstellers nach § 80 Abs. 4 VwGO.

b) Die im Eilverfahren streitgegenständliche Sofortvollzugsanordnung ist - gleiches gilt parallel auch für die Zulassungsentscheidung in der Sache - auch nicht wegen der vom Antragsteller geltend gemachten Besorgnis der Befangenheit von am Verwaltungsverfahren beteiligten Sachbearbeitern formell rechtswidrig.

Begründete Besorgnis der Befangenheit besteht nach § 21 Abs. 1 LVwVfG dann, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen. Dies setzt voraus, dass ein Verfahrensbeteiligter die auf objektiv feststellbaren Tatsachen beruhende, subjektiv vernünftigerweise mögliche Besorgnis hat, ein Amtsträger werde in dieser Sache nicht unparteiisch, unvoreingenommen oder unbefangen entscheiden. Dabei ist in der Regel auf denjenigen Bediensteten der Behörde abzustellen, der den Verwaltungsakt unterschrieben und damit die Verantwortung für den Erlass übernommen hat (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.05.1992 - 7 S 1687/90 -, NuR 1994, 32).

Die insoweit gegenüber dem Unterzeichner des Genehmigungsbescheids erhobenen Vorwürfe rechtfertigen diese Annahme nicht. Das Vorliegen einer womöglich zu missbilligenden und Misstrauen begründenden "ungeprüften" Übernahme ohne Weiteres überprüfbarer Tatsachenbehauptungen des Vorhabenträgers als eigene Erwägung ist in der tatsächlich erfolgten, aber - wie dargelegt - nicht zu beanstandenden Übernahme einzelner Formulierungen in die Begründung der Sofortvollzugsanordnung nicht zu sehen. Gleiches gilt für die - als solche nicht gekennzeichnete - Übernahme einer Textpassage aus einem E-Mail des vom Vorhabenträger beauftragten Ingenieurbüros (AS 157 des Petitionsordners) in eine Stellungnahme des Landratsamts per E-Mail an das Regierungspräsidium (AS 169 des Petitionsordners), die der Antragsteller beanstandet. Allein daraus lässt sich ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der Amtsführung nicht ableiten. Die den Genehmigungsantrag bearbeitende Fachbehörde darf in der Sache auf Erkenntnisse aus ihr übermittelten Fachgutachten oder fachlichen Stellungnahmen zurückgreifen und sie sich als tragfähig zu eigen machen (vgl. dazu im Zusammenhang mit der Dokumentation einer UVP-Vorprüfung VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.07.2018 - 10 S 2378/17 -, NuR 2018, 639, bei juris Rn. 17), auch wenn eine explizite Kenntlichmachung fraglos sinnvoll wäre. Die auf einer anderen Ebene zu verortenden Voraussetzungen des § 21 LVwVfG meinen indes die personenbezogene Parteilichkeit des Amtsträgers, die nicht allein deshalb in Frage steht, weil die Verfahrensgestaltung nicht optimal und womöglich auch nicht fehlerfrei gewesen sein mag (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12.1986 - 4 C 13.85 -, BVerwGE 75, 214). In diesem Zusammenhang sieht sich die Kammer veranlasst, generell darauf hinzuweisen, dass insbesondere bei immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtigen Großprojekten ohnehin für gewöhnlich Besprechungen zwischen der Genehmigungsbehörde, weiteren Fachbehörden, dem Vorhabenträger und gegebenenfalls Sachverständigen grundsätzlich nicht die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 21 Abs. 1 LVwVfG begründen, also nicht i. S. der genannten Vorschrift geeignet sind, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung von Amtsträgern der Genehmigungsbehörde zu rechtfertigen (vgl. hierzu nur das Scoping-Verfahren nach § 5 UVPG a.F. bzw. § 15 UVPG n.F. ). Denn ohne die Abklärung von Detailfragen und gegebenenfalls die Vornahme von Änderungen der Genehmigungsunterlagen durch den Vorhabenträger werden sich derartige Großvorhaben wohl nur im Ausnahmefall durchführen lassen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.10.2019 - 3 S 1470/19 -, juris; Beschluss vom 04.10.2018 - 10 S 1639/17 -, juris). Die Kammer sieht sich allerdings zu dem Hinweis veranlasst, dass die vom Antragsteller aufgeworfene Kritik das Landratsamt durchaus zu einem Überdenken seiner Verfahrensrolle veranlassen könnte. Der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg zufolge (Beschluss vom 02.10.2019 - 3 S 1470/19 -, juris) wird die gebotene Unparteilichkeit nämlich jedenfalls dann außer Acht gelassen, wenn der Vorhabenträger gewissermaßen "mit am Entscheidungstisch" sitzt. Auch wenn für das hier in Rede stehende Genehmigungsverfahren hierfür keine belastbaren Anhaltspunkte bestehen, dürfte jedenfalls ein behördliches Zusammenwirken mit dem Vorhabenträger, wie es in dem E-Mail-Verkehr auf AS 602 in Bd. III der Behördenakten dokumentiert ist, bedenklich sein, auch wenn sich die Rügen des Antragstellers hierauf nicht beziehen und auch wenn diese Kommunikation offenbar ein anderes Prüfverfahren (Staub-Emissionen bzw. Emissionen durch neue BHKWe) betrifft; denn dort klingt an, dass eine Sachbearbeiterin des Landratsamts der Dipl.-Geoökologin des vom Vorhabenträger beauftragten Ingenieurbüros - wenn auch in Absprache mit dieser - einen subsumierenden Schlusssatz in eine fachliche Stellungnahme gewissermaßen "hineindiktiert" hat.

Dass in den Behördenakten einzelne Seiten fehlen sollen, trifft nicht zu. Vielmehr sind die insoweit vom Antragsteller aufgezeigten Unklarheiten auf eine teilweise fehlerhafte Paginierung der Behördenakten zurückzuführen, wie der Antragsgegner mit Schreiben vom 23.09.2019 unwidersprochen näher erläutert hat, woraus mithin kein Verdacht eines unlauteren Behördenverhaltens abgeleitet werden kann.

Auch der Umstand, dass eine Sachbearbeiterin des Landratsamts - die indes den Genehmigungsbescheid nicht gezeichnet hat - den Geschäftsführer der Beigeladenen duzt, führt nicht auf die Annahme einer Befangenheit und eines die formelle Rechtswidrigkeit der später ergangenen Zulassungsentscheidung und Sofortvollzugsanordnung begründenden Umstands. Die Kammer hat keinen Anlass, an der diesbezüglichen Darstellung des Landratsamts zu zweifeln, dass insoweit nicht mehr als eine bereits vor Beginn des Verfahrens bestehende weitläufige Bekanntschaft bestand, die ohne Einfluss auf das Verfahren blieb. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis kann abgeleitet aus dem bloßen Duzverhältnis nicht angenommen werden (vgl. dazu nur BGH, Beschluss vom 21.06.2018 - I ZB 58/17 -, NJW 2019, 516; Vollkommer, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 42 ZPO, Rn. 13).

Ohnehin wäre zu berücksichtigen, dass eine etwaige Besorgnis der Befangenheit von am Genehmigungsverfahren beteiligten Amtsträgern i. S. des § 21 LVwVfG auch mit Blick auf die Regelung in § 46 LVwVfG (ggf. i.V.m. § 4 Abs. 1a, Abs. 5 UmwRG) voraussichtlich auch nur dann zu einer Verletzung des Antragstellers in eigenen Rechten bzw. einer ihm zugeordneten wehrfähigen Rechtsposition führen könnte, wenn und soweit die Genehmigungsentscheidung insoweit (auch) gegen entsprechend vom Prüfungsumfang erfasstes materielles Recht verstößt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.10.2019 - 3 S 1470/19 -, juris).

c) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 26.02.2019 ist in materieller Hinsicht rechtlich nicht zu beanstanden.

Maßgebliches Kriterium innerhalb der im Rahmen der §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung sind regelmäßig die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Erweist sich der angefochtene Verwaltungsakt bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig und wird der Antragsteller hierdurch in einer nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz rügefähigen Rechtsposition verletzt, weshalb er im Hauptsacheverfahren voraussichtlich einen Aufhebungsanspruch erfolgreich wird durchsetzen können, überwiegt regelmäßig das Aussetzungsinteresse das Vollzugsinteresse. Stellt der Verwaltungsakt sich demgegenüber als offensichtlich rechtmäßig dar, weshalb der vom Antragsteller eingelegte Rechtsbehelf mit erheblicher Wahrscheinlichkeit in der Hauptsache erfolglos bleiben wird, überwiegt in der Regel das Vollzugsinteresse (auch und gerade der Beigeladenen). Bei alledem stehen sich die Positionen des Antragstellers und ggf. betroffener Dritter - hier in der Person der Beigeladenen - zunächst gleichberechtigt gegenüberstehen, wobei sie sich jeweils verstärken, wenn zusätzlich vorhandene öffentliche Interessen in dieselbe Richtung wie die Interessen eines der Beteiligten weisen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass hinter § 2 Abs. 4 bzw. § 4 Abs. 3 UmwRG auch das öffentliche Interesse an der wirksamen Durchsetzung umweltverfahrensrechtlicher Vorschriften steht (OVG Hamburg, Beschluss vom 23.06.2017 - 1 Bs 14/17 -, NuR 2018, 118; Beschluss vom 24.08.2016 - 2 Bs 113/16 -, ZUR 2017, 113).

Nach diesen Maßgaben vermag die Kammer ein Überwiegen des Aussetzungsinteresses des Antragstellers derzeit nicht anzunehmen. Die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 26.02.2019 verstößt voraussichtlich nicht gegen vom Prüfungsumfang der Kammer im Eilverfahren erfasste Rechtsvorschriften.

Im Rahmen der vom Gericht vorzunehmenden Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache ist zunächst zu berücksichtigen, dass § 2 Abs. 4 UmwRG für Verbandskläger § 113 VwGO insoweit verdrängt, als das Erfordernis einer subjektiven Rechtsverletzung besteht. Für die Begründetheit eines Rechtsbehelfs auf der Grundlage von § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG - und nur einen solchen legt die Kammer (wie dargelegt) im Eilverfahren zugrunde - muss nach § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG hinzukommen, dass die getroffene Entscheidung (gerade) gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften (§ 1 Abs. 4 UmwRG) verstößt, die für die Entscheidung von Bedeutung sind, und dass der Verstoß Belange berührt, die zu den Zielen gehören, die die Vereinigung nach ihrer Satzung fördert. Demgegenüber wird aber nicht vorausgesetzt, dass eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung tatsächlich bestanden haben muss, wie es der Regelung in § 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG durchaus auch entnommen werden könnte, weil schließlich - auch - eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG in Rede steht, die lediglich wegen der fehlenden Beteiligungsberechtigung des Antragstellers in Anwendung von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a UmwRG nicht zu einer Eröffnung einer unbeschränkten objektiven Rügebefugnis führt (vgl. Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, § 2 UmwRG, Rn. 62). Denn dieser zusätzlichen Voraussetzung bedarf es nur, wenn sich die gerichtliche Kontrolle tatsächlich auf alle objektiven und subjektiven Rechtsverletzungen bezieht, unabhängig davon, ob sie einen Umweltbezug aufweisen; richtet sich die Prüfung hingegen auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG auf die Einhaltung umweltbezogener Rechtsvorschriften, ist die gerichtliche Kontrolle von einer UVP-Pflicht unabhängig (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2018 - 5 S 2138/16 -, juris, Rn. 157 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.12.2019 - 12 ME 87/19 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 12.12.2018 - 3 KM 787/18 -, juris).

Aus der vorstehend dargestellten Beschränkung des Prüfungsumfangs folgt zugleich, dass die Frage, ob die Genehmigungsbehörde zu Recht nach § 3c Satz 1 UVPG a.F. zu dem (Vorprüfungs-)Ergebnis gekommen ist, dass eine UVP-Pflicht nicht besteht, im Fall ihrer Verneinung nicht zur Begründetheit eines Rechtsbehelfs führen kann, bei dem - wie hier - gerade diese Frage bereits auf Zulässigkeitsebene ausgeschieden wurde. Eine Bestätigung findet diese Annahme in der in § 4 UmwRG zum Ausdruck kommenden Systematik zum speziellen Fehlerfolgeregime bei Verfahrensfehlern; denn § 4 Abs. 5 UmwRG bestimmt hierzu, dass insbesondere Abs. 1 dieser Bestimmung, der sich (mit Satz 1 Nr. 1b und Satz 2) explizit auf die UVP-Vorprüfung bezieht, für Rechtsbehelfe auf der Grundlage von § 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG gerade keine Anwendung finden soll (vgl. dazu Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, § 4 UmwRG, Rn 120 f. und Kment, in: Hoppe/Beckmann/Kment, UVPG, § 4 UmwRG, Rn. 11; VG Hannover, Beschluss vom 28.03.2019 - 4 B 5526/18 -, juris; andererseits: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.08.2018 - 11 S 10.18 -, juris, Rn. 22). Ohnehin wäre aber nach den Ausführungen hierzu im Rahmen der Zulässigkeit jedenfalls im Eilverfahren davon auszugehen, dass die - wie dargelegt mit Blick auf § 17 Abs. 3 UVPG a.F. bzw. § 50 Abs. 3 UVPG n.F. modifizierte - Vorprüfung des Antragsgegners voraussichtlich nicht zu beanstanden ist.

Auch sonst verstößt die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung voraussichtlich nicht gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften.

Der Begriff der "umweltbezogenen Rechtsvorschriften" wird in § 1 Abs. 4 UmwRG konkretisiert. Danach handelt es sich dabei um Bestimmungen, die sich zum Schutz von Mensch und Umwelt auf den Zustand von Umweltbestandteilen im Sinn von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 UmwRG) oder Faktoren im Sinn von § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 UmwRG) beziehen. Umweltbezogene innerstaatliche Rechtsvorschriften beschränken sich nach der insoweit heranzuziehenden Spruchpraxis des Compliance Committees der Aarhus-Konvention nicht auf Rechtsvorschriften, in denen der Begriff "Umwelt" im Titel oder der Überschrift vorkommt (vgl. die Begründung des Entwurfs der Bundesregierung für ein Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 05.09.2016, BT-Drs 18/9526, S. 36, 38). Entscheidender, jeweils im Einzelfall zu prüfender Faktor ist allein, ob sich die betreffende Rechtsvorschrift in irgendeiner Weise auf die Umwelt bezieht (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2018 - 5 S 2138/16 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 11.04.2018 - 2 CS 18.198 -, NuR 2019, 483).

aa) Zunächst führt die Auffassung des Antragstellers, der angefochtenen Genehmigung stünden Ziele der Raumordnung entgegen bzw. jedenfalls fehle dem Vorhaben mangels Abwägung der Erfordernisse der Raumordnung eine wirksame planungsrechtliche Grundlage, nicht zur Annahme eines Verstoßes gegen umweltbezogene Vorschriften im vorbezeichneten Sinn. Dabei ist schon nicht ohne Weiteres ersichtlich, inwiefern das Vorhaben solche Vorschriften verletzen soll, wenn von der Unwirksamkeit des zugrunde liegenden projektbezogenen Bebauungsplans im Rahmen einer Inzidentprüfung auszugehen sein (und sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens folglich nach § 35 BauGB richten) sollte. Die Festsetzungen des Bebauungsplans selbst, die über § 30 BauGB die projektbezogene Zulassung eines Vorhabens ermöglichen, sind als solche gerade keine umweltbezogenen Vorschriften, sondern lediglich kommunale satzungsrechtliche Bestimmungen, bei deren Erlass - im Aufstellungsverfahren - umweltbezogene Rechtsvorschriften zu prüfen und umzusetzen waren (BayVGH, Beschluss vom 11.04.2018 - 2 CS 18.198 -, NuR 2019, 483; vgl. dazu auch Marquard, NVwZ 2019, 1162, 1163); gegen den - womöglich gegen rügefähige Bestimmungen verstoßenden - Bebauungsplan selbst ist der Antragsteller indes nicht vorgegangen, obwohl er mit eben jener Begründung die planungsrechtliche Grundlage für die nunmehr erteilte Genehmigung hätte beseitigen können. Wenn aber gerade die Einhaltung umweltbezogener Rechtsvorschriften Gegenstand der umfänglichen Umweltprüfung im Aufstellungsverfahren nach § 1a, § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB ist und das insoweit einschlägige spezifische Fachrecht (etwa in § 34 Abs. 8 BNatSchG, aber auch § 17 Abs. 3 UVPG a.F. bzw. § 50 Abs. 3 UVPG n.F.) eine abermalige Prüfung auf der nachgelagerten Zulassungsebene gerade ausschließen will, dürfte keine Veranlassung bestehen, eine hypothetische Vereinbarkeit des Vorhabens mit im Fall der Unwirksamkeit des Bebauungsplans ggf. wieder auflebenden umweltbezogenen Aspekten etwa aus § 35 Abs. 3 (Nr. 3 oder 5) BauGB oder gar weiter entfernten raumordnungsrechtlichen Planungsleitsätzen zu prüfen (vgl. hierzu abermals - jedenfalls für das Eilverfahren - OVG NRW, Beschluss vom 20.05.2019 - 2 B 1649/18 -, juris). Denn § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG eröffnet schließlich bereits den Anwendungsbereich des Gesetzes hier nur für Vorhaben, die unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union zugelassen werden, nicht aber wenn insoweit ein Bebauungsplan als kommunale Satzung (§ 10 BauGB) zugrunde gelegt wird (vgl. dazu Schlacke, NVwZ 2019, 1392, 1399), wodurch dessen - ggf. anderweitig und eigenständig im Wege von Primärrechtsschutz zu rügende - Wirksamkeit vorausgesetzt und für die Sekundärebene gewissermaßen ausgeklammert wird (vgl. Burrack, jurisPR-ÖffBauR 6/2018 Anm. 3; vgl. zur Erforderlichkeit der Wirksamkeit des Bebauungsplans demgegenüber aber auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.01.2020 - 8 B 11880/19 -, juris, Rn. 27).

Unabhängig davon sieht die Kammer aber auch in der Sache keinen Anhaltspunkt für die Annahme, der dem womöglich durchaus raumbedeutsamen Vorhaben zugrunde liegende, ein Sondergebiet festsetzende Bebauungsplan verstoße gegen ein zu beachtendes verbindliches Ziel der Raumordnung (§ 4 Abs. 1 Satz 1 ROG).

§ 1 Abs. 4 BauGB bestimmt, dass die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen sind. Dies bedeutet, dass die Ziele der Raumordnung und Landesplanung in der Bauleitplanung je nach dem Grad ihrer Aussageschärfe konkretisierungsfähig sind, nicht aber im Wege der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB überwunden werden können (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.08.2018 - OVG 11 S 10.18 -, juris, unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992 - 4 NB 20.91 -, juris). Die Regelung des § 1 Abs. 4 BauGB enthält einen zwingenden, vor die Klammer des Abwägungsprozesses gezogenen Planungsleitsatz für bestehende Ziele der Raumordnung; sie korrespondiert mit der strikten Bindungswirkung von verbindlichen, letztabgewogenen raumordnerischen Festlegungen gegenüber öffentlichen Stellen nach § 4 Abs. 1 S. 1 ROG.

Der Antragsteller nimmt insoweit Bezug auf Plansatz 3.3.5 des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben nach der Verbindlicherklärung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg vom 04.04.1996, wo als Ziel der Raumordnung festgelegt wird:

3.3.5 Schutzbedürftige Bereiche für die Wasserwirtschaft

Grundwasserschutz

Z

Zur langfristigen Sicherung der Trinkwasserversorgung in der Region werden in der Raumnutzungskarte Bereiche ausgewiesen, in denen der Schutz qualitativ hochwertigen Grundwassers Vorrang vor konkurrierenden Raumnutzungen haben soll.

In diesen Schutzbedürftigen Bereichen für die Wasserwirtschaft (Grund-wasserschutz) sind alle Vorhaben unzulässig, die die Nutzung der Grundwasservorkommen nach Menge, Beschaffenheit und Verfügbarkeit einschränken oder gefährden. Art und Intensität der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung sind, den lokalen Standortverhältnissen entsprechend, auf die Belange des Gewässerschutzes abzustimmen.

In der dazugehörigen Raumnutzungskarte ist auch der Bereich des hier streitigen Vorhabens als Grundwasserschutzbereich (Nr. 3, K. zw. O. und B.) ausgewiesen. Das durch die Planung ermöglichte und genehmigte Vorhaben steht aber in keinem unmittelbaren Konflikt zu dem vorstehend zitierten Plansatz. Es ist nicht darauf ausgerichtet, die Nutzung von Grundwasservorkommen einzuschränken oder womöglich zu gefährden. Eine Grundwasserentnahme findet nach dem Genehmigungsinhalt im Regelbetrieb nicht statt; die Frischwasserversorgung erfolgt komplett über das öffentliche Trinkwassernetz (vgl. S. 54 des Genehmigungsbescheids). Durch Nebenbestimmungen (vgl. insbes. unter III. 5.3 und 5.4 des Genehmigungsbescheids) wird ergänzend sichergestellt, dass ein Eindringen von Gülle bzw. deren Bestandteilen in das Grundwasser auf dem Betriebsgelände zuverlässig verhindert wird. Neben entsprechenden Maßgaben zur konstruktiven Ausgestaltung der Rohrleitungssysteme ist hierzu namentlich die - zu überwachende - Ausstattung mit einer dem aktuellen Stand der Technik genügenden Leckageerkennung sowie der Nachweis der Dichtheit unterirdischer Rohrleitungen durch entsprechende Druckprüfungen angeordnet (vgl. zu derartigen Schutzvorkehrungen auch die im Regionalplan wiedergegebene Begründung zu Plansatz 3.3.5). Flankierend hierzu ist ein Grundwasser-Monitoring vorgesehen (III. 6. des Genehmigungsbescheids). Die Ausbringung von Gülle oder Gärresten aus der Biogasanlage erfolgt nicht auf dem Betriebsgrundstück und auch nicht ohne Weiteres im Grundwasserschutzbereich, sondern nach den - jeweils geltenden und zu überwachenden - Maßgaben der Düngeverordnung (Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen vom 26.05.2017 - DüV -, BGBl I 2017, 1305; zu deren Konkretisierung für Nitratgebiete vgl. die Verordnung der Landesregierung zu Anforderungen an die Düngung in bestimmten Gebieten zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen vom 04.06.2019 - VODüVGebiete -, GBl. BW 2019, S. 232; zur laufenden Novellierung der DüV vgl. nur Douhaire, ZUR 2019, 605 sowie aktuell den Beschluss des Bundesrates zur Zustimmung zur Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung vom 27.03.2020, BR-Drs. 98/20). Der Plansatz 3.3.5 zeigt durch seine Formulierung selbst auf, dass landwirtschaftliche Nutzung im Grundwasserschutzbereich nicht gänzlich unzulässig ist. Auch wenn hier keine privilegierte landwirtschaftliche Nutzung genehmigt ist, sondern eine durch Sondergebietsfestsetzung zulässige agrarindustrielle Großnutzung, lässt sich eine Unvereinbarkeit mit raumordnerischen Zielen vorläufig nicht feststellen. Dass durch die mit dem Vorhaben verbundene - nicht unbeträchtliche - Bodenversiegelung die Grundwasserneubildung in beachtlicher Weise beeinträchtigt würde, lässt sich nicht ohne Weiteres annehmen; vielmehr wird auf den Dach- und z.T. auch Hofflächen anfallendes unbelastetes Niederschlagswasser in einer Versickerungsmulde entwässert (III. 5.1.2 des Genehmigungsbescheids; gesondert genehmigt durch wasserrechtliche Erlaubnis des Landratsamts S. vom 24.01.2019, Bd. III der Behördenakten, AS 592).

Entgegen der Sichtweise des Antragstellers lässt sich auch nicht feststellen, dass die regionalplanerischen Vorgaben im Bebauungsplanverfahren sowie im Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans nicht gesehen und ggf. nicht in die Abwägung mit eingestellt worden sein könnten. Vielmehr zeigt die Behandlung der Stellungnahmen der frühzeitigen Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit (mit Stand vom 18.01.2016; dokumentiert als pdf-Dokument auf der den Bebauungsplanakten beigefügten CD, dort insbes. S. 16), dass die Stellungnahme des Regionalverbands B.-O. vom 15.09.2015 - auch konkret zum Plansatz 3.3.5 - gesehen und berücksichtigt wurde und dass die Verwaltung dem Gemeinderat insoweit Abwägungsvorschläge unterbreitet hat, was im Übrigen offenkundig Anlass für die Vorgabe eines Monitoringsystems war. Auch in der Zusammenfassenden Erklärung zum Bebauungsplan gem. § 10 Abs. 4 BauGB vom 30.12.2016 (dokumentiert unter Reiter 10 des Ordners zum Bebauungsplanverfahren, dort S. 5) ist wiedergegeben, dass der Hinweis des Regionalverbands auf einen schutzbedürftigen Bereich für die Wasserwirtschaft berücksichtigt wurde. In gleicher Weise ist dem Umweltbericht (S. 8, Nr. 1.4.2; S. 10, Nr. 2.2) zu entnehmen, dass die regionalplanerischen Vorgaben gesehen wurden. Dass - wie der Antragsteller vorträgt - an keiner Stelle im Umweltbericht eine Prüfung der regionalplanerischen Vorgaben vorgenommen werde, obwohl die Auswirkungen durch Flächenversiegelung als "vermehrter und beschleunigter Oberflächenwasserabfluss und Verlust des Rückhaltevolumens des belebten Bodens sowie Verringerung der Grundwasserneubildung" nachvollziehbar als "hoch" bewertet würden, trifft in dieser Form nicht zu; denn mit Blick hierauf wird beispielsweise vorgesehen, auf den Verkehrs- und Betriebsflächen anfallendes potenziell verschmutztes Oberflächenwasser aus Gründen des Grundwasserschutzes nicht zur Versickerung zu bringen, sondern in die Biogasanlage einzuleiten, und unverschmutztes Oberflächenwasser der Dachflächen zu nutzen bzw. zu versickern (S. 18, S. 50), oder aber auch Bodenversiegelungen ansonsten auf das unabdingbare Maß zu reduzieren (S. 39).

bb) Das genehmigte Vorhaben verstößt voraussichtlich auch nicht gegen Bestimmungen der Wasserschutzgebietsverordnung des Landratsamts S. vom 25.06.1990 zum Schutz des Grundwassers im Einzugsbereich der Grundwasserfassung "S." auf Gemarkung B. der Gemeinde O. (WSG-VO S.) oder gegen Bestimmungen der Rechtsverordnung des Landratsamtes S. vom 09.11.1988 zur Festsetzung des Gemeinsamen Wasserschutzgebietes "A." (WSG-VO A.).

Das Vorhaben liegt im Bereich der Schutzzone III A der WSG-VO S.. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 17 dieser Verordnung ist dort insbesondere das "Errichten und Erweitern von Anlagen zur Tierhaltung" verboten, "wenn die ordnungsgemäße Lagerung und Ausbringung der anfallenden Dungstoffe nicht gewährleistet ist und eine Grundwassergefährdung nicht durch Schutzvorkehrungen verhindert werden kann". Gegen diese Bestimmung, die nach ihrer Formulierung mehr als nur eine abstrakte Gefahr erfordert (vgl. zu einem Verbot der Errichtung von Biogasanlagen im Wasserschutzgebiet: OVG Niedersachsen, Urteil vom 20.12.2017 - 13 KN 67/14 -, ZUR 2018, 487), verstößt das Vorhaben voraussichtlich ebenso wenig wie gegen die im Wesentlichen gleich lautenden Bestimmungen der WSG-VO A., nachdem - wie dargelegt - u.a. durch seine Konzeption und ergänzende Nebenbestimmungen hinreichende Schutzvorkehrungen getroffen worden sein dürften. Die anfallende Gülle wird der Betriebsbeschreibung zufolge direkt über ein Rohrleitungssystem der benachbarten Biogasanlage zugeführt, ohne dass es zu einer Lagerung kommt. Die Wasserschutzgebietsverordnung verbietet die Errichtung von Anlagen zur Tierhaltung als solche in der hier relevanten Schutzzone nicht. Der systematische Vergleich der Verbotsbestimmungen in der Verordnung für die unterschiedlichen Schutzzonen bestätigt im Übrigen, dass Tierhaltungsanlagen - wie sie auch hier in Rede stehen - in der Schutzzone III B und III A gerade nicht per se unzulässig sind. Auch der mit einer Tierhaltungsanlage unvermeidlich einhergehende Umgang mit potenziell wassergefährdenden Stoffen, wie er hier konkret im Formblatt 2.18 zum Genehmigungsantrag (Ordner Genehmigungsunterlagen, AS 915) beschrieben ist, muss dabei wohl hingenommen werden (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 6 und 7 WSG-VO S.).

Ohne Erfolg beanstandet der Antragsteller insoweit die vorgesehene Errichtung eines unterirdischen Löschwasserbehälters. Die Kammer teilt die Auffassung des Antragsgegners, dass es sich dabei nicht um das nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 13 WSG-VO S. unzulässige "Errichten (...) von Tunnel- und Stollenbauten sowie Kavernen" handelt. Schon dem Wortsinn nach stellt ein Löschwasserbehälter, auch wenn er in die Erde eingelassen wird, keinen Tunnel und keinen Stollenbau dar; ebenso wenig kann er als Kaverne - also als (gleichermaßen) künstlich geschaffener, unterirdischer Hohlraum - angesehen werden. All diesen von der Wasserschutzgebietsverordnung aufgezählten Begrifflichkeiten ist gemein, dass ein Hohlraum geschaffen wird und verbleibt, was die natürliche Deckschicht über dem Grundwasser beseitigt bzw. verändert und vor diesem Hintergrund von Relevanz für den Schutzzweck des Grundwasserschutzes sein mag. Ein (Löschwasser-)Behälter tut dies nicht in gleicher Weise. Auch in systematischer Hinsicht wird dies durch das weitere Regelungsgefüge der Verordnung bestätigt. Denn der Begriff des "Behälters" wird erst im Zusammenhang mit Regelungen für die - hier aber nicht berührte - engere Schutzzone und auch nur in Abhängigkeit vom jeweiligen Inhalt verwendet, etwa in § 3 Abs. 3 Nr. 16 WSG-VO S. bzw. § 4 Abs. 1 Nr. 17 WSG-VO A., wo das Errichten und Betreiben von Behältern und Gruben für Jauche, Gülle und sonstige Dungstoffe verboten wird. Überdies sind in der weiteren Schutzzone III B u.U. sogar Anlagen zum Lagern flüssiger wassergefährdender Stoffe zulässig, wenn eine Gefährdung des Grundwassers nicht zu besorgen ist (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 und 7 WSG-VO S.), und in der Schutzzone III A sind Anlagen zur unterirdischen Lagerung von Stoffen nur unzulässig, wenn es sich um bestimmte wassergefährdende Stoffe handelt (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 WSG-VO S.). Der hier in Rede stehende Löschwasserteich wird nach dem genehmigten Brandschutzkonzept (dort S. 12) indes nur mit Dachflächenwasser gespeist, das - gesichert auch durch die darauf bezogene wasserrechtliche Erlaubnis - insoweit unbedenklich ist.

Dass das Landratsamt - wie der Antragsteller meint - "nicht einmal zutreffend die Belegenheit des Vorhabens in mehreren Schutzzonen mehrerer Wasserschutzgebiete erfasst hat", trifft demgegenüber nicht zu (und würde auch hinsichtlich der Beurteilung in der Sache nichts ändern). Ausweislich der Begründung des Genehmigungsbescheids im Kontext mit der Abhandlung von Einwendungen (S. 49 unten), wo die Lage des Vorhabens zutreffend wiedergegeben wird, war dem Landratsamt der einschlägige Rechtsrahmen offenkundig bewusst (wie im Übrigen auch der Gemeinde im Bebauungsplanverfahren, vgl. die einleitenden Bemerkungen unter Abschnitt 5 Nr. 1 des Textteils des Bebauungsplans). Dass an anderer Stelle (der Antragsteller zitiert die Formulierung auf S. 31 des Bescheids) nur die Vorschriften bezüglich der Schutzzone III A aus der WSG-VO S. zitiert werden, erklärt sich ohne Weiteres aus dem Umstand, dass damit das gewissermaßen schärfste verordnungsrechtliche Regime in Bezug genommen ist, wobei sich selbst daraus keine dem Vorhaben entgegenstehenden unüberwindlichen Verbotsvorschriften ergeben. In gleicher Weise ist bereits die Stellungnahme des Amtes für Umwelt und Arbeitsschutz im Landratsamt vom 21.06.2017 (Bd. III der Behördenakten, AS 421) aufgebaut, der eine kartographische Darstellung der Schutzzonen mit der Belegenheit des Vorhabens beigefügt ist.

Bei alledem weist die Kammer nachdrücklich darauf hin, dass - was dem Antragsgegner ausweislich seiner Stellungnahme vom 02.12.2019 (dort S. 4) aber auch bewusst ist - wegen der Belegenheit des Vorhabens in einem Wasserschutzgebiet (u.a. nach § 3 Abs. 2 Nr. 17 WSG-VO S.) sowie zugleich in einem Nitratgebiet nach § 13 Abs. 2 DüV und § 2 Abs. 1 Nr. 1 VODüVGebiete bzw. einem Nitratproblem- bzw. -sanierungsgebiet nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 SchALVO vor allem die ordnungsgemäße Ausbringung der anfallenden Dungstoffe - hier konkret der zuletzt anfallenden Gärreste - gewährleistet und eine Grundwassergefährdung auch im tatsächlichen Betrieb effektiv verhindert werden muss. Die hier genehmigte Errichtung einer Tierhaltungsanlage darf nicht dazu führen, dass im Betrieb der Anlage der Schwellenwert für Nitrat von 50 mg/l aus Anlage 2 zu § 3 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz des Grundwassers - Grundwasserverordnung - vom 09.11.2010 (BGBl. I S. 1513) im hier betroffenen Grundwasserkörper überschritten wird (vgl. dazu auch Anhang I Punkt A Nr. 2 der Richtlinie 91/676/EWG des Europäischen Rates vom 12.12.1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, ABl. EG 1991, L 375, S. 1, und dazu EuGH, Urteil vom 21.06.2018 - C-543/16 -, ZUR 2018, 181, sowie zuletzt deutlich Urteil vom 03.10.2019 - C-197/18 -, NuR 2019, 751). Dabei ist im Ausgangspunkt davon auszugehen, dass durch die Betriebskonzeption sichergestellt ist, dass auf dem (im Wasserschutzgebiet belegenen) unmittelbaren Betriebsgelände selbst keine Ausbringung erfolgt und im Regelbetrieb - nie gänzlich auszuschließenden Havarien ist durch eine effektive Überwachung der insoweit Vorsorge treffenden Nebenbestimmungen vorzubeugen - von dort aus keine Grundwassergefährdung ausgehen kann. Die Ausbringung der Gärreste erfolgt den diesbezüglich von der Beigeladenen vorgelegten Nachweisen zufolge auf eigenen sowie weiteren vertraglich gesicherten Flächen sowie z.T. über eine Vermittlung über den Maschinenring B. an weitere landwirtschaftliche Betriebe. Sie hat dazu mit dem Genehmigungsantrag u.a. einen Abnahmevertrag über eine jährliche Gesamtmenge von 20.000 cbm Gülle sowie 800 t Rindermist mit der Betreibergesellschaft der benachbarten Biogasanlage vorgelegt (AS 717 des Ordners Genehmigungsunterlagen). Ferner hat sie Nährstoff- und Hoftorbilanzen zu den Akten gereicht sowie eine Aufstellung über Eigenflächen und Gülleabnahmeverträge, die auch danach differenziert, ob und ggf. in welchem Umfang die jeweiligen Ausbringungsflächen im Wasserschutzgebiet und ggf. in welcher Zone liegen (vgl. Bd. III der Behördenakten, AS 448). Das Landwirtschaftsamt des Landratsamts S. hat diese Unterlagen geprüft und für rechnerisch nachvollziehbar und plausibel befunden (vgl. die Stellungnahme vom 30.06.2017, Bd. III der Behördenakten, AS 461; vgl. ebenso diesbezügliche vorangegangene Nachforderungen, Bd. III der Behördenakten, AS 386, 389). Das Landratsamt hat ferner die letztverbindliche Prüfung der Lagerkapazitäten und der ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Verwertung der Gärreste in das parallel geführte Verfahren zur Änderung der Einsatzstoffe der benachbarten Biogasanlage verlagert und dort die erforderlichen Nachweise für erbracht erachtet (vgl. unter V. 2. A i der Begründung des Genehmigungsbescheids, S. 34). Dazu hat das Landratsamt auch im gerichtlichen Verfahren mit Schreiben vom 21.10.2019 im Einzelnen dargelegt, in welchem Umfang und auf welcher Grundlage es Verwertungsnachweise anerkannt hat und dass und warum es insoweit - auch vor dem Hintergrund des § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG - kreislaufwirtschaftsrechtlich nicht von einer Abfalleigenschaft der Gülle ausgeht. Dem liegt die fachliche Stellungnahme des Landwirtschaftsamts des Landratsamts vom 07.08.2018 (mit Anlagen) zugrunde, die der Antragsgegner als Anlage zum Schreiben vom 21.10.2019 vorgelegt hat. Diesen Berechnungen ist der Antragsteller inhaltlich nicht entgegengetreten. Auch die Kammer hat vor diesem Hintergrund keine Veranlassung und keine Grundlage im Tatsächlichen, die fachliche Einschätzung des Landwirtschaftsamts in Frage zu stellen. Die Kammer verschließt dabei nicht die Augen vor dem Umstand, dass bekanntermaßen ein wohl unbestreitbarer Verwertungsdruck faktisch zu einer nicht unbeträchtlichen Überdüngungstendenz führt, die im Übrigen auch vielfach für den schlechten chemischen Zustand von Grundwasserkörpern (mit) verantwortlich zeichnen und das Bedürfnis nach effektiven Aktionsprogrammen bzw. zusätzlichen Maßnahmen nach Art. 5 (Abs. 5 bzw. 7) der RL 91/676/EWG hervorrufen dürfte (vgl. dazu das von der Europäischen Kommission betriebene Vertragsverletzungsverfahren mit der Nr. 2013/2199). Es obliegt jedoch dem Gesetz- bzw. Verordnungsgeber, insoweit Regelungen zu erlassen und/oder Maßnahmen zu treffen (vgl. dazu beispielhaft wiederum die Sachverhaltsgestaltung bei OVG Niedersachsen, Urteil vom 20.12.2017 - 13 KN 67/14 -, ZUR 2018, 487, bei juris Rn. 121). Solange jedoch - wie hier - ein Vorhabenträger konkret und plausibel Verwertungsnachweise erbringt, die inhaltlich nicht in Frage gestellt werden, kann der individuellen Vorhabengenehmigung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, ein womöglich allgemein bestehendes Vollzugsdefizit nicht entgegengehalten werden. Das Gericht hat dabei ein - jeweils aktuell - düngerechtskonformes Verhalten bei der Ausbringung der anfallenden Gärreste auf landwirtschaftlichen Flächen im Wasserschutz- bzw. Nitratgebiet zu unterstellen; denn davon Abweichendes ist vom Inhalt der hier angefochtenen Genehmigung und von deren Legalisierungswirkung auch nicht erfasst.

Entgegen der vom Antragsteller insoweit (im Schreiben vom 26.08.2019 zu § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG) artikulierten Sichtweise ist dabei auch nicht von Bedeutung, dass die konkrete, durch die Realisierung des Vorhabens bedingte Änderung der Einsatzstoffe in der benachbarten Biogasanlage zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung für die Tierhaltungsanlage ihrerseits behördlich als solche noch nicht (nach § 16 BImSchG) genehmigt war. Denn in der Sache hat die Beigeladene im Genehmigungsverfahren den vom Landratsamt akzeptierten (und vom Antragsteller nicht inhaltlich angegriffenen) Nachweis geführt, dass genügend eigene und gepachtete geeignete Flächen zur Verfügung stehen, auf denen letztlich eine düngerechtskonforme Ausbringung und Verwertung der Gärreste zumindest möglich ist bzw. jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt nach geltendem Recht möglich war. Das Landratsamt hat dem - und den damit verbundenen Unwägbarkeiten für die Dauer des Betriebs der Anlage - Rechnung getragen und zum Einen der hier streitigen Genehmigungsentscheidung Nebenbestimmungen beigefügt, die eine Verpflichtung zur Reduktion des Betriebsumfangs und ggf. sogar dessen Einstellung vorsehen (III. Nr. 2.3), wenn die Biogasanlage aufgrund fehlender Gärresteabnehmer oder fehlender Ausbringungsflächen in ihren Kapazitäten so eingeschränkt sein sollte, dass die Gülle und der Festmist nicht oder nicht mehr vollumfänglich abgenommen werden kann; zum Anderen hat das Landratsamt bereits in der hier angefochtenen Genehmigung erklärt (unter V. A. i, S. 35; vgl. im Übrigen das Schreiben vom 21.10.2019 sowie die diesem als Anlage beigefügte Stellungnahme des Landwirtschaftsamts vom 07.08.2018, dort. S. 5), dass es sich in der Änderungsgenehmigung für die Biogasanlage - allein schon wegen der teilweise kurzen Laufzeiten von Abgabeverträgen und mit Blick auf ggf. wechselnde Abnehmer - die Vorlage eines jährlichen Gutachtens über die (weiterhin) ordnungsgemäße landwirtschaftliche Verwertung der anfallenden Gärreste vorbehalten werde. Mithin handelt es sich bei der Frage der Sicherung der ordnungsgemäßen Verwertung der Gärreste nach initialer Genehmigungserteilung primär um ein Überwachungs- und Vollzugsproblem, das ggf. nachträgliche Anordnungen nach § 17 BImSchG bzw. die Umsetzung der Nebenbestimmungen erforderlich machen kann.

Die Kammer weist hierzu allerdings darauf hin, dass das Landratsamt dabei besonderes Augenmerk auf die Entwicklung der Nitratmesswerte im Rahmen des Grundwassermonitorings wird legen müssen und in (kritischem) Blick zu halten haben wird, ob sich die "auf dem Papier" dargelegte Abgabekapazität auch als dauerhaft real düngerechtskonform vorhanden erweist. Hierbei wird zu beachten sein, dass zwischenzeitlich seit der Erteilung der Genehmigung nicht nur die Verordnung der Landesregierung zu Anforderungen an die Düngung in bestimmten Gebieten zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen (VODüVGebiete) in Kraft getreten ist, die insoweit für die hier betroffenen Ausbringungsbereiche verschärfte Anforderungen vorsieht, sondern dass vor dem Hintergrund unabweisbarer unionsrechtlicher Notwendigkeiten des Gewässerschutzes (und dabei unter dem Druck eines Vertragsverletzungsverfahrens) auch die Düngeverordnung selbst zeitnah neu gefasst werden wird, was womöglich u.a. optional zu einer Änderung auch der - den hier erfolgten Berechnungen noch zugrunde gelegten - 170 kg/ha-Ausbringungsobergrenze für rote Gebiete und ggf. zum Wegfall der Herbstdüngung führen wird (vgl. hierzu den zu den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zu einer Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften, Stand: 13.12.2019, sowie den dazugehörigen Umweltbericht im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung vom 30.01.2020, jeweils abrufbar unter https://www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/Pflanzenbau/Ackerbau/_Texte/Duengung.html; zur letzten Fassung der Verordnung siehe BR-Drs. 98/20; Douhaire, ZUR 2019, 605; Schockemöhle, AgrB 2020, 41; vgl. im Übrigen auch EuGH, Urteil vom 03.10.2019 - C-197/18 -, NuR 2019, 751; vgl. ferner die Antwort der Bundesregierung vom 25.02.2020 auf eine Kleine Anfrage, BT-Drs. 19/17388, sowie den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Ersten Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes, Einfügung eines § 38a WHG, BR-Drs. 131/29). Auch wenn sich - wie der Antragsgegner meint (Schreiben des Landratsamts vom 08.07.2019, S. 2) - durch die Inbetriebnahme des Vorhabens die Güllemenge, die durch die benachbarte Biogasanlage vergoren wird, und die Gärrestmenge aus der Biogasanlage, die landwirtschaftlich ausgebracht wird, insgesamt nicht erhöhen sollte, drängt sich eine konsequente Anwendung des zur Verfügung stehenden und durch die Ausgestaltung der Genehmigung selbst etablierten Kontrollregimes auf, zumal sich augenscheinlich ohnehin allgemein der Verwertungsdruck für Gülle in der Raumschaft bei steigendem Tierbesatz nach Realisierung des Vorhabens erhöhen dürfte, noch dazu wenn andere Landwirte wegen der exklusiven Abgaberegelungen zwischen den Betreibergesellschaften des Milchparks und des Energieparks (Biogasanlage) aus ggf. vorbestehenden Abgabekapazitäten an die Biogasanlage verdrängt werden.

cc) Die Kammer vermag im Eilverfahren auch nicht von einer Unvereinbarkeit des Vorhabens mit § 4 Abs. 3 der Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung - SchALVO - vom 20.02.2001 (GBl. S. 145, ber. S. 414) als umweltbezogener Vorschrift bzw. vom Fehlen einer ggf. erforderlichen darauf bezogenen Befreiung gem. § 10 SchALVO auszugehen.

Nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 SchALVO sind in der engeren und weiteren Schutzzone eines Wasserschutzgebiets (Zonen II und III) der Umbruch sowie jegliche Nutzungsänderung auch von Teilflächen von Dauergrünland verboten, wobei hiervon unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 SchALVO auf Zeit oder auf Widerruf Befreiung erteilt werden kann. Die mit dem Vorhaben einhergehende und genehmigte Versiegelung von Flächen auf dem Betriebsgelände betrifft zwar tatsächlich Dauergrünlandflächen im Sinne der Legaldefinition des § 3 Nr. 8 SchALVO (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 13.06.2019 - 4 C 4.18 -, NVwZ-RR 2019, 896; vgl. zum Begriff allgemein auch Möckel, NuR 2016, 741, 742), was das Landratsamt betreffend die Flurstücke Nr. ..., .../... und ... mit Schreiben vom 28.10.2019 ausdrücklich bestätigt hat. Dort findet jedoch kein Umbruch und wohl auch keine Nutzungsänderung im - autonomen und von der bauordnungsrechtlichen Terminologie abzugrenzenden - Begriffsverständnis der SchALVO statt. Beide Begrifflichkeiten dürften sich im Regelungskontext der SchALVO (allein) auf Handlungen der Landbewirtschaftung beziehen.

Die SchALVO dient dem Schutz von Rohwässern der öffentlichen Wasserversorgung (insbesondere) in Wasserschutzgebieten vor Beeinträchtigungen durch Stoffeinträge aus der Landbewirtschaftung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 SchALVO). Um diesen Schutzzweck zu erreichen, wird die ordnungsgemäße Landbewirtschaftung eingeschränkt (§ 1 Abs. 2 SchALVO), die ihrerseits als "landwirtschaftliche, (...), forstwirtschaftliche und sonstige Bodennutzung wie zum Beispiel Sportanlagen" legaldefiniert wird (§ 1 Abs. 1 Satz 1 SchALVO). Der Geltungsbereich der Verordnung wird vor diesem Hintergrund für Wasserschutzgebiete zum Schutz von Grundwasser nach § 51 Abs. 1 Satz 1 WHG und für als solche vorgesehene Gebiete, in denen vorläufige Anordnungen nach § 52 Abs. 2 WHG getroffen worden sind, definiert (§ 2 Abs. 1 SchALVO); auch der Schutzzweck der damit in Bezug genommenen Wasserschutzgebietsverordnungen - die hier konkret ihrerseits wiederum auf die SchALVO verweisen (vgl. jeweils § 2 WSG-VO S. und WSG-VO A.) - besteht gerade darin, zum Schutz von Rohwässern der öffentlichen Wasserversorgung deren Belastungen zu minimieren (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.03.2014 - 3 S 280/10 -, juris; Urteil vom 20.06.2017 - 10 S 739/16 -, NuR 2018, 126, sowie nachgehend BVerwG, Beschluss vom 13.12.2018 - 3 B 37.17 -, AUR 2019, 152).

Der daraus hervorgehende enge Bezug zu Maßnahmen der Landbewirtschaftung als den Anwendungsbereich der SchALVO eröffnende Anknüpfungspunkte verdeutlicht, dass auch das Umbruchverbot in § 4 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 SchALVO lediglich solche erfasst (§ 1 Abs. 2 SchALVO). Soweit die Regelung der Formulierung nach auch "jegliche Nutzungsänderung" mit einbezieht, sind damit Nutzungsänderungen gemeint, wie sie auf landwirtschaftlichen Flächen typischerweise erfolgen (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.05.2018 - 13 LA 284/17 -, NuR 2018, 560), etwa in der Gestalt der 1. Alternative der Regelung, dem Umbruch von Grün- in Ackerland. Näher konturiert wird die Art und Weise der von der Regelungsintention erfassten Maßnahmen auch durch einen Vergleich mit den übrigen von § 4 Abs. 3 SchALVO verbotenen Maßnahmen, die sich sämtlich auf konkrete Ausprägungen von Bewirtschaftungsarten beziehen; dies legt nahe, dass auch die "Nutzungsänderung" im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 1 SchALVO einen Bewirtschaftungsbezug aufweisen muss. In parallelem Regelungszusammenhang spricht etwa auch § 27a Abs. 1 des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes - LLG - neben der Umwandlung von Dauergrünlandflächen in Ackerland von "sonstigen landwirtschaftlichen Nutzungen" und nimmt in Absatz 3 gleichermaßen nur auf Bodennutzung gerichtete Bewirtschaftungsarten hiervon aus. Aus alledem wird deutlich, dass nur der Wechsel einer landwirtschaftlichen Nutzungsart (vgl. zu diesem Begriff auch BVerwG, Beschluss vom 04.06.2003 - 4 BN 27.03 -, juris) erfasst sein soll. Zu einem weitergehenden Begriffsverständnis besteht auch deshalb keine Veranlassung, weil sich die SchALVO gegenüber den - ohnehin Geltung beanspruchenden - jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnungen zurücknimmt und zurücknehmen kann, weil dort geregelt werden kann - und geregelt ist -, unter welchen Voraussetzungen etwa auch die Errichtung baulicher Anlagen Beschränkungen oder Verboten unterliegen soll; vom Regelungsansatz der SchALVO ist dies jedoch nicht erfasst. Die hier in Rede stehende - bei klassischer Landbewirtschaftung im Außenbereich ohnehin anderweitig genehmigungspflichtige und hier baurechtlich genehmigte - Errichtung einer baulichen Anlage (hier: der Betriebsgebäude) ist daher keine Nutzungsänderung i.S.v. § 4 Abs. 3 Nr. 1 SchALVO und mithin auch nicht befreiungsbedürftig nach § 10 Abs. 1 SchALVO (was für eine solche Anlage "auf Zeit oder auf Widerruf", § 10 Abs. 2 SchALVO, auch sonst konzeptionell nicht passen würde). Eine weitere Bestätigung findet das vorstehend dargelegte Verständnis der Regelungen der SchALVO konkret auch in dem Umstand, dass die spezielleren Bestimmungen der Wasserschutzgebietsverordnungen hier in der weiteren Schutzzone "nur" den - hier nicht vorliegenden - klassischen "Umbruch" von Dauergrünland, aber insoweit gerade nicht (auch) "jegliche Nutzungsänderung" verbieten (§ 3 Abs. 1 Nr. 16 WSG-VO S.; § 4 Abs. 2 Nr. 6 WSG-VO A., in letzterer zudem nur für die engere Schutzzone).

Unabhängig von alledem spräche vieles dafür, dass eine womöglich - entgegen der Rechtsauffassung der Kammer - erforderliche Befreiung vom Verbotstatbestand des § 4 Abs. 3 Nr. 1 SchALVO bereits implizit seitens des auch insoweit als Wasserbehörde zuständigen Landratsamts mit erteilt worden wäre. Die Konzentrationswirkung der hier angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung würde nämlich nach § 13 BImSchG konstruktiv etwa auch erforderliche Befreiungen von den Verboten der Wasserschutzgebietsverordnung(en) gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 WHG - und damit wohl auch solche von den Verboten der SchALVO - grundsätzlich mit umfassen, da der in § 13 Halbs. 2 BImSchG geregelte Ausschluss der Konzentrationswirkung für wasserrechtliche Entscheidungen ("mit Ausnahme von...") nur wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen nach § 8 i.V.m. § 10 WHG betrifft (vgl. BayVGH, Beschluss vom 27.11.2014 - 22 CS 14.2378 -, juris). Auch wenn das Landratsamt bei Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung - nach Beteiligung des Landwirtschafts- wie auch des Umweltamts - die Regelungen der SchALVO womöglich nicht unmittelbar vor Augen gehabt haben mag (bzw. dies jedenfalls nicht dokumentiert hat), waren die hinter dem Verbotstatbestand der SchALVO stehenden durch die zur Genehmigung gestellte Bodenversiegelung berührten Schutzziele des Gewässerschutzes in der Sache Gegenstand des behördlichen Prüfverfahrens. Das Landratsamt hat sich ausführlich und intensiv mit den vom Vorhaben in jeder Hinsicht ausgehenden potenziellen (und beträchtlichen) Grundwassergefährdungen auseinandergesetzt. Ihm vorhalten zu wollen, dass es dabei - gewissermaßen im Windschatten der ungleich bedeutsameren Düngeproblematik - die mit dem Vorhaben einhergehende Bodenversiegelung übergangen haben sollte, erschiene der Kammer auch mit Blick auf die sonstige Komplexität des Genehmigungsverfahrens als überspannte Förmelei. Denn ohnehin baut das behördliche Genehmigungsverfahren auf einem abgeschlossenen Bauleitplanverfahren auf, das seinerseits insoweit in grundsätzlich zulässiger Weise (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.11.2019 - 8 S 2792/17 -, juris; Urteil vom 18.04.2018 - 5 S 2105/15 -, ESVGH 68, 252) in eine Ausnahme- oder Befreiungslage "hineingeplant" wurde. Der Antragsteller zitiert mit der Antragsbegründung selbst die Belegstellen (z.B. im Umweltbericht, S. 18 f. und 52), aus denen sich ergibt, dass sich der Plangeber dabei der Auswirkungen der Flächenversiegelung auf das Schutzgut Grundwasser bewusst war. Auch im Genehmigungsverfahren (vgl. AS 906 des Ordners Genehmigungsunterlagen) sowie bei der Erteilung der Genehmigung (vgl. die Abhandlung von Einwendungen auf S. 42 f. des Genehmigungsbescheids) wurde darauf Bezug genommen.

Vor diesem Hintergrund kann letztlich offen bleiben, ob - wie der Antragsgegner meint - durch die Überplanung des Betriebsgeländes mit einem Sondergebiet und durch die in diesem Zuge erfolgte projektbezogene Festsetzung konkreter Bauflächen für die den Boden versiegelnden Betriebsgebäude ohnehin ein vorrangig Geltung beanspruchendes insoweit spezielleres Rechtsregime geschaffen worden ist, das die Anwendung der SchALVO in diesem Umfang verdrängen soll. Auch wenn auf diesen Flächen eine Bebauung und Versiegelung als Ergebnis eines umfänglichen Verfahrens unter Beteiligung der betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange (explizit in Ansehung der Bodenversiegelung und ihres Schutzgutsbezugs) nach Abwägung für zulässig erklärt worden ist - was zugleich im Fall der Planrealisierung eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung ausschließen würde - und sich die baurechtliche Genehmigungsfähigkeit des hier in Rede stehenden Vorhabens hernach insoweit nach § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 1 bzw. 2 BauGB richtet, bleiben schließlich nach § 29 Abs. 2 BauGB (und § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) andere öffentlich-rechtliche Vorschriften grundsätzlich unberührt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.11.1988 - 4 B 212.88 -, NVwZ 1989, 662; Urteil vom 12.06.1970 - IV C 77.68 -, BVerwGE 35, 256; VG Berlin, Urteil vom 18.09.2019 - 19 K 417.17 -, juris; allgemein dazu Rieger, UPR 2012, 1). Ein Vorrang des Bauplanungsrechts könnte allenfalls für die bodenrechtlichen Komponenten der Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens in Betracht gezogen werden, denn hinsichtlich der bodenrechtlichen Zulässigkeit von Bauvorhaben (vgl. Art. 74 Nr. 18 GG) sind die Regelungen der §§ 29 ff. BauGB abschließend (BVerwG, Urteil vom 13.04.1983 - 4 C 21.79 -, BVerwGE 67, 84; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.07.2014 - OVG 11 B 5.13 -, NuR 2015, 405). Die SchALVO verfolgt indes demgegenüber - wie dargelegt - ebenso wie die Wasserschutzgebietsverordnungen, deren eigenständiger Geltungsanspruch trotz der Überplanung des Gebiets auch vom Antragsgegner nicht in Frage gestellt wird, primär gewässerschutzbezogene Zielsetzungen.

dd) Die Kammer sieht im Eilverfahren keine hinreichende Grundlage, die Veranlassung geben würde, von einem (materiellen) Verstoß gegen § 34 Abs. 1 BNatSchG und Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.05.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - FFH-RL - auszugehen, der in Anwendung von § 7 Abs. 5 UmwRG - vorbehaltlich der ohnehin möglichen Durchführung eines ergänzenden Verfahrens zur etwaigen Fehlerheilung - in der Hauptsache zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der Zulassungsentscheidung führen und im Eilverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung tragen würde. Die - in erster Linie im Bebauungsplanverfahren in der Sache durchgeführte - Vorprüfung zur Frage, ob eine FFH-Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Abs. 1 BNatSchG durchzuführen ist, weist zwar nach Auffassung der Kammer Defizite auf (dazu (1)); die Regelung in § 34 Abs. 8 BNatSchG steht jedoch einer - erneuten - (Vor-)Prüfung erheblicher Beeinträchtigungen des hier betroffenen FFH-Gebiets voraussichtlich entgegen (dazu (2)).

(1) Die "Betrachtung" - das Landratsamt spricht im angefochtenen Bescheid, S. 27/38 f., selbst nicht ausdrücklich von einer FFH-Vorprüfung (und in der vom Antragsteller in Bezug genommenen E-Mail vom 04.04.2018 von einem Verzicht auf eine solche) - der potenziellen Auswirkungen des hier genehmigten Vorhabens auf die Erhaltungsziele des FFH-Gebiets Nr. 8021311 ("Riede und Gewässer bei M. und P."; zusammengefasstes FFH-Gebiet u.a. aus der früheren Nr. 8121341) insbesondere durch Stickstoffeinträge ist nach Aktenlage unzureichend.

Nach § 34 Abs. 1 BNatSchG (als unzweifelhaft umweltbezogener Rechtsvorschrift) sind Projekte vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebiets zu überprüfen, wenn sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten geeignet sind, das Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, und nicht unmittelbar der Verwaltung des Gebiets dienen. Hierüber ist in einer Vorprüfung zu entscheiden. Diese zielt darauf ab, ob eine erhebliche Beeinträchtigung schon ohne vertiefte Prüfung, etwa anhand objektiver Umstände, ausgeschlossen werden kann; die Vorprüfung, für die kein formalisiertes Verfahren vorgegeben ist (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.01.2019 - 10 S 1919/17 -, VBlBW 2019, 334; OVG NRW, Urteil vom 18.06.2019 - 2 D 53/17.NE -, NuR 2019, 858), hat sich auf eine Offensichtlichkeitskontrolle zu beschränken und darf hinsichtlich ihrer Prüftiefe nicht einer FFH-Verträglichkeitsprüfung gleichkommen (vgl. Storost, DVBl. 2012, 457). Unter einer Beeinträchtigung sind dabei Einwirkungen auf das Gebiet zu verstehen, die sich unter Berücksichtigung der Erhaltungsziele nachteilig auf den geschützten Lebensraum oder geschützte Arten auswirken (vgl. Lüttgau/Kockler, in: Gieberts/Reinhardt, BeckOK UmweltR, § 34 BNatSchG Rn. 5). Grundsätzlich ist jede Beeinträchtigung von Erhaltungszielen erheblich und muss als Beeinträchtigung des Gebiets gewertet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, juris). Eine Verträglichkeitsprüfung ist nur verzichtbar, wenn eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele schon im Rahmen der Vorprüfung anhand leicht zu ermittelnder Umstände offensichtlich ausgeschlossen werden kann oder aus wissenschaftlicher Sicht keine ernst zu nehmenden Anhaltspunkte in diese Richtung weisen (vgl. Füßer/Lau, UPR 2014, 121, 123). Rein theoretische Besorgnisse begründen von vornherein keine Prüfungspflicht, denn das unionsrechtliche Vorsorgeprinzip verlangt nicht, die Verträglichkeitsprüfung auf ein "Nullrisiko" auszurichten. Eine FFH-Vorprüfung ist ausreichend und eine FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht erforderlich, wenn keine vernünftigen Zweifel am Ausbleiben von erheblichen Beeinträchtigungen bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.07.2011 - 9 A 12.10 -, juris; Urteil vom 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris; Gellermann, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, 90. EL Juni 2019, § 34 BNatSchG Rn. 9).

Die Vorprüfung ist bei alledem nicht der geeignete Rahmen für die Klärung naturschutzfachlich schwieriger, streitiger oder offener Fragen. Hierfür steht vielmehr die eigentliche FFH-Verträglichkeitsprüfung zur Verfügung, in der unter Berücksichtigung der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse und unter Ausschöpfung aller wissenschaftlichen Mittel und Quellen nachzuweisen ist, dass eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele der betroffenen Gebiete durch das Vorhaben ausgeschlossen ist. Erst in diesem Rahmen ist z.B. auch Raum für Sachverständigendispute (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.06.2018 - 2 L 11/16 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10.07.2013 - 3 M 111/13 -, juris).

Maßgeblicher Prüfungsgegenstand ist die im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Genehmigung in der Sache vorliegende FFH-Vorprüfung, auf die sich die Genehmigungsbehörde bei der Vorhabenzulassung gestützt hat (BVerwG, Urteil vom 15.05.2019 - 7 C 27.17 -, NVwZ 2019, 1601). Ermittlungs- und Bewertungsdefizite, die der FFH-Verträglichkeits(vor)prüfung anhaften, können regelmäßig nicht allein anhand nachträglichen Vortrags im Prozess aufgefangen werden. Im Grundsatz ist vielmehr ein ergänzendes Verfahren erforderlich, das mit einer erneuten Entscheidung der zuständigen Behörde abschließt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, juris). Da die FFH-Verträglichkeits(vor)prüfung grundsätzlich vor Zulassung des Vorhabens zu erfolgen hat, kommt die Nachholung der FFH-Verträglichkeits(vor)prüfung während des gerichtlichen Verfahrens allenfalls bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.07.2011 - 10 S 2102/09 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 18.06.2019 - 2 D 53/17.NE -, NuR 2019, 858); auch eine Nachholung im Rahmen von § 7 Abs. 5 UmwRG ist allerdings möglich (BVerwG, Beschluss vom 13.06.2019 - 7 B 23.18 -, NVwZ 2019, 1611; Urteil vom 19.12.2019 - 7 C 28.18 -, juris).

Hieran gemessen bestehen beträchtliche Zweifel, ob das Landratsamt im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen ist, dass eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele für die Lebensraumtypen des FFH-Gebiets Nr. 8021311 ("Riede und Gewässer bei M. und P.") durch vorhabenbedingte Stickstoffeinträge ausgeschlossen ist.

Eine Stickstoffzufuhr beeinflusst die Nährstoffversorgung der Vegetation und kann Veränderungen im Vorkommen bestimmter Pflanzen bewirken. Insbesondere auf nährstoffarmen und trockenen Standorten ist zu besorgen, dass die für diese Standorte charakteristischen Lebensraumtypen durch die Verbreitung konkurrenzstärkerer Pflanzen verdrängt werden. Dies zieht wiederum ggf. auch Veränderungen im Spektrum der für die Lebensraumtypen charakteristischen Tierarten nach sich (vgl. dazu grundlegend nur BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, juris, m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.07.2011 - 10 S 2102/09 -, NuR 2012, 204). Maßstab für die Erheblichkeit daraus resultierender etwaiger Gebietsbeeinträchtigungen sind die für das Gebiet maßgeblichen Erhaltungsziele im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 9 BNatschG. Kommt es für die Erheblichkeit einer Beeinträchtigung darauf an, ob diese dem Erhaltungsziel zuwiderläuft, so ist grundsätzlich jede Überschreitung eines Wertes, der die Grenze der nach naturschutzfachlicher Einschätzung für das Erhaltungsziel unbedenklichen Auswirkungen bestimmter Art markiert, als erheblich anzusehen.

In einem ersten Zugriff sieht dabei Nr. 4.8 i.V.m. Anhang 1 TA Luft die Berechnung von Mindestabständen zu empfindlichen Ökosystemen im Wege einer Sonderfallprüfung vor. Genehmigungs- oder Prüfschwellen des BImSchG oder der TA Luft, die nicht explizit den Schutz von Natura-2000-Gebieten vor erheblichen Beeinträchtigungen berücksichtigen, können indes nicht ohne Weiteres in einer FFH-Verträglichkeitsprüfung angewendet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5.08 -, juris; Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21.09 -, juris). Das gilt im Grundsatz auch für das im Leitfaden zur Ermittlung und Bewertung von Stickstoffeinträgen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) vom 01.03.2012 vorgesehene - und hier im behördlichen Prüfverfahren gleichermaßen zugrunde gelegte - Verfahren zur Bewertung von Stickstoffdepositionen und für die dort entwickelten Schwellenwerte (vgl. im Leitfaden unter Nr. 7, S. 36 ff., abrufbar unter https://pudi.lubw.de/); der Leitfaden weist selbst ausdrücklich darauf hin (S. 5), dass sich aus dem Naturschutzrecht insbesondere für FFH-Gebiete ggf. zusätzliche Anforderungen ergeben können.

Für die Erfassung und Bewertung vorhabenbedingter Einwirkungen durch Stickstoff fehlt es bisher an gesetzlichen Vorgaben oder einer untergesetzlichen Maßstabsbildung durch verbindliche Festlegungen etwa mittels Durchführungsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften (hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urteil vom 12.06.2019 - 9 A 2.18 -, juris). Die Genehmigungsbehörde muss daher auf außerrechtliche naturschutzfachliche Maßgaben zurückgreifen. Um die habitatschutzrechtlich erforderliche Gewissheit zu erlangen, muss sie unter Ausschöpfung aller wissenschaftlichen Mittel und Quellen ihrer Entscheidung die besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde legen. Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 12.06.2019 - 9 A 2.18 -, juris; Urteil vom 15.05.2019 - 7 C 27.17 -, juris) geht aktuell davon aus, dass der Stickstoffleitfaden Straße ("Hinweise zur Prüfung von Stickstoffeinträgen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung für Straßen 2019" - H PSE 2019 -), auf dessen Vorgängerentwurfsversion mit Stand 2014 auch die hier im Bebauungsplanverfahren eingeholte Stellungnahme des Ingenieurbüros L. vom 20.01.2016 beruht, diejenige Fachkonvention darstellt, die den aktuell besten wissenschaftlichen Erkenntnisstand widerspiegeln soll. Der Leitfaden basiert auf einem Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von Balla u.a. ("Untersuchung und Bewertung von straßenverkehrsbedingten Nährstoffeinträgen in empfindliche Biotope", Bericht zum FE-Vorhaben 84.0102/2009 der Bundesanstalt für Straßenwesen, Forschung Straßenbau und Straßenverkehrstechnik Bd. 1099, November 2013 - FE-Bericht Stickstoff -) und wurde von einem Gremium fachkundiger Wissenschaftler in einem mehrjährigen Abstimmungsprozess unter Einbeziehung maßgeblicher Expertenkreise und Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt, wobei auch die Naturschutzverbände ihre Stellungnahmen abgegeben und Bedenken vorgebracht haben. Einbezogen in den Prozess waren auch die staatlichen Fachgremien der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaften Immissionsschutz (LAI) und Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung (LANA), mit denen die Anwendbarkeit des Leitfadens für immissionsschutzrechtliche Vorhaben koordiniert wurde. Die im Leitfaden zusammengefassten "Hinweise" beruhen damit auf einem breiten wissenschaftlichen Konsens. Dafür, dass es derzeit bessere wissenschaftliche Erkenntnisse geben könnte, die geeignet wären, Methodik, Grundannahmen oder Schlussfolgerungen des Stickstoffleitfadens substantiell in Frage zu stellen oder gar zu widerlegen, gibt es keine Anhaltspunkte. Auch die "Hinweise zur Prüfung von Stickstoffeinträgen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung für Vorhaben nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz - Stickstoffleitfaden BImSchG-Anlagen -" der LAI / LANA vom 19.02.2019 (abrufbar unter https://www.lai-immissionsschutz.de/documents/stickstoffleitfaden_2019_02_19_1558083308.pdf) bauen ausdrücklich auf dem Stickstoffleitfaden Straße (H PSE 2019) und dem Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von Balla u.a. als Grundlage auf. All diese Darstellungen des aktuellen Stands der einschlägigen Fachkonventionen konnten als solche im Bebauungsplan- (2016) und auch im Genehmigungsverfahren (2019) noch nicht angewandt werden; die fachliche Betrachtung der potenziellen Beeinträchtigung des FFH-Gebiet beruht auf der Vorgängerfassung des Stickstoffleitfadens Straße sowie u.a. Untersuchungen der ARGE StickstoffBW (vgl. dazu das Literaturverzeichnis auf S. 6 der Stellungnahme des Ingenieurbüros L. vom 20.01.2016 zur Stickstoffdeposition).

Nach all diesen fachlichen Maßgaben wird für die FFH-Verträglichkeitsprüfung in rechtlich unbedenklicher Weise (BVerwG, Urteil vom 12.06.2019 - 9 A 2.18 -, juris; Urteil vom 11.07.2019 - 9 A 13.18 -, juris) das Konzept der sog. Critical Loads (CL) zugrunde gelegt, die die Grenze der unbedenklichen Immissionen markieren. Das Land Baden-Württemberg hat insoweit bereits im Jahr 2014 die Fortschreibung der Critical Load-Methode übernommen (vgl. hierzu und zum aktuellen Stand der Methodenentwicklung hin zu sog. Critical Levels: StickstoffBW, Ermittlung der Critical Levels und Critical Loads für Stickstoff, Methodik für die Neufassung der Belastungsgrenzen für in Deutschland vorkommende Vegetationseinheiten - CL Bericht 2019 - abrufbar unter https://pudi.lubw.de/). Critical Loads sind als naturwissenschaftlich begründete Belastungsgrenzen in Gestalt von kritischen Eintragsraten für unterschiedlich empfindliche Ökosysteme zu verstehen; sie sollen die Gewähr dafür bieten, dass an dem betroffenen Schutzgut bzw. Lebensraum auch langfristig keine signifikant schädlichen Effekte auftreten. Diese empirischen Critical Loads - angegeben in Wertespannen - basieren auf einer Vielzahl von Feldbeobachtungen (ausgehend von Bobbink / Hettelingh, Review and revision of empirical critical loads and dose-response relationships, RIVN report, 2011), wie sie auch schon dem Stickstoff-Leitfaden der LAI 2012 (und den dort in Anhang II dargestellten Critical Loads) zugrunde gelegt und im Forschungsbericht von Balla u.a. (a.a.O., mit Vorschlägen von Critical Loads für 1.990 verschiedene, in Deutschland relativ häufig vorkommende Standorttypen) weiterentwickelt wurden (vgl. dazu die zusammengestellte Datenmappe bei StickstoffBW, Ermittlung standortspezifischer Critical Loads für Stickstoff - Dokumentation der Critical Limits und sonstiger Annahmen zur Berechnung der Critical Loads für bundesdeutsche FFH-Gebiete, Stand 2014, abrufbar unter https://pudi.lubw.de/).

Das Konzept der Critical Loads ermöglicht es, die in der FFH-Verträglichkeits(vor)prüfung geforderte Einzelfallbegutachtung auf eine quantifizierte Grundlage zu stellen. Bleibt die Gesamtbelastung unter den maßgeblichen Critical Loads, so können erhebliche Beeinträchtigungen durch den betrachteten Stoff mit Sicherheit ausgeschlossen werden; schöpft bereits eine bestehende Vorbelastung die Belastungsgrenze aus oder überschreitet sie diese sogar, so folgt daraus, dass prinzipiell jede Zusatzbelastung dem Erhaltungsziel zuwiderläuft und deshalb erheblich ist, weil sie die kritische Grenze überschreitet oder schon mit der Vorbelastung verbundene Schadeffekte verstärkt (BVerwG, Beschluss vom 10.11.2009 - 9 B 28.09 -, NVwZ 2010, 319; Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5.08 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.06.2018 - 2 L 11/16 -, juris). Flächen, auf denen in der Gesamtbelastung - mit oder ohne Vorbelastung - eine Überschreitung von Critical Loads zu erwarten ist, sind im Regelfall als erheblich beeinträchtigt zu werten, wenn das Vorhaben in mehr als bagatellhafter Weise mit zusätzlichen Belastungen beteiligt ist (vgl. LAI/LANA, Stickstoffleitfaden BImSchG-Anlagen 2019, S. 3).

Die Erheblichkeitsbeurteilung bei Stickstoffeinträgen unterliegt bei alledem einem vorhabenbezogenen Abschneidekriterium (0,3 kg N / ha / a) sowie kumulativ einer Bagatell- bzw. Irrelevanzschwelle (von 3 % des jeweils maßgeblichen Critical Loads).

Das Abschneidekriterium dient der Bestimmung des Einwirkungsbereichs einer geplanten Anlage und damit des Untersuchungsraums und -umfangs der FFH-Verträglichkeitsprüfung. Es ist systematisch der Prüfung von Bagatellschwellen vorgelagert und unabhängig von diesen zu ermitteln. Liegt der Abschneidewert bei sehr niedrigen Critical Loads oberhalb der 3 % - Bagatellschwelle, ist dem Abschneidewert der Vorrang einzuräumen, weil Zusatzbelastungen und Nachweisgrenze lediglich theoretischer Natur sind. Der Abschneidewert von 0,3 kg N / ha / a spiegelt dabei aktuell die besten wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Ermittlung der Belastung durch Stickstoffeinträge in geschützte Lebensräume wider (vgl. zu alledem ausführlich BVerwG, Urteil vom 15.05.2019 - 7 C 27.17 -, NVwZ 2019, 1601; entgegen OVG NRW, Urteil vom 16.06.2016 - 8 D 99/13.AK -, NuR 2017, 482). Dabei dient das vorhabenbezogene Abschneidekriterium vor allem der Ermittlung des Einwirkungsbereichs und des Untersuchungsraums in der bzw. für die FFH-Prüfung. Es kennzeichnet die Höhe der Stickstoffdeposition, ab der diese nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft einer bestimmten Quelle oder einem bestimmten Vorhaben valide zugeordnet werden kann. Der vorhabenbedingte Eintrag muss nicht nur messtechnisch nachweisbar (bzw. rechnerisch prognostizierbar) sein, sondern sich auch hinreichend von der Hintergrundbelastung abgrenzen und unter Berücksichtigung der mit der Ermittlung der Gesamtbelastung verbundenen Unsicherheiten statistisch unterscheiden lassen, um ihm eine eigene "Wirkung" auf das FFH-Gebiet zuschreiben zu können (BVerwG, Urteil vom 12.06.2019 - 9 A 2.18 -, juris). Bei Depositionsraten, die bei 0,3 kg N / ha / a oder darunter liegen, lässt sich nach aktueller fachwissenschaftlicher Erkenntnis kein kausaler Zusammenhang zwischen Emission und Deposition herstellen, der Eintrag liegt unterhalb nachweisbarer Wirkungen auf die Schutzgüter der FFH-Richtlinie. Maßgebend für den Wert des Abschneidekriteriums von 0,3 kg N / ha / a ist dabei nicht allein die Grenze des theoretisch messtechnisch Ermittelbaren, sondern die Möglichkeit der Zuordnung der Stickstoffdeposition zu einer bestimmten Quelle. Fehlt es daran, lässt sich auch eine hinreichende Wahrscheinlichkeit oder Gefahr einer Beeinträchtigung durch diese Quelle nicht begründen, deren Auswirkungen bleiben vielmehr rein hypothetisch, was im Rahmen der habitatschutzrechtlichen Verträglichkeitsprüfung - auch für Lebensraumtypen mit sehr niedrigen Critical Loads - gerade nicht genügt (zu alledem BVerwG, Urteil vom 15.05.2019 - 7 C 27.17 -, a.a.O.; Urteil vom 12.06.2019 - 9 A 2.18 -, juris; Urteil vom 11.07.2019 - 9 A 13.18 -, juris; Fellenberg, NVwZ 2019, 177, 181).

Gründe der Verhältnismäßigkeit erfordern für einem Vorhaben bei Überschreitung des Abschneidewerts zuzurechnende Depositionen in einem nächsten Schritt den Ansatz eines Bagatellvorbehalts. Anerkannt ist dabei eine gebiets- bzw. rezeptorbezogene (nicht: vorhabenbezogene) Irrelevanzschwelle von 3 % des Critical Loads, da geringere Zusatzbelastungen außerstande sein sollen, signifikante Veränderungen des Ist-Zustandes auszulösen oder die Wiederherstellung eines günstigen Zustandes signifikant einzuschränken. Mit dieser Irrelevanzschwelle (Bagatellschwelle) wird die Höhe des zusätzlichen Stickstoffeintrags definiert, der höchstens vernachlässigbare Effekte und mit Sicherheit keine erheblichen Beeinträchtigungen soll auslösen können (vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5.08 -, juris; Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21.09 -, juris; Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.06.2018 - 2 L 11/16 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 16.06.2016 - 8 D 99/13.AK -, NuR 2017, 482). Damit die Irrelevanz einer solchermaßen bestimmten Zusatzbelastung aber nicht durch eine Vielzahl im Einzelnen geringfügiger, aber in der Summe durchaus erheblicher Stickstoffeinträge zu erheblichen Beeinträchtigungen des Lebensraumtyps führt - und auch um etwaigem Missbrauch vorzubeugen -, sind an dieser Stelle in die Kumulation nicht nur weitere künftige zusätzliche Belastungen, sondern auch alle bisherigen zusätzlichen Belastungen (seit Unterschutzstellung bzw. Gebietslistung) einzubeziehen (vgl. LAI/LANA, Stickstoffleitfaden BImSchG-Anlagen 2019, S. 7); die wiederholte Inanspruchnahme der 3 %-Bagatellschwelle kann allenfalls unter sehr engen (und für das Gebiet günstigen) Voraussetzungen in Betracht kommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.05.2019 - 7 C 27.17 -, NVwZ 2019, 1601; kritisch insoweit - im Kontext des Abschneidekriteriums - Gellermann, NuR 2019, 747).

Die Kammer vermag - hieran gemessen - nicht positiv festzustellen, dass die hier der Vorhabenzulassung vorausgegangene oder jedenfalls in der Sache zugrunde gelegte Vorprüfung im Ergebnis zu Recht eine erhebliche Beeinträchtigung der Schutzziele des benannten FFH-Gebiets ausgeschlossen hat (wobei dies auch gilt, wenn man - wie geboten - auf die fachlichen Konventionen und den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis zum Zeitpunkt der Vorprüfung abstellt, was aber zu keinen konzeptionellen Unterschieden führt). Jedenfalls ist die Prüfung nicht in einer Weise dokumentiert, die der Kammer eine diesbezügliche Kontrolle überhaupt erst tragfähig möglich machen würde.

Im Ausgangspunkt ist dabei behördlicherseits auf der Grundlage der bereits im Bebauungsplanverfahren erstellten Stellungnahmen des Ingenieurbüros L. vom Juli 2015 (Immissionsprognose) und vom 20.01.2016 prognostisch zugrunde gelegt worden, dass das FFH-Gebiet Nr. 8021311 in einem (kleinen) Bereich am südöstlichen Rand des sog. T.-rieds mit einer Zusatzbelastung an Stickstoffdeposition von bis zu 0,4 kg N / ha / a beaufschlagt wird (vgl. die Isolinie in der kartographischen Darstellung auf S. 3 der Stellungnahme vom 20.01.2016). Folgerichtig wird mit Blick auf die somit festgestellte Überschreitung des Abschneidekriteriums sodann in der Stellungnahme vom 20.01.2016 in einem zweiten Schritt die Prüfung für erforderlich erachtet, ob im betroffenen FFH-Gebiet Lebensraumtypen oder Lebensräume von Pflanzenarten des Anhangs II der Richtlinie 92/43/EWG potenziell stickstoffempfindlich sind, wobei die Prüfung insoweit allerdings bereits frühzeitig auf "im Einflussbereich des Vorhabens liegende" Lebensraumtypen beschränkt wird (so wohl auch die fachliche Prämisse bei LAI/LANA, Stickstoffleitfaden BImSchG-Anlagen 2019, S. 16); demgegenüber wird in der Rechtsprechung vielfach davon ausgegangen, dass zunächst nur zu fragen ist, ob stickstoffempfindliche Lebensraumtypen des Anhangs I der Richtlinie 92/43/EWG generell vorkommen; eine genauere Lokalisierung der Lebensraumtypen wird hingegen nicht als Aufgabe der FFH-Vorprüfung angesehen, sondern erst auf der Stufe der - dann vorbehaltlich einer bagatellhaften Zusatzbelastung u.U. erforderlichen - FFH-Verträglichkeitsprüfung vorgenommen (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.06.2018 - 2 L 11/16 -, juris; VG München, Urteil vom 27.03.2012 - M 1 K 11.5898 -, juris). In diesem Zusammenhang ist zunächst in Erinnerung zu rufen, dass die FFH-Prüfung grundsätzlich nicht lückenhaft sein und vollständige, präzise und endgültige Feststellungen treffen muss, die geeignet sind, jeden vernünftigen wissenschaftlichen Zweifel hinsichtlich der Auswirkungen des Projekts auf ein Schutzgebiet auszuräumen (EuGH, Urteil vom 07.11.2018 - C-293/17 und C-294/17 -, juris; vgl. dazu ebenso die Schlussanträge von GA´in Kokott vom 25.07.2018 in diesen Rechtssachen); eine Zusatzbelastung in einem Teil eines zusammenhängenden Schutzgebiets könnte schließlich auch dazu führen, dass sich ein andernorts im Schutzgebiet bereits beeinträchtigter Lebensraumtyp ggf. nicht weiter ausbreiten bzw. ausweichen oder regenerieren kann oder dass der Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands Hindernisse bereitet werden (Gellermann, NuR 2019, 747, 750). Konkret von Bedeutung kann dies etwa sein - und so möglicherweise auch im hier in Rede stehenden FFH-Gebiet -, wenn aus naturschutzfachlicher Sicht die Einrichtung von Pufferzonen zur Verhinderung von Nährstoffeinträgen in insoweit sensible Lebensraumtypen vorgesehen ist (für die im Standard-Datenbogen für das FFH-Gebiet Nr. 8021311 - und zuvor Nr. 8021341 - gelisteten Lebensraumtypen 6210, 6410 und 7140 ist dies beispielsweise der Fall, vgl. dazu die Steckbriefe zu den LRT auf https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/ffh-lebensraumtypen; zu Rand- und Pufferzonen vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 18.06.2019 - 2 D 53/17.NE -, NuR 2019, 858). Dass die Erhaltung nährstoffarmer Standortverhältnisse zu den gebietsbezogenen Erhaltungszielen gehört, ergibt sich für zahlreiche gelistete Lebensraumtypen hier konkret aus den diesbezüglichen Vorgaben in Anlage III der Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung vom 05.11.2018 (GBl. BW S. 1267, 1467 ff.)

In jedem Fall ist aber ohnehin die Antwort auf die Frage, ob in dem von der Isolinie für 0,4 kg N / ha / a erfassten Bereich im FFH-Gebiet stickstoffempfindliche Lebensraumtypen vorhanden und ggf. betroffen sind, nach Aktenlage nicht hinreichend beantwortet bzw. die diesbezügliche Sachverhaltslage nur unzureichend dokumentiert. In der Stellungnahme des Ingenieurbüros L. vom 20.01.2016 heißt es dazu, "[f]ür den über dem Abschneidekriterium liegenden Bereich des FFH-Gebiets R. Ried, E.-ried und T.-ried" sei beim Regierungspräsidium Tübingen nachgefragt worden, welche Lebensraumtypen dort vorlägen; eine Antwort des Regierungspräsidiums ist schriftlich nicht in den Akten dokumentiert, in der Stellungnahme vom 20.01.2016 heißt es - diese offenbar wiedergebend - aber weiter, "Stand September 2015" seien "in diesem Bereich keine stickstoffempfindlichen Lebensraumtypen oder Pflanzenarten des Anhangs II kartiert", derzeit würden die Flächen landwirtschaftlich genutzt, eine stickstoffempfindliche Vegetation sei dort nicht zu erwarten (zur näheren Erläuterung wird ein Screenshot einer Abfrage zur Landnutzung aus dem Räumlichen Informations- und Planungssystem, RIPS, der LUBW wiedergegeben, mit Stand 19.01.2016, basierend auf LANDSAT 2010-Daten). Eine weitere Prüfung der Stickstoffdeposition, z.B. eine Ermittlung der Gesamtbelastung wurde vor diesem Hintergrund nicht für erforderlich erachtet.

Aus der Aktenlage geht nicht hervor, auf welcher Grundlage die Antwort des Regierungspräsidiums beruht und ob und ggf. wo genau ggf. stickstoffempfindliche Lebensraumtypen (und welche) kartiert bzw. zu verorten sind. Sollte der Antwort womöglich allein die zur Erläuterung abgedruckte Abfrage aus dem RIPS der LUBW zugrunde liegen, könnte der Datenbestand bereits nicht hinreichend aktuell und valide sein. Denn die - lediglich auf einer Satellitenbildauswertung für eine Auflösung von 30 x 30 Meter beruhenden - Landnutzungsdaten aus den LANDSAT-Datensätzen stammen aus den Jahren 2009 und 2010 und gliedern sich lediglich in 15 Landnutzungsklassen auf; demgegenüber sieht - wenn auch mit anderer Blickrichtung, aber im gleichen Zusammenhang - Nr. 4.6.3.1 TA Luft vor, dass entsprechende Feststellungen bzw. Daten grundsätzlich nicht älter als fünf Jahre sein dürfen und dass sich in diesem Zeitraum die für die Beurteilung maßgeblichen Umstände auch nicht wesentlich geändert haben (darauf verweist hinsichtlich der Vorbelastung auch der hier behördlicherseits zugrunde gelegte Stickstoff-Leitfaden der LAI von 2012, S. 23; auch das BVerwG, Urteil vom 15.05.2017 - 7 C 27.17 -, NVwZ 2019, 1601, betont, dass auch Bestandsaufnahmen vor Ort nur Momentaufnahmen sind). Es bleibt aber auch unklar und undokumentiert - und damit auch hinsichtlich der Stickstoffempfindlichkeit nicht nachprüfbar -, wo überhaupt Lebensraumtypen kartiert sind und ob dies womöglich auch innerhalb der Isolinie von 0,4 kg N / ha / a oder im unmittelbaren Nahbereich der Fall ist (zu einer regelhaft erforderlichen Erfassung des aktuellen Ist-Zustand des Naturraums, worauf nur in besonderen Einzelfällen verzichtet werden kann, wenn zu dem Gebiet bereits hinreichend aussagekräftige Ergebnisse aus früheren Untersuchungen vorliegen und die Aktualität dieser Informationen und Erkenntnisse sichergestellt ist, vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.09.2013 - 3 S 284/11 -, juris, m.w.N.). Das Vorhandensein solcher Lebensraumtypen kann auch auf der Grundlage der öffentlich zugänglichen Datenlage nicht von vorneherein ausgeschlossen werden. Schwierigkeiten im Tatsächlichen bereitet zwar insoweit der Umstand, dass das FFH-Gebiet mit dem Gebietscode Nr. 8021311 erst nach der hier durchgeführten FFH-Betrachtung u.a. aus dem bereits zuvor bestehenden Gebiet Nr. 8121341 ("R. Ried, E.-ried und T.-ried") zusammengefasst wurde und dass auch das Gebiet Nr. 8121341 aus drei selbstständigen, räumlich getrennten Flächeneinheiten in der Umgebung von P. besteht. Vor diesem Hintergrund kann aus der Listung einzelner im Gebiet vorkommender Lebensraumtypen im Standard-Datenbogen des (Gesamt-)FFH-Gebiets, wo mehrfach stickstoffempfindliche Lebensraumtypen referenziert sind, nicht ohne Weiteres deren Belegenheit im (ggf. auch weiter zu ziehenden) Einwirkungsbereich des Vorhabens abgeleitet werden, der sich auf das sog. "T.-ried" beschränkt. Dieser zum Gegenstand der FFH-Betrachtung auch durch das Ingenieurbüro L. gemachte selbstständige Teilbereich des FFH-Gebiets, wie er etwa auch zeichnerisch-kartografisch in den Abbildungen auf S. 3 der Stellungnahme vom 20.01.2016 dargestellt ist, deckt sich aber zugleich teilweise mit dem (bereits vorbestehenden) Natur- und Landschaftsschutzgebiet "T.-ried", das durch Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen vom 16.02.1998 (GBl. BW S. 240) festgesetzt wurde. Jedenfalls aber aus den Schutzzwecken dieser Verordnung, zu denen nach § 3 der Verordnung u.a. zählt, "einen zu großen Nährstoff- und Pestizideintrag zu verhindern" lässt sich der Bestand an Lebensraumtypen indiziell ablesen, wenn dort als besonders schutzwürdig neben Zwischenmoor- und Braunseggensumpfbereichen, Sukzessionswäldern, Feuchtgebüschen auf dauernassen Standorten, dem Kriechweiden-Strauchbirken-Sukzessionsgebüsch, Seggenriedern, Röhrichtgesellschaften, Hochstaudenfluren, Kohldistelwiesen insbesondere - hier exemplarisch herausgegriffen - Pfeifengraswiesen aufgezählt werden; Pfeifengraswiesen sind als FFH-Lebensraumtyp 6410 im Standard-Datenblatt des (früher gesonderten) FFH-Gebiets Nr. 8121341 als im Gebiet vorkommender Lebensraumtyp gelistet. Und Pfeifengraswiesen als Lebensraumtyp 6410 sind - wie andere im T.-ried ggf. festzustellende Lebensraumtypen - auch stickstoffempfindlich, was sich bereits aus der Aufführung in Anhang III des Stickstoff-Leitfadens 2012 der LAI ergibt (vgl. dort unter E, Graslandhabitate; im Übrigen im Leitfaden selbst bei Nr. 7.2 1b, S. 37) und im Übrigen im Steckbrief der LUBW für den LRT 6410 (abrufbar unter https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/ffh-lebensraumtypen) näher beschrieben wird (Gefährdungsursachen: Nährstoffeintrag; Schutzmaßnahmen: Einrichtung von Pufferzonen zur Verhinderung von Nähr- und Schadstoffeinträgen). Vor diesem Hintergrund dürfte der vom Landratsamt in dem vom Antragsteller in Bezug genommenen E-Mail vom 04.04.2018 geäußerte - nicht näher belegte - Hinweis, im Gebiet seien keine stickstoffempfindlichen Ökosysteme vorhanden, unzutreffend sein.

Hinzu kommt, dass vor Ort auch nicht ohne Weiteres von einem günstigen Erhaltungszustand stickstoffempfindlicher Lebensraumtypen - und ggf. konkret: der Pfeifengraswiesen - ausgegangen werden kann, sodass ggf. tatsächlich Veranlassung für eine vertiefte Prüfung bestanden haben könnte, ob eine vorhabenbedingte zusätzliche Stickstoffdeposition womöglich erforderliche Pufferzonen beeinträchtigt oder die Möglichkeiten von ggf. andernorts im Schutzgebiet bereits beeinträchtigter Lebensraumtypen beschränkt, sich zu regenerieren, weiter auszubreiten oder einer Belastung auszuweichen (vgl. dazu abermals die Schlussanträge von GA´in Kokott in den Rechtssachen C-293/17 und C-294/17 vom 25.07.2018). Denn im Bereich der hier primär relevanten Isolinie von prognostisch 0,4 kg N / ha / a Zusatzbelastung ist ausweislich des bei der LUBW abrufbaren Datenmaterials (gespeist aus den UBA-Datensätzen, die auch nach dem LAI-Stickstoffleitfaden 2012, dort S. 24, und dem BVerwG, Urteil vom 15.05.2019 - 7 C 27.17 -, NVwZ 2019, 1601, die beste verfügbare Erkenntnisquelle darstellen sollen) eine beträchtliche Sickstoffhintergrunddeposition von 15-20 kg N / ha / a als Vorbelastung bereits vorhanden; im nördlichen Bereich des T.-rieds werden dort sogar Stickstoffbelastungen von 20-25 kg N / ha / a verzeichnet (alles mit Stand: 2009). Und auch das Ingenieurbüro L. ist in seiner Stellungnahme vom 20.01.2016 (S. 4) - wenn auch im Kontext der Prüfung der Beeinträchtigung von Biotopen außerhalb des FFH-Gebiets - von einer Hintergrundbelastung von 24 kg N / ha / a ausgegangen (ebenso Dr. G. in den Unterlagen vom 13.05.2016 für den Antrag auf Erteilung einer Ausnahme nach § 30 Abs. 3 BNatSchG im Bebauungsplanverfahren). Die sog. 30 %-Regelung des LAI-Stickstoff-Leitfadens 2012 (dort unter 7.2 Nr. 9, S. 39) findet hierbei für FFH-Gebiete keine Anwendung.

Trotz des an der Nachweisgrenze liegenden, voraussichtlich niedrigen Eintrags in das FFH-Gebiet von prognostisch lediglich 0,4 kg N / ha / a kann auch nicht ohne weitere Prüfung im Ergebnis davon ausgegangen werden, dass die Bagatellschwelle von 3 % des - erst noch zu bestimmenden - jeweiligen Critical Loads der ggf. betroffenen Lebensräume unterschritten sein würde. Eine Berücksichtigung von Irrelevanzschwellen bereits im Rahmen der FFH-Vorprüfung ist nur möglich, wenn die Feststellung der Unterschreitung der Irrelevanzschwelle keinen erheblichen Aufwand verursacht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.06.2018 - 2 L 11/16 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05.11.2012 - 3 M 143/12 -, juris; Füßer/Lau, UPR 2014, 121, 129). Erheblichen Aufwand kann insbesondere die Bestimmung des maßgeblichen Critical Load sowie der Vor- und Zusatzbelastung einschließlich einer ggf. erforderlichen Summationsbetrachtung mit sich bringen (vgl. Gellermann, NuR 2012, 112, 113 f.). Ohnehin setzt eine Prüfung der Irrelevanzschwelle voraus, dass die Vorbelastung, zumindest jedoch die Gesamtbelastung den einschlägigen Critical Load übersteigt, was diesbezügliche vorherige Feststellungen erfordert. Jedenfalls ist hier konkret zu berücksichtigen, dass der hier rechnerisch prognostizierte Stickstoffeintrag von 0,4 kg N / ha / a bereits zu einer Überschreitung der 3%-Schwelle führt, wenn der Critical Load eines ggf. betroffenen Lebensraumtyps (also 100 %) bei 13,3 kg N / ha / a liegt (vgl. zu dieser Berechnung auch Gellermann, NuR 2019, 747, 749). Dass ein Lebensraumtyp mit einem solchen (oder gar noch geringeren) Critical Load hier beeinträchtigt sein könnte, kann nicht ausgeschlossen werden (für die vorstehend bereits beispielhaft herausgegriffenen Pfeifengraswiesen LRT 6410 gehen etwa Balla u.a. im FE-Bericht Stickstoff, a.a.O., von einem Critical Load von 12-36 kg N / ha / a aus, zitiert bei StickstoffBW, "Ermittlung der Critical Levels und Critical Loads für Stickstoff - Methodik für die Neufassung der Belastungsgrenzen für in Deutschland vorkommende Vegetationseinheiten", CL Bericht 2019 der AG2 Critical Loads Baden-Württemberg, S. 47 i.V.m. Tab. 5-1, abrufbar unter https://pudi.lubw.de/; das BVerwG, Urteil vom 12.03.2008 - 9 A 3.06 -, BVerwGE 130, 299, verweist auf eine andere Untersuchung von Balla, in der 5-25 kg N / ha / a angegeben werden, und geht selbst, wie auch der LAI-Stickstoff-Leitfaden 2012 von 15-25 kg N / ha / a aus, wobei jedenfalls die Heranziehung des unteren Werts der benannten Spannbreite "unbedenklich" sei, vgl. zur Unzulässigkeit der Heranziehung des Mittelwerts insoweit OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.09.2019 - 11 B 24.16 -, juris; für andere möglicherweise hier vorkommende Lebensraumtypen werden z.T. niedrigere Spannbreiten angegeben). Nicht zuletzt wird im Übrigen auch mit guten Gründen erwogen, bei - wie hier - hoher Vorbelastung bis zu deren Abbau ggf. auch weniger Stickstoffablagerungen zuzulassen, als in den Critical Loads vorgesehen (vgl. den Verweis des BVerwG, Urteil vom 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris, Rn. 82, auf die bereits zitierten Schlussanträge der GA´in Kokott vom 25.07.2018).

Zur Vermeidung von Missverständnissen stellt die Kammer klar, dass sie die unzureichende bzw. jedenfalls unzureichend dokumentierte Vorprüfung der FFH-Verträglichkeit nicht durch eine eigene Beurteilung oder eigene Feststellungen ersetzen kann und dass die vorstehenden Ausführungen hierzu auch nicht dienen sollen. Zwar handelt es sich bei dem angefochtenen Genehmigungsbescheid um eine gebundene Entscheidung, bei der das Gericht grundsätzlich verpflichtet ist, die Sache spruchreif zu machen. Auch steht der zuständigen Behörde bei der Feststellung, dass ein FFH-Gebiet durch ein Vorhaben nicht erheblich beeinträchtigt wird, nicht ohne Weiteres und jedenfalls nicht in jeder Hinsicht ein naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, juris, Rn. 38; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.06.2018 - 2 L 11/16 -, juris; vgl. allgemein aber auch BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, BVerfGE 149, 407 und dazu Fellenberg, NVwZ 2019, 177). Ob ein Projekt zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines FFH-Gebiets führen kann, hängt aber wesentlich von komplexen naturschutzfachlichen Feststellungen und Bewertungen ab (Bestandserfassung und -bewertung der von dem Projekt betroffenen maßgeblichen Gebietsbestandteile, Ermittlung und naturschutzfachliche Bewertung der Einwirkungen, ggf. auch Einbeziehung etwaiger Modifikationen des Vorhabens, Bedingungen, Auflagen usw.), die ein gerichtliches Verfahren nicht zu leisten vermag. Die Kammer vermag andererseits aber eben auch nicht positiv festzustellen, ob das Ergebnis der in der Sache vorgenommenen Betrachtung der Auswirkungen auf das FFH-Gebiet - und nur auf das Ergebnis dieser Prüfung, für die es kein besonderes Verfahren gibt, kommt es an (OVG NRW, Urteil vom 18.06.2019 - 2 D 53/17.NE -, NuR 2019, 858, 861 f.) - richtig ist. Dass sich tatsächlich ohne Zweifel ausschließen lässt, dass das hier betroffene (vorbelastete) FFH-Gebiet durch das Vorhaben erheblich beeinträchtigt wird, kann nach der insoweit nicht vollständigen und nicht präzisen Aktenlage nicht nachvollzogen werden.

Unabhängig von alledem gibt die Kammer weiter zu bedenken, dass bei Stickstoffhintergrunddepositionen wie sie ausweislich des UBA/LUBW-Datenbestands in der Raumschaft anzutreffen sind - wenn Zusatzbelastungen gegenüber der Vorbelastung gering ins Gewicht fallen (und auch sonst) - ein den Critical Loads-Werten entsprechender Zustand ohnehin oftmals nicht mit den spezifischen Mitteln des Habitatrechts in der Einzelvorhabenzulassung, sondern wohl nur durch eine effektive Luftreinhaltepolitik zu erzielen ist (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5.08 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.09.2012 - 7 MS 33/12 -, juris); insoweit ist der Gesetz- und Verordnungsgeber in der Pflicht (vgl. dazu beispielhaft etwa die in den Niederlanden in der Folge der Entscheidung des Raad van State vom 29.05.2019 - ECLI:NL:RVS:2019:1603 - ergriffenen Maßnahmen).

(2) Die vorstehend dargelegten (ggf. ohnehin heilbaren) Defizite in der FFH-Vorprüfung können aber die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers nicht tragen. Dem steht die Regelung in § 34 Abs. 8 BNatSchG entgegen.

Nach dieser Bestimmung gelten die Absätze 1 bis 7 des § 34 BNatSchG, also die Pflicht zur Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung, u.a. nicht für Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 BauGB, wenn also das betreffende Vorhaben im Gebiet eines Bebauungsplans errichtet werden soll. Das Prinzip einer abgeschichteten Problemlösung wird damit - unabhängig von der Frage, in welchem Genehmigungsverfahren die Anlagenzulassung erfolgt - zu Gunsten des Grundsatzes der Frühzeitigkeit aufgehoben (vgl. parallel dazu bereits die entsprechenden Darlegungen zu § 17 Abs. 3 UVPG a.F. bzw. § 50 Abs. 3 UVPG n.F.). Auch dieser Bestimmung liegt die Intention zugrunde, Doppelprüfungen zu vermeiden (vgl. nur Reidt, NVwZ 2010, 8, m.w.N.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10.01.2014 - 1 MN 190/13 -, NVwZ-RR 2014, 415). Sofern und soweit die betreffenden Auswirkungen bereits auf der Bebauungsplanebene behandelt wurden oder jedenfalls hätten behandelt werden müssen, scheidet eine (erneute) Verträglichkeitsprüfung aus (Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 34 BNatSchG, Rn. 60 f.; Wagner, in: E/Z/B/K, BauGB, § 1a, Rn. 193). Dies ist hier der Fall.

Die FFH-Vorprüfung wurde hier - in der Sache - bereits im Bebauungsplanverfahren durchgeführt und hätte dort nach damaligem Erkenntnisstand alle Auswirkungen des Vorhabens einbeziehen müssen. Wie bereits im Zusammenhang mit der UVP-Vorprüfung dargelegt - worauf hier verwiesen wird - hatte die im Bebauungsplanverfahren durchgeführte Umweltprüfung ein fertig durchgeplantes Projekt zum Gegenstand, das nunmehr nahezu unverändert zur Genehmigung gestellt und genehmigt worden ist, ohne dass sich Veränderungen oder neu zu betrachtende Beeinträchtigungen des FFH-Gebiets ergeben hätten. Die Stellungnahme des Ingenieurbüros L. vom 20.01.2016 wurde im Bebauungsplanverfahren (aufbauend auf der Immissionsprognose vom Juli 2015) erstellt, nachdem dort im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung die Forderung erhoben worden war, die Auswirkungen des Vorhabens hinsichtlich der Stickstoffdeposition näher zu untersuchen. Dagegen ist der Antragsteller nicht vorgegangen. Auch dass das Fortschreiten des fachwissenschaftlichen Erkenntnisstands zwischen der Prüfung im Bebauungsplanverfahren und derjenigen in der Vorhabenzulassung zu gesicherten und neu zu berücksichtigenden Maßgaben geführt hätte, kann nach den vorstehenden Ausführungen zur (unveränderten) Ausrichtung der FFH-Vorprüfung auf der Grundlage von Abschneidekriterium, Bagatellschwelle und Critical Loads nicht angenommen werden.

Das Landratsamt als Immissionsschutzbehörde sowie das Regierungspräsidium als Widerspruchs- sowie zugleich als höhere Naturschutzbehörde sind aber nicht gehindert, im Widerspruchsverfahren oder auch außerhalb dessen von Amts wegen die aufgezeigten Dokumentationsdefizite zu beseitigen und ggf. auch die Verträglichkeit des Vorhabens mit dem T.-ried im FFH-Gebiet Nr. 8121311 einer abermaligen (Vor-)Prüfung zu unterziehen, wobei sich womöglich auch im Zusammenwirken mit der Beigeladenen Schadensvermeidungsmaßnahmen identifizieren ließen (z.B. auch eine Verringerung des Tierbesatzes, die wohl vergleichsweise schnell zu einer Verschiebung der Isolinie und zu einem Durchgreifen des Abschneidekriteriums führen könnte).

ee) Das Vorhaben verstößt voraussichtlich auch nicht gegen Bestimmungen zum Biotopschutz, namentlich § 30 Abs. 2 BNatSchG.

Die Gemeinde O. hat bereits im Bebauungsplanverfahren aus insgesamt sechs von vorhabenbedingter Stickstoffzusatzbelastung (> 5 kg N / ha / a) betroffenen Biotopen vier identifiziert, für die erhebliche Nachteile nicht ausgeschlossen werden konnten. Hierfür hat sie Ausgleichsmaßnahmen entwickelt (vgl. die Antragsunterlagen des Umweltplanungsbüros Dr. G. vom 13.05.2016) und mit der Beigeladenen, dem Landratsamt sowie den betroffenen Grundstückseigentümern im Juni 2016 einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Leistung dieser Ausgleichsmaßnahmen geschlossen (Bd. III der Behördenakten, AS 506). Das Landratsamt S., das bereits im Bebauungsplanverfahren unter der Auflage der Umsetzung der benannten Ausgleichsmaßnahmen seine Zustimmung erklärt hat (S. 6 der Stellungnahme vom 13.04.2016, Bd. I der Behördenakten, AS 212), hat am 04.02.2019 die beantragte Ausnahme nach § 30 Abs. 3 BNatSchG zugelassen, ohne dass der Antragsteller dagegen - nach Kenntniserlangung - gesondert (etwa nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG) vorgegangen wäre.

Die dagegen seitens des Antragstellers zuletzt mit Schriftsatz vom 10.01.2020 erhobenen Einwände, die nicht den - im Eilverfahren nicht anwendbaren (vgl. nur Marquard, NVwZ 2019, 1162, 1164) - Beschränkungen des § 6 UmwRG unterfallen, vermögen die Kammer nicht zur Annahme hinreichender Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu veranlassen, die eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung tragen könnten. Soweit er rügt, die Ausnahmeentscheidung decke nur die Beeinträchtigung einzelner, nicht aber aller gesetzlich geschützter und hier betroffener Biotope ab, zielt er im Wesentlichen darauf ab, die behördlicherseits bei der Biotopschutzprüfung zugrunde gelegte Annahme anzugreifen, bei einer Zusatzbelastung eines Biotops mit weniger als 5 kg N / ha / a sei eine weitere Betrachtung nicht erforderlich. Damit stellt er die fachliche Berechtigung des hier herangezogenen Abschneidekriteriums aus dem LAI-Leitfaden 2012 (dort unter 7.2 Nr. 2, S. 37) in Frage.

Dem Antragsteller ist insoweit zuzustimmen, als die Anwendung dieses Abschneidekriteriums tatsächlich - je nach Biotoptyp, einschlägigen Critical Loads und ggf. unter Berücksichtigung der Gesamtbelastung - dazu führt, dass eine nähere Prüfung womöglich durchaus erheblicher Umwelteinwirkungen teilweise von vorneherein unterbleiben könnte und dass die Anwendung ggf. unterschiedlicher Abschneidekriterien in FFH-Gebieten einerseits und beim Biotopschutz andererseits einer Rechtfertigung bedarf. Dem entsprechend wird aktuell in der Rechtsprechung - nachvollziehbar - die Auffassung vertreten, eine derart hohe Bagatellschwelle (etwa 17-fach über dem Abschneidewert von 0,3 kg N / ha / a für FFH-Gebiete), noch dazu unabhängig vom jeweiligen Vegetationstyp und der Vorbelastung, d.h. vom jeweiligen Critical Load des betroffenen Biotops - der Abschneidewert kann hier bei besonders stickstoffempfindlichen Biotope alleine schon 50% bis 100% der maximal tolerierbaren Stickstoffbelastung erreichen -, finde naturschutzfachlich keine Rechtfertigung (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.09.2019 - 11 B 14.16 -, juris, nicht rkr.; ebenso OVG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 23.01.2020 - 11 S 20.18 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.06.2018 - 2 L 11/16 -, juris; VG Münster, Urteil vom 12.04.2018 - 2 K 2307/16 -, NuR 2018, 644).

Die Entwicklung der diesbezüglichen fachwissenschaftlichen Grundlagen befindet sich allerdings augenscheinlich derzeit im Fluss; zwischenzeitlich vorgelegte Referentenentwürfe für eine Neufassung der TA-Luft haben bereits teilweise eine Absenkung des Abschneidekriteriums für Stickstoffbelastungen auf 2 bzw. 3,5 kg N / ha / a vorgesehen. Strukturell spricht indes viel dafür, dass selbst die Überschreitung eines Critical Loads beim Biotopschutz - anders als beim FFH-Gebietsschutz - allein noch kein Maßstab für eine erhebliche Beeinträchtigung sein muss. Vielmehr dürfen die Unterschiede der fachlichen Prüfung und auch der rechtlichen Maßgaben nicht aus dem Blick geraten. Denn in Abhängigkeit von der Gefährdungslage, Empfindlichkeit und auch der Funktion eines Ökosystems kennt der LAI-Leitfaden 2012 (in Nr. 6, S. 28 ff. des Leitfadens) z.B. die Zuweisung von Zuschlagsfaktoren, die für FFH-Gebiete differenziert ausfallen können. Die unterschiedliche rechtliche Behandlung von FFH-Gebieten einerseits und gesetzlich geschützten Biotopen andererseits folgt aber auch daraus, dass der FFH-Gebietsschutz nach Abs. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG und § 34 Abs. 1 BNatSchG den Vorsorgegrundsatz einschließt mit der Folge, dass für die Verträglichkeitsprüfung die Beweisregel gilt, dass die Behörde ein Vorhaben nur dann zulassen darf, wenn erhebliche Beeinträchtigungen schon ohne vertiefte Prüfung ausgeschlossen werden können; ein derart strenger Maßstab gilt bei § 30 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG demgegenüber nicht. Hier kommt es darauf an, ob eine Beeinträchtigung hinreichend wahrscheinlich ist. Jedenfalls dürften die Unterschiede im Schutzstatus von FFH-Gebieten einerseits und gesetzlich geschützten Biotopen andererseits der Anlegung gleicher Maßstäbe bei der Prüfung, ob eine erhebliche Beeinträchtigung zu erwarten ist, entgegenstehen (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.06.2018 - 2 L 11/16 -, juris). Mangels besserer gesicherter fachwissenschaftlicher Erkenntnisse hierzu beanstandet die Kammer den Ansatz eines Abschneidekriteriums von 5 kg N / ha / a im Eilverfahren nicht.

Dass - wie der Antragsteller zuletzt allein auf der Grundlage einer kartografischen Darstellung meint - das Biotop Nr. 180214371084 (Haselhecke östlich M.) im Bereich der ermittelten Isolinie für eine Zusatzbeaufschlagung mit > 5 kg N / ha / a liegen bzw. "leicht hineinragen" soll, vermag die Kammer auch auf der Grundlage der vom Antragsteller vorgelegten Vergrößerung aus der Immissionsprognose des Ingenieurbüros L. nicht anzunehmen. Dem ist auch das Landratsamt nach nochmaliger Prüfung ausdrücklich entgegengetreten.

Auf die Frage, ob die - nicht in die Betrachtung einbezogenen - außerhalb der Isolinie liegenden Biotope Nr. 180214371060 (Feldgehölz), 180214371078 (Eichen-Altholz), 180214371088 (Feldgehölz), 180214371089 (Feldgehölz), 180214371090 (Feldhecke) und 180214371091 (Großseggenried und Naßwiese) als stickstoffempfindlich zu qualifizieren sind, kommt es danach nicht mehr an. Die Kammer weist allerdings darauf hin, dass die diesbezügliche Positionierung des Landratsamts hierzu im Schreiben vom 27.01.2020 (S. 3) insoweit nicht ohne Weiteres nachvollziehbar ist, weil (z.B.) für Feldgehölze - und so explizit im Übrigen auch in den Antragsunterlagen des Umweltplanungsbüros Dr. G. vom 13.05.2016 - ein Critical Load angesetzt wird; auch die Ableitung einer vorgeblichen Unempfindlichkeit gegen Stickstoff aus dem Umstand, "dass sich die rund um H. befindlichen genannten Biotope innerhalb einer seit jeher landwirtschaftlichen Struktur entwickelt" hätten, verkennt wohl die Wechselbeziehungen zwischen Ökosystemen und Stickstoffbelastung.

ff) Auch die vom Antragsteller in Bezug genommenen bauordnungsrechtlichen Bestimmungen zum Brandschutz verhelfen dem Antrag nicht zum Erfolg.

Insoweit steht der Begründetheit des Rechtsbehelfs voraussichtlich bereits entgegen, dass ein - unterstellter - Verstoß wohl keine Belange berührt, die von § 2 Abs. 4 Satz 1 a.E. UmwRG erfasst sind, weil der Schutz der gehaltenen Nutztiere im Brandfall - also nicht unmittelbar bei Verwirklichung der genehmigten Haltungsbedingungen - nicht ohne Weiteres zum Tierschutz zu rechnen sein muss, den der Antragsteller als Landesverband eines Naturschutzvereins nach § 2 Abs. 2 und 3 seiner bereits zitierten Satzung vom Oktober 2016 verfolgt (vgl. dazu VG München, Beschluss vom 23.03.2018 - M 19 SN 17.4631 -, AUR 2018, 302; VG Weimar, Beschluss vom 13.03.2017 - 7 E 155/17 -, juris; vgl. zur insoweit gebotenen weiten Auslegung allerdings auch BVerwG, Urteil vom 11.10.2017 - 9 A 14.16 -, UPR 2018, 215; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2018 - 5 S 2138/16 -, juris; vgl. ferner VG Hannover, Beschluss vom 17.12.2019 - 4 B 2809/19 -, juris). Jedenfalls handelt es sich bei den insoweit in Betracht kommenden Bestimmungen (§ 27 Abs. 4 LBO und § 7 Abs. 1 Nr. 3 LBOAVO i.V.m. § 38 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 LBO, aber auch bei § 15 Abs. 1 und 8 LBO) nicht um umweltbezogene Rechtsvorschriften i.S.v. § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 4 UmwRG, die der Antragsteller nach Auffassung der Kammer - wie dargelegt - hier allein rügen kann, sondern um allein im öffentlichen Interesse liegende, allgemeine Bestimmungen.

Dessen ungeachtet hat die Kammer aber bei summarischer Prüfung im Eilverfahren auch in der Sache keine Veranlassung, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Genehmigung wegen eines Verstoßes gegen bauordnungsrechtliche Bestimmungen des Brandschutzes in Frage zu stellen. Soweit der Antragsteller beanstandet, dass dem "Stall"-Gebäude innere Brandwände zur Unterteilung in Brandabschnitte fehlten, hat das Landratsamt von der zugrunde liegenden Vorschrift in § 27 Abs. 4 LBO i.V. mit § 7 Abs. 1 Nr. 3 LBOAVO in Anwendung von § 38 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 LBO bewusst eine Abweichung zugelassen und dem Genehmigungsbescheid hierzu absichernde Nebenbestimmungen (unter Nr. III. 4.2.2) hinzugefügt. Es ist für die (insoweit nicht sachverständige) Kammer technisch plausibel und im Brandschutzkonzept vom 28.03.2017 (S. 14 f., 22, 27 f.) nachvollziehbar dargelegt, dass dem Zweck der Vorschrift hier auf andere Weise entsprochen werden kann (und soll), nämlich u.a. durch Errichtung von brandlastenfreien Zonen mit einer Mindestbreite von 10 Metern und die Installation einer Alarmierungsanlage. Dieses Konzept hat im Übrigen auch die frühere Landesbeauftragte für Tierschutz in ihrem Gutachten für den Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg vom 30.10.2018 (dort insbes. S. 5) insoweit für grundsätzlich nachvollziehbar und den Brandschutzanforderungen der Landesbauordnung genügend befunden.

Die Kammer verschließt auch nicht die Augen vor der Erkenntnis, dass die Annahme, den Tierbestand im Fall eines Brandes vollständig (oder ggf. auch nur überwiegend) evakuieren und retten zu können, vielfach realitätsfern sein dürfte. Dies fordert § 15 Abs. 8 LBO indes auch nicht. Vielmehr muss das Gebäude über "angemessene Einrichtungen" zur Rettung der Tiere im Brandfall verfügen, wobei darunter Maßnahmen baulicher, technischer und organisatorischer Natur verstanden werden (vgl. Kukk, in: Spannowsky/Uechtritz, BeckOK Bauordnungsrecht Baden-Württemberg, 12. Edition, § 15 LBO Rn. 33; Sauter, LBO Baden-Württemberg, 56. Lfg., § 15 Rn. 46 und 48). Wenn eine Rettung von Tieren aus Gebäuden, deren tragende Bauteile - wie hier (vgl. S. 14 des Brandschutzkonzepts) - keinen Feuerwiderstand aufweisen müssen, also nach weniger als 30 Minuten einstürzen können, außerordentlich schwierig und ggf. mit unvertretbar hohen Risiken für die an der Rettung Beteiligten verbunden sein kann, kommt dem vorbeugenden Brandschutz besondere Bedeutung zu, damit die Entstehung und Ausbreitung eines Brandes möglichst verhindert wird (Sauter, a.a.O.). Diesem Anliegen entspricht das Brandschutzkonzept i.V.m. den der Genehmigungsentscheidung beigefügten Nebenbestimmungen (vgl. dazu und auch zum hier vorgesehenen Evakuierungskonzept: Kunkelmann, Effektiver, effizienter und wirtschaftlicher Brandschutz bei Massentierhaltung, Forschungsbericht Nr. 178, KIT / Forschungsstelle für Brandschutztechnik, Dezember 2016, S. 38, 52 f. und 59, abrufbar unter https://publikationen.bibliothek.kit.edu/).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Nachdem die Beigeladene im Verfahren keinen Antrag gestellt hat und damit auch kein Kostenrisiko nach § 154 Abs. 3 VwGO eingegangen ist, entspräche es nicht Grundsätzen der Billigkeit i.S.v. § 162 Abs. 3 VwGO, ihre außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig zu erklären. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG -. Dabei orientiert sich die Kammer an den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abrufbar unter www.bverwg.de). Nach Nr. 1.2 des Streitwertkatalogs sind für die Streitwertbemessung bei Verbandsklagen die Auswirkungen der begehrten Entscheidung auf die vertretenen Interessen maßgeblich, wobei hier ein Streitwertrahmen von 15.000 bis 30.000 EUR vorgeschlagen wird. Ein entsprechender Vorschlag findet sich unter Nr. 34.4 des Streitwertkatalogs für Verbandsklagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse; für das Immissionsschutzrecht sieht der Streitwertkatalog keinen auf Verbandsklagen ausgerichteten Vorschlag vor, sondern verweist für Klagen drittbetroffener Privater über Nr. 19.2 auf die Hinweise zum Recht der Abfallentsorgung unter Nr. 2.2. Ausgehend davon hält die Kammer im vorliegenden Fall die Festsetzung eines Streitwerts an der unteren Grenze des vorgesehenen Streitwertrahmens - wie vom Antragsteller angeregt - nicht für angemessen. Die Bedeutung der Angelegenheit auch für den Antragsteller wird damit nicht erfasst. Der Antragsteller selbst erachtet das Vorhaben für raumbedeutsam. Dass es überdies Gegenstand eines öffentlichkeitswirksamen Petitionsverfahrens war (und ohnehin von beträchtlicher wirtschaftlicher Bedeutung für die Beigeladene ist), zeigt die Dimension des Verfahrens aus Verbandssicht deutlich auf. Vor diesem Hintergrund hält die Kammer hier den Ansatz der oberen Grenze des Streitwertrahmens für angebracht. Der danach maßgebliche Ausgangsbetrag in Höhe von 30.000 EUR ist im Hinblick auf das vorläufige Rechtsschutzverfahren auf die Hälfte, mithin auf 15.000 EUR zu ermäßigen.