OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.09.2018 - 15 Verg 4/18
Fundstelle
openJur 2020, 33222
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 16.07.2018, Az. 1 VK 29/18, wird zurückgewiesen.

2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Die Antragstellerin wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Höhe der von der Vergabekammer festgesetzten Kosten.

Die Antragstellerin beteiligte sich an der europaweit bekanntgemachten Ausschreibung zur Lieferung von Schulbüchern an ... Schulen in 7 Losen durch Einreichung eines Angebots, das wegen Änderung an den Vergabeunterlagen von der Antragsgegnerin ausgeschlossen wurde. Nachdem die Antragsgegnerin einer hiergegen gerichteten Rüge der Antragstellerin nicht abhalf, reichte diese bei der Vergabekammer Baden-Württemberg einen Nachprüfungsantrag ein, der der Antragsgegnerin nicht zugestellt wurde, nachdem die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag mit Beschluss vom 16.07.2018 als offensichtlich unzulässig zurückwies. Die Verfahrenskosten setzte die Vergabekammer auf 1.500 € fest und führte zur Begründung aus, der personelle und sachliche Aufwand sei, weil eine mündliche Verhandlung nicht stattgefunden habe, unterdurchschnittlich, so dass unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Aufwands und der Gebührentabelle des Bundes eine Gebühr von 1.500 € festgesetzt werde.

Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer sofortigen Beschwerde, mit der sie eine Herabsetzung der Gebühr auf 500 € begehrt. Zur Begründung führt sie aus, die Vergabekammer habe die Mindestgebühr gemäß § 182 Abs. 2 GWB in Höhe von 2.500 € nicht einmal um die Hälfte gesenkt, obgleich in Fällen der offensichtlichen Unzulässigkeit eine Ermäßigung auf 500 € anerkannt sei. Eine vertiefte Bearbeitung durch die Vergabekammer sei nicht geboten gewesen und habe auch nicht stattgefunden.

Sie beantragt daher,

1. die Kostenentscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 16.07.2018, Az.: 1 VK 29/18, soweit aufzuheben, als sie die Kosten auf EUR 1.500,00 festsetzt,

2. die Kosten des Verfahrens auf EUR 500,00 festzusetzen,

3. die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten durch die Beschwerdeführerin für notwendig zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde

zurückzuweisen.

Sie trägt vor, eine Abänderung komme nicht in Betracht, weil ein Ermessensfehlgebrauch der Vergabekammer nicht vorliege.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig.

Nach § 171 Abs. 1 GWB ist die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammer statthaft. Dazu gehören auch Kostenentscheidungen, mit denen die Vergabekammer Gebühren und Auslagen nach § 182 GWB festgesetzt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.2011, X ZB 5/10, juris Rn. 9).

2. Die sofortige Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Dass die Vergabekammer die Kosten des Verfahrens auf 1.500 € festsetzte, ist nicht zu beanstanden.

a) Für Amtshandlungen der Vergabekammern werden Kosten, nämlich Gebühren und Auslagen, zur Deckung des Verwaltungsaufwands erhoben (§ 182 Abs. 1 Satz 1 GWB), deren Höhe sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstands des Nachprüfungsverfahrens bestimmt (§ 182 Abs. 2 Satz 2 GWB). Entsprechend der vergleichbaren Rechtslage im Kartellverfahrensrecht (vgl. § 80 Abs. 3 GWB) ist die wirtschaftliche Bedeutung des Gegenstands der gebührenpflichtigen Handlung Ausgangspunkt für die Gebührenbemessung (Losch in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018, § 182 GWB Rn. 9; Krohn in Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Auflage 2017, § 182 GWB Rn. 9). Die Gebühr beträgt mindestens

2.500 € (§ 182 Abs. 2 Satz 1 GWB); der Betrag kann aus Gründen der Billigkeit bis auf ein Zehntel ermäßigt werden. Hinsichtlich des Bemessungskriteriums der wirtschaftlichen Bedeutung hat die Vergabekammer als mit dem Verfahren befasste sachnächste Stelle einen Bewertungsspielraum, so dass die Aufhebung der Gebührenfestsetzung nur geboten ist, wenn das Äquivalenzprinzip grob missachtet wurde (vgl. OLG Düsseldorf, NJOZ 2006, 1474 ff.; Losch in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, a.a.O., § 182 GWB Rn. 13).

b) Diesen Grundsätzen trägt die Vergabekammer (wie im Übrigen auch die überwiegende Anzahl der Vergabekammern des Bundes und der Länder) dadurch Rechnung, dass der Wert des ausgeschriebenen Auftrags gestaffelt Gebührenbeträgen zugeordnet wird. Der hier maßgebliche Auftragswert des von der Antragstellerin für alle 7 Lose abgegebenen Angebots fällt in die Gebührenstufe bis zu 800.000 €. Die Gebühr gilt für Nachprüfungsverfahren, die für die Vergabekammer mit einem durchschnittlichen sachlichen und personellen Aufwand verbunden sind. Wegen der frühzeitigen Beendigung reduzierte die Vergabekammer die Gebühr ausgehend von der Gebühr von 2.925 € fast um die Hälfte. Damit hat die Vergabekammer ihr Ermessen frei von Fehlern ausgeübt, indem sie den zutreffenden Sachverhalt zugrunde legte und sachliche Erwägungen willkürfrei berücksichtigte. Eine weitergehende Reduzierung war auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Gesetz aus Gründen der Billigkeit eine Reduzierung der Gebühr bis auf ein Zehntel erlaubt, nicht geboten. Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, dass der Aufwand im vorliegenden Verfahren geringer war als in Fällen, in denen der Antrag vor einer Entscheidung der Vergabekammer zurückgenommen wird oder sich anderweitig erledigt. In diesen Fällen ordnet § 182 Abs. 2 S. 3 GWB eine Halbierung der Gebühr an. Denn die Vergabekammer erteilte mehrfach Hinweise an die Antragstellerin und traf eine Sachentscheidung. Dem geringeren Aufwand wegen der Zurückweisung als unzulässig hat die Vergabekammer durch die Reduzierung der Gebühr Rechnung getragen.

III.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet, § 68 Abs. 3 GKG analog (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 25.10.2011, X ZB 5/10, juris Rn. 24).