VG Freiburg, Urteil vom 23.09.2005 - 3 K 1035/05
Fundstelle
openJur 2020, 33180
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Mautpflicht für die Benutzung der Ortsumfahrung Waldshut-Tiengen/Lauchringen. Die Ortsumfahrung besteht aus zwei Teilstücken zwischen den Anschlussstellen Tiengen-Ost an der L 160 und Lauchringen an der B 314 (Umfahrung Lauchringen) sowie den Anschlussstellen Tiengen-West und Tiengen-Ost an der L 159 (Umfahrung Tiengen). Die Ortsumfahrungen sind als Teil der geplanten Hochrheinautobahn A 98 als Bundesautobahn gewidmet. Die Strecke ist zweispurig mit je einer Richtungsfahrbahn ausgebaut, wobei die Fahrbahnen baulich nicht getrennt sind. Die Straße ist als Kraftfahrstraße (Verkehrszeichen Nr. 331) gekennzeichnet.

Nach Einführung einer streckenbezogenen Nutzungsgebühr (Maut) für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Lkw zum 01. Januar 2005 (Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzungsfahrzeugen v. 05.04.2002 - BGBl. I, 2002, 1234; neugefasst durch Bekanntmachung vom 02.12.2004, BGBl. I, 2004, 3122; ABMG) ordnete das Regierungspräsidium Freiburg am 17. Februar 2005 für die Ortsumfahrt Waldshut-Tiengen (Teilabschnitt der A 98 zwischen Tiengen und Lauchringen) das Verkehrszeichen Nr. 390 "Mautpflicht nach dem Autobahnmautgesetz - ABMG -" an.

Am 13. Mai 2005 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie trägt vor, Mautpflicht und Beschilderung der Ortsumfahrung als mautpflichtig hätten dazu geführt, dass sich der Schwerlastverkehr seit Jahresbeginn in erheblichem Umfang (ca. 20 %) von der Ortsumfahrung in den Stadtteil Tiengen und nach Lauchringen verlagert habe. Die Folge dieser Verkehrszunahme sei nicht nur für ihre Einwohner, sondern auch für sie selbst erheblich. Sie sei gezwungen, verkehrslenkende Maßnahmen für die Ortsdurchfahrt zu treffen, was teilweise Rückwirkung auf das innerörtliche Straßensystem habe. Außerdem beeinträchtige die Verkehrszunahme ihre Planungen. Ihre Bürger hätten für die Mautpflicht und deren Folgen kein Verständnis. Hinzu komme, dass sie von der Mautpflicht selbst betroffen sei. Sie sei Halterin von drei Lkw für den Winterdienst und den Straßenbau, deren zulässiges Gesamtgewicht mehr als 12 t betrage. Die LKW würden jedoch nicht ausschließlich hierfür sondern auch für andere Aufgaben des Baubetriebshofs genutzt. Da sie ihre Mitarbeiter angewiesen habe, keine Maut zu entrichten, müsse sie mit einem Bußgeldbescheid der Beklagten Ziff. 2 rechnen. Die Klage sei als Feststellungsklage zulässig, da das angeordnete Verkehrszeichen Nr. 390 kein Verwaltungsakt sondern ein Richtzeichen sei. Die Wirksamkeit der Mautpflicht stelle keine abstrakte Rechtsfrage dar, sondern begründe ein konkretes Rechtsverhältnis i.S. von § 43 Abs. 1 VwGO. Der Beklagte Ziff. 1 behaupte die Mautpflicht der Straße durch Ausschilderung auch für ihre Fahrzeuge. Auch die Mautpflicht Dritter könne hier Gegenstand einer zulässigen Feststellungsklage sein, da sie dadurch in eigenen Belangen beeinträchtigt werde. Sie habe ein Feststellungsinteresse, da sie riskiere, sich ordnungswidrig zu verhalten, wenn sie sich der Mautpflicht verweigere. Das Rechtsverhältnis bestehe zwischen ihr und allen drei Beklagten. Beim Beklagten Ziff. 1 ergebe sich dies durch die verkehrsrechtliche Anordnung. Die Beklagte Ziff. 2 sei umfassend für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Autobahnmautgesetzes zuständig, und die Beklagte Ziff. 3 sei als Beliehene für die ordnungsgemäße Mautrichtung zuständig. Lediglich hilfsweise sei darauf hinzuweisen, dass die Klage für den Fall, dass die verkehrsrechtliche Anordnung des Beklagten Ziff. 1 und das Verkehrszeichen die Maut begründeten, als Anfechtungsklage zulässig sei. Bezüglich des Beklagten Ziff. 1 und der Beklagten Ziff. 3 habe sie ferner einen Anspruch auf Beseitigung der Beschilderung, da der Erfolg des Feststellungsantrags für sich nicht genüge, ihre Beschwer zu beseitigen. Aus der Beschilderung folge der Rechtsschein der Mautpflicht, den sie beseitigt haben wolle. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergebe sich aus § 52 Nr. 1 VwGO. Durch die Mautpflicht werde sie in eigenen Rechten verletzt, weil sie bei Benutzung der Ortsumfahrung mit ihren Fahrzeugen über 12 t zur Entrichtung verpflichtet sei. Stelle sich die Kennzeichnung der Ortsumfahrung als mautpflichtig als rechtswidrig heraus, so werde sie durch die Kennzeichnung in ihrem Selbstverwaltungsrecht beeinträchtigt. Insoweit dürfe auch die Massivität ihrer Betroffenheit durch die Mautpflicht nicht außer Betracht bleiben. Sie werde durch die Verkehrszunahme im Ort in ihrer verfassungsrechtlich geschützten Planungshoheit beeinträchtigt. Es sei Aufgabe von Bund und Land, wenn Ortsumgehungen eingerichtet seien, den Verkehr auf diesen, den überörtlichen Verkehrsstraßen zu halten und nicht auf Straßen zu verdrängen, die nur örtlichen Verkehr aufnehmen sollten. Diese Grundsätze würden durch die Mautpflicht verletzt. Durch sie und die Beschilderung sei die Ursache dafür gesetzt, dass sich ein wesentlicher Teil des überörtlichen Verkehrs auf der Ortsdurchfahrt bewege. Mit dem Verdrängungseffekt der Maut entzögen sich Bund und Land einer staatlichen Aufgabe und überwälzten sie auf die Gemeinden. Da es keine verkehrsimmanenten Gründe für die Maut und ihre Auswirkungen gebe, lägen keinerlei Sachgründe vor, den gemeindlichen Rechtskreis einzuschränken. Nach Gemeinschaftsrecht habe sie insoweit auch die erforderliche Klagebefugnis. In der Sache sei die Mautpflicht rechtswidrig, weil das Autobahnmautgesetz mit der Richtlinie 1999/62/EG nicht vereinbar sei. Wie sich aus Art. 2a der Wegekosten-Richtlinie i.V.m. Art. 7 Abs. 2a ergebe, sei die Erhebung einer Maut nur zulässig für Autobahnen, die mindestens zwei Richtungsfahrbahnen hätten oder für andere mehrspurige (mindestens zwei Richtungsfahrbahnen) Straßen. Die Vorgaben der Wegekosten-Richtlinie 1999/62/EG seien für die Mitgliedstaaten verbindlich. Außerhalb ihres Rahmens dürfe die Erhebung der Maut nicht zugelassen werden. Die Richtlinie diene der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verkehrsunternehmen aus den Mitgliedstaaten und solle die einheitliche Erhebung der Mautgebühr sicherstellen. Die abweichende Regelung des Autobahnbegriffs im Autobahnmautgesetz, die nach § 1 Abs. 1 durch den Verweis auf § 1 Abs. 3 FStrG Raum für Straßen ohne getrennte Richtungsfahrbahnen sowie für Straßen mit nur einer Fahrbahnrichtung lasse, werde daher den europarechtlichen Vorgaben nicht gerecht.

Der Vorrang des Europäischen Gemeinschaftsrechts führe zwingend zur Unanwendbarkeit des Autobahnmautgesetzes. Schon aus diesem Grund sei der Klage stattzugeben. Jedenfalls aber verstoße die Maut für die Teilstrecke der A 98 zwischen Tiengen und Lauchringen gegen Europarecht, da die Straße zwar als Bundesautobahn gewidmet sei, jedoch den Anforderungen der Wegekosten-Richtlinie nicht genüge. Bei gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung des Begriffes "Bundesautobahn" in § 1 Abs. 1 ABMG dürften nur solche als Autobahn gewidmeten Straßen mautpflichtig sein, die den Vorgaben der Wegekosten-Richtlinie genügten. Dies sei hier nicht der Fall.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass die Bundesautobahn A 98 zwischen den Anschlussstellen Tiengen-West und Lauchringen (Ortsumfahrung Tiengen und Lauchringen) von Kraftfahrzeugen und Fahrzeugkombinationen, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 t beträgt, ohne Entrichtung einer Maut befahren werden darf;

hilfsweise, die verkehrsrechtliche Anordnung der Beschilderungspläne zur Kennzeichnung der A 98 als mautpflichtig zwischen den Anschlussstellen Tiengen-West und Lauchringen durch den Beklagten Ziff. 1 vom 17. Februar 2005 und dessen vorangegangene mündliche Anordnung sowie die gemäß den Beschilderungsplänen aufgestellten Verkehrszeichen Nr. 390 aufzuheben.

2. die Beklagten Ziff. 1 und 3 zu verurteilen, alle Verkehrszeichen Nr. 390, die die A 98 zwischen den Anschlussstellen Tiengen-West und Lauchringen als mautpflichtig ausweisen, zu entfernen.

Der Beklagte Ziff. 1 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, die Klage sei unzulässig, soweit die Klägerin die Feststellung begehre, dass die Ortsumfahrung der Lkw-Mautpflicht nicht unterliege. Denn insoweit fehle es an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und ihm. Die Pflichten aus dem ABMG begründeten kein Rechtsverhältnis. Von der Anordnung der Verkehrszeichen gehe keine Rechtswirkung aus, da sich die Mautpflicht bereits aus § 1 Abs. 1 ABMG ergebe. Eine gegebenenfalls mittelbar durch die Mautpflicht hervorgerufene, derzeit nicht bestimmbare Verkehrsmehrbelastung auf der Ortsdurchfahrt der Klägerin sei dem beklagten Land jedenfalls nicht zurechenbar. Im Übrigen würden dadurch auch öffentlich-subjektive Rechte der Klägerin nicht beeinträchtigt. Erst wenn Belastungen aufgrund faktischer Auswirkungen ein solches Gewicht erreichten, dass einer Gemeinde die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben unmöglich gemacht oder zumindest in konkreter Weise ganz erheblich erschwert werde, sei ein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht denkbar. Dass der angebliche Ausweichverkehr hier derartige Dimensionen annehme, werde nicht behauptet. Auch bei dem von der Klägerin geltend gemachten Eingriff in die Planungshoheit handle es sich lediglich um die abstrakte Möglichkeit von Auswirkungen auf die Selbstverwaltungsaufgaben einer Gemeinde, die eine Rechtsverletzung nicht begründen könne. Entsprechend sei auch die hilfsweise erhobene Anfechtungsklage sowie die mit dem zweiten Hauptantrag erhobene Leistungsklage unzulässig.

Die Beklagte Ziff. 2 beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, der Klägerin fehle es an einem subjektiven Recht auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG begründe ein solches Recht nicht. Insbesondere sei die Planungshoheit der Klägerin nicht verletzt. Voraussetzung hierfür sei immer ein konkreter Planungszustand bzw. ein hinreichend konkretes gemeindliches Konzept und zum anderen ein rechtlich konkretes Interesse, etwa ein zugunsten einer Gemeinde bestehendes Abwägungsgebot. Dem Vortrag der Klägerin lasse sich keine Vorstellung über eine konkrete Planung in ihrem Gemeindegebiet entnehmen, die durch die Anordnung der Mautpflicht für die A 98 berührt sein könne. Soweit es der Klägerin um verkehrsregelnde Maßnahmen gehe, sei zu bedenken, dass die Regelung des Straßenverkehrs nicht zu dem durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Wirkungskreis zähle. Entgegen der Annahme der Klägerin sei es auch keine staatliche Aufgabe, den überörtlichen Verkehr vollständig und ausschließlich auf Fernstraßen zu halten. Auch konkrete örtliche Verkehrsplanungen der Klägerin seien nicht erkennbar. Fehle es damit an einem tatsächlichen Schutzgut, so sei auch ein Verstoß gegen ein Abwägungsgebot nicht festzustellen. Schließlich sei die Klägerin selbst auch nicht Halterin von mautpflichtigen Fahrzeugen. Lediglich hilfsweise werde darauf hingewiesen, dass die Klage auch unbegründet sei. Eine Auslegung der Wegekosten-Richtlinie 1999/62/EG führe unter keinem denkbaren Gesichtspunkt dazu, dass die Mautpflicht auf der A 98 gegen sie verstoße. Weder lasse sich dem Wortlaut von Art. 2a Wegekosten-Richtlinie entnehmen, dass Autobahnen für beide Verkehrsrichtungen jeweils mehr als eine Fahrspur besitzen müssten, noch sei eine Trennung der Richtungsfahrbahnen zwingend erforderlich. Auch die historische Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen der Wegekosten-Richtlinie führe zu keinem anderen Ergebnis. Schließlich ergebe auch eine systematische Auslegung der Vorschriften, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber in keiner einzigen Bestimmung der Wegekosten-Richtlinie festgelegt habe, dass eine bemautbare Strecke zwei Fahrspuren je Richtung aufweisen müsse. Auch Sinn und Zweck der Vorschriften der Wegekosten-Richtlinie sprächen gegen die Auffassung der Klägerin. Selbst wenn man aber davon ausgehen wolle, dass das Autobahnmautgesetz die Wegekosten-Richtlinie nicht richtlinienkonform umgesetzt habe, müsse die Klage ohne Erfolg bleiben. Denn die Klägerin könne eine Unvereinbarkeit nicht ihr gegenüber geltend machen. Richtlinien hätten nur im Ausnahmefall unmittelbare Wirkung, daher seien auch nur im Ausnahmefall Rechte von ihnen abzuleiten. Die Rechtsstellung der Klägerin ähnle, soweit sie sich auf die Planungshoheit berufe, eher der Rechtsstellung eines Hoheitsträgers als der eines rechtsschutzsuchenden Bürgers. Die Klägerin könne sich allenfalls dann auf die unmittelbare Anwendung einer Richtlinie berufen, wenn sie ihr wie ein Bürger gegenüber träte und sie damit dem Einzelnen gleichzustellen sei. Im Übrigen habe die Wegekostenrichtlinie keine unmittelbare Wirkung, da sie sich nach Art. 249 Abs. 3 EGV nur an die Mitgliedstaaten richte, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Der Fall einer ausnahmsweise gegebenen unmittelbaren Wirkung einer Richtlinie nach der Rechtsprechung des EuGH sei hier nicht gegeben. Die Richtlinie sei insoweit weder hinreichend genau noch inhaltlich unbedingt.

Die Beklagte Ziff. 3 beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, der Feststellungsantrag sei unzulässig, da die Mautpflicht am Streckenabschnitt weder ein Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und ihr begründe noch die Klägerin ihr gegenüber ein Interesse habe festzustellen, dass die Mautpflicht auf dieser Strecke nicht bestehe. Die Mautpflicht selbst begründe kein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien, da sie als gesetzliche Pflicht unmittelbar aus § 1 Abs. 1 ABMG folge. Die Maut sei auch nicht an sie, sondern das Bundesamt für Güterverkehr zu entrichten. Auch soweit sie beauftragt sei, an der Mauterhebung mitzuwirken, folge daraus kein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis zwischen ihr und der Klägerin. Die Klägerin sei bei ihr nicht als Benutzer des Mauterhebungssystems registriert. Schließlich trete sie den Betroffenen bei der Erhebung der Maut in einem privatrechtlich ausgestalteten Rechtsverhältnis gegenüber. Dies könne aber nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis folge auch nicht aus ihrer Kontrolltätigkeit. Denn sie sei nur mit der automatischen Kontrolle der Mautentrichtung beliehen worden. Auf der in Frage kommenden Strecke befinde sich jedoch keine Kontrolleinrichtung. Es bestehe auch kein Feststellungsinteresse, da sie weder über die Mautpflicht der Strecke entscheide noch im Zusammenhang mit einer solchen Mautpflicht öffentlich-rechtliche Befugnisse wahrnehme. Der Hilfsantrag sei ebenfalls unzulässig, da sie nicht passiv-legitimiert sei. Gleiches ergebe sich für den Klageantrag Ziff. 2.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten verwiesen.

Gründe

Die Klage ist hinsichtlich der Beklagten Ziff. 1 und 3 unzulässig.

Die Klägerin begehrt mit dem Hauptantrag Ziff. 1 die Feststellung, dass die A 98 zwischen den Anschlussstellen Tiengen-West und Lauchringen von Lkw über 12 t Gesamtgewicht ohne Entrichtung einer Maut befahren werden darf. Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage). Rechtsverhältnisse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO sind die rechtlichen Beziehungen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von natürlichen oder juristischen Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (vgl. statt aller BVerwG, Urt. v. 23.01.1992, BVerwGE 89, S. 327 ff.). Daran fehlt es im vorliegenden Fall sowohl im Verhältnis der Klägerin zum Beklagten Ziff. 1 als auch im Verhältnis zur Beklagten Ziff. 3. Die auf der A 98 zwischen den Anschlussstellen Tiengen-West und Lauchringen bestehende Mautpflicht begründet kein Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten Ziff. 1. Denn die Mautpflicht ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahn mit schweren Nutzfahrzeugen - vom 05. April 2001 i.d.F. der Bekanntmachung vom 02. Dezember 2004 (BGBl. I, 3122), ohne dass es dazu einer verkehrsrechtlichen Anordnung des Beklagten Ziff. 1 bedurfte. Nach § 1 ABMG ist für die Benutzung der Bundesautobahnen mit Fahrzeugen im Sinne des Art. 2 d) der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABI. EGNr. L 187 S. 42) eine Gebühr im Sinne des Art. 2 b) der genannten Richtlinie zu entrichten (Maut). Entsprechend stellt das Verkehrszeichen Nr. 390 "Mautpflicht nach dem Autobahnmautgesetz-ABMG" lediglich einen deklaratorischen Hinweis auf die kraft Gesetz bestehende Rechtslage in den Fällen dar, in denen - wie hier - die Widmung zur Bundesautobahn nicht durch straßenverkehrsrechtliche Beschilderung (Zeichen 330) erkennbar ist. Dass der Beklagte Ziff. 1 die Aufstellung des Verkehrszeichens Nr. 390 angeordnet hat, führt wegen dessen Hinweischarakters nicht dazu, dass ein eigenständiges Rechtsverhältnis zwischen dem Beklagten Ziff. 1 und der Klägerin begründet wird. Entgegen der Auffassung der Klägerin berühmt sich der Beklagte Ziff. 1 dadurch auch nicht eines Rechts.

Durch die Mautpflicht wird auch kein Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO zwischen der Klägerin und der Beklagten Ziff. 3 begründet. Denn die Maut ist nicht an die Beklagte Ziff. 3, die als Privater nach § 4 Abs. 2 ABMG an der Mauterhebung mitwirkt, zu entrichten; vielmehr fließen die Einnahmen aus der Mauterhebung an die Beklagte Ziff. 2 (vgl. § 11 ABMG).

Ein Rechtsverhältnis wird zwischen der Klägerin und der Beklagten Ziff. 3 auch nicht durch das Tätigwerden der Beklagten Ziff. 3 bei der Mauterhebung (automatische Kontrolle der Mautentrichtung, Nacherhebung) begründet. Denn die Beklagte Ziff. 3 führt auf dem Teilstück der A 98 zwischen Tiengen-West und Lauchringen keine Kontrollen durch und kann daher auch nicht nacherheben. Die Beklagte Ziff. 3 hat hierzu vorgetragen, dass sie nur die automatische Kontrolle der Mautentrichtung vornimmt und nur insoweit auch nach § 8 Abs. 1 Satz 2 ABMG bei Verstößen Maut nacherhebt. Im fraglichen Teilstück der A 98 befindet sich nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten Ziff. 3 jedoch keine Kontrollbrücke mittels derer Mautverstöße festgestellt werden könnten.

Soweit die Klägerin hilfsweise die Aufhebung der verkehrsrechtlichen Anordnung durch den Beklagten Ziff. 1 vom 17. Februar 2005 begehrt, ist die Klage als Anfechtungsklage unzulässig, da es sich bei dem Verkehrszeichen Nr. 390 lediglich um ein Richtzeichen handelt, das selbst die Mautpflicht nicht begründet, sondern lediglich darauf hinweist. Damit handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, dessen Aufhebung durch Anfechtungsklage begehrt werden könnte, wovon auch die Klägerin selbst ausgeht.

Zulässig ist die Klage mit dem Hauptantrag, soweit sich die Klage gegenüber der Beklagten Ziff. 2 auf Feststellung richtet, dass im Bereich der Anschlussstellen Tiengen-West und Lauchringen keine Mautpflicht besteht. Die Klägerin ist Halterin von 3 Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 t. Nachdem sie ihren ursprünglichen Vortrag dahin präzisiert hat, dass sie die Lkw nicht ausschließlich für den Straßendienst nutzt, unterliegt sie bei Benutzung der A 98 insoweit ebenfalls der Mautpflicht. Denn der Ausnahmetatbestand nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ABMG (keine Mautpflicht für Fahrzeuge, die ausschließlich für den Straßenunterhaltungs- und Straßenbetriebsdienst einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst genutzt werden) ist dann nicht gegeben. Unter diesen Umständen besteht ein Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten Ziff. 2 im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO. Auch hat die Klägerin unter diesen Umständen ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung gegenüber der Beklagten Ziff. 2. Insbesondere kann ihr nicht zugemutet werden, es auf ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 10 ABMG ankommen zu lassen, um den von ihr behaupteten Verstoß der Mautpflicht auf der A 98 gegen Europarecht geltend zu machen.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die A 98 zwischen den Anschlussstellen Tiengen-West und Lauchringen von Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 t ohne Entrichtung einer Maut befahren werden darf. Denn die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Mautpflicht für die A 98 im fraglichen Bereich nicht mit der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABI.EG Nr. L 187 S. 42) vereinbar ist. Dabei kann zunächst dahingestellt bleiben, ob die Auffassung der Klägerin - gegen die insbesondere die Beklagte Ziff. 2 beachtliche Einwendungen erhebt -, zutrifft, dass die Mautpflicht für Autobahnen, die je Richtung nur über eine Fahrspur verfügen, die zudem räumlich nicht getrennt sind, gegen Art. 2 a) und 7 Abs. 2 a) der Richtlinie 1999/62/EG verstößt. Selbst wenn ein solcher Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht vorläge, könnte die Klage nur dann Erfolg haben, wenn ein derartiger Verstoß zur Unanwendbarkeit des § 1 Abs. 1 ABMG führen würde. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Richtlinien sind grundsätzlich (nur) für jeden Mitgliedsstaat, an den sie gerichtet werden, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlassen jedoch den Mitgliedstaaten die Wahl der Form und der Mittel (vgl. Art. 249 Abs. 3 EGV). Daher wird den Mitgliedsstaaten ein Ermessensspielraum zur Umsetzung eröffnet; der einzelne kann sich grundsätzlich nicht unmittelbar auf die Regelungen einer Richtlinie berufen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist lediglich ausnahmsweise eine unmittelbare Wirkung von Richtlinien dann anerkannt, wenn bei nicht fristgerechter oder ordnungsgemäßer Umsetzung die Richtlinie Einzelnen Rechte gewährt und die Vorschriften der Richtlinie inhaltlich unbedingt sowie hinreichend genau sind, so dass sie ohne Konkretisierung durch eine Umsetzungsmaßnahme anwendbar sind (vgl. VGFI Bad.-Württ, Urt. v. 21.07.2004 - 11 S 535/2004 - m. w. N.; BVerfG, Beschl. v. 08.04.1987, BVerfGE 75, 223 ff.; Lenz, Eu-Kommentar, 2. Auflage, Art. 249 Rdn. 12 m. w. N. aus der Rechtsprechung des EuGH; Schwarz, Eu-Kommentar 2000, Art. 249 Rdn. 29 m. w. N.). Irp vorliegenden Fall erscheint bereits zweifelhaft, ob die Bestimmungen der Richtlinie 1999/62/EG in Art. 2 a) und 7 Abs. 2 a) hinreichend genau sind, was bereits die unterschiedlichen Auffassungen der Beteiligten über die Auslegung dieser Bestimmungen zeigt. Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Bestimmungen der Richtlinie 1999/62/EG inhaltlich unbedingt sind in dem Sinne, dass sie ohne Konkretisierung durch eine Umsetzungsmaßnahme anwendbar wären.

Die Klägerin kann sich jedenfalls deshalb nicht auf einen Verstoß gegen die Richtlinie 1999/62/EG berufen, da die Vorschriften dieser Richtlinie ihr keine Rechte, insbesondere keine Abwehrrechte gewähren. Dies ergibt sich bereits aus dem Ziel der Richtlinie, nämlich der "Beseitigung der Wettbewerbsverzerrung zwischen Verkehrsunternehmen aus den Mitgliedstaaten. Es kann dahingestellt bleiben, ob dem einzelnen Verkehrsunternehmen durch die Richtlinie 1999/62/EG ein subjektives Recht eingeräumt werden könnte. Denn die Klägerin kann als Halterin von Lastkraftwagen im städtischen Dienst nicht geltend machen, in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht durch die Maut tangiert zu sein. Zutreffend weist die Beklagte Ziff. 2 darauf hin, dass die Richtlinie nicht den einzelnen Verkehrsteilnehmer davor schützen will, auf einzelnen Strecken Maut zu entrichten. Schließlich soll die Klägerin auch als öffentlich-rechtliche Körperschaft nicht durch die Richtlinie 1999/62/EG vor Verkehrsverlagerungen geschützt werden.

Steht der Klägerin somit der mit dem Hauptantrag geltend gemachte Feststellungsanspruch nicht zu, so ergibt sich daraus zugleich, dass sie auch keinen Anspruch auf Entfernung der Verkehrszeichen Nr. 390 hat. Daher kann dahingestellt bleiben, inwieweit ein solcher Antrag überhaupt zulässig wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Es besteht kein Anlass, das Urteil wegen der Kosten gemäß § 167 Abs. 2 VwGO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.