VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2017 - 8 S 615/15
Fundstelle
openJur 2020, 33161
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Tenor

Der Antrag wird abgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan "Sondergebiet Museum (Urweltmuseum)" der Antragsgegnerin vom 17.03.2014.

Der Antragsteller ist Inhaber eines im Außenbereich, südöstlich der Ortslage von Holzmaden, jenseits des Seebachs gelegenen landwirtschaftlichen Betriebs mit Schaf- und Rinderhaltung (xxx). Dieser liegt innerhalb des am 03.03.1993 festgesetzten Landschaftsschutzgebiets "Ohmden-Holzmaden".

Das 0,12 ha große - ca. 250 m nordöstlich dieses Betriebs gelegene - Plangebiet liegt vollständig in der im Flächennutzungsplan dargestellten Sonderbaufläche "Museum", südwestlich des Gewerbegebiets an der A. Straße. Es umfasst die Grundstücke Flst. Nr. 1025, 1112/11 und 1025/1 (teilweise) und wird im Süden durch einen Feldweg (Grundstück Flst. Nr. 1025/2), im Westen durch die Ortsdurchfahrt A. Straße, im Osten durch das landwirtschaftlich genutzte Grundstück Flst. Nr. 1026 und im Norden durch das - jenseits des Wegegrundstücks Flst. Nr. 1025/1 gelegene - Grundstück Flst. Nr. 1087/2 begrenzt, auf dem sich das private Naturkundemuseum "Urweltmuseum xxx" (xxx) befindet.

Der angegriffene Bebauungsplan setzt für das Grundstück Flst. Nr. 1025 ein sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Museum (Urweltmuseum)" fest (1.1). Zulässig sind "Gebäude und bauliche Anlagen, die für den Betrieb des Urweltmuseums notwendig sind." Eine Wohnnutzung soll "damit ausgeschlossen" sein. Mit dem Bebauungsplan sollen für das Urweltmuseum am bestehenden Standort Entwicklungs- und Erweiterungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Bereits 2011 hatte das "Urweltmuseum xxx" einen Bauantrag für die Erstellung einer betriebstechnisch notwendigen Doppelgarage und von Stellplätzen auf dem Grundstück Flst. Nr. 1025 gestellt. Aufgrund der Lage im Außenbereich hatte das Landratsamt Esslingen den Bauantrag abgelehnt, worauf der Flächennutzungsplan geändert und die bereits bestehende Sonderbaufläche um dieses Grundstück (und weitere angrenzende Flächen) erweitert wurden.

Entsprechend einer Forderung des Landratsamts beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin am 16.09.2013, für die Sonderbaufläche einen Bebauungsplan aufzustellen und örtliche Bauvorschriften zu erlassen, um so die Entwicklungs- und Erweiterungsmöglichkeiten für das Museum zu schaffen.

Auf der Grundlage eines vom Gemeinderat gebilligten Vorentwurfs wurde zunächst eine frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit durchgeführt.

Am 09.12.2013 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin, den daraufhin nochmals geringfügig geänderten Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften "Sondergebiet Urweltmuseum" vom 20.12.2013 bis 27.01.2014 öffentlich auszulegen. Dies wurde am 12.12.2013 öffentlich bekannt gemacht. Die von der Planung berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden davon in Kenntnis gesetzt und ihnen Gelegenheit gegeben, bis zum 27.01.2014 Stellung zu nehmen.

Mit am 08.01.2014 bei der Antragsgegnerin eingegangenem Schreiben baten die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers um Akteneinsicht und wiesen darauf hin, dass eine Wohnnutzung nicht durch ein Sondergebiet festgesetzt werden könne, die Aufstellung des Bebauungsplans städtebaulich nicht erforderlich sei und der Umfang der Planung in unzulässiger Weise einzelfallbezogen sei, die umgebende Nutzung nicht aufgenommen und das überplante Gebiet möglicherweise schädlichen Umwelteinwirkungen aus dem bestehenden und geplanten Betrieb des Antragstellers ausgesetzt sein werde.

Mit am 17.01.2014 eingegangenem Schreiben vom 14.01.2014 wurden für den Antragsteller Einwendungen erhoben. Dieser sei Inhaber eines "landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebs in vierter Generation mit untergeordnetem Lohnunternehmen". Im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde sei der Betrieb Anfang der 80er Jahre an diesen Standort ausgesiedelt worden. Nun solle er erweitert werden. Neben der Errichtung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle und von Getreidesilos mit -gosse auf den Grundstücken Flst. Nrn. 222/2 und 223 sei auch die Errichtung eines Mutterkuhstalles mit Fahr- und Güllesilo auf den (ebenfalls im Landschaftsschutzgebiet gelegenen) Grundstücken Flst. Nrn. 228, 229 und 230 vorgesehen. Die entsprechenden Bauanträge würden im Verwaltungsrechtsweg weiter verfolgt. Der Bebauungsplan sei unwirksam. Dessen Aufstellung sei nicht erforderlich. Ein Sondergebiet für ein zu vermutendes Einfamilienhaus diene nicht dem Museum, sondern den privaten Wünschen des künftigen Bauherrn. Für ein Wohngebäude hätte es der Festsetzung eines Wohngebiets bedurft. Belange der Landwirtschaft bzw. des Umweltschutzes seien nicht bzw. nicht vollständig ermittelt und bewertet, widerstreitende Belange nicht gerecht abgewogen worden. Nirgends sei festgehalten worden, dass sein landwirtschaftlicher Betrieb nur ca. 250 m und der künftige Mutterkuhstall gar nur ca. 150 m entfernt lägen. Insofern könnten von dem Betrieb ausgehende Geruchsemissionen (künftig) erhebliche Belästigungen im Plangebiet hervorrufen. Um bewerten zu können, ob dort erhebliche Geruchsbelästigungen entstünden und die Planung insofern den Bestand des Betriebs oder doch dessen durch Bauanträge konkretisierte Erweiterung einschränkte, bedürfe es einer "landwirtschaftsamtlichen und immissionsschutzfachlichen Stellungnahme".

Am 17.03.2014 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin die Behandlung der während der Auslegung eingegangenen Äußerungen entsprechend einer Abwägungsübersicht sowie den Erlass der Satzungen über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften "Sondergebiet Urweltmuseum". Dies wurde am 20.03.2014 öffentlich bekannt gemacht.

Mit Schreiben vom 17.04.2014 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller den gefassten Satzungsbeschluss sowie das Inkrafttreten des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften mit. Gleichzeitig übersandte sie eine Übersicht mit dem ihn betreffenden Abwägungsergebnis. Danach sei in Nr. 1.1 der planungsrechtlichen Vorschriften sowie in der Begründung unter Nr. B.1.1.1 klargestellt worden, dass nach der Zweckbestimmung "Museum (Urweltmuseum)" eine Wohnnutzung nicht zulässig sei.

Mit bei der Antragsgegnerin noch am gleichen Tage eingegangenem Schreiben vom 19.03.2015 machte der Antragsteller nahezu dieselben Einwendungen wie im Planaufstellungsverfahren geltend. Auch wenn keine zur Wohnnutzung bestimmte Anlage errichtet werden sollte, sei aufgrund der unbestimmten Zweckbestimmung des Sondergebiets und der fehlenden Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung unsicher, ob eine anderweitige Nutzung schädlichen Umwelteinwirkungen seines Betriebs ausgesetzt wäre. Ein im Zusammenhang mit der begehrten Baugenehmigung für die Mehrzweckhalle eingeholtes Gutachten vom 23.06.2014 zeige, dass die Gesamtbelastung im Plangebiet bei einer jährlichen Geruchsstundenhäufigkeit von ca. 10% liege. Der Zustand nach Verwirklichung des Mutterkuhstalls sei demgegenüber noch nicht immissionsschutzfachlich untersucht worden. Insofern könne sich die Immissionsbelastung im Plangebiet durchaus erhöhen. Auch sonstige angemessene Erweiterungsvorhaben seien unberücksichtigt geblieben.

Ebenfalls am 19.03.2015 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgerichtshof einen Normenkontrollantrag gestellt. Zu dessen Begründung hat er zunächst sein bisheriges, mit Schreiben vom 19.03.2015 lediglich geringfügig modifiziertes Vorbringen wiederholt. Nach wie vor macht er geltend, dass der Bebauungsplan nicht erforderlich und die Festsetzung der Art der baulichen Nutzung abwägungsfehlerhaft sei sowie Belange der Landwirtschaft bzw. des Umweltschutzes nicht bzw. nicht vollständig ermittelt und bewertet worden seien.

Am 30.04.2015 hat der Antragsteller im Wesentlichen noch vorgetragen: Dem Aufstellungsbeschluss fehle die erforderliche Anstoßwirkung. Die Belange der Landwirtschaft und des Umweltschutzes hätten der Antragsgegnerin jedenfalls bekannt sein müssen, da sie an den Verwaltungsstreitverfahren beteiligt (gewesen) sei. Bei einer ordnungsgemäßen Ermittlung und Bewertung dieser Belange wäre möglicherweise anders geplant worden. Nach der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung sei der Planentwurf ohne erneute Auslegung geändert bzw. ergänzt worden. Da die Zweckbestimmung bzw. die Art der Nutzung im Hinblick auf eine sonst möglicherweise zulässige Betriebsleiterwohnung erheblich modifiziert bzw. begrenzt worden sei, handle es sich nicht nur um eine klarstellende Ergänzung. Die Begründung des Bebauungsplans sei unvollständig, da sie keine bestimmbaren Ausführungen zur Art der baulichen Nutzung enthalte. Auch der Umweltbericht sei in wesentlichen Punkten unvollständig, da der Inhalt des Bebauungsplans einschließlich seiner Festsetzungen nicht dargestellt werde. Ebenso seien die Umwelteinwirkungen nur unvollständig beschrieben und bewertet worden. Der Planungsanlass sei für sich genommen kein städtebaulicher Grund. Die Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung lasse nicht erkennen, ob eine Anlage zu Wohnzwecken, als Gewerbebetrieb, als Geschäfts- und Bürogebäude, als Anlage für kulturelle Zwecke etc. genutzt werden dürfe. Der Zusatz "eine Wohnnutzung sei damit ausgeschlossen" stelle lediglich eine unverbindliche deklaratorische Folgerung zur Auslegung einer inhaltlich unbestimmten Festsetzung dar. Da seine Belange nicht ordnungsgemäß ermittelt und bewertet worden seien, bleibe unklar, ob es zu Einschränkungen seines Betriebs komme.

Der Antragsteller beantragt,

den Bebauungsplan "Sondergebiet Museum (Urweltmuseum)" der Gemeinde Holzmaden vom 17.03.2014 für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Hierzu führt sie im Wesentlichen aus: Dem Antragsteller fehle bereits die erforderliche Antragsbefugnis. Er gehe zu Unrecht von der Festsetzung einer Wohnnutzung aus. Seine Belange seien allenfalls geringfügig betroffen und insofern schon nicht schutzwürdig. Die für die Errichtung eines Mutterkuhstalls vorgesehenen Grundstücke seien aufgrund ihrer Lage im Landschaftsschutzgebiet nicht bebaubar. Dem Gutachten vom 23.06.2014 sei überdies zu entnehmen, dass in der gesamten Ortslage - mit Ausnahme von drei Gebäuden südwestlich des Betriebs - sogar der zulässige Immissionswert für Wohngebiete eingehalten werde. Schädliche Umwelteinwirkungen durch Gerüche oberhalb einer Geruchsstundenhäufigkeit von 0,25 seien im Plangebiet jedenfalls ausgeschlossen und zwar selbst dann, wenn das Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet ausgeführt werden könnte.

Der Antragsteller hat am 24.06.2015 noch geltend gemacht: Er sei durchaus antragsbefugt, da hierfür die Möglichkeit einer Rechtsverletzung genüge, zumal die Schwiegereltern des Museumsbetreibers gegen seine Bauvorhaben unter dem 20.10.2010 eingewandt hätten, dass sich Geruchsbelästigungen bereits auf das bestehende Museum auswirkten. Werde ein Grundstück einer Nutzungsbeeinträchtigung ausgesetzt, sei der Eigentümer auch ohne Rückgriff auf § 1 Abs. 7 BauGB antragsbefugt. Nach dem Gutachten vom 23.06.2014 seien Einschränkungen seines Betriebs keineswegs offensichtlich ausgeschlossen, da der Wind hauptsächlich aus Südwest bis Westsüdwest und damit in Richtung Plangebiet wehe. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Wert für Gewerbe-, Industrie und Dorfgebiete von 0,15 erreicht oder überschritten werde. In der mündlichen Verhandlung hat er noch darauf abgehoben, dass die von seinem Betrieb ausgehende Geruchsbelastung jedenfalls den Irrelevanz-Wert von 0,02 überschreite und damit abwägungserheblich sei.

Mit - rechtskräftig gewordenem - Urteil vom 30.08.2017 - 8 S 17/16 - hat der Senat die Berufung des Antragstellers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25.11.2015 - 2 K 3055/13 - zurückgewiesen, mit dem seine auf die Erteilung eines (positiven) Bauvorbescheids für einen Mutterkuhstall gerichtete Verpflichtungsklage abgewiesen wurde.

Dem Senat liegen die Bebauungsplanakten, die einschlägigen Bauakten, die in den Verfahren 2 K 1697/13 und 2 K 3055/13 angefallenen Akten des Verwaltungsgerichts sowie die im Berufungsverfahren 8 S 17/16 angefallenen Senatsakten vor. Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf deren Inhalt, insbesondere auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Gründe

Der nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthafte und auch fristgerecht gestellte Normenkontrollantrag des Antragstellers bleibt ohne Erfolg. Er ist bereits unzulässig, da dem Antragsteller die erforderliche Antragsbefugnis fehlt.

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist jede natürliche oder juristische Person antragsbefugt, die geltend macht, durch die zur gerichtlichen Überprüfung gestellte Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO; ausreichend ist, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215, v. 17.05.2000 - 6 CN 3.99 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 141 m.w.N. u. v. 30.04.2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 S. 137). An dieser Möglichkeit fehlt es, wenn Rechte des Antragstellers unter Zugrundelegung seines Antragsvorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.02.1994 - 1 C 24.92 -, BVerwGE 95, 133 m.w.N.). So verhält es sich hier.

Eine die Antragsbefugnis begründende subjektive Rechtsposition ist insbesondere das im Plangebiet befindliche Grundeigentum, dessen Inhalt und Schranken durch die planerischen Festsetzungen eines Bebauungsplans unmittelbar und rechtssatzmäßig bestimmt und ausgestaltet werden (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Eine in diesem Sinne unmittelbar planungsbedingte Verletzung seiner Eigentümerposition kann der Antragsteller ersichtlich nicht geltend machen, da sich der Geltungsbereich des Bebauungsplans nicht auf ihm gehörende Grundstücke erstreckt (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.2011 - 4 CN 1.10 -, BVerwGE 140, 41).

Ob auch der Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks wegen einer möglichen Rechtsverletzung - unabhängig von einem in Betracht kommenden Verstoß gegen das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB - antragsbefugt sein kann, wenn sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans mittelbar eine Beschränkung der Nutzbarkeit seines Grundstücks ergibt, weil in sein Eigentum eingreifende Maßnahmen durch den Bebauungsplan gleichsam vorprogrammiert sind (vgl. Kopp/Schenke, VwGO 23. A. 2017 § 47 Rn. 69; BVerwG, Beschl. v. 14.02.1991 - 4 NB 25.89 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 56) - wie etwa Auflagen oder Anordnungen nach §§ 24 ff. BImSchG gegen einen mit erheblichen Immissionen verbundenen Betrieb - mag dahinstehen, da solches hier - wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt - offensichtlich nicht in Betracht kommt.

Antragsbefugt ist der Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks jedenfalls dann, wenn er eine mögliche Verletzung des Abwägungsgebots geltend machen kann. Das in § 1 Abs. 7 BauGB normierte bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot hat drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privater Belange, die für die Abwägung erheblich sind. Es verleiht Privaten ein subjektives Recht darauf, dass ihre Belange in der Abwägung ihrem Gewicht entsprechend "abgearbeitet" werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1998, a.a.O.). Der Antragsteller in einem Normenkontrollverfahren kann sich deshalb im Rahmen des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch darauf berufen, dass seine abwägungsrelevanten Belange möglicherweise fehlerhaft abgewogen wurden. Macht er eine Verletzung des Abwägungsgebots geltend, muss er einen privaten Belang als verletzt bezeichnen, der für die Abwägung beachtlich war. Beruft er sich auf einen solchen Belang, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.08.2000 - 4 BN 38.00 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 142). Aufgrund dieser tatsächlichen Vermutung ist es dann zwar grundsätzlich nicht mehr erforderlich, dass im Einzelnen Tatsachen vorgetragen werden, die konkret eine fehlerhafte Behandlung seiner abwägungserheblichen Belange durch den Satzungsgeber als möglich erscheinen lassen (vgl. Senatsurt. v. 05.07.2013 - 8 S 1784/11 -, VBlBW 2014, 24; anders BayVGH, Beschl. v. 14.02.2012 - 15 NE 11.2879 -, juris Rn. 10). Nicht jeder Belang ist indessen in der Abwägung zu berücksichtigen, sondern nur solche, die auch in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben. Nicht abwägungsbeachtlich sind hiernach insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.2011, a.a.O., Urt. v. 24.09.1998, a.a.O. u. v. 30.04.2004 a.a.O.). Gleiches gilt, wenn das Interesse zwar nicht objektiv geringwertig ist, der Antragsteller in diesem Interesse jedoch nur geringfügig betroffen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.02.1992 - 4 NB 11.91 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 63; auch VGH Bad.-Württ. v. 19.11.2014 - 5 S 302/13 -).

Danach fehlt dem Antragsteller bereits deshalb die Antragsbefugnis, weil er keinen in der konkreten Abwägung erheblichen privaten Belang bezeichnet hat, in dem er möglicherweise nicht nur geringfügig betroffen ist (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.05.2015 - 5 S 736/13 -, juris).

Allerdings beruft sich der Antragsteller, der auf dem Plangebiet benachbarten Grundstücken im Haupterwerb Landwirtschaft mit Tierhaltung betreibt, auf nicht vollständig ermittelte und bewertete und daher auch nicht ordnungsgemäß abgewogene Belange der Landwirtschaft und des Umweltschutzes, weil von seinem Betrieb ausgehende Geruchsemissionen (künftig) erhebliche Belästigungen für die bauliche Nutzung im Plangebiet hervorrufen könnten, die ggf. den Bestand seines Betriebs oder doch dessen Erweiterung einschränkten.

Zwar gehört zu den Belangen der Landwirtschaft, die bei der Aufstellung von Bauleitplänen gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. b BauGB als abwägungserheblich zu berücksichtigen sind, auch das Interesse eines Landwirts, von dem Heranrücken einer schutzbedürftigen Bebauung verschont zu bleiben, die die derzeitige und/oder die zukünftige Betriebsführung gefährden könnte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.12.2013 - 4 BN 44.13 -, ZfBR 2014, 377; Senatsbe- schl. v. 19.10.2017 - 8 S 2433/16 -).

Vorliegend ist jedoch offensichtlich ausgeschlossen, dass es zu planbedingten Einschränkungen des landwirtschaftlichen Betriebs des Antragstellers kommen könnte. Denn es fehlt an jeglichen Hinweisen dafür, dass von dem Betrieb Geruchsimmissionen hervorgerufen werden könnten, die sich im Plangebiet, weil sie das nach der gegebenen Situation dort zumutbare Maß überschritten, als erheblich belästigend und damit als schädliche Umwelteinwirkungen i. S. des § 3 Abs. 1 BImSchG darstellen könnten.

Für Luftverunreinigungen durch Geruchsstoffe gibt das geltende Immissionsschutzrecht zwar keinen rechtlich verbindlichen Maßstab vor. Die nach wie vor gültige, nach § 48 BImSchG erlassene Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft - vom 24.07.2002 (GMBl. S. 511) regelt lediglich die Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Geruchsemissionen (TA Luft Nr. 1 Satz 3; hierzu BVerwG, Beschl. v. 22.05.2014 - 7 B 3.14 -, Buchholz 406.25 § 17 BImSchG Nr. 5; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.11.2011 - 3 S 895/10 -, juris). Zur Bestimmung der Erheblichkeit von Geruchsimmissionen i. S. des § 3 Abs. 1 BImSchG können jedoch einschlägige technische Regelwerke - wie etwa (bisher) die VDI-Richtlinien 3471 und 3472 bzw. (seit 2011/2012) die VDI-Richtlinie 3894 oder auch die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) i.d.F. der Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) vom 29.02.2008 mit einer Ergänzung vom 10.09.2008 (abgedruckt bei König/Roeser/Stock, BauNVO 3. A. 2014, Anhang 11) als Orientierungshilfen herangezogen werden (vgl. hierzu auch die Erlasse des Umweltministeriums Baden-Württemberg v. 18.06.2007 u. v. 17.11.2008 - Az. 4- 8828.02/87; vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.2010 - 4 B 29.10 - BauR 2010, 2083 m.w.N.; Senatsurt. v. 18.01.2011 - 8 S 600/09, VBlBW 2011, 308; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.03.2015 - 10 S 1169/13 -, juris Rn. 54; Urt. v. 12.10.2017 - 3 S 1457/17 -). Die Geruchsimmissions-Richtlinie kann dabei auch auf nicht immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen - wie hier - sinngemäß angewandt werden (vgl. GIRL Nr. 1 sowie Nr. II.1 des weiter anzuwendenden Erlasses vom 18.06.2007). Ihr kommt die Bedeutung eines antizipierten generellen Sachverständigengutachtens zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.08.2015 - 4 BN 28.15 - BRS 83 Nr. 43; Beschl. v. 07.05.2007 - 4 B 5.07 - BRS 71 Nr. 168).

Die Geruchsimmissions-Richtlinie sieht zur Beurteilung der Erheblichkeit einer Geruchsimmission in Abhängigkeit von verschiedenen Nutzungsgebieten (Wohn-/Mischgebiete, Gewerbe-/Industriegebiete und Dorfgebiete) unterschiedliche Immissionswerte (IW) in relativen Häufigkeiten der Jahresgeruchsstunden als regelmäßigen Maßstab für die höchstzulässige Geruchsimmission vor (vgl. GIRL Nr. 3.1, Tabelle 1). Mit diesen ist die zu berechnende belästigungsrelevante Kenngröße IGb zu vergleichen, die sich wiederum aus der Gesamtbelastung IG multipliziert mit dem (für die einzelne Tierart) maßgeblichen Gewichtungsfaktor f ergibt (vgl. GIRL Nr. 4.6), der in Baden-Württemberg für die Tierarten "Mastschweine, Sauen" sowie "Milchkühe mit Jungtieren" von der Geruchs immissions-Richtlinie abweicht (vgl. die Erlasse, a.a.O., Tabelle 2 bzw. Tabelle auf S. 2). Berechnungen auf der Basis der Geruchsimmissions-Richtlinie stellen ein im Sinne einer konservativen Prognosesicherheit komfortables "worst-case-Szenario" dar, sodass das gefundene Ergebnis "auf der sicheren Seite" liegt (vgl. VGH Bad. -Württ., Urt. v. 12.10.2017, a.a.O.; OVG LSA, Urt. v. 24.3.2015 - 2 L 184/10 - juris Rn. 95; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 7.2.2014 - 1 B 11320/13 -, ZfBR 2014, 384; BayVGH, Beschl. v. 11.3.2013 - 14 ZB 12.2073 -, BauR 2013, 1816).

Ausgehend davon sind jedoch die von der derzeitigen Tierhaltungsanlage des Antragstellers ausgehenden Geruchsemissionen offensichtlich nicht geeignet, erhebliche Belästigungen und damit schädliche Umwelteinwirkungen i. S. des § 3 Abs. 1 BImSchG im Plangebiet hervorzurufen.

So wurden nach dem vom Verwaltungsgericht Stuttgart im Verfahren 2 K 1697/13 auf Erteilung einer Baugenehmigung für die inzwischen errichtete landwirtschaftliche Mehrzweckhalle eingeholten - auch vom Antragsteller nicht in Frage gestellten - Sachverständigengutachten vom 23.06.2014 für das Plangebiet belästigungsrelevante Kenngrößen IGb von maximal 0,10 ermittelt (vgl. Blatt 30 Abbildung 10), sodass selbst der in der Geruchsimmissions-Richtlinie empfohlene (die relative Häufigkeiten der Geruchsstunden kennzeichnende) Immissionswert für Wohngebiete von 0,10 eingehalten und der für Dorfgebiete bzw. Gewerbe-/Industriegebiete von 0,15 noch deutlich unterschritten ist (vgl. Tabelle 1 zu Nr. 3.1).

Ein entsprechendes Nutzungsgebiet wurde hier freilich noch nicht einmal festgesetzt, da in dem "Sonstigen Sondergebiet" mit der Zweckbestimmung "Museum (Urweltmuseum)" nur Gebäude und bauliche Nutzungen zulässig sind, die für den Betrieb des Urweltmuseums notwendig sind, und hierfür auch nur ein - eher kleines - Baufenster ausgewiesen wurde. Dementsprechend findet sich unter Nr. 1.1 der planungsrechtlichen Festsetzungen auch der Zusatz, dass eine "Wohnnutzung damit ausgeschlossen" ist. Ob es sich hierbei um eine eigenständige Festsetzung oder um einen klarstellenden Auslegungshinweis der zuvor bezeichneten zulässigen baulichen Nutzung handelt, kann dabei ebenso dahinstehen wie die Frage, ob immerhin eine Betriebsleiterwohnung zulässig wäre. Denn der bisherige Schutzstandard hat sich durch die Ausweisung eines solchen Sondergebiets nicht geändert (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 02.12.2013, a.a.O.). Damit besteht im Plangebiet aber nach wie vor kein höherer Schutzanspruch als im Außenbereich. Dort können schädliche Umwelteinwirkungen - selbst für eine dort stattfindende Wohnnutzung - schon dann ausgeschlossen werden, wenn die Tierhaltung zu einer Geruchsstundenhäufigkeit von nicht mehr als 0,25 führt (vgl. die Erlasse, a.a.O., S. 5 Fn. 2 bzw. S. 4 sowie Anlage 2 zur GIRL Begründung und Auslegungshinweise zu Nr. 3.1; OVG NW, Urt. v. 29.05.2013 - 10 D 55/11.NE -). Eine solche ist hier offensichtlich nicht zu erwarten.

Soweit der Antragsteller demgegenüber auf die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. c (umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen) und Buchst. e (Vermeidung von Emissionen) BauGB Bezug nimmt und darauf verweist, dass Geruchsimmissionen schon dann abwägungserheblich seien, wenn sie den Irrelevanz-Wert von 0,02 überschritten, übersieht er, dass es für seine Antragsbefugnis nicht auf die Abwägungserheblichkeit einer zusätzlichen Geruchsbelastung seines Betriebs, sondern auf die Abwägungserheblichkeit bzw. Betroffenheit seines von § 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. b BauGB erfassten Belangs ankommt, von einem Heranrücken einer zusätzlichen, schutzbedürftigen Bebauung verschont zu bleiben, die die derzeitige und/oder die zukünftige Betriebsführung seines (bestehenden oder zu erweiternden) landwirtschaftlichen Betriebs gefährden könnte. Maßnahmen, die zu einer solchen Gefährdung führen könnten, kommen jedoch ersichtlich nicht schon dann in Betracht, wenn von seinem landwirtschaftlichen Betrieb lediglich den Irrelevanz-Wert überschreitende, in dem Sondergebiet jedoch ohne weiteres zumutbare, weil ortsübliche Geruchsimmissionen ausgehen.

Soweit der Antragsteller auf angemessene Erweiterungsmöglichkeiten seines Betriebs verweist, die in dem Sachverständigengutachten zur Beurteilung der Geruchsimmissionen vom 23.06.2014 noch nicht untersucht worden seien, sodass sich die Immissionsbelastung im Plangebiet nach deren Verwirklichung aufgrund der Hauptwindrichtung durchaus erhöhen könnte, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung.

Zwar ist auch das Bedürfnis nach einer künftigen Betriebsausweitung im Rahmen einer normalen Betriebsentwicklung abwägungserheblich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.11.1998 - 4 BN 44.98 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 99), sofern dieses nicht vage und unrealistisch ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.09.2000 - 4 B 56.00 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 344; VGH Bad.- Württ., Urt. v. 06.05.2009 - 3 S 3037/07 -, BauR 2009, 1870; OVG NW Urt. v. 14.12.2012 - 2 D 100/11 .NE -; Urt. v. 22.03.2011 - 2 A 371/09 -, juris; Urt. v. 25.03.2009 - 7 D 129/07.NE -, ZfBR 2009, 482; SH OVG, Beschl. v. 14.08.2006 - 1 MR 5/06 -, NordÖR 2006, 359).

Mit der vom Antragsteller vorgesehenen Erweiterung um einen Mutterkuhstall mit Fahr- und Güllesilo stand zwar keine bloße (unverbindliche) Absichtserklärung mehr in Rede, da sie bereits durch eine Bauvoranfrage konkretisiert war (vgl. BayVGH, Urt. v. 07.12.2007 - 25 N 03.1157 -). Jedoch stellte sich dieses Erweiterungsvorhaben als unrealistisch dar, sodass es in der konkreten Planungssituation als nicht schutzwürdig unberücksichtigt bleiben konnte. Denn es sollte mitten in einem Landschaftsschutzgebiet ausgeführt werden, wo die Errichtung baulicher Anlagen auch bei Berücksichtigung des naturschutzrechtlichen Privilegs der ordnungsgemäßen Landwirtschaft grundsätzlich nicht erlaubnisfähig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.04.1988 - 4 B 55.88 -, Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 4 u. Beschl. v. 26.02.1992 - 4 B 38.92 -, Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 11; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.08.1995 - 5 S 2276/94 -, ESVGH 46, 40). Dementsprechend war die Bauvoranfrage von den Baurechtsbehörden auch mit den baurechtlichen Entscheidungen vom 24.04. und 30.07.2013 abschlägig beschieden worden. Dass dies rechtens war, steht nunmehr auch fest, nachdem der Senat die Berufung des Antragstellers gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25.11.2015 mit - inzwischen rechtskräftig gewordenem - Urteil vom 30.08.2017 - 8 S 17/16 - zurückgewiesen hat (vgl. zu einer bestandskräftig abgelehnten Bauvoranfrage VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.05.2009 - 3 S 3037/07 -, BauR 2009, 1870). Insofern hat der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung auch nichts mehr dagegen erinnert, dass eine etwaige Zusatzbelastung durch dieses Erweiterungsvorhaben unberücksichtigt blieb.

Die von ihm darüber hinaus geltend gemachten angemessenen Erweiterungsinteressen stellten sich demgegenüber als vage und bloße (unverbindliche) Absichtserklärung dar, sodass auch sie als nicht schutzwürdig unberücksichtigt bleiben konnten. So ist noch nicht einmal ersichtlich, welche gerade dem Plangebiet benachbarten Grundstücke bei realistischer Betrachtung für eine Erweiterung des Betriebs in Betracht kommen sollten.

Insofern scheidet aber die für eine Antragsbefugnis erforderliche Möglichkeit einer Rechtsverletzung - auch vor dem Hintergrund der geltend gemachten Erweiterungsinteressen - von vornherein und offensichtlich aus.

Ob für den Normenkontrollantrag - unabhängig davon - auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt, weil das ausgewiesene Baufenster bereits teilweise durch einen im Kenntnisgabe-Verfahren errichteten Neubau einer Doppelgarage ausgenutzt wurde (vgl. die baurechtliche Entscheidung des Landratsamts Esslingen vom 21.07.2014) und sich der Antragsteller dagegen wohl nicht mehr erfolgreich zur Wehr setzen könnte, kann dahinstehen.

Der Normenkontrollantrag war danach mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

B e s c h l u s svom 14. Dezember 2017

Der Streitwert des Normenkontrollverfahrens wird im Anschluss an die vorläufige Festsetzung vom 23.03.2015 endgültig auf EUR 30.000,-- festgesetzt (vgl. §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn. 9.8.1 des Streitwertkatalogs 2013).

Der Beschluss ist unanfechtbar.