VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.07.2018 - 1 S 1042/18
Fundstelle
openJur 2020, 33153
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Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. März 2018 - 7 K 12467/17 - wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. Der Beigeladene zu 2 trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

1. Der rechtzeitig gestellte und begründete, auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegt nicht vor. Nach dieser Vorschrift ist die Berufung zuzulassen, wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Ein Verfahrensmangel ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird. Es sind auch die Umstände darzulegen, aus denen sich ergibt, warum die verwaltungsgerichtliche Entscheidung auf dem behaupteten Verfahrensmangel beruhen kann. Bei der Prüfung, ob ein Verfahrensmangel vorliegt, ist die materiell-rechtliche Auffassung des Verwaltungsgerichts zugrunde zulegen. Der Zulassungsgrund ist nur gegeben, wenn der gerügte Verfahrensfehler auch tatsächlich vorliegt. Die hierfür erforderlichen Tatsachen hat das Berufungsgericht im Zulassungsverfahren im Wege des Freibeweises festzustellen (st. Rspr., vgl. nur Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 124 Rn. 197, 217 f., m.w.N.). An diesen Voraussetzungen fehlt es hier.

a) Die Klägerin macht zum einen geltend, das Verwaltungsgericht habe seine Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt, indem es zu ihrem Vorbringen, ihre Wähler seien nicht ins Wahllokal gelassen worden, die vorgelegten USB-Sticks nicht angesehen und zu ihrer Rüge, der Beigeladene zu 2 habe als Mitbewerber zur Oberbürgermeisterwahl in Sindelfingen und amtierender Oberbürgermeister seine Neutralitätspflicht verletzt, keine Beweise erhoben habe.

Eine Verletzung der Aufklärungspflicht ist damit nicht dargetan. Bei einem behaupteten Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch Stellung eines förmlichen Beweisantrags hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.08.1997 - 7 B 261/97 - NJW 1997, 3328 m.w.N.).

Hiernach ist für einen Aufklärungsmangel nichts ersichtlich. Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat die Klägerin keinen förmlichen Beweisantrag gestellt, sondern auf ihre schriftsätzlichen Beweisanregungen Bezug genommen. Eine weitere Sachverhaltsaufklärung musste sich dem Verwaltungsgericht jedoch nicht aufdrängen. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Gericht nach seinem materiell-rechtlichen Standpunkt Anlass zur weiteren Aufklärung sehen muss, weil die bisherigen Tatsachenfeststellungen eine Entscheidung noch nicht sicher tragen (BVerwG, Urt. v. 28.07.2011 - 2 C 28.10 - BVerwGE 140, 199 Rn. 25). Dies war hier nicht der Fall.

Im Hinblick auf die Rüge, Wählern sei der Zugang zum Wahllokal verwehrt worden, sind konkrete Tatsachen, die dem Verwaltungsgericht auch nur hätten nahelegen können, eine weitere Aufklärung des Sachverhalts vorzunehmen, weder ersichtlich noch dargelegt. Zur Rüge der Klägerin, ihre Wähler seien gehindert worden, die Wahllokale zu betreten, führte der Beklagte im Bescheid vom 10.07.2017, mit dem der Wahleinspruch der Klägerin zurückgewiesen wurde, aus:

"Für die von der Einsprechenden behaupteten Taten der Wählerbestechung der Wählernötigung gibt es keine Anhaltspunkte. In einem vorgelegten Video geben vermeintliche Wähler der Einsprechenden an, an der Wahl gehindert worden zu sein. Diese Vorwürfe erscheinen jedoch nicht ernsthaft vorgebracht zu sein. Das Regierungspräsidium teilt den Eindruck der Stadt, es entstehe der Eindruck, dies sei lediglich erfolgt, um die Einsprechende zu veralbern. Weiter erscheinen diese Vorwürfe abwegig und sind nicht substantiiert begründet."

Nachvollziehbare Anhaltspunkte für die behauptete Wählernötigung sind auch mit der Klageschrift von der Klägerin nicht vorgetragen worden. Eine weitere Sachverhaltsaufklärung musste sich dem Verwaltungsgericht nicht aufdrängen. Zutreffend hat es im angefochtenen Urteil ausgeführt, dass die Klägerin nicht darlegt, wer durch wen an der Abgabe seiner Stimme gehindert worden sein soll, in welchem Wahllokal dies stattgefunden haben soll und ob die Personen, die an der Stimmabgabe gehindert worden sein sollen, überhaupt wahlberechtigt waren. Hierauf geht der Zulassungsantrag bereits nicht ein.

Auch im Hinblick auf die Rüge, der Beigeladene zu 2 habe gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen, mangelt es an konkreten Umständen, aufgrund derer sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen. Zum Vorwurf der Verletzung der Neutralitätspflicht ist im Bescheid vom 10.07.2017 ausgeführt:

"Soweit sich die Einsprechende darauf beruft, dass der Oberbürgermeister als Bewerber der Neutralitätspflicht als kommunaler Amtsträger unterfiele, so trifft dies nicht zu, insoweit der Oberbürgermeister selbst als Bewerber antritt. Dann steht diesem natürlich das Recht zu, auch Wahlwerbung in eigener Sache zu machen, sofern er klar zwischen Terminen in amtlicher Funktion und Terminen zur persönlichen Meinungsäußerung sowie Wahlkampfzwecken unterscheidet. Es wird nicht dargelegt, dass dies vorliegend nicht der Fall gewesen sein soll. Bei den von der Einsprechenden aufgeführten Terminen (Regio-TV Interview vom 06. März 2017 und SZBZ-Interview vom 04. Mai 2017) war klar erkennbar, dass sich der Oberbürgermeister ... als Bewerber und nicht kraft seiner Tätigkeit als amtierender Oberbürgermeister äußert."

Irgendeinen Anhaltspunkt, dass der Beigeladene zu 2 in den genannten Interviews sich als Oberbürgermeister geäußert hat, benannte die Klägerin weder erst- noch zweitinstanzlich. Allein der angeführte Umstand, dass die SZBZ nur ein Interview mit dem Beigeladenen zu 2, nicht aber mit der Klägerin geführt hat, belegt keinen Verstoß des Beigeladenen zu 2 gegen die Neutralitätspflicht. Das Vorbringen, dieser könnte darauf hingewirkt haben, dass nur mit ihm ein Interview geführt wird, ist bloße Spekulation.

b) Zum anderen macht die Klägerin geltend, in beiden Punkten - Behinderung ihrer Wähler im Zugang zum Wahllokal und Verletzung der Neutralitätspflicht des Beigeladenen zu 2 - habe das Verwaltungsgericht seine Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO verletzt, indem es die Klägerin nicht darauf hingewiesen habe, dass ihre Beweismittel nicht ausreichten.

Die richterliche Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen. Hieraus lässt sich jedoch keine allgemeine Pflicht zu einer Rechtsberatung von Verfahrensbeteiligten ableiten. Ebenso besteht keine Pflicht des Gerichts mitzuteilen, dass der Vortrag für nicht schlüssig gehalten wird, die Rechtsauffassung eines Verfahrensbeteiligten nicht geteilt wird, ein Beweisantrag gestellt werden kann oder offenzulegen, wie die Entscheidung zu begründen beabsichtigt wird (BayVGH, Beschl. v. 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539 - NVwZ-RR 2016, 861, m.w.N.). Denn § 86 Abs. 3 VwGO befreit die Beteiligten nicht von der Obliegenheit, Sachverhalte in sich stimmig vorzutragen. Namentlich § 86 Abs. 3 VwGO dient nicht der Auffüllung von Defiziten im Vorbringen der Beteiligten, sondern nur deren Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Mitwirkungspflichten. Deshalb kann sich lediglich unter besonderen Umständen - etwa dann wenn ein Beteiligter infolge des bisherigen Prozessverlaufs erkennbar nicht damit rechnet, sein Vorbringen werde als ungereimt oder unsubstantiiert betrachtet werden - eine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts ergeben, auf offenkundige Widersprüche und Lücken im Vortrag noch einmal hinzuweisen oder ihnen durch ein gezieltes Nachfragen auf den Grund zu gehen (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 12.02.2008 - 5 LA 326/04 - juris Rn. 8, m.w.N.)

Hieran gemessen, fehlt es an der Darlegung eines Verstoßes gegen § 86 Abs. 3 VwGO. Die Klägerin trägt nichts dafür vor, dass das Verwaltungsgericht hier möglicherweise seine Entscheidung auf Gesichtspunkte gestützt haben könnte, mit denen auch eine nicht anwaltlich vertretener Beteiligter nicht zu rechnen brauchte, da sie weder im vorhergehenden Verfahren noch im prozessualen Schriftverkehr noch in der mündlichen Verhandlung erörtert worden sind:

Zur Rüge der Klägerin, ihre Wähler seien gehindert worden, die Wahllokale zu betreten, führte der Beklagte im Bescheid vom 10.07.2017, wie bereits dargelegt, aus, dass diese Vorwürfe abwegig erscheinen und nicht substantiiert begründet sind. Die Klägerin, die eine Konkretisierung ihrer Rüge nicht vornahm, musste daher auch ohne Hinweis des Gerichts damit rechnen, dass dieses ihr Vorbringen als nicht substantiiert ansehen wird.

Zum Vorwurf der Verletzung der Neutralitätspflicht ist im Bescheid vom 10.07.2017 ausgeführt, dass sich der Beigeladene zu 2 in den genannten Interviews als Bewerber und nicht kraft seiner Tätigkeit als amtierender Oberbürgermeister äußerte. Die Klägerin - die im Übrigen in der Klageschrift vom 24.07.2017 die zuvor behauptete Verletzung der Neutralitätspflicht durch den Oberbürgermeister nicht thematisierte - musste daher auch ohne Hinweis des Gerichts erwarten, dass dieses ihr Vorbringen hierzu möglicherweise als nicht ausreichend erachten wird.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).