LAG Düsseldorf, Beschluss vom 12.10.2018 - 6 TaBVGa 7/18
Fundstelle
openJur 2020, 32868
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 3 BVGa 3/18 lev

kein Leitsatz

Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. - 7. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 17.08.2018 - AZ: 3 BVGa 3/18 lev - wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über den Abbruch einer Betriebsratswahl.

Die Antragstellerinnen und Beteiligten zu 1. - 7. sind Unternehmen des B.-Konzerns. Soweit sie über eigene Arbeitnehmer verfügen, führen sie einen Gemeinschaftsbetrieb am Standort in C.. Insgesamt werden an diesem Standort ca. 1.100 Arbeitnehmer beschäftigt. Bislang gibt es am Standort C. keinen Betriebsrat. Antragsgegner und Beteiligter zu 8. ist der in einer Betriebsversammlung gewählte Wahlvorstand.

Im Juli 2018 riefen zwei bei der Beteiligten zu 1) sowie ein bei der Beteiligten zu 3) beschäftigter Arbeitnehmer zur Wahl eines Wahlvorstands zwecks Durchführung einer Betriebsratswahl auf. Diese Mitarbeiter, namentlich die Herren K. P., S. K. sowie V. C., verfassten eine an alle Arbeitnehmer der B.-Betriebe am Standort C. gerichtete Einladung zu einer "Betriebsversammlung gemäß § 17, Abs. 2, 3 BetrVG", die am 30.07.2018 um 16.00 Uhr in der Aula einer Gesamtschule stattfinden sollte. In dieser Einladung wurden insgesamt acht Firmen namentlich aufgeführt. Wegen der Einzelheiten der Einladung wird auf die Anlage 2, Bl 223 d.A., Bezug genommen. Zudem richteten die drei Initiatoren ein Schreiben an die in der Einladung aufgeführten Unternehmen, in welchem sie diese über die beabsichtigte Durchführung einer Betriebsratswahl und die Einladung zur Betriebsversammlung unterrichteten. Als Anlage war das Einladungsschreiben beigefügt, verbunden mit der Bitte, dieses allen nicht im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern weiter zu leiten.

Die in der Einladung als "B. J. Holding Germany GmbH" bezeichnete Gesellschaft firmierte bereits am 19. Juli 2018 nicht mehr unter dieser Bezeichnung. Sie wurde in die ebenfalls in der Einladung genannte "B. Engineering and J. GmbH" - der nunmehrigen Beteiligten zu 3. - umfirmiert.

Die Arbeitnehmer sind örtlich verteilt auf mehrere Gebäude wie folgt untergebracht:

?A-Gebäude:ca. 337 Beschäftigte

?Testing (im A-Gebäude):ca. 118 Beschäftigte

?B-Gebäude:ca. 157 Beschäftigte

?C-Gebäude:ca. 444 Beschäftigte

?Datacenter:ca. 16 Beschäftigte

Lediglich zum A-Gebäude - mit Ausnahme des Testing- und Patente-Bereichs - haben alle Mitarbeiter Zutritt. In dem A-Gebäude befindet sich zusätzlich die für alle Mitarbeiter zugängliche Werkskantine. An verschiedenen Stellen der Gebäude A und C befinden sich "schwarze Bretter", insbesondere im Erdgeschoss am Abgang zur Kantine vor dem Personalbereich in Gebäude A. Auch die anderen Gebäude halten "schwarze Bretter" vor. Verschiedene Aushänge des Einladungsschreibens für den 30.07.2018 waren zumindest am 23.07.2018 (montags) an verschiedenen Stellen im Gebäude B angebracht sowie am 26.07.2018 (donnerstags) an weiteren Stellen in den Gebäuden. Am 27.07.2018 (freitags) befand sich zumindest ein weiterer Aushang im sogenannten Testing-Bereich. Ob und in welchem Umfang die Einladung zur Wahl des Wahlvorstandes darüber hinaus durch die Initiatoren ausgehängt wurde, ist zwischen den Beteiligten streitig.

Am 20.07.2018 in den frühen Morgenstunden bis kurz vor 9:00 Uhr haben sowohl der Mitarbeiter C. als auch ein Vertreter der IG Metall an verschiedenen Parkplatzeinfahrten zu den Gebäuden des Betriebes Einladungen zur Betriebsversammlung am 30.07.2018 verteilt.

Im Zeitraum zwischen dem 20. und 30. Juli 2018 waren ca. 120 bis 140 Arbeitnehmer infolge Urlaubs oder Arbeitsunfähigkeit abwesend.

Am 30.07.2018 fand sodann in der in der Einladung genannten Gesamtschule die Wahl zum Wahlvorstand statt. Diese Schule ist ca. 2,5 Km vom Betriebsgelände entfernt. Zu Fuß bzw. mit öffentlichem Nahverkehr kann sie in ca. 20 Minuten erreicht werden, mit dem Pkw in ca. fünf Minuten.

Im Eingangsbereich der Aula waren Tische aufgestellt, an denen Beschäftigte der IG Metall die Registrierung vornahmen. Die Teilnehmer mussten sich mit Name, Vorname, Betrieb und Unterschrift registrieren lassen (siehe Anlage 3 zum Schriftsatz des Antragsgegners vom 16.08.2018). Eine Kontrolle anhand von Ausweisen fand nicht statt. Jeder Anwesende, der sich eingetragen hatte, erhielt zunächst eine sogenannte Registrierkarte mit einer Registriernummer. Die darauf enthaltene Nummer entsprach der laufenden Nummer in der am Eingang erstellten Liste. Unter Vorlage dieser Registrierkarte wurden dann später, getrennt nach Wahlgängen, die Stimmzettel ausgegeben, die für jeden Wahlgang eine andere Farbe hatten. In der Aula waren mehrere Schilder in DinA4-Format aufgestellt, die darauf hinwiesen, dass bei Verlassen der Veranstaltung eine Abmeldung zwingend erforderlich sei.

In dem von dem Protokollführer, Herrn H., gefertigten Protokoll der Wahlversammlung vom 30.08.2018 wurden beim ersten Wahlgang 329 Anwesende vermerkt. Es stellten sich die Kandidaten C., K. und P. zur Wahl. Auf Herrn P. entfielen 168, auf Herrn C. 167 Stimmen und auf Herrn K. 157 Stimmen. Im zweiten Wahlgang, bei dem im Protokoll noch 188 Personen als anwesend aufgeführt wurden, stellte sich Herr K. erneut zur Wahl zusammen mit zwei weiteren Beschäftigten. Eine Mehrheit erzielte in diesem Wahlgang niemand. Im dritten Wahlgang stellte sich allein der Mitarbeiter E. zur Wahl. Von den laut Protokoll beim dritten Wahlgang anwesenden 167 Personen stimmten 112 für diesen Kandidaten. Anschließend wurde beschlossen, die Versammlung nunmehr zu beenden; der Wahlvorstand sollte den Vorsitzenden selbst in seiner ersten Sitzung wählen. Die Veranstaltung endete gegen 21.40 Uhr.

Am 08.08.2018 erfolgte die interne Bestimmung des Herrn P. als Vorsitzender des Wahlvorstandes.

Am 13.08.2018 ist beim Arbeitsgericht der Antrag auf Untersagung der Durchführung der Betriebsratswahl im Wege einer einstweiligen Verfügung eingegangen.

Die Antragstellerinnen haben die Ansicht vertreten, eine vom Antragsgegner durchgeführte Betriebsratswahl wäre nichtig.

U.a. haben sie zur Begründung ausgeführt, die Initiatoren hätten bereits den Betriebsbegriff verkannt. So existiere die B. J. Holding Germany GmbH gar nicht mehr. Die Beteiligten zu 4., 5. und 7. hätten - unstreitig - keine Arbeitnehmer.

Die Bestellung des Wahlvorstandes sei nichtig, was sich entsprechend auf die beabsichtigte Betriebsratswahl auswirke. Es hätten nicht alle Mitarbeiter die Gelegenheit erhalten, an der Betriebsversammlung teilzunehmen. Schon der Zeitpunkt der Betriebsversammlung in den Sommerferien bringe es mit sich, dass ein Teil der Wahlberechtigten urlaubsbedingt nicht habe erscheinen können. Zudem haben die Antragstellerinnen vorgetragen, die Einladung sei nicht an zentraler Stelle ausgehängt worden. Insbesondere an dem hochfrequentierten Brett im Eingangsbereich zur Kantine sei ein Aushang zu keiner Zeit festgestellt worden. Die später erfolgten Aushänge in dem Gebäude B bzw. dem Testing Bereich seien an "inoffiziellen" Stellen in Abteilungsfluren u.ä. erfolgt. Die Mehrzahl der Beschäftigten habe die Einladung zur Betriebsversammlung nicht zur Kenntnis nehmen können. Zudem sei die Wahl des Versammlungsortes fehlerhaft gewesen. Man hätte die Betriebsversammlung stattdessen in der Kantine abhalten können. Die Wahl der Örtlichkeit sei eine nicht zu vernachlässigende Hürde für die Teilnehmerbereitschaft gewesen.

Weiter haben die Antragstellerinnen beanstandet, dass die Einladung zu kurzfristig und zudem nur auf Deutsch verfasst gewesen sei. Der nichtdeutschsprachige Teil der Belegschaft sei hierdurch und durch die Abhaltung der Betriebsversammlung auf Deutsch komplett ausgeschlossen gewesen. Gleiches gelte für die Abhaltung der Betriebsversammlung. An der Abstimmung hätten zudem Beschäftigte teilgenommen, die vor dem Ausscheiden gestanden hätten und bereits freigestellt gewesen seien. Zudem habe - unstreitig - eine Leiharbeitnehmerin mitgewählt, die zu diesem Zeitpunkt weniger als einen Monat im Betrieb gewesen sei. Bei der Wahl selbst seien die elementarsten Grundsätze nicht beachtet worden. Infolge fehlender Kontrollen sei es möglich gewesen, dass nicht wahlberechtigte Personen an der Wahl hätten teilnehmen können. Auch seien Mehrfacheintragungen möglich gewesen. Schließlich sei in den weiteren Wahlgängen die Zahl der Anwesenden nicht festgestellt worden. Es wäre möglich, dass Mitarbeiter, welche die Betriebsversammlung vorzeitig verlassen hätten, ihre Registrierkarte an andere weitergegeben hätten.

Die Antragstellerinnen haben diverse eidesstattliche Versicherungen verschiedener Führungskräfte sowie der Mitarbeiter der Personalabteilung zur Akte gereicht.

Die Antragstellerinnen haben beantragt,

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen eine Betriebsratswahl im angeblichen Gemeinschaftsbetrieb der Antragstellerinnen durchzuführen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Der Antragsgegner hat vorgetragen, in der Vergangenheit habe es schon mehrere vergebliche Versuche gegeben, eine Betriebsratswahl durchzuführen. Er hat die Ansicht vertreten, eine Verkennung des Betriebsbegriffs habe nicht vorgelegen. Insoweit sei es unerheblich, dass die Beteiligten zu 4.), 5.) und 7.) keine eigenen Arbeitnehmer (mehr) beschäftigten, was ihm bis dahin nicht bekannt gewesen sei. Die Durchführung der Wahlversammlung hält der Antragsgegner für rechtmäßig erfolgt, insbesondere auch die Wahl des Ortes. Der Antragsgegner hat vorgetragen, es habe bei der Belegschaft eine gewisse Besorgnis existiert, bei einer Versammlung im Betrieb gegebenenfalls fotografiert oder gefilmt zu werden. Die Einladung sei nicht fehlerhaft gewesen, insbesondere nicht zu kurzfristig. Es seien an sämtlichen schwarzen Brettern im Betrieb Aushänge erfolgt. Ihm sei jedoch zugetragen worden, dass einige dieser Aushänge wieder abgehängt worden seien.

Die Wahl sei einwandfrei verlaufen. Eine Doppelregistrierung sei ausgeschlossen gewesen. In jedem Wahlgang sei seitens des Versammlungsleiters die Personenanzahl der anwesenden Personen festgestellt worden, sodass sich hieraus die einfache Mehrheit habe errechnen lassen.

Das Arbeitsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit Beschluss vom 17.08.2018 zurückgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, Gründe. die zu einer Nichtigkeit der beabsichtigten Betriebsratswahl führen könnten, bestünden nicht. Gegen diesen Beschluss, der den Antragstellerinnen am 27.08.2018 zugestellt worden ist, haben diese mit einem am 12.09.2018 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt und diese zugleich begründet.

Die Antragstellerinnen rügen, entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts sei die geplante Betriebsratswahl nichtig, jedenfalls aber wegen der nichtigen Bestellung des Wahlvorstandes mit Sicherheit anfechtbar. Handlungen eines nichtexistenten Wahlvorstandes müssten sie nicht dulden.

Die Antragstellerinnen beantragen,

den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 18.08.2018 - AZ: 3 BVGa 3/18 lev - abzuändern und dem Wahlvorstand im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, eine Betriebsratswahl im angeblichen Gemeinschaftsbetrieb der Antragstellerinnen durchzuführen.

Der Wahlvorstand beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Antragsgegner verteidigt den angefochtenen Beschluss unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Wahl-Mitinitiators S. K. behauptet er, dieser habe am 20.07.2018 und 23.07.2018 die Einladung u.a. an der Informationstafel "Employee to Employee" in dem Gebäude A ausgehängt. K. habe jeweils bereits kurz darauf feststellen müssen, dass der Aushang an der entsprechenden Informationstafel im Gebäude A entfernt worden sei. Weiter behauptet der Antragsgegner, auch in den Gebäuden B und C seien Aushänge erfolgt.

Wegen des weiteren Sach- und Rechtsvorbringens wird auf den Beschluss des Arbeitsgerichts, die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen und die Sitzungsniederschriften beider Instanzen verwiesen. Des Weiteren wird auf sämtliche zur Glaubhaftmachung überreichten eidesstattlichen Versicherungen Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1.-7. ist zulässig, aber unbegründet.

1. Gegen die Zulässigkeit der Beschwerde bestehen keine Bedenken.

Sie ist statthaft gemäß § 87 Abs. 1 ArbGG. Sie ist zudem form- und fristgerecht im Sinne von § 87 Abs. 2 i.V.m. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 520 ZPO eingelegt und begründet worden.

2. Der Wahlvorstand ist gemäß § 83 Abs. 3 ArbGG unabhängig davon, ob seine Bestellung nichtig ist, am Verfahren zu beteiligen (vgl. BAG v. 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 13 ff., juris). Die von den Antragstellerinnen erstrebte Entscheidung betrifft unmittelbar seine Existenz.

3. In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit zutreffender Begründung zurückgewiesen.

a) Im vorliegenden Verfahren kann es dahingestellt bleiben, ob die beabsichtigte Betriebsratswahl voraussichtlich anfechtbar sein wird. Die bloße Anfechtbarkeit führt nicht zu einem Anspruch des Arbeitgebers auf Abbruch bzw. Unterlassung der Wahl (BAG v. 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 - juris). Ansonsten könnte ein Arbeitgeber mit dem gesetzlich nicht vorgesehenen Unterlassungsantrag mehr erreichen als mit der gesetzlich vorgesehenen Wahlanfechtung (BAG v. 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 32, juris). Eine Anfechtung gemäß § 19 BetrVG entfaltet keine Rückwirkung, sondern wirkt nur für die Zukunft. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Wahlanfechtungsverfahrens bleibt auch ein nicht ordnungsgemäß gewählter Betriebsrat mit allen betriebsverfassungsrechtlichen Befugnissen im Amt.

b) Ein Arbeitgeber kann die Unterlassung der weiteren Durchführung einer Wahl demnach nur verlangen, wenn diese nichtig wäre oder das Gremium, welches sich als Wahlvorstand geriert, nicht existiert, weil es überhaupt nicht bestellt wurde bzw. seine Bestellung nichtig ist. Diese Voraussetzungen für eine Untersagung der Betriebsratswahl liegen nicht vor.

aa) Der Antragsgegner ist existent. Seine Wahl ist nicht nichtig.

aaa) Bei der Prüfung der Wirksamkeit der Bestellung des Wahlvorstands ist zwischen der nur fehlerhaften und der nichtigen Bestellung des Wahlvorstands zu unterscheiden (BAG v. 15.10.2014 - 7 ABR 53/13 - Rn. 39, juris; BAG v. 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 47, juris). Im Falle eines einfachen Errichtungsfehlers bleibt die Bestellung des Wahlvorstands wirksam. Die Nichtigkeit der Bestellung des Wahlvorstands ist auf besonders schwerwiegende Errichtungsfehler beschränkt, die dazu führen, dass das Gremium rechtlich inexistent ist. Eine nur fehlerhafte Bestellung genügt nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Errichtung in so hohem Maße verstoßen wurde, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Bestellung des Wahlvorstands nicht mehr besteht. Es muss sich um einen offensichtlichen und besonders groben Verstoß gegen die Bestellungsvorschriften der §§ 16 bis 17a BetrVG handeln. Für die Beschränkung der nichtigen Bestellung auf ungewöhnliche Ausnahmefälle spricht vor allem das vom Betriebsverfassungsgesetz geschützte Interesse daran, betriebsratslose Zustände zu vermeiden, das insbesondere in §§ 1, 21a, 21b und 22 BetrVG zum Ausdruck kommt. Maßnahmen, die eine Betriebsratswahl vorbereiten sollen, dürfen nicht unnötig erschwert werden. Das gilt für die Bestellung des Wahlvorstands umso mehr, als dessen Kompetenzen nach §§ 18, 18a BetrVG eng begrenzt sind. Seine Pflichten werden durch das Betriebsverfassungsgesetz und die Wahlordnung genau umrissen (BAG v. 15.10.2014 - 7 ABR 53/13 - Rn. 39, juris; BAG v. 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 47, juris).

Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Bestellung des Wahlvorstandes durch einen bereits vorhandenen Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat, sondern auch im Falle der Wahl eines Wahlvorstandes im Rahmen einer Wahlversammlung. Ein Grund zu einer anderen Handhabung dieser Fallkonstellation besteht nicht. Sämtliche oben genannten Argumente, insbesondere die aus dem Gesetz abzuleitende Intention, Maßnahmen, die eine Betriebsratswahl vorbereiten sollen, nicht unnötig zu erschweren, gelten auch bei der Wahl eines Wahlvorstandes gemäß § 17 Abs. 2 und 3 BetrVG.

bbb) Der hiesige Wahlvorstand ist ohne jeden Zweifel existent. Die Auffassung der Antragstellerinnen, dessen Wahl sei nichtig, ist abwegig.

(1) Eine Nichtigkeit ergibt sich nicht aus einer fehlerhaften Einladung zur Wahlversammlung.

(a) Die Einladung ist ordnungsgemäß bekannt gemacht worden.

Die Einladung war in den Gebäuden B und C an Informationstafeln ausgehängt worden. Für die erkennende Kammer steht darüber hinaus fest, dass die Einladung am 20.07.2018 und sodann noch einmal am 23.07.2018 von einem der Einlader, Herrn S. K., an zentralen Informationstafeln, nämlich sowohl an dem Schwarzen Brett "Employee to Employee" als auch an dem für Mitteilungen der Geschäftsführung vorgesehenen Schwarzen Brett ausgehängt worden ist. Dies hat der Antragsgegner durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des S. K. glaubhaft gemacht. Die Kammer hat keinerlei Zweifel daran, dass diese eidesstattliche Versicherung wahrheitsgemäß abgegeben wurde. Soweit die Antragstellerinnen eidesstattliche Versicherungen vorgelegt haben, aus denen sich ergibt, dass die Aushänge an den genannten Informationstafeln nicht gesehen wurden, steht dies zu der eidesstattlichen Versicherung des S. K. nicht in Widerspruch. Dieser hat ebenfalls bestätigt, dass die Aushänge sich bereits nach kurzer Zeit nicht mehr an den Informationstafeln befanden.

Dass Unbekannte widerrechtlich die ausgehängten Einladungen entfernt haben - vermutlich, um die Betriebsratswahl zu verhindern - kann nicht zur Nichtigkeit der Wahl des Wahlvorstandes führen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - auch auf anderem Wege (anderweitige Aushänge, Verteilung von Einladungen) von der Wahlversammlung Kenntnis erlangt werden konnte. Nicht zuletzt die durchaus beträchtliche Zahl von 329 Teilnehmern zeigt, dass eine Kenntnisnahme trotz des widerrechtlichen Eingriffs durch Dritte möglich war.

(b) Die Wahl des Wahlvorstandes ist nicht deshalb nichtig, weil die Wahlversammlung zu kurzfristig einberufen worden ist.

Die Kammer vermag keinen Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften zu erkennen. Weder das Betriebsverfassungsgesetz noch die Wahlordnung enthalten Regelungen über die Einladungsfristen. Selbst wenn man die Regelung zur Einladung bei zweistufigen Wahlverfahren in § 28 Abs. 1 S.2 WO analog heranziehen würde, läge kein Verstoß vor, da die siebentägige Frist mit der Einladung am 20.07. zur Wahlversammlung am 30.07.2018 gewahrt wurde. Dass auch zu späteren Zeitpunkten noch Aushänge erfolgt sind, macht die Fristwahrung nicht nachträglich rückgängig.

(c) Unerheblich ist auch, dass die Einladung ausschließlich auf Deutsch erfolgt ist.

Es gibt keine Vorschriften, die eine Übersetzung der Einladung zur Wahlversammlung fordern. § 2 Abs. 5 WO regelt Pflichten des Wahlvorstandes gegenüber ausländischen Mitarbeitern, kann also erst eingreifen, wenn ein Wahlvorstand existiert. Vergleichbare Pflichten bereits bei der Einleitung der Betriebsratswahl würden in vielen Fällen zu einer erheblichen Erschwerung der Einladung zu Wahlversammlungen führen und wäre mit dem in § 17 Abs. 1 BetrVG zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Willen, die Bildung von Betriebsräten zu erleichtern (so zutreffend Kreutz in Wiese/Kreutz, GK-BetrVG, 11. Auflage 2018, § 17 Rn. 30), nicht zu vereinbaren.

(d) Irrelevant ist, dass die Wahlversammlung in den Sommerferien stattfinden sollte. Eine wahlfreie Ferienzeit kennt das Gesetz nicht.

(e) Auch der Ort der Wahlversammlung - die Aula einer Schule - führt nicht zur Nichtigkeit der Wahl des in dieser Wahlversammlung gewählten Wahlvorstandes.

Eine gesetzliche Regelung, wonach die Wahlversammlung im Betrieb zu erfolgen hat, ist nicht existent. Ob eine Wahlversammlung im Betrieb stattfinden muss, sofern geeignete Räumlichkeiten vorhanden sind, oder auch außerhalb eines Betriebes stattfinden kann, ist umstritten (für eine Verpflichtung zur Abhaltung im Betrieb: LAG Hamm v. 12.04.2013 - 13 TaBV 64/12 - Rn. 51 ff., juris; für ein diesbezügliches Ermessen der Initiatoren der Betriebsratswahl: GK-Kreutz, § 17 BetrVG Rn. 24).

Welcher der Auffassungen zu folgen ist, kann im Streitfall dahingestellt bleiben. Jedenfalls dann, wenn die Wahl des Ortes nicht in der Absicht erfolgt ist, die Teilnahme von Mitarbeitern an der Wahlversammlung zu erschweren, kann ein etwaiger Verstoß nicht zur Nichtigkeit führen. Allenfalls könnte ein Anfechtungsgrund vorliegen (vgl. auch LAG Hamm v. 12.04.2013 aaO). Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber in § 17 Abs. 1 BetrVG im Jahr 2001 die Möglichkeit geschaffen hat, dass ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat sogar gänzlich ohne die demokratische Legitimation durch die Mitarbeiter des betroffenen Betriebes einen Wahlvorstand bestellen kann. Damit hat der Gesetzgeber die Wertentscheidung getroffen, dass selbst die Mehrheit der Mitarbeiter die Wahl eines Betriebsrats nicht verhindern können soll. Um dazu Wertungswidersprüche zu vermeiden, können Mängel der Einladung allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmefällen die Nichtigkeit der Wahl zur Folge haben (vgl. GK-Kreutz, § 17 BetrVG Rn. 30). Ein derart gravierender Mangel liegt - selbst dann, wenn die Versammlung im Betrieb hätte stattfinden müssen - nicht vor.

(2) Auch auf der Wahlversammlung selbst sind keine zur Nichtigkeit des gewählten Wahlvorstandes führenden Fehler aufgetreten.

(a) Zunächst einmal ist nicht feststellbar, dass an der Wahl Personen teilgenommen hätten, die nicht wahlberechtigt waren.

(aa) Es mag dahingestellt bleiben, ob eine Ausweiskontrolle angebracht gewesen wäre. Für die Kammer ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass das Unterlassen dieser Kontrolle zur Teilnahme betriebsfremder Personen geführt hätte. Der Wahlvorstand hat die Teilnehmerliste einschließlich der Unterschriften vorgelegt. Die Arbeitgeberin hat insoweit keine Unregelmäßigkeiten aufgezeigt.

(bb) Es haben sich keine Personen doppelt registriert, wie der vorgelegten Registrierungsliste zu entnehmen ist.

(cc) Auch der Einwand der Arbeitgeberin, es hätten nicht stimmberechtigte Personen teilgenommen, greift nicht.

(aaa) Unerheblich ist, dass an der Wahl ein oder mehrere Arbeitnehmer teilgenommen haben, deren Arbeitsverhältnis gekündigt ist und die bis zum Beendigungszeitpunkt freigestellt waren.

Diese bleiben bis zum Ausscheiden wahlberechtigt (vgl. etwa Fitting, Betriebsverfassungsgesetz Kommentar, 29. Auflage 2018, § 7 BetrVG Rn. 33). Selbst wenn man dies anders werten sollte, so sind ohnehin nicht nur die zur Betriebsratswahl wahlberechtigten, sondern - mit Ausnahme der in § 5 Abs. 2 und 3 BetrVG genannten Personen - alle Arbeitnehmer berechtigt, an der Wahlversammlung teilzunehmen (Fitting, § 17 BetrVG Rn. 27).

(bbb) Aus dem vorgenannten Grund ist es auch unerheblich, dass eine noch nicht wahlberechtigte Leiharbeitnehmerin, K. B., teilgenommen hat. Selbst wenn man dies anders werten würde, so hätte ihre Stimme ohnehin in keinem Wahlgang zu einem anderen Ergebnis geführt.

(b) Irrelevant ist auch der Einwand der Arbeitgeberin, im zweiten und dritten Wahlgang sei die Zahl der Anwesenden nicht mehr korrekt festgestellt worden.

Richtig ist zwar, dass im Protokoll der Wahlversammlung 167 Anwesende und eine entsprechende Anzahl abgegebener Stimmen vermerkt wurden, obwohl vor dem dritten Wahlgang nur 110 Registrierkarten zurückgegeben wurden, wie den vom Wahlvorstand vorgelegten Unterlagen zu entnehmen ist. Danach verblieben eigentlich 219 Beschäftigte. Auch wenn man aber für den dritten Wahlgang nicht von 167, sondern von 219 Anwesenden ausgehen würde, hätte sich am Ergebnis nichts geändert. Der Kandidat E. hat 112 Stimmen erhalten und damit zwei mehr als hiernach für die Mehrheit erforderlich war.

(c) Auch der Einwand, es hätten Mitarbeiter beim Verlassen der Wahlversammlung ihre Registrierkarte an andere Personen weitergeben und es habe so zu Doppelabstimmungen kommen können, führt nicht zur Nichtigkeit der Wahl. Es handelt sich um eine bloße Mutmaßung. Anhaltspunkte für einen derartigen Wahlbetrug liegen nicht vor.

(d) Schließlich ist es unerheblich, dass der Vorsitzende des Wahlvorstandes entgegen § 17 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 16 Abs. 1 S. 1 BetrVG nicht in der Wahlversammlung gewählt worden ist.

Nach Auffassung der Kommentierung von Fitting ist in einem solchen Fall der Wahlvorstand berechtigt, den Vorsitzenden selbst zu bestimmen (Fitting § 17 BetrVG Rn. 29). Selbst wenn man dies anders sehen sollte, so kann hierin jedenfalls kein offensichtlicher Mangel liegen.

(3) Auch in der Gesamtschau ergibt sich nicht, dass der Wahlvorstand als nicht existent anzusehen ist. Es steht nicht einmal fest, dass es zu Fehlern bei dessen Wahl gekommen ist. Selbst wenn dies aber der Fall sein sollte, so sind diese so minimal, dass die Grenzen zur Nichtigkeit bei weitem nicht erreicht, geschweige denn überschritten würden.

bb) Die Betriebsratswahl wird nicht aus anderen Gründen voraussichtlich nichtig sein.

Eine Nichtigkeit ergibt sich nicht etwa aus der Verkennung des Betriebsbegriffs.

Soweit die Initiatoren irrtümlich von einem Gemeinschaftsbetrieb der Beteiligten zu 1. - 7. einschließlich der B. J. Holding Germany GmbH ausgegangen sind, obwohl tatsächlich nur die Beteiligten zu 1. - 3. und 6. einen gemeinsamen Betrieb bilden, wirkt sich dies nicht aus. Der Wahlvorstand hat bereits angekündigt, die Wahl nur in diesem tatsächlich existierenden Gemeinschaftsbetrieb abzuhalten. Da die B. J. Holding Germany GmbH in B. Engineering an J. GmbH (= die Beteiligte zu 3.) umfirmiert und als solche an den Wahlen beteiligt wird, kann sich die zusätzliche Benennung der B. J. Holding Germany GmbH im Rahmen der Einladung zur Wahlversammlung nicht auswirken. Ebenso bleibt die Einladung der Arbeitnehmer der Beteiligten zu 4, 5. und 7. folgenlos. Da diese Unternehmen tatsächlich nicht über eigene Arbeitnehmer verfügen, kann sich die falsche Einschätzung der Initiatoren der Wahl nicht auf diese auswirken.

Unabhängig von den obigen Ausführungen wäre die Wahl allenfalls anfechtbar. Die Verkennung des Betriebsbegriffs berechtigt typischerweise zur Anfechtung der Wahl, hat aber nicht deren Nichtigkeit zur Folge (vgl. BAG v. 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 41 ff., juris).

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Barth Mülleneisen Fischer