VG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2020 - 2 K 5526/19
Fundstelle
openJur 2020, 32851
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

Der Kläger war Studierender im Bachelorstudiengang Polizeivollzugsdienst an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (im Folgenden HSPV NRW) im Einstellungsjahrgang 2017 und als solcher Kommissaranwärter sowie Beamter auf Widerruf.

Mit Bescheid vom 3. Mai 2019 stellte die HSPV NRW fest, dass die Wiederholungsprüfung des Klägers im Modul HS 1.4 HA mit 5,0 ("nicht ausreichend") bewertet worden sei. Er habe das Modul HS 1.4 und damit die ganze Bachelorprüfung endgültig nicht bestanden.

Dagegen erhob der Kläger unter dem 12. Mai 2019 Widerspruch. Zur Begründung führte der Kläger mit Schreiben vom 5. Juni 2019 aus, zweifelsfrei sei die Bewertung seiner Hausarbeit nicht zu beanstanden. Die HSPV NRW möge aber vorliegend einen besonderen Härtefall annehmen und prüfen, ob ihm gegebenenfalls eine weitere Möglichkeit zur Wiederholung der Hausarbeit eingeräumt werden könne. Hierzu verwies der Kläger darauf, dass sich seine Mutter bereits während der Erstellung der ersten Hausarbeit aufgrund eines C1. -P. -T. mehrere Wochen in stationärer therapeutischer Behandlung befunden habe. Die Behandlungsdauer habe sich insgesamt von Oktober 2018 bis Februar 2019 erstreckt. Die stationäre Therapie habe in C. -I. im Zeitraum von Anfang November 2018 bis zum 19. Dezember 2018 stattgefunden. Die Erkrankung seiner Mutter sei im Vorfeld nicht absehbar gewesen und habe ihn sowie seine Familie "mit voller Wucht" getroffen. Bis zu diesem Zeitpunkt sei seine Mutter der große Rückhalt für seine Familie gewesen. Ihn habe diese Situation emotional sehr belastet. Er habe Konzentrationsstörungen gehabt und festgestellt, dass er nicht mehr so aufnahmefähig gewesen sei. Da er sich keine Blöße habe geben wollen, habe er über die psychische Erkrankung seiner Mutter und seine damit einhergehende Belastung nicht gesprochen. Er habe sich weiterhin um die Fertigstellung der Hausarbeit bemüht und sei davon ausgegangen, dass er dies auch zeitgerecht erledigen werde. Dies sei indes aus den angegebenen Gründen eine Fehleinschätzung gewesen. Letztlich habe er die Hausarbeit unvollständig abgeliefert.

Vor und während der Anfertigung der zweiten Hausarbeit (Widerholungsversuch) seien weitere Ereignisse in seinem privaten Umfeld aufgetreten, die dazu geführt hätten, dass sich sein Zustand und die damit verbundene Drucksituation noch verschärft hätten. Er sei am 15. Januar 2019 in einen Verkehrsunfall verwickelt gewesen, wodurch an dem von ihm genutzten Neuwagen seiner Mutter ein Sachschaden in Höhe von 3.700,00 Euro entstanden sei. Er habe sich infolgedessen Sorgen gemacht, dass seine Mutter dadurch wieder belastet werde und die Krankheitssymptome wieder auftreten könnten. Anfang Februar 2019 habe schließlich sein Großvater, zu dem er eine enge Bindung gehabt habe, einen epileptischen Schlag erlitten. Nach einem zweimonatigen Krankenhausaufenthalt habe sich abgezeichnet, dass sich der Gesundheitszustand nicht verbessern werde. Seit dem 1. April 2019 sei sein Großvater als schwer pflegebedürftig in einem Pflegeheim untergebracht. Ferner sei er - der Kläger - am 9. März 2019 mit seinem erst einige Wochen zuvor erworbenen Personenkraftwagen in einen Verkehrsunfall involviert gewesen. Es habe sich um einen Wildunfall gehandelt, wodurch an seinem Personenkraftwagen ein Totalschaden entstanden sei. In dieser Phase habe er die (Wiederholungs-)Hausarbeit anfertigen müssen. Er sei der Auffassung gewesen, dass er trotz der geschilderten Umstände in der Lage gewesen sei, "eine ordentliche Hausarbeit zu fertigen".

Mit Widerspruchsbescheid vom 1. Juli 2019 wies die HSPV NRW den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung gab sie an, der Kläger hätte die von ihm angeführten persönlichen Gründe vor der Abgabe der Hausarbeit geltend machen müssen. Es habe ihm frei gestanden, eine Bearbeitungszeitverlängerung zu beantragen oder gar von der Prüfung aus triftigen Grund zurückzutreten. Erkenne ein Prüfling seine zur Prüfungsunfähigkeit führende gesundheitliche Belastung, müsse er alsbald ohne weitere Verzögerung zum frühestmöglichen, ihm zumutbaren Zeitpunkt etwa seinen Rücktritt erklären und dabei auch unverzüglich die Gründe hierfür mitteilen. Um bei Prüfungsrücktritten während oder gar nach der Prüfung die Gefahr des Missbrauchs zu reduzieren, seien in diesen Fällen besonders strenge Maßstäbe an einen rechtzeitigen Rücktritt zu legen. Andernfalls könnte der Prüfling seine Rücktrittserklärung hinauszögern und davon abhängig machen, ob er aufgrund seiner Einschätzung des Schwierigkeitsgrades der Prüfung und seiner eigenen Leistung mit einem Bestehen rechnen könne oder eben nicht. Aus dem Vortrag des Klägers gehe hervor, dass er bereits im Rahmen des Erstversuchs festgestellt habe, dass er unter Konzentrationsstörungen gelitten habe und nicht mehr so aufnahmefähig gewesen sei. Zudem habe er sich während der Wiederholungshausarbeit mit seiner Belastungssituation auseinandergesetzt und sich für die Abgabe der Hausarbeit entschieden. Er habe das Risiko einer Fehleinschätzung bewusst in Kauf genommen.

Dagegen hat der Kläger am 22. Juli 2019 Klage erhoben.

Zur Begründung vertieft er im Kern sein bisheriges Vorbringen. Er habe sich während der Erstellung der Hausarbeit aufgrund verschiedener Faktoren in einer emotionalen Ausnahmesituation befunden, die aus seiner Sicht einen Härtefall darstelle. Diese Ausnahmesituation habe dazu geführt, dass er nicht in der Lage gewesen sei, die Hausarbeit "ordentlich zu fertigen", ohne dies jedoch erkannt zu haben.

Der Kläger beantragt,

das beklagte Land unter Aufhebung der Bescheide der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen vom 3. Mai 2019 und 1. Juli 2019 zu verpflichten, ihm einen neuen Prüfungsversuch im Modul HS 1.4 HA zu gewähren.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die HSPV NRW wiederholt zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages im Kern die Gründe aus dem angefochtenen Widerspruchsbescheid.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 28. Mai 2020 und das beklagte Land mit Schriftsatz vom 25. Juni 2020 das Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter und ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang verwiesen.

Gründe

Der Berichterstatter konnte im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87a Abs. 2 VwGO alleine und gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Die als Verpflichtungsklage zulässige Klage ist unbegründet.

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Gewährung eines weiteren Prüfungsversuchs im Modul HS 1.4 (Hausarbeit) nicht zu. Der Bescheid vom 3. Mai 2019 und der Widerspruchsbescheid vom 1. Juli 2019 sind rechtmäßig und verletzen ihn nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1. Nach den prüfungsrechtlichen Vorschriften hat der Kläger keinen Anspruch auf einen weiteren Wiederholungsversuch. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Laufbahnabschnitt II Bachelor (im Folgenden VAPPol II), § 13 Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 StudO-BA kann die streitgegenständliche Prüfung im Modul HS 1.4 nur einmal wiederholt werden. Diesen Wiederholungsversuch hat der Kläger nicht bestanden. Dass der Kläger geltend macht, er habe sich bei der Anfertigung der Wiederholungshausarbeit in einer "emotionalen Ausnahmesituation" befunden, verhilft der Klage nicht zum Erfolg. Die diese Situation begründenden Umstände waren offensichtlich und ihm auch bekannt. So hat der Kläger breit ausgeführt, dass er bereits während des Erstversuchs psychisch enorm belastet gewesen sei. Wenn sich dann die diesbezüglichen Umstände aus seiner Sicht vor und während der Wiederholungshausarbeit noch verschlimmert haben, hätte er von dieser Prüfungsleistung zurücktreten können. Dies hat er indes nicht (rechtzeitig) getan. Vielmehr hat er erst die Bewertung seiner Prüfungsleistung abgewartet, um sodann mit Schreiben vom 12. Mai 2019 hiergegen Widerspruch einzulegen.

2. Der Kläger ist auch nicht wirksam von der Wiederholungshausarbeit zurückgetreten. Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 StudO-BA müssen die für den Prüfungsrücktritt geltend gemachten Gründe dem Prüfungsamt unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden. Dies gebietet im Übrigen auch der Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG). Der Grundsatz der Chancengleichheit bestimmt die Voraussetzungen, die an die Zulässigkeit eines Rücktritts zu stellen sind, aus zwei entgegengesetzten Richtungen. Einerseits gebietet er, dass dem Prüfling nicht in gleichheitswidriger Weise die Möglichkeit genommen werden darf, seine tatsächliche, von erheblichen Beeinträchtigungen unbeeinflusste Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Andererseits darf der Prüfling mit dem Rücktritt seine Chancen gegenüber seinen Mitbewerbern nicht gleichheitswidrig verbessern, indem er sich eine ihm nicht zustehende weitere Prüfungschance verschafft. Ein Prüfungsrücktritt ist danach nicht mehr unverzüglich, wenn der Prüfling die Rücktrittserklärung nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgegeben hat, zu dem sie von ihm zumutbarer Weise hätte erwartet werden können. Das hängt allein davon ab, wann der Prüfling den Rücktritt ohne schuldhaftes Zögern hätte erklären können und müssen. Ob ein Prüfling den Rücktritt unverzüglich erklärt hat, kann nur unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls festgestellt werden. Müssen sich bei dem Prüfling nachträglich Zweifel hinsichtlich seiner Prüfungsfähigkeit in einer zurückliegenden Prüfung einstellen, so ist er verpflichtet, sich unverzüglich Klarheit über seine damalige Prüfungsfähigkeit zu verschaffen und im Falle der Bestätigung dieser Zweifel umgehend den Rücktritt von der Prüfung zu erklären. Diese Verpflichtung ergibt sich aufgrund der auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhenden Obliegenheit zur Mitwirkung an der Prüfung, zu der gehört, dass er sich im Krankheitsfall selbst um die Frage seiner Prüfungsfähigkeit und eines eventuell erforderlichen Rücktritts kümmert.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Februar 2007 - 6 B 2767/06 -, juris, und vom 8. Januar 2020 - 14 B 1680/19 -, juris.

Nach diesen Maßstäben hat der Kläger keinen Anspruch darauf, die Prüfungsleistung im Modul HS 1.4 (Hausarbeit) erneut abzuleisten. Er ist nicht unverzüglich von der Wiederholungshausarbeit zurückgetreten. Ausweislich seines eigenen Vorbringens wäre es ihm angesichts der offen zu Tage getretenen äußeren Umstände (unter anderem psychische Belastungen bereits während des Erstversuchs, zweifacher Verkehrsunfall, Erkrankung der Mutter und des Großvaters) zumutbar und möglich gewesen, den Rücktritt bereits im Laufe der Anfertigung der Wiederholungshausarbeit zu erklären. Dies hat er - wie bereits festgestellt - aber unterlassen. Festzustellen bleibt in diesem Zusammenhang, dass der Kläger bereits am 11. Dezember 2018 die Hausarbeit im Erstversuch aufgrund verschiedener von ihm geschilderter Umstände nicht bestanden hat. Er hat eine völlig lückenhafte - sich nicht einmal über vier DIN-A-4-Seiten erstreckende - Hausarbeit zum Thema "Verlängerung von gaststättenrechtlichen Sperrzeiten zur Bekämpfung von Ordnungsverstößen" abgegeben. Viele der hierbei zu bearbeitenden Unterthemen ("Zuständigkeit der Polizei", "Alternative Maßnahmen", "Verstöße und Sanktionen" und "Fazit") hat er gänzlich unbearbeitet gelassen. Wenn bereits diese Schlechtleistung auf eine besondere Belastungssituation - wie der Kläger es geltend macht - zurückzuführen sei, dann hätte es sich angesichts der - aus Sicht des Klägers - sich noch verschlechternden privaten Situation aufgedrängt, von dem Wiederholungsversuch rechtzeitig zurückzutreten.

Unabhängig davon hätte er nach Abgabe der Prüfungsleistung und vor Bekanntgabe der Leistungsbewertung den Rücktritt erklären können. Auch dies hat er nicht getan, sondern vielmehr zunächst die Leistungsbewertung ("nichts ausreichend") abgewartet. Hinzu kommt, dass der Kläger nicht einmal nach Bekanntgabe des Nichtbestehens unverzüglich unter Angabe der Gründe zurückgetreten ist, sondern mit Schreiben vom 12. Mai 2019, eingegangen bei der HSPV NRW am 14. Mai 2019, lediglich Widerspruch gegen die Bewertung seiner Hausarbeit eingelegt und auf eine Begründung durch seinen Prozessbevollmächtigten verwiesen hat. Abgesehen davon, dass er mit diesem Schreiben bereits keinen "Rücktritt" von der Wiederholungshausarbeit erklärt hat, hat er auch zu diesem Zeitpunkt die hierfür geltenden Gründe nicht im Sinne von § 19 Abs. 2 Satz 1 StudO-BA unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht. Erst mit Schreiben vom 5. Juni 2019 - und damit drei Wochen nach Bekanntgabe des Nichtbestehens der Wiederholungshausarbeit - hat der Kläger Gründe geltend gemacht, die aus seiner Sicht auf einen "emotionalen Ausnahmefall" geführt haben.

Schlussendlich bleibt festzustellen, dass der Kläger bereits anlässlich seines Rücktritts von der im Modul GS 4 am 2. Mai 2018 abzuleistenden Prüfung von der HSPV NRW darauf hingewiesen worden, ist, dass ein Rücktritt unverzüglich erfolgen muss (Vgl. Blatt 4 der Verwaltungsvorgänge).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 Var. 2, § 711 Sätze 1 und 2, § 709 Satz 2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Der Antrag kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) eingereicht werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

Die Berufung ist nur zuzulassen,

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen.

Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.

Im Berufungs- und Berufungszulassungsverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG -). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.

Die Antragsschrift und die Zulassungsbegründungsschrift sollen möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 1 GKG erfolgt.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt.

Die Beschwerdeschrift soll möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.