Unterlassene Auskunft der Bundesregierung zur Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzbediensteten verletzt parlamentarisches Fragerecht
(Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
(Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
Stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung eines Parteiausschlusses (§ 10 Abs 4 PartG) unter Verkennung der insofern eingeschränkten Kontrolldichte staatlicher Gerichte verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot
VerfG Potsdam: Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig