BVerfG, Urteil vom 02.03.1999 - 1 BvL 2/91
Fundstelle
openJur 2011, 25428
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, wenn sich der Kläger anstelle der (unwirksamen) Allgemeinverbindlicherklärung auf das SokaSiG beruft. 2. Aufgrund ...


1.Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen. 2. Zur Vertrauensbildung, wenn sich die Partei in dem Beitragsverfahren von Anfang an gegen die AVE zur Wehr gesetzt hat.