VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.03.2018 - 11 S 212/18
Fundstelle
openJur 2020, 33912
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Die Entscheidung über die Aufhebung bereits bewilligter Prozesskostenhilfe unterfällt nicht dem in § 146 Abs 2 VwGO geregelten Beschwerdeausschluss.

Tenor

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. Dezember 2017 - 5 K 534/13 - aufgehoben.

Gründe

I.

Der Kläger wendet sich mit der Beschwerde gegen die durch das Verwaltungsgericht im angegriffenen Beschluss ausgesprochene Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

Dem Kläger war mit Beschluss vom 12. September 2013 Prozesskostenhilfe zur Rechtsverfolgung bewilligt worden. Mit Beschluss vom selben Tag wurde das Klageverfahren eingestellt, nachdem der Kläger seine Klage zurückgenommen hatte.

Beginnend ab dem September 2015 wurde der Kläger durch das Verwaltungsgericht mit insgesamt sieben Schreiben zur Einreichung der Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aufgefordert. Eine Erklärung ging nicht ein.

Mit dem nun angegriffenen Beschluss vom 22. Dezember 2017 hob das Verwaltungsgericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe unter Verweis auf § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO auf, weil der Kläger seiner trotz entsprechender Aufforderung der ihm nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a.F. obliegenden Pflicht zu Darlegung seiner aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht nachgekommen sei.

II.

Die Beschwerde hat Erfolg.

1. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie statthaft. Sie ist nicht nach § 146 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen.

Gemäß § 146 Abs. 2 VwGO können Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

Die Entscheidung über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe gemäß § 166 VwGO, § 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO fällt nicht unter diese Bestimmung (so auch SächsOVG, Beschlüsse vom 13.02.2018 - OVG 11 M 27.17 - und vom 15.02.2016 - 3 E 98/15 -, beide nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.06.2016 - OVG 12 M 38/16 -, NVwZ-RR 2016, 840; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.09.2014 - 10 S 1568/14 -, nicht veröffentlicht; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2017 - OVG 5 M 51.17 -, juris; zur sozialrechtlichen, gleichlautenden Bestimmung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 a.F./Nr. 2a n.F. die Statthaftigkeit der Beschwerde bei Aufhebungsentscheidungen bejahend: LSG Sachsen, Beschluss vom 20.02.2014 - L 3 159/13 B PKH - m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.10.2012 - L 33 R 751/12 B PKH - LSG Bad.-Württ., Beschlüsse vom 04.07.2011 - L 7 AS 5381/09 B - [differenzierend für Aufhebung und Abänderung], vom 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10 B - und vom 08.02.2011 - L 13 AS 2819/10 B -; a.A. etwa LSG Thüringen, Beschluss vom 11.02.2012 - L 9 AS 1036/11 B -).

a) Bereits nach dem Wortlaut des § 146 Abs. 2 VwGO, der Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nennt, nicht aber die Aufhebung eines bewilligenden Beschlusses, unterfällt diese nicht dem Beschwerdeausschluss (OVG Berlin-Brandenburg vom 23.06.2016 a.a.O.; SächsOVG, Beschluss vom 15.02.2016 a.a.O.).

Für eine erweiternde Auslegung oder analoge Anwendung der Beschwerdeausschlussregelung des § 146 Abs. 2 VwGO mit der Folge, dass der Fall der Aufhebungsentscheidung nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO mit erfasst wird, fehlt es bereits an vergleichbaren Sachverhalten.

Handelt es sich bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe um eine gebundene Entscheidung, steht die Aufhebung der Bewilligungsentscheidung gemäß § 124 ZPO im Ermessen des Gerichtes. Auch liegt den beiden Konstellationen ein unterschiedliches Prüfungsprogramm zu Grunde. Für die Entscheidung, ob ein Prozesskostenhilfeantrag abzulehnen ist, sind gemäß § 114 Satz 1 ZPO im Wesentlichen die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu prüfen. Hingegen sind bei § 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO das Mitwirkungsverlangen des Gerichtes im Sinne von § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO (gleichlautend zu § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a.F.) und die Nichtbefolgung dieses Verlangens zu prüfen (vgl. ausführlich SächsOVG, Beschluss vom 15.02.2016 a.a.O.). Im Gegensatz zur Bewilligungsentscheidung (oder auch der Änderungsentscheidung nach § 120a ZPO, zur Differenzierung etwa: LSG Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2011 a.a.O.) erfordert die auf § 124 Abs. 1 Nr. 2 oder auch Nr. 3 ZPO gestützte Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe mehr als die bloße Verneinung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, nämlich das Hinzukommen eines bestimmten Verschuldensgrades bzw. die Einhaltung einer bestimmten Frist (vgl. LSG Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2011 a.a.O.). Zudem handelt es sich bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe um einen Akt des Leistungshandelns, wogegen die Aufhebung nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO einen Akt des Eingriffshandels ist (vgl. ausführlich SächsOVG, Beschluss vom 15.02.2016 a.a.O. sowie auch BayLSG, Beschluss vom 22.11.2010 - L 7 AS 486/10 B PKH -, juris Rn. 11).

b) Auch unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte des § 146 Abs. 2 VwGO geregelten Beschwerdeausschlusses ergibt sich nichts anderes.

In der amtlichen Begründung der Bundesregierung zum Entwurf der Änderung des § 146 Abs. 2 VwGO durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (BT-Drs. 17/11472, S. 48 f.) heißt es lediglich, dass "[i]n Anpassung an § 172 Absatz 3 Nummer 2 SGG ... in § 146 Absatz 2 die Beschwerdemöglichkeit im Verfahren der Prozesskostenhilfe eingeschränkt [wird]", wobei "[d]ie Ablehnung der Prozesskostenhilfe mit der Beschwerde nur noch angefochten werden [kann], wenn die Erfolgsaussichten in der Hauptsache vom Gericht verneint wurden. Hat das Gericht hingegen die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint, ist die Beschwerde gegen diese Entscheidung nicht statthaft."

Zur Situation der - wie ausgeführt in Prüfungsprogramm und Ermessensspielraum abweichend gestalteten - Aufhebung lässt sich dem nichts entnehmen.

c) Dabei verkennt der Senat nicht, dass das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts unter anderem den Zweck verfolgt, den Richter im Bewilligungsverfahren durch die Übertragung von Zuständigkeiten auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu entlasten (zu Art. 11 Nr. 2 [§ 73a Abs. 4 bis 9 SGG]: BT-Drs. 17/11472, S. 48 f.). Dem Zweck der Entlastung des Richters dient auch der Beschwerdeausschluss in Fällen der Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint (SächsOVG, Beschluss vom 15.02.2016 a.a.O.).

2. Die Beschwerde ist auch begründet, da die Aufhebung im Hinblick auf den Ablauf der in § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO a.F. bzw. § 120a Abs. 1 Satz 4 ZPO n.F. geregelte Frist von vier Jahren nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens, nach deren Ablauf eine Änderung der Prozesskostenhilfeentscheidung zum Nachteil des Betroffenen ausgeschlossen ist, nicht erfolgen durfte.

Die vorliegend vorgenommene Aufhebungsentscheidung nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO knüpft an § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO an, also die Pflicht zur Mitwirkung, auf eine gerichtliche Aufforderung zu erklären, ob eine Veränderung der Verhältnisse eingetreten ist. § 120a Abs. 1 Satz 4 ZPO (entspricht § 120 Abs. 3 Satz 3 ZPO a.F.) bestimmt aber auch, dass eine Änderung zum Nachteil einer Partei ausgeschlossen ist, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens mehr als vier Jahre vergangen sind. Scheidet entsprechend dieser Vorgabe eine Änderung der Prozesskostenhilfe aus, so kommt auch eine Aufhebung nach § 124 ZPO nicht mehr in Frage. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Änderungsentscheidung. Es genügt insbesondere nicht, dass das Änderungsverfahren noch innerhalb der Vierjahresfrist eingeleitet worden ist (Kratz, in: BeckOK, ZPO, Stand 01.12.2017, § 124 Rn. 20; Fischer, in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 120a Rn. 12; in diese Richtung auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 31.03.2006 - 8 W 132/06 -, NJOZ 2006, 1967, wobei dort bereits bei Aufforderung Fristablauf eingetreten war; vgl. auch BAG, Beschluss vom 25.11.2008 - 3 AZB 55/08 -, NZA-RR 2009, 158 und OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.01.2010 - 8 WF 275/09 -, NJOZ 2010, 2644).

Die Frist von vier Jahren begann mit Erlass des Einstellungsbeschlusses vom 12. September 2013 und war damit bei Ergehen des hier streitigen Beschlusses vom 22. Dezember 2017 bereits abgelaufen.

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.