LG Krefeld, Beschluss vom 13.11.2019 - 7 T 155/19
Fundstelle
openJur 2020, 32762
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Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. I-10 W 50/20
Tenor

Das Verfahren wird durch die Kammer übernommen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Krefeld vom 08.08.2019 (Az. ...) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 24.07.2019 (Az. ...) wird zurückgewiesen.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Die weitere Beschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Gläubigerin hat gegenüber dem Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts I. vom 15.11.2018, dem Schuldner zugestellt am 20.11.2018, Az. ..., betrieben.

In ihrem Pfändungsauftrag vom 18.12.2018 kreuzte sie unter anderem das Modul G2 des amtlichen Vordrucks an. Hierin beantragte sie die Abnahme der Vermögensauskunft nach §§ 802 c, 807 ZPO (nach vorherigem Pfändungsversuch) sowie darüber hinaus - sofern der Schuldner wiederholt nicht anzutreffen sei - die Einleitung des Verfahrens zur Abgabe der Vermögensauskunft nach §§ 802c, 802f ZPO. Unter G4 hat sie den Antrag dahingehend konkretisiert, dass das Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft eingeleitet werden soll, wenn der Schuldner zwei Mal nicht angetroffen wird. In dem Modul E wurde angegeben, dass die Gläubigerin mit einer Zahlungsfrist von 4 Wochen sowie mit der Einziehung von Teilbeträgen in einem monatlichen Turnus einverstanden sei. Außerdem sei sie mit der Abweichung von den Zahlungsmodalitäten nach dem Ermessen des Gerichtsvollziehers einverstanden. Ein Antrag auf gütliche Einigung werde ausdrücklich nicht isoliert gestellt.

Mit Schreiben vom 10.01.2019 kündigte der Gerichtsvollzieher dem Schuldner die Durchführung eines Vollstreckungsversuchs für den 28.01.2019 in dessen Wohnung an. Gleichzeitig teilte der dem Schuldner mit, er könne bis zum 18.01.2019 den offenen Betrag von 621,88 € auf sein Dienstkonto einzahlen bzw. während der Sprechzeiten in seinem Büro begleichen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die Gläubigerin dem Schuldner die Möglichkeit eingeräumt hat, die Forderung in Raten zu begleichen. Sollte die Zahlung oder ein Antrag auf Ratenzahlung bei ihm (mind. 75,00 €) oder der Gläubigerin nicht rechtzeitig eingehen, werde er an dem angekündigten Tag die Zwangsvollstreckung gegen ihn durchführen.

Nach der Sonderakte des Gerichtsvollziehers fand am 11.01.2019 um 13:10 Uhr ein Vollstreckungsversuch statt, bei dem der Schuldner nicht angetroffen wurde. Auch am 28.01.2019 um 11:20 Uhr traf der Gerichtsvollzieher ihn nicht an seiner Wohnanschrift an. In der am 28.01.2019 erstellten Kostenrechnung rechnete der Gerichtsvollzieher den unerledigten Pfändungsauftrag ab und brachte u. a. die Gebühr KV 208 GVKostG für den Versuch einer gütlichen Einigung in Höhe von 8,00 € in Ansatz.

Mit Schreiben vom 01.02.2019 setzte der Gerichtsvollzieher dem Schuldner eine letzte Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens zur Begleichung der Forderung. Für den Fall, dass die Forderung nicht rechtzeitig oder nicht vollständig beglichen ist oder ein Antrag auf Ratenzahlung bei ihm (mind. 75,00 € pro Monat) oder bei der Gläubigerin nicht rechtzeitig eingeht, beraumte er auf Antrag der Gläubigerin Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft auf den 19.02.2019 in seinem Büro an. Das Schreiben wurde dem Schuldner am 02.02.2019 zugestellt.

Am 19.02.2019 erschien der Schuldner bei dem Gerichtsvollzieher und bezahlte den ausstehenden Betrag von 712,12 € in bar (633,62 auf die Forderung nebst Zinsen und 78,50 € Gerichtsvollzieherkosten).

Am 19.02.2019 erstellte der Gerichtsvollzieher eine Schlussrechnung in Höhe von insgesamt 78,50 €, in der er die Gebühr KV 208 GVKostG zweifach, d. h. mit 16,00 €, ansetzte.

Mit Schreiben vom 13.05.2019 legte der Bezirksrevisor gegen die Kostenrechnung des Gerichtsvollziehers L. vom 19.02.2019 Erinnerung ein. Er beantragte, den Gerichtsvollzieher anzuweisen, die Gebühr KV GVKostG 208 im vorliegenden Verfahren nur einmal - und zwar im VAK-Verfahren - zu erheben und die im ursprünglichen Kombiauftrag gemäß § 807 ZPO erhobene Gebühr nach KV GVKostG 208 nebst anteiliger Auslagenpauschale zu erstatten. Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, dass die Gebühr nach KV GVKostG 208 nur im VAK-Verfahren und nicht auch im Pfändungsverfahren angesetzt werden könne. Zu dem Zeitpunkt, in dem der Versuch einer gütlichen Einigung erfolge, handele es sich noch um einen Kombiauftrag und damit entgegen des Wortlauts von KV 208 GVKostG um einen gleichzeitigen Auftrag auf Maßnahmen nach § 802 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 4 ZPO. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu KV 207 GVKostG a. F. könne die Vorschrift nicht dahingehend verstanden werden, dass "oder" auch "und" meine. Die Gebühr könne nur neben einem isolierten Pfändungs- oder einem isolierten VAK-Antrag entstehen.

Der Gerichtsvollzieher hat unter dem 26.06.2019 der Erinnerung nicht abgeholfen. Er ist der Ansicht, dass die Gebühr nach KV GVKostG 208 sowohl im Pfändungsverfahren als auch im nachgelagerten VAK-Verfahren erhoben werden könne, da von einer gleichzeitigen Beauftragung nicht ausgegangen werden könne. Es greife der § 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 GVKostG.

Durch Beschluss vom 24.07.2019 hat das Amtsgericht Krefeld die Erinnerung des Bezirksrevisors zurückgewiesen. Gleichzeitig hat es - insoweit dem Antrag des Bezirksrevisors entsprechend - die Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen.

Unter dem 08.08.2019 hat der Bezirksrevisor bei dem Landgericht Krefeld gegen den Beschluss vom 24.07.2019 Beschwerde eingelegt mit der Begründung, die Gebühr nach KV GVKostG 208 könne nach dem eindeutigen Wortlaut erst nach Rücknahme des Kombiauftrages im später beauftragten isolierten VAK-Auftrag entstehen. Die Gebühr könne nur einmal pro Verfahren und somit für die Gesamtheit der kostenrechtlichen Aufträge entstehen. Die Gebühr entstehe für den Versuch der gütlichen Erledigung der Sache und nicht für den Versuch der gütlichen Erledigung des kostenrechtlichen Auftrags.

Der Gerichtsvollzieher hat unter dem 20.08.2019 zu der Beschwerde Stellung genommen. Im vorliegenden Fall könne die Gebühr nach KV GVKostG 208 sowohl im Pfändungsverfahren als auch im nachgelagerten VAK-Verfahren erhoben werden. Der vorliegende Fall sei zu behandeln wie die Konstellation, dass der Gläubiger zunächst einen Antrag auf Pfändung stelle und nach dessen Abschluss einen neuen Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft erteile.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 10.10.2019 nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht Krefeld als Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt.

Der Beschwerdekammer lag eine Kopie der Sonderakte ... des Gerichtsvollziehers des Gerichtsvollziehers L. bei der Entscheidung vor.

II.

Die Beschwerde ist gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 GVKostG i. V. m. § 66 Abs. 2 S. 2 GKG aufgrund der ausdrücklichen Zulassung seitens des Amtsgerichts statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Beschwerde hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die Erinnerung zu Recht zurückgewiesen. Der Ansatz einer Gebühr nach Nr. 208 GVKostG i. H. v. 8,00 EUR nebst anteiliger Auslagenpauschale auch für den Versuch einer gütlichen Erledigung der Sache im Pfändungsverfahren erweist sich als berechtigt.

Auf den Streitfall finden die Vorschriften des Gerichtsvollzieherkostengesetzes in der seit dem 26.11.2016 geltenden Fassung Anwendung, weil der Vollstreckungsauftrag erst nach diesem Zeitpunkt erteilt worden ist, § 18 GVKostG i. V. m. Art. 21 Abs. 3 Satz 1 EuKoPfVODG.

Für den Versuch einer gütlichen Erledigung der Sache (§ 802b ZPO) entsteht eine Gebühr in Höhe von 16,00 EUR. Die auf 8,00 EUR ermäßigte Gebühr entsteht nach § 9 GVKostG i. V. m. Nr. 208 KV für den (erledigten) Versuch einer gütlichen Erledigung (§ 802b ZPO), wenn der Gerichtsvollzieher - wie hier - gleichzeitig mit einer auf eine Maßnahme nach § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 4 ZPO gerichteten Amtshandlung (also der Einholung einer Vermögensauskunft oder der Pfändung und Verwertung körperlicher Sachen) beauftragt ist.

Unter einem solchen Versuch versteht man das tatsächliche Handeln, die Anstrengungen, Bemühungen oder auch die Bestrebungen, ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Sobald der Gerichtsvollzieher dem Schuldner gegenüber die gütliche Erledigung angeboten hat (mündlich oder schriftlich), ist hierin bereits der Versuch derselben zu sehen, da er alles Notwendige und ihm Mögliche dafür getan hat, um mit dem Schuldner die gütliche Beilegung der Sache zu erreichen (vgl. LG Duisburg, Beschluss vom 23.02.2018, Az. 7 T 140/17, juris, Rn. 10; LG Wuppertal, Beschluss vom 01.10.2018 - 16 T 199/18, juris, Rn. 11; Beschluss vom 20.02.2019 - 16 T 237/18, juris, Rn. 11).

Auch ein nur formelhafter Versuch einer gütlichen Erledigung unterfällt dem Tatbestand KV GVKostG 207, 208 (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2016 - I-10 W 97/16, juris, Rn. 3; Beschluss vom 30.10.2018 - I-10 W 147/18, juris, Rn. 2).

Gemessen an diesen Grundsätzen lag auch in dem seitens des Gerichtsvollziehers an den Schuldner übersandten Schreibens vom 10.01.2019, wie in dem Schreiben vom 01.02.2019, der erledigte Versuch einer gütlichen Erledigung der Sache.

Gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 GVKostG gilt der Gerichtsvollzieher auch dann als gleichzeitig beauftragt, wenn der Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft mit einem Vollstreckungsauftrag verbunden ist (§ 807 Abs. 1 ZPO), es sei denn, der Gerichtsvollzieher nimmt die Vermögensauskunft nur deshalb nicht ab, weil der Schuldner nicht anwesend ist. Hier liegt der letztgenannte Fall vor, da der Schuldner ausweislich der Sonderakte XXX am 11.01.2019 und 28.01.2019 von dem Gerichtsvollzieher nicht angetroffen wurde. Nach dem Wortlaut liegt damit keine Gleichzeitigkeit der Auftragserteilung vor. Da der Schuldner im Pfändungsverfahren nicht angetroffen wurde mit der Folge, dass eine sofortige Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nicht möglich war, schloss sich der Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft an. Der sog. Kombiauftrag splittete sich in zwei Aufträge. Diese Auftrag ist kostenrechtlich als eigenständiger Auftrag zu werten, § 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 GVKostG, Nr. 2 Abs. 4 S. 2 DB-GVKostG.

Es lagen zwei Vollstreckungsaufträge gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 GVKostG vor mit der Folge, dass der Gerichtsvollzieher zu Recht zweimal die Gebühr in Höhe von 8,00 € nebst anteiliger Auslagenpauschale in Ansatz gebracht hat (vgl. AG Nordhorn, Beschluss vom 30.10.2018 - 4 M 3741/18, BeckRS 2018, 27256; AG Riedlingen, Beschluss vom 28.08.2018 - M 523/18, DGVZ 2018, 261; LG Verden, Beschluss vom 23.10.2018 - 6 T 121/18, DGVZ 2019, 164).

Die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu KV GVKostG 207 a. F. rechtfertigt keine andere Beurteilung. Danach entstand entsprechend der Nachbemerkung KV GVKostG 207 a. F. die Gebühr nur dann nicht, wenn der Gerichtsvollzieher gleichzeitig mit einer auf eine Maßnahme nach § 802 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 4 ZPO gerichteten Amtshandlung beauftragt war (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.03.2014 - I-10 W 33/14, juris; Beschluss vom 03.03.2015 - I-10W 25/15, juris). Das heißt, die Voraussetzungen mussten aufgrund der Stellung der Vorschrift als Ausnahmetatbestand kumulativ vorliegen. Nach Auffassung der Kammer findet die vorstehende Rechtsprechung des Oberlandesgerichts in der neuen gesetzlichen Regelung keine Grundlage mehr. Vielmehr sind verschiedene Konstellationen zu entscheiden und entsprechend des Wortlauts von KV GVKostG 208 n. F. und § 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 GVKostG kostenrechtlich zu beurteilen. Nach der Splittung des sog. Kombiauftrages besteht noch ein isolierter VAK-Auftrag, für den im Falle des Versuchs einer gütlichen Erledigung eine Gebühr nach KV GVKostG 208 geltend gemacht werden kann.

Aber auch für den Versuch der gütlichen Erledigung im Rahmen des Pfändungsauftrages kann eine Gebühr nach KV GVKostG 208 geltend gemacht werden. Mit der Gebühr KV GVKostG 208 steht dem Gerichtsvollzieher nunmehr eine ermäßigte Gebühr zu, wenn er gleichzeitig mit einer Maßnahme nach § 802a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 oder Nr. 4 ZPO beauftragt ist. Die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts zu "und"/"oder" hat in der nunmehrigen Gesetzesfassung keinen Anknüpfungspunkt mehr. Der Gesetzgeber hat die Gesetzeslage in Kenntnis der unterschiedlichen Auffassungen in der Literatur und Praxis (vgl. BT-Drs. 18/7560, S. 50) dahingehend geändert, dass das Gesetz kein Entfallen der Gebühr, sondern nur eine Ermäßigung vorsieht, wenn der Gerichtsvollzieher gleichzeitig mit einer Maßnahme nach § 802a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 oder Nr. 4 ZPO beauftragt ist. Die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts steht daher dem Ansatz einer ermäßigten Gebühr auch für das Pfändungsverfahren im Rahmen des sog. Kombi-Auftrages nicht entgegen.

Der Wortlaut von KV GVKostG 208 schließt auch nicht aus, dass die Gebühr innerhalb eines Zwangsvollstreckungsauftrages mehrfach anfallen kann, wenn es sich kostenrechtlich um mehrere Aufträge handelt (vgl. auch Richter/Zuhn, DGVZ 2017, 29, 34; AG Nordhorn, Beschluss vom 30.10.2018 - 4 M 3741/18, BeckRS 2018, 27256, Rn. 8). Hier handelt es sich bei dem Pfändungsauftrag und dem Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 GVKostG kostenrechtlich um zwei Aufträge, sodass die Gebühr nach KV 208 GVKostG auch zweifach in Ansatz gebracht werden kann. Der Wortlaut des Versuchs einer gütlichen Einigung "der Sache" schließt es nicht aus, dass mehrere Versuche in einer Sache gemacht werden, die dann auch - sofern es sich kostenrechtlich um mehrere Aufträge handelt - kostenrechtlich in Ansatz gebracht werden können. Dass die Gebühr nur einmal pro Verfahren und somit für die Gesamtheit der kostenrechtlichen Aufträge entstehen kann, lässt sich dem Wortlaut von KV 208 GVKostG nicht entnehmen. Es gilt vielmehr der Grundsatz, dass die Gebühren und Auslagen für jeden Auftrag besonders berechnet werden, wenn mehrere Aufträge vorliegen, selbst wenn die Durchführung der Aufträge zeitlich zusammenfällt (vgl. BeckOK KostR/Herrfurth, 27. Ed. 1.9.2019, GVKostG § 3 Rn. 2-4). Dies folgt bereits aus einem Umkehrschluss aus § 10 Abs. 1 S. 1 GVKostG. Danach wird bei Durchführung desselben Auftrages eine Gebühr derselben Nummer des Kostenverzeichnisses nur einmal erhoben. Im Umkehrschluss folgt daraus, dass die Gebühren für mehrere Aufträge jeweils gesondert zu erheben sind (vgl. GVKostG/Kessel, 1. Auflage 2012, § 10, Rn. 2).

III.

Eine Kostenentscheidung und Wertfestsetzung sind nicht veranlasst (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 GVKostG i. V. m. § 66 Abs. 8 GKG).

Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG i. V. m. § 66 Abs. 4 GKG ist die weitere Beschwerde gegen diesen Beschluss zuzulassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, weil eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt.