LG Krefeld, Urteil vom 07.08.2019 - 2 O 23/16
Fundstelle
openJur 2020, 32666
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt aus übergegangenem Recht von der beklagten Stadt Schadensersatz in Höhe von 9.432.475,59 EUR wegen Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit einem Großbrandereignis.

Die Klägerin ist Gebäudeversicherer der Objekte N-straße X und L-Allee XX in L. (im Folgenden "versichertes Grundstück"). Versicherungsnehmerin ist die Firma S. GmbH & Co. KG (im Folgenden "S. KG"). Die Klägerin ist weiterhin Inhalts-, Vorräte- und Betriebsunterbrechungsversicherer der Firma I. GmbH (im Folgenden "I. GmbH"), die in der N-Straße X in L. geschäftsansässig ist. Die S. KG vermietete das versicherte Grundstück und die aufstehenden Gebäude an die I. GmbH. Die I. GmbH betrieb dort eine Holzhandlung. Die handelnden Personen beider Gesellschaften sind identisch.

Am 09.07.2012 ereignete sich in den Abendstunden auf dem versicherten Grundstück ein Großbrand. Die Gebäude auf dem Grundstück brannten weitestgehend ab. Die Klägerin erstattete ihren Versicherungsnehmerinnen den Neuwertschaden für die zerstörten Gebäude, den Inhaltsschaden, den Vorräteschaden sowie den entstandenen Betriebsunterbrechungsschaden. Mit der Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Regress in Höhe des von ihr behaupteten Zeitwertschadens von 9.432.475,59 EUR.

Im Jahr 1978 errichtete die S. KG aufgrund der von der Beklagten am 10.05.1978 erteilten Baugenehmigung eine Verkaufshalle mit einem Verwaltungsgebäude auf dem versicherten Grundstück. Die Verkaufshalle wird im Folgenden mit der Gebäudeziffer 8 und das Verwaltungsgebäude mit der Gebäudeziffer 1 bezeichnet. Die Baugenehmigung enthielt als Auflage 9 der Nebenbestimmungen auch Brandschutzbestimmungen, insbesondere forderte sie die Aufstellung eines Überflurhydranten. Die S. KG kam dem durch die Installation eines Überflurhydranten (im Folgenden "Hydrant H1") im Bereich der öffentlichen Verkehrsfläche in der N-straße XX nach. Den Aufstellungsort legte sie gemeinsam mit der Berufsfeuerwehr fest. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Baubestimmungen wird auf die als Anlage K 3 zu der Akte gereichte Baugenehmigung vom 10.05.1978 (Bl. 50 ff. d. A.) Bezug genommen.

In der Folgezeit baute die S. KG an die bestehenden Gebäude an und errichtete weitere Gebäude auf dem versicherten Grundstück vollständig neu. Für die Anbauten an das Verwaltungsgebäude 1 erteilte die Beklagte Baugenehmigungen (Bl. 34 d. A.). Jedenfalls für die am südöstlichen Rand des Grundstücks gelegene Gartenausstellung liegt keine Baugenehmigung vor.

Die Gartenausstellung (im Folgenden auch "Gebäude 4") wurde Mitte der 1990er Jahre in unmittelbarer Angrenzung an das vormalige Gelände der sog. F. Kaserne, auf dem sich heute ein Gewerbegebiet befindet, errichtet. Es handelte sich um eine ca. 7 Meter hohe, offene Regalkonstruktion aus Stahl, in der Holz lagerte und die einige Zeit nach der Errichtung mit Trapezblechen überdacht wurde. Unmittelbar an dem Grenzzaun zur F. Kaserne lagerten Hölzer. Der Abstand des Gebäudes 4 (Gartenausstellung) zu den Gebäuden 8 und 5 (Verkaufshalle und Lagerhalle Schnittholz) ist zwischen den Parteien streitig.

Am 27.04.2011 führte Herr P. von der Feuerwehr L. für das Amt für Feuerwehr und Zivilschutz der Beklagten, das organisatorisch dem Bereich der Bauaufsicht zugeordnet ist, im Betrieb der I. GmbH eine Brandschau durch. Es wurden kleinere brandschutztechnische Mängel festgestellt, die die I. GmbH nach der Brandschau beseitigte. Bauliche Mängel wurden nicht festgestellt. Die Feuerwehr hatte der Bauaufsichtsbehörde der Beklagten keine Gelegenheit zur Teilnahme an der Brandschau gegeben. Feuerwehr- oder Feuerwehreinsatzpläne für das versicherte Grundstück lagen bei der Brandschau nicht vor. Die Beklagte hatte solche nicht erstellt. Für die Einzelheiten der Ergebnisse der Brandschau wird auf die als Anlage K 7 zu der Akte gereichte Niederschrift über die Brandschau vom 04.05.2011 (Bl. 61 ff. d. A.) Bezug genommen.

In dem als Anlage K 30 zu der Akte gereichten Runderlass des Innenministeriums Nordrhein-Westfalens vom 09.02.2001 zur Auslegung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG NRW) sind als "Hinweise zum vorbeugenden Brandschutz" Anforderungen an die Brandschau festgelegt. Hinsichtlich des Prüfungsumfangs ist unter Ziffer 2.11 unter anderem folgendes geregelt:

"Durch die Brandschau soll, auch im Hinblick auf die Anforderungen der Ziffer 54.33 der VVBauO NRW, festgestellt werden, ob bei der baulichen Anlage

der Entstehung und Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt wird,

die Voraussetzungen für die Selbstrettung der gefährdeten Personen gegeben sind,

die Menschenrettung durch die Feuerwehr möglich ist,

die Löschwasser- und Löschmittelversorgung gesichert sind und

ausreichende Zugangs- bzw. Zufahrtsmöglichkeiten für die Feuerwehr bestehen.

Auftrag der Brandschau ist somit die Prüfung, ob die bauliche Anlage den Anforderungen im Hinblick auf die Sicherheit der Nutzer der Baulichkeiten, deren Selbstrettung im Brandfall und den Anforderungen für die Durchführung der Rettungsarbeiten und die Brandbekämpfung durch die Feuerwehr genügt.

Bei der Brandschau sind ggP. auch Feststellungen zu treffen, die über die feuerwehrbezogenen Belange des baulichen Brandschutzes hinausgehen. Offensichtliche Verstöße gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften sowie sonstige Auffälligkeiten, die den Verdacht rechtfertigen, dass eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegt, sind zu protokollieren und der zuständigen Behörde mitzuteilen".

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Bestimmungen wird auf den als Anlage K 30 vorgelegten Runderlass vom 09.02.2001 (Bl. 309 ff. d. A.) Bezug genommen.

Vor dem versicherten Grundstück befinden sich in der Stichstraße N-straße und in der Hauptstraße N-straße verschiedene Unter- und Überflurhydranten. Im 300 Meter-Bereich um das versicherte Grundstück war an den Unterflurhydranten U7 und U8 auf der Hauptstraße N-straße die Entnahme von 192 m3 Wasser/Stunde möglich. Der Überflurhydrant H1 und weitere Hydranten an derselben Stichleitung lieferten jedenfalls weniger als 24 m3 Wasser/Stunde. Hinsichtlich der Lage der im Umfeld des versicherten Grundstücks vorhandenen Über- und Unterflurhydranten wird auf den Lageplan auf Seite 18 des als Anlage K 12 zu der Akte gereichten, im selbstständigen Beweisverfahren Landgericht L. XXX erstatteten Gutachtens des Sachverständigen Herrn H. vom 13.05.2014 (Bl. 97 ff., 114 d. A.) Bezug genommen.

Ausweislich des als Anlage K 11 zu der Akte gereichten DVGW-Arbeitsblatts W 405 ist für Industriegebiete mit großer Brandausbreitungsgefahr eine Löschwassermenge von 192 m3/Stunde vorgeschrieben. Als abzugebende Mindestmenge je Löschwasserentnahmestelle, also jedes einzelnen Hydranten, sind 24 m3 Wasser/Stunde über die Dauer von 2 Stunden angegeben. Dieses Arbeitsblatt wird von Wasserversorgern, Feuerwehren und Genehmigungsbehörden zur Bemessung der Löschwassermenge als allgemein anerkannte Regel der Technik herangezogen. Auf das als Anlage K 11 vorgelegte DVWG-Arbeitsblatt W 405 (Bl. 89 ff. d. A.) wird Bezug genommen.

Zu dem Zeitpunkt des Großbrandes befanden sich auf dem versicherten Grundstück die aus dem als Anlage K 53 zu der Akte gereichten Lageplan (Bl. 1387 d. A.) ersichtlichen, insgesamt neun Gebäude. Dabei handelte es sich im Einzelnen um folgende Gebäude:

Gebäude 1 = Verwaltungsgebäude

Gebäude 2 = teiloffene Verladung

Gebäude 3 = Überdachung

Gebäude 4 = Gartenausstellung

Gebäude 5 = Lagerhalle Schnittholz

Gebäude 6 = Lagergebäude L-Allee XX

Gebäude 7 = Lagergebäude L-Allee XX

Gebäude 8 = Verkaufshalle/Ausstellung

Gebäude 9 = Vordächer vor dem Eingang von Gebäude 8

Am 09.07.2012 brach in der Gartenausstellung (Gebäude 4) ein Brand aus. Um 20:03 Uhr ging der erste Notruf bei der Leitstelle der Feuerwehr L. ein. Spätestens um 20:10 Uhr traf ein Löschzug der Feuerwache 1 am Brandort ein. Dieser bestand aus einem Kommandowagen (1 Feuerwehrmann als Einsatzleiter), aus einem Einsatzwagen (2 Feuerwehrleute), aus einem Hilfeleistungslöschfahrzeug (8 Feuerwehrleute), aus einer Drehleiter (2 Feuerwehrleute) und einem zweiten Hilfeleistungslöschfahrzeug (5 Feuerwehrleute), mithin aus 16 Feuerwehrleuten. Der Löschzug verfügte über 22 je 20 Meter lange B-Schläuche und einen 30 Meter langen B-Schlauch. Um 20:14 Uhr traf ein drittes Hilfeleistungslöschfahrzeug mit 6 Feuerwehrleuten und eine weitere Drehleiter mit 2 Feuerwehrleuten ein, die nochmals 12 B-Schläuche von je 20 Meter Länge und einen B-Schlauch von 30 Meter Länge mit sich führten. Die Feuerwehr setzte zur Löschung zunächst das in den Tanks der mitgeführten Einsatzfahrzeuge vorhandene Löschwasser ein und bildete Löschriegel.

Der Überflurhydrant H 1 auf dem Bürgersteig vor dem Objekt N-straße X ließ sich trotz ca. 15-minütiger Bemühungen einiger Feuerwehrleute nicht öffnen und gab kein Wasser ab. Auch andere Hydranten auf den nahegelegenen Grundstücken des Gewerbegebiets "N-Straße" gaben kein Wasser ab. Zu einem späteren Zeitpunkt beschaffte die Feuerwehr zusätzliches Löschwasser mittels Tanklöschfahrzeugen im Pendelverkehr und über ein sogenanntes Hytrans-Fire-System (HTS). Mit dem HTS pumpte die Feuerwehr Wasser aus zwei oberirdischen Gewässern in einer Entfernung von 900 bis 1.300 Metern über verlegte Schlauchleitungen zu dem Brandobjekt. Einen Löschriegel zu dem neben dem versicherten Grundstück gelegenen S-Supermarkt konnte die Feuerwehr aufrechterhalten und ein Übergreifen der Flammen auf den Markt verhindern.

Brandverursachend war nach dem Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eine Zündung durch glimmende oder glühende Teile im Bereich des Gebäudes 4, der Gartenausstellung. Ein von der Staatsanwaltschaft L. wegen Brandstiftung angeklagter Mitarbeiter der I. GmbH wurde von dem Amtsgericht L. durch Urteil vom 25.11.2013 freigesprochen, da nicht nachgewiesen werden konnte, dass eine von ihm gerauchte Zigarette den Brand verursacht hat. Für die Einzelheiten des Ermittlungsverfahrens wird auf die beigezogene Strafakte der Staatsanwaltschaft L. zu dem Aktenzeichen XXXX Bezug genommen.

Die Klägerin behauptet:

Der Beamte, der 2011 die Brandschau durchgeführt habe, sei fachlich ungeeignet und nicht ausreichend ausgebildet gewesen. Zu dem Zeitpunkt der Brandschau habe der Abstand zwischen dem Gebäude 4 (Gartenausstellung) und der Grundstücksgrenze zur ehemaligen F. Kaserne 2,50 Meter betragen. Das Dach des Gebäudes 4 habe über die Regalanlage hinausgeragt und zu der Überdachung des genehmigten Gebäudes 8 (Verkaufshalle/Ausstellung) einen Abstand von nur ca. ein Meter gehabt.

Zu dem Zeitpunkt des Eintreffens der Feuerwehr um 20:10 Uhr habe sich der Brand auf das Gebäude 4, die Gartenausstellung, beschränkt. Ein Übergreifen des Brandes auf die Gebäude 8 und 5 (Verkaufshalle und Lagerhalle Schnittholz) sowie im weiteren Verlauf auf die anderen Gebäude des versicherten Grundstücks hätte vermieden werden können, wenn die Beklagte die im Umfeld des Brandortes gelegenen Überflur- und Unterflurhydranten ordnungsgemäß gewartet und instandgehalten hätte und die Feuerwehr sachgerecht gehandelt hätte. Jedenfalls hätte bei feuerwehrtaktisch richtiger Vorgehensweise ein Überschlag des Feuers auf das Verwaltungsgebäude 1 vermieden werden können. Die Feuerwehr hätte versuchen müssen, an den Unterflurhydranten in der Stichstraße N-straße Wasser zu entnehmen. Parallel dazu hätte die Feuerwehr die Unterflurhydranten U7 und U8 in der Hauptstraße N-straße angehen müssen. Mittels der drei um 20:14 Uhr vor Ort befindlichen Hilfeleistungslöschfahrzeuge hätten, wenn die Feuerwehr schnellstmöglich eine Schlauchverbindung zu den im Radius von 300 Metern Entfernung zur Brandstelle liegenden funktionierenden Hydranten hergestellt hätte, mindestens 7.500 Liter Wasser pro Minute entnommen und zu Löschzwecken eingesetzt werden können. Diese Menge hätte ausgereicht, um einen Löschriegel zwischen Gebäude 5 (Verkaufshalle) und Verwaltungsgebäude 1 zu schaffen und aufrechtzuerhalten. Auf den am Einsatzort befindlichen Feuerwehrfahrzeugen seien ausreichend Schläuche vorhanden gewesen, um mit B-Schläuchen die Verbindung zwischen den funktionierenden Hydranten der Hauptstraße N-straße und der Brandstelle herzustellen und die 3.200 Liter pro Minute auch während der Anfangsphase des Brandes bereits wirksam einsetzen zu können. Die Feuerwehr habe keine aktuellen Hydrantenpläne auf den Einsatzleitfahrzeugen mitgeführt. Es habe erstmals um 21:11 Uhr Löschwasser aus Hydranten zur Verfügung gestanden. Davor habe allenfalls Wasser aus den Tanklöschfahrzeugen zur Verfügung gestanden, die üblicherweise 8.000 Liter Wasser fassten.

Die Feuerwehr der Beklagten habe die Löscharbeiten am Brandabend nicht nach den allgemein gültigen Regeln der Brandbekämpfung und dem Stand der Technik durchgeführt. Ferner habe die Beklagte im Rahmen der Brandschau fahrlässig die ihr obliegenden Pflichten verletzt. Hätte die Beklagte ihre Amtspflichten ordnungsgemäß erfüllt, wäre der Brand auf das Gebäude 4, die Gartenausstellung, beschränkt geblieben. Die Löschwasserbereitstellung sei unzureichend gewesen. Aufgrund der hohen Brandlast und der dichten Bebauung des Industriegebietes sei für den Grundschutz die Bereitstellung von 192 m3/Stunde in einem Radius von maximal 150 Metern erforderlich gewesen.

Im Rahmen der Brandschau hätten offensichtliche Verstöße gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften, die den Verdacht einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung rechtfertigten, protokolliert und der zuständigen Bauaufsichtsbehörde mitgeteilt werden müssen. Diese Qualität von Verstößen habe hinsichtlich des versicherten Grundstücks vorgelegen, insbesondere wegen der mangelnden Wasserversorgung, der zu geringen Abstände zwischen den Gebäuden und zur Grundstücksgrenze sowie der Außenlagerung brennbarer Stoffe. Es sei davon auszugehen, dass die I. GmbH eine geforderte feuerbeständige Trennwand errichtet hätte oder einen geforderten Abstand zwischen dem Gebäude 4 (Gartenausstellung) und den Gebäuden 8 (Verkaufshalle) und 5 (Lagerhalle Schnittholz) hergestellt hätte. Der Brandschauer habe den Abstand zwischen Gebäude 4 und den anderen Gebäuden jedenfalls wegen der Gefahr eines Brandüberschlags als brandschutztechnischen Mangel oder Gefahrenquelle im Sinne des § 6 FSHG feststellen müssen. Der Brandschauer erfülle selbst unter Zugrundelegung des Vortrages der Beklagten zu dessen Qualifikationen die fachlichen Anforderungen aus den als Anlage K 30 zu der Akte gereichten "Hinweisen zum vorbeugenden Brandschutz" nicht. Hätte das Amt für Feuerwehr und Zivilschutz der Bauaufsichtsbehörde Gelegenheit zur Teilnahme an der Brandschau gegeben, wäre der Bauaufsichtsbehörde aufgefallen, dass die auf dem Grundstück befindlichen Gebäude nicht mit der Genehmigungslage im Einklang gestanden hätten und sie hätte bauordnungsrechtliche Maßnahmen eingeleitet, die ein Übergreifen des Brandes verhindert hätten. Der Grenzabstand des Gebäudes 4 (Gartenausstellung) zu der Grundstücksgrenze des ehemaligen Kasernengeländes von 2,50 Meter sowie der Abstand von einem Meter zwischen dem Dach der Gartenausstellung (Gebäude 4) und der Überdachung der Verkaufshalle (Gebäude 8) seien bauordnungsrechtlich und brandschutztechnisch nicht genehmigungsfähig gewesen. Die Regelungen zu Abstandsflächen aus § 6 BauO NRW seien verletzt gewesen. Weder die Gartenausstellung (Gebäude 4) noch die Verkaufshalle (Gebäude 8) verfügten über eine harte Bedachung im Sinne der DIN 4102-4 (Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen). Als harte Bedachung werde eine Dachkonstruktion bezeichnet, die nach ihrer Bauart und den verwendeten Bauprodukten widerstandsfähig gegen Flugfeuer und strahlende Wärme sei. Es hätte im Rahmen der Brandschau jedenfalls überprüft werden müssen, ob die Wartung des Überflurhydranten H1 regelmäßig durchgeführt worden sei. Die bei der Brandschau einzuhaltenden Prüfpflichten hätten auch eine Drittbezogenheit im Hinblick auf den Sachschutz der Anlagen, also für das Eigentum desjenigen, dessen Anlage überprüft wird. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Brandschau nicht durch die I. GmbH initiiert, sondern aufgrund gesetzlicher Vorgaben durchgeführt worden sei.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 9.432.475,59 EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet:

Auf den Notruf um 20:03 Uhr habe die Leitstelle der Feuerwehr Alarmstufe 3, also Alarm für alle 3 Wachkreise in L., ausgelöst. Zeitgleich habe der Einsatzleiter die Alarmierung der Großtanklöschfahrzeuge der Berufsfeuerwehr sowie der in P. stationierten Löschwasserförderkomponente angeordnet. Der Einsatzleiter habe noch während der ersten Erkundung alle Einheiten der Freiwilligen Feuerwehr alarmieren lassen. Kurz danach sei überörtliche Hilfe aus O. sowie aus dem Kreis W. angefordert worden. Die erste Einsatzmaßnahme der Berufsfeuerwehr habe in dem Versuch bestanden, zwei Riegelstellungen mit dem Ziel aufzubauen, die weitere Brandausdehnung auf das östlich gelegene Verwaltungsgebäude 1 und auf den westlich gelegenen, dem ehemaligen Kasernenhof zuzuordnenden Handwerkerhof aufzuhalten. Die Riegelstellung zu dem Verwaltungsgebäude 1 habe die Feuerwehr aufgrund der Ausbreitung des Brandes nach kurzer Zeit wieder aufgegeben. Auf der Rückseite des Gebäudes 8 (Verkaufshalle/Ausstellung) hätten 30 Gasflaschen gelagert, die von den Feuerwehrleuten wegen Explosionsgefahr geborgen worden seien. Die Bergung der Gasflaschen habe mindestens 10 Minuten gedauert. Die von der Feuerwehr im ersten Zugriff eingesetzten drei Hilfeleistungslöschfahrzeuge hätten jeweils 2.000 Liter Wasser an Bord gehabt. Die Feuerwehr habe ein Hydrantenbuch mitgeführt und hiervon Gebrauch gemacht. Der Inhalt des Hydrantenbuches könne jedoch letztlich keine Gewähr für die Löschwasserentnahme geben, da Hydranten ständigen äußeren Einflüssen ausgesetzt seien.

Es sei nicht möglich gewesen, sämtliche Hydranten in der Umgebung des Brandortes gleichzeitig anzuzapfen. Zu dem Zeitpunkt des Eintreffens der Feuerwehr sei der Brand bereits so weit fortgeschritten gewesen, dass die weitere Ausbreitung trotz aller personell wie technisch möglicher Maßnahmen selbst dann nicht mehr hätte aufgehalten werden können, wenn die Feuerwehr sich sofort den Unterflurhydranten U7 und U8 zugewandt hätte und unmittelbar nach ihrem Eintreffen dort eine Menge von 3.200 Liter/Minute Löschwasser entnommen hätte. In der ersten Phase der Brandbekämpfung hätte nicht genügend Personal und Gerät zur Verarbeitung einer solchen Menge an Löschwasser zur Verfügung gestanden. Mit dem Schlauchmaterial aus den drei Hilfeleistungslöschfahrzeugen könne man für eine Löschwasserversorgung aus Hydranten, die nahe an der 300 Meter Grenze lägen, allenfalls eine Doppelleitung verlegen, die eine maximal Förderleistung von 1.600 Litern/Minute ermögliche; zumindest das dritte Hilfeleistungslöschfahrzeug nebst Schlauchmaterial sei für etwaige Riegelstellungen um das Brandareal herum einzusetzen gewesen. Die Flammen hätten bei dem Eintreffen der Feuerwehr um 20:09 Uhr bereits auf die Nachbargebäude übergegriffen und die schnelle Brandausbreitung sei auch durch die Windverhältnisse begünstigt worden. Im besten Fall hätte die Feuerwehr nach Eintreffen 20 bis 25 Minuten gebraucht, um nach den notwendigen Erkundigungen, des Einsatzes des mitgeführten Wassers, des Aufbaus der Riegelstellungen und der Bergung der Gasflaschen die nach der Behauptung der Klägerin geschuldete Menge an Löschwasser aus Hydranten zur Verfügung zu haben. Jedenfalls gegen 20:40 Uhr habe Wasser aus Hydranten zur Verfügung gestanden.

Ein Amtshaftungsanspruch der Versicherungsnehmerinnen der Klägerin gegen die Beklagte bestehe nicht und habe mithin nicht auf die Klägerin übergehen können. Die gesetzliche Pflicht einer Kommune zur Löschwasserbereitstellung beschränke sich gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 FSHG NRW auf den Grundschutz und diesem habe die Beklagte genügt. Die Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit des Überflurhydranten H1 habe im Rahmen des Objektschutzes den Versicherungsnehmerinnen der Klägerin oblegen. Denn der Objektschutz für bauliche Anlagen mit besonderem Gefährdungspotential liege gemäß § 1 Abs. 2 S. 3 FSHG NRW außerhalb der Verpflichtung der Kommune.

Etwaig verletzten Prüfpflichten im Rahmen der Brandschau gemäß §§ 5 ff. FSHG NRW komme keine drittschützende Wirkung zu. Der Brandschauer habe auch keine Pflichten verletzt. Offensichtliche Verstöße gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften, aufgrund derer konkreten Gefahren für Leib und Leben bestanden, seien nicht erkennbar gewesen. Bei der Errichtung von Industrie- und Lagergebäuden müssten einzelne Gebäude nicht zwingend brandschutztechnisch voneinander abgetrennt werden. Vielmehr würden Brandabschnitte bestimmt, innerhalb derer mehrere Gebäude oder auch Gebäude und Außenanlagen zusammengefasst würden.

Die Brandbekämpfung am Abend des Großbrandes sei gemäß § 1 Abs. 1 FSHG NRW fachgerecht und amtspflichtgemäß erfolgt. Es sei zweifelhaft, ob dieser Vorschrift drittschützende Wirkung zukomme soweit die Klägerin in Form der Betriebsausfallschäden das rein wirtschaftliche Interesse an der Betriebsführung geltend mache. Der Verschuldensmaßstab für das kommunale Handeln sei analog § 680 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit reduziert. Die Brandbekämpfung sei unmittelbar nach dem Eintreffen der Feuerwehr unter Einsatz des mitgeführten und aus Hydranten beschafften Löschwassers erfolgt. Die Entscheidung der Feuerwehr, sich zur Löschwassergewinnung zunächst an die nächstliegenden Hydranten zu halten sei, bezogen auf den Einsatzzeitpunkt, nicht zu beanstanden. Nach den AGBF-Qualitätskriterien müssten innerhalb von 8 Minuten nach Alarmierung 10 Feuerwehrleute vor Ort sein und nach weiteren 5 Minuten weitere 6 Feuerwehrleute. Dies sei vorliegend der Fall gewesen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeuginnen und Zeugen S., T., U., M., L., N., O., C., F., E., Q., V., R., X., G., H. und A. sowie durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Herrn Dr. Q.. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsprotokolle vom 27.09.2017 (Bl. 1205 ff. d. A.) und vom 07.02.2018 (Bl. 1326 ff. d. A.) sowie auf das erstattete Gutachten vom 29.05.2018 (Bl. 1426 ff. d. A.), das Ergänzungsgutachten vom 13.09.2018 (Bl. 1678 ff. d. A.) und hinsichtlich der Anhörung des Sachverständigen auf das Sitzungsprotokoll vom 15.05.2019 (Bl. 1560 ff. d. A.) verwiesen. Ferner hat das Gericht die zur Akte gereichten Fotos und Filme in Augenschein genommen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

I.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

1.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus übergegangenem Recht gemäß § 86 Abs. 1 VVG i. V. m. § 839 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG auf Zahlung in Höhe von 9.432.475,59 EUR. Der Schadensersatzanspruch setzt nach § 839 Abs. 1 S. 1 BGB voraus, dass ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt hat. In diesem Fall geht die Ersatzpflicht nach Art. 34 GG auf die Körperschaft über, in deren Dienst der Beamte steht, sofern die Amtspflichtverletzung in Ausübung eines ihm anvertrauten Amtes erfolgte. Diese Anspruchsvoraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

a.

Soweit die Klägerin der Beklagten vorwirft, die Löschwasserbereitstellung sei unzureichend gewesen, da aufgrund der hohen Brandlast und der dichten Bebauung des Industriegebietes im Rahmen des Grundschutzes die Bereitstellung von 192 m3/Stunde in einem Radius von maximal 150 Metern erforderlich gewesen sei, greift dies nicht durch; insofern ist schon die Verletzung einer Amtspflicht nicht festzustellen.

Nach § 1 Abs. 2 S. 2 FSHG NRW sind die Gemeinden verpflichtet, eine den örtlichen Verhältnissen angemessene Löschwasserversorgung sicherzustellen. Das als Anlage K 11 zu der Akte gereichte DVGW-Regelwerk W 405, Stand Februar 2008 wird allgemein als technische Regel zu der Bereitstellung von Löschwasser durch die öffentliche Trinkwasserversorgung anerkannt und auch von dem Sachverständigen Dr. Q. bei seiner Begutachtung zugrunde gelegt. Die von dem Regelwerk W 405 festgelegten Anforderungen sind vorliegend erfüllt. Es sieht als Grundversorgung für die höchste Einstufung als "Industriegebiet" mit "großer" Brandgefahr eine Löschwassermindestmenge von 192 m3/Stunde vor. Nach dem Regelwerk umfasst der Löschbereich sämtliche Löschwasserentnahmemöglichkeiten in einem Umkreis (Radius) von 300 Metern um das Brandobjekt. In diesem Umkreis war die geforderte Grundversorgung vorliegend unstreitig gegeben.

Eine Verkleinerung des anzulegenden Radius kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Entnahme aufgrund besonderer Umstände in einem Umkreis von 300 Metern erschwert ist und zu Zeitverzögerungen bei der Brandbekämpfung führen würde. Diese Wertung lässt sich der Regelung in Fußnote 2 auf Seite 8 des Regelwerks entnehmen. Dort heißt es, dass diese Umkreisregelung nicht über unüberwindbare Hindernisse hinweg gilt. Als Beispiele werden Bahntrassen, mehrspurige Schnellstraßen und lang gestreckte Gebäudekomplexe genannt, die die tatsächliche Laufstrecke unverhältnismäßig verlängern. Es ist vorliegend weder vorgetragen noch ersichtlich, dass solche Hindernisse gegeben wären, die ausnahmsweise den anzulegenden Radius für die Löschwasserentnahmemöglichkeiten verringern würden. Dass auf dem versicherten Grundstück Holzwaren, mithin leicht brennbare Stoffe, gelagert waren und es sich um ein dicht bebautes Industriegebiet gehandelt hat, begründet die Annahme eines kleineren Radius von nur 150 Metern nicht. Denn die bauliche Nutzung und die erhöhte Brandgefahr und Brandausbreitungsgefahr werden von dem Regelwerk W 405 bereits bei der Festlegung der erforderlichen Löschwassermenge nach Stufen berücksichtigt. Vorliegend werden unstreitig die Löschwasseranforderungen der höchsten Stufe erfüllt.

b.

Es kann dahinstehen, ob die Beklagte im Zusammenhang mit der Ausstattung der Feuerwehr und der konkreten Durchführung der Brandbekämpfungsmaßnahme Amtspflichten verletzt hat. Denn die Klägerin hat nicht bewiesen, dass insoweit die notwendige haftungsbegründende Kausalität zwischen etwaigen Pflichtverletzungen und dem Eintritt des Schadens gegeben ist. Es steht vielmehr im Gegenteil zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Schaden an den versicherten Gebäuden, an dem versicherten Gebäudeinhalt und wegen der Betriebsunterbrechung auch bei pflichtgemäßem Verhalten der Beklagten in dem eingetretenen Umfang entstanden wäre.

aa.

Das betrifft konkret folgende, von der Klägerin im Einzelnen behauptete Amtspflichtverletzungen der Beklagten: Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 S. 2 des zu dem Zeitpunkt des Großbrandes geltenden Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG NRW) wegen fehlender Wartung der Hydranten und Wasserleitungen in dem Umfeld des Brandortes; ein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 FSHG NRW mangels Überprüfung der Löschwasserversorgung im Rahmen der Brandschau; ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 S. 1 FSHG NRW wegen Fehlens von Hydrantenplänen auf den Einsatzfahrzeugen und ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 FSHG NRW wegen einsatztaktischer Fehler bei der Brandbekämpfung, insbesondere da nicht unmittelbar nach dem Eintreffen der Feuerwehr am Brandort die Unterflurhydranten U7 und U8 in der Hauptstraße N-straße angegangen worden seien.

bb.

Die Kammer stützt ihre Überzeugung vom Fehlen der haftungsbegründenden Kausalität auf die Aussagen der Zeugen S., U., N., O. und V., auf die Gutachten des Sachverständigen Dr. Q. sowie die Angaben, die dieser im Rahmen seiner Anhörung gemacht hat und auf die zu der Akte gereichten Bilder des Zeugen H. (Bl. 1177 ff. d. A.).

Danach steht fest, dass die Feuerwehr nach ihrem Eintreffen am Brandort um spätestens 20:10 Uhr eine Erkundung durchführte. Um 20:16 Uhr hatte der Brand neben der Gartenausstellung (Gebäude 4) auch bereits die Gebäude 8 und 5 (Verkaufshalle/Ausstellung und Lagerhalle Schnittholz) erfasst. Ca. 15 Minuten nach ihrem Eintreffen, also gegen 20:25 Uhr hatte die Feuerwehr zwei Riegelstellungen für den Erstangriff aufgebaut. Dabei handelte es sich um eine Riegelstellung zwischen der Gartenausstellung (Gebäude 4) und dem Kasernengelände und um eine weitere Riegelstellung zwischen den Gebäuden 8 und 5 (Verkaufshalle/Ausstellung und Lagerhalle Schnittholz) und dem Verwaltungsgebäude 1. Die Riegelstellung zu dem Verwaltungsgebäude 1 musste einige Minuten später wieder aufgegeben werden. Ferner befanden sich in dem Bereich hinter der Verwaltung unter der teiloffenen Verladung (Gebäude 2) an der Wand zu der Lagerhalle Schnittholz (Gebäude 5) etwa 20 bis 30 Gasflaschen á 11 Kilo, die nach einem Hinweis von Herrn U., eines Mitarbeiters der Versicherungsnehmerinnen, von Feuerwehrleuten abtransportiert wurden. Dies dauerte etwa 15 bis 20 Minuten. Um 20:30 Uhr griff das Feuer erstmals auf das Verwaltungsgebäude 1 über und um 20:40 Uhr stand das Verwaltungsgebäude 1 in Flammen.

Das festgestellte Geschehen ergibt sich aufgrund der Aussagen der vorgenannten Zeugen und der zu der Akte gereichten Fotos des Zeugen H.. Die Zeugen N., der damalige Einsatzleiter der Feuerwehr, und der Zeuge O., der Zugführer des ersten Löschzuges war, haben den Ablauf des Einsatzbeginns, insbesondere den Aufbau der Riegelstellungen und die zügige Brandausbreitung geschildert. Der Zeuge O. hat ferner ausgesagt, der Abtransport der Gasflaschen habe ca. 15 Minuten gedauert. Seine Aussage stimmt mit den Angaben des Zeugen U. zu den Gasflaschen überein. Auch der Zeuge S. hat das Vorhandensein der Gasflaschen auf dem Grundstück bestätigt. Der Umstand, dass um 20:16 Uhr auch die Gebäude 8 und 5 in Brand standen, ergibt sich aus der Auswertung der zu dieser Uhrzeit aufgenommenen Fotos des Zeugen H. durch den Sachverständigen Dr. Q. (Bl. 1494, 1546 d. A.). Das Übergreifen des Feuers auf das Verwaltungsgebäude 1 um 20:30 Uhr hat der Zeuge V. bestätigt.

Die Aussagen der genannten Zeugen sind glaubhaft. Die Zeugen haben das Geschehen aus ihrer eigenen Wahrnehmung, jeweils logisch konsistent und nachvollziehbar geschildert. Jede der Aussagen verfügt für sich genommen über Detailreichtum hinsichtlich des Randgeschehens. So erinnerten sich die Zeugen S. und U., dass die Gasflaschen für einen Gabelstapler im Betrieb gelagert waren und der Zeuge U. gab an, den Abtransport der Gasflaschen noch von dem Wendehammer aus beobachtet zu haben bevor ihm von der Feuerwehr verboten worden sei, im Bereich des Wendehammers zu stehen. Der Zeuge N. schilderte, dass er gerade erst seinen regulären Dienst beendet und die Dienstkleidung noch nicht abgelegt hatte, als die Alarmierung kam und der Zeuge O. erzählte von einer Handprobe, bei der er festgestellt habe, dass das Drehleiterfahrzeug sich heiß anfühlte und daraufhin versetzt werden musste. Für den Zeugen V. blieb der Zeitpunkt des Übergreifens des Feuers auf das Verwaltungsgebäude besonders in Erinnerung, da er ein Foto unmittelbar nach dem Überspringen der Flammen gemacht hat und dieses um 20:30 Uhr aufgenommen wurde. Für die Zuverlässigkeit der Aussagen der Zeugen O. und N. spricht insbesondere, dass sie offen und übereinstimmend die Komplikationen bei der Herstellung der Löschwasserversorgung geschildert haben. Beide haben ausgesagt, dass der Hydrant H1 gar kein Wasser abgegeben habe und dass es Probleme mit dem Unterflurhydranten U2 gegeben habe, wobei der Zeuge N. klargestellt hat, nicht selbst bei den Hydranten gewesen zu sein, sondern von den Problemen im Rahmen seiner Erkundung erfahren zu haben.

Nach den Feststellungen des Sachverständigen Dr. Q. wäre der Feuerwehr der Beklagten auch bei optimaler Löschwasserversorgung vor 20:16 Uhr eine Verhinderung des Überschlags des Feuers auf die Gebäude 8 und 5 (Verkaufshalle/Ausstellung und Lagerhalle Schnittholz) und bis 20:30 Uhr auf das Verwaltungsgebäude 1 nicht möglich gewesen. Denn aus einsatztaktischen Gesichtspunkten war es geboten, den Brandort vor der Ergreifung erster Einsatzmaßnahmen zu erkunden. Hierfür veranschlagt der Sachverständige eine relativ kurze Erkundungs- und Aufbauzeit von maximal 20 Minuten. Ausgehend von dem Eintreffen der Feuerwehr um 20:10 Uhr wäre mithin der Brand schon nach dem Ende der Erkundungs- und Aufbauzeit um 20:30 Uhr auf die Gebäude 8, 5 und 1 übergeschlagen. Die übrigen Feuerwehrleute können zwar auch schon während der Erkundung mit den Löscharbeiten beginnen, einsatztaktisch richtig wäre es aber auch gewesen, die Erkundung durch den Einsatzleiter abzuwarten, in dieser Zeit ggf. Schlauchleitungen zu verlegen und erst danach mit Löschmaßnahmen zu beginnen.

Im Übrigen wäre nach den Ausführungen des Sachverständigen eine Verhinderung der Ausbreitung des Brandes durch eine wirksame Riegelbildung vor dem Verwaltungsgebäude 1 auch bei einem sofortigem Angehen der Unterflurhydranten U7 und U8 auf der Hauptstraße N-straße nur für einen sehr kurzen Zeitraum zwischen etwa 20:09 Uhr und 20:15 Uhr überhaupt theoretisch möglich gewesen. Denn nur in diesem Zeitraum hätte die mit den vorhandenen B-Schläuchen dort entnehmbare Löschwassermenge von maximal 3.200 Litern/Minute ausgereicht, um einen wirksamen Riegel zu schaffen. Eine solche Annahme vernachlässigt jedoch jegliche Aufbauzeit und war schon deshalb nicht die einzige einsatztaktisch richtige Maßnahme. Die Ausrüstung der ersten an dem Brandort eingetroffenen Einsatzfahrzeuge mit B-Schläuchen, die deutlich weniger Wasser fördern können als A-Leitungen, nämlich nur ca. 800 Liter im Vergleich zu ca. 1.600 Litern, ist standardgemäß und begründet ebenfalls keine Amtspflichtverletzung der Beklagten. Überdies oblag die Entscheidung, welche Riegelstellung aufrechterhalten wird, dem Einsatzleiter. Hätte dieser sich - einsatztaktisch ordnungsgemäß - für den Riegel zu dem Kasernengelände entschieden, wäre das Abbrennen des Verwaltungsgebäudes auch dann nicht zu vermeiden gewesen.

Das Gericht folgt den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. Q., der als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für vorbeugenden Brandschutz, Brandbekämpfung, Explosionsschutz, Brand- und Explosionsursachen für die vorliegende Begutachtung auch nach der nicht protokollierten Bekundung der Klägerin in dessen Anhörungstermin besonders qualifiziert ist. Der Sachverständige ist insbesondere von zutreffenden Tatsachen ausgegangen und hat die daraus gezogenen Konsequenzen logisch, widerspruchsfrei und nachvollziehbar dargestellt. Die gezogenen Rückschlüsse werden von den Parteien, insbesondere der Klägerin, nach Anhörung des Sachverständigen nicht mehr in Zweifel gezogen.

c.

Schließlich kann sich die Klägerin nicht auf eine etwaige Verletzung von Amtspflichten im Rahmen der Brandschau vom 27.04.2011 berufen, wegen derer ein bauordnungswidriger Zustand auf dem versicherten Grundstück aufrechterhalten worden sein soll. Vielmehr stehen der Klägerin diesbezüglich aus Rechtsgründen keine Ansprüche zu. Dies betrifft einmal die Vorwürfe, dass der Abstand der Gartenausstellung (Gebäude 4) zu der Grenze des Kasernengeländes nach ihrer Behauptung nur 2,5 Meter und der Abstand zwischen dem Dach der Gartenausstellung und den Dächern der Gebäude 8 und 5 nur ein Meter betragen habe. Dasselbe gilt für eine etwaige fachliche Ungeeignetheit des Brandschauers P., die fehlende Erstellung von Feuerwehr- und Feuerwehreinsatzplänen sowie die von dem Amt für Feuerwehr und Zivilschutz unterlassene Einräumung der Gelegenheit zur Teilnahme der Bauaufsichtsbehörde an der Brandschau.

aa.

Denn die Amtspflichten der Beklagten entfalten insoweit zugunsten der Versicherungsnehmerinnen der Beklagten keinen Drittschutz. Die Klägerin trägt vor, der Brand wäre nicht von der Gartenausstellung (Gebäude 4) auf andere Gebäude übergesprungen, wenn die bauordnungsrechtlichen Verstöße auf dem versicherten Grundstück durch den Brandschauer erkannt und der Bauaufsichtsbehörde mitgeteilt worden wären. Der Brandschauer sei dazu verpflichtet gewesen, den geringen Abstand der Gartenausstellung (Gebäude 4) zu der Grenze zum Kasernengelände und zu den Gebäuden 8 und 5 zu protokollieren und der Bauaufsicht mitzuteilen oder diese hätte die Verstöße selbst aufgenommen, wenn sie die Gelegenheit zu der Teilnahme an der Brandschau erhalten hätte. Die Abstände seien nicht genehmigungsfähig, da weder die Gartenausstellung noch die Gebäude 8 und 5 über eine harte Bedachung verfügten. Die Bauaufsichtsbehörde hätte die notwendigen bauaufsichtsrechtlichen Maßnahmen ergriffen und die Versicherungsnehmerinnen wären diesen nachgekommen, wodurch ein Überspringen des Brandes verhindert worden wäre.

Die Versicherungsnehmerinnen sind hinsichtlich ihrer geschädigten Eigentumswerte und wirtschaftlichen Interessen nicht "Dritte" im Sinne des § 839 Abs. 1 S. 1 BGB. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes richtet sich die Drittbezogenheit der Amtspflicht danach, ob die Amtspflicht - wenn auch nicht notwendig allein, so doch auch - den Zweck hat, gerade das Interesse des Geschädigten wahrzunehmen. Nur wenn sich aus den die Amtspflicht begründenden und sie umreißenden Bestimmungen sowie aus der besonderen Natur des Amtsgeschäfts ergibt, dass der Geschädigte zu dem Personenkreis zählt, dessen Belange nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt und gefördert werden sollen, besteht ihm gegenüber bei schuldhafter Pflichtverletzung eine Schadensersatzpflicht. Hingegen ist anderen Personen gegenüber, selbst wenn die Amtspflichtverletzung sich für sie mehr oder weniger nachteilig ausgewirkt hat, eine Ersatzpflicht nicht begründet. Es muss eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten Dritten bestehen. Dabei muss eine Person, der gegenüber eine Amtspflicht zu erfüllen ist, nicht in allen ihren Belangen immer als "Dritte” im Sinne des § 839 Abs. 1 S. 1 BGB anzusehen sein. Vielmehr ist jeweils zu prüfen, ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt werden soll; es kommt mithin auf den Schutzzweck der Amtspflicht an (BGH, Urteil vom 27.10.1983 - III ZR 126/82, NJW 1984, 2220, 2221 m. w. N.).

Nach der Argumentation der Klägerin wäre die Brandschau (zumindest auch) dazu bestimmt, demjenigen, der einen Schwarzbau errichtet, und demjenigen, der den dadurch geschaffenen Zustand wissentlich aufrechterhält, im Falle eines Brandes die Verantwortung für den baurechtswidrigen Zustand abzunehmen. Dies ist jedoch abzulehnen. Die Brandschau dient gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 FSHG NRW dem vorbeugenden Brandschutz in Gebäuden und Einrichtungen. Neben der Feststellung brandschutztechnischer Mängel und Gefahrenquellen ermöglicht sie die Anordnung von Maßnahmen, die der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorbeugen und die die Rettung von Menschen und Tieren, den Schutz von Sachwerten sowie wirksame Löscharbeiten ermöglichen (vgl. VG Münster Urteil vom 23.09.2014 - 1 K 3080/13 - juris Rn. 27). Dieser Schutzzweck kann grundsätzlich auch dem Eigentümer oder Mieter zugutekommen, wenn er als Nutzer eines Gebäudes durch den Brand Schaden an Körper, Gesundheit oder Eigentum erleidet. Es ist aber stets Voraussetzung, dass es sich um eine Auswirkung der Gefahr handelt, vor der die behördliche Prüfung die Allgemeinheit und damit jeden im Einzelfall Bedrohten beschützen will (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.1963 - III ZR 48/62, NJW 1963, 1821, 1823). Hieran fehlt es. Die Versicherungsnehmerinnen haben zwar in Folge des Brandes einen Schaden erlitten, sie sind aber nicht Opfer der Gefahr geworden, vor der die Bestimmungen zur Brandschau und die dadurch begründeten Amtspflichten sie als Teil der Öffentlichkeit bewahren sollen, weil nur die Gebäude selbst, die darin gelagerten Vorräte und Produktionsmittel und kein sonstiges Gut beschädigt ist. Die Versicherungsnehmerinnen haben nach ihrer freien Entscheidung durch die Schaffung und Aufrechterhaltung des baurechtswidrigen Zustandes ihre Eigentumswerte und wirtschaftlichen Interessen einer erhöhten Brand- und Brandausbreitungsgefahr ausgesetzt. Es ist die Sache eines Bauherrn, sein Gebäudeeigentum und seine wirtschaftlichen Interessen durch eine bauordnungs- und brandschutzgemäße Bauweise zu schützen. Demgegenüber ist es nicht Schutzzweck der Brandschau, mithin nicht Aufgabe der Behörde, die rein wirtschaftlichen Interessen des Eigentümers, die dieser eigenverantwortlich gefährdet, zu wahren (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.1963 - III ZR 48/62, NJW 1963, 1821, 1823).

Diese Wertung lässt sich der vorstehend zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes entnehmen, der ein Sachverhalt mit einer vergleichbaren Interessenlage zugrunde lag. Die dortige Klägerin machte wegen eines Fehlers des Prüfingenieurs für Baustatik der Baugenehmigungsbehörde einen Amtshaftungsanspruch geltend. Die Klägerin beabsichtigte, eine sogenannte Maukgrube auf ihrem Ziegellei-Grundstück bauen zu lassen. Als die Maukgrube weitestgehend fertig war und der Bauunternehmer mit einer Planierraupe von außen Erde gegen die Seitenwände füllen ließ, brachen diese an mehreren Stellen nach innen ein. Die anschließende Untersuchung der Schadensursache führte zu dem Ergebnis, dass dem Architekten der Klägerin bei der statischen Berechnung der Seitenwände und des Fundaments Fehler unterlaufen waren. Die Klägerin stützte ihren Anspruch auf eine Amtspflichtverletzung der Beklagten, da ihr von dieser trotz der fehlerhaften statischen Berechnung die Bauerlaubnis erteilt worden war. Sie begehrte Zahlung der Kosten für die Neuherstellung der Grube sowie Ersatz des Verdienstausfalls wegen der verzögerten Fertigstellung. Der Bundesgerichtshof lehnte einen Amtshaftungsanspruch ab. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, die Pflicht der Baugenehmigungsbehörde, die statische Berechnung eines Bauvorhabens ordnungsgemäß zu prüfen, sei entsprechend ihres Schutzzwecks - den Gefahren vorzubeugen, die der Allgemeinheit und ihren Gliedern durch den Einsturz standunsicherer Bauwerke drohen - grundsätzlich eine einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht. Das gelte jedoch nicht in die Richtung, dass der Bauherr davor bewahrt werden solle, durch einen statisch falsch berechneten Bau nutzlose finanzielle Aufwendungen zu machen. Die Erteilung der Baugenehmigung sei zwar objektiv amtspflichtwidrig gewesen, da die Standsicherheit der Maukgrube nicht gewährleistet gewesen sei. Die Klägerin sei auch infolge des Einsturzes des Bauwerks geschädigt, sie sei aber nicht ein Opfer der Gefahr geworden, vor der die Bestimmung zur Standsicherheit und die dadurch begründeten Amtspflichten sie als Glied der Öffentlichkeit bewahren sollen, weil nur das Bauwerk selbst und kein sonstiges Gut beschädigt worden sei. Das Baugenehmigungsverfahren sei nicht dazu bestimmt, dem Bauherrn die Verantwortung für eine einwandfreie Durchführung und Durchführbarkeit seines Bauvorhabens abzunehmen. Der Nachweis der Standfestigkeit sei Sache des Bauherrn (BGH, Urteil vom 27.05.1963 - III ZR 48/62, NJW 1963, 1821). Dem von dem Bundesgerichtshof entschiedenen und dem vorliegenden Fall ist gemein, dass die Gefahr für die Eigentums- und Vermögensinteressen des Geschädigten, die sich in dem Schadenseintritt realisiert hat, aus dem Verantwortungsbereich des Geschädigten stammt und von diesem in Kauf genommen wurde. Weder die statische Prüfung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens noch die bauordnungsrechtliche Prüfung im Rahmen der Brandschau dienen dem Zweck, das Eigentum und die wirtschaftlichen Interessen des Gefahrverursachers nachträglich von der von ihm geschaffenen Gefahr freizustellen. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als beide Versicherungsnehmerinnen positive Kenntnis von der (jedenfalls formellen) Baurechtswidrigkeit der Gartenausstellung (Gebäude 4) hatten.

Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin vorgebrachten Rechtsprechung. Die vorgelegten Urteile des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 10.06.1974 - III ZR 89/72; Urteil vom 25.02.1957 - III ZR 186/55; Urteil vom 26.04.2018 - III ZR 367/16), des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 17.03.2016 - 18 W 67/15; Urteil vom 20.03.2013 - 18 U 162/12), des Landgerichts Schwerin (Urteil vom 20.12.2012 - 4 O 309/10), des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 29.01.2004 - 1 U 48881/03), des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 31.08.2006 - 12 U 60/06) und des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 04.11.2009 - 11 U 15/19) beantworten die Frage der Drittgerichtetheit einer Amtspflicht übereinstimmend dahingehend, dass geschädigter "Dritter" im Sinne des § 839 Abs. 1 BGB auch der Eigentümer der geschädigten Sache sein kann. Die den Entscheidungen zugrungeliegenden Sachverhalte unterscheiden sich jedoch insofern wesentlich von dem vorliegenden Fall, dass in allen Fällen die sich verwirklichte Gefahr durch die Amtspflichtverletzung der Behörde gesetzt wurde. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Die Gefahr des Überschlags eines Brands von der Gartenausstellung (Gebäude 4) auf die übrigen Gebäude wurde vorliegend nicht erst durch die Behörde im Rahmen der Brandschau, sondern zeitlich vorgelagert durch die Schaffung und Aufrechterhaltung des baurechtswidrigen Zustandes durch die Versicherungsnehmerinnen geschaffen.

Sowohl die Eigentums- und Vermögensinteressen der S. KG als auch der I. GmbH sind vom Drittschutz der Brandschau ausgenommen. Beide sind gleichermaßen Adressaten der Brandschutzbestimmungen. Aufgrund der Personenidentität der handelnden Personen beider Gesellschaften ist die Kenntnis der Geschäftsführung der I. GmbH von dem Schwarzbau der Gartenausstellung (Gebäude 4) nachgewiesen. Der I. GmbH fällt zwar kein Verstoß gegen Bauordnungsrecht zur Last, da sie zu der Einholung der Baugenehmigung nicht verpflichtet war. Die I. GmbH hat jedoch die ihr gemäß § 242 BGB obliegende Pflicht zur Aufklärung über den Schwarzbau verletzt. Die Geschäftsführer der I. GmbH waren als Adressaten der in ihrem Betrieb durchgeführten Brandschau zu der Auskunft über die genehmigungslose Errichtung der Gartenausstellung verpflichtet. Die Aufklärungspflicht folgt vorliegend im Hinblick auf die durch den Schwarzbau geschaffene erhöhte Brandgefahr für das Integritätsinteresse der Arbeitnehmer und Kunden auf dem Betriebsgelände aus den aus dem Arbeitsschutzgesetz (§ 3 Abs. 1 ArbSchG) und aus allgemeinen Verkehrssicherungspflichten folgenden Schutzpflichten der I. GmbH.

bb.

Würde man entgegen dem Vorstehenden einen Drittschutz bejahen, wäre die Geltendmachung der Ansprüche jedenfalls gemäß § 242 BGB als unzulässige Rechtsausübung zu bewerten. Die gegen § 242 BGB verstoßende Ausübung einer formalen Rechtsstellung ist als Rechtsüberschreitung missbräuchlich und unzulässig (BGH, NJW 2018, 1756, 1757). Treu und Glauben bilden eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung (vgl. BGH, NJW 2018, 1756, 1758; Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Auflage, § 242 Rn. 38). Welche Anforderungen sich im konkreten Fall aus Treu und Glauben ergeben, lässt sich nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls entscheiden (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Auflage, § 242 Rn. 38). In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass eine unzulässige Rechtsausübung unter anderem dann vorliegen kann, wenn sich ein Berechtigter auf eine formale Rechtsposition beruft, die er durch ein gesetz-, sitten- oder vertragswidriges Verhalten erlangt hat (vgl. BGH, NJW 2018, 1756, 1758; Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Auflage, § 242 Rn. 43).

Von einem solchen Fall ist vorliegend auszugehen. Die S. KG hat gegen die ihr obliegende Pflicht zur Einholung einer Baugenehmigung für die Errichtung der Gartenausstellung verstoßen und die I. GmbH gegen eine ihr gegenüber der Beklagten obliegende Aufklärungspflicht über den baurechtswidrigen Zustand. Es läge ein Wertungswiderspruch vor, wenn die Versicherungsnehmerinnen wegen des Unterlassens bauordnungsrechtlicher Maßnahmen der Beklagten einen Amtshaftungsanspruch geltend machen könnten. Denn nach § 6 Abs. 2 FSHG NRW i. V. m. Ziffer 2.11 des als Anlage K 30 zu der Akte gereichten Runderlasses des Innenministeriums Nordrhein-Westfalens vom 09.02.2001 sind im Rahmen der Brandschau nur offensichtliche Verstöße gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften zu protokollieren und der zuständigen Bauaufsichtsbehörde mitzuteilen. Dies würde bedeuten, dass nur derjenige Eigentümer oder Bauherr, der in besonderem Maße, nämlich "offensichtlich", gegen Bauordnungsrecht verstoßen hat, im Falle unterlassener Protokollierung und Mitteilung im Rahmen der Brandschau, nach einem Brand Ansprüche wegen Amtspflichtverletzungen gegen die zuständige Gemeinde geltend machen könnte. Demgegenüber würde die unterbliebene Protokollierung und Mitteilung gegenüber Eigentümern und Bauherren, die weniger offensichtlich gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften verstoßen haben, schon keine Amtspflichtverletzung begründen. Dieses Ergebnis ist unter Wertungsgesichtspunkten untragbar.

2.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 9.432.475,59 EUR aus übergegangenem Recht wegen einer Pflichtverletzung im Rahmen einer berechtigten (öffentlichrechtlichen) Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß § 86 Abs. 1 VVG i. V. m. §§ 677, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB. Es gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend, nach denen etwaige bei der Bereitstellung der Löschwasserversorgung, der Ausstattung der Feuerwehr und der konkreten Durchführung der Brandbekämpfungsmaßnahme verletzte Amtspflichten nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme für den Eintritt des geltend gemachten Schadens nicht kausal waren und hinsichtlich der Amtspflichten im Rahmen der Brandschau einem Anspruch der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegensteht.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zu der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1, 2 ZPO.

Streitwert: 9.432.475,59 €