VG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2020 - 17 L 2581/19
Fundstelle
openJur 2020, 32355
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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der am 23. September 2019 gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage (17 K 6985/19) gegen die Ordnungsverfügung vom 21. August 2019 wiederherzustellen,

bleibt ohne Erfolg.

A. Der Antrag ist zulässig.

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alternative 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft. Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der ab dem 16. September 2019 geltenden Festsetzung im Einzelnen bezeichneter Abholplätze für die Leerung von Abfallbehältern und zur Abholung von Sperrmüll (Ziffer 1 der Ordnungsverfügung) wegen der behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung (Ziffer 2 der Ordnungsverfügung) nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO abweichend von § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung zu.

B. Der Antrag ist indes unbegründet.

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden Verwaltungsakt wiederherstellen bzw. anordnen, wenn bei einer Interessenabwägung das private Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Dies kommt dann in Betracht, wenn die angefochtene Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist oder aus anderen Gründen das Interesse des Antragstellers an der beantragten Aussetzung der Vollziehung das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit des Verwaltungsaktes überwiegt.

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Vorliegend überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse das private Aussetzungsinteresse der Antragsteller.

In formeller Hinsicht genügt die Anordnung der sofortigen Vollziehung dem in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO normierten Begründungserfordernis. Die Antragsgegnerin war sich des Ausnahmecharakters der sofortigen Vollziehung bewusst und hat dies in der angefochtenen Ordnungsverfügung hinreichend zum Ausdruck gebracht. Insoweit hat sie bezogen auf den streitgegenständlichen Einzelfall ausgeführt, weshalb sie unter Berücksichtigung des Ziels einer ordnungsgemäßen und sicheren Abfallentsorgung einerseits und dem Interesse an einer Entleerung der Abfallbehälter unmittelbar am Grundstück der Antragsteller andererseits ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung sieht.

In materieller Hinsicht erweist sich die angefochtene Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 21. August 2019 bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtmäßig. Die in der Hauptsache erhobene Klage wird voraussichtlich erfolglos bleiben.

I. Einschlägige Ermächtigungsgrundlage für die durch Ordnungsverfügung vom 21. August 2019 getroffene Festsetzung der im Einzelnen bezeichneten Abholplätze zur Leerung von Abfallbehältern und Abholung von Sperrmüll ist, soweit die Leerung von Abfallbehältern betroffen ist § 18 Abs. 5 der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt N. vom 16. Dezember 2015 (Abfallwirtschaftssatzung - AbfS -) in der Fassung der zweiten Änderungssatzung vom 8. November 2018 und soweit die Abholung von Sperrmüll betroffen ist § 21 Abs. 3 Satz 5 AbfS. Die vorgenannten Rechtsgrundlagen ermächtigen die Antragsgegnerin zur Festlegung von Abholplätzen für die Leerung von Abfallbehältern (§ 18 Abs. 5 AbfS) bzw. für die Abholung sperriger Abfälle (§ 21 Abs. 3 Satz 5 AbfS), wenn dies in bestimmten Einzelfällen, unter anderem bei örtlichen Besonderheiten wegen der Lage des Grundstücks bzw. eingeschränkter Zufahrtsmöglichkeiten, erforderlich ist.

Die § 18 Abs. 5 und § 21 Abs. 3 Satz 5 AbfS sind mit höherrangigem Recht vereinbar.

Die Satzungsbestimmungen beruhen auf der landesrechtlichen, formellgesetzlichen Satzungsermächtigung des § 9 Abs. 1 Satz 1 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG NRW). Hiernach regeln die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger die Abfallentsorgung durch Satzung. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 LAbfG NRW muss die Satzung unter anderem Vorschriften darüber enthalten, in welcher Weise, an welchem Ort und zu welcher Zeit dem öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger die Abfälle zu überlassen sind. Die einschlägigen Vorschriften der § 18 Abs. 5 und § 21 Abs. 3 Satz 5 AbfS entsprechen diesen Vorgaben, halten sich im Rahmen der Satzungsermächtigung und stehen auch nicht in Widerspruch zu der bundesgesetzlich in § 17 Abs. 1 Satz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz normierten Pflichtenteilung (Überlassungspflicht des Abfallerzeugers auf der einen Seite sowie Verwertungs- und Beseitigungspflicht des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers auf der anderen Seite),

vgl. bereits ausführlich VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 17 L 1761/15 - juris Rn. 14 f. unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 8; BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 7 C 27.98 -, juris Rn. 19 ff.; VGH Bayern, Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 20; VGH Bayern, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 20 B 03.637 -, juris Rn. 22; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. März 2004 - 9 ME 1/04 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Sachsen, Urteil vom 29. März 2011 - 4 C 31/09 -, juris Rn. 53; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 18; VG Köln, Urteil vom 6. April 2011 - 14 K 693/10 -, juris Rn. 22 ff.; VG Frankfurt, Urteil vom 29. August 2002 - 6 E 3472/00 -, juris Rn. 14; Schomerus, in: Versteyl/Mann/Schomerus, Kreislaufwirtschaftsgesetz, 3. Auflage 2012, § 17 Rn. 16.

II. Die Ordnungsverfügung ist formell rechtmäßig.

1. Die Antragsgegnerin - eine kreisfreie Stadt - ist gemäß § 38 LAbfG NRW i.V.m. § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz als untere Umweltschutzbehörde die für den Erlass der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung sachlich und örtlich zuständige Behörde.

2. Die Antragsteller wurden vor Erlass der Ordnungsverfügung mit Schreiben vom 6. Juni 2019 auch ordnungsgemäß im Sinne von § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen angehört und hatten Gelegenheit, zur Festsetzung von Abholplätzen für die Abfallabholung Stellung zu nehmen.

III. Die Ordnungsverfügung ist materiell rechtmäßig.

Maßgeblich für die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, weil die Ordnungsverfügung eine auf ein zukünftiges Verhalten gerichtete Anordnung zum Gegenstand hat,

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 7 C 27.98 -, juris Rn. 13; VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 17 L 1761/15 -, juris Rn. 20.

1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen sind erfüllt.

a. Soweit mit der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung im Einzelnen bezeichnete Abholplätze für die Leerung von Abfallbehältern festgesetzt werden, liegen die Voraussetzungen des § 18 Abs. 5 AbfS vor.

Nach § 18 Abs. 5 AbfS haben die Anschlusspflichtigen, wenn wegen der Lage des Grundstückes oder Betriebes oder unzureichender Zufahrtsmöglichkeiten die Abfuhr vom Grundstück oder Betrieb erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder nicht möglich ist, nach Aufforderung durch die Stadt, die Abfallbehälter bis zur nächstgelegenen, für die Abfalleinsammlung erreichbaren Zufahrtstelle zu schaffen (§ 18 Abs. 5 Satz 1 AbfS). Die erreichbare Zufahrtstelle bestimmt die Stadt (§ 18 Abs. 5 Satz 2 AbfS).

Diese Voraussetzungen sind gegeben. Die Abfuhr der Abfallbehälter vom Grundstück der Antragsteller ist hier wegen der Lage des Grundstücks in einer schmalen Sackgasse/Stichstraße ohne ausreichend dimensionierte Wendemöglichkeit für Müllfahrzeuge und hierdurch bedingter unzureichender Zufahrtsmöglichkeiten nicht möglich. "Unmöglichkeit" im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 1 AbfS ist anzunehmen, wenn dem unmittelbaren Anfahren des jeweiligen Grundstücks durch Müllfahrzeuge tatsächliche und/oder rechtliche Hindernisse entgegenstehen. Es ist höchstrichterlich und obergerichtlich geklärt, dass rechtliche Hindernisse insbesondere aus straßenverkehrsrechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen folgen können,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 15 A 3232/17 -, juris Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2015 - 15 B 803/15 -, juris Rn. 10 f.; VGH Bayern, Beschluss vom 29. Oktober 2018 - 20 ZB 18.957 -, juris Rn. 16; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2010 - 20 B 10.1379 -, juris Rn. 20 ff.; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 20.

Sind derartige Hindernisse gegeben, kann die zuständige Behörde - wie hier - grundsätzlich eine Mitwirkung der Überlassungspflichtigen in Gestalt eines Verbringens der Abfallbehältnisse bzw. bestimmter Abfälle an einen grundstücksfernen Ort (Abholplatz) anordnen,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 8.

aa. Eine Unmöglichkeit im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 1 AbfS ergibt sich im gegebenen Fall nicht schon aus § 16 Nr. 1 der Vorschrift 43 der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. - Müllbeseitigung (DGUV-V43, bisher: BGV C27), weil die Regelung hier nicht anwendbar ist.

Zwar kann sich ein rechtliches Hindernis für die unmittelbare Anfahrt eines Grundstücks durch Müllfahrzeuge aus arbeitsschutzrechtlichen Unfallverhütungsvorschriften, konkret aus der DGUV-V43 (bisher: BGV C27) ergeben,

vgl. zu dieser arbeitsschutzrechtlichen Vorschrift bereits explizit: BVerwG, Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 15 A 3232/17 -, juris Rn. 10 f.; OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2015 - 15 B 803/15 -, juris Rn. 13 f.; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2010 - 20 B 10.1379 -, juris Rn. 20 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 17 L 1761/15 -, juris Rn. 29 f.; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 27.

Die Regelungen der DGUV-V43 (bisher: BGV C27) sind gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) erlassen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und schreiben zu diesem Zweck den versicherten Beschäftigten bestimmte Verhaltensweisen vor,

vgl. VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2010 - 20 B 10.1379 -, juris Rn. 21.

So normiert § 16 Nr. 1 DGUV-V43 (bisher: BGV C27) für Entsorgungsfahrzeuge bei der Abholung von Abfällen ein grundsätzlich ausnahmslos geltendes Rückwärtsfahrverbot. Hiernach darf Müll nur abgeholt werden, wenn die Zufahrt zu den Müllbehälterstandplätzen so angelegt ist, dass ein Rückwärtsfahren nicht erforderlich ist, wobei ein kurzes Zurückstoßen für den Ladevorgang als solchen von dem Verbot ausgenommen ist. Dass das Rückwärtsfahren von Müllfahrzeugen im Zusammenhang mit der Müllabholung sachtypisch gesteigerte Gefahren für die Müllwerker mit sich bringt, ist offenkundig. Denn diese bewegen sich regelmäßig zum Heranschaffen, Entleeren und wieder Zurückstellen der Abfallbehälter und Abfälle zu bzw. von dem Entsorgungsfahrzeug in einem vom Fahrzeugführer teilweise nur schwer und weitgehend gar nicht einsehbaren Feld,

vgl. VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2010 - 20 B 10.1379 -, juris Rn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2015 - 15 B 803/15 -, juris Rn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 15 A 3232/17 -, juris Rn. 12.

Im gegebenen Fall steht der Anwendung der Vorschrift des § 16 Nr. 1 DGUV-V43 (bisher: BGV C27) jedoch § 32 DGUV-V43 (bisher: BGV C27) entgegen. Nach § 32 DGUV-V43 (bisher: BGV C27) gilt unter anderem § 16 Nr. 1 DGUV-V43 (bisher: BGV C27) nur für Einrichtungen und Fahrzeuge, die nach Inkrafttreten dieser Vorschrift am 1. Oktober 1979 (vgl. § 33 DGUV-V43, - bisher: BGV C27 -) errichtet oder beschafft werden. Ausweislich der unbestritten gebliebenen Angaben der Antragsgegnerin handelt es sich bei dem maßgeblichen Abschnitt der Straße T. - einer "Einrichtung" im vorgenannten Sinne,

vgl. zum Verständnis einer Straße als Einrichtung in diesem Sinne auch: Berufsgenossenschaft Verkehr, Sicherheitstechnische Anforderungen an Straßen und Fahrwege für die Sammlung von Abfällen - Kriterien für den sicheren Betrieb von Abfallsammelfahrzeugen (DGUV Information 214-033), aktualisierte Fassung Mai 2012, Seite 14 Ziff. 3.3; VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 17 L 1761/15 -, juris Rn. 35 -

um eine bereits im Jahr 1939 erbaute Straße, die nach preußischem Wegerecht gewidmet worden sein soll. Es kann in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben, ob eine solche Widmung nach preußischem Wegerecht tatsächlich gegeben ist. Entscheidend ist, dass jedenfalls keine Widmung auf Grundlage des am 1. Januar 1962 in Kraft getretenen Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgt ist und damit keine Einrichtung im Sinne der am 1. Oktober 1979 in Kraft getretenen DGUV-V43 (bisher: BGV C27) gegeben ist.

bb. Eine Unmöglichkeit der direkten Anfahrt mit Abfallentsorgungsfahrzeugen im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 1 AbfS ergibt sich jedoch aus der Anordnung der Berufsgenossenschaft für Verkehrswirtschaft, Post-Logistik und Telekommunikation (BG Verkehr) vom 23. April 2019, die jedenfalls gegenüber der im Stadtgebiet der Antragsgegnerin mit der Entsorgung überlassungspflichtiger Abfälle beauftragten N1. mbH (N2. ) bestandskräftig geworden ist. Darin heißt es, dass die Straße T. 00-00 nicht mit einem Abfallentsorgungsfahrzeug befahren werden darf, solange näher bezeichnete Hinderungsgründe entgegenstünden (vgl. Seite 6 der vorgenannten Anordnung).

Die in Gestalt eines Verwaltungsaktes ergangene Anordnung (vgl. § 31 Zehntes Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - SGB X -) ist gemäß § 39 Abs. 2 SGB X nach dem im einstweiligen Rechtschutz anzulegenden Prüfungsmaßstab wirksam und bleibt für die N2. verbindlich, solange und soweit sie nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Ungeachtet der jedenfalls ihr gegenüber bestehenden Bestandskraft der vorgenannten Anordnung könnte der N2. schon aus haftungsrechtlichen Gründen nicht zugemutet werden, die auf § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VII gestützte Anordnung vorsätzlich außer Acht zu lassen und sich dem Risiko eventueller Zivil- oder Strafverfahren mit nicht abschätzbaren Folgen oder arbeitsrechtlicher Konsequenzen für sich und ihre Mitarbeiter auszusetzen,

vgl. VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 6. Juli 2015 - 17 K 3631/15 -, juris Rn. 35 bis 40 mit Verweis auf Eichendorf, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Auflage 2014, § 15 SGB VII, Rn. 54, 55.

Selbst wenn die Anordnung nur gegenüber der N2. und nicht im Verhältnis zu Dritten bestandskräftig wäre, erweist sie sich im gegebenen Fall bei summarischer Prüfung und im Rahmen der Interessenabwägung auch als rechtmäßig.

Der Tenor der Anordnung bestimmt, dass die Straße T. 00-00 nicht mit einem Abfallentsorgungsfahrzeug befahren werden darf, solange die näher bezeichneten Hinderungsgründe entgegenstünden. Eine Differenzierung zwischen einer Vorwärts- und Rückwärtsfahrt hinsichtlich des Fahrverbotes ergibt sich aus dem Tenor der Anordnung nicht, sodass dieses ausnahmslos gilt. Dies ergibt sich auch mit Blick auf die genannten Hinderungsgründe, welche Umstände benennen, die entweder einer Vorwärts- bzw. Rückwärtsfahrt oder gar beiden Modalitäten entgegengehalten werden. Hierbei handelt es sich namentlich unter anderem um das Fehlen einer hinreichenden Wendemöglichkeit (in der Konstellation einer Vorwärtsfahrt) und eines seitlichen Sicherheitsabstandes von jeweils 0,5 m für eine Rückwärtsfahrt. Schließlich stützt die Anordnung sich auch auf § 45 der Vorschrift 70 der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. - Müllbeseitigung (DGUV-V70, bisher: BGV D29) und kommt zu dem Ergebnis, ein sicheres Fahren sei auf dem streitgegenständlichen Abschnitt der Straße T. 00-00 nicht möglich. Dies entspricht insoweit auch den von der C. Verkehr veröffentlichten "Sicherheitstechnischen Anforderungen an Straßen und Fahrwege für die Sammlung von Abfällen - Kriterien für den sicheren Betrieb von Abfallsammelfahrzeugen" (DGUV-Information 214-033), die in Konkretisierung von § 45 DGUV-V70 (bisher: BGV D29) zugrundelegen, von einer Möglichkeit sicheren Fahrens sei bei einer Straße ohne Begegnungsverkehr - wie im gegebenen Fall - erst ab einer Breite von mindestens 3,55 m auszugehen (vgl. dort Ziffer 2.2 Seiten 10,11). Dies ist hier jedoch angesichts der in der Anordnung der C. Verkehr ermittelten Fahrbahnbreite bzw. Breite der Deckschicht zwischen 2,47 m und 2,73 m (vgl. dort Seite 5) nicht der Fall,

vgl. zu einem aus einer arbeitsschutzrechtlichen Anordnung der Berufsgenossenschaft hervorgehenden Erfordernis eines seitlichen Mindestabstandes auch bei der Vorwärtsfahrt eines Müllentsorgungsfahrzeuges bereits: VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 17 L 1761/15 -, juris Rn. 41, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2015 - 15 B 803/15 -, juris Rn. 24 ff.

Diese vorbeschriebene Fahrbahnbreite liegt auch der Gefährdungsbeurteilung der N2. zugrunde. Sie konnte auch hier zugrunde gelegt werden, da sie für das Eilverfahren nicht hinreichend substantiiert bestritten worden ist. Denn soweit die Antragsteller ihre Einwände gegen die festgestellte Straßenbreite allein unter Verweis auf die Möglichkeit eines etwaigen Rückschnitts von vermeintlich in die Straße hereinragenden Büschen stützen, können sie damit nicht durchdringen. Dies schon deshalb nicht, weil sowohl die in der Anordnung vom 23. April 2019 (dort Seite 5) befindlichen Lichtbilder als auch die sonstigen im Verwaltungsvorgang enthaltenen oder zum gerichtlichen Verfahren übersandten Lichtbilder deutlich zeigen, dass selbst durch einen Rückschnitt keine Verbreiterung der maßgeblichen Fahrbahnfläche der Straße T. ermöglicht wird, da sich die entsprechende Vegetation jeweils außerhalb der geteerten Straßenfläche befindet. Der Einwand der Antragsteller, mit dem Rückschnitt vorhandener Vegetation könne "die Straße" verbreitert werden, betrifft daher nicht die Breite des Straßenkörpers selbst, sondern diejenige einer davon gegebenenfalls abweichenden aber für die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften gerade nicht maßgeblichen Durchfahrtsbreite. Eine weitere diesbezügliche Klärung muss im Übrigen dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

Ungeachtet dessen, dass die Anordnung der C. Verkehr vom 23. April 2019 ersichtlich zuvörderst die Ausmessungen eines sog. Mini-Müllsammelfahrzeugs der Firma MAN TGM 15.250 4x2 BL, Zöller Mini mit einer Fahrzeuglänge inkl. Schüttung von 7,2 m und einer Fahrzeugbreite von 2,691 m berücksichtigt hat (vgl. dort Seite 3), steht sie auch dem Befahren der Straße T. mit dem kleinsten Entsorgungsfahrzeug der N2. (Marke Mitsubishi, Typ Fuso) mit einer Fahrzeuglänge von insgesamt 6,54 m und einer Breite von 2,00 m entgegen, da die in der vorgenannten Anordnung festgestellten Hinderungsgründe auch für dieses Fahrzeug fortbestehen. Denn weder vermag die Nutzung des kleineren Entsorgungsfahrzeugs einen Seitenabstand zum Fahrbahnrand der zwischen 2,47 m und 2,73 m breiten Straße von jeweils 0,5 m bei einer Rückwärtsfahrt zu gewährleisten noch besteht eine hinreichende Wendemöglichkeit für das kleinere Entsorgungsfahrzeug.

Letztere ergibt sich insbesondere nicht aus der privaten Einfahrt des Grundstücks mit der postalischen Anschrift T. 00. Diese ist als private Zuwegung mit Blick auf die Haftungsrisiken wegen der Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung der Oberflächenbefestigung bei regelmäßigem Befahren mit Abfallentsorgungsfahrzeugen in die Abwägung einer den arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen entsprechenden Planung der Abfallentsorgung grundsätzlich nicht einzubeziehen,

vgl. VG Köln, Beschluss vom 15. Februar 2019 - 14 L 75/19 -, juris Rn. 20 mit Verweis auf VG Freiburg, Urteil vom 20. April 2011 - 4 K 1030/09 -, juris Rn. 18; dazu auch: Berufsgenossenschaft Verkehr, Sicherheitstechnische Anforderungen an Straßen und Fahrwege für die Sammlung von Abfällen - Kriterien für den sicheren Betrieb von Abfallsammelfahrzeugen (DGUV Information 214-033), aktualisierte Fassung Mai 2012, Seite 14 Ziff. 3.3.

Im gegebenen Fall steht der Nutzung der vorgenannten privaten Grundstückseinfahrt überdies und selbständig tragend entgegen, dass diese ausweislich des von der Antragsgegnerin eingereichten und unbestritten gebliebenen Schleppkurvenplans selbst für das vorgenannte kleinste Entsorgungsfahrzeug der N2. nicht ausreichend dimensioniert ist um ein den arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen entsprechendes Wenden zu ermöglichen. Denn aus dem von der Antragsgegnerin vorgelegten Schleppkurvenplan ergibt sich mit - jedenfalls für den im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anzulegenden Prüfungsmaßstab - hinreichender Deutlichkeit, dass sowohl bei der - konstruierten - rückwärtigen Einfahrt auf das Grundstück T. 00 als auch bei der Vorwärtsfahrt von dem Grundstück weg die im vorgenannten Plan gekennzeichneten Begrenzungen der Straße T. überschritten werden bzw. jedenfalls nicht der von der C. Verkehr (bei einer Rückwärtsfahrt) auch in der Anordnung vom 23. April 2019 geforderte seitliche Sicherheitsabstand von 0,5 m zu jeder Seite,

vgl. hierzu Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, DGUV Regel 114-601, Branche Abfallwirtschaft, Oktober 2016, Ziffer 3.8; OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2015 - 15 B 803/15 -, juris Rn. 23,

eingehalten wird. Ergänzend zeigt sich, dass die private Einfahrt keine für das konstruierte Wendemanöver hinreichenden Abmessungen aufweist, da die entsprechenden Begrenzungslinien mehrfach und zum Teil deutlich überschritten werden.

Unabhängig davon vermag selbst eine - zu diesen Zwecken unterstellte - hinreichende Wendemöglichkeit nicht das fortbestehende Hindernis der insgesamt fehlenden hinreichenden Straßenbreite für eine sichere Fahrt zu egalisieren. Denn aus der Anordnung der C. Verkehr vom 23. April 2019 ergibt sich, dass ein wesentlicher Aspekt des Fahrverbots auch die insgesamt zu geringe Breite der Straße T. ist, was sich auch unter Berücksichtigung des kleineren Entsorgungsfahrzeugs nicht entscheidungserheblich verändert.

cc. Ist damit bereits wegen des vorbenannten arbeitsschutzrechtlichen Hindernisses die unmittelbare Anfahrt an das Grundstück der Antragsteller durch Entsorgungsfahrzeuge der N2. im Sinne von § 18 Abs. 5 AbfS nicht möglich, kann mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen, ob sich weitere rechtliche Hindernisse für die Abholung von Abfallbehältnissen und Abfällen direkt am Grundstück der Antragsteller zusätzlich auch aus § 9 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung ergeben,

vgl. zu dieser straßenverkehrsrechtlichen Vorschrift bereits explizit: BVerwG, Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 15 A 3232/17 -, juris Rn. 10; VGH Bayern, Beschluss vom 29. Oktober 2018 - 20 ZB 18.957 -, juris Rn. 19; VGH Bayern, Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 18; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 24 ff.

b. Soweit die Abholplätze mit der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung auch für die Abholung von Sperrmüll festgesetzt werden, liegen die Voraussetzungen des § 21 Abs. 3 Satz 5 AbfS vor.

Nach § 21 Abs. 3 Satz 5 AbfS kann die Stadt für sperrige und bewegliche Abfälle Einrichtungsgegenstände aus privaten Haushalten, die wegen ihrer Größe, ihres Gewichts oder ihrer Beschaffenheit auch nach zumutbarer Zerkleinerung nicht in die bereitgestellten städtischen Abfallbehälter eingefüllt werden können (Sperrmüll, vgl. § 3 Nr. 5 AbfS) in begründeten Einzelfällen den Bereitstellungszeitpunkt am Abholtag und den Abholplatz festlegen.

Diese Voraussetzungen sind gegeben. Auch bei der Abholung von Sperrmüll mit Entsorgungsfahrzeugen der N2. unmittelbar am Grundstück der Antragsteller wird zwangsläufig gegen die vorgenannte Anordnung der C. Verkehr vom 23. April 2019 verstoßen. Insoweit gelten die vorstehenden Ausführungen (vgl. B. III. 1. a. bb.) entsprechend. Damit sind hier arbeitsschutzrechtliche Hindernisse gegeben, aufgrund derer sich die Antragsgegnerin unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten veranlasst sehen durfte, auf Grundlage von § 21 Abs. 3 Satz 5 AbfS auch für die Abholung sperriger Abfälle grundstücksferne Abholplätze festzusetzen.

2. Die von der Antragsgegnerin erlassene Ordnungsverfügung erweist sich auch als ermessensfehlerfrei und lässt in dem durch § 114 Satz 1 VwGO abgesteckten Prüfungsumfang keine Rechtsfehler erkennen.

Es ist nicht ersichtlich, dass die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten wurden oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde. Die Antragsgegnerin hat das ihr durch § 18 Abs. 5 und § 21 Abs. 3 Satz 5 AbfS eingeräumte Ermessen erkannt, von ihrem Entschließungsermessen Gebrauch gemacht und dies in der streitbefangenen Ordnungsverfügung hinreichend zum Ausdruck gebracht. Auch die Ausübung des Auswahl- und Handlungsermessens begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Insbesondere ergibt sich kein Ermessensfehler mit Blick darauf, dass die Antragsgegnerin die Anordnung der C. Verkehr vom 23. April 2019 erstmals im gerichtlichen Verfahren mit Schreiben vom 21. Oktober 2019 als eine die angegriffene Ordnungsverfügung selbständig tragende Erwägung bezeichnet hat. Die Antragsgegnerin hat den Erlass der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung auf arbeitsschutzrechtliche Vorschriften, hierbei zuvörderst auf § 16 Nr. 1 DGUV-V43 (bisher: BGV C27) gestützt. Bereits im Rahmen der Anhörung mit Schreiben vom 6. Juni 2019 hatte die Antragsgegnerin überdies auf weitere arbeitsschutzrechtliche Vorgaben bzw. verbindliche Unfallverhütungsvorschriften hingewiesen und im Rahmen der beigefügten Gefährdungsbeurteilung insbesondere auf die Nichteinhaltung der "von der Berufsgenossenschaft vorgeschriebenen Straßenbreite von 3,55 m" Bezug genommen (vgl. Bl. 64 GA, dort Ziffer 2). Damit hatte sie bereits zuvor hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, arbeitsschutzrechtliche Vorgaben seien insgesamt Grundlage der angegriffenen Ordnungsverfügung geworden. Es ist insoweit unschädlich, dass die Antragsgegnerin in der angegriffenen Ordnungsverfügung zuvörderst auf das sich aus § 16 Nr. 1 DGUV-V43 (bisher: BGV C27) resultierende Verbot der rückwärtigen Fahrt und auf das sich aus der zugehörigen Durchführungsanordnung ergebende Erfordernis einer hinreichenden Wendemöglichkeit abgestellt hat. Denn insofern hat die Antragsgegnerin ihr diesbezügliches Vorbringen im gerichtlichen Verfahren präzisiert und ergänzend dargelegt, die berufsgenossenschaftliche Anordnung vom 23. April 2019 komme aus ihrer Sicht daneben auch als eigenständig tragende Grundlage der angegriffenen Ordnungsverfügung in Betracht. Damit hat die Antragsgegnerin ihre ursprünglichen Ermessenserwägungen gemäß § 114 Satz 2 VwGO in prozessual zulässiger Weise ergänzt. Diese ergänzenden Ausführungen halten sich auch innerhalb der von der Rechtsprechung entwickelten Grenzen für ein zulässiges Nachschieben von Gründen,

vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 26. August 2014 - 13 A 1828/09.A -, juris Rn. 52 ff.; Wolff, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Auflage 2018, § 113, Rn. 80 ff., § 114, Rn. 202 ff.,

weil die nachträglich vorgebrachten Gründe schon bei Erlass des streitigen Verwaltungsakts vorgelegen haben, der Verwaltungsakt durch sie nicht in seinem Wesen verändert wird und die Antragsteller hierdurch nicht in ihrer Rechtsverteidigung beeinträchtigt werden. Der ergänzende Vortrag führt insbesondere deshalb nicht zu einer Wesensveränderung des Verwaltungsaktes, weil die Antragsgegnerin das Erfordernis der Festsetzung grundstücksferner Abholplätze für die Abfallabholung - entsprechend der erfolgten Anhörung vom 6. Juni 2019 - nach wie vor insgesamt auf das Entgegenstehen arbeitsschutzrechtlicher Hindernisse stützt, wozu dem Grunde nach auch berufsgenossenschaftliche Anordnungen zum Arbeitsschutz zählen.

Die getroffenen Anordnungen genügen auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Die konkrete Festsetzung der aus dem Lageplan ersichtlichen, grundstücksfernen Abholfläche ist geeignet, weil sie dem legitimen Zweck in Gestalt der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Abfallentsorgung unter Berücksichtigung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen förderlich ist. Zum einen dient sie der Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen insoweit, als dass die Beschäftigten der N2. - entsprechend der Anordnung der C. Verkehr vom 23. April 2019 - zur Leerung der Abfallbehältnisse nicht mehr die Straße T. befahren müssen. Zum anderen können auch die Einwände der Antragsteller keine durchgreifenden Zweifel an der Geeignetheit der konkret festgesetzten Abholfläche zur Gewährleistung einer funktionierenden Abfallentsorgung begründen.

Soweit die Antragsteller anführen, in dem nunmehr festgesetzten Abholbereich komme es regelmäßig zu verkehrswidrigem Parken, sodass ein Abstellen der Abfallbehälter unter Umständen gar nicht möglich sein werde, können sie damit keine Zweifel an der Geeignetheit der konkret festgesetzten Fläche begründen. Denn die Durchsetzung des Halteverbots im Falle verkehrswidrigen Verhaltens bleibt der dafür zuständigen Ordnungsbehörde vorbehalten und steht damit schon im Ansatz der Annahme einer Geeignetheit der konkreten Örtlichkeit nicht entgegen.

Auch eine von den Antragstellern angeführte, mit der festgesetzten Abholfläche vermeintlich entstehende Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit steht mit Blick auf die Angaben der Antragsgegnerin und unter Berücksichtigung der - aus den im Verwaltungsvorgang enthaltenen unbestrittenen Lichtbildern ersichtlichen - örtlichen Begebenheiten nicht ernstlich zu besorgen. Zunächst können die Antragsteller mit dem Verweis auf die leicht abschüssige Lage der festgesetzten Abholfläche und die daran anknüpfende - im Ergebnis unsubstantiiert gebliebene - Behauptung, eine sichere Aufstellung der Abfallbehälter sei nicht möglich, nicht durchdringen. So hat die Antragsgegnerin nachvollziehbar ausgeführt, die im Stadtgebiet eingesetzten Abfallbehältnisse verfügten über Rollen und kämen in dieser Ausführung andernorts selbst bei Steigungen von etwa 12 % zum Einsatz, ohne dass es in diesem Zusammenhang zu Problemen hinsichtlich der Standsicherheit der Abfallbehälter gekommen sei. Vor diesem Hintergrund ist nichts dafür belastbar ersichtlich, an der konkret festgesetzten Abholfläche, die nach - insoweit unbestritten gebliebenem - Vortrag der Antragsgegnerin ein Gefälle von etwa 6 % aufweise, sei ein sicheres Abstellen der Abfallbehälter nicht möglich, zumal die festgesetzte Abholfläche ausweislich der im Verwaltungsvorgang enthaltenen Lichtbilder einen geteerten und ebenen Untergrund aufweist.

Schließlich bestehen auch für die von den Antragstellern befürchtete Verschmälerung der Straße am Abholort keine belastbaren Anhaltspunkte, da der nunmehr als Abholort festgesetzte Straßenabschnitt im Kreuzungsbereich der Straßen T. und A.-------straße bereits heute durch eine optisch deutlich wahrnehmbare Schraffierung gekennzeichnet und damit von der sonstigen Verkehrsfläche ausgenommen ist. Eine besondere Gefahrensituation für den Straßenverkehr ist auch deshalb nicht zu befürchten, weil Kraftfahrzeuge, die von der stark befahrenen A.-------straße kommend in die Straße T. abbiegen wollen, zunächst einen Geh- und Radweg kreuzen müssen, sodass bei der Einfahrt in die Straße T. mit erhöhten Geschwindigkeiten ohnehin nicht zu rechnen sein dürfte.

Die Festsetzung der grundstücksfernen Abholfläche ist auch erforderlich, denn es sind keine milderen, gleich effektiven Mittel gegeben.

Eine Nutzung der etwa sechs Meter breiten Einfahrt zum Privatgrundstück mit der postalischen Anschrift T. 00 kommt im gegebenen Fall nicht in Betracht, da sie als Privatfläche außer Betracht bleibt und zudem nicht die erforderlichen Ausmessungen besitzt (vgl. bereits unter B. III. 1. a. bb.).

Ebenso kann auch der von den Antragstellern geforderte Rückschnitt der Vegetation die arbeitsschutzrechtlichen Hindernisse nicht in gleicher Weise wie eine grundstücksferne Festsetzung des Abholortes der Abfallbehälter beseitigen. Denn die Anordnung der C. Verkehr stünde dem Befahren der Straße auch dann entgegen, da selbst bei Verwendung des kleinsten bei der N2. betriebenen Abfallentsorgungsfahrzeugs mit einer Breite von 2 m das Fahrzeug nahezu die komplette Straßenbreite ausfüllte. Die im Verwaltungsvorgang enthaltenen Lichtbilder der Örtlichkeit zeigen dabei deutlich, dass die mangelnde Straßenbreite gerade nicht maßgeblich auf das Vorhandensein von Vegetation, sondern auf die Breite der befestigten Straßenfläche selbst zurückzuführen ist (vgl. bereits unter B. III. 1. a. bb.). Daher bedeutete auch ein etwaiger Rückschnitt der Vegetation nicht, dass die in der Anordnung festgestellten Hinderungsgründe entfielen, zumal der Rückschnitt der Vegetation nicht das - vorstehend beschriebene - Hindernis des Fehlens einer hinreichenden Wendemöglichkeit beseitigte.

Daran anknüpfend führt der Einwand der Antragsteller, es müsse vorrangig zusätzliches Personal im Bereich der Abfallentsorgung beschäftigt werden, sodass im Zweifel hinreichende personelle Ausstattung für ein Einweisen im Rahmen von Rückwährtsfahrten vorhanden sei, zu keiner anderen Bewertung. Denn unabhängig von der Frage einer hinreichenden personellen Ausstattung für etwaige Rückwärtsfahrten, die im Spielraum der Antragsgegnerin bzw. der N2. liegen, kommen letztere schon wegen der vorgenannten Anordnung der C. Verkehr nicht in Betracht. Dem kann die N2. daher auch nicht mit einer etwaigen Aufstockung des Personals begegnen. Die Anschaffung zusätzlichen Personals wäre damit schon per se nicht in gleicher Weise geeignet, eine funktionierende Abfallentsorgung unter Berücksichtigung arbeitsschutzrechtlicher Hindernisse zu gewährleisten.

Den Antragstellern steht auch kein Anspruch auf Beschaffung und Einsatz (noch) kleinerer Entsorgungsfahrzeuge zulasten anderer Gebührenzahler zu. Ungeachtet dessen, dass die Antragsteller der Aussage der Antragsgegnerin, das von der N2. betriebene Entsorgungsfahrzeug der Marke Mitsubishi, Typ Fuso stelle bereits das kleinste auf dem Markt verfügbare Standardentsorgungsfahrzeug dar, nicht substantiiert entgegengetreten sind, wäre die Antragsgegnerin bzw. die N2. aus Kostengründen nicht gehalten, speziell für die streitgegenständlichen Bereiche der Straße T. oder ähnlich enge Erschließungsanlagen ohne ausreichend dimensionierte Wendemöglichkeiten, kleinere Müllfahrzeuge anzuschaffen und einzusetzen,

vgl. hierzu bereits VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 17 L 1761/15 -, juris Rn. 50, 60 mit Verweis auf VGH Bayern, Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 18; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. März 2004 - 9 ME 1/04 -, juris Rn. 9; VGH Bayern, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 20 B 03.637 -, juris Rn. 25.

Schließlich können die Antragsteller nicht mit dem Einwand durchdringen, die Antragsgegnerin habe vor der Festlegung eines grundstücksfernen Abholplatzes zunächst die Deckschicht der Straße T. instand zu setzen. Denn mit Blick auf die Begründung der Anordnung der C. Verkehr vom 23. April 2019 kann selbst eine zu diesen Zwecken unterstellte Instandsetzung der Deckschicht der Straße T. die arbeitsschutzrechtlichen Hindernisse, die dem Befahren mit einem Abfallentsorgungsfahrzeug entgegenstehen, nicht beseitigen. Dessen ungeachtet hat die Antragsgegnerin bei der Abfallentsorgung grundsätzlich die gegebenen Verhältnisse zugrundezulegen und das Organisationsermessen des entsprechenden Straßenbaulastträgers weitgehend zu respektieren. Vor diesem Hintergrund können die Antragsteller im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung keine straßen(verkehrs)rechtlichen bzw. baulichen Maßnahmen einfordern. Es ist kein rechtlicher Ansatz ersichtlich oder vorgetragen, der einen Anspruch der Antragsteller auf Vornahme baulicher Veränderungen begründen könnte,

vgl. bereits VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 17 L 1761/15 -, juris Rn. 59, 60 mit Verweis auf OVG NRW, Beschluss vom 31. März 2008 - 14 A 1356/06 -, juris Rn. 5; VG Aachen, Urteil vom 27. Januar 2006 - 7 K 1624/05 -, juris Rn. 28.

Die mit der Festsetzung der Abholplätze einhergehende Mitwirkungspflicht der Antragsteller, ihre überlassungspflichtigen Abfälle an einen grundstücksfernen Aufstellort zu verbringen, überschreitet nicht die Grenze des Einsammelns und Beförderns als Entsorgungshandlung der Antragsgegnerin und ist damit angemessen,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 8 f.; BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 7 C 27.98 -, juris Rn. 19 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 17 L 1761/15 -, juris Rn. 51 f.

Für das von den Antragstellern sinngemäß eingewandte, erhöhte Haftungsrisiko bei einer Verbringung der Abfallbehältnisse zu der grundstücksfernen Abholfläche dergestalt, Dritte könnten die Abfallbehältnisse aus einer sicheren Positionierung versetzen, sind belastbare Anhaltspunkte weder vorgetragen noch ersichtlich. Ungeachtet dessen, dass ein solches Risiko der allgemeinen Lebensgefahr zuzuordnen sein dürfte, ist es schon nicht beachtlich wahrscheinlich, eine grundstücksferne Aufstellung stelle sich im Vergleich zu der grundstücksunmittelbaren Aufstellung signifikant gefahrenträchtiger dar. Zudem steht angesichts der obigen Ausführungen betreffend die leicht abschüssige Lage der festgesetzten Abholfläche nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, eine sichere Aufstellung der Abfallbehälter erfordere außerordentliche Sorgfalt oder bereite sonst Schwierigkeiten.

Unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Situation, insbesondere der Erschließungssituation des Grundstücks in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, ist es den Antragstellern ohne Weiteres zuzumuten, ihre Abfallbehälter und im Einzelfall gegebenenfalls anfallenden Sperrmüll von ihrem Grundstück aus über eine Strecke von maximal ca. 140 m hin zu den von der Antragsgegnerin festgesetzten Abholplätzen zu verbringen,

vgl. Brüning, in: Driehaus, Kommunalabgabengesetz, Stand September 2019, § 6 Rn. 309a; zur Zumutbarkeit einer Wegstrecke von 80 m: VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 17 L 1761/15 -, juris Rn. 55, bestätigt von OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2015 - 15 B 803/15 -, juris; zur Zumutbarkeit von Entfernungen von 100 m: VGH Bayern, Beschluss vom 29. Oktober 2018 - 20 ZB 18.957 -, juris Rn.20 m.w.N.; zur Zumutbarkeit einer Wegstrecke von 110 m: VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 28 ff.; zur Zumutbarkeit einer Wegstrecke von ca. 130 m OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Februar 2016 - OVG 9 N 179.13 -, juris Rn. 22; zur Zumutbarkeit einer Strecke von 200 bis 215 m: VG Köln, Beschluss vom 15. Februar 2019 - 14 L 75/19 -, juris Rn. 26.

Nach übereinstimmendem Vortrag der Beteiligten verfügen die von der N2. bereitgestellten Abfallbehältnisse allesamt über Rollen. Die in dem Verwaltungsvorgang enthaltenen Lichtbilder zeigen ferner den Zustand der geteerten Straßendecke der Straße T. , die sich nach übereinstimmenden Angaben zwar in einem schlechten, jedoch nach den Angaben der Antragsgegnerin noch verkehrssicheren Zustand befindet. Dieser Eindruck wird durch die vorgenannten Lichtbilder, die verschiedene Teile des maßgeblichen Straßenabschnitts zeigen, bestätigt. Selbst aus den im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Lichtbildern,

vgl. exemplarisch die mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller vom 4. Oktober 2019 übersandten Lichtbilder,

gehen keine für den Maßstab des vorläufigen Rechtsschutzes hinreichend belastbaren Anhaltspunkte dafür hervor, der Transport der mit Rollen ausgestatteten Abfallbehältnisse sei nicht möglich.

Es erschließt sich dem Gericht daher nicht, aus welchem Grund ein Vorrollen der Behältnisse über eine Strecke von maximal 140 m über eine gepflasterte bzw. geteerte Straßendecke die Grenze der Zumutbarkeit überschreiten soll. Gleiches gilt für das Verbringen von Sperrmüll zu den festgesetzten Abholplätzen, da dieser naturgemäß nicht wöchentlich, sondern - wenn überhaupt - nur an vereinzelten Terminen im Jahr anfällt. Daher kann auch insoweit von den Antragstellern verlangt werden, sperrige Abfälle zu den festgesetzten Abholplätzen zu verbringen.

Selbst unter Berücksichtigung etwaiger - hier nicht geltend gemachter - gesundheitlicher Beeinträchtigungen und des hier angeführten fortgeschrittenen Lebensalters der Antragsteller führt dies zu keinem anderen Ergebnis, weil sonst in einer Vielzahl von vergleichbaren Fällen der Abfall unmittelbar an der Haustür abgeholt werden müsste, was einen nicht mehr zumutbaren Aufwand für die Antragsgegnerin bzw. die N2. mit sich brächte,

vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 17 L 1761/15 -, juris Rn. 56 f.; VGH Bayern, Beschluss vom 29. Oktober 2018 - 20 ZB 18.957 -, juris Rn. 20 m.w.N.; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 34; VG Frankfurt, Urteil vom 29. August 2002 - 6 E 3472/00 -, juris Rn. 19.

Sollten sich die Antragsteller ungeachtet der Zumutbarkeit des Verbringens ihrer Abfälle zu den festgesetzten Abholplätzen weiterhin außer Stande sehen ihren Mitwirkungspflichten nachzukommen, sind sie gehalten den angebotenen Vollservice (grundstücksunmittelbare Abholung, Entleerung und Rücktransport der Abfallbehältnisse gegen Zahlung einer zusätzlichen Gebühr) in Anspruch zu nehmen und die Abfallbehältnisse bzw. anfallenden Sperrmüll gegen Zahlung einer zusätzlichen Gebühr unmittelbar an ihrem Grundstück abholen zu lassen.

Denn die obigen Erwägungen zur Geeignetheit der festgesetzten Abholfläche einerseits und der Zumutbarkeit des Verbringens der Abfälle andererseits vorangestellt, entbehrt der Vorwurf der Antragsteller, es sei treuwidrig, dass sich die Antragsgegnerin auf den kostenpflichtigen Vollservice berufe, jeder Grundlage.

Die Antragsteller können sich schließlich nicht mit Erfolg darauf berufen, die Abfallbehälter seien in den letzten Jahren stets vor ihrem Grundstück abgeholt worden bzw. es habe in der Vergangenheit keine Probleme mit der grundstücksunmittelbaren Abfallentsorgung gegeben. Ein diesbezüglicher Vertrauenstatbestand, der die Antragsgegnerin bzw. die N2. verpflichten könnte, diese Praxis weiter fortzusetzen, ist nicht entstanden. Vielmehr steht es der Antragsgegnerin frei, jederzeit ihre Praxis zu ändern, wenn sie dies - wie hier - in rechtlich nicht zu beanstandender Weise regelt,

vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 17 L 1761/15 -, juris Rn. 65, 66 mit Verweis auf VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 37; VG Frankfurt, Urteil vom 29. August 2002 - 6 E 3472/00 -, juris Rn. 20.

Schließlich macht auch ein Zeitablauf allein die von der Antragsgegnerin angestellte Gefahrenprognose nicht unrichtig. Denn maßgeblich ist nicht, ob es in der Vergangenheit zu Unfällen gekommen ist, sondern dass die bisherige Abholpraxis gegen Unfallverhütungsvorschriften verstößt,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 15 A 3232/17 -, juris Rn. 19.

3. Angesichts der offensichtlichen Rechtmäßigkeit der gefahrenabwehrrechtlichen Ordnungsverfügung und des mit ihr verfolgten Zwecks, zu jeder Zeit eine geordnete Beseitigung und Verwertung überlassungspflichtiger Abfälle aus privaten Haushaltungen sicherzustellen, überwiegt das öffentliche Interesse an der Vollziehung der angefochtenen Verfügung gegenüber dem privaten Interesse der Antragsteller an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage.

C. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs.1 Zivilprozessordnung.

D. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 Gerichtskostengesetz (GKG). Da die angefochtene Ordnungsverfügung für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte bietet, ist gemäß § 52 Abs. 2 GKG der Auffangstreitwert von 5.000,00 Euro anzusetzen. Im vorliegenden Verfahren betreffend die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes ermäßigt sich dieser Betrag um die Hälfte (vgl. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).

Rechtsmittelbelehrung:

(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) eingelegt werden.

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) eingeht.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sind durch einen Prozessbevollmächtigten einzureichen. Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG -). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

(2) Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt.

Die Beschwerdeschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.