Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.04.2020 - 20 NE 20.849
Fundstelle
openJur 2020, 50181
  • Rkr:

Normenkontrolleilverfahren; Polizeiverordnung über ein nächtliches Musik- und Spielverbot im öffentlichen Raum der Stadt Konstanz


VGH Baden-Württemberg

1. Bei einer Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen wird, handelt es sich grundsätzlich um eine örtliche Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG, die auch i ...


Referenzen0
Schlagworte