VG Düsseldorf, Urteil vom 25.05.2020 - 29 K 7903/18.A
Fundstelle
openJur 2020, 32002
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der nach eigenen Angaben am 00.00.1997 in N. , Somalia, geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger und stellte am 26. August 2016 einen Asylantrag.

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 5. Juni 2018 machte der Kläger folgende Angaben: Er stamme aus der somalischen Stadt N. und habe im dortigen Stadtteil X. zusammen mit seiner Mutter und den Geschwistern eine Zwei-Zimmer-Wohnung zur Miete bewohnt. Er sei privat unterrichtet worden, um Lesen und Schreiben zu lernen. Durch eine Freundin seiner Schwester hätten seine Schwester und er eine Stelle als Reinigungskraft im örtlichen Hotel N1. erhalten. Im Dezember 2014 habe es einen Überfall der al-Shabaab-Miliz auf das Hotel und ein Gefecht mit den Soldaten gegeben, bei dem Menschen zu Tode gekommen seien. Wie viele Menschen gestorben seien, wisse er nicht. Mit eigenen Augen habe er zwei Leichen gesehen. Wie viele Angreifer den Anschlag verübt hätten, könne er nicht beziffern. Es sei zu einem richtigen Gefecht mit den Soldaten gekommen. Seiner Schwester und ihm sei nichts passiert, da sie sich im Untergeschoss aufgehalten hätten. Am nächsten Tag sei die Freundin seiner Schwester angerufen worden. Seine Schwester und er seien aufgefordert worden, nicht mehr zur Arbeit zu gehen, da man für den Staat und gegen die al-Shabaab arbeiten würde. Man würde sie umbringen, wenn sie weiter zur Arbeit gingen. Aus Angst seien seine Schwester und er für drei bis vier Tage nicht mehr zur Arbeit gegangen. Danach hätten sie die Arbeit wieder aufgenommen weil sie wirtschaftlich von ihr abhängig gewesen seien. Sein älterer Bruder, der unweit des Hotels als Getränkeverkäufer gearbeitet habe, habe dann mitgeteilt, dass die Freundin ihrer Schwester durch Anhänger der al-Shabaab getötet worden sei. Sein Bruder habe dies von einem Bekannten erfahren, der die Freundin tot an einer Bushaltestelle aufgefunden habe. Er, der Kläger, sei anschließend ebenfalls von der al-Shabaab angerufen worden. Man habe ihn zur Beendigung der Arbeit sowie zur Zusammenarbeit aufgefordert. Anderenfalls würden sie seine Schwester und ihn töten. Er habe sich daraufhin mit seiner Familie beraten. Seine Mutter habe zur Beendigung der Tätigkeit geraten, sein Bruder zur Ausreise. Für weitere neun Tage habe er sich versteckt zu Hause aufgehalten. Männer von der al-Shabaab seien dann bei ihm zu Hause erschienen. Sie hätten ihm gesagt, dass er zu ihnen kommen solle, anderenfalls würden sie ihn umbringen. Seine Mutter habe die Männer angefleht, nicht ihn, den Kläger, umzubringen, sondern sie. Einer der Männer habe ihr dann mit dem Knauf einer Pistole auf die Stirn geschlagen und sie dabei verletzt. Er sei dann im Februar 2015 zusammen mit seiner Schwester ausgereist. Nach der erfolgten Ausreise seien Anhänger der al-Shabaab nochmals bei ihm zu Hause erschienen und hätten seiner Mutter gesagt, dass sich die Söhne der Miliz anzuschließen hätten. Seine Mutter sei gefangen genommen worden. Nach einer Woche sei sie wieder freigelassen worden, als bekannt gewesen sei, dass er und sein Bruder sich im Ausland befänden. Im Mai oder Juni 2016 habe er das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland über den Landweg erreicht. Bei einer Rückkehr nach Somalia habe er Angst um sein Leben und vor der Tötung durch al-Shabaab. In Somalia wohnten noch seine Mutter, zwei Brüder, eine Schwester, eine Tante und ein Onkel.

Mit Bescheid vom 18. September 2018, zugestellt am 22. September 2018, lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Asylanerkennung sowie die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus ab und stellte fest, dass ein Abschiebungsverbot nicht vorliegt.

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 28. September 2018 Klage erhoben, mit der er sein Vorbringen vertieft.

Er beantragt,

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 18. September 2018 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz zuzuerkennen,

hilfsweise,

ihm subsidiären Schutz gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz zuzuerkennen,

weiter hilfsweise,

festzustellen, dass in seiner Person Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz vorliegen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die angefochtene Entscheidung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den beigezogenen Verwaltungsvorgang, die Auskünfte und Erkenntnisse, auf die das Gericht im Laufe des Verfahrens hingewiesen hat, und auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

Gründe

Das Gericht entscheidet durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil ihm die Kammer den Rechtsstreit durch Beschluss vom 4. Mai 2020 gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) übertragen hat. Trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung konnte das Gericht entscheiden, da die Beklagte mit der ordnungsgemäßen Ladung zum Termin auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist, vgl. § 102 Abs. 2 VwGO.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 18. September 2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO. Das Gericht folgt den tragenden Feststellungen und der im Wesentlichen zutreffenden Begründung des Bescheides des Bundesamtes, mit dem der Asylantrag des Klägers abgelehnt wurde, und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe - mit Ausnahme der folgenden ergänzenden Ausführungen - ab, § 77 Abs. 2 Asylgesetz (AsylG).

Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, § 77 Abs. 1 S. 1 AsylG, keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (I.). Darüber hinaus kann er weder die Zuerkennung subsidiären Schutzes (II.) noch die Feststellung verlangen, dass ein Abschiebungsverbot vorliegt (III.), so dass auch die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden sind (IV.). Schließlich ist auch die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf dreißig Monate rechtmäßig (V.).

I. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft liegen nicht vor. Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will (§ 3 Abs. 1 Nr. 2a AsylG) oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will (§ 3 Abs. 1 Nr. 2b AsylG).

Für die Beurteilung der Frage, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist, gilt der einheitliche Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Die relevanten Rechtsgutverletzungen müssen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser aus dem Tatbestandsmerkmal "aus der begründeten Furcht vor Verfolgung" des Art. 2d RL 2011/95/EU (EU-Qualifikations-RL) abzuleitende Maßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung von Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) auf die tatsächliche Gefahr abstellt ("real risk"); dieser Maßstab ist kein anderer als der der beachtlichen Wahrscheinlichkeit.

BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, BVerwGE 146, S. 67, Rn. 32.

Es ist Sache des Schutzsuchenden, die Gründe für seine Furcht vor Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei verständiger Würdigung ergibt, dass ihm in seinem Heimatstaat Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass er zu denen in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen. Unauflösbare Widersprüche und erhebliche Steigerungen des Vorbringens sind hiermit nicht vereinbar und können dazu führen, dass dem Vortrag im Ganzen nicht geglaubt werden kann.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, juris, Rn. 8; OVG Sachsen, Urteil vom 22. März 2012 - A 3 A 428/11 -, juris, Rn. 24; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -, juris, Rn. 33.

Das Asylanerkennungsverfahren bildet eine Einheit, so dass ein gegenüber den Angaben vor der Verwaltungsbehörde völlig neuer Sachvortrag im gerichtlichen Verfahren regelmäßig Zweifel an der Richtigkeit dieses Vorbringens wecken wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 -, juris, Rn. 17.

Nach diesen Grundsätzen ist dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft nicht zuzuerkennen.

Unterstellt man das im Verwaltungsverfahren vor dem Bundesamt dargelegte Verfolgungsschicksal als wahr, liegen in der Person des Klägers schon die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG nicht vor, da ihm keine Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe droht.

Aber selbst wenn man eines der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Anknüpfungsmerkmale als gegeben ansähe, würde es an einer begründeten Furcht vor Verfolgung fehlen. Denn das Gericht konnte in der mündlichen Verhandlung nicht die gemäß § 108 VwGO erforderliche Überzeugung gewinnen, dass der Kläger verfolgt worden ist bzw. bei seiner Rückkehr in sein Heimatland verfolgt werden wird. Er hat nicht glaubhaft gemacht, in Somalia von Anhängern der Terrormiliz al-Shabaab verfolgt worden zu sein. Im Einzelnen:

Der Kläger vermochte das Gericht schon nicht davon zu überzeugen, dass er überhaupt in N. im Hotel N1. gearbeitet hat und dass er hierbei Zeuge eines Überfalls der al-Shabaab-Miliz gewesen ist. Sein diesbezügliches Vorbringen in der mündlichen Verhandlung ist in wesentlichen Punkten lückenhaft. Der Kläger, der noch bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt in der Lage gewesen ist, eine zusammenhängende Schilderung seines - angeblichen - Verfolgungsschicksals abzugeben, beschränkt seine Antworten in der mündlichen Verhandlung auf nahezu jede Frage des Gerichts darauf, dass er sich nicht mehr erinnern könne. So könne er sich an den Tag, an dem das Hotel N1. überfallen worden sei "nicht richtig erinnern." Erst auf weitere Nachfrage gibt er an, dass er sich "daran erinnern" könne, "dass etwas passiert [...] [sei], dass Menschen getötet und verletzt worden" seien. Diese Angaben sind jedoch so vage und pauschal, dass es unmöglich ist, sich ein Bild von den Geschehnissen zu machen. Auf weitere Nachfrage des Gerichts, zieht er sich wieder darauf zurück, sich "ehrlich gesagt nicht an viel erinnern" zu können. Man habe "dort Leichen sehen" können, "wie sie genau dort hingefallen" seien, wisse er nicht. Er könne sich "nicht erinnern", was er an diesem Tag ganz konkret erlebt habe. Er wisse aber, dass er "einen Schock gehabt habe." Auch an die Zeit, zu der der Überfall stattgefunden haben soll, an den Ort, an dem er zum Zeitpunkt des Überfalls gewesen sein will, daran, ob er an dem Tag selbst in eine persönliche Auseinandersetzung mit einem Anhänger der al-Shabaab-Miliz geraten ist, an das Telefonat, das er nach dem Überfall mit einem Anhänger dieser Miliz geführt haben will, daran, wie lange seine Schwester schon in dem Hotel gearbeitet hat, an die Situation, in der er erfahren haben will, dass die Freundin seiner Schwester getötet worden ist, an den Tag, an dem Anhänger der al-Shabaab-Miliz zu ihm nach Hause gekommen sein sollen und daran, was dann dort geschehen ist, wo er an diesem Tag gewesen sein will, wie er von dem Überfall auf seine Mutter gehört haben will, was die Anhänger der al-Shabaab-Miliz genau von ihm gewollt hätten und wie lange es nach dem Vorfall im Hotel N1. gedauert haben soll, bis er ausgereist ist, an alles das könne er sich "nicht erinnern". Der Kläger ist mithin nicht in der Lage, auch nur ansatzweise einen nachvollziehbaren und einigermaßen detaillierten Vortrag zu seinem Verfolgungsschicksal zu leisten. Dies erstaunt umso mehr, als es sich bei den vom Kläger nur ganz rudimentär angeführten Situationen um gravierende Ereignisse handelt, die erfahrungsgemäß im Gedächtnis haften bleiben. Es ist auch kein plausibler Grund für die massiven Erinnerungslücken beim Kläger ersichtlich. Zwar behauptet dieser, an dem Tag des Überfalls auf das Hotel N1. unter Schock gestanden zu haben, dennoch ist er bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 5. Juli 2018 sehr wohl in der Lage gewesen, die Ereignisse, die sich im Dezember 2014 in N. zugetragen haben sollen, zu rekapitulieren. Warum ihm dies jetzt nicht mehr möglich sein soll, ist unerklärlich, zumal der Kläger gesundheitliche Einschränkungen, die eine Begründung liefern könnten, nicht geltend gemacht hat.

Gegen die Glaubhaftigkeit der Einlassung des Klägers sprechen ferner erhebliche Schlüssigkeitsmängel. Selbst wenn man als wahr unterstellt, dass der Kläger im Hotel N1. gearbeitet hat, hat er als Reinigungskraft keine so exponierte Funktion innegehabt, die es plausibel erscheinen ließe, derart rasch, konsequent und zielgerichtet in das Fadenkreuz der al-Shabaab-Miliz zu geraten. Die Glaubhaftigkeitszweifel des Gerichts verstärken sich zudem unter Berücksichtigung der Einlassung des Klägers in der mündlichen Verhandlung, wonach er möglicherweise auch erst auf dem Weg zum Hotel gewesen sei, als sich der Angriff ereignet habe, so dass erst recht nicht ersichtlich ist, wie die Anhänger der al-Shabaab überhaupt auf den Kläger gekommen sein und welches Interesse sie an ihm gehabt haben sollen. Letztlich befeuert der Kläger die Schlüssigkeitsmängel noch dadurch, dass er selbst eingesteht, "nicht mehr genau" zu wissen, was die Terroristen überhaupt von ihm gewollt hätten, obwohl er noch bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt darauf bestanden hat, dass er von den Terroristen zunächst aufgefordert worden sei, aufzuhören, in dem Hotel zu arbeiten, und dass man später sogar von ihm verlangt habe, dass er sich ihnen anschließe. Die Schlüssigkeit der Einlassung des Klägers leidet zudem darunter, dass sich sein Vortrag nicht mit den aktuellen Erkenntnismitteln deckt. Da die Präsenz von al-Shabaab in N. erheblich zurückgegangen ist, nachdem sie Mitte 2011 durch Truppen der AMISON und somalische Sicherheitskräfte aus den städtischen Regionen Süd- und Zentralsomalias vertrieben wurde,

vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note, Somalia (South and Central): Fear of Al Shabaab, Juli 2017, S. 10; The Danish Immigration Service, South and Central Somalia - Security Situation, al-Shabaab Presence, and Target Groups, März 2017, S. 11 ff.,

gibt es in N. auch kein gesteigertes Risiko mehr, von der al-Shabaab zwangsrekrutiert zu werden.

Österreichisches Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Somalia, vom 12. Januar 2018, S. 31.

Der Vortrag des Klägers ist aber nicht nur oberflächlich und unschlüssig, sondern zudem dadurch gekennzeichnet, dass er sich mit den wenigen Angaben, die er in der mündlichen Verhandlung überhaupt gemacht hat, auch noch in Widerspruch zu dem setzt, was er noch vor dem Bundesamt zu Protokoll gegeben hat. Während der Kläger gegenüber dem Bundesamt angegeben hat, bei dem Überfall auf das Hotel N1. im Untergeschoss gewesen zu sein, stellt er dies in der mündlichen Verhandlung infrage, wenn er erklärt, dass er "mit seiner Schwester unterwegs gewesen" sei. Ob sie "schon im Hotel" gewesen seien, "als sich der Überfall ereignet" habe, "oder ob [...] [sie] noch auf dem Weg zum Hotel gewesen" seien, könne er "nicht mehr sagen". Abgesehen davon, dass es dem Gericht schon höchst unplausibel erscheint, dass sich der Kläger nicht mehr daran erinnern können will, ob er in der von ihm beim Bundesamt als "Gefecht" beschriebenen Situation, in der Menschen ums Leben gekommen seien, körperlich zugegen gewesen ist oder nicht, sind seine Ausführungen zudem widersprüchlich, wenn er einerseits bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt genau weiß, zum Zeitpunkt des Überfalls im Untergeschoss des Hotels gewesen zu sein, er andererseits in der mündlichen Verhandlung mutmaßt, "noch auf dem Weg zum Hotel gewesen" sein. Ein weiterer gravierender Widerspruch ist darin zu sehen, dass der Kläger noch vor dem Bundesamt vorgetragen hat, selbst von einem Anhänger der al-Shabaab-Miliz angerufen worden zu sein, wohingegen er bei seiner Befragung vor Gericht plötzlich erklärt, dass seine Familie, seine Mutter und seine Schwester angerufen worden seien. An ein Telefonat, das er selbst mit Anhängern der Miliz geführt habe, könne er sich demgegenüber nicht erinnern. Widersprüchlich und in keiner Weise mehr nachvollziehbar sind auch die Angaben des Klägers zu dem Vorfall, der sich angeblich bei ihm zu Hause abgespielt haben soll. Hierzu hat der Kläger noch vor dem Bundesamt ausgeführt, dass einige junge Männer, die für die al-Shabaab gearbeitet hätten, zu ihm nach Hause gekommen seien und ihn gesucht hätten. Seine Mutter habe diese Männer angefleht, nicht ihn, den Kläger, sondern sie umzubringen. Dann habe einer der Männer ihr mit dem Knauf einer Pistole auf die Stirn geschlagen und sie dabei verletzt. Seine Mutter habe geblutet. Wenn er sich daran erinnere, wie seine Mutter geschlagen worden sei und wenn er die Stimmen der Männer höre, werde ihm immer anders. Er habe denjenigen, der sie geschlagen habe, auch flüchtig von früher gekannt. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger diesen Ausführungen diametral widersprechend angegeben, dass er überhaupt gar nicht zu Hause gewesen sei, als die Männer von der Miliz gekommen seien und seine Mutter geschlagen hätten. Jemand, der angeblich gesehen hat, wie die eigene Mutter von Terroristen in einer lebensbedrohlichen Situation blutig geschlagen wird, vergisst dies bei lebensnaher Betrachtungsweise nicht einfach oder behauptet später, dies gar nicht selbst erlebt zu haben. Vielmehr ist das Verhalten des Klägers nur damit zu erklären, dass er nicht von tatsächlich Erlebtem berichtet, sondern eine Phantasiegeschichte ausmalt.

Die erheblichen Substantiierungsmängel in Form einer detailarmen Schilderung der Verfolgungssituation, die Unschlüssigkeit seiner Einlassung und die gravierenden Widersprüche lassen das Gericht im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung zu der Überzeugung gelangen, dass die Angaben des Klägers nicht glaubhaft sind. Vielmehr ist sein Vortrag verfahrensangepasst und ersichtlich dadurch motiviert, in Deutschland ein Bleiberecht durch eine konstruierte Verfolgungslegende zu erreichen.

Hat der Kläger nach alledem nicht zur Überzeugung des Gerichts dargetan, aus begründeter Furcht vor Verfolgung aus Somalia ausgereist zu sein, besteht auch für den Fall seiner Rückkehr dorthin nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung.

II. Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG zu. Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter nach § 4 Absatz 1 S. 1 AsylG, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gelten die in § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 3 AsylG genannten Tatbestände.

1. Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger bei einer Rückkehr in sein Heimatland die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AsylG) bzw. Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung drohen könnte (§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AsylG), sind angesichts seiner unglaubhaften Angaben zu seinem Verfolgungsschicksal nicht ersichtlich. Auf die Ausführungen unter Ziffer I. wird verwiesen.

2. Ein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutz folgt für den Kläger auch nicht aus § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG wegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Selbst wenn zu seinen Gunsten davon ausgegangen wird, dass in Süd- und Zentralsomalia, in der seine Heimatstadt liegt, ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt besteht,

vgl. dazu Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia vom 2. April 2020, Stand: Januar 2020, S. 5; Österreichisches Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Somalia, vom 12. Januar 2018, S. 17 bis 23,

so erfüllt der Kläger in seiner Person jedenfalls nicht das Tatbestandsmerkmal der "ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit" infolge willkürlicher Gewalt im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG. Dieses setzt voraus, dass sich die von einem bewaffneten Konflikt ausgehende allgemeine Gefahr für den betreffenden Ausländer zu einer Individualgefahr verdichtet.

BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 -, juris, Rn. 24; BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13/10 -, juris, Rn. 17; VGH Hessen, Urteil vom 14. Oktober 2019 - 4 A 1575/19.A -, juris, Rn. 42; VGH Hessen, Urteil vom 22. August 2019 - 4 A 2335/18.A -, juris, Rn. 40; BayVGH, Urteil vom 23. März 2017 - 20 B 15.30110 -, juris, Rn. 25.

Eine solche Verdichtung bzw. Individualisierung kann sich zum einen aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Ausländers ergeben. Sie kann zum anderen ausnahmsweise auch bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betreffenden Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre,

BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2009 - 10 C 9/08 -, BVerwGE 134, S. 188; BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13/10 -, juris, Rn. 18 f.

Soweit sich eine Individualisierung der allgemeinen Gefahr ausnahmsweise aus dem hohen Gefahrengrad für jede sich in dem betreffenden Gebiet aufhaltende Zivilperson ergibt, ist ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich. Liegen demgegenüber gefahrerhöhende persönliche Umstände vor, genügt auch ein geringeres Niveau willkürlicher Gewalt. Erforderlich ist in beiden Konstellationen eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung.

BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4/09 -, juris, Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13/10 -, NVwZ 2012, S. 454.

Hinsichtlich der Gefahrendichte geht das Bundesverwaltungsgericht in Anlehnung an die Grundsätze, die zur Ermittlung einer relevanten "Gruppenverfolgung" herausgearbeitet worden sind, davon aus, dass eine hinreichende Gefahrendichte für die Annahme der Voraussetzungen des subsidiären Schutzes vorbehaltlich einer wertenden Gesamtbetrachtung des gefundenen Ergebnisses jedenfalls dann noch nicht gegeben ist, wenn das Risiko, als Zivilperson in der innerstaatlichen Auseinandersetzung getötet oder schwer verletzt zu werden, in der zu betrachtenden Region bei 1:800 (= 0,13 %) liegt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13/10 -, juris, Rn. 22; auf das Tötungs- und Verletzungsrisiko abstellend auch VGH Hessen, Urteil vom 14. Oktober 2019 - 4 A 1575/19.A -, juris, Rn. 42; OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 19 A 1675/17.A -, juris, Rn. 15.

Bezugspunkt für die Gefahrenprognose ist der tatsächliche Zielort des Ausländers bei einer Rückkehr, in der Regel die Herkunftsregion des Ausländers, in die er typischerweise zurückkehren wird. Dabei kommt es weder darauf an, für welche Region sich ein unbeteiligter Betrachter vernünftigerweise entscheiden würde, noch darauf, in welche Region der betroffene Ausländer aus seinem subjektiven Blickwinkel strebt. Ein Abweichen von der Herkunftsregion kommt auch dann nicht in Betracht, wenn jemand infolge eines bewaffneten Konflikts den Bezug zu seiner Herkunftsregion verloren hat, etwa weil Familienangehörige getötet worden sind oder diese Gebiete ebenfalls verlassen haben. Etwas anderes gilt aber insbesondere dann, wenn sich jemand schon vor seiner Ausreise und unabhängig von den fluchtauslösenden Umständen von seiner Herkunftsregion gelöst und in einem anderen Landesteil mit dem Ziel niedergelassen hatte, dort auf unabsehbare Zeit zu leben.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2009 - 10 C 9.08 -, juris, Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12. -, juris, Rn. 13 f.

Nach diesen Kriterien ist davon auszugehen, dass der Grad willkürlicher Gewalt gegenwärtig kein so hohes Niveau erreicht hat, dass Gründe für die Annahme bestehen, der Kläger liefe bei einer Rückkehr in seine vornehmlich zu betrachtende Heimatregion allein durch ihre Anwesenheit Gefahr, getötet oder verletzt zu werden. Auf die Ausführungen des Bundesamts in seinem Bescheid wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylG verwiesen.

Lediglich ergänzend wird ausgeführt, dass ausgehend von den vorliegenden Erkenntnissen unter Zugrundlegung der niedrigsten Schätzung der Einwohnerzahl Mogadischus von 1,9 Mio. Menschen das Risiko, als Zivilperson bei einer innerstaatlichen Auseinandersetzung in der Hauptstadtregion getötet oder schwer verletzt werden, im Jahr 2016 bei 0,03 %, im Jahr 2017 bei 0,07 %, im Jahr 2018 bei 0,04 % und im Jahr 2019 (Stand: Ende des dritten Quartals 2019) bei 0,03 % lag.

Vgl. Somalia, Jahr 2016: Kurzübersicht über Vorfälle aus dem Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED), zusammengestellt von ACCORD, 9. Februar 2017; Somalia, Jahr 2017: Kurzübersicht über Vorfälle aus dem Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED), zusammengestellt von ACCORD, 18. Juni 2018; Somalia, Jahr 2018: Kurzübersicht über Vorfälle aus dem Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED), zusammengestellt von ACCORD, 25. Februar 2020; Somalia, 1. Halbjahr 2019: Kurzübersicht über Vorfälle aus dem Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED), zusammengestellt von ACCORD, 19. Dezember 2019; Somalia, 3. Quartal 2019: Kurzübersicht über Vorfälle aus dem Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED), zusammengestellt von ACCORD, 25. Februar 2020 alle abrufbar unter: https://www.ecoi.net/de/; BayVGH, Urteil vom 27. März 2017 - 20 B 17.31663 -, juris, Rn. 34; VG Düsseldorf, Urteil vom 8. Oktober 2018 - 29 K 2999/17.A -, nicht veröffentlicht; VG Kassel, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 4 K 1122/17.KS.A -, juris, Rn. 53 ff.

Hierbei ist im Rahmen der wertenden Gesamtbetrachtung einerseits zu berücksichtigen, dass es sich bei den zugrundeliegenden Zahlen nur um die registrierten Vorfälle handelt, die Dunkelziffer gewalttätiger Vorfälle demgegenüber höher sein dürfte. Andererseits gilt es zu bedenken, dass die Opferzahlen neben "gewöhnlichen" Personen auch solche mit erhöhtem Gefährdungspotenzial enthalten und dass unterschiedslos gleichermaßen zivile und militärische Opfer erfasst werden. Soweit Todesopfer auf gewalttätige Aktionen der al-Shabaab zurückzuführen sind, handelt es sich in erster Linie um spezifische strategische Ziele, wie etwa Versorgungskonvois der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) oder bewaffnete Patrouillen,

UK Home Office, Country Policy and Information Note Somalia (South and Central): Security and humanitarian situation, Juli 2017, S. 29 bis 31; Danish Refugee Council, South and Central Somalia, Security Situation, al-Shabaab Presence, and Target Groups, März 2017, S. 19,

so dass die Gefahr, als Zivilperson verletzt oder getötet zu werden, im Ergebnis deutlich niedriger sein dürfte, als sich an den reinen Opferzahlen ablesen lässt. Hinzu kommt, dass die Bevölkerungszahl seit der Ausreise des Klägers aus Somalia gestiegen sein dürfte.

Der Kläger gehört auch nicht zu einer Personengruppe, die einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist, Opfer eines Anschlags der al-Shabaab zu werden. Insoweit sind bestimmte Personengruppen einem erhöhten Risiko ausgesetzt, Opfer eines Anschlags der al-Shabaab zu werden. Die betroffenen Personen weisen die Gemeinsamkeit auf, dass sie die somalische Regierung unterstützen. Hierzu gehören Angehörige der Sicherheitskräfte, Regierungsmitglieder und regierungsnahe Politiker, Regierungs- und Verwaltungsangestellte, Richter, Mitarbeiter von UN-Organisationen sowie von nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen einschließlich Mitarbeiter humanitärer Organisationen und Angehörige diplomatischer Missionen, aber auch Akteure der Zivilgesellschaft, Clanälteste, Journalisten oder Geschäftsleute.

Österreichisches Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Somalia, vom 12. Januar 2018, S. 130.

Der Kläger gehört keiner der genannten Personengruppen an.

Ein gefahrerhöhender persönlicher Umstand ergibt sich für den Kläger schließlich auch nicht aus seiner Situation als Rückkehrer nach einem Auslandsaufenthalt. Angesichts der Zahl von rückkehrenden Personen, vor allem auch Binnenvertriebenen und Flüchtlingen aus Kenia, kann allein die Rückkehr aus dem Ausland nicht als gefahrerhöhendes Moment angesehen werden.

Vgl. European Asylum Support Office, Informationsbericht über das Herkunftsland Süd- und Zentralsomalia - Länderüberblick, August 2014, S. 125 f.; Österreichisches Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Somalia, vom 12. Januar 2018, S. 135 f.; aus der Rechtsprechung: Bayerischer VGH, Urteil vom 17. März 2016 - 20 B 13.30233 -, juris, Rn. 25; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 10 A 10689/15 -, juris, Rn. 41; VG Stade, Urteil vom 27. Januar 2016 - 1 A 1385/14 -, juris, Rn. 32; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. Juni 2017 - 14a K 7056/16.A -, juris, Rn. 85.

III. Der Kläger kann sich schließlich auch nicht mit Erfolg auf das Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes berufen. Auch insoweit folgt das Gericht gemäß § 77 Abs. 2 AsylG - mit Ausnahme der nachfolgenden Ausführungen - der Begründung des Bundesamts in seinem Bescheid.

1. Ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG scheidet aus, weil eine hier allein in Betracht kommende Verletzung von Art. 3 EMRK nicht ersichtlich ist.

a. Soweit § 60 Abs. 5 AufenthG die völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland wiederholt, bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen die Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung zu berücksichtigen (Art. 3 EMRK), ist der sachliche Regelungsbereich weitgehend identisch mit demjenigen des Flüchtlingsschutzes (vgl. § 3a Abs. 2 AsylG) und des subsidiären Schutzes (§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AsylG). Damit scheidet bei Verneinung der Voraussetzungen des Flüchtlingsschutzes sowie des subsidiären Schutzes regelmäßig aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art. 3 EMRK aus.

BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15/12 -, juris, Rn. 36; VGH Hessen, Urteil vom 14. Oktober 2019 - 4 A 1575/19.A -, juris, Rn. 58 ff.; OVG NRW, Urteil vom 24. März 2020 - 19 A 4470/19.A -, juris, Rn. 31.

Die vom Kläger für die Annahme der Flüchtlingseigenschaft bzw. des subsidiären Schutzes vorgebrachten Gründe sind mithin nicht geeignet, ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK zu begründen.

b. Einen eigenständigen Anwendungsbereich entfaltet § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK demgegenüber dort, wo die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung keinem der Akteure im Sinne von § 3c AsylG (in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG) zugeordnet werden kann.

BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 24. März 2020 - 19 A 4470/19.A -, juris, Rn. 31.

So können unter anderem - und vorliegend allein in Betracht kommende - schwierige humanitäre Bedingungen im Abschiebezielstaat zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen.

EGMR, Urteil vom 27. Mai 2008 - 26565/05 - NVwZ 2008, S. 1336; EGMR, Urteil vom 28. Juni 2011 - 8319/07 -, NVwZ 2012, S. 685.

Da die EMRK jedoch hauptsächlich darauf abzielt, bürgerliche und politische Rechte zu schützen,

EGMR, Urteil vom 27. Mai 2008 - 26565/05 - NVwZ 2008, S. 1336; BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 -, juris, Rn. 6,

haben die sozio-ökonomischen bzw. humanitären Bedingungen im Abschiebungszielstaat grundsätzlich keinen notwendigen oder ausschlaggebenden Einfluss auf die Frage, ob eine Person tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein.

EGMR, Urteil vom 29. Januar 2013 - 60367/10 -, Webseite des EGMR, Rn. 74; EGMR, Urteil vom 28. Juni 2011 - 8319/07 -, NVwZ 2012, S. 685; OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 A 3741/18.A -, juris, Rn. 60.

Nur soweit die schlechten humanitären Bedingungen nicht ausschließlich oder überwiegend auf Armut oder fehlende staatliche Mittel beim Umgang mit Naturereignissen zurückzuführen sind, sondern überwiegend Ausfluss von Konflikten sind, ist eine Verletzung von Art. 3 EMRK zu bejahen,

EGMR, Urteil vom 28. Juni 2011 - 8319/07 -, NVwZ 2012, S. 685; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris, Rn. 25,

wenn es dem Betroffenen nicht mehr gelingt, seine elementaren Bedürfnisse wie Nahrung, Hygiene und Unterkunft, zu befriedigen. Zu berücksichtigen sind dabei auch seine Verletzbarkeit für Misshandlungen und seine Aussicht auf eine Verbesserung seiner Lage in angemessener Zeit.

Vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09 -, Webseite des EGMR, Rn. 249 ff.; BayVGH, Urteil vom 21. November 2014 - 13a B 14.30285 -, juris, Rn. 17.

Fehlt es demgegenüber an derartigen Konflikten, ist ein strengerer Maßstab anzulegen. Schlechte humanitäre Bedingungen, die ganz oder in erster Linie auf Armut oder auf fehlende staatliche Mittel zurückzuführen sind, können eine erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK nur in krassen Ausnahmefällen begründen, wenn ganz außerordentliche individuelle Gründe hinzutreten und humanitäre Gründe zwingend gegen eine Abschiebung sprechen.

EGMR, Urteil vom 27. Mai 2008 - 26565/05 - NVwZ 2008, S. 1336; EGMR, Urteil vom 29. Januar 2013 - 60367/10 -, Webseite des EGMR, Rn. 75; EGMR, Urteil vom 28. Juni 2011 - 8319/07 -, NVwZ 2012, S. 685; BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 -, Rn. 6, juris; OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 A 3741/18.A -, juris, Rn. 65; OVG NRW, Urteil vom 24. März 2020 - 19 A 4470/19.A -, juris, Rn. 32.

Ob die Voraussetzungen erfüllt sind, bestimmt sich durch Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, wobei mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Verletzung von Art. 3 EMRK nach beiden Maßstäben jedenfalls dann ausgeschlossen ist, wenn der Betroffene durch Gelegenheitsarbeiten oder Zuwendungen Dritter ein kümmerliches Einkommen erzielen und damit ein Leben am Rande des Existenzminimums finanzieren kann.

BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris, Rn. 28, 39; OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 A 3741/18.A -, juris, Rn. 74.

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist es dem Kläger zumutbar, in Somalia seinen Aufenthalt zu nehmen und eine den Mindestanforderungen genügende Lebensgrundlage zu finden.

Zwar ist nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln in Süd- und Zentralsomalia in weiten Landesteilen nicht gewährleistet. Auch gibt es keinen sozialen Wohnraum oder Sozialhilfe und die medizinische Versorgung ist mangelhaft.

Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia vom 2. April 2020, Stand: Januar 2020, S. 21.

Allerdings konnte aufgrund großer internationaler humanitärer Kraftanstrengungen und einer zunehmenden Professionalisierung der humanitären Hilfe bei den regelmäßig wiederkehrenden Dürren sowie Überschwemmungen inzwischen weitgehend verhindert werden, dass es zu Hungertoten kommt.

Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia vom 2. April 2020, Stand: Januar 2020, S. 21.

Zurückgeführte Personen werden von einer speziell hierfür zuständigen Behörde der somalischen Immigrationsbehörde, dem Returnee Management Office (RMO), betreut. Das RMO hat für alle Rückführungsmaßnahmen nach Somalia eine einheitliche Prozedur festgelegt, die konsequent zur Anwendung gebracht wird. Das RMO übernimmt ggf. die Organisation und Bezahlung für eine Unterkunft sowie für einen innersomalischen Weiterflug.

Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia vom 2. April 2020, Stand: Januar 2020, S. 23.

Hinzu kommt, dass es dem Kläger möglich ist, durch eigene, notfalls auch wenig attraktive und seiner Vorbildung nicht entsprechende Arbeit, die grundsätzlich zumutbar ist, oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu seinem angemessenen Lebensunterhalt Erforderliche zu erwirtschaften. Zu den danach zumutbaren Arbeiten gehören auch Tätigkeiten, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen, etwa weil sie keinerlei besondere Fähigkeiten erfordern, und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs, beispielsweise in der Landwirtschaft oder im Bausektor, ausgeübt werden können.

Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Oktober 2017 - 13 A 1807/17. A -, NRWE, Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 26. August 2014 - 13 A 2998/11.A -, juris, Rn. 195.

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass es dem körperlich gesunden Kläger aufgrund seines erwerbsfähigen Alters und seiner in Somalia sowie während seiner Ausreise und in Deutschland erworbenen Kompetenzen gelingen wird, sich in Somalia eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Der Kläger hat bereits in der Vergangenheit in Somalia als Angestellter in einem Hotel gearbeitet. Es war ihm möglich, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Warum er hierzu bei einer Rückkehr nach Somalia nicht mehr in der Lage sein sollte, ist nicht ersichtlich - im Gegenteil: Der Kläger dürfte als Rückkehrer gegenüber der einheimischen Bevölkerung sogar Vorteile haben, da er insofern als einfallsreicher erachtet wird.

Österreichisches Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Somalia, vom 12. Januar 2018, S. 130.

Darüber hinaus verfügt der Kläger in seinem Heimatland über familiäre Verbindungen. In Somalia leben noch seine Mutter, zwei Brüder, eine Schwester, eine Tante und ein Onkel. Die wirtschaftliche Versorgung des Klägers könnte jedenfalls durch diese Familienangehörigen sichergestellt werden. Es entspricht insoweit der Erkenntnislage zum Herkunftsland Somalia, dass die erweiterte Familie inklusive der Clans oder Sub-Clans traditionell als soziales Sicherungsnetz dient und jedenfalls rudimentären Schutz bietet.

Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia vom 2. April 2020, Stand: Januar 2020, S. 21.

Der Kläger selbst hat auch keinerlei Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass er bei einer Rückkehr in seine Heimat in eine existenzielle Notlage geraten würde - im Gegenteil: Nach seiner eigenen Einlassung habe ihn seine Mutter bei seiner Ausreise sogar finanziell unterstützt. Dies verdeutlicht, dass seine Familie nicht nur in der Lage, sondern auch gewillt ist, ihn finanziell zu unterstützen.

Zweifel an der wirtschaftlichen Versorgung des Klägers im Falle seiner Rückführung nach Somalia ergeben sich auch nicht unter Berücksichtigung der aktuellen Corona-Pandemie. Insoweit stellt sich die Situation in Somalia wie folgt dar:

Bereits am 15. März hat die Regierung Passagieren, die in den letzten 14 Tagen in China, Iran, Italien oder Südkorea gewesen waren, die Einreise nach Somalia verboten.

Anadolu Agency, Covid-19: Somalia bans entry from worsthit countries, abrufbar unter: https://www.aa.com.tr/en/latestoncoronavirusoutbreak/covid-19-somaliabansentryfromworsthitcountries/1766837#!.

Am 17. März kündigte die Regierung an, dass Schulen und Universitäten ab dem 19. März für 15 Tage geschlossen werden. Große Versammlungen wurden verboten.

Al-Jazeera, Coronavirus pandemic: Experts say Somalia risk greater than China, abrufbar unter: https://www.aljazeera.com/news/2020/03/coronaviruspandemicexpertssomaliariskgreaterchina-200319052938789.html; United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, Somalia, Covid-19 Impact Update No. 4, S. 1.

Am 18. März 2020 ordnete das somalische Luftfahrtministerium eine Aussetzung aller internationalen Flüge für 15 Tage an. Ausgenommen hiervon sind jedoch medizinische Evakuierungsflüge, Frachtflüge sowie aus humanitären Gründen veranlasste Flüge.

Anadolu Agency, Somalia Tanzania confirm first coronavirus cases, aburfbar unter: https://www.aa.com.tr/en/africa/somaliatanzaniaconfirmfirstcoronaviruscases/1767971#!; US Embassy in Somalia, Covid-19 Information, abrufbar unter: https://so.usembassy.gov/covid-19-information/; Voice of America, Somalia Confirms First Case of Coronavirus, abrufbar unter: https:// www.voanews.com/sciencehealth/coronavirusoutbreak/somaliaconfirmsfirstcasecoronavirus; United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, Somalia, Covid-19 Impact Update No. 4, S. 1.

Ebenfalls am 18. März gab Premierminister Hassan Ali Khaire bekannt, dass 5 Mio. US-Dollar für die Bekämpfung der Pandemie bereitgestellt wurden. Dieses Geld soll verwendet werden, um jeden Somali, der von der Krankheit betroffen ist, in jeglichen Teilen des Landes zu unterstützen.

Al-Jazeera, Coronavirus pandemic: Experts say Somalia risk greater than China, abrufbar unter: https://www.aljazeera.com/news/2020/03/coronaviruspandemicexpertssomaliariskgreaterchina-200319052938789.html.

Am 6. April 2020 hat die somalische Regierung bekanntgegeben, dass der Flugverkehr, abgesehen von den vorbezeichneten Ausnahmen, für weitere 30 Tage eingestellt bleibe.

US Embassy in Somalia, Covid-19 Information, abrufbar unter: https://so.usembassy.gov/covid-19-information/.

Darüber hinaus hat die Regierung am 15. April 2020 eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 20:00 Uhr und 5:00 Uhr verhängt.

US Embassy in Somalia, Covid-19 Information, abrufbar unter: https://so.usembassy.gov/covid-19-information/.

Mit Anordnung vom 30. April 2020 hat die Regierung Zwangsräumungen in Süwestsomalia untersagt.

United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs vom 4. Mai 2020, Somalia, Covid-19 Impact Update No. 4, S. 1, abrufbar unter: https://www.ecoi.net/de/.

Bei der Lebensmittelversorgung wird Somalia zudem vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (UNWFP) unterstützt. Das UNWFP hat für das ganze Land eine Smartphone-App entwickelt, mittels derer Benutzer online Lebensmittel bestellen können und von ihrem lokalen Einzelhändler geliefert erhalten.

United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs vom 4. Mai 2020, Somalia, Covid-19 Impact Update No. 4, S. 3, abrufbar unter: https://www.ecoi.net/de/.

Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) hat ca. 176 Mio. US-Dollar aus dem weltweiten humanitären Reaktionsplan für Somalia beantragt. In Ansehung der Corona-Pandemie hat die Weltbank hat weitere finanzielle Mittel in Aussicht gestellt. Die Europäische Union hat 48 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um die humanitären Auswirkungen der Krise abzufedern.

United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs vom 12. Mai 2020, Somalia, Covid-19 Impact Update No. 5, S. 3; United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs vom 18. Mai 2020, Somalia, Covid-19 Impact Update No. 6, S. 3, allesamt abrufbar unter: https://www.ecoi.net/de/.

Alle von der somalischen Regierung und den internationalen Organisationen getroffenen Entscheidungen zeigen, dass sie in der Krise verantwortungsbewusst handeln, um die weitere Ausbreitung des Virus‘ einzudämmen. Gleichzeitig stellen sie sicher, dass humanitäre Hilfen auch weiterhin in das Land kommen. Dies hatte zur Folge, dass es im März 2020 infolge der von der Regierung umgesetzten Maßnahmen nur zu einem leichten Preisanstieg gekommen ist, zumal Saudi-Arabien am 19. April Pläne ankündigte, das Einfuhrverbot für Nutztiere vorübergehend aufzuheben und in den nächsten 30 Tagen mindestens 600.000 Schafe und 100.000 Kamele aus Somalia zu importieren, um Somalia wirtschaftlich zu unterstützen.

United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs vom 4. Mai 2020, Somalia, Covid-19 Impact Update No. 4, S. 1; United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs vom 12. Mai 2020, Somalia, Covid-19 Impact Update No. 5, S. 1, allesamt abrufbar unter: https://www.ecoi.net/de/.

Die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen und die wirtschaftlichen Entwicklungen belegen, dass es dem Kläger auch weiterhin möglich ist, sich eine Existenzgrundlage aufzubauen. Das wirtschaftliche Leben ist in Somalia nicht zum Erliegen gekommen. Es ist dem Kläger möglich und - wie die vorstehenden Ausführungen gezeigt haben - zumutbar, seinen Lebensunterhalt durch Aufnahme einer Arbeit, der er trotz der von der Regierung beschlossenen Maßnahmen tagsüber nachgehen kann, zu sichern. Darüber hinaus ist die Versorgung des Klägers auch weiterhin jedenfalls über seine Familie inklusive der Clans oder Sub-Clans sichergestellt.

Nach alledem wird es dem Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Somalia gelingen, seine elementaren Bedürfnisse wie Nahrung, Hygiene und Unterkunft, zu befriedigen. Ein "ganz außergewöhnlicher Fall", aus humanitären Gründen ein Abschiebungsverbot "zwingend" anzunehmen, liegt mit Blick auf den Kläger jedenfalls nicht vor.

2. Auch aus § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG in direkter Anwendung folgt kein Verbot, den Kläger nach Somalia abzuschieben.

Nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG sind Gefahren nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 S. 1 AufenthG zu berücksichtigen. Nach § 60a Abs. 1 S. 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein und in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. Der Gesetzgeber beabsichtigte mit der Ausklammerung allgemeiner Gefahren gemäß § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und durch eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potentiell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung der obersten Landesbehörde, gegebenenfalls im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Bundesministerium, befunden wird. Diese Entscheidung des Bundesgesetzgebers haben die Verwaltungsgerichte aus Gründen der Gewaltenteilung zu respektieren. Sie dürfen daher im Einzelfall Ausländern, die einer gefährdeten Gruppe angehören, für die kein Abschiebestopp besteht, nur dann ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Sätze 1 und 6 AufenthG zusprechen, wenn dies zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke erforderlich ist.

BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 13.12 -, juris, Rn. 13; OVG NRW, Urteil vom 24. März 2020 - 19 A 4470/19.A -, juris, Rn. 38.

Nach diesen Maßstäben droht dem Kläger keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit in direkter Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Insbesondere ist die Gefahr einer Erkrankung an Covid-19 keine ausschließlich dem Kläger individuell drohende konkrete Gesundheitsgefahr, sondern eine allgemeine Gefahr im Sinn des § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG, welcher die gesamte Bevölkerung Somalias ausgesetzt ist, sodass aufgrund der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 S. 6 AufenthG ein Abschiebungsverbot in der Person des Klägers grundsätzlich nicht in Betracht kommt.

3. Der Kläger kann auch nicht in verfassungskonformer analoger Anwendung von § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG Abschiebungsschutz wegen einer extremen Gefahrenlage beanspruchen.

a. Die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG kann nur dann im Wege einer verfassungskonformen Auslegung eingeschränkt werden, wenn für den Schutzsuchenden ansonsten eine verfassungswidrige Schutzlücke besteht.

BVerwG, Urteil vom 8. September 2011 - 10 C 14.10 -, Rn. 20; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -, juris, Rn. 32; OVG NRW, Urteil vom 24. März 2020 - 19 A 4470/19.A -, juris, Rn. 46.

Eine solche Schutzlücke liegt nur dann vor, wenn der Schutzsuchende bei einer Rückkehr in das Aufnahmeland mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem Ausländer trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren. Wann danach allgemeine Gefahren zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die drohenden Gefahren müssen nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen. Die Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Nach diesem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad muss eine Abschiebung dann ausgesetzt werden, wenn der Ausländer ansonsten "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde". Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren. Das bedeutet nicht, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Abschiebung, eintreten müssen. Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde.

BVerwG, Urteil vom 29. September 2011 - 10 C 24/10 -, juris, Rn. 20; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2010 - 10 C 10/09 -, juris, Rn. 15, OVG NRW, Urteil vom 24. März 2020 - 19 A 4470/19.A -, juris, Rn. 48.

b. Nach diesen Maßstäben steht dem Kläger auch in Ansehung der Corona-Pandemie Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 S. 1 und S. 6 AufenthG nicht zu, da der Kläger in Somalia nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt ist. Schon die Wahrscheinlichkeit, sich in Somalia mit Covid-19 zu infizieren, ist äußerst gering. Gleiches gilt für die Sterblichkeitswahrscheinlichkeit.

Die Zahl der in Somalia an Covid-19 erkrankten Personen beläuft sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation auf 1731 Personen, von denen 265 wieder geheilt und 67 an den Folgen der Erkrankung verstorben sind.

World Health Organization, Eastern Mediterranean Region Copvid-19 Affected Countries, abrufbar unter: https://app.powerbi.com/view?r=eyJrIjoiN2ExNWI3ZGQtZDk3My00YzE2LWFjYmQtNGMw Zjk0OWQ1MjFhIiwidCI6ImY2MTBjMGI3LWJkMjQtNGIzOS04MTBiLTNkYzI4MGFmYjU5MCIsImMiOjh9.

Selbst bei Annahme einer hohen Dunkelziffer ist damit im Hinblick auf eine Gesamtbevölkerung von 12,3 Mio. Einwohnern nur von einer geringen Wahrscheinlichkeit, an Covid-19 zu erkranken, auszugehen.

Dies gilt umso mehr, als die somalische Regierung wirksame Maßnahmen ergriffen hat, um der Ausbreitung der Krankheit vorzubeugen. Am 7. April wurde eine Arbeitsgruppe für Risikokommunikation und gesellschaftliches Engagement (RCCE) unter der Leitung des Bundesministeriums für Gesundheit gegründet, die sich aus Nichtregierungsorganisationen, Agenturen der Vereinten Nationen (UN), Regierungsstellen, Medienpartnern (Radio ergo, Africa‘s Voices Foundation) und AMISOM zusammensetzt. Mit dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) als technischem Leiter arbeitet die Gruppe mit über 50 Partnern zusammen, um Covid-19-Nachrichten in ganz Somalia zu verbreiten. Auf 26 Sendern werden Radio- und Fernsehspots mit einer Reichweite von wöchentlich 6 bis 8 Mio. Menschen ausgestrahlt. Darüber hinaus wurden über 10.000 Plakate und Flyer verbreitet und Lautsprecherfahrzeuge in städtischen und ländlichen Gebieten eingesetzt. Insgesamt wurden 118.300 SMS-Nachrichten gesendet. In N. fördert eine RCCE-Einheit das Bewusstsein für das Virus und erreicht schätzungsweise 3 Mio. Einwohner. Durch 200 ausgebildete Multiplikatoren wurden über 111.000 Menschen durch Hausbesuche und Gemeindetreffen erreicht. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) hat Fernseh- und Radiospots für rund 7 Mio. Menschen ausgestrahlt und Kampagnen in sozialen Medien mit Prominenten und religiösen Persönlichkeiten durchgeführt, die weitere 750.000 Personen erreichen. Religiöse Führer sind zur Verbreitung von Covid19-Kernbotschaften und Präventionsmaßnahmen geschult worden. UNDP veranstaltet außerdem einen landesweiten Covid-19-Videowettbewerb, im Rahmen dessen 700 Poster mit Kunstwerken von Somalias berühmtestem Karikaturisten für die Verteilung an alle Bundesstaaten gedruckt werden. UNDP hat außerdem eine Covid-19-Sicherheitsbroschüre für die somalische Nationalpolizei erstellt. Es unterstützt zudem das Büro des Premierministers bei der Pflege einer somalischsprachigen Covid-19-Webseite, um der Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung zu stellen. Außerdem hat UNDP eine Webseite für das Ministerium für Stiftungen und religiöse Angelegenheiten erstellt, auf der eine Spenden- und Interessenvertretungskampagne durchgeführt werden kann; die Internetseite bietet zudem Informationen und Ratschläge von angesehenen religiösen Führern, einschließlich Richtlinien für sichere Bestattungen.

United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs vom 4. Mai 2020, Somalia, Covid-19 Impact Update No. 4, S. 2; United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs vom 12. Mai 2020, Somalia, Covid-19 Impact Update No. 5, S. 2; United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs vom 18. Mai 2020, Somalia, Covid-19 Impact Update No. 6, S. 1 und 3, allesamt abrufbar unter: https://www.ecoi.net/de/.

Aufgrund der verhältnismäßig niedrigen Fallzahlen und der zahlreichen Vorbeugungsmaßnahmen ist die Erkrankungswahrscheinlichkeit für den Kläger bereits als gering einzustufen.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass selbst im Falle einer Erkrankung an Covid-19 das Sterblichkeitsrisiko für einen jungen, gesunden Menschen sehr überschaubar ist. So kommt es nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation bei 80 % der Erkrankten zu einem milden bis moderaten Verlauf, knapp 15 % entwickelt eine schwere Erkrankung und über 5 % sind in einem kritischen Zustand.

World Health Organization, Covid-19 Strategy Update, Stand: 14. April 2020, S. 3.

Das größte Risiko für einen schweren Verlauf besteht bei Personen im Alter von über 60 Jahren und Personen mit Vorerkrankungen. 87 % der in Deutschland an Covid-19 Verstorbenen waren 70 Jahre alt oder älter (Altersmeridian: 82 Jahre).

Robert-Koch-Institut, Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit 2019, Stand: 30. April 2020, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#doc13776792bodyText2.

Die Sterblichkeitsrate liegt in Deutschland in der Altersgruppe zwischen 0 und 9 Jahren bei 0,01, in der Altersgruppe zwischen 10 und 19 Jahren bei 0,02 %, in der Altersgruppe zwischen 20 und 29 Jahren bei 0,11 %, in der Altersgruppe zwischen 30 und 39 Jahren bei 0,24 %, in der Altersgruppe zwischen 40 und 49 Jahren bei 0,77 %, in der Altersgruppe zwischen 50 und 59 Jahren bei 3,40 %, in der Altersgruppe zwischen 60 und 69 Jahren bei 9,34 %, in der Altersgruppe zwischen 70 und 79 Jahren bei 22,39 % und in der Altersgruppe der über 80-jährigen bei 63,72 %.

Robert-Koch-Institut, Täglicher Lagebericht zur Coronvirus-Krankheit-2019, Stand: 6. Mai 2020, S. 5.

Bei dieser Betrachtungsweise verkennt das Gericht nicht, dass sich die Zahlen für Somalia von denen für Deutschland unterscheiden dürften, da die medizinische Versorgung in Somalia unzureichend ist und weil keine verlässlichen Daten dazu vorliegen, wie hoch die tatsächliche Anzahl erkrankter Menschen im Vergleich zu den gemeldeten Fällen ist. Dennoch belegen die vorstehenden Ausführungen die unter Experten einhellige Auffassung, dass die Wahrscheinlichkeit eines schweren Krankheitsverlaufs für ältere und gesundheitlich vorbelastete Menschen ungleich höher ist als für einen jungen, gesunden Menschen, der die Krankheit mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit unbeschadet überstehen wird.

Hierfür spricht auch, dass die somalische Regierung eng mit der UN und der Weltgesundheitsorganisation kooperiert. Unter deren Leitung sind gesundheitliche Reihenuntersuchungen in N. eingeführt worden.

US Embassy in Somalia, Covid-19 Information, abrufbar unter: https://so.usembassy.gov/covid-19-information/.

Das gesamte in Somalia vorhandene Poliovorsorge-Netzwerk der Weltgesundheitsorganisation wird vollständig für den Kampf gegen das Virus eingesetzt.

World Health Organization, Regional Office For The Eastern Mediterranean, Coronavirus Disease 2019, Weekly Situation Report 06, S. 5.

Eine Quarantäneeinrichtung mit 100 Betten sowie sechs weitere Quarantäneeinrichtungen sind in Puntland in Betrieb. Weitere voll funktionsfähige Quarantäneeinrichtungen gibt es in N. und in Gabiley. In anderen Staaten sind zusätzliche Isolationsanlagen mit Kapazitäten über 200 Betten eingerichtet worden, die von internationalen Nichtregierungsorganisationen verwaltet werden. In N. , Marka, Baraawe, Kismayo, Dhusamarreeb und Jowhar werden weitere Isolationszentren errichtet. Vorschriften zur einheitlichen Behandlung von Patienten sind an alle Isolationszentren im ganzen Land verteilt worden. Materialien zur Infektionsprävention und -kontrolle, einschließlich PPE-Masken werden an Beschäftigte im Gesundheitswesen verteilt. Die Weltgesundheitsorganisation hat in Zusammenarbeit mit dem somalischen Gesundheitsministerium bislang 813 Gesundheitsdienstleister in Somalia im Kampf gegen Covid-19 geschult. In einem ersten Schritt wurden zunächst 242 sogenannte Rapid Response Teams, bestehend aus Fachreferenten, Mitarbeitern des Gesundheitswesens und Freiwilligen für die aktive Überwachung der Ausbreitung des Virus‘, die Kontaktverfolgung und die Verwaltung mobilisiert. Inzwischen ist die Zahl der Rapid Response Teams auf 750 erhöht worden. Hausbesuche zur Durchführung von Corona-Tests werden durchgeführt. Das nationale Labor für öffentliche Gesundheit in N. hat am 9. April 2020 angefangen, Corona-Tests durchzuführen. Die Weltgesundheitsorganisation hat hierfür wesentliche Labormaterialien zur Verfügung gestellt. Finanziert durch die Italienische Entwicklungszusammenarbeit sind zusätzlich zwei molekulardiagnostische Labors in Hargeisa, "Somaliland", und Garowe, Puntland, in Betrieb genommen worden, in denen weitere Tests durchgeführt werden können. Ein weiteres Labor ist in Baidoa geplant. Das somalische Gesundheitsministerium hat eine zentrale Telefonnummer eingerichtet, über die die Bevölkerung mit Informationen versorgt wird; gleichzeitig soll durch die Telefonate Gerüchten entgegengewirkt werden.

World Health Organization, Regional Office For The Eastern Mediterranean, Coronavirus Disease 2019, Weekly Situation Report 06, S. 13 f.; United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs vom 4. Mai 2020, Somalia, Covid-19 Impact Update No. 4, S. 2 und S. 4; United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs vom 12. Mai 2020, Somalia, Covid-19 Impact Update No. 5, S. 2 und 4, allesamt abrufbar unter: https://www.ecoi.net/de/.

Als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie sind Geldmittel von mehr als 2,5 Mio. US-Dollar aus dem Somalia Humanitarian Fund (SHF) zur Verfügung gestellt worden, um Beatmungsgeräte zu kaufen, Fachpersonal für den Betrieb der Beatmungsgeräte einzustellen und um es der UNDP zu ermöglichen, Generatoren für das Martini Hospital zu beschaffen, dem wichtigsten Covid-19-Behandlungszentrum in N. . Darüber hinaus werden vom Central Emergency Response Fund (CERF) zur Verfügung gestellte Geldmittel in Höhe von etwa 2,5 Mio. US-Dollar zur Bekämpfung des Virus‘ eingesetzt.

United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs vom 4. Mai 2020, Somalia, Covid-19 Impact Update No. 4, S. 2, United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs vom 12. Mai 2020, Somalia, Covid-19 Impact Update No. 5, S. 3, allesamt abrufbar unter: https://www.ecoi.net/de/.

Es ist nach alledem nicht ersichtlich, dass der Kläger als junger Mann ohne bekannte Vorerkrankungen in Somalia gleichsam sehenden Auges dem Tod oder schwersten Gesundheitsschäden ausgeliefert wäre, so dass nicht anzunehmen ist, dass der Kläger im Falle seiner Rückführung mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre.

IV. Nach alledem hat das Bundesamt den Kläger, der keinen Aufenthaltstitel besitzt, zu Recht zur Ausreise aufgefordert und ihm nach §§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylG in Verbindung mit § 59 AufenthG die Abschiebung nach Somalia angedroht; der Hinweis auf die Möglichkeit der Abschiebung in einen anderen Staat beruht auf § 59 Abs. 2 AufenthG. Die gesetzte Frist ergibt sich aus § 38 Abs. 1 S. 1 AsylG.

V. Rechtliche Bedenken gegen das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG und dessen Länge bestehen ebenfalls nicht.

VI. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711, 709 S. 2 Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung beantragt werden. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

2. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

3. ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

Der Antrag ist schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Der Antrag kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) eingereicht werden.

In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

Im Berufungs- und Berufungszulassungsverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG -). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.

Die Antragsschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.